Verfahrensvorschlag

Wir GRÜNE geben ein anderes Tempo vor. Entschieden setzen wir uns ein für mehr Klimaschutz und verfolgenstreben das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft bis 2035 an. Zentrale Grundlage für dieses Ziel ist das Klimaabkommen von Paris und der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit. Dafür denkenwerden wir alle Bereiche zusammenein Treibhausgasbudget für Rheinland-Pfalz als zentrales Steuerungselement entwickeln und fortlaufend überprüfen. Mit diesem Fahrplan für die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen definieren wir konkrete Meilensteine für Land und Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir sind uns bewusst, dass unser Bundesland nur mit erheblichen Anstrengungen auf den 1,5 Grad-Pfad kommen wird. Außerdem schaffen wir dieses Ziel nur mit Rückenwind von der Bundesebene für die Mobiltäts- und Wärmewende, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Landwirtschaft und die Gebäudesanierung.

Wir GRÜNE geben ein anderes Tempo vor. Entschieden setzen wir uns ein für mehr Klimaschutz und verfolgen das Ziel einer sozial-gerechten und klimaneutralen Gesellschaft. Dafür denken wir alle Bereiche zusammen. Wir wollen in Rheinland-Pfalz noch mehr

klimaschonende, ökologische Landwirtschaft werden wir weiter stärken. Außerdem brauchen wir Klimaschutz vor Ort und unterstützen dafür unsere Kommunen. Wir haben auchAuf grüne Initiative hat die Landesregierung eine Divestment-Strategie des Landes für nachhaltige Finanzen ins Leben gerufenverabschiedet. Damit entziehen wir umwelt- und klimaschädlichen Unternehmen öffentliche Gelder. Wir wollen diese Strategie erneut überprüfen und dabei das Kriterium "global coal exit list" anwenden. Damit werden bei den Finanzen des Landes für den Ausbau der Kohleindustrie verantwortliche Unternehmen konsequent ausgeschlossen.

Die Treibhausgasreduktion werden wir konsequent weiter vorantreiben und erreichen und dafür in den Klimaschutz investieren. Das Landesklimaschutzgesetz wollen wir weiterentwickeln, um gemäß den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz zu erreichen. Wir wollen den Klimaschutz in die Verfassung schreiben, um ihn auf allen Ebenen besser durchsetzen zu

Die Treibhausgasreduktion werden wir konsequent weiter vorantreiben und erreichen und dafür in den Klimaschutz investieren. Wir wollen den Klimaschutz in die Verfassung schreiben, um ihn auf allen Ebenen besser durchsetzen zu können.Wir möchten, dass der Staat, die Gemeinden und die Gemeindeverbände bei ihrem Handeln Klimaschutz und das Nachhaltigkeitsprinzip berücksichtigen, um die Interessen zukünftiger Generationen zu wahren. Daher wollen wir den Klimaschutz und den Nachhaltigkeitsgrundsatz als Staatsziel in der Verfassung verankeren. Kommunen müssen sich heute immer wieder für Investitionen rechtfertigen. Wir werden Klimaschutz als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung

Entscheidungen der Landesregierung und des Landtags soll eine Klimafolgenabschätzung erstellt werden. Dabei soll der bestehende Klimabeirat zu einem Klimarat weiterentwickelt werden, in dem Akteur*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungen eingebunden werden.

Die Energiewende ist dasund nachhaltiges Wirtschaften sind Herzstück des Klimaschutzes

Die Energiewende ist Herzstückund nachhaltiges Wirtschaften sind Voraussetzung für konsequenten Klimaschutz und gleichzeitigdamit den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sowie Grundlage für Arbeit undden Wohlstand in unserem Land.[Leerzeichen]Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zu einem Standortfaktor geworden. Um unsere Klimaschutzziele zu

Energien sicherstellen. Um unseren Strom zu 100 Prozent erneuerbar zu erzeugen, wollen wir die installierte Leistung zur Gewinnung von Windenergie mindestens verdoppeln und die Photovoltaik-Leistung bis 2030 mindestens verdreifachen. Damit unterstützen wir die Auftragslage im Handwerk ebenso wie die industrielle Produktion im Bereich der

Mit einem neuen Energiewende-Plan wollen wir die Sektorenkopplung voranbringen. Darin überprüfen wir außerdem engmaschig die notwendigen Zubaumenge an Wind- und Photovoltaik-Leistung, um unseren Strombedarf durch die Transformation bei der Wärme und Verkehrswende sowie in der Wirtschaft zu berechnen und unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Denn damit Erneuerbare Energien jederzeit effizient genutzt werden können,

werden wir uns für eine Reform des Bergrechts einsetzen, die den Klimaschutz und die Mitsprachemöglichkeiten vor Ort stärken soll.

Das geplante Pumpspeicherkraftwerkes RIO an der Mosel bei Trier ist ein wichtiges Projekt, um regional erzeugten Strom zu speichern. Gegenüber dem Bund setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen bei der wirtschaftlichen Bewertung ein. Wir unterstützen die Verwirklichung dieser Infrastrukturmaßnahme und setzen uns für die erforderliche Finanzierung auf verschiedenen Ebenen ein.

Auf Bundesebene setzen wir uns weiter dafür ein, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu überarbeiten und es freundlicher für die Erzeuger*innen von Erneuerbaren Energien gestalten. Solaranlagen unter 1 Megawatt installierter Leistung müssen ohne Ausschreibung errichtet werden dürfen. Das Bundes-Mieterstromgesetz muss

Auch brauchen wir einen deutlichen Abbau von Bürokratie bei der Nutzung von Photovoltaik-Anlagen im privaten wie gewerblichen Bereich. Wir werden uns beim Bund dafür einsezten, dass EEG-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, ohne übermäßigen finanziellen und bürokratischen Aufwand auskömmlich weiterbetrieben werden können. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass das Energiewirtschaftsgesetz grundlegend überarbeitet

naturschutzfachliche Leitfaden zum Ausbau der Windenergie fortgeschrieben werden. Bei Genehmigungsverfahren brauchen die Kommunen mehr Unterstützung und die Genehmigungsbehörden entsprechend qualifiziertes Personal für eine zügigere Antragsbearbeitung.

oder ehrenamtliche Klimaschutzmanager*innen bekommen. Im Land werden wir die Fortbildung von Verwaltungsmitarbeiter*innen für den Klimaschutz unterstützen.

Eng verbunden mit der Energiewende ist auch die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher unterstützen wir die Netzübernahme durch neue kommunale Energieversorgunsunternehmen. Dies führt dazu, dass die aus dem Netzbetrieb erzielten Gewinne in die Kassen der Eigentümerkommune fließen und regional Arbeitsplätze bei den kommunalen Energieversorgern gesichert werden. Klimaschutzziele der jeweiligen Kommune können so direkt gesteuert und umgesetzt werden.

Sinne der Wertschöpfung wie der Versorgungssicherheit – statt, wie die Bundesregierung, nur auf Importe zu setzen. So kann zum Beispiel überschüssiger Strom aus Klärschlammverbrennungsanlagen zu grünem Wasserstoff umgewandelt werden. Aus dem gewonnen Sauerstoff kann Ozon für die vierte Reinigungsstufe des Abwassers beispielsweise zur Entfernung von Medikamentenresten eingesetzt werden. Grüner Wasserstoff bietet großes Potenzial, um verschiedene Sektoren wie den Schwerlast-Verkehr oder industrielle

Sinne der Wertschöpfung wie der Versorgungssicherheit – statt, wie die Bundesregierung, nur auf Importe zu setzen. Grüner Wasserstoff bietet großes Potenzial, um verschiedene Sektoren wie den Schwerlast-Verkehr oder Grüner Wasserstoff schafft neue Möglichkeiten im Schwerlast- oder öffentlichen Nahverkehr. Erhebliches Potential sehen wir aber insbesondere, um industrielle Produktionsprozesse auf den Weg in Richtung Klimaneutralität zu bringen.

wenn wir in Turnhallen auf energiesparende LED-Beleuchtung umstellen. Wir werden die Kommunen auch weiterhin beim Klimaschutz unterstützen.

oder ehrenamtliche Klimaschutzmanager*innen bekommen. Im Land werden wir die Fortbildung von Verwaltungsmitarbeiter*innen für den Klimaschutz unterstützen.Wir unterstützen beratend die Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer ordnungsrechtlichen Möglichkeiten für mehr Klimaschutz. Anstatt umwelt- und klimaschädliche mit Gas betriebene Heizpilze bevorzugen wir klimaneutrale Lösungen, wie beispielsweise das Aufstellen von Zelten im öffentlichen Raum für die Gastronomie.

Förderung für die Kommunen fort. Außerdem wollen wir sie noch stärker darin unterstützen, eigene CO2-Bilanzen und Divestment-Strategien umzusetzen. Gemeinsam setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass alle Kommunen haupt- oder ehrenamtliche Klimaschutzmanager*innen bekommen.

Gemeinsam setzen wir uns auf Bundesebene für eine weitere hohe Förderung der kommunalen Klimaschutzmanager*innen für alle Kommunen ein. Gerade auch finanzschwachen Kommunen muss es möglich sein, durch Klimaschutzmanager*innen in den Verwaltungen aktiv das Klima zu schützen.

bauen, bei Sanierungen streben wir diesen Standard wo technisch möglich an. Alle landeseigenen Gebäude, auf denen dies Sinn machtsinnvoll ist, werden wir mit Photovoltaik und Solarthermie ausstatten. Für bestehende Gebäude in Besitz des Landes wollen wir einen Sanierungsfahrplan hin zur Klimaneutralität erstellen.
Bei der öffentlichen Beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien, im Bereich der Verkehrswende an Behördenstandorten, aber auch bei der klimafreundlichen Verpflegung in öffentlichen Kantinen leisten wir auch in der Landesverwaltung einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz.

wir ein großes Stück nähergekommen und werden dies auch konsequent weiterverfolgen. Um diesen Weg zu unterstützen, wollen wir einen CO₂-Schattenpreis für die Landesverwaltung einführen zugunsten klimafreundlicher Planungen. Neubauten des Landes wollen wir mindestens als Plusenergiehaus bauen, bei Sanierungen streben wir diesen Standard wo technisch möglich an. Alle

der praktischen Umsetzung der energetischen Gebäudemodernisierung mit einer EnEV-Durchführungsverordnung unterstützen. Die Möglichkeiten der Nutzung oberflächennaher Erdwärme bei der Erstellung von Bebauungsplänen stärker berücksichtigen.

Verhandlungen zur Abschaltung der grenznahen Pannenreaktoren aufnimmt. Bei grenznahen Atomkraftwerken muss auchhat die Bevölkerung gemäß einem internationalen Übereinkommen (Espoo-Konvention) auch jenseits der Grenze ein Mitspracherecht hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen bekommen und. Alle Laufzeitverlängerungen müssen mit einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung einhergehen. Wir werden die Zivilgesellschaft bei anstehenden Verfahren frühzeitig informieren und organisatorisch unterstützen. Außerdem werden uns auf Bundesebene weiterhin für einen Exportstopp von Kernbrennstoffen in grenznahe Risikomeiler

Die Strahlung des Atommülls bleibt nach dem Atomausstieg ein hohes Risiko für zehntausende Generationenzukünftige Generationen, mit unkalkulierbaren finanziellen Belastungen für öffentliche Haushalte und Steuerzahler*innen, die nicht durch die Atomstromproduzenten übernommen werden. Die bundesweit ergebnisoffene Suche nach einem Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit muss in einem wissenschaftsbasierten

und Familie besser unter einen Hut zu bekommen. Wenn keine wichtigen Gründe dagegensprechen sollen Arbeitnehmer*innen ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten haben. Um die Umsetzung des Rechts auf Homeoffice und mobiles Arbeiten sicherzustellen, wollen wir Unternehmen bei der Digitalsierung der Arbeitsabläufe einschließlich Datensicherheit und Arbeitsschutz unterstützen.

bieten jungen Menschen Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten. Im Rahmen der Jugendstrategie soll die Jugendarbeit vor Ort weiter ausgebaut werden und gerade auf dem Land müssen flächendeckend Jugendräume zur Verfügung stehen. Junge Menschen brauchen auch vor Ort Räume und Angebote – dafür muss das Land die

besteht. Zum Beispiel setzen wir uns dafür ein, dass auch in dünn besiedelten Gebieten jederzeit und schnell ein geeignetes Rettungsmittel verfügbar ist.[Leerzeichen]Dazu kann ergänzend auch die Einrichtung eines 24 Stunden einsatzbereiten

Personalbedarfsinstrumente entwickeln, damit alle Patient*innen gut versorgt und die Beschäftigten nicht überlastet werden.

Damit Rettungswagen jederzeit zu Notfällen ausrücken können, wollen wir die Praxis beenden, dass diese für nicht lebensbedrohliche Notfälle wie z.b ambulante Behandlungen oder Verlegungsfahrten eingesetzt werden.

werden. Deshalb wollen wir uns auf Bundesebene für die grüne Bürgerversicherung einsetzen, umin der alle Bürger*innen – ohne Unterscheidung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung – in einer Versicherung eingebunden sind. Damit wollen wir die Beiträge und Versorgungskosten sozial gerecht und familienfreundlich auch auf die starken Schultern verteilen und allen Bürger*innen eine gute Versorgung und einen raschen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen zu ermöglichen. So lange dieser Systemwechsel bundesweit nicht erreicht ist, wollen wir den Beamt*innen und Richter*innen, die

Personalbedarfsinstrumente entwickeln, damit alle Patient*innen gut versorgt und die Beschäftigten nicht überlastet werden.

Notfallversorgung verbessern

Auch in dünn besiedelten Gebieten muss jederzeit und schnell ein geeignetes Rettungsmittel zur Verfügung stehen. Hierzu wollen wir insbesondere das First-Responder-System, besonders qualifizierte Ersthelfer*innen vor Ort, ausbauen. Ergänzend kann dazu auch die Einrichtung eines 24 Stunden einsatzbereiten Rettungshubschraubers mit Nachtflugtauglichkeit an einem geeigneten Standort beitragen.

Darüber hinaus muss jeder Mensch in die Lage versetzt werden, einer hilfebedürftigen Person die notwendige Erste Hilfe zukommen zu lassen. Dazu wollen wir ein landesweites Konzept entwickeln mit dem Ziel, dass jede*r Schüler*in in der Mittelstufe einen Erste-Hilfe-Kurs absolviert. Das Projekt “Retten macht Schule” soll dazu auf alle weiterführenden Schulen im Land ausgeweitet werden.

Unser Ziel ist die bestmögliche Versorgung von Patient*innen mit akuten und lebensbedrohlichen Erkrankungen und Verletzungen und eine dafür angemessene Finanzierung der versorgenden Krankenhäuser. Die Notfall- und Intensivmedizin ist für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und das Retten von Leben unverzichtbar. Maximalversorger wie z.B. die Universitätsmedizin in Mainz halten rund um die Uhr ihre hochspezialisierten medizinischen Leistungen für akute Notfälle vor. Die Notfall- und Intensivmedizin darf nicht länger unter dem Damoklesschwert rein betriebswirtschaftlicher Kostenbetrachtung stehen, sondern muss als öffentliche Daseinsvorsorge anerkannt und ausreichend, auch aus Steuermitteln, finanziert werden.

Viele Menschen haben aus Kostengründen keinen Zugang zu Verhütungsmitteln und Hygieneartikeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Kondome, Binden und Tampons in öffentlichen Gebäuden und ToilettenHygieneartikeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Binden und Tampons in Schulen, Jugendzentren, Jobcentern, Sozialämtern und an anderen geeigneten öffentlichen Stellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Gesundheitsförderung und Vorbeugung gehen vor Heilung. Prävention körperlicher und seelischer Leiden ist ein sehr wichtiges Element in der Gesundheitspolitik und soll bereits in Kitas und Schulen beginnen.

durchbrechen. Wir setzen uns auch für mehr Psychotherapeut*innen für Kinder und Jugendliche ein.[Zeilenumbruch]
Auch den anderen Therapeut*innenberufen (Physiotherapie, Ernährungstherapie, Ergotherapie, Podologie und Logopädie)Heilmittelerbringer*innen wollen wir mehr Wert beimessen, da sie mit Ihrer Arbeit sicherstellen, dass erkrankte Menschen länger selbständig bleiben und Pflegebedürftigkeit aufgeschoben oder verhindert wird.[Leerzeichen]Dazu zählt eine kostenfreie flächendeckende Ausbildung mit ausreichender Kapazität;deutlich mehr Kapazität als derzeit - wo sinnvoll, soll diese an Hochschulen erfolgen. Auch ist eine faire Bezahlung wichtig. Eine bessere Koordination zwischen Pflegekräften, Therapeut*innen und Ärzt*innenundÄrzt*innen unter Einbeziehung der Patient*innen und ihrer Angehörigen ist dringend erforderlich. Wir prüfen einen, wie ein Direktzugang zu Heilmittelerbringer*innen zu Lasten der Sozialversicherungen eröffnet werden kann. Wir wollen, dass auch die Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistent*innen schulgeldfrei ist.

durchbrechen. Wir setzen uns auch für mehr Psychotherapeut*innen für Kinder und Jugendliche ein. Auch den anderen Therapeut*innenberufen (Physiotherapie, Ernährungstherapie, Ergotherapie, Podologie und Logopädie)Auch den anderen Heilmittelerbringer*innen wollen wir mehr Wert beimessen. Dazu zählt eine kostenfreie Ausbildung mit ausreichender Kapazität;

Die Suche nach einem freien Platz für Pflegebedürftige wollen wir durch eine landesweite internetbasierte Vernetzung der Angebote zukünftig erheblich erleichtern.

