2. Verantwortliche Wirtschaft – Nachhaltige Innovation

Mit der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft leisten wir GRÜNE
einen doppelten Beitrag: Wir stellen uns unserer globalen Verantwortung und
schaffen die Grundlagen für den Wohlstand und die sichere Zukunft unseres
Landes. Wir müssen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten, um die
Existenzgrundlagen der Menschheit sichern zu können. Dafür brauchen wir die
nachhaltige Transformation. Nur so können wir auf dem Weg durch die Krise
Zukunftsfähigkeit gewinnen, statt weiter unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel zu
setzen.

Die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft sind gravierend. Branchen wie der
lokale Einzelhandel, das Gastgewerbe, die Kultur- und Kreativwirtschaft wurden
durch die Folgen der Pandemie besonders hart getroffen. Vielen Unternehmen,
Betrieben und Soloselbstständigen sind die Grundlagen ihrer wirtschaftlichen
Existenz weggebrochen. Wir GRÜNE bekennen uns zur öffentlichen Verantwortung für
die Branchen und Betriebe, die durch die Pandemie und die Folgen ihrer
Bekämpfung in eine existenzielle Krise geraten sind. Wir treten dafür ein,
notwendige Hilfen zur Stabilisierung mit langfristig wirksamen Impulsen für die
wirtschaftliche Erholung zu verbinden. Wo das sinnvoll möglich ist, wollen wir
denWandel hin zu zukunftsfähigen Strukturen und Geschäftsmodellen aktiv fördern
und unterstützen.

Gerade auf dem Weg durch die Krise und aus der Krise müssen wir von den
Technologien der Vergangenheit umsteigen auf die Technologien der Zukunft und
das Know-how für die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze von Morgen nutzen. Nur
mit dem nachhaltigen Wandel können wir die Grundlagen unseres Wohlstands und
unserer Wirtschaftskraft für die Zukunft sichern. Daran haben auch Unternehmen
ein Interesse. Für große Teile der Industrie und ihrer Investor*innen ist
Nachhaltigkeit bereits heute ein wesentlicher Teil der operativen Strategie. Die
industriellen Zulieferer und Dienstleister werden sich zunehmend daran
orientieren und darlegen müssen, wie nachhaltig sie produzieren. Die
Voraussetzungen einer nachhaltigen Produktion, wie beispielsweise die
ausreichende Verfügbarkeit erneuerbarer Energien, beeinflussen
Investitionsentscheidungen bereits heute und werden immer mehr zu einem
ausschlaggebenden wirtschaftlichen Standortfaktor für Rheinland-Pfalz. Die
notwendige ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft stellt
Betriebe und Arbeitnehmer*innen in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen.
Wir GRÜNE treten für einen sozialverträglichen Wandel ein.

Nachhaltiges Wirtschaften orientiert sich nicht in erster Linie an
Kosteneffizienz und Wachstum. Es dient dem sozialen Zusammenhalt und stärkt die
Region durch innovative Gründer*innen, soziale Geschäftsmodelle, starkes
Handwerk und gemeinwohlfördernden Mittelstand.

Auch bei dem wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus, der von den Folgen der
Corona-Krise schwer getroffen wurde, wollen wir die Stabilisierung der
bestehenden Strukturen mit Impulsen für eine nachhaltige Neuausrichtung
verbinden. Unser größtes Kapital sind Natur und Landschaft, deswegen fördern wir
GRÜNE einen nachhaltigen und umweltfreundlichen Tourismus.

Künstliche Intelligenz (KI), Automatisierung und digitale Technologien können
uns bei einer erfolgreichen ökologischen Transformation helfen. Dabei achten wir
von Anfang an darauf, dass Energie und Ressourcen geschont werden, denn nur dann
ist die Digitalisierung langlebig und effizient. Dazu möchten wir eine
landeseigene GREEN KI Strategie entwickeln und bei der Ausstattung der
Landesverwaltung hohe Standards für nachhaltige Kriterien wie Stromverbrauch,
Langlebigkeit und Nachhaltigkeit in den Lieferketten etablieren.

Zu unserem Leitbild einer verantwortlichen Wirtschaft gehört auch ein starker
Verbraucherschutz. Grüne Politik schafft die Voraussetzungen dafür, dass die
Verbraucher*innen auf Augenhöhe mit Unternehmen selbstbestimmt am Marktgeschehen
teilnehmen und frei wählen können, was sie konsumieren wollen.

Zukunftssicherung durch die sozial-ökologische Transformation

Für eine nachhaltige Transformation bietet unser Land solide Grundlagen und
herausragende Möglichkeiten. Dabei stellt sich nicht die Frage, wie wir
ökologische Standards gegen wirtschaftliche Interessen durchsetzen können. Ganz
im Gegenteil: Wir brauchen eine sozial gerechte und ökologische Transformation,
damit wir die Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Wirtschaftskraft für die
Zukunft sichern können.

