LTWP-8: 8. Solidarische Gesellschaft – Gerechte Teilhabe

Die Corona-Krise hat zwar alle Menschen getroffen, aber nicht alle gleich hart. Die Krise hat soziale Gräben noch vertieft: Einkommensschwache Menschen, Alleinerziehende, Beschäftigte in Branchen und Betrieben ohne Tarifvertrag und ohne Mitbestimmung, Frauen, Honorarkräfte und Solo-Selbstständige waren stärker betroffen als andere. Viele mussten und müssen immer noch um ihre Existenz bangen, ganze Lebensentwürfe haben sich in Luft aufgelöst. Wenn soziale Gegensätze größer werden, dann kommt es umso mehr auf eine Politik des sozialen Ausgleichs an. Zu große Ungleichheit bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Daher muss eine solidarische Gesellschaft der Boden sein, auf dem wir stehen. Eine solidarische Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt, die unterstützt, wo es nötig ist und die den Zusammenhalt stärkt.inklusive Politik an, die alle Menschen im Blick hat und sozialen Ausgleich schafft. Eine Gesellschaft, die Menschen in Unsicherheit zurücklässt und große Ungleichheit zulässt, verliert den Zusammenhalt.Dagegen setzen wir unser inklusives Leitbild einer solidarischen Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt, die unterstützt und in der „Zusammenhalt“ groß geschrieben wird.

Dieie Corona-Krise hat zwar alle Menschen getroffen, aber nicht alle gleich hart. Die Krise hat soziale Gräben noch vertieft: Einkommensschwache Menschen, Alleinerziehende, Beschäftigte in Branchen und Betrieben ohne Tarifvertrag und ohne Mitbestimmung, Frauen, Honorarkräfte und Solo-Selbstständige waren stärker betroffen als andere. Viele mussten und müssen immer noch um ihre Existenz bangen, ganze Lebensentwürfe haben sich in Luft aufgelöst. Wenn soziale Gegensätze größer werden, dann kommt es umso mehr auf eine Politik des sozialen Ausgleichs an. Zu großeGroße Ungleichheit bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Daher muss eine solidarische Gesellschaft der Boden sein, auf dem wir stehen. Eine solidarische Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt, die unterstützt, wo es nötig ist und die den Zusammenhalt stärkt.

Die Corona-Krise hat zwar alle Menschen getroffen, aber nicht alle gleich hart. Die Krise hat soziale Gräben noch vertieft: Einkommensschwache Menschen, Alleinerziehende, Beschäftigte in Branchen und Betrieben ohne Tarifvertrag und ohne Mitbestimmung, Frauen, Honorarkräfte und Solo-Selbstständige waren stärker betroffen als andere. Viele mussten und müssen immer noch um ihre Existenz bangen, ganze Lebensentwürfe haben sich in Luft aufgelöstganzen Lebensentwürfen wurden die Grundlagen entzogen. Wenn soziale Gegensätze größer werden, dann kommt es umso mehr auf eine Politik des sozialen Ausgleichs an. Zu große Ungleichheit bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Daher muss eine solidarische Gesellschaft der Boden sein, auf dem wir stehen. Eine solidarische Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt, die unterstützt, wo es nötig ist und die den Zusammenhalt stärkt.

Wohnen ist ein Menschenrecht, und es muss bezahlbar sein. Das bestehende Angebot an Wohnraum wollen wir deshalb mit einem Wohnraumschutzgesetz erhalten und wuchernde Mieten mit Hilfe von Mietpreisbremsen stoppen. Mit unserer grünen Politik wollen wir die Ungleichheiten und Barrieren in unserer Gesellschaft beseitigen. Mit und ohne Corona.

Wohnen ist ein Menschenrecht, und es muss bezahlbar sein. Deshalb soll Rheinland-Pfalz Städten und Gemeinden die Einführung eines Mietendeckels erlauben, um stark wachsenden Mieten in Ballungszentren wie etwa Mainz oder Trier entgegen zu wirken.
Das bestehende Angebot an Wohnraum wollen wir deshalb mit einem Wohnraumschutzgesetz erhalten und wuchernde Mieten mit Hilfe von Mietpreisbremsen stoppen. Mit unserer grünen Politik wollen wir die Ungleichheiten und Barrieren in unserer Gesellschaft beseitigen. Mit und ohne Corona.