Gute Pflege ist für uns GRÜNE ein aktives Recht, an dem sich unsere Politik orientiert: Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Pflege-Charta haben

Gegensätze größer werden, dann kommt es umso mehr auf eine Politik des sozialen Ausgleichs an. Zu großeGroße Ungleichheit bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Daher muss eine solidarische Gesellschaft der Boden sein, auf dem wir stehen.

Wohnen ist ein Menschenrecht, und es muss bezahlbar sein.[Leerzeichen]

gleichzeitiger Eindämmung der Mietpreisexplosion in unseren Städten und Eingrenzung der Immobilienspekulationen. Wenn Kommunen einen rechtsicheren Mietendeckel einführen wollen, werden wir sie als Land darin unterstützen, um stark wachsenden Mieten wie in den Ballungszentren in Rheinland-Pfalz entgegen zu wirken. Wir setzen uns für Mietpreisbremsen und Kappungsgrenzen ein, wie sie bereits in Mainz, Trier, Landau und Speyer

Wir sehen in der Digitalisierung der Arbeitswelt Risiken, wie die Gefahr vonetwa eine mögliche Überwachung, Ausbeutung und ständiger Erreichbarkeitständige Erreichbarkeit von Mitarbeitenden. Aber wir sehen auch enorme Chancen: für mehr Freiheit und Selbstbestimmung, Souveränität und Flexibilität. Im Vordergrund steht hierbei die Verwendung neuer Technologien zur Unterstützung der Menschen im Arbeitsalltag, beispielsweise können durch Vernetzung und Automatisierung vielerlei Prozesse erleichtert und abgenommen werden.

Defiziten hemmt die Wirtschaft. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst wollen wir durch ein zusätzliches Budget für Arbeitstellen im Landesdienst und eine verbindliche Zielplanung der Ressorts mit Maßnahmen und zentralem Controlling besser steuern und fördern, um damit eine Beschäftigungsquote von 6 % zu erreichen. DieDas Land soll verbindliche Zielvereinbarung mit den Werkstätten für behinderte Menschen zum Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt machen wir konkreter und sichern diese Maßnahmen durch Fördermittel des Europäischen Sozialfonds ababsichern.

Dennoch soll dieDie Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nursoll die Ausnahme darstellen. Deshalb wollen wir die Übergänge in denBeschäftigung im regulären Arbeitsmarkt erleichtern. Dafür soll ein Budget für Inklusion (zeitlich

Kommunale Wohnraumversorgung stärken Wir wollen Wohnungsbaugesellschaften nicht nur in den Städten, sondern auch auf Kreisebene. Diese können überörtlich den

ökologisch und ökonomisch sinnvollen Aufstockung und Erweiterung bestehender Bauten bis hin zu den rechtlichen Möglichkeiten bei der Quartiergestaltung und dem, zum Einsatz von Sozialquoten oder zu den neuen Aufgabenfeldern bei der Schaffung von Stadtteil- und Quartierszentren und Mehrgenerationenhäusern. Das Land soll durch eine zentrale Beratungsstelle Kommunen verstärkt die Informationen zu möglichen Instrumenten liefern.

Zukunftsfähigkeit gewinnen, statt weiter unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel zu setzen.
Die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft sind gravierend. Gerade auf dem Weg durch die Krise und aus der Krise müssen wir von den Technologien der Vergangenheit umsteigen auf die Technologien der Zukunft und das Know-how für die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze von Morgen nutzen. Daran haben auch Unternehmen ein Interesse. Nur mit dem nachhaltigen Wandel können wir die Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Wirtschaftskraft für die Zukunft sichern.
Auch bei dem wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus bleiben wir diesem Grundsatz treu:

Die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft sind gravierend. Gerade auf dem Weg durch die Krise und aus der Krise müssen wir von den Technologien der Vergangenheit umsteigen auf die Technologien der Zukunft und das Know-how für die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze von Morgen nutzen. Daran haben auch Unternehmen ein Interesse. Nur mit dem nachhaltigen Wandel können wir die Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Wirtschaftskraft für die Zukunft sichern.

Auch bei dem wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus bleiben wir diesem Grundsatz treu: Unser größtes Kapital sind Natur und Landschaft, deswegen fördern wir GRÜNE einen nachhaltigen und umweltfreundlichen Tourismus.

Regionalen Wohlfahrtsindex wollen wir Parameter einführen, anhand derer die Wohlstandsmessung nach dem BIP ergänzt werden soll.
Nachhaltiger Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems, das die planetaren Grenzen einhält und mehr Lebensqualität für alle Menschen erreicht. Dazu ist es notwendig, grundlegend anders zu wirtschaften: chancen-, ressourcen- und geschlechtergerecht.

Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Wirtschaftskraft für die Zukunft sichern. Die notwendige ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft stellt Betriebe und Arbeitnehmer*innen in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen. Wir GRÜNE treten für einen sozialverträglichen Wandel ein.

und Beschäftigten, sich frühzeitig auf Entwicklungen in relevanten Technologiefeldern vorzubereiten und sich fit zu machen für die Zukunft. Wir begleiten als Landespolitik Veränderungen aktiv, durch Dialog, mit Beratung und mit Fort- und Weiterbildung, die unter anderem mit der Bundesagentur für Arbeit koordiniert wird.

Transformation sozial gestalten
Wir vertrauen auf die Tatkraft der Unternehmen, der Arbeitnehmer*innen und der Selbständigen. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaftspolitik, die den Wirtschaftsprozessen einen ökologischen und sozialen Rahmen setzt. Beim Übergang in eine ökologische Moderne wollen wir den sozialen Zusammenhalt stärken. Die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten wie der CO2-Steuer müssen an die Bürger*innen zurückfließen, um Klima- und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Wir gestalten einen sozialverträglichen Wandel gemeinsam mit Unternehmen und Arbeitnehmer*innen sowie Selbständigen und deren Vertretungen. Auch zur Beteiligung der Arbeitnehmer*innen in der anstehenden wirtschaftlichen Transformation wollen wir die Betriebs- und Unternehmensmitbestimmung stärken. Die Förderung der Unternehmensbeteiligung in Arbeitnehmerhand, die in Rheinland-Pfalz eine Tradition hat, wollen wir reaktivieren.

Nachhaltige Innovation durch Forschung und Entwicklung

Vergangenheit umsteigen auf die Technologien der Zukunft und das Know-how für die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze von Morgen nutzen. Daran haben auch Unternehmen ein Interesse. Nur mit dem nachhaltigen Wandel können wir die Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Wirtschaftskraft für die Zukunft sichern. Daran haben auch Unternehmen ein Interesse.
Für große Teile der Industrie und ihrer Investor*innen ist Nachhaltigkeit bereits heute ein wesentlicher Teil der operativen Strategie. Die industriellen Zulieferer und Dienstleister werden sich zunehemend daran orientieren und darlegen müssen, wie nachhaltig sie produzieren. Die Voraussetzungen einer nachhaltigen Produktion, wie beispielsweise die ausreichende Verfügbarkeit erneuerbarer Energie, beeinflussen Investionsentscheidungen bereits heute und werden immer mehr zu einem ausschlaggebenden wirtschaftlichen Standortfaktor für Rheinland-Pfalz.

Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Wirtschaftskraft für die Zukunft sichern.

Nachhaltiges Wirtschaften orientiert sich nicht in erster Linie an Kosteneffizienz und Wachstum. Es dient dem sozialen Zusammenhalt und stärkt die Region durch innovative Gründer*innen, soziale Geschäftsmodelle, starkes Handwerk und gemeinwohlfördernden Mittelstand.

ist die Digitalisierung langlebig und effizient. Dazu möchten wir eine landeseigene GREEN KI Strategie entwickeln und bei der Vergabe Software nach nachhaltigen Kriterien,Ausstattung der Landesverwaltung hohe Standards für nachhaltige Kriterien wie Stromverbrauch, genauer unter die Lupe nehmenLanglebigkeit und Nachhaltigkeit in den Lieferketten etablieren.

unserem Land, indem wir Stipendien für Gründer*innen vergeben, die nachhaltige Projekte verfolgen. Wir wollen die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) so aufstellen, dass sie die Unternehmen im Land bei der sozial-ökologischen Transformation aktiv unterstützt.

99,5 Prozent der Unternehmen gehören dazu und stellen mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze. Gerade die vielen Familienunternehmen und inhabergeführten Unternehmen prägen die Wirtschaftslandschaft in Rheinland-Pfalz. Ihre Vielfalt zeichnet sich aus durch zahlreiche Hidden Champions (heimliche(wenig bekannte Marktführer), ein erfolgreiches Handwerk, innovative und engagierte Landwirt*innen sowie Winzer*innen, auch durch die vielen leistungsfähigen

Wirtschaft im ländlichen Raum stärken
Rheinland-Pfalz ist ein von ländlichen Räumen geprägtes Bundesland. Land- und Forstwirtschaft, Weinbau, lebendige Natur- und Kulturlandschaften sowie Tourismus sind die klassischen Stärken der Wirtschaft im ländlichen Raum. Gerade für die ländlichen Räume bringen neue Trends wie Digitalisierung, Energie- und Verkehrswende große Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung und für die Schaffung von nachhaltigem Wohlstand. Die Energiewende hat in den vergangenen Jahren bereits in großem Umfang Wertschöpfung für den ländlichen Raum gebracht. Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Möglichkeiten Digitalisierung und mobiles Arbeiten für die Veränderung der Arbeitswelt eröffnen. Dies wollen wir zur Entwicklung von Dorfbüros, Co-Working-Spaces, nachhaltigen Dienstleistungs- und Gewerbeparks und anderen Formen der innovativen Organisation der Arbeitswelt nutzen. Mit flächendeckend schnellem Internet sowie dem Ausbau öffentlicher Verkehrsverbindungen wollen wir die Voraussetzungen für eine neue Entwicklungsdynamik im ländlichen Raum schaffen.

fördern und die Einrichtung von Coworking-Spaces (gemeinsame Arbeitsorte für Freiberufler*innen, kleinere Startups oder digitale Nomaden) auch außerhalb der Oberzentren durch sogenannte „Dorfbüros“ forcierenvoranbringen.

Anerkennungsverfahren müssen erleichtert und die Maßnahmen für Integration durch Arbeit ausgebaut werden. Es ist absurd, wenn wir Fachkräfte, die beispielsweise Geflüchtete sind, in unserem Land haben, sie aber Es ist absurd, wenn zugewanderte Fachkräfte in unserem Land wegen mangelnder Anerkennung ihrer Qualifikationen nicht in ihren Fachberufen arbeiten können. Besonders für

Gründern mit CO2- und ressourcensparenden Geschäftsmodellen den Einstieg in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Gründungen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen (Sustainable Entrepreneurship) wollen wir durch passende Förderinstrumente und Beratung unterstützen. Um Frauen zu ermutigen, werden wir sie im Rahmen eines Gründerpreises mit einer eigenen Kategorie besonders ansprechen.

Das Bruttoinlandsprodukt ist ein wesentlicher Indikator für den wirtschaftlichen Wohlstand. Er ist allerdings nicht der einzige Gradmesser dafür, wie es den Menschen in unserem Land geht. Für uns GRÜNE steht im Mittelpunkt, dass es der Gesellschaft insgesamt gelingt, Lebenschancen für alle und Zusammenhalt zu sichern, ohne dabei die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Mit dem Regionalen Wohlfahrtsindex wollen wir Parameter einführen, anhand derer die Wohlstandsmessung nach dem BIP ergänzt werden soll.

Wohlstand definiert sich nicht allein durch materiellen Reichtum. Es geht auch um Grundlagen der Lebensqualität wie soziale Sicherheit, Freiheit, Zeitsouveränität, gesunde Lebensgrundlagen, Gleichberechtigung, kulturelle Teilhabe und ein friedliches Zusammenleben. Mit einem umfassenden regionalen Wohlstandsindikator sollen ökologische, soziale und qualitative Merkmale der Lebensqualität erfasst werden.

Wirtschaftliche Tätigkeit darf nicht im Widerspruch zu Klima- und Umweltzielen stehen und sie soll sich am Gemeinwohl orientieren. Wir unterstützen Ansätze der Gemeinwohlökonomie, der solidarischen Ökonomie und die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen durch öffentliche und private Unternehmen, die die ökologischen und sozialen Folgen wirtschaftlicher Tätigkeit beleuchten.

Regionalen Wohlfahrtsindex wollen wir Parameter einführen, anhand derer die Wohlstandsmessung nach dem BIP ergänzt werden soll.
Wirtschaftliche Tätigkeit darf nicht im Widerspruch zu den Klima- und Umweltzielen stehen und sie soll sich am Gemeinwohl orientieren. Wir unterstützen Ansätze der Gemeinwohlökonomie und der solidarischen Ökonomie. Wir wollen, dass öffentliche und private Unternehmen zunehmend Gemeinwohlbilanzen erstellen, die die ökologischen und sozialen Folgen der wirtschaftlichen Tätigkeit bewerten.

Regionalen Wohlfahrtsindex wollen wir Parameter einführen, anhand derer die Wohlstandsmessung nach dem BIP ergänzt werden soll.

Mit dem Konzept der Wirtschaftsförderung 4.0 wollen wir kooperative Wirtschaftsformen ausweiten und die Regionalwirtschaft stärken. Mit regionalen Wertschöpfungsketten, Gemeinwohlwirtschaft und zukunftsfähigen Unternehmen entstehen ökonomische Strukturen, die dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechen und die Widerstandsfähigkeit bei Wirtschaftskrisen erhöhen.

Neben der Außenhandelsförderung spielt die Anwerbung von Investor*innen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft weiter eine wichtige Rolle. Diesen ProzessDiese Aufgaben wollen wir in Kooperation mit den Außenhandelskammern und mit der Außenhandelskammer nachhaltig sichernEntwicklung einer nachhaltigkeitsorientierten, wertebasierten Außenwirtschaftsstrategie intensivieren.

Rheinland-Pfalz ist bei der Zertifizierung „Reisen für Alle“, die Urlaubsangebote mit geprüfter Barrierefreiheit auszeichnet, mit führend. Wir wollen die Zertifizierungen ausbauen und erweitern. Mit einer weitergeführten Förderung soll die Anzahl der zertifizierten Betriebe und Einrichtungen um mindestens 50 Prozent erhöht werden.

zu machen, setzen wir auf den intensiven Austausch aller Akteur*innen und auf eine zukunftsweisende, interkommunale Struktur der Tourismusförderung. Eine besondere Rolle sollen hierbei die Landes- und Bundesgartenschauen spielen.

Deswegen wollen wir in der Verwaltung auf Open Source Software (Software mit frei zugänglichem Quellcode) umsatteln. Software, die von der öffentlichen Hand finanziert wird, muss der Öffentlichkeit mit freien Softwarelizenzen zur Weiternutzung oder Veränderung zugänglich gemacht werden (Prinzip "Public Money, Public Code"). Darüber hinaus setzen wir uns für die Nutzung von öffentlich gesammelten Daten im Rahmen einer Open Data-Strategie

Vorreiterrolle einzunehmen, wollen wir einen Lehrstuhl für nachhaltige KI einrichten und den Bereich Sozio-Informatik ausweiten.

Die nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Angesichts des hohen und weiter wachsenden Anteils am weltweiten Energieverbrauch müssen im IT-Bereich Potenziale zur Energieeinsparung und für die Verbesserung der Energieeffizienz ausgeschöpft werden. In der Landesverwaltung wollen wir eine Nnachhaltige und ökologische Digitalisierung soll von Anfang an mitgedacht werdenkonsequent umsetzen und beispielsweise die „Blauer Engel“-Zertifizierung für Software bei der Vergabe

Digitalisierung muss Hand in Hand gehen mit Datenschutz und ethischen Aspekten. Green IT soll auch in der öffentlichen Verwaltung ankommen. Besonders wichtig ist uns, dass das Recht über die Verwendung der eigenen Daten bei den

ist uns, dass das Recht über die Verwendung der eigenen Daten bei den Bürger*innen bleibt. Risiken digitaler Technologien wie beispielsweise die Diskriminierungspotenziale des Einsatzes algorithmischer Systeme müssen erforscht und reguliert werden.

reduzieren und das Problem so auf die Endkunden zu verlagern – weder in guten noch in schlechten Zeiten. Wir wollen die Wirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen und uns im Bundesrat für verbesserte Verbraucherschutzregelungen und einen klaren Rechtsrahmen für mehr Wettbewerb einsetzen.

Gerechtigkeit. Alle Menschen sollen das lernen können, was sie zur Teilhabe befähigt und ihnen ein erfülltes Leben ermöglicht.
Eine inklusive Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der wir miteinander solidarisch sind und uns füreinander einsetzen – unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Behinderungen. Daher brauchen wir ein inklusives Bildungssystem, das Vielfalt als Chance erkennt und eine Bildungspolitik, die eine inklusive Gesellschaft fördert. Bildungsangebote und -einrichtungen müssen barrierefrei zugänglich sein. Gute Bildungschancen in allen

Bildung soll zu verantwortungsvollem Denken und Handeln befähigen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in den Schulen, der außerschulischen Bildung, in Kitas, Hochschulen, der Beruflichen Bildung und Weiterbildung zu stärken.

