LTWP-10-114: 10. Gelebte Vielfalt – Gelingende Integration

Der größte Reichtum unseres Landes sind die vielen unterschiedlichen Menschen,
die bei uns leben. Wir GRÜNE verstehen Vielfalt als Chance: Die Menschen, die zu
uns kommen, bringen viele Talente und Kompetenzen mit. Sie sollen dieses
Potenzial zum Wohle aller entfalten können – unsere Forschung voranbringen, sich
kreativ oder beruflich verwirklichen oder ein Unternehmen gründen.

Für uns GRÜNE steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit im Mittelpunkt.
Egal, wo jemand herkommt oder hinwill – alle gehören dazu, verdienen Respekt,
Teilhabe und Unterstützung. Von Anfang an sollen alle Menschen bei uns Fuß
fassen können und ein sicheres Zuhause finden. Ein friedliches Zusammenleben
aller braucht gegenseitige Anerkennung, Gleichberechtigung und
Chancengleichheit. Dafür ist die Sprache ein wichtiger Schlüssel. Deshalb haben
wir bereits das Sprachkurs-System neu konzipiert und werden es mit einem Zentrum
für Sprachmittlung weiter stärken und aufbauen.

Aktiv gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit

Leider werden auch bei uns immer noch viele Menschen abgewertet und ausgegrenzt.
Diskriminierung hat viele Gesichter, darunter Rassismus, Antisemitismus,
Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Sexismus, aber auch Abwertung aufgrund der
sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität. Auch werden Menschen
aufgrund ihres Alters, ihrer Religion, Behinderungen, chronischen Erkrankungen
oder sozialem Status abgewertet, ausgegrenzt, benachteiligt oder gedemütigt.

Diskriminierung ist eine gesellschaftliche Realität und schließt keinen
Lebensbereich aus. Ideologien der Ungleichwertigkeit, Hass und Hetze werden
bewusst zur Legitimierung von Gewalt genutzt und können letztlich zu
rassistischen und rechts motivierten Gewalttaten führen. Deshalb ist es unsere
gemeinsame Aufgabe, dieser Bewegung entgegen zu treten und allen Menschen die
gleichen Freiheiten, Sicherheiten und Chancen zu garantieren.

Mit der Landesantidiskriminierungsstelle haben wir dafür gesorgt, dass von
Ausgrenzung betroffene Menschen Hilfe erfahren. Wir haben das Angebot einer
kostenlosen rechtlichen Erstberatung eingerichtet. Mit der Strategie Vielfalt
der Landesregierung wurde eine Vielzahl an Maßnahmen und Projekten auf den Weg
gebracht, um systematisch Vielfalt positiv zu gestalten und Diskriminierung zu
bekämpfen. Beispielsweise konnte mit einer Plakatkampagne die Vielfältigkeit von
Familien verdeutlicht werden.

Eine Politik der Vielfalt muss schnell erkennen können, wenn sich Bürger*innen
ausgeschlossen oder diskriminiert fühlen. Wir GRÜNE setzen uns für einen
merkmalsübergreifenden, institutionenübergreifenden und partizipativen Ansatz
ein. Wir möchten die intersektionale Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit zu
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausweiten und finanziell fördern, um
damit präventive Ansätze zu stärken. Um die Chancengleichheit nachhaltig zu
stärken, brauchen wir den Ausbau dauerhafter Strukturen in der Arbeit gegen
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Auf grüne Initiative hin wurde in der
laufenden Wahlperiode ein Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit entwickelt.

Mit uns werden Chancengleichheit und Vielfalt Gesetz

Rheinland-Pfalz braucht ein starkes Landesantidiskriminierungsgesetz zum Ausbau
dauerhafter Strukturen. Mit einem Landesgesetz für Chancengleichheit und
Vielfalt wollen wir die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Diskriminierung
durch Behörden und Verwaltung abzubauen und eine Kultur der Wertschätzung von
Vielfalt zu stärken. Dieses Antidiskriminierungsgesetz des Landes soll Lücken
der bisherigen gesetzlichen Regeln schließen und einzelnen Personen oder
Verbänden ermöglichen, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Wir wollen
weiter eine rechtliche Ausgestaltung durch eine Prozessbeistandshilfe, eine
Erleichterung bei der Beweislast wie auch eine Verfristung von Ansprüchen
frühestens nach einem Jahr vor. Das Gesetz soll Bereiche regeln, in denen das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes bislang nicht vor
Diskriminierung schützt. Die Landesantidiskriminierungsstelle wollen wir
gesetzlich verankern und mit den zusätzlich erforderlichen finanziellen und
personellen Mitteln ausstatten.

