LTWP-14: 14. Leistungsfähiger Staat – Solide Infrastruktur

Für uns GRÜNE steht Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen vor kurzfristigem Gewinnstreben, um auch morgen unseren Kindern noch eine lebenswerte Zukunft bieten zu können. Damit wir unsere Umgebung nachhaltig gestalten, müssen wir gerade beim Bauen und beim Planen von Flächen den Klimaschutz stärker mitdenken. Wir wollen deshalb regionales Holz als Material bei Neubauten und der Modernisierung von Gebäuden besonders fördern.

Die öffentliche Hand ist gefragt, dort zu unterstützen, wo Hilfe notwendig ist. Das hat zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt. Wir haben auf Landesebene unser Möglichstes getan und den betroffenen Menschen, Kommunen, der Wirtschaft und dem gesellschaftlichen Leben finanziell unter die Arme gegriffen. Wir tun dies in einem angemessenen Rahmen, denn auch das Land hat weniger Einnahmen in bislang noch unbekanntem Ausmaß. Mit den vorgesehenen Hilfsprogrammen im Jahr 2020 können wir die rheinland-pfälzische Volkswirtschaft stabilisieren. Diese außergewöhnlichen Ausgaben, die zur Bewältigung der Krise notwendig sind, sind nur aufgrund der soliden Haushaltsführung der letzten Jahre möglich.Diese außergewöhnlichen Ausgaben sind zur Bewältigung der Krise notwendig..

An der Idee der Schuldenbremse, die in der Krise ausgesetzt wurde, halten wir fest. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ein ausgeglichener Haushalt möglich ist. Um zukünftig die Transparenz der Landesverwaltung zu erhöhen und eine nachvollziehbare Schnittstelle zu den kommunalen Haushalten zu schaffen, setzen wir uns außerdem dafür ein, dass die Landesregierung in Zukunft doppisch planen muss. Die mühevolle Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre ist für uns kein Selbstzweck: Es geht vielmehr um unsere Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen und die damit verbundene Verpflichtung, nicht über unsere Verhältnisse zu leben. Diese Verantwortung bedeutet aber auch: Wir dürfen uns nicht auf Kosten der kommenden Generation kaputtsparen. Investitionen in den Klimaschutz sind wichtig. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein, die im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien zusätzliche Investitionen des Bundes – insbesondere in den Klimaschutz – ermöglicht.

Um finanziell sicher aufgestellt zu sein, braucht das Land in und nach der Krise verlässliche Einnahmen. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einsetzen, welches Steuern auf Kapital- und Gewinneinkommen und auf große Vermögen erhöht. Gleichzeitig lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen ab.in Deutschland erwirtschaftete Kapital- und Gewinneinkommen und auf große Vermögen erhöht.

Um finanziell sicher aufgestellt zu sein, braucht das Land in und nach der Krise verlässliche Einnahmen. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einsetzen, welches Steuern auf Kapital-die Besteuerung von Gewinneinkommen (u.a. Kapitalerträge, Dividenden, Pachten) an die Besteuerung von Lohneinkünften anpasst und Gewinneinkommenso die steuerliche Priveligierung von Erträgen aus Vermögen gegenüber Arbeitseinkommen vermeidet. Bei der Besteuerung von Vermögen stellen entsprechende Freibeträge sicher, dass eigengenutzte Immobilien, Familienbetriebe und auf große Vermögen erhöhtin definierter Höhe auch weiterhin nicht belastet werden. Darüber hinaus sollen Vermögen konsequenter zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben belastet werden, die sich insbesondere in der Krise stark ausgeweitet haben.
Gleichzeitig lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen ab.

Um finanziell sicher aufgestellt zu sein, braucht das Land in und nach der Krise verlässliche Einnahmen. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem einsetzen, welches Steuern auf Kapital- und Gewinneinkommen und auf große Vermögen erhöht. Gleichzeitig lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen ab. Auf Landesebene wollen wir die Grunderwerbsteuer auf das Niveau anderer Bundesländer anpassen.

Durch Treibhausgase verursachte Klimafolgeschäden werden Gesellschaft und Kommunen zukünftig wesentlich finanziell bealsten. Das Umweltbundesamt hat 2018 einen Schadenswert von 180EUR je Tonne CO₂ Emission berechnet, was umgerechnet auf die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands im Jahr 2020 Gesamtkosten von rund 140 Milliarden Euro entspricht. Die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten wie der CO2-CO₂-Steuer müssen sich perspektivisch an der realen volkswirtschaftlichen Schadenshöhe orientieren und an die Bürger*innen zurückfließen, um Klima- und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden.