Um Wirtschaft und Forschung auf dem Weg hin zur Klimaneutralität zu
unterstützen, setzen wir auf Beratung, beispielsweise mit Hilfe unseres
Effcheck-Programms oder der Energieagentur und Vernetzung sowie das erfolgreiche
Umwelttechniknetzwerk Ecoliance. Daneben fördern wir die Innovationskraft in
unserem Land, indem wir Stipendien für Gründer*innen vergeben, die nachhaltige
Projekte verfolgen. Wir wollen die Investitions- und Strukturbank Rheinland-
Pfalz (ISB) so aufstellen, dass sie die Unternehmen im Land bei der sozial-
ökologischen Transformation aktiv unterstützt.

Wir haben in die Infrastruktur investiert, den Technologietransfer gefördert,
wir haben die Fachkräftestrategie fortgeschrieben und Anreize für die Gründung
und Förderung von Unternehmen geschaffen. Das alles hat dazu beigetragen, dass
Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen in der Spitzengruppe aller Bundesländer
steht. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat zu über 10.000 zusätzlichen
Beschäftigten und Wertschöpfung im Land geführt. Die Umwelttechnik-Branche
verfügt über hohe Wachstumsraten, circa zehn Prozent der rheinland-pfälzischen
Wirtschaftsleistung wird durch neue Entwicklungen in den Bereichen
Abwassersysteme, Kreislaufwirtschaft, Recycling oder dezentrale Energiesysteme
von über 17.500 Beschäftigten erwirtschaftet. Das von der Landesregierung
geförderte Umwelttechniknetzwerk Ecoliance ist sehr erfolgreich darin, durch
Vernetzung und Beratung die Erschließung neuer Exportmärkte zu unterstützen.

Unser Ziel ist es, Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit,
Vorsorge und Gerechtigkeit zu stärken. Die EU-Kommission hat mit ihrem Green
Deal einen Rahmen für den Wandel auf der europäischen Ebene gesetzt. Europa soll
bis 2050 der größte klimaneutrale Binnenmarkt der Welt sein. Wir GRÜNE
Rheinland-Pfalz, im Herzen Europas, wollen den Green Deal nutzen, um Rheinland-
Pfalz zur führenden Region der Transformation zu machen.

Mittelstand stärken

Der Mittelstand ist die tragende Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.
99,5 Prozent der Unternehmen gehören dazu und stellen mehr als die Hälfte der
Arbeitsplätze. Gerade die vielen Familienunternehmen und inhabergeführten
Unternehmen prägen die Wirtschaftslandschaft in Rheinland-Pfalz. Ihre Vielfalt
zeichnet sich aus durch zahlreiche Hidden Champions (wenig bekannte
Weltmarktführer in kleinen Marktsegmenten), ein erfolgreiches Handwerk,
innovative und engagierte Landwirt*innen sowie Winzer*innen, durch die vielen
leistungsfähigen Dienstleister und nicht zuletzt durch die Global Player. Gerade
im ländlich geprägten Raum ist der Mittelstand enorm wichtig, um gleichwertige
Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sichern. Darüber hinaus haben
mittelständische Unternehmen in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich mit drei von
vier Ausbildungsplätzen den höchsten Anteil an der Fachkräftequalifizierung.

Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk bei dem Prozess der Digitalisierung
und dem sozial-ökologischen Wandel unterstützen. Dafür müssen wir nicht nur
investieren, sondern ihnen auch transparente und qualifizierte Zugänge zu
Informationen durch Vernetzung und Kooperation ermöglichen. Bürokratische Hürden
wollen wir abbauen, beispielsweise durch E-Government. Denn digitale
Verwaltungsleistungen können bequem und zeitsparend von zuhause oder vom Betrieb
aus genutzt werden. Andererseits hilft E-Government die Anzahl an
Behördenschritten zu reduzieren, indem Informationen gebündelt und allen
zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Mit dem EffCheck, dem
Effizienznetz und der Energieagentur haben wir Beratungs- und
Informationsangebote geschaffen, die den Betrieben helfen zu erkennen, in
welchen Bereichen sie einsparen und wo sie noch effizienter arbeiten können. Die
Betriebe sollen damit auch unterstützt werden, ihre eigene Energie- und
Klimabilanz zu erstellen. Wir wollen diese Strukturen stärken, damit noch mehr
Unternehmen davon profitieren können.

Handwerk hat grünen Boden

Durch seine dezentrale Struktur ist das Handwerk in seiner Vielfalt eine starke
Basis für regionale Wirtschaftskreisläufe, Ausbildung, Beschäftigung und
Wertschöpfung vor Ort. Ob bei der Gebäudedämmung oder beim Einsatz von
Energiespartechnologien in Privathaushalten und im Gewerbe, ob bei der
energetischen Sanierung oder dem Austausch alter Heizungen gegen neue und
effizientere: Die Handwerksbetriebe sind für die Umsetzung der Energiewende
unverzichtbar.