Mit dem neuen Landesgesetz für Chancengleichheit und Vielfalt wollen wir das
Diversity Mainstreaming als Prinzip der Landesverwaltung verankern und Diversity
Management zu einer staatlichen Pflichtaufgabe machen. Rheinland-Pfalz als Land
der Vielfalt zu entwickeln ist eine Daueraufgabe, die viele Bereiche des
staatlichen Handelns betrifft. Das gilt beispielsweise für die Kitas, Schulen
und Hochschulen unseres Landes. Den zahlreichen zivilgesellschaftlichen
Initiativen, die sich gegen Rassismus und Ausgrenzung wenden, werden wir
weiterhin unterstützend zur Seite stehen und ihre sinnvollen Projekte fördern.

Integration leben: Zuflucht bieten & Zusammenhalt schaffen

Rheinland-Pfalz ist ein Einwanderungsland. Jede und jeder Vierte in Rheinland-
Pfalz hat einen Migrationshintergrund. Wir wollen unsere Gesellschaft
interkulturell öffnen mit dem Ziel, allen neu zugewanderten und schon länger
hier lebenden Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wir stehen für
eine offene Gesellschaft, die Verantwortung übernimmt für die Menschen, die
Zuflucht suchen und unseren Schutz brauchen.

Menschen Schutz und Zuflucht bieten

Menschen fliehen aus vielen Teilen der Welt zu uns, weil sie sich in ihrer
Heimat nicht mehr sicher fühlen. Weil dort Krieg herrscht oder weil sie dort
aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung
verfolgt werden. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Menschen aufzunehmen.

Wir GRÜNE möchten auch künftig all den Initiativen, Verbänden, NGOs, Vereinen
und Flüchtlingshelfer*innen zur Seite stehen, die sich für eine
menschenrechtliche und solidarische Asylpolitik in Rheinland-Pfalz einsetzen.

Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm aufsetzen, um mehr schutzbedürftige
Menschen aufnehmen zu können – zum Beispiel aus den überfüllten griechischen
Flüchtlingslagern. Das Programm soll sich in erster Linie an besonders
verletzliche und schutzbedürftige Personen richten. Im Bundesrat werden wir uns
dafür einsetzen, die Rechtsgrundlagen für die Aufnahmeprogramme der Länder zu
verbessern.

Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Deshalb unterstützen wir
GRÜNE die Seenotrettungsorganisationen. Das Engagement ehrenamtlicher
Retter*innen darf nicht kriminalisiert werden. Die vielen rheinland-pfälzischen
Kommunen, die bereit sind, aus Seenot gerettete Schutzsuchende (u.a. die
Initiative „Sichere Häfen“) aufzunehmen, wollen wir auch künftig unterstützen.
Wir begrüßen, dass in Rheinland-Pfalz viele Städte sowie Landkreise und
Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als
ihnen regulär zugewiesen werden.

Eine gute und angemessene Unterbringung und Versorgung der Menschen in den
Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) des Landes ist für uns GRÜNE ein
zentrales Anliegen. Wir verpflichten uns dazu, den guten Standard bei der
Unterbringung, Versorgung und Begleitung in der Erstaufnahme von Geflüchteten
weiterhin bestmöglich zu gewährleisten. Wir möchten aber noch weitergehen –
beispielsweise mit einem verbesserten Betreuungsschlüssel für die Sozialdienste
und mit einer unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung. Für uns ist eine gute
psychosoziale Versorgungsstruktur für die oftmals traumatisierten Menschen
essenziell, deswegen wollen wir drei zusätzliche psychosoziale Zentren in
Rheinland-Pfalz aufbauen. Besonders schutzbedürftige Personen müssen weiterhin
im Rahmen der Erstaufnahme gezielt in Obhut genommen werden. Wir wollen an
unserem Konzept zum Gewaltschutz und zur Identifikation von besonders
schutzbedürftigen Personen in den Einrichtungen der Erstaufnahme in Rheinland-
Pfalz festhalten und es weiter ausbauen. Wir möchten ein systematisches
Screening-Verfahren einrichten, mit dem besondere Schutzbedürftigkeit wie
Traumatisierungen oder psychische Belastungsstörungen bei ankommenden
Geflüchteten schnell und zuverlässig erkannt werden. Für Kinder und Jugendliche
im schulpflichtigen Alter in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes muss auch die
Schulpflicht gelten. Wenn die Schulpflicht aus den Aufnahmeeinrichtungen heraus nicht realisiert werden kann, müssen Familien mit schulpflichtigen Kindern den Kommunen zugewiesen werden. An allen Standorten müssen weiterhin Sprachkurse angeboten
werden.