Die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten wie der CO2-CO₂-Steuer müssen an die Bürger*innen zurückfließen, um Klima- und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Die steuerliche Subentionierung von Diesel, Flugbenzin oder weiteren klimaschädlichen Tatbeständen sollen sukkzessive abgeschafft werden. Wesentliche gesellschaftliche Folgekosten sollten sich in einer sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich in den Produktpreisen wiederspieglen.

Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug werden wir konsequent bekämpfen. Wir setzen uns für eine progressive und damit faire Unternehmensbesteuerung ein, um große Firmen in die Pflicht zu nehmen und an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Im digitalen Zeitalter ist es essenziell, dass bei der Besteuerung von digitalen Umsätzen die physische Wertschöpfungskette, also auch der Ort des Konsums, entscheidend ist – und nicht etwa ein Unternehmenssitz in einer Steueroase. Für uns in Rheinland-Pfalz bedeutet das konkret, dass wenn beispielsweise ein globaler Konzern ein Logistikzentrum im Land baut, die gezahlten Steuern auch in regionale Töpfe fließen.
Deshalb unterstützen wir Initiativen des Bundes, der EU oder auf internationaler Ebene, die zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocknen. Wir fordern, dass Rheinland-Pfalz die Verhandlung zu diesem Prozess auf Bundesebene anstösst.

Steuergerechtigkeit muss im Vollzug sichergestellt werden. Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung sichert die Einnahmen des Landes und arbeitet erfolgreich gegen Steuerhinterziehung. Deshalb wollen wir die Stellen im Außendienst ausbauen, da sie mit ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz sorgen. Zahlt ein international profitables und in Deutschland umsatzstarkes Unternehmen national keine bzw. kaum Steuern, müssen diese zukünftig dort erhoben werden können, wo die gewinnrelevanten Umsätze anfallen. Zum Beispiel bei uns in Rheinland-Pfalz.

Wir GRÜNE stehen für eine digitale, bürgernahe und transparenteVerwaltung. In einem Klick am Ziel: So soll der Behördengang der Zukunft aussehen. Der Service des digitalen Bürgeramtes muss über eine App abrufbar, datenschutzkonform und für alle Bürger*innen verständlich sein. Mit der Online-Wache der Polizei haben wir bereits einen solchen Service auf den Weg gebracht. Wer beispielsweise einen Diebstahl melden will, hat jetzt schon die Möglichkeit, das bequem digital zu erledigen. Auf dieser Grundlage werden wir weiter aufbauen und dafür sorgen, dass Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern einnimmt.

Wir GRÜNE stehen für eine digitale, bürgernahe und transparente Verwaltung. In einem Klick am Ziel: So soll der Behördengang der Zukunft aussehen. Der Service des digitalen Bürgeramtes muss über eine App abrufbar, datenschutzkonform und für alle Bürger*innen verständlich sein. Mit der Online-Wache der Polizei haben wir bereits einen solchen Service auf den Weg gebracht. Wer beispielsweise einen Diebstahl melden will, hat jetzt schon die Möglichkeit, das bequem digital zu erledigen.

Die Einführung der Elektronischen Akte (E-Akte) vereinfacht die Abläufe intern sowie zwischen der Verwaltung und den Bürger*innen. Gleichzeitig kommen wir dem Ziel der papierlosen Verwaltung näher. Die Digitalisierung in der Verwaltung muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Auch in der öffentlichen Verwaltung müssen Diskriminierungspotenziale beim Einsatz von algorithmischen Entscheidungssystemen identifiziert werden und je nach Risikoklassenmodell reguliert werden.
Zukünftig sollen alle Landesbehörden und -ämter mit offenen WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Diese können auch von Besucher*innen und Mitarbeiter*innen genutzt werden.

Unsere Landesbeamt*innen leisten hervorragende Arbeit. Ihnen gelten unser Dank und unsere Wertschätzung. Ausgedrückt haben wir das in den vergangenen Jahren über eine Steigerung der Beamtensoldung. Das Land als Arbeitgeberin ist überdies auch für das Wohlergehen am Arbeitsplatz zuständig. Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Landesbeamt*innen modernisieren und verbessern. Dazu zählt für uns ein umfassendes Gesundheitsmanagement, ein flexibles Modell für Altersteilzeit, eine einfachere Möglichkeit des Wechsels aus und in das Beamtenverhältnis, inklusive einer echten, auch finanziell gesicherten Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Beamtenverhältnis sowie die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten.

Wir wollen lebenswerte und handlungsfähige Kommunen. Deshalb müssen sie über eine ausreichende Finanzausstattung verfügen. Aufgrund der Coronakrise ist die finanzielle Lage der Kommunen nach einer positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren massiv ins Wanken geraten. Bund und Land haben Hilfsprogramme aufgebaut, um die Einnahmeverluste der Kommunen abzufedern. Wir GRÜNE haben die Hilfsprogramme des Bundes unterstützt, aber auch kritisiert, dass es noch immer keine Lösung für das Problem der Altschulden gibt. Unser Ziel ist eine stabile finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen. Deshalb müssen Land und Bund ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen wahrnehmen.

