LTWP-4-138: 4. Vernetzte Verkehrsangebote – Nachhaltige Mobilität

Ältere Menschen auf dem Dorf, Kinder in der Stadt, mehrköpfige Familien,
Jugendliche zu später Stunde, Berufstätige in der Rush Hour: Jeder Mensch hat
das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist Teil der
öffentlichen Daseinsvorsorge.Mobil sein heißt, am gesellschaftlichen und
kulturellen Leben teilnehmen, ins Theater, zu einem Konzert oder einem
Fußballspiel gehen zu können.

Für uns GRÜNE ist selbstverständlich: Jede*r muss für den Weg zur Arbeit, zum
Einkaufen und für Freizeitaktivitäten ein gutes Angebot des Nahverkehrs vor Ort
haben – auch und gerade im ländlichen Raum. Dabei haben wir GRÜNE die
unterschiedlichen Herausforderungen des ländlichen Raums und der städtischen
Mobilität fest im Blick. Wir wollen deshalb das Angebot im Nahverkehr und auf
der Schiene erheblich steigern, alternative Konzepte wie E-Dorfautos und
Carsharing unterstützen und sichere Wege für Radfahrer*innen schaffen.
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Barrierefreiheit des öffentlichen Raums
und des Nahverkehrs.

Doch eine bessere Infrastruktur allein genügt uns nicht. Unsere Mobilität muss
auch klimaneutral werden und die Menschen vor Luftschadstoffen schützen. Noch
immer ist der Verkehr für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes in Deutschland
verantwortlich. CO2 in der Atmosphäre verstärkt den Treibhauseffekt und treibt
damit die Klimakrise weiter voran. Deshalb wollen wir im Verkehr umsteuern und
alternative Antriebsformen wie die E-Mobilität ausbauen. Taxiunternehmen oder
soziale Dienste möchten wir mit E-Gutscheinen unterstützen, um sie zu einer E-
Flotte umzurüsten. Der Wirtschaft geben wir damit neue Impulse für die Mobilität
von morgen und ebnen gleichzeitig den Weg in unsere klimaneutrale Zukunft.

Attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr

1.000-mal um den Globus: So viele Zugkilometer kommen jährlich in Rheinland-
Pfalz zusammen. Gelungen ist dies durch den weiteren Ausbau des Rheinland-Pfalz-
Taktes mit uns GRÜNEN. Wir haben den Busverkehr zunächst im Norden des Landes
mit ÖPNV-Konzepten erweitert, schrittweise werden sie nun auch in den anderen
Verbünden eingeführt. Das heißt: Taktverkehr im Bussystem, Bedienung an allen
Wochentagen, Anbindung kleinerer Orte, verknüpfte Reiseketten und eine bessere
Anbindung an die Schiene.

Angebot schafft Nachfrage. Wir wollen den Nahverkehr soweit stärken, dass der
Modal-Split-Anteil (der Anteil des jeweiligen Verkehrsmittels) in Rheinland-
Pfalz an allen zurückgelegten Kilometern von aktuell acht Prozent auf über 20
Prozent im Jahr 2030 steigt. Das bedeutet: Mehr investieren, mehr
Planungskapazitäten schaffen. Wir setzen uns deshalb auf Landes- und Bundesebene
dafür ein, die Mittel für Investition und Regionalisierung deutlich zu steigern.
Gerade um Projekte wie neue Straßenbahnlinien und Schienenverkehr zu
realisieren, werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die positiven
Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei Nutzen-Kosten Untersuchungen deutlich
umfangreicher berücksichtigt werden.

Bis zum Jahr 2025 sollen 70 Prozent aller genutzten Schienenwege elektrifiziert
sein. Wo dies nicht gelingt, wollen wir batterie- oder wasserstoffbetriebene
Züge einsetzen. Auf Bundesebene werden wir dafür eintreten, dass das
Elektrifizierungsprogramm endlich Form annimmt.

Wir sorgen dafür, dass WLAN auch in Bussen und Zügen zunehmend zur Verfügung
steht, wie es bei allen SÜWEX-Zügen im Land schon Standard ist.