Bildung für Nachhaltige Entwicklung
Mit der Fridays for Future-Bewegung haben insbesondere Schüler*innen erreicht, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit wieder stärker beachtet werden. Es ist in unserer Verantwortung, unsere Zukunft zu sichern und deshalb dem Klima-, Umwelt- und Naturschutz bereits bei der Bildung einen wichtigen Stellenwert einzuräumen. Mit der Schulgesetznovelle ist es uns gelungen, die Förderung des Verantwortungsbewusstseins für für Natur, Umwelt und die globalen Nachhaltigkeitsziele zum festen Auftrag der Schulen zu machen. Wir werden sicherstellen, dass die Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Lehrplänen aller Schulen sowie in allen Phasen der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften verankert wird.

Gutes Essen in Kitas und Schulen

Ganztagesangebots in den Kitas als einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und unterstützen Projekteeine bedarfsgerechte Betreuung, die auch Modelle für Schichtarbeitende berücksichtigen, wie beispielsweise 24-Stunden-Kitas. Wir unterstützen den Aufbau der Kita-Sozialarbeit.

dort. Mit dem Ausbau von Ganztageseinrichtungen wird ein gesundes Mittagessen immer wichtiger. Wir wollen gutesvollwertiges und altersgerechtes Essen in allen Schulen und Kitas im Land anbieten und garantieren können, dass alle Kinder und Jugendlichen eine warme Mahlzeit erhalten. Unser Ziel ist ein gesundes, nachhaltiges und genussvolles Mittagessen, bei dem mindestens 30 Prozent der Produkte aus ökologischer und 50 Prozent aus

Ernährungsbildung und die Vermittlung von Ernährungskompetenz wollen wir verbindlicher in Kitas und Schulen verankern. Eine nachhaltige Ernährungsbildung muss auch die Kenntnis über den ökologischen Fußabdruck von Lebensmitteln vermitteln und über die Klimabilanz, den Ressourcenverbrauch, regionale und globale Folgen unserer Nahrungsbeschaffung aufklären. Wir wollen, dass unsere Kinder auch in Zukunft wissen, wie und wo Lebensmittel angebaut und hergestellt werden.

Demokratie lernen und leben
Wir wollen die schulische Demokratiebildung stärken, damit Schulen nicht nur Wissen über Demokratie im Fachunterricht vermitteln, sondern auch Orte der Demokratieerfahrung sind, an denen Kinder und Jugendliche demokratische Handlungskompetenzen entwickeln. Deshalb haben wir das Mitspracherecht der Schüler*innen im Rahmen der Schulgesetznovelle deutlich ausgebaut. Wir streben neben der regelmäßigen Beteiligung im Klassenrat auch die Mitgestaltung des gesamten Schullebens durch die Schüler*innen in einem drittelparitätisch besetzten Schulparlament (Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen) an. Die Erfahrung, dass es sich lohnt, sich einzubringen, soll zur Beteiligung und zum Engagement im kommunalen und gesellschaftlichen Umfeld motivieren. Demokratiebildung hat auch eine präventive Wirkung gegen Gewalt und Demokratiefeindlichkeit. Wir unterstützen und bestärken Schulen darin, sich noch stärker gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu engagieren. Hierzu verstärken wir die Förderung von Demokratie-Bildungsprojekten an Schulen. Gegen die Ausbreitung von Verschwörungstheorien und Wissenschaftsfeindlichkeit setzen wir auf medienpädagogische politische Bildung.
Eigenverantwortung der Schulen ausbauen

den Übergang von der Kita in die Schule für Familien verträglich gestalten. Deshalb hat für uns der flächendeckende Ausbau an den Grundschulen Vorrang. Dabei wollen wir eine gute Versorgung auch in ländlichen Regionen gewährleisten und die Sicherung und Entwicklung kleiner Schulstandorte unterstützen.

Gestaltung der Lern- und Erholungsräume. Gute Bildung und Betreuung steht und fällt nicht zuletzt mit dem Schulgebäude. Daher muss das Land den Schulträgern Mittel für den Bau und die Modernisierung der Schulgebäude prioritär bereitstellen. Der Wechsel zwischen Unterricht und Freizeit entlang der Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen braucht Platz und

Freizeit entlang der Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen braucht Platz und entsprechende Räume. Deshalb ist neben der Schulentwicklungsplanung eine Entwicklungsplanung für die Schulbauten erforderlich. Dabei müssen auch die künftigen Nutzer*innen, das Schulpersonal, die Schüler*innen und deren Eltern einbezogen werden.

Im Sinne einer gesunden Lernumgebung setzen wir uns daher für nachhaltige Schulbauten nach ökologischen Standards ein. Dort gibt es Arbeits- und Aufenthaltsräume, Bewegungs-, Rückzugs- und Begegnungsflächen, in denen sich Lehrer*innen und Schüler*innen gleichermaßen wohl fühlen. Schulgebäude müssen frei von schadstoffbelasteten Baustoffen sein, die die Gesundheit beeinträchtigen können. Neubauten sowie Sanierungen bestehender Schulbauten müssen nachhaltig geplant und gebaut werden. Dazu wollen wir das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen BNB für Schulbauten sämtlicher Träger verpflichtend einführen.


Perspektivisch sollen sich Schulgebäude zu Bildungs- und Teilhabezentren entwickeln, die auch an den Wochenenden und in den Ferien

Arbeitsphasen, Bewegung und freie Zeiten über den ganzen Tag verteilt sind. Diese Rhythmisierung wird die Qualität der Ganztagsagebote deutlich erhöhen.
Damit die Schulen der Bedeutung der musischen Bildung gerecht werden können, muss das Land dafür sorgen, dass die benötigten Musiklehrer*innen ausgebildet werden mit dem Ziel, dass jedes Kind ab der Grundschule ein Instrument erlernen kann. Auch die Musikalische Grundbildung für alle Grundschullehrer*innen wollen wir stärken.

leisten wir einen Beitrag zu einem gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem. Dieses Angebot wollen wir auf Computer und Tablets einschließlich des erforderlichen Supports erweitern, damit auch bei der digitalen Bildung kein Kind zurückbleibt.

Dieses Angebot wollen wir auf Computer und Tablets erweitern, damit auch bei der digitalen Bildung kein Kind zurückbleibt. Ergänzend zur Schulbuchausleihe muss das Land auch die Lizenzen für digitale Lernmedien erwerben und zur Verfügung stellen.

die Möglichkeit bekommen, ihren Stundenplan stärker entlang ihrer Interessen zu gestalten. Den Schulen wollen wir zunehmend ermöglichen, beginnend mit den unteren Klassenstufen auf Ziffernoten zu verzichten.

Daher brauchen wir ein Bildungssystem, das Vielfalt als Chance erkennt und eine Bildungspolitik, die eine inklusive Gesellschaft fördert. Grundsätzlich sollen alle Schulen inklusiv arbeiten. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass möglichst alle Kinder zunehmend gemeinsam in Regeleinrichtungen lernen.

Erziehungsarbeit ist Beziehungsarbeit. Schüler*innen aller Altersstufen und Lehrkräfte profitieren von einem Schulalltag, in dem alle am Schulleben Beteilgten Zeit füreinander haben. Wir werden unseren Lehrkräften Zeit schenken, damit siedie Möglichkeit geben, sich ihren jeweiligen Schüler*innen intensiv widmen zu können. So wollen wir mehr VertretungslehrkräfteLehrkräfte einstellen, Schulen zunehmend die Möglichkeit geben, Lerngruppen zu verkleinern

Qualifizierungsoffensive für Schulleitungen wollen wir sie insbesondere in den Bereichen Personal- und Organisationsmanagement unterstützen und durch die Einstellung von Verwaltungsfachkräften entlasten.

die Möglichkeit bekommen, ihren Stundenplan stärker entlang ihrer Interessen zu gestalten.

Wir Grüne unterstützen das Konzept der selbstständigen Schule und damit das Verständnis von Schule als innovations- und experimentierfreudige lernende Organisation.

Drittmittelgebern müssen die Freiheit der Wissenschaft, die Unabhängigkeit der Hochschulen und die Entscheidungsrechte der gewählten Gremien gesichert werden. Für uns ist wichtig, dass nicht nur dort geforscht wird, wo ein wirtschaftlicher Nutzen erwartet wird. Die freie Entfaltung der Wissenschaft soll auch unabhängig von der Förderung durch Drittmittel möglich sein. Drittmittelforschung darf eine solide Grundfinanzierung für Forschung und Lehre deshalb nicht ersetzen.

Neuordnung gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb setzen uns dafür ein, dass die für diesen Prozess veranschlagten Mittel deutlich aufgestockt werden und auch für die beteiligten Hochschulstandorte eine auskömmliche Grundfinanzierung dauerhaft gewährleistet wird.

neben Kriterien der Aufenthaltsqualität und der technischen Ausstattung auch hohe ökologischen Standards gelten. Wir wollen Hochschulen zunehmend ermöglichen, Bauprojekte in eigener Verantwortung umzusetzen.

neben Kriterien der Aufenthaltsqualität und der technischen Ausstattung auch hohe ökologischen Standards gelten.
Studieren in Rheinland-Pfalz: selbstbestimmt und kostenfrei

Studieren in Rheinland-Pfalz: selbstbestimmt und kostenfrei

Grenzenlose Wissenschaft in Europa und der Welt

Eine attraktive Hochschullandschaft ist nicht nur regional, sondern auch international vernetzt. Mit einer gemeinsamen Internationalisierungsstrategie wollen wir die Hochschulen nicht nur in der Gewinnung ausländischer Student*innen unterstützen, sondern auch bei Berufungsverfahren und dem Austausch des akademischen Mittelbaus. Die europäischen Initiativen rheinland-pfälzischer Hochschulen wollen wir unterstützen und ausbauen. Gerade in einer immer komplexer werdenden Welt - in einer Welt, in der die Freiheit der Wissenschaft immer weiter bedroht wird - ist dieser Austausch dringend notwendig. Es soll außerdem ein Stipendienprogramm für bedrohte und verfolgte Wissenschaftler*innen geben.

ermöglichen. In den Curricula der Studienangebote wollen wir die Bildung für nachhaltige Entwicklung stärker verankern. Green OfficesOffices sollen die Ansätze zur Stärkung der Wissenschaft für Nachhaltigkeit an den Hochschulen koordinieren, unterstützen, und unterstützenNachhaltigkeitsstrategien erarbeiten.

Studierende tragen häufig eine enorme finanzielle Belastung. Deshalb wollensetzen wir Zweitstudiengebühren abschaffenuns für die Einführung einer Grundsicherung ein, die für Studierende als eltern-, alters- und leistungsunabhängiger Vollzuschuss die Lebenshaltungskosten, die Kosten des Studiums und die gesellschaftliche Teilhabe sichert. Zweitstudiengebühren wollen wir abschaffen und den Hochschulen die entsprechenden Ausfälle kompensieren. Gerade in den Universitätsstädten steigen die Mieten stark.

kompensieren. Gerade in den Universitätsstädten steigen die Mieten stark. Deshalb setzen wir uns weiter für bezahlbare Wohnheimplätze und den Ausbau des Angebots ein. Für Studierende mit Kindern möchten wir das Angebot an Kita-Plätzen erhöhen. Unser Ziel ist,

Studierende stellen die zahlenmäßig größte Gruppe an den Universitäten. Damit ihre Stimmen gehört und die Bedarfe berücksichtigt werden, machen wir uns stark für eine angemessene Mitbestimmung Studierender in allen Gremien der Hochschulen.

Hin zum partizipativen Modell
Unsere Vision ist eine Hochschule, in der alle Gruppen gleichberechtigt im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten mitwirken können. Wir wollen den Senat als demokratisch gewähltes Gremium stärken, das künftig auch die Aufgabe haben soll, über den Haushalt der jeweiligen Hochschule zu beschließen. Die Hochschulen sollen autonom darüber entscheiden, ob sie einen Hochschulrat bilden. In den Gremien der Hochschulen wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der nichtprofessorelen Statusgruppen ausbauen und hochschulweite, gruppenübergreifende Abstimmungen ermöglichen.

Auch im Wissenschaftssystem wollen wir strukturelle Benachteiligungen abbauen. Mit der Novelle des Hochschulgesetzes haben wir die Gleichstellung an den

(Lecturer) oder in der Forschung (Researcher) nach dem Bremer Vorbild einrichten. Auch die Situation der Doktorand*innen wollen wir verbessern. Mit der neu geschaffenen Doktorand*innenvertretung haben wir ihre Stellung gestärkt. Wir unterstützen außerdem die Einrichtung von Promotionskollegs, die Doktorand*innen unterstützen und Möglichkeiten zum Austausch bieten. Grundsätzlich brauchen wir

Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz. Wir GRÜNE wollen daher die Landeszentrale stärken und ausbauen und die Zusammenarbeit mit dem Demokratiezentrum, mit Akademien, Schulen, Hochschulen und anderen Einrichtungen intensivieren. Durch einen einfachen Zugang zu ihnen erreichen

Gedenkorte zu erschließen. Nicht alle Facetten der NS-Zeit sind bereits wissenschaftlich aufgearbeitet, beispielsweise fehlen genaue Opferzahlen für die Novemberpogrome. Wir unterstützen Bemühungen den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum Gedenktaggerade in lokalen Zusammenhängen werden die Ausprägungen des Nazi-Regimes immer wieder für große Teile der Bevölkerung nachvollziehbar. Wir unterstützen Bemühungen den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum Gedenk- und Feiertag zu erklären – als dauerhaftes Zeichen unseres Gedenkens.

Das freiwillige Engagement rheinland-pfälzischer Bürger*innen ist für einen sozialen Zusammenhalt und eine starke Bürgergesellschaft unentbehrlich. Wir GRÜNE wollen das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz weiter stärken und ihm Wertschätzung entgegenbringen, dabei auch das digitale Ehrenamt stärker in den Fokus rücken. Wer hinter dem Bildschirm sitzt, leistet ebenfalls einen wesentlichen Beitrag im Ehrenamt.Viele Aufgaben unserer Gesellschaft sind ohne die Stärke der Zivilgesellschaft nicht zu bewältigen, die Defizite erkennt, bei Problemen anpackt und zur Lösung beiträgt. Menschen engagieren sich für Dinge, die ihnen wichtig sind und tragen auf diese Weise sehr viel bei zum Gemeinwohl und zur Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger.
Es ist eine wichtige Aufgabe aller Verwaltungsebenen, das bürgerschaftliche Engagement in all seinen Facetten zu unterstützen. Es ist uns ein Anliegen, dass ehrenamtlich tätige Menschen die dafür nötige Qualifikation erwerben können, Anerkennung erfahren, durch hauptamtliche Koordinierung unterstützt werden und bei der Suche nach einer passenden Aufgabe Hilfestellung bekommen können. Ehrenamt braucht Hauptamt, damit zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft gestärkt wird.
Wir wollen die Gewinnung von Freiwilligen, ihre Qualifizierung und Koordinierung, ihre Begleitung, Anerkennung und Absicherung ihrer Tätigkeit durch geeignete Förderprogramme und die Einrichtung von weiteren Freiwilligenagenturen unterstützen. Für die Ehrenamtskarte als Teil der Anerkennungskultur wollen wir weitere Partner gewinnen.

Die Ehrenamtler*innen in Rheinland-Pfalz können mit der Ehrenamtskarte bereits landesweit von zahlreichen Vergünstigungen profitieren. Wir GRÜNE wollen für die Ehrenamtskarte noch mehr Partner*innen ins Boot holen und das Angebot für engagierte Menschen ausweiten. Zudem unterstützen wir Initiativen zur Gewinnung neuer Ehrenamtler*innen. Die Angebote für Freiwilligenjahre wollen wir für alle Altersgruppen ausbauen und insbesondere die Werbung für das FSJ und FÖJ weiter

rechtsideologische Veranstaltungen. Diese sind unter anderem bei der Identitären Bewegung, der AfD und deren Jugendorganisation zu verorten.
Die AfD und ihre Teilorganisationen zeigen bei Mitgliedern wie Funktionären Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Wie wir auf rechte und rechtsextreme Parteien reagieren, die sich gegen eine offene Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat stellen oder den Nationalsozialismus relativieren, ist eine zentrale Frage unserer Zeit. Das Grundgesetz ermöglicht den Ausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien von staatlichen Finanzierungen und steuerlichen Begünstigungen. Wir streben die Überprüfung der Anwendbarkeit dieses Mechanismus bei der AfD an.

Auch in der Verfassung und in den Gesetzen des Landes wollen wir den Grundsatz der religiösen und weltanschaulichen Neutralität umsetzen.Religionsfreiheit bedeutet nach seinen selbstgewählten Glaubensüberzeugungen frei leben und handeln zu können. Das inkludiert auch die Gleichstellung aller Religionen in den Bestattungsriten.

Natur- und Umweltschutz sowie Tierschutz sind Kernthemen für uns GRÜNEN eine HerzensangelegenheitGRÜNE. Nie zuvor waren diese Themen so existentiell wichtig wie heute. Deswegen setzen wir uns für einen flächendeckenden Biotopverbund und die Ausweitung der

Einrichtungen, wie zum Beispiel Kita, Schule und betreuten Wohnformen setzen wir auf nachhaltige Ernährung sowie gesunde und regional produzierte Lebensmittel.

