LTWP-15-042: 15. Verbundenes Europa – Globale Verantwortung

Staatsgrenzen sind von Menschen gemacht. In Europa genießen wir es, sie kaum zu
spüren, wenn wir reisen, arbeiten, studieren und miteinander in Austausch
treten. Aber auch viele drängenden Herausforderungen unserer Zeit wie die
Klimakrise machen an den Grenzen nicht Halt. Lösen lassen sie sich nur über alle
Grenzen hinweg und gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn. Wir GRÜNE wollen
unserer globalen Verantwortung gerecht werden und verstehen die Europäische
Union als das starke Fundament, auf dem wir eine multilaterale Zusammenarbeit
aufbauen und stärken wollen.

Mit dem Green Deal hat die EU den Rahmen geschaffen, um nicht nur in Rheinland-
Pfalz klimaneutral werden zu können, sondern in der gesamten EU. Wir können also
innovative Verfahren wie die Herstellung von Grünem Wasserstoff voranbringen und
gemeinsam mit unseren Nachbarn weiterentwickeln. Über die EU hinaus verstehen
wir uns als Eine Welt, die wir mit ihren natürlichen Lebensgrundlagen bewahren
wollen. Wir können uns auch gemeinsam für gerechte, soziale und ökologische
Regeln in der ganzen Welt einsetzen. Wenn das Land Rheinland-Pfalz Geld ausgibt,
setzen wir auf klare Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung wie
beispielsweise die Einhaltung der Menschenrechte sowie soziale und ökologische
Standards.

Als Partei, deren Wurzeln in der Friedensbewegung liegen, kämpfen wir für ein
atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz und wenden uns gegen jede Art von Militarismus.
Wir sehen Konversion als Chance, die wir nutzen wollen, um strukturschwache
Regionen zu stärken. Beispielsweise können militärische Liegenschaften
bezahlbarem Wohnen zugutekommen oder für den Ausbau der Erneuerbaren Energien
genutzt werden.

Europäischer Zusammenhalt als Zukunftsperspektive

Rheinland-Pfalz liegt im Herzen von Europa. Wie stark wir mit unseren
Nachbarländern verflochten sind, wurde während des Corona-Lockdowns deutlich.
Rund 45.000 Menschen pendeln täglich zwischen Rheinland-Pfalz und Frankreich,
Luxemburg und Belgien. Unsere Unternehmen haben 2018 Waren im Wert von 38,6
Milliarden Euro in die 27 EU-Staaten exportiert. In unsere Nachbarländer betrug
der Export 8,8 Milliarden Euro. Die Frage der Zukunft der Europäischen Union ist
eng mit der Zukunft von Rheinland-Pfalz verbunden.

Wir brauchen eine gestärkte Europäische Union für ein solidarisches Miteinander.
Wir wollen die EU gemeinsam mit den europäischen Bürger*innen perspektivisch zur
Föderalen Europäischen Republik weiterentwickeln. Damit wollen wir dem stärker
werdenden Trend des Nationalismus und der Abschottung entgegentreten. Wir GRÜNE
sind für ein offenes, demokratisches Europa. Die EU soll einen Rahmen schaffen,
in dem das Allgemeinwohl im Fokus steht. Dabei soll das Prinzip der
Subsidiarität gelten. Aufgaben und Zuständigkeiten sollen auf der jeweils
untersten möglichen Ebene – Kommune, Land, Bund, EU – behandelt werden. Dafür
wird sich Rheinland-Pfalz auf europäischer Ebene einsetzen. Umgekehrt werden wir uns auf Bundesebene für die stringente Einhaltung von Europarecht einsetzen. Es ist unerträglich, dass immer noch 144 Vertragsverletzungsverfahren anhängig sind, davon fast 40 im Bereich Umwelt und Gesundheit.

Rheinland-Pfalz im Herzen Europas

Es gibt eine immer stärkere Zusammenarbeit in den verschiedenen Regionen
Europas. Das betrifft grenzüberschreitende Regionen und strukturell ähnliche
Regionen wie zum Beispiel Metropolregionen oder ländliche Räume. Dabei muss
keine Region ihre kulturelle Identität verlieren.