Garantiert von A nach B

Wir führen die Mobilitätsgarantie für Rheinland-Pfalz ein. Das bedeutet für uns,
dass wir mit einer klaren Definition eines Mindestangebots für den Nahverkehr
(parallel zur Entwicklung des Rheinland-Pfalz-Taktes 2030) dafür sorgen, dass
dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Daseinsvorsorge auch im ländlichen
Raum Rechnung getragen wird. Dieses Mindestangebot kann sowohl über
Linienverkehre als auch über Shuttle erfolgen, die je nach Bedarf eingesetzt
werden. Wir werden einen Zugang und ein Ticket für alle Angebote im Nahverkehr
im ganzen Land schaffen. Mit einem Rheinland-Pfalz-Tarif wollen wir ein
einfaches, digitales Ticketsystem für alle Verkehrsmittel, das per Handy genutzt
werden kann. Wir werden die Kommunen unterstützen, regionale Nahverkehrskonzepte
zu entwickeln, um die Verkehrssituation zu verbessern. Mit dem neuen
Nahverkehrsgesetz haben wir erreicht, dass in Zukunft auch Seilbahnen, Fähren
und Sharing-Dienste unter den ÖPNV-Begriff fallen und damit von mehr Zuschüssen
profitieren können.

Job-, Sozial- und 365-Euro-Ticket

Das Jobticket soll günstiger und ausnahmslos allen Beschäftigten von Unternehmen
und Behörden zur Verfügung stehen. Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende
und alle im Bundesfreiwilligendienst werden wir mit einem 365-Euro-Ticket ein
günstiges und einfaches Angebot zur landesweiten Nutzung des Nahverkehrs
schaffen. Bei der Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem
Einkommen oder mit Anspruch auf SGB II-Leistungen werden wir die Landkreise und
kreisfreien Städte als Aufgabenträger des ÖPNV unterstützen. Wir wollen zudem
die Barrierefreiheit an allen Haltestellen und in allen Verkehrsmitteln
garantieren.

Regionale Mobilitätspunkte

Bessere Mobilitätsangebote sind auch ohne den Bau neuer Verkehrswege möglich.
Unser Ziel ist, dass im ganzen Land Mobilitätspunkte entstehen, an denen
Radverkehr, E-Car-Sharing und Nahverkehr mit Park+Ride gebündelt werden und
Menschen so leichter auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen können.
Kurzzeitstellplätze, aber auch Mobilitätsberatung, Lademöglichkeiten für
Elektroautos oder Pedelecs sowie Serviceangebote für Wartung und Reparatur
sollen die Angebote abrunden. Für Mobilitätspunkte und Fahrradparkhäuser werden
wir einen landesweiten Ausbau planen und diesen gemeinsam mit den Kommunen
umsetzen.

Neue Mobilitätsformen – für eine flexible Zukunft

Flexibel, On-Demand und in Zukunft autonom: So sieht für uns die Mobilität von
morgen aus. Wir wollen in den Kommunen E-Car-Sharing Angebote unterstützen und
fördern und so eine elektrische und umweltfreundliche Mobilität jenseits des
eigenen Autos aufbauen.

Anrufbusse und -taxen ergänzen bereits jetzt den Nahverkehr. Bürgerbuskonzepte
werden dort gefördert, wo sie von den Kommunen gewünscht sind. Dazu bietet On-
Demand mit Shuttleverkehren ungeahnte Möglichkeiten für die bedarfsgerechte
Anbindung des ländlichen Raums an die Städte, auch in Randzeiten. Wir werden sie
nutzen, um alle Orte in Rheinland-Pfalz zuverlässig anzubinden.

Mit einem neuen Fördertopf für innovative Verkehrsprojekte haben wir uns dafür
eingesetzt, dass in Mainz ein Kompetenzzentrum für autonomes Fahren im
Nahverkehr aufgebaut wurde, von dem wir weitere Formen der vernetzten Mobilität
erwarten können. Komplett autonome Mobilität wird wohl frühestens ab 2040
möglich sein. Dennoch müssen schon jetzt die Weichen gestellt werden. Auf
Bundesebene fordern wir die Anpassungen des Personenbeförderungsgesetzes und der
Straßenverkehrsordnung, um digitale und On-Demand-Konzepte als Teil des
Nahverkehrs zu etablieren. Im Land wollen wir auf die Erfahrungen mit On-Demand,
Sharing-Modellen und Datenmanagement aufbauen, neue Technologien fördern und
überall verfügbar machen.

Umstieg auf neue alternative Antriebe

Immer mehr Ladepunkte für E-Bikes und E-Autos sind in Rheinland-Pfalz in den
vergangenen Jahren hinzugekommen. Eine wichtige Voraussetzung, um die E-
Mobilität an allen Orten zu ermöglichen. Mit einem Sicherheitsladenetz wollen
wir einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur erreichen, der den steigenden
Bedarf an Ladestationen deckt. Überall im Land sollen sie im Radius von zehn
Kilometern erreichbar und alle P&R-Plätze und Liegenschaften des Landes sowie
Schulen im Land mit ihnen ausgestattet sein. Dabei setzen wir auf erneuerbaren
Strom aus Solar-Paneelen, auch an allen P+R-Plätzen.

