12. Gesicherte Freiheit – Handlungsfähiger Rechtsstaat

Wir GRÜNE sind eine Partei für Menschen- und Bürgerrechte. Das Recht auf freie
Entfaltung der Persönlichkeit, die Versammlungsfreiheit oder die
Gleichberechtigung der Geschlechter sind für uns hohe Güter und Maßstab unserer
Politik. Parteien, vielfältige engagierte Vereine und Bürgerinitiativen, eine
bunte Medienlandschaft und die Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen und
Lebensstile prägen diese Errungenschaften in unserer Vielfaltsgesellschaft.

Öffentliche Sicherheit trägt dazu bei, dass wir diese Rechte durchsetzen können
und sich jede*r frei entfalten kann. Ohne Sorge vor Kriminalität, Anfeindung
oder Gewalt zu sein, ist ein großes Stück Freiheit. Deshalb wollen wir einen
modernen, handlungsfähigen und zugleich freiheitlichen Rechtsstaat. Dazu gehört
Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Wir wollen, dass alle Menschen gleich vom Staat behandelt werden, unabhängig von
ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung, ihres
Geschlechts, ihrer Religion oder ihrem Bildungsgrad. Um dies zu erreichen,
wollen wir die sicherheitspolitischen Strukturen in Rheinland-Pfalz und die
Rechte der Menschen gegenüber dem Staat stärken. Dazu zählt für uns auch eine
bürgernahe Polizei. Mit der Onlinewache der Polizei haben wir bereits einen
einfach zugänglichen Service auf den Weg gebracht, der es ermöglicht, für
ausgewählte Delikte, digital Strafanzeige von zuhause aus zu erstatten statt auf
einer Polizeidienststelle. Vertrauen kann nur gestärkt werden, wenn auch
Transparenz gegeben ist. Daher haben wir den Verfassungsschutz umfassend
reformiert, seine Aufgaben transparent und effizient geregelt sowie die
Kontrolle durch das Parlament massiv ausgeweitet.

Wir wollen das Vertrauen in die Öffentliche Sicherheit auch durch eine
faktenbasierte Innenpolitik steigern, zum Beispiel mit Hilfe eines periodischen
Sicherheitsberichts. Denn alle Maßnahmen müssen sich an wissenschaftlichen
Erkenntnissen orientieren und für die Bürger*innen durch relevante Informationen
auch nachvollziehbar sein.

Polizei: Bürgernah, transparent und gut ausgestattet

Ein elementarer Bestandteil der Sicherheitsstruktur in unserem Land ist die
Polizei. Sie steht vor komplexen Herausforderungen. Daher wollen wir das
Polizeipersonal nachhaltig aufstocken. Polizist*innen brauchen Entlastung,
Tarifangestellte Perspektiven. Mehr Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt
werden. Deswegen fordern wir eine Mindeststärke an Polizeibeamt*innen für
Rheinland-Pfalz. Dafür ist eine wissenschaftlich fundierte langfristige
Gesamtpersonalplanung nötig. Handlungsbedarf sehen wir sowohl bei der
Einsatzverpflegung als auch bei der technischen Ausstattung. Nicht selten ist
der Erfolg der Polizeiarbeit abhängig von der Häufigkeit und Intensität der
Kontrollen. Anlasslose Personenkontrollen allein aufgrund eines phänotypischen
Erscheinungsbildes (Racial Profiling) verstoßen unter anderem gegen das
Grundgesetz. Wir unterstützen Betroffene dieser Form von langsamer Gewalt durch
rechtliche Beratung sowie die Vermittlung an psychosoziale Stellen.

Wir GRÜNE setzen auf eine nahbare Bürgerpolizei. Dafür wollen wir das
Stellenprofil der Bezirksbeamt*innen ausbauen. Ein guter Draht zur Bevölkerung
und vernetzte Akteur*innen im Sicherheitsbereich sind Voraussetzungen für eine
erfolgreiche Polizeiarbeit. Deswegen wollen wir die Kriminalpräventiven Räte
stärken, in denen Vertreter*innen der Kommunen, Ehrenamtliche und Polizei
zusammenkommen.

Technische Potenziale ausschöpfen

Um sich zügig und effizient auf die weitere Digitalisierung vorzubereiten,
wollen wir in der Polizei ein professionelles Projektmanagement einführen.

Darüber hinaus wollen wir die Onlinewache weiter ausbauen. Sowohl für die
Bürger*innen als auch für die Polizei soll die Online-Wache noch besser
handhabbar werden. Beispielsweise könnte die Online-Wache auf weitere Delikte
ausgeweitet werden.