Bereichen: Wir setzen uns für eine tiergerechte und flächengebundene Nutztierhaltung ein und dafürsowie für eine artgerechte Haltung von Haustieren ein. Wir wollen, dass Tierversuche durch die Weiterentwicklung von alternativen Methoden überflüssig werden.

vernetzen wir gemeinsam mit allen Akteur*innen quer durch unsere vielfältige Kulturlandschaft. Dazu werden wir die Agrarumweltprogramme des Landes ausweiten und langjährige Pflegeverträge mit regionalen Streuobsinitiativen und Kommunen für den Erhalt und die Nutzung abschließen.

vernetzen wir gemeinsam mit allen Akteur*innen quer durch unsere vielfältige Kulturlandschaft.
Wir werden mit der engagierten Zivilgesellschaft, betroffenen Akteur*innen und Verbänden einen verbindlichen Austausch starten, um die bestehende Biodiversitätsstrategie des Landes weiterzuentwickeln. Gemeinsam wollen wir das Ziel erreichen, das Artensterben noch konsequenter zu bekämpfen.

oder Soonwald werden wir als Beitrag zur nationalen und europäischen Biodiversitätsstrategie vorantreiben. Die Managementpläne für die Naturschutzgebiete müssen mit auskömmlicher Finanzierung und Monitoring-Kriterien unterlegt werden, um die Wirksamkeit der Maßnahmen genauer überprüfen zu können. Hierfür machen wir für eine Kofinanzierung auf Bundes- und Europaebene Druck. Auch unsere zahlreichen Naturschutzgebiete werden wir weiter aufwerten, indem wir eine flächendeckende, ökologische

Wir möchten unsereformale wie nonformale Angebote einer Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) und des Globales Lernen (GL) Umweltbildung verstetigen und ausbauen und weiterentwickeln. Die vielseitigen Themen des [Leerzeichen]Umwelt-, Klima- und Naturschutzes, klimaneutrale Mobilität, nachhaltiges Wirtschaften, insbesondere in der Forst-, Landwirtschaft, Weinbau werden wir an noch mehr Kitasan Kindertagesstätten und Schulen spielerischaltersgerecht vermitteln. Besonders in den Bereichen Klimaschutz und Ernährung werden wir die erfolgreiche Arbeit der Stiftung Natur und Umwelt und der Landeszentrale für Umweltaufklärung (LZU) weiter fördern. Die gute Zusammenarbeit mit den Landfrauen in Projekten zu Wildkräuter und Streuobst soll auf das ganze Land ausgeweitet werden. Aber auch an weiterführenden Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen brauchen wir verstärkt ökologische Lehrinhaltean Nachhaltigkeit orientierte Bildungsinhalte.

vermitteln. Besonders in den Bereichen Klimaschutz und Ernährung werden wir die erfolgreiche Arbeit der Stiftung Natur und Umwelt weiter fördern. Die Auswirkungen von Tierhaltung und Ernährungsweise sollen altersgerecht an Kinder und Jugendliche vermittelt werden, um ein bewusstes und aufgeklärtes Konsumverhalten zu fördern. Die gute Zusammenarbeit mit den Landfrauen in Projekten zu Wildkräuter und Streuobst soll

Bei Neubauten wollen wir naturfeindliche Schottergärten untersagen und die Entsiegelung ungenutzter Parkplätze unterstützen. Dach- und Fassadenbegrünungen sollen überall dort installiert werden, wo es technisch möglich ist. Wir möchten den Kühleffekt von innerörtlichen Gewässern und öffentlichen Brunnen besser nutzen und diese zu

die ökologische Aufwertung öffentlicher Grünflächen als städtische Lunge. Weiterhin behalten wir die Feinstaubbelastung (bzw. die Ultrafeinstaubbelastung) durch den Verkehr in unseren Städten und in der Nähe von Flughäfen im Blick.durch den Verkehr in unseren Städten im Blick. Insbesondere die Forschung zur Gefährlichkeit von Ultrafeinstäuben wollen wir unterstützen und setzen uns beim Bund und der EU für die Etablierung validierter Messverfahren und Grenzwerte zum der Menschen ein.

Flüsse und Bäche durchziehen unser Land wie Lebensadern. Sie sind wertvolle Biotope, beliebte Erholungsgebiete und wichtige Wirtschaftsfaktoren. Die Klimakrise wirkt sich auch auf unser Wasser aus. Der geringe Niederschlag und die Trockenheit führen allen vor Augen: Wasser ist kostbar und erfordert einen schonenden Umgang, da auch die Neubildung unseres Grundwassers bereits rückläufig ist. Mit einem „Zukunftsplan für unser Wasser in Rheinland-Pfalz“ wollen wir im Dialog mit allen Beteiligten ein neues Fundament für das Wassermanagement mit klarer Priorisierung von Nutzungsansprüchen einführen. Durch unsere Anstrengungen werden wir dafür sorgen, dass die Wasserversorgung auch in Zukunft noch sicher ist und durch Wasserrückhaltung ein gesundes und gutes Leben weiter möglich sein wird.

werden die EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie mit Nachdruck umsetzen und damit alle unsere Gewässer bis 2027 in einen guten ökologischen Zustand bringen - das beinhaltet auch ein besonderes Augenmerk auf ein nachhaltiges Grundwassermanagement. Durch zurückgehende Regenmengen und Dürren darf die Entnahme von Grundwasser dessen Neubildung nicht überschreiten.

vernetzen wir gemeinsam mit allen Akteur*innen quer durch unsere vielfältige Kulturlandschaft. Moore sind wichtige Lebensräume für viele bedrohte Tier und Pflanzenarten. Darüber hinaus binden sie auch riesige mengen an Kohlenstoff und sind für unser Klima von besonderer Bedeutung. Wir werden uns deshalb weiter für die umfangreiche Renaturierung unserer Moorflächen einsetzen.

schnell umsetzen können. Als Beitrag zum Schutz vor Erosion werden wir bodenschützende Landbewirtschaftung unterstützen, die eine ganzjährige Bodenbedeckung sowie Gewässerrandstreifen und Heckenstrukturen erhält.

Überflutungsräume, zum Beispiel durch Deichrückverlagerungen. Auenwälder als natürliche Überschwemmungsgebiete wollen wir schützen und ausbauenAuengebiete renaturieren. Künstliche Hochwasserrückhaltebecken (Polder oder Reserveräume für Extremhochwasser)

klima- und ressourcenschonende Produkte und regionale Dienstleistungsangebote bevorzugt werden.
Wir wollen uns aktiv gegen die massive Lebensmittelverschwendung einsetzen, indem wir Aufklärungskampagnen initiieren, uns auf Bundesebene für die Entkriminalisierung des Containerns einsetzen und Beratungsangebote für Einzelhandel und Gastronomie schaffen.

Recyclingquote von Kunststoffen und Verpackungen erhöhen und so die Plastikvermüllung in unseren Gewässern und Böden eindämmen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Reform des Dualen Systems mit dem Ziel einer verbesserten Recyclingquote und klimaschonenden Wiederverwertung ein. Die thermische Verwertung von Kunststoffen sollte aufgrund des zusätzlichen Ausstoßes von CO² nur die letzte Wahl in der Müllverwertung sein.

Recyclingquote von Kunststoffen und Verpackungen erhöhen und so die Plastikvermüllung in unseren Gewässern und Böden eindämmen. Weiterhin setzen wir uns für eine Verringerung der Mikroplastikeinträge über Klärschlamm, Folien, Gummis und Bindemittel ein.

Unser Wald ist Lebensraum, Naherholungsgebiet und Wirtschaftsfaktor als Holzcluster mit rund 50.000 Mitarbeiter*innen.Unser Wald ist Lebens- und Schutzraum sowie Naherholungsgebiet. Er ist Raum für Erfahrung, Gesundheit, Sport und Bildung. Außerdem ist er Wirtschaftsfaktor mit rund 50.000 Mitarbeiter*innen. Ihm kommt in Rheinland-Pfalz eine zentrale Bedeutung zu. 42 Prozent der Landesfläche in unserem Bundesland sind

Die dramatische Klimaerhitzung verdeutlicht, wie nötig Klimaschutz ist und dass sich auch die bisherige Bewirtschaftungsweise des Waldes verändern muss. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel weg von reinen Holzplantagen und hin zu Klima- und Zukunftswäldern. Unsere Wälder und das bisherige Forstsystem sind aufgrund der anhaltenden Klimaerhitzung an die Leistungsgrenze gekommen. Wir wollen deshalb unsere Wälder und unsere Forstreviere vom ökonomischen Druck entlasten und die umfangreichen gesellschaftlichen Leistungen der Wälder honorieren. Wir etablieren deshalb den Klimawald 2100 –– wissenschaftlich begleitet von der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft, dem Landesamt für Umwelt und unseren Hochschulen –, um Zukunftswälder zu erforschen und natur- und klimaangepasste Arten der Bewirtschaftung wissenschaftlich zu erproben. Dadurch können extensive Bewirtschaftungsformen erprobt und sich unsere Wälder naturnah sowie klimaresistent weiterentwickeln. Nur so entfalten Wälder die beste Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel. Für diese zentrale Herausforderung spielt der Landesbetrieb Landesforsten eine entscheidende Rolle.

Wir verbinden Naturschutz, Tourismus und Waldnutzung mit einem sanften Naturtourismus und einer zielgerichteten Bildung in Umweltfragen wie im Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Dort werden beispielsweise Junior Ranger als Botschafter*innen der Natur ausgebildet und lernen innerhalb eines Jahres alles über die Pflanzen- und Tierwelt im Nationalpark.Erholung und Waldnutzung mit sanften Naturtourismus, Waldpädagogik und Bildung für Nachhaltige Entwicklung. So werden beispielsweise im Nationalpark Hunsrück-Hochwald wie auch im Biosphärenreservat Pfälzerwald Kinder und Jugendliche als Junior Ranger qualifiziert, die als Botschafter*innen wie Multiplikator*innen für die Region, für den Schutz der Natur und den Erhalt der biologischen Vielfalt wirken.

allem heimische, belastbare Baumarten wie Weißtannen oder Speierling werden den naturnahen Waldumbau ergänzen und die Artenvielfalt im Wald bereichern. Wir müssen heute in den dringend notwendige Umbau unserer Wälder zu widerstandsfähigen Mischwäldern investieren, wenn morgen noch Einnahmen aus der Holznutzung erzielt werden sollen.

zwischen dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald und dem Umwelt-Campus Birkenfeld wollen wir stärken.

Erfolgsgeschichte Nationalpark Hunsrück-Hochwald

Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist für unsere Natur, den naturnahen Tourismus und für zahlreiche Betriebe in der Region eine echte Erfolgsgeschichte. Hier kann sich die Natur frei entfalten und wir schaffen regionale Wertschöpfung. Damit noch mehr Natur davon profitiert, wollen wir mit den umliegenden Kommunen über eine noch engere Kooperation und eine Erweiterung des Nationalparks ins Gespräch kommen. Außerdem wollen wir die benachbarten Schutzgebiete miteinander verbinden und damit einen Beitrag zur überregionalen Biotopvenetzung leisten. Wir streben eine noch engere Vernetzung und Kooperation beispielsweise mit den Naturparken Soonwald-Nahe und Hunsrück-Saar an.

werben, dass das Biotop-Altbaum-Totholz-Konzept in unseren kommunalen und privaten Wäldern flächendeckend umgesetzt wird. Wir möchten erreichen, dass circa fünf Prozent der landesweiten Waldflächen als Wildnisgebiete ausgewiesen werden.
Auf unseren landeseigenen Flächen haben wir - auch dank der Gründung des Nationalparks - beinah zehn Prozent unserer Wälder zu Wildnisflächen erklärt. Nun wollen wir das nationale Wildnisziel von fünf Prozent der Gesamtwaldfläche von Rheinland-Pfalz deutlich übertreffen. Neben Landesforsten brauchen wir vor allem die Kommunen als Partner für den großen Bereich der kommunalen Wälder. Durch Klimaschäden im Wald und fallende Holzpreisen sind waldbesitzende Kommunen erheblich finanziell belastet. Durch die flächendeckende Übernahme des Biotop-Altbaum-Totholz-Konzepts und einer weiteren Extensivierung können diese Kommunen entlastet werden. Dadurch und durch weitere Gebiete im Landeswald wollen wir mittelfristig zehn Prozent der Gesamtwaldfläche dauerhaft in Wildnisfläche überführen.

Auch die Jagd steht unter dem Eindruck der Klimakrise und muss sich ändern. Unser Ziel ist eine ökologische und waldfreundliche Jagd welche die Aspekte des Tierwohls verstärkt berücksichtigt. Dazu müssen insbesondereDies gilt auch für die notwendige Anpassung der Reh- und Rotwildbestände an die ökologische Tragfähigkeit der bereits geschädigten Wälder angepasst werden. Es braucht hierzu obligatorische, wiederkehrende VegetationsgutachtenVegetations- und Populationsgutachten für Reviere, um die Vorgaben und Abschussregelungen an die tatsächliche Situation anzupassen.. Außerdem wollen wir die Anlage von Wildäsungsflächen, Wildruhezonen sowie Verbissschutz im Forst verstärkt fördern. Nur so kann naturnahe Waldbewirtschaftung durch Naturverjüngung erfolgen. Auch die hohen Schwarzwildbestände müssen in Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest und zum Schutz der Landwirtschaft nachhaltig angepasst werdendas Erreichen einer gesunden Wildpopulation gelingen. Dazu werden wir denWir wollen im Dialog mit den Jagd-,[Leerzeichen]Wald-, Umwelt- und Tierschutzverbänden verstärkendas Jagdrecht überarbeiten. Totschlagfallen und der Abschuss von Haustieren gehören nicht in ein modernes Jagdrecht. Wir setzen auf eine Aus- und Weiterbildung in der Jagd, die insbesondere den Tierschutz im Blick hat. Wir wollen ein Verbot bleihaltiger [Zeilenumbruch]
Munition, weil ihre Toxizität für Tier und Mensch nachgewiesen ist. Tiere müssen auch bei der Jagd schnell und ohne unnötiges Leid getötet werden. Wir setzen auf eine Aus- und Weiterbildung in der Jagd,, deswegen fordern wir die auch den Tierschutz im Blick hatEinführung von verpflichtenden qualitativen Schießnachweisen für alle Jäger*innen die an Bewegungsjagden in Rheinland- Pfalz teilnehmen.[Zeilenumbruch]

Unser Wildfleisch ist eine exklusive Spezialität und muss auch entsprechend verarbeitet und vermarktet werden. Wir möchten den Zugang dieser Spezialität zum Markt über den Handel erleichtern und wollen Verarbeitungsbetriebe unterstützen, die heimisches Wildfleisch abnehmen.

Auch die Jagd steht unter dem Eindruck der Klimakrise und muss sich ändern. Unser Ziel ist eine ökologische und waldfreundliche Jagd welche die Aspekte des Tierwohls verstärkt berücksichtigt. Dazu müssen insbesondereDies gilt auch für die notwendige Anpassung der Reh- und Rotwildbestände an die ökologische Tragfähigkeit der bereits geschädigten Wälder angepasst werden. Es braucht hierzu obligatorische, wiederkehrende VegetationsgutachtenVegetations- und Populationsgutachten für Reviere, um die Vorgaben und Abschussregelungen an die tatsächliche Situation anzupassen.. Außerdem wollen wir die Anlage von Wildäsungsflächen, Wildruhezonen sowie Verbissschutz im Forst verstärkt fördern. Nur so kann naturnahe Waldbewirtschaftung durch Naturverjüngung erfolgen. Auch die hohen Schwarzwildbestände müssen in Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest und zum Schutz der Landwirtschaft nachhaltig angepasst werdendas Erreichen einer gesunden Wildpopulation gelingen. Dazu werden wir denWir wollen im Dialog mit den Jagd-,[Leerzeichen]Wald-, Umwelt- und Tierschutzverbänden verstärkendas Jagdrecht überarbeiten. Totschlagfallen und der Abschuss von Haustieren gehören nicht in ein modernes Jagdrecht. Wir setzen auf eine Aus- und Weiterbildung in der Jagd, die insbesondere den Tierschutz im Blick hat. Wir wollen ein Verbot bleihaltiger [Zeilenumbruch]
Munition, weil ihre Toxizität für Tier und Mensch nachgewiesen ist. Tiere müssen auch bei der Jagd schnell und ohne unnötiges Leid getötet werden. Wir setzen auf eine Aus- und Weiterbildung in der Jagd,, deswegen fordern wir die auch den Tierschutz im Blick hatEinführung von verpflichtenden qualitativen Schießnachweisen für alle Jäger*innen die an Bewegungsjagden in Rheinland- Pfalz teilnehmen.[Zeilenumbruch]

Unser Wildfleisch ist eine exklusive Spezialität und muss auch entsprechend verarbeitet und vermarktet werden. Wir möchten den Zugang dieser Spezialität zum Markt über den Handel erleichtern und wollen Verarbeitungsbetriebe unterstützen, die heimisches Wildfleisch abnehmen.

Munition, weil ihre Toxizität für Tier und Mensch nachgewiesen ist. Tiere müssen auch bei der Jagd schnell und ohne unnötiges Leid getötet werden, deswegen fordern wir die Einführung von verpflichtenden qualitativen Schießnachweisen für alle Jäger*innen die an Bewegungsjagden in Rheinland- Pfalz teilnehmen. Wir setzen auf eine Aus- und Weiterbildung in der Jagd, die auch den Tierschutz im Blick hat.

Wirtschaftskreisläufen fußende moderne, bäuerliche Landwirtschaft stärker unterstützen. Dazu gehören für uns auch die Förderung des Anbau von Leguminosen und pflanzliche Proteinquellen.

müssen Lebensmittel faire Preise haben und dürfen nicht billiger verkauft werden, als deren Produktion die Landwirt*innen kostet.