Wohnen ist ein Menschenrecht, und es muss bezahlbar sein. Das bestehende Angebot an Wohnraum wollen wir deshalb mit einem Wohnraumschutzgesetz erhalten und wuchernde Mieten mit Hilfe von Mietpreisbremsen stoppen. Mieter sollen direkt und unbüroktatisch durch Eigenstromproduktion, z.B. durch PV-Dachananlagen, profitieren und sich auch daran beteiligen können. Durch energetische Sanierungen begründete Mietpreissteigerungen müssen nachweislich zu entsprechend geringeren Energieverbrauch und Heizkosten führen. Mit unserer grünen Politik wollen wir die Ungleichheiten und Barrieren in unserer Gesellschaft beseitigen. Mit und ohne Corona.

Alle Menschen sollten die Möglichkeit haben, nicht nur ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern auch eine gute Schulbildung abzuschließen, sich im Sportverein zu betätigen oder ein Musikinstrument zu erlernen. Das ist oft nur möglich, wenn man das nötige Geld dafür in der Tasche hat. Wir wollen mit unseren grünen Ideen das verfassungsmäßige Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum so ausgestalten, dass Menschen nicht nur überleben, sondern in Würde leben können. In Deutschland lebt jedes fünfte Kind dauerhaft oder häufig wiederkehrend in Armut. Noch immer hängen die Chancen von Kindern stark von der wirtschaftlichen Situation der Eltern ab. Wir wollen daher auf Bundesebene eine grüne Kindergrundsicherung einführen. Hartz IV soll durch die grüne Garantiesicherung, ersetzt werden. Unser Modell der Garantiesicherung unterstützt die Menschen auf Augenhöhe, garantiert ihre gesellschaftliche Teilhabe und gibt in schwierigen Zeiten Sicherheit. Die Regelsätze sollen neu berechnet werden, sodass alle täglichen Bedarfe tatsächlich abgedeckt werden. Sanktionen werden wir abschaffen. Wer ein Leben lang arbeitet, darf in seinem Lebensabend nicht auf Grundsicherungsniveau fallen. Unsere Lösung ist das Konzept der grünen Garantierente, die oberhalb der Grundsicherung liegt, steuerfinanziert ist und geringere Eingangshürden als die Grundrente der Großen Koalition hat.

Alle Menschen sollten die Möglichkeit haben, nicht nur ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern auch eine gute Schulbildung abzuschließen, sich im Sportverein zu betätigen oder ein Musikinstrument zu erlernen. Das ist oft nur möglich, wenn man das nötige Geld dafür in der Tasche hat. Wir wollen mit unseren grünen Ideen das verfassungsmäßige Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum so ausgestalten, dass Menschen nicht nur überleben, sondern in Würde leben können. In Deutschland lebt jedes fünfte Kind dauerhaft oder häufig wiederkehrend in Armut. Noch immer hängen die Chancen von Kindern stark von der wirtschaftlichen Situation der Eltern ab. Wir wollen daher auf Bundesebene eine grüneKindergrundsicherung einführen. Hartz IV soll durch die grüne Garantiesicherung, ersetzt werden. Unser Modell der Garantiesicherung unterstützt die Menschen auf Augenhöhe, garantiert ihre gesellschaftliche Teilhabe und gibt in schwierigen Zeiten Sicherheit. Die Regelsätze sollen neu berechnet werden, sodass alle täglichen Bedarfe tatsächlich abgedeckt werden. Sanktionen werden wir abschaffen. Wer ein Leben lang arbeitet, darf in seinem Lebensabend nicht auf Grundsicherungsniveau fallen. Unsere Lösung ist das Konzept der grünen Garantierente, die oberhalb der Grundsicherung liegt, steuerfinanziert ist und geringere Eingangshürden als die Grundrente der Großen Koalition hat.
Wir wollen, dass SGB-II-Leistungsbezieher*innen als Erstausstattung Haushaltsgeräte der höchsten Energieeffizienzklasse erhalten. Wir werden die Beratung der Verbraucherzentrale und Landesförderprogramme mit den Jobcentern vernetzen.