Wirtschaft im ländlichen Raum stärken

Rheinland-Pfalz ist ein von ländlichen Räumen geprägtes Bundesland. Land- und
Forstwirtschaft, Weinbau, lebendige Natur- und Kulturlandschaften sowie
Tourismus sind die klassischen Stärken der Wirtschaft im ländlichen Raum. Gerade
für die ländlichen Räume bringen neue Trends wie Digitalisierung, Energie- und
Verkehrswende große Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung und für die
Schaffung von nachhaltigem Wohlstand. Die Energiewende hat in den vergangenen
Jahren bereits in großem Umfang Wertschöpfung für den ländlichen Raum gebracht.
Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Möglichkeiten Digitalisierung und mobiles
Arbeiten für die Veränderung der Arbeitswelt eröffnen. Dies wollen wir zur
Entwicklung von Dorfbüros, Co-Working-Spaces, nachhaltigen Dienstleistungs- und
Gewerbeparks und anderen Formen der innovativen Organisation der Arbeitswelt
nutzen. Mit flächendeckend schnellem Internet sowie dem Ausbau öffentlicher
Verkehrsverbindungen wollen wir die Voraussetzungen für eine neue
Entwicklungsdynamik im ländlichen Raum schaffen.

Fachkräfte sichern – Die Arbeit der Zukunft fair gestalten

Den Nachwuchs an Fachkräften zu sichern ist für den Wirtschaftsstandort
Rheinland-Pfalz unerlässlich. Wir wollen jungen Menschen von Anfang an eine gute
Ausbildung und Qualifikation ermöglichen. Zusammen mit den Betrieben, die
verantwortungsvoll ausbilden, wollen wir die Zahl der Ausbildungsplätze halten
und ausbauen. Praktische Orientierungsangebote, Berufsberatungen,
Förderwettbewerbe und das MINT-Zertifikat sorgen dafür, dass die handwerklich-
technischen Berufe mehr in den Fokus rücken. Durch unsere Landesförderung der
379 überbetrieblichen Lehrlingswerkstätten erwerben Auszubildende Wissen, die
einzelne kleine Betriebe nicht vermitteln können. Das Aufstiegs-BAföG macht es
möglich, dass Fortbildungen finanzierbar werden. Der Aufstiegsbonus I sorgt
dafür, dass die bestandene Meisterprüfung mit einer Anerkennungsprämie honoriert
wird. Mit dem Aufstiegsbonus 385 II haben wir begonnen, die Gründung eigener
Betriebe mit einer Prämie zu unterstützen. Unser Ziel bleibt der gebührenfreie
Meisterbrief. Mit der Förderung von Lernwerkstätten 4.0 helfen wir Unternehmen
und Beschäftigten, sich frühzeitig auf Entwicklungen in relevanten
Technologiefeldern vorzubereiten und sich fit zu machen für die Zukunft. Wir
begleiten als Landespolitik Veränderungen aktiv, durch Dialog, mit Beratung und
mit Fort- und Weiterbildung, die unter anderem mit der Bundesagentur für Arbeit
koordiniert wird.

Wir fördern mit unserer Politik gezielt Frauen, damit sie sich gleichberechtigt
am Erwerbsleben beteiligen können. Für eine erfolgreiche Fachkräftesicherung
wollen wir die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigern. Dafür wollen wir die
Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und
Benachteiligungen bei Karrierechancen und Bezahlung abbauen. In der Bildung gilt
es insbesondere Mädchen stärker im Bereich der MINT-Fächer zu fördern.

Benachteiligte Jugendliche wollen wir beim Erwerb eines Schulabschlusses und dem
Übergang in Ausbildung und Beschäftigung gezielt fördern. Mit Angeboten für das
Nachholen von Schulabschlüssen und im Bereich der Grundbildung und
Alphabetisierung etablieren wir eine Kultur der zweiten und dritten Chance, die
ebenfalls zur Fachkräftesicherung beiträgt.

Wir setzen uns für eine bessere Integration von in Deutschland lebenden Menschen
mit Migrationsgeschichte und für eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus
dem Ausland ein. Wir werden uns auch in Zukunft für die Förderung von
Jugendlichen mit Migrations- und Fluchtgeschichte einsetzen, indem wir
bedarfsorientiert Deutschkurse anbieten und die Möglichkeiten zur Einstiegs- und
Nachqualifizierung weiter ausbauen. Anerkennungsverfahren müssen erleichtert und
die Maßnahmen für Integration durch Arbeitsmöglichkeiten ausgebaut werden. Es
ist absurd, wenn zugewanderte Fachkräfte in unserem Land wegen mangelnder
Anerkennung ihrer Qualifikationen nicht in ihren Fachberufen arbeiten können.
Besonders für Mangelberufe, wie in der Pflege, wollen wir spezielle Programme
fördern.