Spekulationen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen treten wir klar entgegen. Die Position bäuerlicher Betriebe, die unter der Konkurrenz von Investoren leiden, wollen wir stärken. Dazu werden wir gemeinsam mit den Landwirt*innen Maßnahmen wie ein starkes Vorkaufsrecht von öffentlichen Landgesellschaften erarbeiten und über eine mögliche Pachtpreisbremse diskutieren mit dem Ziel einen unangemessenen Anstieg von Pachtpreisen zu verhindern.

müssen Lebensmittel faire Preise haben und dürfen nicht billiger verkauft werden, als deren Produktion die Landwirt*innen kostet. Wir möchten landwirtschaftliche Betriebe aktiv darin unterstützen, ihre Wirtschaftsdünger aus Tierhaltung in entsprechenden Biogasanlagen zu verwerten, dadurch das Klimagas Methan bedarfsgerecht zu Strom und Wärme zu veredeln sowie einen Beitrag zum Grundwasserschutz zu leisten und auf dieser Basis ein von Marktschwankungen unabhängiges Zusatzeinkommen zu erzielen.

einsetze, deren Erträge für die Erforschung der Wirkungen von Pestiziden auf Mensch und Umwelt und für Alternativen eingesetzt werden soll. Den Grundwasserschutz treiben wir auch dadurch voran, dass wir Landwirt*innen bei der Nutzung von Wirtschaftsdünger aus Tierhaltung in entsprechenden Biogasanlagen unterstützen.

müssen Lebensmittel faire Preise haben und dürfen nicht billiger verkauft werden, als deren Produktion die Landwirt*innen kostet.

Unser Ziel ist: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Möglichkeiten innerhalb der Europäischen Agrarpolitik (GAP), genutzt werden, um Biodiversität, Gewässerschutz und klimaschonende Landwirtschaft zu unterstützen. Wir kämpfen auch für eine entsprechende nationale Agrarpolitik (GAK). Dazu müssen im Nationalen Strategieplan zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) die Vorgaben des Green Deals mit der „Vom Hof auf den Teller“ und der Biodiversitätsstrategie konsequent umgesetzt werden. Die Auszahlung der Mittel aus der Ersten Säule (Direktzahlungen) sind dabei an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu koppeln, die ersten Hektare deutlich besser zu fördern, die Zahlungen sollen einer Kappung unterliegen und an die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekoppelt werden. Damit das Ziel von 30 Prozent ökologischen Land- und Weinbau umgesetzt werden kann, müssen die notwendigen finanziellen Mittel durch eine ausreichende Umschichtung von der Ersten Säule in die Zweite Säule und Rahmenbedingungen wie Ausbildung und Beratung verbindlich bereitgestellt werden. Dazu gehören für uns auch eine ambitionierte Weiterentwicklung der „guten landwirtschaftlichen Praxis“ in der Landwirtschaft.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Agrarpolitik (GAP), die nationale Agrarpolitik (GAK) und die Umsetzung auf Landesebene dazu neu ausgerichtet werden. Unser Ziel ist: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Damit das Ziel von 30 Prozent ökologischen Land- und Weinbau umgesetzt werden kann, müssen die notwendigen finanziellen Mittel und Rahmenbedingungen wie Ausbildung und Beratung verbindlich bereitgestellt werden. Die Auszahlung der Mittel muss die ersten Hektare besser fördern, die Zahlungen sollen einer Kappung unterliegen und an die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekoppelt werden. Dazu gehören für uns auch eine ambitionierte Weiterentwicklung der „guten landwirtschaftlichen Praxis“ als Mindeststandard in der Landwirtschaft und dass die „Vom Hof auf den Teller“-Strategie der EU, der Biodiversitäts- und Insektenschutz, Tierwohl- und Klimaschutzprogramme zügig verabschiedet und national umgesetzt werden.

Ökolandbau ist der richtige Weg. Er bewahrt die natürlichen Lebensgrundlagen, geht tiergerecht mit den Tieren um und bezahltträgt dazu bei die Landwirt*innen fairgerecht und fair zu bezahlen. Ökologische Land- und Weinwirtschaft schützen unsere Flüsse und Seen, Böden, das

bewirtschaftete Fläche deutlich weiter ausweiten. Unser Ziel lautet: Bis zum Jahr 2030 sollen 30 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Formen klimafreundlicher Landwirtschaft, regenerative Landwirtschaft (ReLaWi) und Agroforst stehen wir GRÜNE unterstützend gegenüber.
Dabei werden wir auch innovative Modellprojekte und Formen der Landwirtschaft wie regenerative Landwirtschaft (ReLaWi), Agroforst und Permakultur unterstützen.

Wasser und Böden schützen

Wasser und Böden schützen

Mit Blick auf die anhalte Klimaerhitzung und das schleichende Artensterben wird es immer dringlicher, den weiteren Flächenverbrauch zu begrenzen und mittelfristig zu stoppen. Das hat gravierende Folgen nicht nur auf die Artenvielfalt, sondern auch auf wichtige Bodenfunktionen wie Wasseraufnahme und Speicherfähigkeit.

Ein nachhaltiger Humusaufbau fördert die Fruchtbarkeit des Bodens. Deshalb werden wir Maßnahmen und Projekte dazu fördern.

Wir wollen die Landwirtschaft dabei unterstützen, die Einträge von Nährstoffen ins Grundwasser und Gewässer zu

Denn das Ziel GRÜNER Agrarpolitik ist es, die schädlichenBelastung durch die Nutztierhaltung und durch schädliche Pflanzenschutzmittel deutlich zu reduzieren. Dafür werden wir die Forschung und Entwicklung von

umweltschonenden Verfahren an rheinland-pfälzischen Forschungs- und Lehreinrichtungen ankurbeln und ein Landesprogramm zur Reduktion starten.

Wir wollen das Plastikaufkommen in der Landwirtschaft minimieren und weitere Flächenversiegelung verhindern. Dazu werden wir beispielsweise in Gemüseanbauregionen mit Foliengewächshäusern gezielt Gespräche führen. Die Auswirkungen von Folientunneln oder Kulturschutzeinrichtungen auf Umwelt- und Naturschutz untersuchen wir untersuchen weiter.

Insektenschutz, Tierwohl- und Klimaschutzprogramme zügig verabschiedet und national umgesetzt werden.

Die ganzheitliche Weiterverwertung von Abfällen in der Landwirtschaft und im Weinbau, beispielsweise zur Erzeugung von Biogas oder von Pellets, wollen wir insbesondere in Gebieten mit erhöhten Nährstoffwerten prüfen und weiterentwickeln.

Regional ist erste Wahl

Heimische Landwirtschaft & regionale Produkte stärken

Lebensmittel bekannter zu machen, Absatzmärkte für die heimischen Landwirt*innen zu schaffen und gleichzeitig für die Region zu werben.

Eine dezentrale, regionale Lebensmittelversorgung gewinnt auch mit Blick auf die Klimaerhitzung zunehmend an Bedeutung. Wir wollen landes- und städteplanerisch die Weichen dafür stellen und Nahversorgungskonzepte für Alternativen für Supermärkte und Discounter öffnen.

seiner erfolgreichen Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit, Qualität und regionaler Wertschöpfung unterstützen. Wir begrüßen, dass immer mehr junge, innovative Winzer und auch in zunehmender Zahl Winzerinnen den Weinbau in unserem Land prägen. Immer mehr Winzer*innen stellen auf die biologische Bewirtschaftung ihrer Rebflächen um und schaffen damit Angebote, die den

der Züchtung vorangetrieben werden. Denn pilzresistente Sorten sparen Pflanzenschutzmittel und sind eine Antwort auf die Klimakrise.

Das Lehr- und Versuchsweingut Bad Kreuznach ist von großer Bedeutung für die Weiterentwicklung des ökologischen Weinbaus. Den Versuchsstandort werden wir weiter unterstützen und streben eine Öko-Zertifizierung dafür an.

Schäferinnen und Schäfer stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand, obwohl sie aktiven Landschafts- und Naturschutz betreiben. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass eine gekoppelte Weidetierprämie das Beweiden von Heiden und Wiesen wirtschaftlich auskömmlich macht. Wir haben die Weidetierprämie für eine nachhaltige Beweidung von Heiden, Wiesen und Weiden auf den Weg gebracht, um den gesellschaftlichen Beitrag zur Landschaftspflege und Naturschutz unserer Weidetierhalter*innen zu honorieren. Wir setzen uns für eine bundesweite Prämie gekoppelt an ökologische Kriteren ein, um das Beweiden wirtschaftlich auskömmlich zu machen. Artenreiches Grünland werden wir schützen und Maßnahmen zum Erhalt ausbauen. Gemeinsam mit den

WirMit dem Ziel einer Ernährungswende wollen wir den Anteil an ökologischer, nachhaltiger, regionaler und fair erzeugten Lebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung deutlich erhöhen und fordern weiter,

Institutionen und Verbraucher*innen zum Thema Ernährung. Wir schaffen Bewusstsein für gesunde, regionale und ökologischenachhaltige Ernährung mit regional produzierten Lebensmitteln und unterstützen Kitas und Schulen ebenso wie Alten-/Pflege- und andere Betreuungseinrichtungen,

Eine grundlegende Voraussetzung für eine bessere Außer-Haus-Verpflegung ist eine Anpassung der Ausbildung von Köch*innen an die sich verändernden gesellschaftlichen Bedürfnisse. Der Rahmenlehrplan soll neue Erkenntnisse über gesunde und nachhaltige Ernährung beinhalten, sodass die Zubereitung ressourcenschonender Lebensmittel einen höheren Stellenwert erhält. Bei der Köch*innenausbildung sollen auch vegan/vegetarische Zusatzmodule möglich sein.

Zu einer gesunden Ernährung gehört auch, dass man sich auf einwandfreie Lebensmittel verlassen kann. Gemeinsam mit den KreisenKontrollbehörden ist es unser Ziel, Lebensmittelkontrollen in vollem Umfang zu leisten. Dies heißt auch die Standorte der Landesuntersuchungsamtes personell und instrumentell angemessen auszustatten, um so eine einwandfreie Analytik gewährleisten zu können.

von Nutztieren lehnen wir ab und fordern bundesweit ein Verbot solcher Praktiken.
Tierschutz ist ein Querschnittsthema. Daher bedarf es einer zentralen Stelle, die sich um verschiedene Aspekte eines respektvollen Umgangs mit Tieren kümmert. Wir wollen deshalb die Stelle einer*s unabhängigen Landestierschutzbeauftragten schaffen. Diese Person soll den Tierschutz stärken, auf Missstände aufmerksam machen und auf deren Behebung hinwirken. Mit dieser Aufsicht unterstützt die neue Stelle die Behörden vor Ort.

länger als vier Stunden dauern. Tierquälerische Transporte in Drittländer wollen wir bundes- und europaweit verbieten und die Kontrollen stärken.

Wir wollen eine Fortentwicklung einer bundeseinheitlichen Tiergesundheitsdatenbank im Sinne des Tierwohls und der Seuchenprävention. Dazu sollen bereits ohnehin erfasste Daten und vorhandene Datenbanken zu Nutztieren aus amtlichen Kontrollen, Transportkontrollen, Schlachtbefunden sowie Daten zur Arzneimittelanwendung zusammengeführt werden. Sie soll als Frühwarnsystem zur Verbesserung des Tierwohls sowie der Tiergesundheit und zur Unterstützung der Kontrollbehörden dienen.

und Lehre stellt ein ethisches Dilemma dar, das wir mit modernen, alternativen Methoden überwinden möchten. Wir konnten einen weitgehenden Verzicht auf Tierversuche erreichen, sobald alternative Methoden vorhanden sind. Das Recht auf ein tierversuchsfreies Studium muss ebenfalls gewährleistet werden.Die Möglichkeit des Studiums ohne Beteiligung an Tierversuchen und Tierverbrauch haben wir im Hochschulgesetz verankert.

Unser Ziel ist, Tierversuche in Forschung und Lehre möglichst abzuschaffen. Um sie in der Ausbildung und Forschung konsequentWir haben erreicht, dass das Hochschulgesetz vorsieht, in Forschung und Lehre auf Tierversuche und auf die Verwendung von Tieren so weit wie möglich zu verzichten. Um Tierversuche durch Computermodelle, Lehrvideos und Dummys zu ersetzen, unterstützen wir die Entwicklung von tierversuchsfreien

das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.[Leerzeichen]Mobil sein heißt, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen, ins Theater, zu einem Konzert oder einem Fußballspiel gehen zu können.Konzert,zu einem

Sportereignis gehen zu können oder auch Erholungsausflüge in die Natur zu unternehmen.

soziale Dienste möchten wir mit E-Gutscheinen unterstützen, um sie zu einer E-Flotte umzurüsten. Unser Ziel ist es, dass der Strom für die E-Mobilität dabei zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien stammen. Der Wirtschaft geben wir damit neue Impulse für die Mobilität von morgen und ebnen gleichzeitig den Weg in unsere klimaneutrale Zukunft.

Bis zum Jahr 2025 sollen 70 Prozent aller genutzten Schienenwege elektrifiziert sein. Wo dies nicht gelingt, wollen wir batterie- oder wasserstoffbetriebenemit grünem Wasserstoff betriebene Züge einsetzen. Auf Bundesebene werden wir dafür eintreten, dass das

Züge einsetzen. Auf Bundesebene werden wir dafür eintreten, dass das Elektrifizierungsprogramm endlich Form annimmt. Wir wollen den Nahverkehr mit unseren Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien ausbauen und dafür die noch fehlende Verbindungen aufbauen. Bereits bestehende Projekte sollen hierfür fortgesetzt werden.

Wir sorgen dafürwollen dafür sorgen, dass WLAN auch in Bussen, Zügen und ZügenBahnhöfen [Leerzeichen]zunehmend zur Verfügung steht, wie es bei allen SÜWEX-Zügen im Land schon Standard ist.

und Sharing-Dienste unter den ÖPNV-Begriff fallen und damit von mehr Zuschüssen profitieren können.
Die jeweiligen Nahverkehrsplänen sollen die Umsetzung eines flächendeckend barrierefreien Nahverkehrs verbindlich und mit Fristen zur Umsetzung der Barrierefreiheit unter Beteiligung der Beiräte, Beauftragten und Verbände der Menschen mit Behinderungen regeln.

günstiges und einfaches Angebot zur landesweiten Nutzung des Nahverkehrs schaffen. Als nächsten Schritt wollen wir auch über diesen Personenkreis hinaus für alle ein landesweites Ticket anbieten. Bei der Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen oder mit Anspruch auf SGB II-Leistungen werden wir die Landkreise und

die Barrierefreiheit an allen Haltestellen und in allen Verkehrsmitteln garantieren. Haltestellen sollen möglichst überdacht und mit Fahrgastinformationssystemen (Echtzeit) ausgestattet werden.

Prozent im Jahr 2030 steigt. Das bedeutet: Mehr investieren, mehr Planungskapazitäten schaffen.

Das Ziel zukünftiger Klimaneutralität des Verkehrs stellt Anforderungen an den Ausbau von Infrastruktur und Betrieb des Öffentlichen Nahverkehrs, die weit über die finanziellen Möglichkeiten der Länder hinausgehen. Wir setzen uns deshalb auf Landes- und Bundesebene dafür ein, die Mittel für Investition und Regionalisierung deutlich zu steigern. Dafür müssen Mittel im Bundeshaushalb vom Straßenbau zum öffentlichen Nahverkehr umgewidmet werden.

wir einen landesweiten Ausbau planen und diesen gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Beides soll landesweit einheitlich mit einer Karte oder einer App nutzbar sein.

fördern und so eine elektrische und umweltfreundliche Mobilität jenseits des eigenen Autos aufbauen. Wir wollen in den Kommunen E-Car-Sharing Angebote fördern und so eine klimafreundliche Mobilität jenseits des eigenen Autos aufbauen. Langfristig soll es regional jeweils ein Mindestangebot an E-Car-Sharing geben.

Fahrschulen, Mietwagenunternehmen, Carsharing-Anbieter und Unternehmen sowie E-Lastenräder zu fördern, werden wir künftig E-Gutscheine vergeben. Gerade in ländlichen Räumen wollen wir die Zweiradelektromobilität für junge Menschen unterstützen. Dafür soll es finanzielle Anreize für 15- bis 21Jährige für die Anschaffung von Pedelecs und E-Roller geben.

Mit uns soll die Dienstwagenflotte des Landes auch für die untergeordneten Behörden bis 2025 komplett auf E-Mobilität umgestellt werden.[Zeilenumbruch]

Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Land des wasserstoffbasierten Schwerlastverkehrs machen. Die Herstellung innovativer Batterien Kompetenzzentrum für Antriebstechnologien aus Erneuerbaren Energien machen. Es ist unser Ziel, Unternehmen für einen Standort in Rheinland-Pfalz zu gewinnen, die batterieelektrische und Wasserstoffantriebe für Lasttransporte auf der Straße, der Schiene, dem Wasser oder in der Luft weiterentwickeln und produzieren. Auch der Schwerlastverkehr braucht einen neuen nachhaltigen Standard. Hierzu gehören die Verlagerung von Gütertransporten auf elektrifizierte Bahnstrecken, auf die Flüsse sowie die batterielektrische oder wasserstoffbasierte Elektrifzierung des Straßengüterverkehrs.

Die Herstellung innovativer Batterien für die Elektromobilität und Speicherung von Erneuerbarem Strom soll Wertschöpfungsketten stärken und Arbeitsplätze in unserem Land schaffen.