Wir wollen lebenswerte und handlungsfähige Kommunen. Deshalb müssen sie über eine ausreichende Finanzausstattung verfügen. Aufgrund der Coronakrise ist die finanzielle Lage der Kommunen nach einer positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren massiv ins Wanken geraten. Bund und Land haben Hilfsprogramme aufgebaut, um die Einnahmeverluste der Kommunen abzufedern. Wir GRÜNE haben die Hilfsprogramme des Bundes unterstützt, aber auch kritisiert, dass es noch immer keine Lösung für das Problem der Altschulden gibt. Unser Ziel ist eine stabile finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen. Deshalb müssen Land und Bund ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen wahrnehmen.Um eine Bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen zu gewährleisten, müssen auch die Landeszuweisungen weiter steigen.

Wir wollen lebenswerte und handlungsfähige Kommunen. Deshalb müssen sie über eine ausreichende Finanzausstattung verfügen. Aufgrund der Coronakrise ist die finanzielle Lage der Kommunen nach einer positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren massiv ins Wanken geraten. Bund und Land haben Hilfsprogramme aufgebaut, um die Einnahmeverluste der Kommunen abzufedern. Wir GRÜNE haben die Hilfsprogramme des Bundes unterstützt, aber auch kritisiert, dass es noch immer keine Lösung für das Problem der Altschulden gibt. Unser Ziel ist eine stabile finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen. Deshalb müssen Land und Bund ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen wahrnehmen. Parallel möchten wir aber auch die Einnahmesituation der Kommunen nachhaltig verbessern. Die Praxiserfahrungen im Land zeigen: Die von uns angestrebten finanziellen Kommunalausgleiche sowie die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Betrieb von PV- und Windkraftanlagen werden die kommunalen Haushalte auf Jahrzehnte stabilisieren und die kommunale Handlungsfähigkeit sowie das bürgerliche Eigenengagement stärken.

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) muss weiterhin konjunkturabhängig anwachsen. Die Reform des KFA im Jahr 2018, bei der vor allem die hochverschuldeten Städte bedacht wurden, zeigte positive Wirkung. Vor der Coronakrise konnten zahlreiche Kommunen in Rheinland-Pfalz ihren Haushalt ausgleichen und mithilfe des Kommunalen Entschuldungsfonds Schulden abbauen. Auf Landesebene wollen wir diese gesetzlichen Stellschrauben im Blick behalten, damit nach der Coronakrise die positive Entwicklung fortgeschrieben wird.

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) muss weiterhin konjunkturabhängig anwachsen. Die Reform des KFA im Jahr 2018, bei der vor allem die hochverschuldeten Städte bedacht wurden, zeigte positive Wirkung. Vor der Coronakrise konnten zahlreiche Kommunen in Rheinland-Pfalz ihren Haushalt ausgleichen und mithilfe des Kommunalen Entschuldungsfonds Schulden abbauen. Auf Landesebene wollen wir diese gesetzlichen Stellschrauben im Blick behalten, damit nach der Coronakrise die positive Entwicklung fortgeschrieben wird.

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) muss weiterhin konjunkturabhängig anwachsen. Die Reform des KFA im Jahr 2018, bei der vor allem die hochverschuldeten Städte bedacht wurden, zeigte positive Wirkung. Vor der Coronakrise konnten zahlreiche Kommunen in Rheinland-Pfalz ihren Haushalt ausgleichen und mithilfe des Kommunalen Entschuldungsfonds Schulden abbauen. Auf Landesebene wollen wir diese gesetzlichen Stellschrauben im Blick behalten, damit nach der Coronakrise die positive Entwicklung fortgeschrieben wird.

Das Konnexitäts-Prinzip ist von Land und Bund vollständig einzuhalten. Von den Kommunen verlangte Leistungen wie z.B. der Betrieb von Kindergärten, Schulbuchausleihe, Beförderungskosten für Schüler*innen und weitere Sozialleistungen müssen vollständig vom Land refinanziert werden.

AufAuch auf Bundesebene fordern wir die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine dynamische und dauerhafte Beteiligung des Bundes in der Sozialgesetzgebung. Die bisher geleisteten Pauschalen (Integration, Eingliederungshilfe etc.) sind nicht ausreichend und bilden die Kosten nicht ab.

