Wahlaufruf

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 14. März 2021 haben Sie die Wahl: Sie entscheiden über die Zusammensetzung
des rheinland-pfälzischen Landtags und über mögliche Mehrheiten für die Bildung
der nächsten Landesregierung. Damit nehmen Sie Einfluss auf wichtige Beschlüsse,
die alle Menschen in Rheinland-Pfalz betreffen.Die kommenden fünf Jahre sind
entscheidend für die wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes.

Die Corona-Pandemie betrifft uns alle und ändert unser Zusammenleben so schnell
und derart tiefgreifend wie kein anderes Ereignis seit der Gründung des
Bundeslandes. Die langfristigen Folgen werden uns auch nach dem Ende der
Pandemie noch lange begleiten und beschäftigen.

Gerade in Zeiten der Krisen und Unsicherheiten kommt es entscheidend darauf an,
welchen Kurs wir für eine gute Zukunft einschlagen. Die aktuelle Lage hat die
Schwächen unserer bisherigen Wirtschafts- und Sozialordnung deutlich offengelegt
und lange geglaubte Sicherheiten ins Wanken gebracht. Wir haben die Möglichkeit,
mit zukunftsfähigen Konzepten aus der Krise heraus neu zu starten. Wir nehmen
die Herausforderungen der Zukunft an. Es geht uns um Krisenverhinderung und
Prävention. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz gestärkt aus der Corona-Krise
hervorgeht - klimaneutral, nachhaltig, sozial gerecht, familienfreundlich,
weltoffen und demokratisch.

Es wäre falsch der aktuellen ökonomischen Krise mit althergebrachten Reflexen zu
begegnen. Wir benötigen ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik. In die Zukunft
wirtschaften bedeutet nicht einfach, die Vor-Krisen-Ökonomie wiederherzustellen.
GRÜN ist die richtige Wahl für alle, die wollen, dass Rheinland-Pfalz eine
führende Transformationsregion für eine klimaneutrale, nachhaltige und sozial-
gerechte Wirtschaft wird. Damit sichern und schaffen wir die Arbeitsplätze von
Morgen. Arbeitsplätze der Zukunft entstehen mit nachhaltigen und innovativen
Unternehmensmodellen, der Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen und
Handwerksbetriebe sowie sozialen, nachhaltigen und regionalen
Wirtschaftsstrukturen.

Wir stecken mitten in der Klimakrise, die unsere Lebensgrundlagen akut bedroht.
Wetterextreme und sterbende Wälder zeigen uns schon heute, dass wir beim Kampf
gegen die Erhitzung der Erde dringend schneller werden müssen. GRÜN ist die
richtige Wahl für alle, die wollen, dass wir konsequent den Klimaschutz bei
allen Entscheidungen voranstellen. Unser Ziel ist die Einhaltung des Pariser
Klimaschutzabkommens. Dazu sind der konsequente Ausbau von Erneuerbaren Energien
und eine Investitionsoffensive für grünen Wasserstoff notwendig. Wir wollen in
Rheinland-Pfalz die installierte Leistung der Windenergie naturverträglich
verdoppeln und mindestens eine Verdreifachung der installierten Leistung von
Photovoltaik bis 2030. Wir treiben die Mobilitätswende weiter voran, damit
jede*r mobil bleiben und gleichzeitig zum Klimaschutz beitragen kann.

Familien und Kinder sind von den Folgen der Pandemie besonders betroffen. Für
uns GRÜNE stehen Kinder und Familien im Mittelpunkt unseres Handelns. Wir wollen
Familien in ihren vielfältigen Bedürfnissen und Lebensentwürfen unterstützen.
GRÜN ist die richtige Wahl für alle, die wollen, dass Familien und Kinder in
Rheinland-Pfalz eine gute Zukunft haben. Wir wollen Rheinland-Pfalz zum
familienfreundlichsten Land bundesweit machen. Dazu brauchen wir eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Ausbau der Ganztagsangebote in den
Schulen und alle staatlichen Hilfen für Familien aus einer Hand. Zudem wollen
wir die Gleichberechtigung weiter vorantreiben, denn jede Stärkung der
Frauenrechte ist zugleich familienpolitisch wichtig. Kinder sind unsere Zukunft.
Wir wollen beste Bildung und gleiche Chancen für alle Kinder. Das heißt für uns
Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Berufs- oder Hochschulabschluss, einen
digitalen Aufbruch unserer Schulen und gemeinsames Lernen in kleineren Gruppen.

Wir stemmen uns gegen eine drohende Krise unserer Demokratie. Um unsere
demokratischen Werte auch in Zukunft zu erhalten, müssen wir entschieden
dagegenhalten, wenn versucht wird, die Grundlagen unseres demokratischen
Zusammenlebens zu zerstören, den Rechtsstaat und unsere Bürger*innenrechte zu
untergraben, öffentliche Meinungsbildung durch Fake News zu manipulieren,
rassistische und menschenfeindliche Gedanken sowie Hass zu verbreiten und dabei
auch vor Gewalt nicht zurückzuschrecken. Demokratie heißt die politische
Gestaltung unseres Gemeinwesens durch Bürgerinnen und Bürger in politischer
Gleichheit und Freiheit für alle und in einem friedlichen Miteinander. Auf
Augenhöhe miteinander reden und miteinander entscheiden sind Grundlagen einer
Demokratie. Dafür brauchen wir eine politische Auseinandersetzung mit Respekt,
das Ringen um das bessere Argument und um zukunftsfähige Kompromisse.

GRÜN ist die richtige Wahl für alle, die unsere offene, vielfältige, freie und
demokratische Gesellschaft erhalten und festigen wollen. Dafür setzen wir auf
die Stärkung der Zivilgesellschaft, mehr politische Bildungsangebote und die
Senkung des Wahlalters. Unsere Politik steht für Mut und Solidarität gegen eine
Politik der Angst und der Spaltung. Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe
aller Menschen in einer eine inklusiven Gesellschaft, die Menschen nicht nach
Merkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung, Hautfarbe,
sozialem Status, sexueller Identität oder Orientierung sortiert, sondern alle
einbezieht. Den sozialen Ausgleich wollen wir stärken, damit die Folgen der
Corona-Pandemie nicht zu zunehmenden sozialen Verwerfungen in unserer
Gesellschaft führen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 14. März 2021 (oder am besten schon früher per Briefwahl) entscheiden Sie mit
Ihrer Zweitstimme, wer Rheinland-Pfalz politisch in eine gute Zukunft führen
soll. Wir übernehmen Verantwortung in einer Zeit, in der verlässliche und
verantwortliche Politik auch Mut zu Veränderungen braucht. Wir haben den Mut,
den Gestaltungswillen und dabei eine klare Haltung. Mit unserem Programm zur
Landtagswahl wollen wir Sie überzeugen, dass GRÜN die richtige Wahl für
Rheinland-Pfalz ist.

Dafür bitten wir um Ihre Stimme – Zweitstimme GRÜN!