Das Rad liegt mehr denn je im TrendUm die vereinbarten Klimaziele zu erreichen, setzen wir der Mobilitätswende auch aufs Rad. Deshalb wollen wir den Radverkehr für alltägliche Zwecke durch ein verknüpftes Radwegenetz grundlegend verbessern.Im Zuge der Corona-Krise treten die Menschen immer mehr in die Pedale. Diese Entwicklung muss genutzt und der

den Radwegebau entsprechend erhöht werden. Wir wollen daher das Ausbautempo beim Um- Aus- und Neubau von Radwegen mindestens verdoppeln und darüber hinaus die Geldmittel deutlich erhöhen.[Leerzeichen]Um den Bau zu beschleunigen, wollen wir, dass das Land die kompletten Planungs- und Baukosten sowie Unterhaltungskosten für die Pendlerradrouten übernimmt. Ziel ist, alle Städte und deren Umland mit

uns auch, das Radfahren sicherer zu machen und den Winterdienst deutlich zu verbessern. Auch im ländlichen Raum wollen wir die Attraktivität des Radverkehrs durch neue Radwege verbessern, mit dem Ziel gleichwertige Verhältnisse für das Fahrrad in Stadt und Land herzustellen. Wir wollen zudem die Beschilderung der Radwege verbessern und den Bau von Anlagen für Fahrräder voranbringen, beispielsweise Parkhäuser für

den Radwegebau entsprechend erhöht werden. Wir wollen daher das Ausbautempo beim Um- Aus- und Neubau von Radwegen mindestens verdoppeln.Um den Bau zu beschleunigen, wollen wir, dass das Land die kompletten Planungs- und Baukosten für die Pendlerradrouten übernimmt. Wir setzen uns für den Aufbau eines überregional verknüpften Radwegenetzes in der Planungs-, Bau- und Unterhaltungsverantwortung des Landes ein, in das Pendlerradrouten integriert werden und mit den kommunalen Planungen abgestimmt werden. Ziel ist, alle Städte und deren Umland mit Pendlerradrouten anzubinden. Auf Landesebene werden wir einen Plan für den

Bau von Anlagen für Fahrräder voranbringen, beispielsweise Parkhäuser für Fahrräder in angemessener Größe planen und errichten. Mängel an Radwegen sollen schneller behoben werden. Daher werden wir einen digitalen Mängelmelder für Radwege einführen.

Auch wenn wir in erster Linie auf getrennte Radwege setzen, werden wir in Rheinland-Pfalz ein Modellprojekt für Schutzstreifen außerorts initiieren. Schutzstreifen sind ein geeignetes Mittel, um für Radfahrerende einen einfach klar erkennbaren Verkehrsraum zu schaffen und damit das Radfahren sicherer zu machen.

Beratung der Kommunen zu Fördermöglichkeiten schaffen, eine landesweite[Leerzeichen]Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGF) ins Leben rufen sowie Radverkehrskonzepte beratend und finanziell fördern. Beim Landesbetrieb

Fahrradparkhäuser an stark frequentierten Umstiegs-Stationen gezielt unterstützen. Wir werden einen landesweiten Ausbauplan für Fahrradparkhäuser erstellen und gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Dabei werden wir uns an Mindestsicherheits- und Qualitätsstandards orientieren. Wir streben dafür eine regionale Verteilung an, sodass in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein Fahrradparkhaus an einem oder mehreren stark frequentierten Umstiegspunkten zur Verfügung stehen wird.

Die Nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) im Nahverkehr sind ein wichtiger Faktor für den Tourismus, um den ländlichen Raum zu erschließen. Durch den Fördertopf zur Reaktivierung von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen werden die Zellertalbahn und Wieslauterbahn saniert. Verschiedene Haltestellen sind im Netz der Deutschen Bahn hinzugekommen. Die Reaktivierung der Strecken S-Bahn Homburg-Zweibrücken und die Trierer Weststrecke, zuletzt durch unsinnige Vorgaben des Bundes verzögert, wird gerade umgesetzt. Und in Mainz fährt seit dieser Wahlperiode die erfolgreiche Mainzelbahn und entlastet die Stadt vom Autoverkehr.wichtig für die Erschließung des ländlichen Raums und zur Stärkung des Tourismus. Durch den Fördertopf zur Sanierung und Reaktivierung von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen werden unter anderem die Zellertalbahn, die Brohltalbahn und die Wieslauterbahn saniert. Nach dem Vorbild von Mainz, wo nun die erfolgreiche Mainzelbahn die Stadt vom Autoverkehr entlastet, wollen wir kommunale und regionale Schienenprojekte für einen besseren Nahverkehr massiv unterstützen.

Die Reaktivierungen für Personennah- und Güterverkehr werden wir mit gewohnter Hartnäckigkeit weiterverfolgen. Hierzu muss der Bund die Rahmenbedingungen für die notwendigen Nutzen-Kosten-Untersuchungen so anpassen, dass Klimaaspekte deutlich stärker berücksichtigt werden. Ebenso wollen wir stillgelegte Bahnhöfe reaktivieren oder völlig neue Haltepunkte schaffendort schaffen, wo sich neue Siedlungsschwerpunkte ergeben haben. InsbesondereWir unterstützen beispielsweise die Stadt Mainz bei der Realisierung des neuen Umsteigebahnhofs am Schottwerk, um die S-Bahn- und Regionalbahn-Anbindung im Rhein-Main-Gebiet zu verbessern. Die Aartalbahn –hat in Kooperation mit Hessen – hat für uns hohe Priorität. Auch im Hunsrück und, in der Eifel und im nordpfälzischen Glantal wollen wir den Zug wieder aufs Gleis setzen.: Wir setzen auf eine effektive regionale Erschließung und werden Planung von Schienen-Projekte priorisieren.
Der Zug ist das klimafreundlichste und komfortabelste Fortbewegungsmittel und erhöht zudem die Attraktivität des Lebens auf dem Land. Vom Bund werden wir weiterhin vehement fordern,die Verantwortung für die Fernverkehrsanbindung aller Regionen einfordern, so dass im Rahmen des Deutschland-Taktes die Region Trier noch vor 2029 wieder eine verbesserte Anbindung an den Fernverkehr angebunden wirderhält. Ebenso müssen die Bahnhöfe Bingen, Worms und Frankenthal wieder regelmäßig vom FernverkehrWorms stärker mit Fernverkehrszügen bedient werden, um in Zukunft den Deutschlandtakt realisieren zu können.

Fernverkehr bedient werden, um in Zukunft den Deutschlandtakt realisieren zu können. Bei den Kommunen und bei der Deutschen Bahn wollen wir darauf hinwirken, dass Bahnhöfe eine freundliche und sichere Atmosphäre ausstrahlen sowie barrierefrei sind.

Auf Bundesebene drängen wir darauf, dass die chronisch überlastete Schieneninfrastruktur in Rheinland-Pfalz endlich verbessert wird. Wichtige Strecken haben nur ein einziges Gleis pro Fahrtrichtung und kommen damit regelmäßig an ihre Belastungsgrenzen. Schon kleinste Verzögerungen können große Verspätungen oder Zugausfällen verursachen. Daher setzen wir uns für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise oder Neubaustrecken wie eine Alternativstrecke zum Mittelrhein ein. Auch wollen wir durch den Ausbau und die Elektrifizierung von Nebenbahnstrecken Ausweichstrecken vorhalten.

Straßeninfrastruktur: Erhalt vor Neubau

Kommunen hierbei stärken. Modellprojekte für autofreie Innenstädte werden wir unterstützen. Damit wird der Straßenraum zugunsten des ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs neu aufgeteilt und deutlich weniger Autos belasten unsere Innenstädte.

Ausbau von Landesstraßen darf nur unter strengsten Auflagen mit vollständigem Ausgleich erfolgen. Vom Bund fordern wir eine grundlegende Überprüfung und Neubewertung bei allen Straßenneu- und Straßenausbauprojekten im Bundesverkehrswegeplan.

Ausbauprojekte des Bundes in Rheinland-Pfalz wie bei der A 1, A 60, A 643, B 10 und den Moselaufstieg bei Trier ab. Auch eine weitere Rheinquerung südlich von Ludwigshafen sowie bei Bingen lehnenDarüber hinaus setzen wir abuns für ein Transitverbot für Lkw auf der B10 ein. Weitere Rheinbrücken werden nicht benötigt. Stattdessen werden wir Fährangebote ausbauen, Seilbahnprojekte prüfen sowie bauen und beides - wo sinnvoll - in den Nahverkehr integrieren.

gebaut werden. Stattdessen setzen wir auf einen 24-Stunden-Fährbetrieb sowie auf neue Verkehrsmittel wie Seilbahnen. Dabei sollen Seilbahnen aber nicht auf die Flussquerung beschränkt werden, sondern als weitere ÖPNV-Variante innerhalb der Städte ausgebaut werden können.

Wir treten dafür ein, dass keine neuen Landesstraßenbrücken über den Rhein gebaut werden. Stattdessen setzen wir auf einen emissionsarmen 24-Stunden-Fährbetrieb sowie auf neue Verkehrsmittel wie Seilbahnen.

Flugverkehr den Tatsachen anpassen

Regionalflughäfen waren schon vor der Corona-Pandemie mehr oder minder wirtschaftlich nicht mehr zu betreiben. Mit dem Verkauf des Regionalflughafens Hahn ist es gelungen, den Dauersubvention des Flughafens mit Steuergeldern ein Ende zu setzen. Subventionen des Flugverkehrs sind ab 2024 europaweit untersagt und zudem klimaschädlich. Für uns bleibt es dabei: Der Betrieb eines Flughafens gehört nicht zu den Aufgaben eines Landes. Auf Bundesebene treten wir für ein integriertes Flughafenkonzept ein, um die unwirtschaftlichen Regionalflughäfen stillzulegen und trotzdem die erforderliche Mobilität zu sichern.

Weniger Lärm

Für leisereWeniger Verkehrslärm und sichere Straßen

Wir wollen die Menschen von Verkehrslärm entlasten, denn Lärm schadet Mensch und Natur. Für das Straßennetz setzen wir auf Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Lärmschutz. Gegenüber dem Bund setzen wir uns für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnugn ein, um strengere Vorgaben für mehr Lärmschutz zu erwirken. Für uns gilt das Konzept Vision Zero mit dem Ziel eines sicheren Straßenverkehrs, bei dem kein Mensch mehr sein Leben verliert. Wir wollen Tempo

Weniger Lärm

Für weniger Schienenverkehrslärm[Leerzeichen]muss der Bund Schiene und Lärmschutz zusammenbringen und das Maßnahmenpaket des Beirats Leiseres Mittelrheintal gegen

zusammenbringen und das Maßnahmenpaket des Beirats Leiseres Mittelrheintal gegen den Bahnlärm am Mittelrhein umsetzen. Das vom Bundestag beschlossene Verbot von lauten Güterwagen gilt ab Ende 2020 auf dem deutschen Schienennetz. Auf dieser Grundlage setzen wir uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass Verstöße sanktioniert und alle Möglichkeiten zur Lärmminderung (u.a. die Flüsterbremse) ausgeschöpft werden. Als langfristige Maßnahme unterstützen wir die Forderung nach einer alternativen Güterverkehrsstrecke zwischen Troisdorf

Ganztagsbetreuungsangebote sind die Grundlage dafür, Barrieren für eine gleiche Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben abzubauen.

Für die Überwindung von Geschlechterstereotypen und Geschlechterdiskriminierung spielen Medien, Kunst und Kultur eine relevante Rolle. So muss es Aufgabe der Rundfunkrät*innen im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk sein, auf Geschlechtergerechtigkeit im Programm, aber auch in der Personalstruktur - insbesondere in Führungspositionen - hinzuwirken. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Bewerbung von Künstlerinnen und weiblichen Kulturschaffenden bei der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur. Projekte zur Sichtbarmachung und Förderung von Frauen in den Künsten, wie beispielsweise das „Mentoring für Bildende Künstlerinnen“ wollen wir weiter ausbauen.

Weg zu einer Kandidatur mit einem Mentoringprogramm ermutigen und unterstützen. Weiterhin setzen wir uns für ein wirksames, verfassungskonformes Paritätsgesetz mit verbindlichen Vorgaben ein.

Die ärztliche Versorgung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche soll in Rheinland-Pfalz verbessert werden. Die Schwangerschaftskonflikt- und Sexualberatung wollen wir stärken. Aufklärung und Sensibilisierung tragen ganz zentral dazu bei, Missbrauch zu verhindern und

Sexualkundeunterrichts an, damit Kinder und Jugendliche über die geschlechtliche Vielfalt aufgeklärt werden. Innerhalb des Sexualkundeunterrichts soll es möglich sein, ohne die Anwesenheit von Autoritätspersonen wie Lehrkräften, in geschützten Räumen Fragen stellen und diskutieren zu können. Diese wollen wir Jugendlichen bieten, zum Beispiel durch altersgerechte Angebote durch (sexual-)pädagogische Fachkräfte. Die Aufklärung zu sexueller und geschlechtlicher Identität an Schulen wollen wir in Zusammenarbeit mit dem landesweiten Netzwerk

Wir GRÜNE sind eine Partei für Menschen- und Bürgerrechte. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Versammlungsfreiheit oder die Gleichberechtigung der Geschlechter sind für uns hohe Güter und Maßstab unserer Politik. Parteien, vielfältige engagierte Vereine und Bürgerinitiativen, eine bunte Medienlandschaft und die Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen und Lebensstile prägen diese Errungenschaften in unserer Vielfaltsgesellschaft.

Wir GRÜNE sind eine Partei für Menschen- und Bürgerrechte. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Versammlungsfreiheit oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind für uns hohe Güter und Maßstab unserer Politik. Öffentliche Sicherheit trägt dazu bei, dass wir diese Rechte durchsetzen können und sich jede*r frei entfalten kann. Ohne Sorge vor

bürgernahe Polizei. Mit der Online-Wache der Polizei haben wir bereits einen einfach zugänglichen Service auf den Weg gebracht, der es ermöglicht,für ausgewählte Delikte, digital Strafanzeige von zuhause aus zu erstatten statt auf einer Polizeidienststelle.

Polizei genügend personelle Ressourcen. Nicht selten ist der Erfolg der Polizeiarbeit abhängig von der Häufigkeit und Intensität der Kontrollen. Anlasslose Personenkontrollen allein aufgrund eines phänotypischen Erscheinungsbildes (Racial Profiling) verstoßen unter anderem gegen das Grundgesetz. Wir unterstützen Betroffene dieser Form von langsamer Gewalt durch rechtliche Beratung sowie die Vermittlung an psychosoziale Stellen.

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland mit einer demokratisch gewählten unabhängigen Beauftragt*en für die Landespolizei. Wir wollen, dass die Beauftragte für die Landespolizei noch bekannter wird. Bürger*innen und Polizist*innen können sich an sie wenden, wenn sie Kritik oder Anregungen

loswerden wollen. Damit haben wir Transparenz und eine offene Fehlerkultur institutionalisiert. Polizeiliches Fehlverhalten zum Beispiel durch unverhältnismäßige Polizeigewalt oder falsch verstandenen Korpsgeist sollen verhindert werden. Für ein gutes Miteinander soll der*die Beauftragte für die Landespolizei noch stärker als Mediator*in wirken.Außerdem soll der*die Beauftragte mit mehr Mitteln und Personal ausgestattet werden. Insbesondere, wenn kritische Demonstrationen bevorstehen, brauchen wir proaktives Handeln, das der*die

Die Polizei muss gut ausgebildet und motiviert sein. Bei der Aus- und Fortbildung muss der Fokus neben der fachlichen Weiterentwicklung auf interkulturellen Kompetenzen und Diversität liegen, ebenso auf Demokratiebildung, um rechten Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden vorzubeugen. Inhaltliche Kooperationen der Polizeihochschule mit anderen Hochschulen im Land sowie Akteur*innen aus dem Bereich der politischen Bildung und Demokratieförderung möchten wir ausbauen. Darüber hinaus wollen wir den Austausch zwischen angehenden Polizist*innen und anderen Studierenden stärken. Die Kommission Innere Führung beschäftigt sich mit den internen Abläufen und der Führungsverantwortung in der Polizei. Damit

werden könnte er bei der Hochschule der Polizei, dadurch würde diese auch als Wissenschaftsstandort gestärkt.
Wichtig sind auch Studien zu autoritären Entwicklungen in der Gesellschaft und ein zivilgesellschaftliches Lagebild. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, Kenntnisse und Daten aus dem Dunkelfeld zu gewinnen. Deshalb ist es uns ein Anliegen die Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz anhaltend zu unterstützen.

gehört eine intensive Präventionsarbeit, beispielsweise gegen islamistischen und rechten Terror. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land müssen eng mit Bund und Ländern zusammenarbeiten. Wir wollen die bestehenden Präventionsangebote gegen Demokratiefeindlichkeit erhalten, dazu gehören Programme zur Deradikalisierung junger Menschen, Beratung von Angehörigen, Bildungseinrichtungen und Ausstiegshilfen. Es darf erst gar nicht zu einer Radikalisierung kommen.Es darf gar nicht erst zu Hinwendungsprozessen zu extremistischen Ideologien kommen. Prävention vor Demokratie- und Menschenfeindlichkeit ist deshalb eine wichtige pädagogische und sozialpädagogische Arbeit - aber auch gesellschaftliche Querschnittsaufgabe und Verantwortung. Sie muss schon in Kindergärten und Schulen beginnen und wird ergänzt durch vielfältige, staatliche und zivilgesellschaftliche Programme, Projekte und breite Bildungsarbeit. Es ist hierbei wichtig, dass Projekte und Strukturen der Präventionsarbeit direkte Kompetenzen und Ressourcen von jungen Menschen fördern und stärken, über extremistische Einstellungen aufklären und Demokratienbildung leisten. Gleichzeitig möchten wir auch die Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit erhalten, die wichtige Beratung und Betreung leistet. Präventions- und Interventionsarbeit zu fördern und zu koordinieren ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt und zum Ausbau unserer demokratischen Gesellschaft.

Wir werden die Umsetzung des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes kritisch begleiten. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land müssen eng mit dem Bund und den Ländern zusammenarbeiten.