Außerdem wollen wir Empfehlungen für Standards für kommunale Unterkünfte
erstellen. Die dezentrale Unterbringung vor Ort muss konsequent gefördert
werden, auch die eigenständige Wohnsitznahme durch private Anmietungen –
besonders bei der Familienzusammenführung. Eine allgemeine Wohnsitzauflage
lehnen wir ab.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung das Asylrecht massiv
verschärft, beispielsweise durch die Pflicht, länger in den zentralen
Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Auch wurde es leichter, kranke Menschen
abzuschieben. Wir GRÜNE nehmen es nicht hin, dass humanitäre Standards immer
weiter heruntergefahren werden und kämpfen weiter in Rheinland-Pfalz und
bundesweit für eine humane Flüchtlingspolitik. Dafür werden wir weiterhin die
Spielräume in der Landespolitik ausschöpfen.

Unser Schwerpunkt liegt ganz klar auf freiwilliger Rückkehr. Darüber hinaus gilt
für uns der Grundsatz, Abschiebehaft zu vermeiden. Für den Fall der
Abschiebehaft wollen wir mit einem eigenen Abschiebehaftvollzugsgesetz Standards
für die untergebrachten Menschen definieren.

Aus unserer Sicht müssen die Gründe für die Anerkennung Geflüchteter individuell
geprüft werden. Deshalb lehnen wir eine weitere Ausweitung des Katalogs so
genannter „sicherer Herkunftsstaaten“ ab. Gerade für Minderheiten wie Roma,
LSBTTIQ*, aber auch Frauen, Oppositionelle, Journalist*innen oder
Menschenrechtsaktivist*innen sind viele Länder oft nicht sicher. Für subsidiär
geschützte Geflüchtete darf es keine Antragspflicht für Pässe in der Botschaft
des Herkunftslandes geben.

Aus humanitären Gründen ist es nicht vertretbar, dass Familien zum Teil über
Jahre hinweg voneinander getrennt blieben und nicht zusammenleben durften. Auch
für die Integration der Geflüchteten ist es wichtig, den Familiennachzug zu
gewährleisten. Dafür wollen wir uns mit einer Bundesratsinitiative einsetzen.

Wir GRÜNE wollen ein modernes Einwanderungsgesetz mit der Möglichkeit, dass
geduldete, gut integrierte Asylbewerber*innen, die bereits einer Arbeit
nachgehen, eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten („Spurwechsel“).

Integration von Anfang an

Die große Integrationsleistung der rheinland-pfälzischen Kommunen sowie ganz
besonders das großartige Engagement Tausender hauptamtlicher wie ehrenamtlicher
Helfer*innen tragen entscheidend zur Integration der Zugewanderten bei. Diese
müssen in ihrer Arbeit gestärkt und unterstützt werden. Wir GRÜNE wollen ein
kommunales Entwicklungsprogramm aufsetzen und die Integrationsarbeit der Kreise
und Kreisfreien Städte gezielt fördern, damit sie die Integration vor Ort weiter
voranbringen. Das Programm Integration fördern soll insbesondere die
Koordinierungs-, Beratungs- und Unterstützungsleistung bei der Integration
stärken, das heißt, eine engere Zusammenarbeit aller Beteiligten von der Kita
über die Schule bis zum Betrieb und zum Jobcenter ermöglichen. Hierfür wollen
wir kommunale Integrationszentren aufbauen.