Europa ist Querschnittsaufgabe in allen landespolitischen Themenfeldern. Dies
macht die Europastrategie des Landes Rheinland-Pfalz deutlich. Wir werden sie
weiterentwickeln mit den grünen Schwerpunkten Klimaschutz, europäischer Green
Deal, ökologische Landwirtschaft, soziales Europa, Migration, Bürgerrechte und
Parität.

Die EU wurde als Friedensprojekt gegründet und hat uns seit 75 Jahren innerhalb
ihrer Grenzen auch Frieden garantiert. Diese Aufgabe wollen wir stärken. Der
europäische Binnenmarkt ist mit seinen vier Grundfreiheiten eine große
Errungenschaft, die durch die Folgen des Brexit nicht geschwächt werden darf.

Wir wollen Rheinland-Pfalz mit seinen Grenzräumen (Großregion, Oberrhein)
positiv vernetzen und dabei die Themen Arbeit, Tourismus, nachhaltige
Entwicklung, Verkehr, Wissenschaft/Forschung, Landesplanung, Umwelt,
Energiewende, Gesundheit und Berufliche Bildung gemeinsam bearbeiten. Die
bestehenden Programme in Grenzregionen mit Belgien, Luxemburg und Frankreich
wollen wir verlängern und neue Partnerschaften aufbauen. Zudem wollen wir das
Vierernetzwerk zwischen Rheinland-Pfalz und den Regionen Burgund (Frankreich),
Oppeln (Polen) und Mittelböhmen (Tschechien) weiter ausbauen und fördern.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Gesundheit, mit Notärzt*innen
und in der Krankenversorgung, wollen wir ausbauen und abgestimmte Katastrophen-
und Epidemiepläne aufstellen. Auch die Zusammenarbeit und Übungen sowie
Unterstützungs- und Trainings-Einsätze – von rheinland-pfälzischen
Einsatzkräften aus Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz bei
Notlagen – werden wir mit anderen europäischen Staaten intensivieren. Einen
stärkeren Austausch wollen wir auch durch Hospitationen von Mitarbeiter*innen
äquivalenter Landes- und Kommunalbehörden in den Nachbarstaaten fördern. Der
Wert, den wir der europäischen Gemeinschaft beimessen, muss sich auch in der
Investition in europäische Bildung zeigen. Deshalb möchten wir Partnerschaften
und Austauschprogramme zwischen Schulen und Hochschulen sowie bi- und
multinationale Kitas, Schulen und Hochschulend fördern.

Mit dem neuen EU-Haushalt für 2021-2027 wollen wir uns weiter für eine starke
Strukturpolitik der EU mit den europäischen Strukturfonds einsetzen. Für die
Entwicklung der strukturschwachen Landesteile in Rheinland-Pfalz sind die Mittel
des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen
Sozialfonds (ESF) sowie des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) von großer Relevanz. Diese wollen wir im
Sinne des europäischen Green Deal sozial und ökologisch ausrichten.

Unsere Eine Welt

In Deutschland und Rheinland-Pfalz tragen wir eine Verantwortung für die
Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in anderen Ländern der Welt. Wenn es
den Menschen dort gut geht, wo sie leben, müssen sie nicht vor Krieg, Hunger
oder Klimaveränderung zu uns nach Rheinland-Pfalz flüchten.

Solidarität über Grenzen hinweg ist im Angesicht von globalen Krisen besonders
wichtig. Für uns ist es ein wichtiges Zeichen, dass Rheinland-Pfalz diese
Solidarität gezeigt hat, als es in unseren Nachbarstaaten besonders dramatisch
wurde. Wir haben darauf hingewirkt, dass Hilfe geleistet wurde an Schwerkranke
Corona-Patienten aus Italien und Frankreich und diese in rheinland-pfälzischen
Kliniken aufgenommen und versorgt wurden. Diesen Geist an praktischer
Solidarität möchten wir weiter fördern, nur so können wir gemeinsam
Herausforderungen überwinden.