Wir wollen die Kommunen stärken und streben eine bessere Sozialberatung vor Ort an. Obdachlose sollen ein Dach über dem Kopf haben und Mieten bezahlbar sein. Um unsere Ziele zu erreichen, wollen wir den Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Armut zur Landesstrategie gegen Armut weiterentwickeln.Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Armut konsequent umsetzen und fortschreiben. . Dabei sollen Kommunen darin bestärkt werden, aktiv gegen Armut zu kämpfen und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern.

Wir wollen die Kommunen stärken und streben eine bessere Sozialberatung vor Ort an. Obdachlose sollen ein Dach über dem Kopf haben und Mieten bezahlbar sein. Wir wollen die Plätze für Obdachlose bedarfsgerecht ausbauen und dabei die Plätze für obdachlose Frauen massiv aufstocken. Um unsere Ziele zu erreichen, wollen wir den Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Armut zur Landesstrategie gegen Armut weiterentwickeln. Dabei sollen Kommunen darin bestärkt werden, aktiv gegen Armut zu kämpfen und die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kann der tägliche Einkauf, der Arztbesuch, der Besuch von Museen und Konzerten oder ein Besuch bei Verwandten sein. Für Teilhabe an der Gesellschaft ist Mobilität eine wesentliche Voraussetzung. Das Land soll die Kommunen und Verkehrsverbünde landesweit mit einem Förderprogramm unterstützen und ein Sozialticket für Grundsicherungsempfänger*innen einführen. Dieses Sozialticket darf nicht mehr kosten als im Regelbedarf für Mobilität vorgesehen ist. Wir wollen mit einem Modellprojekt starten.

Wir sehen in der Digitalisierung der Arbeitswelt Risiken, wie die Gefahr vonetwa eine mögliche Überwachung, Ausbeutung und ständiger Erreichbarkeitständige Erreichbarkeit von Mitarbeitenden. Aber wir sehen auch enorme Chancen: für mehr Freiheit und Selbstbestimmung, Souveränität und Flexibilität. Im Vordergrund steht hierbei die Verwendung neuer Technologien zur Unterstützung der Menschen im Arbeitsalltag, beispielsweise können durch Vernetzung und Automatisierung vielerlei Prozesse erleichtert und abgenommen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass beim Einsatz neuer Methoden und Technologien alle Mitarbeitenden entsprechend weitergebildet und im Umgang nachhaltig unterstützt werden.

Die Zeit des Corona-Lockdowns hat gezeigt, wie Büroarbeit durch Homeoffice oder mobiles Arbeiten auch von zuhause erledigt werden kann. Dies war von vielen positiven Effekten begleitet, zum Beispiel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Vermeidung von unnötigen Wegstrecken, was wiederum unserer Umwelt zugutekommt und Stress vermeidet. Daran wollen wir anknüpfen und uns auf Bundesebene für ein Recht auf Homeoffice oder mobiles Arbeiten einsetzen. Im öffentlichen Dienst soll es, unter Berücksichtigung der jeweiligen dienstlichen Belange, deutlich ausgebaut werden. Dabei muss klar sein, dass Homeoffice oder mobiles Arbeiten einen festen Arbeitsplatz nur ergänzen kann und keine Entgrenzung der Arbeitszeit stattfinden darf.