Transformation sozial gestalten

Wir vertrauen auf die Tatkraft der Unternehmen, der Arbeitnehmer*innen und der
Selbständigen. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaftspolitik, die den
Wirtschaftsprozessen einen ökologischen und sozialen Rahmen setzt. Beim Übergang
in eine ökologische Moderne wollen wir den sozialen Zusammenhalt stärken. Die
Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten wie der CO2-Steuer müssen an die
Bürger*innen zurückfließen, um Klima- und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit
miteinander zu verbinden. Wir gestalten einen sozialverträglichen Wandel
gemeinsam mit Unternehmen und Arbeitnehmer*innen sowie Selbständigen und deren
Vertretungen. Auch zur Beteiligung der Arbeitnehmer*innen in der anstehenden
wirtschaftlichen Transformation wollen wir die Betriebs- und
Unternehmensmitbestimmung stärken. Die Förderung der Unternehmensbeteiligung in
Arbeitnehmerhand, die in Rheinland-Pfalz eine Tradition hat, wollen wir
reaktivieren.

Nachhaltige Innovation durch Forschung und Entwicklung

Den Anteil der staatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung wollen wir
in den kommenden Jahren durch den neuen EFRE-Förderrahmen (Europäische Fonds für
regionale Entwicklung) gemessen am Bruttoinlandsprodukt verdreifachen. Damit
bringen wir die Ausgaben über das Bundesdurchschnittsniveau. Die EFRE-Förderung
wollen wir stärker an den Kriterien Effizienz und Nachhaltigkeit ausrichten.

Mit einem landeseigenen Förderprogramm für Forschung und Entwicklung, das
speziell auf kleine und mittlere Unternehmen aus den Branchen digitale Zukunfts-
und Schlüsseltechnologien, erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz und
innovative Mobilität zugeschnitten wird, wollen wir sicherstellen, dass unser
Mittelstand Wachstums- und Innovationsmotor im nachhaltigen Wirtschaften bleibt.

Bislang sind ökologische Kosten, wenn überhaupt, nur ansatzweise in den Preisen
abgebildet. Deshalb kann das Potenzial der Technologien der Zukunft noch nicht
voll ausgeschöpft werden. Noch haben wir keinen CO2-Preis auf wirksamen Niveau
und fördern klimaschädliche Subventionen wie zum Beispiel das Verbrennen von
Dieselkraftstoff. Deshalb kommt es darauf an, Wettbewerbsnachteile sauberer
Technologien auszugleichen und ihren Markthochlauf gezielt zu unterstützen.

Grüner Wasserstoff und dessen Folgeprodukte (Power-to-X) bieten über viele
Sektoren hinweg Möglichkeiten, Treibhausgase einzusparen. Wir wollen daher eine
Landeswasserstoffstrategie entwickeln, die nicht nur die Eigenerzeugung von
Grünem Wasserstoff voranbringt, sondern auch die Versorgungssicherheit bei
Erneuerbaren Energien steigert.

Innovationskraft stärken – Gründungen & Startups unterstützen

Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hängt sehr stark von der Innovationskraft des
Landes ab. Wir GRÜNE wollen deshalb die Innovations- und Gründerzentren weiter
fördern und die Einrichtung von Coworking-Spaces (gemeinsame Arbeitsorte für
Freiberufler*innen, kleinere Startups oder digitale Nomaden) voranbringen.

Wir werden die Beratungen für Unternehmen ausbauen und die Mittelstandslotsen
personell verstärken. Eine Gründungsleitstelle Rheinland-Pfalz soll darüber
hinaus die Bereitschaft zur Unternehmensgründung stärken. Gründungsstipendien
und Gründungsdarlehen können helfen, um Gründerinnen und Gründern mit CO2- und
ressourcensparenden Geschäftsmodellen den Einstieg in die Selbstständigkeit zu
erleichtern. Beratungsprogramme, Förderangebote und vor allem auch
Finanzierungsinstrumente sollen so ausgestaltet werden, dass sie Frauen als
Gründerinnen gezielt unterstützen.

Die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen, Initiativen, Plattformen, Netzwerken
und Clustern hat sich bewährt, um insbesondere Größennachteile von kleineren und
mittelständischen Unternehmen auszugleichen. Darauf wollen wir aufbauen,
insbesondere mit Blick auf erfolgreiche Projekte in der chemischen Industrie und
dem Nutzfahrzeugsektor. Gründungen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen
(Sustainable Entrepreneurship) wollen wir durch passende Förderinstrumente und
Beratung unterstützen.