Grüne Integrationspolitik bedeutet eine ganzheitliche Integrationspolitik, in
der wir miteinander auf Augenhöhe leben. Für uns ist klar: Für eine gelingende
Integration braucht es zusätzlich den Ausbau dauerhafter, staatlicher
Strukturen. Mit einem Integrationsgesetz für Rheinland-Pfalz wollen wir ein
gemeinsames Verständnis von Integration verbindlich formulieren, die Integration
als Querschnittsaufgabe gesetzlich festschreiben und Strukturen schaffen, um
Integration in Feldern wie Bildung, Arbeitsmarkt, Kultur, Gesundheit, Sport und
politischer Partizipation voranzubringen.

Rheinland-Pfalz soll zum Vorzeigeland für interkulturelle Öffnung werden. Wir
GRÜNE wollen daher die interkulturelle Öffnung ressortübergreifend entwickeln
und personell mit den erforderlichen Ressourcen unterlegen.

Wir möchten die Ausländerbehörden zu modernen, dienstleistungsorientierten,
interkulturell kompetenten Zuwanderungsbehörden weiterentwickeln. Für die
Entwicklung einer Willkommenskultur muss es dort eine engere Kooperation mit
anderen Ämtern wie Jugendamt, Sozialamt, Arbeitsagentur und
Integrationsbeauftragten geben. Die aufenthaltsrechtliche Bearbeitung soll von
anderen Fragestellungen getrennt behandelt werden, um einen fairen Umgang zu
sichern.

Deutschkenntnisse sind die zentrale Voraussetzung für das Gelingen von
Integration. Sie ermöglichen Zugewanderten nicht nur die Teilhabe an allen
gesellschaftlichen Lebensbereichen, sondern sie ebnen auch den Weg in den
Arbeitsmarkt. Um die landesgeförderten Deutschkurse noch besser aufzustellen,
haben wir das Sprachkurs-System neu konzipiert. Sprachkurse werden auch für
Menschen gefördert, die keinen Zugang zu bundesfinanzierten
Integrationssprachkursen und Berufssprachkursen haben. Außerdem wurde der
Kursumfang Umfang deutlich erweitert. Dies wollen wir fortführen und uns auf
Bundesebene für eine bessere Bezahlung von Sprachlehrkräften einsetzen. Die
kursbegleitende Kinderbetreuung muss fortgeführt werden, sowohl bei unseren
landesgeförderten Sprachkursen als auch bei den vom Bund geförderten
Erstorientierungskursen.

Wir wollen ein Zentrum für Sprachmittlung aufbauen, um die bereits bestehenden
Dolmetscher- und Sprachmittlerdienste besser zu vernetzen und ein breites und
stabiles Netzwerk von Sprachmittler-Angeboten in der Daseinsvorsorge
(Gesundheit, psychosoziale Versorgung, Bildung und Erziehung) zu entwickeln.
Dieses Zentrum soll eine Kompetenzstelle zur Beratung, Information und
Weiterqualifizierung werden und Angebote für Online- und Video-Dolmetschen zur
Verfügung stellen. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Änderung des
Sozialgesetzbuchs stark machen, damit Dolmetschende nicht nur während des
Asylverfahrens bezahlt werden.

Politische Mitbestimmung

Die gleichberechtigte politische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in
unserem Land, unabhängig von ihrer Nationalität, ist eine Grundvoraussetzung für
eine funktionierende Demokratie. Menschen, die dauerhaft hier leben, sollten
sich an unserer Demokratie beteiligen können. Für uns gehört zu der Frage, wer
an unserer Demokratie mitwirkt, dass sich niemand zwischen verschiedenen
Staatsangehörigkeiten entscheiden muss. Wir GRÜNE wollen den Zugang zur
Staatsbürgerschaft deutlich erleichtern und die Mehrstaatlichkeit bei der
Einbürgerung grundsätzlich ermöglichen. Gleichzeitig werben wir dafür, die
Möglichkeiten für eine Einbürgerung zu nutzen und wollen die
Einbürgerungskampagne der Landesregierung fortführen.

Wir wollen, dass kommunale Nicht-EU-Staatsangehörige und für EU-Bürger*innen das
Wahlrecht bei Landtagswahlen haben. Die Beiräte für Migration und Integration
tragen zum gesellschaftlichen Engagement und zur politischen Teilhabe von
Menschen mit Migrationshintergrund bei und gehören damit zu wichtigen
Akteur*innen der lokalen Demokratie.