Damit die Polizei im ländlichen Raum nachts schnell viel Personal zum Einsatz
bringen kann, wollen wir die Dienststellen baulich und technisch so erweitern,
dass sie vorübergehend abgeschlossen werden können. Das führt dazu, dass die
Polizei schneller vor Ort ist. Dies darf aber nicht zu einer Verringerung der
Dienststärken führen.

Soziale Kompetenzen und Transparenz

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland mit einer demokratisch gewählten
unabhängigen Beauftragt*en für die Landespolizei. Wir wollen, dass die
Beauftragte für die Landespolizei noch bekannter wird. Bürger*innen und
Polizist*innen können sich an sie wenden, wenn sie Kritik oder Anregungen
loswerden wollen. Damit haben wir Transparenz und eine offene Fehlerkultur
institutionalisiert. Polizeiliches Fehlverhalten zum Beispiel durch
unverhältnismäßige Polizeigewalt oder falsch verstandenen Korpsgeist sollen
verhindert werden. Für ein gutes Miteinander soll der*die Beauftragte für die
Landespolizei noch stärker als Mediator*in wirken.Außerdem soll der*die
Beauftragte mit mehr Mitteln und Personal ausgestattet werden. Insbesondere,
wenn kritische Demonstrationen bevorstehen, brauchen wir proaktives Handeln, das
der*die Landesbeauftragte* leisten könnte. In diesem Zusammenhang wollen wir
GRÜNE prüfen, ob Rheinland-Pfalz ein eigenes Versammlungsgesetz braucht.

Die Polizei muss gut ausgebildet und motiviert sein. Bei der Aus- und
Fortbildung muss der Fokus neben der fachlichen Weiterentwicklung auf
interkulturellen Kompetenzen und Diversität liegen, ebenso auf
Demokratiebildung, um rechten Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden vorzubeugen.
Inhaltliche Kooperationen der Polizeihochschule mit anderen Hochschulen im Land
sowie Akteur*innen aus dem Bereich der politischen Bildung und
Demokratieförderung möchten wir ausbauen. Darüber hinaus wollen wir den
Austausch zwischen angehenden Polizist*innen und anderen Studierenden stärken.
Die Kommission Innere Führung beschäftigt sich mit den internen Abläufen und der
Führungsverantwortung in der Polizei. Damit sie handlungssicher in allen
Situationen ist, wollen wir das Thema Deeskalationsstrategien stärker verankern.

Integrative Chancen ergreifen

Der Zugang zu Berufen des Staatsdienstes gilt als Schlüsselsymbol gelungener
Integration und trägt entscheidend zur Akzeptanz staatlichen Handelns sowie zur
Vertrauenssteigerung in die staatlichen Institutionen bei. Wir wollen den Anteil
von Menschen mit einem Migrationshintergrund in der Polizei noch weiter deutlich
erhöhen und für sie bestehende Bewerbungs- und Einstellungshürden abbauen.

Darüber hinaus wollen wir bei den Polizeipräsidien Integrationsbeauftragte
benennen, die Ansprechpartner*innen für Menschen mit einem Migrationshintergrund
sowohl innerhalb als auch von außerhalb der Polizei sein sollen. Diese sollen
auch zentral die Vernetzung und Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und
Institutionen auf interkultureller Ebene koordinieren.

Polizei als gute Arbeitgeberin

Die Frauenförderung in der Polizei hat für uns besondere Priorität. Wir brauchen
mehr wissenschaftliche Forschung zum Aufstieg beziehungsweise Nicht-Aufstieg von
Frauen in der Polizei. Auf Basis dieser Fakten wollen wir die Förderung von
Frauen verstärken. Dabei soll Führen in Teilzeit keine Ausnahme mehr sein,
sondern gelebte Realität.

Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Polizeiberuf deutlich stärken. Die
Polizeiarbeit zeichnet sich durch lange Arbeitszeiten, unvorhersehbare Einsätze,
die Arbeit im Wechselschichtdienst und langen Fahrtstrecken in der Aus- und
Fortbildung aus. Wir streben den mobilen Arbeitsplatz an, damit die Sacharbeit
nach einem Polizeieinsatz auch von zu Hause erledigt werden kann. Ebenso
unterstützten wir flexible Modelle der Kinderbetreuung für Dienststellen.