Nachhaltiges Wirtschaften für Rheinland-Pfalz und die Welt

Wohlstand definiert sich nicht allein durch materiellen Reichtum. Es geht auch
um Grundlagen der Lebensqualität wie soziale Sicherheit, Freiheit,
Zeitsouveränität, gesunde Lebensgrundlagen, Gleichberechtigung, kulturelle
Teilhabe und ein friedliches Zusammenleben. Mit einem umfassenden regionalen
Wohlstandsindikator sollen ökologische, soziale und qualitative Merkmale der
Lebensqualität erfasst werden.

Nachhaltiger Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit
ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems, das die planetaren Grenzen
einhält und mehr Lebensqualität für alle Menschen erreicht. Dazu ist es
notwendig, grundlegend anders zu wirtschaften: chancen-, ressourcen- und
geschlechtergerecht.

Mit dem Konzept der Wirtschaftsförderung 4.0 wollen wir kooperative
Wirtschaftsformen ausweiten und die Regionalwirtschaft stärken. Mit regionalen
Wertschöpfungsketten, Gemeinwohlwirtschaft und zukunftsfähigen Unternehmen
entstehen ökonomische Strukturen, die dem Leitbild der Nachhaltigkeit
entsprechen und die Widerstandsfähigkeit bei Wirtschaftskrisen erhöhen.

Wirtschaftliche Tätigkeit darf nicht im Widerspruch zu Klima- und Umweltzielen
stehen und sie soll sich am Gemeinwohl orientieren. Wir unterstützen Ansätze der
Gemeinwohlökonomie, der solidarischen Ökonomie und die Erstellung von
Gemeinwohlbilanzen durch öffentliche und private Unternehmen, die die
ökologischen und sozialen Folgen wirtschaftlicher Tätigkeit beleuchten. Die
Zertifizierung werden wir finanziell fördern und eine eigene Anlauf- und
Informationsstelle für Betriebe in Rheinland-Pfalz schaffen. Das Land muss hier
Vorbild sein. Wir werden daher die Gemeinwohlzertifizierung von mindestens einem
landeseigenen Unternehmen angehen. Die Erkenntnisse hieraus werden wir
öffentlich machen und streben die Zertifizierung weiterer Unternehmen an.

Der Außenhandel ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für Wohlstand und Beschäftigung
in Rheinland-Pfalz. Technologien in den Bereichen Klimaschutz und
Ressourceneffizienz können auch zukünftig ihren Beitrag leisten, den
Spitzenplatz zu sichern. Die Erschließung internationaler Märkte in diesen
Bereichen wollen wir auch zukünftig unterstützen, immer unter der Voraussetzung,
dass Umwelt- und Arbeitsschutzkriterien auch in den Partnerländern eingehalten
werden.

Neben der Außenhandelsförderung spielt die Anwerbung von Investor*innen für die
rheinland-pfälzische Wirtschaft weiter eine wichtige Rolle. Diese Aufgaben
wollen wir in Kooperation mit den Außenhandelskammern und mit der Entwicklung
einer nachhaltigkeitsorientierten, wertebasierten Außenwirtschaftsstrategie
intensivieren.

Tourismus: Barrierefrei, naturnah, weltoffen

Mit seinen Landschaften und Städten zeichnet sich Rheinland-Pfalz durch
vielseitige touristische Möglichkeiten aus. Durch die Corona-Krise wurde die
Branche so hart getroffen wie kaum eine andere Branche. Um die Folgen
abzumildern, haben wir Geld in die Hand genommen für die Digitalisierung in
allen touristischen Bereichen sowie das Standortmarketing der Regionen. Außerdem
wurden Investitionen in einzelne Betriebe oder in die öffentliche Tourismus-
Infrastruktur aufgestockt. Urlaub in Deutschland hat durch die Corona-Pandemie
an Attraktivität gewonnen, deshalb ist es uns GRÜNEN wichtig, den sanften
Tourismus in Rheinland-Pfalz auszubauen. Im naturnahen Tourismus wollen wir den
Fokus vor allem auf unseren Nationalpark Hunsrück-Hochwald, das einzigartige
UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen und die Naturparke und
Naturschutzgebiete im Land legen.

Tourismus muss für alle Menschen zugänglich und erfahrbar sein. Deswegen ist es
nicht nur wichtig, barrierefreie und familienfreundliche Unterkünfte und
Gaststätten anzubieten, sondern auch in den Kommunen eine starke Struktur zu
schaffen, in der sich Menschen mit verschiedenen Bedürfnissen wohlfühlen können.
In Regionen, die noch nicht über ein ausreichendes barrierefreies Angebot an
Unterkünften verfügen, wollen wir barrierefreie Infrastruktur und insbesondere
landwirtschaftliche Betriebe beim Aufbau eines touristischen Standbeins durch
barrierefreie Ferienwohnungen fördern.