Auf Bundesebene fordern wir die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine dynamische und dauerhafte Beteiligung des Bundes in der Sozialgesetzgebung. Die bisher geleisteten Pauschalen (Integration, Eingliederungshilfe etc.) sind nicht ausreichend und bilden die Kosten nicht ab.

Bei Gesetzgebungsprozessen muss das Land die Kommunen auf Bundesebene besser vertreten, um weitere finanzielle Belastungen durch Bundesgesetze zu verhindern.

Auf Bundesebene fordern wir die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine dynamische und dauerhafte Beteiligung des Bundes in der Sozialgesetzgebung. Die bisher geleisteten Pauschalen (Integration, Eingliederungshilfe etc.) sind nicht ausreichend und bilden die Kosten nicht ab.

Die Grundsteuer ist eine wesentliche Einnahmequelle der Kommunen. Die Erhebung der Grundsteuer muss demnächst neu geregelt werden. Die Grundsteuer betrifft Mieter und Bewohner von selbstgenutzten Immobilien gleichermaßen. Daher sollten bei einer Neuregelung zu starke Erhöhungen der Grundsteuer vermieden werden. Die neue Grundsteuer sollte allerdings eine Lenkungswirkung haben, im Sinne von einerseits Vermeidung von Flächenversiegelung, andererseits aber auch Anreiz zur umweltfreundlichen Bebauung von bisher unbebauten Grundstücken und einer Erhöhung des Wohnungsangebotes z.B. durch energieautarke Mehrfamilienhäuser. Für die Kommunen sollen die Einnahmen durch die Grundsteuer stabil bleiben.

Auch auf kommunaler Ebene fordern wir Haushaltsdisziplin. Die Zeiten für prestigeträchtige Infrastrukturprojekte sind vorbei. Kommunen müssen ihre Einnahmeseite in den Blick nehmen und nach der Krise ihre Realsteuerhebesätze am bundesweiten Durchschnitt orientieren. Die Kommunalaufsicht hat bei der Einhaltung der Haushaltsdisziplin eine tragende Rolle. Die Prüfung muss transparent, regelkonform, einheitlich und nachvollziehbar auch für kommunale Räte sein. Wir streben daher eine Reform der Kommunalaufsicht an.

Auch auf kommunaler Ebene fordern wir Haushaltsdisziplin. Die Zeiten für prestigeträchtige Infrastrukturprojekte sind vorbei. Kommunen müssen ihre Einnahmeseite in den Blick nehmen und nach der Krise ihre Realsteuerhebesätze am bundesweiten Durchschnitt orientieren. Die Kommunalaufsicht hat bei der Einhaltung der Haushaltsdisziplin eine tragende Rolle. Die Prüfung muss transparent, regelkonform, einheitlich und nachvollziehbar auch für kommunale Räte sein. Wir streben daher eine Reform der Kommunalaufsicht an. Dabei möchten wir den kommunalen Verwaltungen über das Instrument der Lebenszykluskostenrechnung die Möglichkeit bieten, zukünftig 'günstig statt billig' zu investieren. Höhere Investitionskosten, z.B. in energiesparende Gebäudesanierungen oder eMobilität, die sich nachweislich mittelfristig selbstfinanzieren, sollten - unter Berücksichtigung der mit der Investition ausgelösten bzw. eingesparten Klimafolgeschäden - haushaltsrechtlich möglich sein. Die relaisierten Einspareffekte sind über die Nutzungsdauer auszuweisen.

Lediglich auf interkommunale Zusammenarbeit zu setzen, kann keine Gebietsreform ersetzen, weswegen wir diese Reform auch mit aller Kraft angehen werden. Für uns ist dabei aber klar: Wo immer interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll ist, wie im Bereich des Nahverkehrs, der Digitalisierung oder im Kulturbereich, soll diese ausgebaut werden.

Auf Landesebene werden wir uns für eine ökologische Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans IV einsetzen. Dazu gehört für uns die nachhaltige am Klimaschutzziel orientierte Anpassung der Kriterien zur Ausweisung von Flächen für die Erzeugung Erneuerbarer Energien. Dazu gehören ebenso die Aufwertung der Biotopvernetzung in der Verkehrs- und Siedlungsplanung sowie eine strenge Begrenzung der Neuversiegelung von Flächen. Viele verschiedene Nutzungsformen wie beispielsweise Landwirtschaft oder Straßenbau konkurrieren miteinander um die knappe Ressource Fläche.Um unabwendbare Flächeninanspruchnahmen zu lenken und zu begrenzen, erarbeiten wir ein Landesbodenschutzkonzept. Unser langfristiges Ziel ist eine neutrale Flächenbilanz – das heißt, eine Fläche darf nur neu versiegelt werden, wenn eine andere entsiegelt wird. Für uns ist der Grundsatz: Innen- vor Außenentwicklung weiterhin die Leitlinie jeder Planung.