Wir wollen die Förderung ausweiten, um Städte dabei zu unterstützen, mehr
Ladepunkte an Straßenlaternen in Wohngebieten anzubringen. Die Landesbauordnung
passen wir mit Blick auf die verpflichtende Bereitstellung von E-
Lademöglichkeiten bei der Wohnbebauung an. Insbesondere kleine und mittlere
Unternehmen wollen wir dabei unterstützen, ihren Angestellten Lademöglichkeiten
zu bieten. Um vollelektrische Pkw und Leichtkrafträder für Taxiunternehmen,
Fahrschulen, Mietwagenunternehmen, Carsharing-Anbieter und Unternehmen sowie E-
Lastenräder zu fördern, werden wir künftig E-Gutscheine vergeben.

Mit uns soll die Dienstwagenflotte des Landes auch für die untergeordneten
Behörden bis 2025 komplett auf E-Mobilität umgestellt werden.

Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Land des wasserstoffbasierten Schwerlastverkehrs
machen. Die Herstellung innovativer Batterien soll Wertschöpfungsketten stärken
und Arbeitsplätze in unserem Land schaffen.

Rückenwind fürs Rad

Das Rad liegt mehr denn je im Trend. Im Zuge der Corona-Krise treten die
Menschen immer mehr in die Pedale. Diese Entwicklung muss genutzt und der
Radverkehr weiter gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel für
den Radwegebau entsprechend erhöht werden. Wir wollen daher das Ausbautempo beim
Um- Aus- und Neubau von Radwegen mindestens verdoppeln.Um den Bau zu
beschleunigen, wollen wir, dass das Land die kompletten Planungs- und Baukosten
für die Pendlerradrouten übernimmt. Ziel ist, alle Städte und deren Umland mit
Pendlerradrouten anzubinden. Auf Landesebene werden wir einen Plan für den
Ausbau erstellen. Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, die ERA, sollen hier
verpflichtend werden, um die Qualität im Radwegebau zu steigern. Dazu gehört für
uns auch, das Radfahren sicherer zu machen und den Winterdienst deutlich zu
verbessern. Attraktiven Radverkehr innerorts wie außerorts zu ermöglichen und seine Sicherheit zu gewährleisten muss vorrangiges Kriterium von Verkehrsplanung und -führung sein. Wo regelmäßiger Radverkehr stattfindet und keine Radwege vorhanden sind, wollen wir per Geschwindigkeitsbeschränkungen und geeigneten Markierungen dafür Sorge tragen, dass gleichwohl sicheres Radfahren stattfinden kann. Wir wollen, dass sich Rheinland-Pfalz auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die StVO so angepasst wird, dass sie die entsprechenden Maßnahmen fordert statt hemmt. Wir wollen zudem die Beschilderung der Radwege verbessern und den
Bau von Anlagen für Fahrräder voranbringen, beispielsweise Parkhäuser für
Fahrräder in angemessener Größe planen und errichten.

Auf Landesebene wollen wir die Stelle einer*s Radverkehrsbeauftragten zur
Beratung der Kommunen zu Fördermöglichkeiten schaffen, eine
landesweiteArbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen ins Leben rufen
sowie Radverkehrskonzepte beratend und finanziell fördern. Beim Landesbetrieb
für Mobilität wollen wir das Personal für Planung und Bau von Radwegen deutlich
stärken.

Um Verkehrsmittel besser kombinieren zu können, werden wir dafür sorgen, dass
die Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Nahverkehr durchgehend und
kostenfrei möglich ist. An Umstiegs-Stationen wollen wir ausreichend komfortable
und sichere Abstell- und Lademöglichkeiten zur Verfügung stellen. Wir werden die
jetzt schon bestehenden Möglichkeiten der Förderung verbessern und gerade
Fahrradparkhäuser an stark frequentierten Umstiegs-Stationen gezielt
unterstützen.

Um Fahrräder als klimaneutrales Alltagsverkehrsmittel voranzubringen, wollen wir
das JobRad-Modell für Beamt*innen des Landes ermöglichen sowie darauf hinwirken,
dass das Tarifrecht für die Angestellten des Landes für die Möglichkeit der
Entgeltumwandlung zur privaten Nutzung eines Dienstfahrrads geöffnet wird.