Rheinland-Pfalz ist bei der Zertifizierung „Reisen für Alle“, die
Urlaubsangebote mit geprüfter Barrierefreiheit auszeichnet, mit führend. Wir
wollen die Zertifizierungen ausbauen und erweitern. Mit einer weitergeführten
Förderung soll die Anzahl der zertifizierten Betriebe und Einrichtungen um
mindestens 50 Prozent erhöht werden.

Mit der erarbeiteten Tourismusstrategie 2025 soll garantiert werden, dass der
Tourismus in Rheinland-Pfalz als einer der stärksten Wirtschaftsfaktoren gute
Weiterentwicklungschancen hat. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf Regionalität
und Umweltverträglichkeit. Um Rheinland-Pfalz zur erfolgreichen Tourismusmarke
zu machen, setzen wir auf den intensiven Austausch aller Akteur*innen und auf
eine zukunftsweisende, interkommunale Struktur der Tourismusförderung. Eine
besondere Rolle sollen hierbei die Landes- und Bundesgartenschauen spielen.

Wir GRÜNE wollen die Gastgeber*innen fördern und unterstützen, beispielsweise
bei der Digitalisierung. Wir wollen erreichen, dass Unterkünfte in Rheinland-
Pfalz im Netz auffindbar sind und die online-Buchung von Übernachtungen
ermöglichen. Und unsere Gäste sollen sich mit einer Gäste-Mobil-Card sicher und
verlässlich in unserem Land bewegen können. Gemeinsam mit den Gastgeber*innen
wollen wir eine ambitionierte Zertifizierung für umwelt- und familienfreundliche
Beherbergung entwickeln und umsetzen.

Grüne Digitalisierungsoffensive

Ob zu Hause, beim Wandern im Pfälzerwald oder in der Bahn von Trier nach Koblenz
– Telefonieren und schnelles Surfen müssen möglich sein. Wir GRÜNE wollen eine
nachhaltige und ökologische Digitalisierung. Künstliche Intelligenz (KI),
Automatisierung und digitale Technologien können uns bei einer erfolgreichen
Transformation helfen. Dabei setzen wir von Anfang an auf Energie- und
Ressourcenschonung, denn nur dann ist Digitalisierung langlebig und effizient.
Besonders wichtig ist uns, dass das Recht über die Verwendung der eigenen Daten
bei den Bürger*innen bleibt. Deshalb wollen wir die digitale Unversehrtheit der
Rheinland-Pfälzer*innen stärken, indem wir die Befugnisse der Behörden kritisch
überprüfen und klare Grenzen bei der Nutzung und Speicherung personenbezogener
Daten ziehen. Staat und Wirtschaft müssen ihre Nutzung von algorithmischen
Entscheidungssystemen und Daten den Bürger*innen transparent machen und
offenlegen, während gleichzeitig Privatsphäre und Daten der Bürger*innen
bestmöglich geschützt werden müssen: Gläserner Staat statt gläserner Bürger.

Der digitale Wandel braucht eine starke Infrastruktur. Wir GRÜNE wollen den
flächendeckenden Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz weiter vorantreiben, und
zwar bis ans Haus. Alle Bürger*innen sollen Zugang zu Gigabitbandbreiten haben.
Bereits heute kann mehr als jeder dritte Haushalt auf Bandbreiten von mindestens
1 Gbit/s zugreifen. In der Fläche liegt die Verfügbarkeit von 50 Mbit/s aber
teilweise unter 70 Prozent. Das reicht für eine Gigabitgesellschaft nicht aus.
Zu einer modernen und freien digitalen Infrastruktur gehören sichere und
leistungsfähige Rechen- und Speicherkapazitäten. Für die Forschung und
Wirtschaft in Rheinland-Pfalz wollen wir High Capacity Computing den Weg
bereiten, damit auch in unserem Bundesland Hochleistungsrechnen bei komplexen
Aufgaben möglich wird.

Wir GRÜNE wollen digitale Teilhabe für alle Bürger*innen. Ebenso eine
flächendeckende Mobilfunkversorgung. Hierfür ist allerdings der Bund zuständig
und muss endlich dafür sorgen, dass die Netzbetreiber ihre Auflagen erfüllen,
damit Funklöcher Geschichte sind. Bei zukünftigen Vergaben von Frequenzen muss
die Bundesnetzagentur ehrgeizige Ziele für eine moderne digitale Infrastruktur
verbindlich durchsetzen.

Wir GRÜNE wollen freie und datensichere, öffentlich zugängliche Internetzugänge
fördern. Deswegen unterstützen wir weiter den Ausbau offener Netzwerke durch die
Freifunk-Initiativen im Land. Ein wichtiges Anliegen ist uns die Unabhängigkeit
von großen Softwareherstellern. Deswegen wollen wir in der Verwaltung auf Open
Source Software (Software mit frei zugänglichem Quellcode) umsatteln. Software,
die von der öffentlichen Hand finanziert wird, muss der Öffentlichkeit mit
freien Softwarelizenzen zur Weiternutzung oder Veränderung zugänglich gemacht
werden (Prinzip "Public Money, Public Code"). Darüber hinaus setzen wir uns für
die Nutzung von öffentlich gesammelten Daten im Rahmen einer Open Data-Strategie
ein.