Auf Landesebene werden wir uns für eine ökologische Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans IV einsetzen. Dazu gehört für uns die nachhaltige am Klimaschutzziel orientierte Anpassung der Kriterien zur Ausweisung von Flächen für die Erzeugung Erneuerbarer Energien. Dazu gehören ebenso die Aufwertung der Biotopvernetzung in der Verkehrs- und Siedlungsplanung sowie eine strenge Begrenzung der Neuversiegelung von Flächen. Viele verschiedene Nutzungsformen wie beispielsweise Landwirtschaft oder Straßenbau konkurrieren miteinander um die knappe Ressource Fläche. Unser langfristiges Ziel ist eine neutrale Flächenbilanz – das heißt, eine Fläche darf nur neu versiegelt werden, wenn eine andere entsiegelt wird.Weiterhin setzen wir uns in der Landesregierung gegen jede bundesweite Bestrebungen, dörfliches Bauen ohne UVP und Ausgleich dauerhaft zu erlauben. Für uns ist der Grundsatz: Innen- vor Außenentwicklung weiterhin die Leitlinie jeder Planung.

Auf Landesebene werden wir uns für eine ökologische Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans IV einsetzen. Dazu gehört für uns die nachhaltige am Klimaschutzziel orientierte Anpassung der Kriterien zur Ausweisung von Flächen für die Erzeugung Erneuerbarer Energien. Dazu gehören ebenso die Aufwertung der Biotopvernetzung in der Verkehrs- und Siedlungsplanung sowie eine strenge Begrenzung der Neuversiegelung von Flächen. Viele verschiedene Nutzungsformen wie beispielsweise Landwirtschaft oder Straßenbau konkurrieren miteinander um die knappe Ressource Fläche. Unser langfristiges Ziel ist eine neutrale Flächenbilanz – das heißt, eine Fläche darf nur neu versiegelt werden, wenn eine andere entsiegelt wird. Für uns ist der Grundsatz: Innen- vor Außenentwicklung weiterhin die Leitlinie jeder Planung. Dies bedeutet für uns auch vor allem den Bau in die Höhe und Nachverdichtung. Hierbei sind vor allem kreative Lösungen wie etwa die Aufstockung von Supermärkten oder der Umbau von ehemaligen Industriegebäuden besonders zu fördern.

Der Bausektor ist unbestritten ein wichtiger Wirtschaftszweig, in dem unzählige Menschen Arbeit finden. Doch leider werden viele Bautätigkeiten noch nicht an den Zielen nachhaltiger Entwicklung ausgerichtet. Für unser Klima und unsere Umwelt bedeutet das hohe Energiekosten und hoher CO2-Ausstoß bei der Herstellung von Baustoffen, Schadstoffe im Baumaterial, mangelnde Recyclingfähigkeit und teilweise kurze Lebensdauer der Materialien. Wir wollen deshalb das Bauen hin zu einer ganzheitlichen Betrachtung von Ökologie, Ökonomie und soziokultureller Qualität entwickeln.
Außerdem wollen wir Abrisse zugunsten von Neubauten vermeiden und die Sanierung alter Gebäude vorantreiben. Wir setzen uns eine energetische Sanierungsrate von jährlich min. 4 % als Ziel, um den Gebäudebestand in Rheinland-Pfalz bis 2035 klimaneutral umgestalten zu können.

Die Landesbauordnung enthält zahlreiche Regelungen für die Sicherheit und den Schutz der Menschen in den Gebäuden. Sie enthält aber kaum Regelungen zum Schutz unseres Klimas und unserer Natur. Wir werden dies ändern, indem wir in der Landesbauordnung ökologische Kriterien etablieren, die eine naturnahe Begrünung von Flachdächern, geeigneten Fassaden und Vorgärten zur Pflicht machen. Leblose Schotter und Steinwüsten wollen wir abschaffen. Dafür setzen wir auf eine Beratung für pflegearme und naturfreundliche Gärten, die wir gemeinsam mit unseren Garten- und Landschaftsbauunternehmen planen und angehen möchten.

Mieter sollen direkt und unbürokratisch durch Eigenstromproduktion, z.B. durch PV-Dachanlagen, profitieren und sich auch daran beteiligen können. Durch energetische Sanierungen begründete Mietpreissteigerungen müssen nachweislich zu entsprechend geringeren Energieverbrauch und Heizkosten führen.