Arbeitsmarktintegration

Die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung ist
neben der Kenntnis der deutschen Sprache der entscheidende Schlüssel für eine
nachhaltige Integration in unsere Gesellschaft. Außerdem ist es eine Chance für
den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsstandort – nicht zuletzt vor dem
Hintergrund des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels.Bei den 2 Mio.
Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz hat sich der Anteil der Migrant*innen in den
vergangenen Jahren auf 21 Prozent erhöht.

Wir wollen das Nachholen von Schulabschlüssen erleichtern und Personen ohne
Schulabschluss oder Ausbildungsverhältnis das Recht auf Beschulung bis zum 25.
Lebensjahr einräumen. Dadurch wollen wir insbesondere auch jungen Erwachsenen
mit Zuwanderungsgeschichte Zugänge zu Ausbildung und qualifizierter
Beschäftigung eröffnen, wenn sie aufgrund der Situation im Herkunftsland oder
bedingt durch die Flucht keinen Schulabschluss erworben haben.

Immer mehr neu zugewanderte Menschen in Rheinland-Pfalz haben einen Job. Wir
möchten auf den guten Ansätzen für die Integration von Flüchtlingen in den
Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz aufbauen.Viele Geflüchtete, die bei uns Schutz
und Frieden gesucht haben, möchten gerne hier arbeiten und sich eine neue
Existenz aufbauen. Als Land, das auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen
ist, müssen wir diese Chance nutzen und die Bedingungen am Arbeitsmarkt für
Geflüchtete verbessern, indem wir bürokratische Hürden abbauen und Asylverfahren
erleichtern.

Bei der Förderung der Arbeitsmarktintegration von Frauen gilt der Leitgedanke
der eigenständigen Existenzsicherung. Projekte zur Förderung der
Arbeitsmarktintegration und individuellen Begleitung der Frauen mit
Migrationshintergrund wollen wir fortführen.

Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen

In Rheinland-Pfalz leben Menschen mit ganz unterschiedlichen religiösen und
weltanschaulichen Orientierungen. Für uns GRÜNE ist hier der Grundsatz der
Gleichbehandlung selbstverständlich.

Vor diesem Hintergrund befürworten wir neben dem christlichen und jüdischen
Religionsunterricht den Aufbau eines islamischen Religionsunterrichts mit den
richtigen Partnern, um die Gleichstellung muslimischer Gemeinschaften zu
erreichen. Zum bekenntnisgebundenen Religionsunterricht muss es zudem
gleichwertige Alternativen geben, damit Schüler*innen und Eltern eine Wahl
haben. Perspektivisch wollen wir ermöglichen, dass alle Schüler*innen im
gemeinsamen Unterricht sowohl religionskundliche als auch ethische Inhalte
lernen und diskutieren können.

Wir bekennen uns zur Trennung von Religion und Staat und zur Religionsfreiheit.
Auch in der Verfassung und in den Gesetzen des Landes wollen wir den Grundsatz
der religiösen und weltanschaulichen Neutralität umsetzen.

Wir GRÜNE setzen uns ein für eine länderübergreifende Regelung zur finanziellen
Entflechtung von Staat und Kirchen. Dementsprechend stehen wir
bundeseinheitlichen Initiativen zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
offen gegenüber. Die Einspruchsmöglichkeiten der Kirche bei der Verleihung
akademischer Grade und bei der Besetzung nicht theologischer Professuren wollen
wir abschaffen. Tanzverbote an religiösen Feiertagen wollen wir aufheben und die
Regelungen des Feiertagsgesetzes darauf konzentrieren, religiöse Veranstaltungen
vor Störungen wie Lärm zu schützen. Das gilt auch für Veranstaltungen an anderen
anerkannten Gedenktagen mit ernstem Charakter – wie etwa das Gedenken an die
Opfer der NS-Verbrechen.

Gerade in Rheinland-Pfalz sind Kirchen und ihre Einrichtungen in vielen Regionen
und für viele Berufsfelder bedeutende Arbeitgeberinnen. Den Ausschluss von
Arbeitnehmer*innen aus diesen Berufsfeldern, weil sie etwa geschieden sind oder
einer anderen religiösen oder weltanschaulichen Orientierung angehören, lehnen
wir ab. Diese Sonderregelungen führen zu erheblichen Beschränkungen beim Zugang
zu Arbeit und Beschäftigung. Daher fordern wir die Änderung des kirchlichen
Arbeitsrechts.