Wir sehen in der Digitalisierung der Arbeitswelt Risiken, wie die Gefahr von Überwachung, Ausbeutung und ständiger Erreichbarkeit. Aber wir sehen auch Chancen: für mehr Freiheit und Selbstbestimmung, Souveränität und Flexibilität. Die Zeit des Corona-Lockdowns hat gezeigt, wie viele Bereiche der Büroarbeit durch Homeoffice oder mobiles Arbeiten auch von zuhause erledigt werden kannkönnen. Dies war von vielen positiven Effekten begleitet, zum Beispiel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Vermeidung von unnötigen Wegstrecken, was wiederum unserer Umwelt zugutekommt und Stress vermeidet. Daran wollen wir anknüpfen und uns auf Bundesebene für ein Recht auf Homeoffice oder mobiles Arbeiten einsetzen. Im öffentlichen Dienst soll es, unter Berücksichtigung der jeweiligen dienstlichen Belange, deutlich ausgebaut werden. Dabei muss klar sein, dass Homeoffice oder mobiles Arbeiten einen festen Arbeitsplatz nur ergänzen kann und keine Entgrenzung der Arbeitszeit stattfinden darf.

Wir sehen in der Digitalisierung der Arbeitswelt Risiken, wie die Gefahr von Überwachung, Ausbeutung und ständiger Erreichbarkeit. Aber wir sehen auch Chancen: für mehr Freiheit und Selbstbestimmung, Souveränität und Flexibilität.Die Zeit des Corona-Lockdowns hat gezeigt, wie Büroarbeit durch Homeoffice oder mobiles Arbeiten auch von zuhause erledigt werden kann. Dies war von vielen positiven Effekten begleitet, zum Beispiel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Vermeidung von unnötigen Wegstrecken, was wiederum unserer Umwelt zugutekommt und Stress vermeidet. Daran wollen wir anknüpfen und uns auf Bundesebene für ein Recht auf alternierendes Homeoffice oder mobiles Arbeiten einsetzenfür einen Anteil der Arbeitszeit einsetzen, wo dies möglich ist und zwingende Gründe nicht dagegen sprechen. Im Landesdienst sollen alle ein Recht auf alternierendes Home Office oder Mobiles Arbeiten bekommen, bei denen es arbeitsorganisatorisch grundsätzlich möglich ist. Im öffentlichen Dienst soll es, unter Berücksichtigung der jeweiligen dienstlichen Belange, deutlich ausgebaut werden. Dabei muss klar sein, dass Homeoffice oder mobiles Arbeiten einen festen Arbeitsplatz nur ergänzen kann und keine Entgrenzung der Arbeitszeit stattfinden darf.

Wir sehen in der Digitalisierung der Arbeitswelt Risiken, wie die Gefahr von Überwachung, Ausbeutung und ständiger Erreichbarkeit. Aber wir sehen auch Chancen: für mehr Freiheit und Selbstbestimmung, Souveränität und Flexibilität.Die Zeit des Corona-Lockdowns hat gezeigt, wie Büroarbeit durch Homeoffice oder mobiles Arbeiten auch von zuhause erledigt werden kann. Dies war von vielen positiven Effekten begleitet, zum Beispiel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Vermeidung von unnötigen Wegstrecken, was wiederum unserer Umwelt zugutekommt und Stress vermeidet. Daran wollen wir anknüpfen und uns auf Bundesebene für ein Recht auf Homeoffice oder mobiles Arbeiten einsetzen. Im öffentlichen Dienst soll es, unter Berücksichtigung der jeweiligen dienstlichen Belange, deutlich ausgebaut werden. Dabei muss klar sein, dass Homeoffice oder mobiles Arbeiten einen festen Arbeitsplatz nur ergänzen kann und keine Entgrenzung der Arbeitszeit stattfinden darf. Betriebsräte und Interessenvertretungen sollen an den Entscheidungen über Homeoffice und Mobiles Arbeiten sowie über die Digitaliserung von Arbeitsprozessen stets beteiligt werden.