Wir werden mehr Stellplätze für Fahrräder schaffen, damit jede*r Bewohner*in eines Mehrfamilienhauses eine umweltschonende Alternative zum eigenen Auto vor der Tür hat. Dabei werden wir ein Pflicht zur Einrichtung von ausreichenden Fahrradstellplätzen gesetzlich vorsehen, wenn eine Garage in einem Mehrfamilienhaus eingerichtet wird oder wurde. Die zukunftsfähige Elektromobilität werden wir bereits bei der Bauplanung beachten und entsprechende Leitungsinstallationen in den Garagen vorhalten.

Mit Blick auf die fortschreitende Klimakrise werden wir in den nächsten Jahren sehr viele Sanierungsprojekte angehen und möchten dabei den Denkmalschutz und den Klimaschutz miteinander verbinden. Wir setzen uns daher für eine kostenlose Erstberatung für energetische Sanierungen im Bestand ein. Wer sich für eine Sanierung und die Verwendung von ökologischen Baustoffen sowie für den Verzicht auf fossile Brennstoffe entschließt, soll dabei vom Land unterstützt werden.
Denkmalschutz soll historische Bausubstanz erhalten. Die heutigen Alternativen Verfall oder pedantisches Festhalten an allem was alt ist, muss ersetzt werden durch eine sinnvolle und unbürokratische Bewertung des Erhaltenswerten. Nachhaltige und wirtschaftliche Schaffung von Wohn-oder Nutzraum und Nutzung klimaschützender Technik sollen gleichrangigmit dem Erhalt des Alten bewertet werden. Besonders schützenswerte Elemente müssen als solche identifiziert werden. Gegenüber Privaten Bauherrn hat der Denkmalschutz keinen Anspruch auf die Wiederherstellung abgängiger oder nicht vorhandener Elemente. Die Sanierung und Weiterentwicklung von innovativen Quartierskonzepten, welche ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen, werden wir weiterhin fördern. Um den vielen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente und schnelle Planung zu garantieren, werden wir die personelle und konzeptionelle Stärkung der Bauverwaltungen im Land prüfen.

Sport verbindet

Sport fördert die Gesundheit und schafft Begegnung. Auf Sportplätzen oder in Sporthallen kommen Menschen aus allen sozialen Schichten zusammen. Sport verbindet unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Herkunft, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Für uns GRÜNE ist Sport mehr als Bewegung.

Sportvereine ziehen insbesondere Kinder und Jugendliche in hohem Maße an. Sie leisten damit einen relevanten Beitrag in der Jugendarbeit innerhalb des jeweiligen Sozialraums. Insbesondere mit Blick auf sozial benachteiligte Kinder- und Jugendliche entstehen dadurch wichtige Anknüpfungspunkte an den Bereich der Jugendhilfe und der sozialen Arbeit.
Wir GRÜNE wollen deshalb die Verknüpfung der Jugendsozialarbeit, welche die sozialen Lebenswelten, Probleme und Konflikte von Jugendlichen im jeweiligen Sozialraum im Blick hat, mit der Jugendarbeit in den Sportvereinen stärker fördern.

Gleichfalls sehen wir Grüne die Teilhabe und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in allen gesellschaftlichen Bereichen als wichtigen Baustein auf dem Weg zur Demokratisierung junger Menschen an, so auch im Sport. Als Teil einer aktiven Jugendarbeit wollen wir GRÜNE deshalb Sportvereine dabei unterstützen und fördern, eine eigene Kinder- und Jugendvertretung innerhalb ihrer Organisation aufzubauen, die eine gleichberechtigte Mitbestimmung insbesondere bei kinder- und jugendrelevanten Themen zum Ziel hat.

Ob im Spitzen-, Vereins-, Breiten-, Schul- und Freizeitsport – Fairness und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt. Wir GRÜNE wollen eine vielfältige Sportlandschaft im Vereins- und Breitensport in Rheinland-Pfalz fördern.

Sport fördert die Gesundheit und schafft Begegnung. Auf Sportplätzen oder in Sporthallen kommen Menschen aus allen sozialen Schichten zusammen. Sport verbindet unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Herkunft, Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Für uns GRÜNE ist Sport mehr als Bewegung. Ob im Spitzen-, Vereins-, Breiten-, Schul- und Freizeitsport – Fairness und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt. Wir GRÜNE wollen eine vielfältige Sportlandschaft im Vereins- und Breitensport in Rheinland-Pfalz fördern.Sport verbindet und schafft Lebensqualität

Sport fördert die Gesundheit und schafft Begegnung, unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung oder Herkunft, von Religionszugehörigkeit, Bildung, Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Fairness und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt. Sport steigert die Lebensqualität und beugt gesundheitlichen Risikofaktoren wie Bewegungsarmut, Übergewicht oder Bluthochdruck vor. Weiter vorantreiben wollen wir die Vereinbarkeit von Sport und Klimaschutz durch eine kontinuierliche Förderung von klimafreundlichen Sportprojekten. Sport hat eine Vorbildfunktion. Wir wollen den Kampf gegen Doping weiterführen und die Aufklärungsarbeit im Kinder- und Jugendsportbereich stärken.