Mehr Investitionen in die Schiene

Die Nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) im Nahverkehr sind ein wichtiger
Faktor für den Tourismus, um den ländlichen Raum zu erschließen. Durch den
Fördertopf zur Reaktivierung von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen werden die
Zellertalbahn und Wieslauterbahn saniert. Verschiedene Haltestellen sind im Netz
der Deutschen Bahn hinzugekommen. Die Reaktivierung der Strecken S-Bahn Homburg-
Zweibrücken und die Trierer Weststrecke, zuletzt durch unsinnige Vorgaben des
Bundes verzögert, wird gerade umgesetzt. Und in Mainz fährt seit dieser
Wahlperiode die erfolgreiche Mainzelbahn und entlastet die Stadt vom
Autoverkehr.

Die Reaktivierungen für Personennah- und Güterverkehr werden wir mit gewohnter
Hartnäckigkeit weiterverfolgen. Ebenso wollen wir stillgelegte Bahnhöfe
reaktivieren oder neue Haltepunkte schaffen. Insbesondere die Aartalbahn – in
Kooperation mit Hessen – hat für uns hohe Priorität. Auch im Hunsrück und in der
Eifel wollen wir den Zug wieder aufs Gleis setzen. Der Zug ist das
klimafreundlichste und komfortabelste Fortbewegungsmittel und erhöht zudem die
Attraktivität des Lebens auf dem Land. Vom Bund werden wir weiterhin vehement
fordern, dass Trier noch vor 2029 wieder an den Fernverkehr angebunden wird.
Ebenso müssen die Bahnhöfe Bingen, Worms und Frankenthal wieder regelmäßig vom
Fernverkehr bedient werden, um in Zukunft den Deutschlandtakt realisieren zu
können.



Straßeninfrastruktur: Erhalt vor Neubau

Erhalt vor Neubau– dieser Grundsatz muss auch weiterhin gelten. Der Neu- und
Ausbau von Landesstraßen darf nur unter strengsten Auflagen mit vollständigem
Ausgleich erfolgen.

Der Bundesverkehrswegeplan ist aus unserer Sicht nicht zeitgemäß, er muss unter
Klimaaspekten dringend überarbeitet werden. Explizit lehnen wir die
Ausbauprojekte des Bundes in Rheinland-Pfalz wie bei der A 1, A 60, A 643, B 10
und den Moselaufstieg bei Trier ab. Auch eine weitere Rheinquerung südlich von
Ludwigshafen sowie bei Bingen lehnen wir ab.

Wir treten dafür ein, dass keine neuen Landesstraßenbrücken über den Rhein
gebaut werden. Stattdessen setzen wir auf einen 24-Stunden-Fährbetrieb sowie auf
neue Verkehrsmittel wie Seilbahnen.

Für leisere und sichere Straßen

Für das Straßennetz setzen wir auf Sicherheit, Umweltverträglichkeit und
Lärmschutz. Für uns gilt das Konzept Vision Zero mit dem Ziel eines sicheren
Straßenverkehrs, bei dem kein Mensch mehr sein Leben verliert. Wir wollen Tempo
30 auf klassifizierten Straßen innerhalb von Orten noch besserumsetzen und die
Kommunen hierbei stärken. Modellprojekte für autofreie Innenstädte werden wir
unterstützen.

Weniger Lärm

Für weniger Schienenverkehrslärmmuss der Bund Schiene und Lärmschutz
zusammenbringen und das Maßnahmenpaket des Beirats Leiseres Mittelrheintal gegen
den Bahnlärm am Mittelrhein umsetzen. Als langfristige Maßnahme unterstützen wir
die Forderung nach einer alternativen Güterverkehrsstrecke zwischen Troisdorf
und Bischofsheim.

Um Motorradlärm zu mindern, haben wir bereits als Bundesratsinitiative neue
Regeln für die Drosselung von Motorrädern auf den Weg gebracht und setzen uns
auch für strengere EU-Vorgaben ein.

Wir wollen auch weniger Fluglärm. Deswegen werden wir an dem Ziel festhalten,
mit einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr die Anwohner*innen zu entlasten. Das
Luftverkehrsgesetz muss auf Bundesebene entsprechend geändert werden. Zudem
setzen wir uns für ein bundesweites Luftverkehrskonzept ein, das den Schutz der
Anwohner*innen vor Fluglärm bei allen Fragen des Luftverkehrs berücksichtigt.
Wiederholte Verstöße gegen das Nachtflugverbot sind konsequent zu ahnden.