Menschen, die sich in sozialen und sorgenden Berufen um andere Menschen kümmern, sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch es fehlt ihnen oft an gesellschaftlicher Anerkennung und guten Arbeitsbedingungen. Das betrifft vor allem Frauen. Ihre Leistung für das Gemeinwesen muss aufgewertet und besser bezahlt werden. Wer arbeitet, soll von der Arbeit gut leben können. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich steigen. Eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro wollen wir auf Bundesebene erreichen. Rheinland-Pfalz muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und das Mindestentgelt im Landestariftreuegesetz (LTTG) analog zu dem von uns geforderten Mindestlohn auf 12 Euro setzen.
Menschen haben ein Recht auf Feierabend: Wir schützen Arbeitnehmer*innen vor unbeschränkten Ladenöffnungszeiten und stehen zum Sonn- und Feiertagsschutz.
Wir wollen auch Solo-Selbstständige stärker unterstützen und in das Sozialsystem einbinden, um prekäre Lebensverhältnisse zu verhindern. Dafür sollen neue Sicherungsmodelle entwickelt werden, die den Eintritt in die Gesundheits- und Rentenversicherung erleichtern und Solo-Selbständigen die Möglichkeit geben, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern.

Für uns gehören Menschen mit und ohne Behinderungen zum Alltag einer inklusiven Arbeitswelt. Alle Menschen sollen entsprechend ihrer Fähigkeiten gefördert und beschäftigt werden. Ausgrenzung aufgrund von Merkmalen und Orientierung an Defiziten hemmt die Wirtschaft. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst wollen wir durch eine verbindliche Zielplanung der Ressorts mit Maßnahmen und zentralem Controlling besser steuern und fördern. Die Zielvereinbarung mit den Werkstätten machen wir konkreter und sichern diese durch Fördermittel des Europäischen Sozialfonds ab.

zusätzliche Budget für Arbeit-Stellen im Landesdienst und eine verbindliche Zielplanung der Ressorts mit Maßnahmen und zentralem Controlling besser steuern und fördern, um damit eine Beschäftigungsquote von 6 % zu erreichen. Das Land soll verbindliche Zielvereinbarung mit den Werkstätten für behinderte Menschen zum Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt machen und diese Maßnahmen durch Fördermittel des Europäischen Sozialfonds absichern.

Dennoch soll dieDie Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nursoll die Ausnahme darstellen. Deshalb wollen wir die Übergänge in denBeschäftigung im regulären Arbeitsmarkt erleichtern. Dafür soll ein Budget für Inklusion (zeitlich begrenzter Mindestlohn für Werkstattbeschäftigte) modellhaft erprobt werden. Mit einem Budget für Mobilität wollen wir erreichen, dass Werkstattbetriebe ihren Mitarbeiter*innen mit Behinderungen eben diese Mobilität bieten können.

Das Land soll verbindliche Inklusionsvereinbarungen mit den Werkstätten für behinderte Menschen abschließen. Wir wollen für sie mindestens 25 Prozent mehr Arbeitsplätze in Inklusionsfirmen schaffen und dieses Ziel im Dialog mit der Privatwirtschaft, dem Land und den Kommunen erreichen. Wir streben an, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in die Fachkräftestrategie aufzunehmen. Wir unterstützen den Ansatz der Personenzentrierung. Denn dabei steht der Mensch mit seinen individuellen Stärken, Fähigkeiten und Möglichkeiten immer im Mittelpunkt und wird ganzheitlich beachtet. Alternativen zur Tagesförderstätte befürworten wir. Diese Alternativen wollen wir weiterentwickeln, indem wir Best-Practice-Beispiele ableiten, die überall einsetzbar sind.

Inklusionsbetriebe hatten es in der Corona-Krise besonders schwer. Daher stellen wir sie auf festeres Fundament und bauen sie aus: Wir wollen 2000 reguläre Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben erreichen. Außerdem gehört für uns dazu, einen InklusionsbetriebInklusionsbetriebe und -abteilungen des Landes zu schaffen. Aufträge und Vergaben des Landes sollen stärker als bisher an die Einhaltung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen geknüpft werden. Damit langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen besser wieder Arbeit finden können, brauchen wir passende Beratung mit ausreichend Personal. Das wollen wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern bewirken.

Wir unterstützen das Vorhaben, die Kinder- und Jugendhilfe umfassend zu reformieren. Dabei sollen alle Leistungen der Kinder und Jugendhilfe im Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gebündelt werden.