Wir GRÜNE kümmern uns auch um die psychische und physische Gesundheit der
Polizei. Dies tun wir nicht nur, um die staatliche Fürsorgepflicht zu erfüllen,
sondern auch, damit in hitzigen Situationen ein kühler Kopf bewahrt werden kann.
Zudem bringt der Polizeiberuf viel Vergeblichkeitserfahrung mit sich. Damit und
mit anderen schlimmen Erlebnissen wollen wir Polizist*innen nicht allein lassen
und bauen deshalb auf eine proaktive Supervision. Es muss in regelmäßigen
Abständen Gespräche geben. Auch die Polizist*innen im Wechselschichtdienst
sollen weiter entlastet werden und das Projekt Gesünder arbeiten in der Polizei
(GAP) soll weiter optimiert werden.

Kriminalität wissenschaftlich bei der Wurzel packen

Wir GRÜNE stehen für eine faktenbasierte Sicherheitspolitik. Durch gesicherte
Informationen zur Kriminalität wollen wir Falschbehauptungen und rechten Parolen
den Nährboden entziehen. Ein gesetzlich verankerter Periodischer
Sicherheitsbericht könnte konkrete Hinweise geben, wo genau wir hinschauen und
anpacken müssen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet durch ihre
Beschränkung auf das Anzeigeverhalten immer nur einen Trend ab, ein periodischer
Sicherheitsbericht könnte die Kriminalitätslage umfassender darstellen. Verortet
werden könnte er bei der Hochschule der Polizei, dadurch würde diese auch als
Wissenschaftsstandort gestärkt.

Wichtig sind auch Studien zu autoritären Entwicklungen in der Gesellschaft und
ein zivilgesellschaftliches Lagebild. Uns ist es ein wichtiges Anliegen,
Kenntnisse und Daten aus dem Dunkelfeld zu gewinnen. Deshalb ist es uns ein
Anliegen m*power die Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und
antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz anhaltend zu unterstützen. Auch die
von uns geforderte Studie zu Rassismus in Rheinland-Pfalz begrüßen wir.

Bürgerrechte und Prävention

Die Polizei in Rheinland-Pfalz soll handlungsfähig bleiben. Dafür braucht sie
effektive Befugnisse. Wir GRÜNE achten stets auf Bürgerrechte und
Verhältnismäßigkeit bei den Eingriffsbefugnissen der Polizei. Die
Onlinedurchsuchung wird kaum genutzt, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht
einhaltbar sind. Wir wollen diese Regelung daher streichen. Rechtlich kritisch
sehen wir auch die Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz der Bodycam in
Wohnungen, weil damit ein massiver Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung
verbunden ist. Zudem positionieren wir uns gegen die biometrische
Gesichtserkennung und die massive Ausweitung der Videoüberwachung.

Gewalt lehnen wir entschieden ab. Wir halten an unserem Grundsatz fest:
Prävention ist besser als Repression. Deswegen unterstützen wir präventive
Täterarbeit, Gewaltpräventionsprogramme, das Erlernen gewaltfreier Kommunikation
und die Arbeit der Leitstellen Kriminalprävention. Zudem soll ein bewusster
Umgang mit Opfern bei der Aufarbeitung helfen. Dabei haben wir insbesondere die
Opfer von Gewalt in engen sozialen Beziehungen und sexualisierter Gewalt im
Auge. Das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen
sozialen Beziehungen (RIGG) sowie das High Risk Management bei Fällen von
häuslicher Gewalt bringen alle Verantwortlichen an einen Tisch. Polizei,
Gerichte, Jugendämter, Frauenhäuser und Täterarbeitseinrichtungen kooperieren
eng miteinander, um häusliche Gewalt frühzeitig zu erkennen, rechtzeitig zu
verhindern und Opfern zu helfen. Die bestehenden Angebote wollen wir um eine
Anlaufstelle für von Gewalt in engen sozialen Beziehungen betroffene Männer
ergänzen.

Ein effektiver polizeilicher Informationsaustausch mit Kolleg*innen aus anderen
Bundesländern ist genauso wichtig wie ein internationaler Austausch zwischen
Strafverfolgungsbehörden. Wir GRÜNE unterstützen die Schaffung notwendiger
Strukturen und setzen dabei auf Datensparsamkeit und Transparenz. Datenabfragen
müssen verfolgbar sein, um Missbrauch zu verhindern. Datenschutz ist kein Stein,
der in den Weg einer erfolgreichen Gefahrenabwehr gelegt wird, sondern eine
grundrechtssichernde Voraussetzung, die eine Gefahrenabwehr erst ermöglicht. Die
Aufbereitung, Auswertung und Analyse von Daten aus polizeilichen Systemen kann
den Polizist*innen wichtige und notwendige Erkenntnisse liefern, um auf
zielgerichtete Maßnahmen und genaue Lagebeurteilungen vorzunehmen. Wie in allen
polizeilichen Bereichen müssen auch hier die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit
und Transparenz gelten. Grundlegende Bürger*innenrechte und der Schutz der
Privatsphäre müssen gewahrt werden und dürfen nicht leichtfertig eingeschränkt
werden. Unter dem Aspekt der digitalen Souveränität sollen Sicherheitsbehörden
Analysesoftware zukünftig selbst mitentwickeln und mit europäischen Anbietern
zusammenarbeiten.