Eine wesentliche Säule unseres freiheitlichen Rechtsstaats ist die Justiz. An den Gerichten haben wir neue Stellen geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen sollen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Neue Kriminalitätsbereiche erfordern eine angemessene Zahl an Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen. Bei der Aus- und Fortbildung wollen wir unserer Justiz immer wieder aktualisierte Erkenntnisse über eine effektive Strafverfolgung und Ahndung vermitteln. Bereiche wie Cybercrime erfordern ein ständiges Update der vorhandenen Kenntnisse.Wir setzen uns für gut ausgestattete Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, für die Unabhängigkeit von Justiz und selbstverwalteter Anwaltschaft, für die Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei ein. Für uns ist zentral, dass alle den gleichen Zugang zum Recht haben und dass die Justiz als dritte Gewalt unabhängig vom Justizministerium ist.
Dazu wollen wir das Einzelfallweisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft abschaffen. An den Gerichten haben wir neue Stellen geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen werden die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Diesen Personalaufwuchs wollen wir weiter voranbringen. Wir wollen, dass neue Aufgabenfelder, wie Cyberkriminalität, bereits in der Polizei aber auch bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten mit den benötigten Ressourcen bearbeitet werden können. Damit sollen Verfahren so zügig wie möglich erledigt werden. Wir setzen uns für energetisch sanierte Justizgebäuden ein. Dafür wollen wir ein Justizgebäudesanierungsprogramm auflegen.

Wir statten die Richter*innen und Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen mit den benötigten digitalen und analogen Arbeitsplätzen aus. Dort wo Amtsermittlung herrscht, wollen wir im Rahmen eines Modellversuchs die Richter*innen durch Ermittlungshilfskräfte entlasten. Die Vergabe von Gutachtenaufträgen wird aktuell kritisch diskutiert. Wir wollen, Mindestanforderungen für Gutachter*innen entwickeln lassen und ein gemeinsames Monitoring für Gutachtenersteller*innen führen, um Auffälligkeiten justizintern untersuchen zu können. Wir unterstützen die aktuelle justizinterne Fortbildung - die Teilnahme hieran soll auch bei Beurteilungen förderlich sein. Dort wo überregionale Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sinnvoll ist, unterstützen wir diese und fördern damit Gerichtsstandorte im ländlichen Raum. Und schließlich wollen wir auch in der Justiz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern.

Strafvollzug, in dem Menschen befähigt werden, ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu leben. Hierzu gehören Ausbildungsangebote während der Haftzeit und eine gute Kooperation mit den Agenturen für Arbeit. Durch eine frühzeitige Unterbringung im offenen Vollzug können bei dafür geeigneten zur Freiheitsstrafe Verurteilten soziale Beziehungen und der Arbeitsplatz erhalten bleiben. Damit das gelingt, wollen wir GRÜNE die Kapazitäten im offenen Vollzug ausbauen. Ein

Rückfälle zu vermeiden. Durch engmaschige Betreuungsangebote vor, nach und während der Haftzeit kann der Übergang verbessert werden. Damit der Übergang in ein Leben ohne Kriminalität oder Obdachlosigkeit gelingt, braucht es nach der Haft bestmögliche Unterstützung, insbesondere bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach einer Arbeitsstelle oder beim Schuldenabbau. Wir setzen uns dafür ein, dass die Angebote der unterschiedlichen Hilfesysteme besser vernetzt werden. Die Bewährungshilfe und die freie Straffälligenhilfe wollen wir aufwerten und die Ehrenamtlichen besser begleiten und fortbilden.Den Justizvollzug wollen wir durch mehr Personal entlasten und Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Im Bereich der Jugendkriminalität verfolgen wir einen pädagogischen Ansatz. Wir wollen die Häuser des[Leerzeichen]Jugendrechts in den Regionen stärken und ausbauen. Dort sitzen Polizei, Justiz und soziale Träger an einem Tisch, um delinquente

Nachwuchskräfte bieten. Da sie einen Teil der staatlichen Daseinsfürsorge leisten, können sie auf eine Unterstützung durch uns GRÜNE zählen. Maßnahmen, die dem Schutz und der kontinuierlichen Qualifizierung der Rettungskräfte dienen, haben für uns eine hohe Priorität.

Wir streben den Einstieg in eine Landesförderung für digitale Spiele im Hinblick auf Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung an. Schon längst sind Games ein fester Bestandteil der Kultur- und Medienlandschaft und ein internationaler Wirtschaftsfaktor. Rheinland-Pfalz verfügt über eine vielseitige Unternehmenslandschaft im Games-Bereich sowie Games-relevante Studiengänge an mehreren Hochschulen. Wir möchten im Rahmen der Digitalstrategie des Landes eine Projektentwicklungs-Förderung für Computer- und Videospiele aus Rheinland-Pfalz ins Leben rufen. Die Förderung soll die Konzeptentwicklung und Erstellung von Prototypen, die Produktion am Standort Rheinland-Pfalz und eine erfolgreiche Positionierung am Markt fördern. Außerdem soll sie Anreize für Start-Ups und Unternehmensgründungen schaffen. Dabei soll die Landesförderung anschlussfähig an EU- und Bundesprogramme sein.

Die Entwicklung regionaler Kulturnetzwerke ist ein Weg, Kultur vor Ort zu stärken, den wir Grüne unterstützen. Daher wollen wir diese finanziell fördern.

Demokratie braucht Medienvielfalt

Rheinland-Pfalz ist das Land der Bürgermedien und offenen Kanäle. Bürger*innen gestalten die bunte und regionale Medienlandschaft aktiv mit. Vielfalt findet sich in den Programminhalten und unter den Medienschaffenden. Die Barrierefreiheitist im öffentlich-rechtlichen sowie im privaten Rundfunk eine Selbstverständlichkeit. Online wie offline steht den Bürger*innen ein vielfältiges Medienangebot zur Verfügung. Das ist die Medienpolitik, die wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz vertreten.

Wir GRÜNE unterstützen die Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten der Länder. Beim SWR wollen wir den Bildungs- und Kulturauftrag stärken und die Barrierefreiheit ausbauen. Unsere Ziele sind 100 Prozent Untertitel im Fernsehen, mehr Audiodeskription und mehr Gebärdensprache. Ebenso wollen wir eine stärkere ökologische, nachhaltige Gestaltung der Medienangebote. Durch die fortschreitende Digitalisierung können Bürger*innen von überall und zu jeder Zeit auf die vielfältigen Angebote in den Mediatheken zugreifen. Hier muss der Rundfunk mithalten.Medienpolitik ist Demokratiepolitik

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und einem offenen Prozess der Meinungsbildung. Faktenbasierte Information, Wahrhaftigkeit und wechselseitige Achtung sind Grundbedingungen eines demokratischen Diskurses. Wir bekennen uns zu dem Auftrag an die Politik, den Rahmen dafür zu gestalten.

In Zeiten von Desinformation, Verschwörungstheorien und Hass im Netz sind insbesondere seriöse Medien mit hohen journalistischen Standards unerlässlich für den Meinungsbildungsprozess. Nicht zuletzt die Coronakrise hat gezeigt, welche Bedeutung die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender für eine verlässliche Information der Bürgerinnen und Bürger haben. Wir wollen die Erfüllung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender unter Stärkung des Informations-, Bildungs- und Kulturauftrags sicherstellen, dazu gehört auch eine angemessene Finanzierung. Zugleich wollen wir die in digitalen Zeiten notwendige Reform des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender und ihrer Struktur endlich effektiv vorantreiben. Den Anstalten muss mehr Spielraum im Digitalen eröffnet werden, gleichzeitig gehört die Vielzahl bisheriger Angebote auf den Prüfstand. Zudem unterstützen wir GRÜNE die Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten der Länder.

Die digitale Revolution hat die Möglichkeiten zur Meinungsverbreitung erheblich erweitert, zugleich aber die nach journalistischen Standards arbeitenden Medien unter Druck gebracht. Da auch diese einen wesentlichen Beitrag zum demokratischen Diskurs leisten, wird zu prüfen sein, ob und inwieweit diese Medien unterstützt werden sollten. Im Bereich der privaten Medien muss das bislang rundfunkzentrierte System zur Kontrolle von Meinungsmacht, das den Entwicklungen hinterherhinkt, dringend reformiert werden. Insbesondere im Hinblick auf private Fernsehvollprogramme sind wir für die Beibehaltung der regionalen Fenster, wie sie im Medienstaatsvertrag geregelt sind.

Auch Bürger*innen gestalten die bunte und regionale Medienlandschaft mit. Daher leisten auch die Bürgermedien und offenen Kanäle einen wertvollen Beitrag zur Medienvielfalt. Wir wollen das digitale Ehrenamt stärken und die Arbeit der Bürgermedien auch in Zukunft sicherstellen.

Plattformen, die im Internet Informationen zur Verfügung stellen (Intermediäre), sind bedeutende und mächtige Akteure in der digitalen Welt. Einerseits tragen sie wesentlich zur Verteilung von Inhalten und Meinungen bei, anderseits bieten sie den Raum für die Verbreitung von Hass, Lügen und verdeckter politischer Manipulation. Die Medienpolitik muss diese Gefahren dauerhaft und effektiv bekämpfen, ohne die Meinungs- und Informationsfreiheit unangemessen zu beschränken. Die Aufsicht bei der effektiven Durchsetzung der Regulierung muss weiter gestärkt werden.

Die Barrierefreiheit muss in allen Medien wie auch bei den Intermediären eine
Selbstverständlichkeit werden. Insbesondere der SWR muss seine Angebote allen Menschen barrierefrei zugänglich machen. Unsere Ziele sind 100 Prozent Untertitel im Fernsehen, mehr Audiodeskription und Gebärdensprache. Ebenso wollen wir eine stärkere ökologische, nachhaltige Gestaltung der Medienangebote.

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Fernsehen wollen wir GRÜNE an den Drittsendezeiten festhalten. Wir möchten das digitale Ehrenamt stärken und unterstützen deswegen die offenen Kanäle im Land. Netzinhalte wirken auf die Meinungsbildung. Deswegen sollen für rundfunkähnliche Medien und Plattformen ähnliche Regeln gelten wie für den konventionellen Rundfunk.

gerade beim Bauen und beim Planen von Flächen den Klimaschutz stärker mitdenken. Wir wollen regionales Holz als Material bei Neubauten und der Modernisierung von Gebäuden besonders fördern.

gerechteres Steuersystem einsetzen, welches Steuern auf Kapital- und Gewinneinkommen und auf große Vermögen erhöht. Gleichzeitig lehnenVor dem Hintergrund der extremen stark gestiegen staatlichen Ausgaben für Konjunkturpakete aufgrund der Corona-Pandemie, sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen abkeinen Spielraum für Steuersenkungen.

verlässliche Einnahmen. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einsetzen, welches Steuern aufdie Besteuerung von Kapital- und Gewinneinkommen (u.a. Kapitalerträge, Dividenden, Pachten) an die Besteuerung von Lohneinkünften anpasst und auf große Vermögen erhöht. Denn gerade große Vermögen sollten konsequenter zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben belastet werden, die sich insbesondere in der Krise stark ausgeweitet haben.

Um finanziell sicher aufgestellt zu sein, braucht das Land in und nach der Krise verlässliche Einnahmen. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Landes- und Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einsetzen, welches Steuern auf Kapital- und

Die Folgen der Klimakrise werden unsere Gesellschaft zukünftig finanziell stark belasten. Auf Bundesebene setzen wir uns daher für einen entsprechenden CO₂-Preis ein. Die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten wie der CO2-CO₂-Steuer müssen an der volkswirtschaftlichen Schadenshöhe orientiert sein und an die Bürger*innen zurückfließen, um Klima- und Umweltschutz und soziale

Die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten wie der CO2-CO₂-Steuer müssen an die Bürger*innen zurückfließen, um Klima- und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Klimaschädliche Steuersubventionen wollen wir sukzessive abschaffen.

Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug werden wir konsequent bekämpfen. Unternehmensgewinne und digitale Umsätze müssen stärker am Ort des Konsums besteuert werden. Deshalb unterstützen wir Initiativen des Bundes, der EU oder auf internationaler Ebene, die zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocknen. Wir fordern, dass Rheinland-Pfalz die Verhandlung zu diesem Prozess auf Bundesebene anstösst.

Ziel der papierlosen Verwaltung näher. Die Digitalisierung in der Verwaltung muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Auch in der öffentlichen Verwaltung müssen Risiken digitaler Technologien beispielsweise beim Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme identifiziert und reguliert werden.
Zukünftig sollen alle Landesbehörden und -ämter mit offenen WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Diese können auch von

eine ausreichende Finanzausstattung verfügen. Aufgrund der Coronakrise ist die finanzielle Lage der Kommunen, nach einer für eine nicht unerhebliche Zahl von Städten, Kreisen und Gemeinden positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren, massiv ins Wanken geraten. Bund und Land haben Hilfsprogramme aufgebaut, um die Einnahmeverluste der Kommunen abzufedern. Wir GRÜNE haben die

keine Lösung für das Problem der Altschulden gibt. Unser Ziel ist eine stabile finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen. Deshalb müssen Land und Bund ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen wahrnehmen.Um eine Bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen zu gewährleisten, müssen auch die Bundes- und Landeszuweisungen weiter steigen.

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) muss weiterhin konjunkturunabhängig anwachsen. Wir GRÜNE wollen perspektivisch die Methode der Verteilung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich auf ein Verfahren umstellen, bei dem klare und nachvollziehbare Kriterien die Grundlage sind. Indikatoren für den Finanzbedarf können dabei beispielsweise die Anzahl der Schulstandorte, die Zahl der Kinder in der Gemeinde oder Sozialleistungen sein. Die Reform des KFA im Jahr 2018, bei der vor allem die hochverschuldeten Städte

Die Reform des KFA im Jahr 2018, bei der vor allem die hochverschuldeten Städte bedacht wurden, zeigte positive Wirkung. Vor der Coronakrise konnten zahlreiche Kommunen in Rheinland-Pfalz ihren Haushalt ausgleichenVor der Coronakrise konnten die rheinland-pfälzischen Kommunen im Durchschnitt ihren Haushalt ausgleichen und mithilfe des Kommunalen Entschuldungsfonds Schulden abbauen. Auf Landesebene wollen wir diese

Das Konnexitäts-Prinzip ist von Land und Bund vollständig einzuhalten.

AufVon den Kommunen verlangte Leistungen wie z.B. der Betrieb von Kindergärten, Schulbuchausleihe, Beförderungskosten für Schüler*innen und weitere Sozialleistungen müssen vollständig von Bund und Land refinanziert werden. Auch auf Bundesebene fordern wir die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine dynamische und dauerhafte Beteiligung des Bundes in der Sozialgesetzgebung. Die

bisher geleisteten Pauschalen (Integration, Eingliederungshilfe etc.) sind nicht ausreichend und bilden die Kosten nicht ab.

Bei Gesetzgebungsprozessen muss das Land die Interessen der Kommunen auf Bundesebene mit höchster Priorität vertreten, um weitere finanzielle Belastungen durch Bundesgesetze zu verhindern.

Auch auf kommunaler Ebene fordern wir Haushaltsdisziplin. Die Zeiten für prestigeträchtige Infrastrukturprojekte sind vorbei. Kommunen müssen ihre Einnahmeseite in den Blick nehmen und nach der Krise ihre Realsteuerhebesätze am bundesweiten Durchschnitt orientieren.Die Zeiten für prestigeträchtige Infrastrukturprojekte wie kommunale Hochstraßen oder ein Schlosshotel sind vorbei. Die Kommunalaufsicht hat bei der Einhaltung der Haushaltsdisziplin eine tragende Rolle. Die Prüfung muss

weiterhin stärken und möglichst zertifizierte, regionale Holzprodukte in öffentlichen Baumaßnahmen bevorzugen.

Wir möchten den kommunalen Verwaltungen über das Instrument der Lebenszykluskostenrechnung die Möglichkeit bieten, zukünftig 'günstig statt billig' zu investieren. Höhere Investitionskosten, z.B. in energiesparende Gebäudesanierungen oder eMobilität, die sich nachweislich mittelfristig selbstfinanzieren, sollten - unter Berücksichtigung der mit der Investition ausgelösten bzw. eingesparten Klimafolgeschäden - haushaltsrechtlich möglich sein. Die relaisierten Einspareffekte sind über die Nutzungsdauer auszuweisen.

Ökobilanzen bei gewerblichen und privaten Neubaumaßnahmen prüfen. Bei Neubauten und Dachsanierungen werden wir eine Solarpflicht einführen.

Klimaschutz im Bestand stärken

Klimaschutz im Bestand stärken

Lediglich auf interkommunale Zusammenarbeit zu setzen, kann keine Gebietsreform ersetzen, weswegen wir diese Reform auch mit aller Kraft anstreben. Für uns ist klar: Wo immer interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll ist, wie im Bereich des Nahverkehrs, der Digitalisierung oder im Kulturbereich, soll

wie beispielsweise Landwirtschaft oder Straßenbau konkurrieren miteinander um die knappe Ressource Fläche. Um unabwendbare Flächeninanspruchnahmen zu lenken und zu begrenzen, müssen Bodenqualitäten erfasst und die besten davon geschützt werden. Unser langfristiges Ziel ist eine neutrale Flächenbilanz – das heißt, eine Fläche darf nur neu versiegelt werden, wenn eine

Flächenbilanz – das heißt, eine Fläche darf nur neu versiegelt werden, wenn eine andere entsiegelt wird.Wir werden uns auch weiterhin für eine transparente und flächenschonende Bauleitplanung auf allen Ebenen einsetzen. Bundesweite Regelungen, welche Planungen ohne Umweltprüfung und Bürgerbeteiligung ermöglichen, lehnen wir vehement ab. Für uns ist der Grundsatz: Innen- vor Außenentwicklung weiterhin die Leitlinie jeder Planung.