Teilhabe umsetzen

Wir wollen Inklusion vor Ort gestalten und das Bundesteilhabegesetz mit den Maßstäben der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Dazu wollen wir Modellversuche ohne Beitragsanrechnungen der Eingliederungshilfe für die leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen durchführen. Die Rahmenverträge in der Eingliederungshilfe sollen zeitnah abgeschlossen werden oder entsprechende Verordnungen erlassen werden, um personenzentrierte Leistungen für die Menschen mit Behinderungen zu sichern. Mit den Regelungen soll die Finanzierung auf inklusive und am Sozialraum orientierte Leistungen ausgerichtet werden. Mit einer Initiative Zukunftskonferenzen selbstbestimmt Wohnen und Leben 2.0 soll dem Dezentralisierungsprozess von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen neuen Schwung geben.

Wir wollen die Wohnraumförderung des Landes ausbauen. Neben Haushalten mit geringem Einkommen und Familien werden wir auch weiterhin die Belange von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung bei der sozialen Wohnraumförderung berücksichtigen. Grundsätzlich soll die soziale Wohnraumförderung an Barriererfreiheit gebunden sein.Besonders an den Hochschulstandorten besteht starker Druck im Wohnungsmarkt. Wir möchten daher studentisches Wohnen besonders unterstützen. Wir fördern auch speziell genossenschaftliches Bauen und Wohnen, weil häufig durch gemeinsame Initiative späterer Bewohner*innen zukunftsfähige Projekte im Quartier entstehen.

Wir wollen die Wohnraumförderung des Landes ausbauen, indem wir insbesondere die sozialen Bindungen verlängern und den Erwerb von Belegungsrechten fördern. Neben Haushalten mit geringem Einkommen und Familien werden wir auch weiterhin die Belange von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung bei der sozialen Wohnraumförderung berücksichtigen. Besonders an den Hochschulstandorten besteht starker Druck im Wohnungsmarkt. Wir möchten daher studentisches Wohnen besonders unterstützen. Wir fördern auch speziell genossenschaftliches Bauen und Wohnen, weil häufig durch gemeinsame Initiative späterer Bewohner*innen zukunftsfähige Projekte im Quartier entstehen.

Kommunale Wohnraumversorgung stärken Wir wollen Wohnungsbaugesellschaften nicht nur in den Städten, sondern auch auf Kreisebene. Diese können überörtlich den Bedarf an Wohnungen in den Blick nehmen. Kommunen und ihre Wohnungsbaugesellschaften brauchen Beratung beim sozialen Wohnungsbau: Von der ökologisch und ökonomisch sinnvollen Aufstockung und Erweiterung bestehender Bauten bis hin zu den rechtlichen Möglichkeiten bei der Quartiergestaltung und dem Einsatz von Sozialquoten.Kommunen und ihre Wohnungsbaugesellschaften brauchen Beratung beim sozialen Wohnungsbau: Von der ökologisch und ökonomisch sinnvollen Aufstockung und Erweiterung bestehender Bauten bis hin zu den rechtlichen Möglichkeiten bei der Quartiergestaltung [Ergänzung:, bis hin zu neuen Aufgaben bei der Schaffung von Mehrgenerationenhäusern und Quartierszentren]sowie dem Einsatz von Sozialquoten Das Land soll durch eine zentrale Beratungsstelle Kommunen verstärkt die Informationen zu möglichen Instrumenten liefern.

Wohnraumschutzgesetz für Rheinland-Pfalz

Wohnraumschutzgesetz für Rheinland-Pfalz

Wir alle wissen, wie schwierig es ist, eine neue Bleibe zu finden. Gleichzeitig stehen Wohnhäuser ungenutzt leer und verfallen. Wir sagen daher: Wohnraum muss auch als Wohnraum genutzt werden.

Ein Wohnraumschutzgesetz könnte den Kommunen, die mit Wohnraumknappheit und mit Leerständen konfrontiert sind, wieder Handlungsspielraum geben. So schützen wir Wohnraum, den regionalen Gegebenheiten entsprechend.