Sportliche Großveranstaltungen müssen sicher sein. Das ist für uns GRÜNE klar.
Dafür muss die bisherige Praxis der Datenerhebung „Szenekundiger Polizeibeamter“
(SKB-Dateien) auf den Prüfstand, um mehr Transparenz, Datenschutz und
Wirksamkeit zu erreichen. Betroffene der Datenspeicherung sollen bei einer
Eintragung benachrichtigt werden, damit sie Rechtsschutz geltend machen können.
Eine Benachrichtigungspflicht entfaltet gleichzeitig präventive Wirkung für mehr
Sicherheit im Stadion. Die Datei „Gewalttäter-Sport“ ist hingegen unpräzise. Wir
wollen diese unnütze Verbunddatei abschaffen.

Für die Abwehr von Gefahren ist auch der Kommunale Vollzugsdienst zuständig. Wir
wollen den Kommunalen Vollzugsdienst reformieren. Dazu gehört eine
Neuaufstellung der Ausbildung und eine neue Definition des Berufsbildes.

Eine nachhaltigere Wissensvermittlung kann einen besseren Schutz für die
öffentliche Sicherheit in den Kommunen garantieren. Gleichzeitig sollen der
Kommunale Vollzugsdienst und die Polizei weiter eigenständige, unterscheidbare
Instanzen bleiben. Eine Aufrüstung des Kommunalen Vollzugsdienstes mit Distanz-
Elektroimpulsgeräten lehnen wir ab.

Verfassung schützen

Feinden unserer demokratischen Grundordnung sagen wir weiter den Kampf an. Dazu
gehört eine intensive Präventionsarbeit, beispielsweise gegen islamistischen und
rechten Terror. Es darf gar nicht erst zu Hinwendungsprozessen zu
extremistischen Ideologien kommen. Prävention von demokratie- und
menschenfeindlichlichem Extremismus ist deshalb eine wichtige pädagogische und
sozialpädagogische Arbeit - aber auch eine gesamtgesellschaftliche
Querschnittsaufgabe und Verantwortung. Sie muss schon in Kindergärten und
Schulen beginnen und wird ergänzt durch vielfältige, staatliche und
zivilgesellschaftliche Programme, Projekte und breite Bildungsarbeit. Es ist
hierbei wichtig, dass Projekte und Strukturen der Präventionsarbeit direkte
Kompetenzen und Ressourcen von jungen Menschen fördern und stärken, über
extremistische Einstellungen aufklären und Demokratienbildung leisten.
Gleichzeitig möchten wir auch die Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit
erhalten, die wichtige Beratung und Betreuung leistet. Präventions- und
Interventionsarbeit zu fördern und zu koordinieren ist ein wichtiger Beitrag zum
Erhalt und zum Ausbau unserer demokratischen Gesellschaft.

Der Verfassungsschutz ist ebenfalls Teil der Sicherheitsstruktur in Rheinland-
Pfalz. Als Frühwarnsystem dient er dem Schutz unserer Werte wie Freiheit,
Gleichheit, Vielfalt und Toleranz. Wir haben den Landesverfassungsschutz
umfassend reformiert und die parlamentarische Kontrolle massiv ausgeweitet. Die
Befugnisse des Verfassungsschutzes haben wir transparent geregelt und angepasst.
Wir werden die Umsetzung des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes kritisch
begleiten. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land müssen eng mit dem Bund und
den Ländern zusammenarbeiten.

Justiz zeitgemäß weiterentwickeln

Eine wesentliche Säule unseres freiheitlichen Rechtsstaats ist die Justiz.Wir
setzen uns für gut ausgestattete Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, für die
Unabhängigkeit von Justiz und selbstverwalteter Anwaltschaft, für die
Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei ein. Für uns ist zentral, dass
alle den gleichen Zugang zum Recht haben und dass die Justiz als dritte Gewalt
unabhängig vom Justizministerium ist.

Dazu wollen wir das Einzelfallweisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der
Staatsanwaltschaft abschaffen. An den Gerichten haben wir neue Stellen
geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und
Justizwachtmeister*innen werden die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die
Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Diesen Personalaufwuchs wollen
wir weiter voranbringen. Wir wollen, dass neue Aufgabenfelder, wie
Cyberkriminalität, bereits in der Polizei aber auch bei den Staatsanwaltschaften
und Gerichten mit den benötigten Ressourcen bearbeitet werden können. Damit
sollen Verfahren so zügig wie möglich erledigt werden. Wir setzen uns für
energetisch sanierte Justizgebäuden ein. Dafür wollen wir ein
Justizgebäudesanierungsprogramm auflegen.