Vereinssport schafft Struktur

In Sportvereinen findet Training im Breiten- und Spitzensport in allen Sportarten statt, zudem gibt es Präventions-, Reha- und Behindertensportangebote. Auch Betriebssport kann als Vereinssport organisiert sein. Auf Verbands- und Vereinsebene werden Konzepte und Angebote zur Inklusion, Integration und Antidiskriminierung entwickelt und vor Ort umgesetzt. Sport überwindet Sprachbarrieren und hat somit eine hohe integrative Kraft. Projekte wie die Sport-Inklusionslotsen des Landessportbundes Rheinland-Pfalz sind über den Projektzeitraum hinaus zu unterstützen. Einen gemeinsamen Benefit haben Schule und Verein bei einer Kooperation insbesondere in der Nachmittagsbetreuung. Die Schüler*innen erhalten Bewegungsangebote, die Sportvereine neue junge Mitglieder. Zudem spielen Sportangebote in der Ferienbetreuung eine große Rolle. Diese Vernetzungstrukturen wollen wir stärken. Den Ausbau von Freizeitanlagen im öffentlichen Raum wollen wir fördern, durch das Einbinden von Sportvereinen in die Planung generationenübergreifend Vereins- und Freizeitsport miteinander verbinden. E-Sport ist im deutschen Vereins-und Verbandswesen nicht anerkannt, sodass er weder von steuerrechtlichen Vergünstigungen noch staatlicher Förderung profitiert. Wir unterstützen die Anerkennung dieses barrierefreien Sports als eigene Sportart.

Zugang zu modernen Sportstätten fördern

Damit Sport überall in Rheinland-Pfalz möglich ist, setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau von Sportstätten im Land ein. Wir GRÜNE wollen Sportstätten bedarfsorientiert fördern, sie erhalten und sinnvoll nutzen. Dabei ist Kunstrasen auf Sportstätten ein Tabu. Mikroplastik gefährdet die Gesundheit von Menschen und ist schädlich für die Umwelt. Wir GRÜNE wollen Neu- und Umbaumaßnahmen bei Kunstrasenplätzen fördern, damit der Sportbetrieb sicher, umweltfreundlich und ohne lange Unterbrechung weiterläuft. Jedes Kind sollte spätestens ab dem neunten Lebensjahr schwimmen können. Um das zu erreichen, wollen wir Strukturen aufbauen, die Wassergewöhnung und Schwimmenlernen für alle Kinder schon ab Kindergartenalter ermöglichen. Neben der Sanierung maroder Schwimmbäder steht der Ausbau von Lehrschwimmbecken im Land im Rahmen eines Sonderförderprogramms auf unserer Agenda.

Großveranstaltungen transparent planen und nachhaltig organisieren

Großveranstaltungen stellen für das Land einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Der Erfolg solcher Veranstaltungen muss sich an sozialen und ökologischen Maßstäben messen lassen. Wir setzen darauf, dass die Vergabe und Organisation von Großveranstaltungen transparent verläuft und sich an nachhaltigen Zielen orientiert. Durch ein Mitspracherecht sollen die Bürger*innen beteiligt werden.

eSport als eigene Sportart anerkennen

Die weitere Entwicklung von eSport aktiv fördern

In der Digitalisierung liegt die Zukunft. Nicht nur in der Forschung oder der öffentlichen Infrastruktur sorgt sie für ein fortschrittliches Miteinander. Auch im gesellschaftlichen Zusammenleben schafft sie neue Begegnungen. Ein gutes Beispiel ist der Sport. Schon längst passiert der sportliche Wettkampf nicht nur auf dem Sportfeld, sondern auch am Computer. Bislang ist eSport im deutschen Vereins- und Verbandwesen nicht anerkannt, sodass er weder von steuerrechtlichen Vergünstigungen noch staatlichen Förderungen profitiert. Wir GRÜNE unterstützen die Anerkennung von eSport als eigene Sportart. und an der Spielkonsole. Der eSport liegt im Trend und es entstehen neue Vereine sowie eSport-Abteilungen in bestehenden Sportvereinen. Auch im eSport muss ehrenamtliche Arbeit gesellschaftlich anerkannt und auf Bundesebene als gemeinnützig eingestuft werden. Landeswettbewerbe für eSport und die Förderung regionaler Initiativen können helfen, Rheinland-Pfalz als attraktiven Ausbildungs- und Veranstaltungsort für eSport zu etablieren. Darüber hinaus sind gezielte Präventionsmöglichkeiten und Aufklärungskampagnen zur Suchtgefahr des Gamings, insbesondere bei gefährdeten Gruppen (z.B. Minderjährigen), zu prüfen.