Künstliche Intelligenz, sichere dezentrale Speicherung (Blockchain Technologie)
und das Internet der Dinge bestimmen heute schon die Entwicklungen von BioTech,
GreenTech oder Mobilitätsanwendungen. In diesem Bereich verfügt Rheinland-Pfalz
über einzigartige Forschungseinrichtungen. Diese Potenziale wollen wir für
Mensch und Natur nutzen und setzen deswegen auf Green KI made in Rheinland-
Pfalz. Dafür brauchen wir eine landeseigene Green KI Strategie und eine KI-
Zukunftskommission, die die wesentlichen Akteur*innen im Land vernetzt. Um eine
Vorreiterrolle einzunehmen, wollen wir einen Lehrstuhl für nachhaltige KI
einrichten und den Bereich Sozio-Informatik ausweiten.

Die nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung ist eine wichtige
Zukunftsaufgabe. Angesichts des hohen und weiter wachsenden Anteils am
weltweiten Energieverbrauch müssen im IT-Bereich Potenziale zur
Energieeinsparung und für die Verbesserung der Energieeffizienz ausgeschöpft
werden. In der Landesverwaltung wollen wir eine nachhaltige und ökologische
Digitalisierung konsequent umsetzen und beispielsweise die „Blauer Engel“-
Zertifizierung für Software bei der Vergabe berücksichtigen.

Digitalisierung muss Hand in Hand gehen mit Datenschutz und ethischen Aspekten.
Digitale Produkte und Dienstleistungen sollen barrierefrei sein. Besonders
wichtig ist uns, dass das Recht über die Verwendung der eigenen Daten bei den
Bürger*innen bleibt. Risiken digitaler Technologien wie beispielsweise die
Diskriminierungspotenziale des Einsatzes algorithmischer Systeme müssen
erforscht und reguliert werden.

Verbraucher*innen schützen

Wir alle verbrauchen und konsumieren täglich. Aber was wir konsumieren, woher
ein Produkt kommt, was es enthält und wie es produziert wurde, bleibt viel zu
oft im Dunkeln. Das wollen wir ändern. Ein Kernanliegen grüner Politik ist, die
Rechte der Verbraucher*innen zu stärken und schützen, analog wie digital. Denn
wir Verbraucher*innen haben ein Recht auf verlässliche, glaubwürdige und
verständliche Informationen, die uns eine Orientierungshilfe und echte
Wahlfreiheit bieten. Dazu gehört auch, dass die Menschen erkennen können, unter
welchen sozialen und ökologischen Bedingungen Waren produziert wurden und eine
transparente Angabe von Inhaltsstoffen erfolgt.

In der Corona-Krise wurde der hohe Stellenwert des Verbraucherschutzes verstärkt
deutlich: Die Pandemie hat in das Leben von vielen Verbraucher*innen massiv
eingegriffen. Geplante Reisen konnten nicht stattfinden, die Frage nach
kostenfreiem Stornieren oder die Verpflichtung, weiterhin für private, nicht
nutzbare Dienstleistungen zu bezahlen haben Verbraucher*innen verunsichert. Wir
haben schon vor der Krise die Unterstützung der Verbraucher*innen in Rheinland-
Pfalz ausgebaut, verbessert und die Verbraucherzentrale in der Krise gezielt
unterstützt, eine kostenfreie Beratungshotline einzurichten. Gerade in
Krisenzeiten setzen wir uns für hohe Verbraucherschutzstandards und gegen die
Verlagerung von Problemen auf die Endkunden ein. Wir wollen die Wirtschaft
stärker in die Verantwortung nehmen und uns im Bundesrat für verbesserte
Verbraucherschutzregelungen und einen klaren Rechtsrahmen für mehr Wettbewerb
einsetzen.

Verbraucher*innenrechte gelten offline wie online

Ob in sozialen Medien, in Bewerbungsverfahren oder bei der Beurteilung der
Kreditwürdigkeit – Algorithmen begegnen uns heute in fast jedem Lebensbereich.
Fast nie erfahren wir, nach welchen Prinzipien Algorithmen uns beurteilen oder
nach welchen Kriterien uns Produkte oder Nachrichten empfohlen werden. Wir
setzen uns ein für einen wirksamen Verbraucherschutz in der digitalen Welt,
insbesondere bei Entscheidungen, die auf Algorithmen basieren. Ihr Einsatz darf
niemals dazu führen, dass Verbraucher*innen aus bestimmten Lebensbereichen
ausgeschlossen oder diskriminiert werden. Der Einfluss von KI auf die Auswahl
von Nachrichten und Information hat zentrale Auswirkungen auf Gesellschaft,
Demokratie und Meinungsbildung. Für den Einsatz von Algorithmen brauchen wir
Transparenz, einen verbrauchergerechten Rechtsrahmen und effektive
Schutzmechanismen. Die Unternehmen sollen beispielsweise darüber informieren,
welche Methoden sie bei der personalisierten Preisbildung einsetzen und welche
Daten sie verwenden.