Wir statten die Richter*innen und Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen mit
den benötigten digitalen und analogen Arbeitsplätzen aus. Dort wo Amtsermittlung
herrscht, wollen wir im Rahmen eines Modellversuchs die Richter*innen durch
Ermittlungshilfskräfte entlasten. Die Vergabe von Gutachtenaufträgen wird
aktuell kritisch diskutiert. Wir wollen, Mindestanforderungen für
Gutachter*innen entwickeln lassen und ein gemeinsames Monitoring für
Gutachtenersteller*innen führen, um Auffälligkeiten justizintern untersuchen zu
können. Wir unterstützen die aktuelle justizinterne Fortbildung - die Teilnahme
hieran soll auch bei Beurteilungen förderlich sein. Dort wo überregionale
Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sinnvoll ist, unterstützen
wir diese und fördern damit Gerichtsstandorte im ländlichen Raum. Und
schließlich wollen wir auch in der Justiz die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf weiter fördern.

Für einen humanen Strafvollzug

Wir GRÜNE stehen für einen humanen und auf Resozialisierung ausgelegten
Strafvollzug, in dem Menschen befähigt werden, ein straffreies Leben in sozialer
Verantwortung zu leben. Hierzu gehören Ausbildungsangebote während der Haftzeit
und eine gute Kooperation mit den Agenturen für Arbeit. Durch eine frühzeitige
Unterbringung im offenen Vollzug können bei dafür geeigneten zur Freiheitsstrafe
Verurteilten soziale Beziehungen und der Arbeitsplatz erhalten bleiben. Damit
das gelingt, wollen wir GRÜNE die Kapazitäten im offenen Vollzug ausbauen. Ein
besonderes Augenmerk legen wir auf das Übergangsmanagement. Nach abgesessener
Strafe soll der Start in die Freiheit möglichst reibungslos verlaufen, um
Rückfälle zu vermeiden. Durch engmaschige Betreuungsangebote vor, nach und
während der Haftzeit kann der Übergang verbessert werden. Damit der Übergang in
ein Leben ohne Kriminalität oder Obdachlosigkeit gelingt, braucht es nach der
Haft bestmögliche Unterstützung, insbesondere bei der Wohnungssuche, bei der
Suche nach einer Arbeitsstelle oder beim Schuldenabbau. Wir setzen uns dafür
ein, dass die Angebote der unterschiedlichen Hilfesysteme besser vernetzt
werden. Die Bewährungshilfe und die freie Straffälligenhilfe wollen wir
aufwerten und die Ehrenamtlichen besser begleiten und fortbilden.Den
Justizvollzug wollen wir durch mehr Personal entlasten und
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Im Bereich der Jugendkriminalität verfolgen
wir einen pädagogischen Ansatz. Wir wollen die Häuser des Jugendrechts in den
Regionen stärken und ausbauen. Dort sitzen Polizei, Justiz und soziale Träger an
einem Tisch, um delinquente Jugendlichen zu unterstützen. Wir wollen zudem die
Diskussion über die Einrichtung zusätzlicher Jugendarrestplätze für den Norden
von RLP anstoßen.

Feuerwehr und Hilfsorganisationen stärken

Für die Sicherheit in unserem Land sorgt auch die haupt- und ehrenamtliche
Feuerwehr. Ihre Angehörigen bilden das Rückgrat des Brand- und
Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Eine sehr große Mehrheit der
Feuerwehrkräfte sind ehrenamtliche Aktive. Ihr Engagement wollen wir GRÜNE
weiterhin fördern, um eine effektive Gefahrenabwehr zu garantieren. Insbesondere
wollen wir Nachwuchs gewinnen und Frauen fördern, damit die Feuerwehr auch in
Zukunft gut aufgestellt ist. Neben der Feuerwehr sorgen der hochkompetent
aufgestellte Rettungsdienst und die Hilfsorganisationen für die öffentliche
Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Wir müssen attraktive Rahmenbedingungen für
Ehrenamtliche und Nachwuchskräfte bieten. Da sie einen Teil der staatlichen
Daseinsfürsorge leisten, können sie auf eine Unterstützung durch uns GRÜNE
zählen. Maßnahmen, die dem Schutz und der kontinuierlichen Qualifizierung der
Rettungskräfte dienen, haben für uns eine hohe Priorität.