Sanierung und die Verwendung von ökologischen Baustoffen sowie für den Verzicht auf fossile Brennstoffe entschließt, soll dabei vom Land unterstützt werden.[Zeilenumbruch]
Denkmalschutz soll die historische Bausubstanz erhalten. Dabei soll eine sinnvolle und unbürokratische Bewertung des Erhaltenswerten erfolgen, in der eine nachhaltige, wirtschaftliche und barrierefreie Schaffung von Wohn-oder Nutzraum und Nutzung klimaschützender Technik gleichrangig mit dem Erhalt des Alten berücksichtigt wird.Die Sanierung und Weiterentwicklung von innovativen Quartierskonzepten, welche

Sport verbindet und schafft Lebensqualität

Sport fördert die Gesundheit und schafft Begegnung. Auf Sportplätzen oder in Sporthallen kommen Menschen aus allen sozialen Schichten zusammen. Sport verbindet unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Herkunft, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Für uns GRÜNE ist Sport mehr als Bewegung. Ob im Spitzen-, Vereins-, Breiten-, Schul- und Freizeitsport – Fairness und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt. Wir GRÜNE wollen eine vielfältige Sportlandschaft im Vereins- und Breitensport in Rheinland-Pfalz fördern., unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer Herkunft, Bildung, Behinderung, Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Fairness und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt. Sport steigert die Lebensqualität und beugt gesundheitlichen Risiken vor. Weiter vorantreiben wollen wir die Vereinbarkeit von Sport und Klimaschutz durch eine kontinuierliche Förderung von klimafreundlichen Sportprojekten. Sport hat eine Vorbildfunktion. Wir GRÜNE wollen den Kampf gegen Doping weiterführen und die Aufklärungsarbeit im Kinder- und Jugendsportbereich stärken.

Uns GRÜNEN ist die Gleichheit und Unversehrtheit aller Menschen wichtig. Daher wollen wir Inklusionim Sport besonders fördern. Wir unterstützen Projekte gegen Rassismus, Homofeindlichkeit und Gewalt. Unser Augenmerk liegt bei der Förderung von Sportprojekten auf sozial benachteiligten Gruppen, denn weder der Geldbeutel noch der Aufenthaltsstatus darf Menschen den Zugang zum Sport verwehren. Weiter vorantreiben wollen wir die Vereinbarkeit von Sport und Klimaschutz durch eine kontinuierliche Förderung von klimafreundlichen Sportprojekten.

Für eine vielfältige SportlandschaftFür uns GRÜNE ist Sport mehr als Bewegung. Sport überwindet gesellschaftliche Barrieren, trägt zu Integration und Inklusion in die Gesellschaft bei. Daher wollen wir Inklusion im Sport besonders fördern. Unser Augenmerk liegt auf der Förderung von Sportprojekten bei sozial benachteiligten Gruppen. Wir unterstützen Projekte der Verbände und Vereine gegen Rassismus und Gewalt und für Inklusion, Integration und Antidiskriminierung. Die Inklusionslotsen des Landessportbundes wollen wir weiter unterstützen.Sportvereine ziehen insbesondere Kinder und Jugendliche in hohem Maße an. Sie leisten damit einen relevanten Beitrag in der Jugendarbeit innerhalb des jeweiligen Sozialraums. Wir wollen deshalb Jugendsozialarbeit mit der Jugendarbeit in den Sportvereinen stärker verknüpfen und fördern. Einen gemeinsamen Benefit haben Schule und Verein bei einer Kooperation insbesondere in der Nachmittagsbetreuung. Die Schüler*innen erhalten Bewegungsangebote, die Sportvereine neue junge Mitglieder. Zudem spielen Sportangebote in der Ferienbetreuung eine große Rolle. Diese wollen wir stärken. Als Teil einer aktiven Jugendarbeit wollen wir Sportvereine und -verbände dabei unterstützen, eine eigene Kinder- und Jugendvertretung innerhalb ihrer Organisation aufzubauen, die eine gleichberechtigte Mitbestimmung insbesondere bei kinder- und jugendrelevanten Themen zum Ziel hat.Die weitere Entwicklung von eSport aktiv fördern

Sport hat eine Vorbildfunktion. Wir GRÜNE wollen den Kampf gegen Doping weiterführen und die Aufklärungsarbeit im Kinder- und Jugendsportbereich stärken. Die Verantwortung für einen fairen und sauberen Sportwettkampf liegt beim Sport selbst. Bei der Anti-Doping-Arbeit der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) setzen wir auf die Eigenverantwortung des Sports, ohne die Steuerzahler*innen zu belasten.

eSport als eigene Sportart anerkennen

öffentlichen Infrastruktur sorgt sie für ein fortschrittliches Miteinander. Auch im gesellschaftlichen Zusammenleben schafft sie neue Begegnungen. Ein gutes Beispiel ist der Sport. Schon längst passiert der sportliche Wettkampf nicht nur auf dem Sportfeld, sondern auch am Computer und an der Spielkonsole. Der eSport liegt im Trend und es entstehen neue Vereine sowie eSport-Abteilungen in bestehenden Sportvereinen. Bislang ist eSport im deutschen Vereins- und Verbandswesen nicht anerkannt, sodass er weder von steuerrechtlichen Vergünstigungen noch staatlichen Förderungen profitiert. Wir GRÜNE unterstützen die Anerkennung von eSportBemühungen von einigen eSport-Verbände als eigene SportartSportart anerkannt zu werden.

Nachhaltige Vorgaben für Events und Sportstätten

Auch im eSport muss ehrenamtliche Arbeit gesellschaftlich anerkannt und auf Bundesebene als gemeinnützig eingestuft werden. Landeswettbewerbe für eSport und die Förderung regionaler Initiativen können helfen, Rheinland-Pfalz als attraktiven Ausbildungs- und Veranstaltungsort für eSport zu etablieren. Darüber hinaus sind gezielte Präventionsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen zur Suchtgefahr des Gamings, insbesondere bei gefährdeten Gruppen (z.B. Minderjährigen) notwendig.Sportveranstaltungen transparent planen und nachhaltig organisieren

Die integrative Kraft vomvon Sport zeigt sich bei Großveranstaltungen. Diese stellen für das Land einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Der Erfolg solcher

transparent verläuft und sich an nachhaltigen Zielen orientiert. Durch ein Mitspracherecht sollen die ZivilgesellschaftBürger*innen beteiligt werden.

Damit Sport überall in Rheinland-Pfalz möglich ist, setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau von Sportstätten im Land ein. Wir GRÜNE wollen Sportstätten bedarfsorientiert fördern, sie erhalten und sinnvoll nutzen.

Damit Sport überall in Rheinland-Pfalz möglich ist, setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau von Sportstätten im Land ein. Wir GRÜNE wollen Sportstätten bedarfsorientiert fördern, sie erhalten und sinnvoll nutzen. Dabei ist Kunstrasen auf Sportstätten ein Tabu. Mikroplastik gefährdet die Gesundheit von Menschen und ist schädlich für die Umwelt. Wir GRÜNE wollen Neu- und Umbaumaßnahmen bei Kunstrasenplätzen fördern, damit der Sportbetrieb sicher, umweltfreundlich und ohne lange Unterbrechung weiterläuft.Der Sportbetrieb muss sicher und umweltfreundlich stattfinden können. Mikroplastik gefährdet die Gesundheit von Menschen und ist schädlich für die Umwelt. Wir GRÜNE wollen Neu- und Umbaumaßnahmen bei Kunstrasenplätzen förder, damit der Sportbetrieb sicher, umweltfreundlich und ohne lange Unterbrechung weiterläuft. Daher ist Einstreugranulat aus Mikroplastik für uns genauso tabu, wie eine Kunstrasenfläche die aus nachwachsenden Rohstoffen aus Monokulturen besteht. Insbesondere legen wie Wert darauf, dass Kunstrasen recycled oder umweltfreundlich entsorgt wird.

Den Ausbau von Freizeitanlagen im öffentlichen Raum wollen wir fördern, durch das Einbinden von Sportvereinen in die Planung generationenübergreifend Vereins- und Freizeitsport miteinander verbinden.Gut und sicher Schwimmen in Rheinland-Pfalz

Jedes Kind sollte nach der Grundschule schwimmen können. Deswegen brauchen wir Seepferdchen für alle. Um das zu erreichen, wollen wir die maroden Schwimmbäder im Land im Rahmen eines Sonderförderprogramms sanieren.Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz sicher schwimmen können. Um das zu erreichen, wollen wir Strukturen aufbauen, die Wassergewöhnung und Schwimmenlernen für alle Kinder schon ab Kindergartenalter ermöglichen. Jedes Kind sollte nach der Grundschule schwimmen können. Deswegen brauchen wir Seepferdchen für alle. Auch die Schwimmfähigkeit von Erwachsenen muss unterstützt werden.

Wir wollen einen verpflichtenden Schwimmunterricht in den Grundschulen, lokale Bündnisse für die maroden Schwimmbäder im Land, die Förderung von Schwimmkursen sowie flächendeckend ein ausreichendes Angebot an Schwimmbädern. Daher wollen wir eine regionale Schwimmbadplanung gesetzlich verankern und im Rahmen eines Sonderförderprogramms die maroden Schwimmbäder im Land sanieren oder neu bauen.

Gerade in spannungsgeladenen Zeiten sind internationaler Austausch und kulturelle Verständigung unter demokratischen Kräften essenziell. Die transatlantische Freundschaft und den einhergehenden Dialog wollen wir weiter pflegen und Bildungsangebote dazu ausbauen.

Die Nutzung vonder TRA Lauter (Temporary Reserved Airspace, Luftübungsraum bei Kaiserslautern)Airspace), Übungsluftraum über dem Saarland und großen Teilen von Rheinland-Pfalz - insbesondere Teile der Eifel, Hunsrück, Rheinhessen und Pfalz ist im Vergleich zu den anderen Übungsräumen in Deutschland weit überdurchschnittlich. Durch den militärischen FlugübungsraumFlugbetrieb sind viele Bürger*innen vonMenschen in Rheinland-Pfalz über die Gebühr von massivem militärischem FluglärmFluglärm belastet. Wir setzen uns dafür einfordern, dass der Übungsflugbetrieb indurch eine strikte Begrenzung der TRA LauterBetriebszeiten und Nutzungsstunden im Sinne der dort lebenden Bevölkerung reguliert und limitiert wird, wobei zusätzlich eine Gleichverteilung der akkumulierten Flugstunden aller einzelnen Kampfjets auf das absolute Minimum beschränkt wirdalle Übungslufträume in ganz Deutschland anzustreben ist.

des rheinland-pfälzischen Landtags und über mögliche Mehrheiten für die Bildung der nächsten Landesregierung. Damit nehmen Sie Einfluss auf wichtige Beschlüsse, die alle Menschen in Rheinland-Pfalz betreffen. Die kommenden fünf Jahre sind entscheidend für die wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes.

Neben Corona stecken wir mitten in der Klimakrise, die unsere Lebensgrundlagen akut bedroht. Wetterextreme und sterbende Wälder zeigen uns schon heute, dass wir beim Kampf gegen die Erhitzung der Erde

der nächsten Landesregierung. Die kommenden fünf Jahre sind entscheidend für die wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes.
Die Corona-Pandemie betrifft uns alle und ändert unser Zusammenleben so schnell und derart tiefgreifend wie kein anderes Ereignis seit der Gründung des Bundeslandes. Die langfristigen Folgen werden uns auch nach dem Ende der Pandemie noch lange begleiten und beschäftigen.

Die Corona-Pandemie (be-)trifft uns alle und ändert unser Zusammenleben so schnell und derart tiefgreifend wie kein anderes Ereignis seit der Gründung des Bundeslandes. Sie stellt eine große Belastung für unser soziales Zusammenleben, unsere Familien, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, Soloselbständige, Künstler^*innen und die Wirtschaft dar. Die langfristigen Folgen werden uns auch nach dem Ende der Pandemie noch lange begleiten und beschäftigen.

Gerade in Zeiten der Krisen und Unsicherheiten kommt es entscheidend darauf an, welchen Kurs wir für eine gute Zukunft einschlagen. Die Corona-Pandemie hat viele Menschen verunsichert und unserer Gesellschaft Grenzen aufgezeigt. Aber sie eröffnet zugleich auch die Möglichkeit, mit zukunftsfähigen Konzepten aus der Krise heraus neu zu starten. Diese Krise hat die Schwächen unserer bisherigen Wirtschafts- und Sozialordnung deutlich offengelegt und lange geglaubte Sicherheiten ins Wanken gebracht.Die aktuelle Lage hat die Schwächen unserer bisherigen Wirtschafts- und Sozialordnung deutlich offengelegt und lange geglaubte Sicherheiten ins Wanken gebracht. Wir haben die Möglichkeit, mit zukunftsfähigen Konzepten aus der Krise heraus neu zu starten. Wir nehmen die Herausforderungen der Zukunft an. Zukunftspolitik heißt für uns, heute das morgen zu gestalten. Worauf

geglaubte Sicherheiten ins Wanken gebracht. Wir nehmen die Herausforderungen der Zukunft an. Zukunftspolitik heißt für uns, heute das morgen zu gestalten. Worauf es ankommt, ist eine gegen Krisen gewappnete und klimaneutrale Gesellschaft von Morgen. Vorsorge ist besser als fieberhaft Lösungen zu suchen, wenn Krisen bereits in vollem Gange sind.Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht - klimaneutral, nachhaltig, sozial gerecht, familienfreundlich, weltoffen und demokratisch.

geglaubte Sicherheiten ins Wanken gebracht. Wir nehmen die Herausforderungen der Zukunft an. Es geht uns um Krisenverhinderung und Prävention. Zukunftspolitik heißt für uns, heute das morgen zu gestalten. Worauf es ankommt, ist eine gegen Krisen gewappnete und klimaneutrale Gesellschaft von

Es geht um Krisenverhinderung statt Symptombekämpfung, um Prävention und nicht um zu kurz gedachte Bewältigungspolitik.

für alle, die wollen, dass Rheinland-Pfalz eine führende Transformationsregion für eine klimaneutrale, nachhaltige und sozial-gerechte Wirtschaft wird. Jobmotoren fürDamit sichern und schaffen wir die Arbeitsplätze von Morgen. Die Arbeitsplätze der Zukunft sind nachhaltigeentstehen mit nachhaltigen und innovative Unternehmensmodelle, dieinnovativen Unternehmensmodellen, der Stärkung mittlerer Unternehmen und Handwerksbetriebe sowie soziale, gerechtesozialen, nachhaltigen und regionalen Wirtschaftsstrukturen.

Investitionsoffensive für grünen Wasserstoff notwendig. Wir wollen in Rheinland-Pfalz mindestens eine Verdopplung der installiertendie installierte Leistung vonder Windenergie[Leerzeichen]naturverträglich verdoppeln und mindestens eine Verdreifachung der installierten Leistung von Photovoltaik bis

Familien und Kinder sind von den Auswirkungen der Pandemie besonders betroffen. Für uns GRÜNE stehen Kinder und Familien im Mittelpunkt unseres Handelns und wir kämpfen dafür, dass die Folgen der Corona-Pandemie nicht zu sozialen Verwerfungen führen.Folgen der Pandemie besonders betroffen. Für uns GRÜNE stehen Kinder und Familien im Mittelpunkt unseres Handelns. Wir wollen Familien in ihren vielfältigen Bedürfnissen und Lebensentwürfen unterstützen. GRÜN ist die richtige Wahl für alle, die wollen,

einer Hand. Zudem wollen wir die Gleichberechtigung weiter vorantreiben, denn jede Stärkung der Frauenrechte ist zugleich familienpolitisch wichtig. Darüber hinaus muss es einen digitalen Aufbruch unserer Schulen geben, um allen jederzeit in der Schule und zu Hause das Lernen zu ermöglichen.

Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen beste Bildung und gleiche Chancen für alle Kinder. Das heißt für uns Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Berufs- oder Hochschulabschluss, einen digitalen Aufbruch unserer Schulen und gemeinsames Lernen in kleineren Gruppen.

festigen wollen. Dafür setzen wir auf die Stärkung der Zivilgesellschaft, mehr politische Bildungsangebote und die Senkung des Wahlalters.

Unsere Politik steht für Mut und Solidarität gegen eine Politik der Angst und der Spaltung. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in einer eine inklusiven Gesellschaft, die Menschen nicht nach Merkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung, Hautfarbe, sozialem Status, sexueller Identität oder Orientierung sortiert, sondern alle einbezieht. Den sozialen Ausgleich wollen wir stärken, damit die Folgen der Corona-Pandemie nicht zu zunehmenden sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft führen.

Ihrer Zweitstimme, wer Rheinland-Pfalz politisch in eine gute Zukunft führen soll. Wir leben in einer Zeit, in der verantwortliche und verlässliche Politik oft auch Mut zu tiefgreifenden und weitreichenden Veränderungen und Mut zur Vorsorge braucht.Wir übernehmen Verantwortung in einer Zeit, in der verlässliche und verantwortliche Politik auch Mut zu Veränderungen braucht. Wir haben den Mut, den Gestaltungswillen und dabei eine klare Haltung. Mit unserem Programm zur Landtagswahl wollen wir Sie überzeugen, dass GRÜN die richtige Wahl für Rheinland-Pfalz ist.