Wenn Kinder Online-Angebote nutzen, brauchen sie zuverlässigen Schutz vor
gefährdenden Inhalten. Auch in vermeintlich kindgerechten Apps und Diensten
kommen Kinder immer wieder mit verstörenden Inhalten wie Herabwürdigungen,
Hassbotschaften, Gewalt, Pornografie und Glücksspiel in Berührung. Auf
Bundesebene werden wir uns für einen Gesetzesrahmen einsetzen, der einen
wirksamen Schutz von Kinderrechten im digitalen Umfeld gewährleistet.

Der Staat muss Online-Glücksspiele konsequent und umfassend regulieren. Wir
wollen den Ausbau zugelassener Online-Glücksspielarten verhindern und illegale
Webseiten-Klone identifizieren. Anbieter von Glücksspielen sollten sich in ihrer
Werbung auf das Gebiet beschränken, für das sie eine Lizenz haben.

Die Verbraucherzentrale: eine starke Lobby

Die Corona-Pandemie hat noch einmal gezeigt, wie richtig unsere Initiative war,
die Landesförderung für die Verbraucherzentrale zu erhöhen und das digitale
Beratungsangebot in den vergangenen Jahren auszubauen. Die Anlaufstelle für
Verbraucher*innen-Anliegen hat sich in der aktuellen Krisensituation einmal mehr
als wichtige und verlässliche Partnerin zum Schutz der rheinland-pfälzischen
Bürger*innen bewährt. Die Verbraucher*innen können sich mit der
Verbraucherzentrale auf eine starke Lobby verlassen, die ihre Interessen
vertritt und sie vor Irreführung, Betrug und nicht erbrachten Leistungen
schützt. Wir GRÜNE werden uns für eine gesicherte Finanzierung einsetzen, die
der laufenden Arbeit und den neuen Herausforderungen der Verbraucherzentrale
gerecht wird. Ihre Beratungsstellen müssen erhalten bleiben und die digitale
Beratung und Verbraucherbildung weiterentwickelt und umgesetzt werden.

Für Einzelne ist es oft viel zu schwer, das geltende Recht auch einzufordern.
Wir wollen endlich echte Sammelklagen – nicht nur Musterfeststellungsklagen –
ermöglichen, die das Prozessrisiko auf viele Schultern verteilen. Nachdem sich
die EU auf die Einführung solcher Sammelklagen verständigt hat, werden wir im
Bundesrat für eine Umsetzung eintreten, von der möglichst viele
Verbraucher*innen profitieren können.

Verantwortlicher Konsum – Reparieren statt wegwerfen

Immer mehr Menschen achten bei den täglichen und nicht alltäglichen
Anschaffungen auf Nachhaltigkeit und soziale Aspekte. So trägt beispielsweise
die Entscheidung für fair gehandelte, ökologisch erzeugte Produkte zu einem
verantwortlichen Wirtschaften im globalen Zusammenhang bei. Unverpackt-Läden
leisten einen Beitrag, dass Wegwerf-Plastikverpackungen gar nicht erst
produziert werden. Wir GRÜNE unterstützen das Wachstum des nachhaltigen und
sozial verantwortlichen Wirtschaftens. Dazu gehört die Share Economy, mit der
teilen statt besitzen und weiterverwenden statt wegwerfen an Bedeutung gewinnt.
Rund um die Idee des Teilens entstehen neue nachhaltige Geschäftsideen, die zur
Senkung des Verbrauchs von Rohstoffen, Materialien und Energie beitragen.

Zum nachhaltigen Konsum gehört auch der Einsatz langlebiger Produkte, die
einfach repariert werden und bei denen Verschleißteile leicht ausgetauscht
werden können. Das Gegenteil sind beispielsweise Geräte, die komplett als
Elektroschrott entsorgt werden, wenn der fest verbaute Akku nicht mehr
ausreichend Energie speichert.

Wir wollen deshalb das Prinzip Reparieren statt Wegwerfen in Rheinland-Pfalz
stark machen, indem wir zum Beispiel Repair-Cafes und Fahrradwerkstätten
fördern. Dazu brauchen wir auch ein europaweit geltendes Recht auf Reparatur.
Mit öffentlichen Informationen und Kampagnen wollen wir auf die Notwendigkeit
von nachhaltigem und fairem Konsum aufmerksam machen. Verantwortlicher Konsum
soll im Rahmen einer zeitgemäßen Verbraucherbildung stärker vermittelt werden.