In der Digitalisierung liegt die Zukunft. Nicht nur in der Forschung oder der öffentlichen Infrastruktur sorgt sie für ein fortschrittliches Miteinander. Auch im gesellschaftlichen Zusammenleben schafft sie neue Begegnungen. Ein gutes Beispiel ist der Sport. Schon längst passiert der sportliche Wettkampf nicht nur auf dem Sportfeld, sondern auch am Computer. Bislang ist eSport im deutschen Vereins- und Verbandwesen nicht anerkannt, sodass er weder von steuerrechtlichen Vergünstigungen noch staatlichen Förderungen profitiert. Wir GRÜNE unterstützen die Anerkennung von eSport als eigene Sportart.

Es wird beantragt den folgenden Text und die Überschrift zu löschen:

Nachhaltige Vorgaben für Events und Sportstätten

Die integrative Kraft vom Sport zeigt sich bei Großveranstaltungen. Diese stellen für das Land einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Der Erfolg solcher Veranstaltungen muss sich an sozialen und ökologischen Maßstäben messen lassen. Wir setzen darauf, dass die Vergabe und Organisation von Großveranstaltungen transparent verläuft und sich an nachhaltigen Zielen orientiert. Durch ein Mitspracherecht soll die Zivilgesellschaft beteiligt werden.

Zugang zu modernen Sportstätten fördern

Damit Sport überall in Rheinland-Pfalz möglich ist, setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau von Sportstätten im Land ein. Wir GRÜNE wollen Sportstätten bedarfsorientiert fördern, sie erhalten und sinnvoll nutzen. Dabei ist Kunstrasen auf Sportstätten ein Tabu. Mikroplastik gefährdet die Gesundheit von Menschen und ist schädlich für die Umwelt. Wir GRÜNE wollen Neu- und Umbaumaßnahmen bei Kunstrasenplätzen fördern, damit der Sportbetrieb sicher, umweltfreundlich und ohne lange Unterbrechung weiterläuft.Kunstrasen mit Einstreugranulat aus Mikroplastik, der die Gesundheit von Menschen gefährdet und schädlich für die Umwelt ist, lehnen wir genauso ab, wie Kunstrasen der auf nachwachsenden Rohstoffen aus Monokulturen basiert.
Der Sportbetrieb muss sicher und umweltfreundlich stattfinden können. Wenn dafür Kunstrasen zum Einsatz kommt, muss dieser unter Anwendung von Recyclingverfahren zum Beispiel durch Einsatz von Kunststoffabfall oder alten Kunstrasen hergestellt sein. Perspektivisch soll ganz auf den Einsatz von fossilen Rohstoffen verzichtet werden. Neuer Kunstrasen muss eine hohe Lebenszykluszeit aufweisen und danach in einen kontinuierlichen Recycling – Kreislauf überführt werden können.

Damit Sport überall in Rheinland-Pfalz möglich ist, setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau von Sportstätten im Land ein. Wir GRÜNE wollen Sportstätten bedarfsorientiert fördern, sie erhalten und sinnvoll nutzen. Dabei ist Kunstrasen auf Sportstätten ein Tabu. Mikroplastik gefährdet die Gesundheit von Menschen und ist schädlich für die Umwelt. Wir GRÜNE wollen Neu- und Umbaumaßnahmen bei Kunstrasenplätzen fördern, damit der Sportbetrieb sicher, umweltfreundlich und ohne lange Unterbrechung weiterläuft.

Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz sicher schwimmen können. Jedes Kind sollte nach der Grundschule schwimmen können. Deswegen brauchen wir
Seepferdchen für alle. Auch die Schwimmfähigkeit von Erwachsenen muss unterstützt werden. Um das zu erreichen, wollen brauchen wir verpflichtenden Schwimmunterricht in den Grundschulen, lokale Bündnisse für die maroden Schwimmbäder im LandSchwimmfähigkeit, die Förderung von Schwimmkursen sowie flächendeckend ein ausreichendes Angebot an Schwimmbädern. Daher wollen wir eine regionale Schwimmbadplanung gesetzlich verankern und im Rahmen eines Sonderförderprogramms die maroden Schwimmbäder im Landsanieren sanieren oder neu bauen. Den Leistungsschwimmsport wollen wir mit einem wettkampftauglichen Hallenbad mit 50-Meter-Becken unterstützen.

Jedes Kind sollte nach der Grundschule schwimmen können. Deswegen brauchen wir Seepferdchen für alle. Um das zu erreichen, wollen wir die maroden Schwimmbäder im Land im Rahmen eines Sonderförderprogramms sanieren.