Auftragsvergabe sozial und ökologisch

Um dem Anspruch „global denken – lokal handeln“ gerecht zu werden, muss die
öffentliche Beschaffung von Land und Kommunen auf soziale, ökologische Kriterien
umstellen. Als große Auftraggeberin hat das Land Rheinland-Pfalz eine enorme
Marktmacht und Vorbildrolle bei der Auftragsvergabe. Wir setzen uns deshalb für
eine gesetzliche Regelung ein, die alle öffentlichen Beschaffungsstellen in
Rheinland-Pfalz verpflichtet, ökologische und soziale Kriterien und die
Menschenrechte zu berücksichtigen. Verstöße sollen sanktioniert werden. Die
öffentlichen Beschaffungsstellen haben dafür zu stehen, dass Arbeits- und
Menschenrechte eingehalten werden. Tariftreue, gute Arbeit und ökologische
Standards müssen eine Rolle spielen. Um dies zu gewährleisten, wollen wir die
Mitarbeiter*innen in den Beschaffungsstellen des Landes und der Kommunen
angemessen fachlich schulen. In der Landesverwaltung wollen wir eine
Koordinationsstelle öko-soziale Beschaffung für Beratung und Überwachung
einsetzen.

Partnerschaften nachhaltig und sozial gestalten

Der Austausch mit Partnerschaften des Landes basiert auf Augenhöhe, dabei lassen
wir uns von friedenspolitischen und Eine Welt-Prinzipien leiten. Wir möchten
unsere Partnerschaften und Kooperationen ausbauen und zusätzlich mehr
nachhaltige, soziale und friedliche Projekte fördern. Mittelständische,
ökologische oder soziale Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen
beziehen wir mit ein, genauso wie das Entwicklungspolitische Landesnetzwerk
(ELAN e.V.).

Technologie, Forschung- und Wissensvorsprünge des Landes sollen in
internationalen partnerschaftlichen Kooperationen genutzt werden. Die
Dienstleistungszentren Ländlicher Raum können für entwicklungspolitische
Beratung eingesetzt werden.

Mit Sorge beobachten wir die institutionell zunehmende LSBT*IQ-Feindlichkeit in
Polen und Ruanda.

Fonds für politisch Verfolgte

Durch die Gründung eines rheinland-pfälzischen Fonds für politisch Verfolgte
wollen wir in Rheinland-Pfalz einen konkreten Beitrag leisten, um
Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen. Wir wollen ihnen einen temporären
sicheren Hafen in Deutschland ermöglichen und sie bei der Vernetzungsarbeit
unterstützen. Es muss ein internationales Netzwerk geben, das sie schützt, wenn
sie zurückkehren und ihre Menschenrechtsarbeit zu Hause fortsetzen. Wir wünschen
uns, dass die*der Ministerpräsident*in des Landes Rheinland-Pfalz die
Schirmherrschaft über diesen Fonds übernimmt.

Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda

Seit fast 40 Jahren besteht eine intensive Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit
Ruanda. Die Graswurzelpartnerschaft mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda ist
für uns ein zentraler Bestandteil unserer Außenbeziehungen. Wir wollen diese
Partnerschaft mit ihren zahlreichen Initiativen weiter ausbauen und stärken. Es
sollen mehr junge Menschen Lust bekommen, sich für dieses lohnende Projekt zu
engagieren.

Die Partnerschaft findet auf Augenhöhe statt. Wichtige Schwerpunkte sind die
Themen Wirtschaftsaustausch, Erneuerbare Energien, Nationalparkpartnerschaft,
touristische Ausrichtung, Bildung und Projekte im Bereich
Barrierefreiheit/Inklusion.

Wir GRÜNE haben immer den Dialog gesucht und eine Grundsatzvereinbarung mit der
einzigen anerkannten Oppositionspartei, der Demokratischen Grünen Partei
Ruandas, abgeschlossen. Aus unserer Sicht müssen sich Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit in Ruanda weiterentwickeln. Wir werden uns weiter für die
Unterstützung ruandischer Menschenrechtsinitiativen und einen
Menschenrechtsdialog mit der ruandischen Regierung einsetzen.

Frieden erhalten – Konversion als Chance

Seit 75 Jahren leben wir in Rheinland-Pfalz in Frieden. Im Kalten Krieg wurde
das Land stark militärisch geprägt und bekannt als „Flugzeugträger der NATO“.
Noch heute sind zahlreiche Militärstützpunkte der USA, der Bundeswehr und der
NATO in rheinland-pfälzischen Kommunen angesiedelt. Dies ist neben einigen
Vorteilen auch mit vielen Belastungen verbunden. Wir GRÜNE stehen für Abrüstung,
Rüstungskontrolle und eine aktive Friedenspolitik. Wir wollen, dass von
rheinland-pfälzischem Boden kein Krieg, sondern Frieden ausgeht.

Deshalb haben wir die Gründung der Friedensakademie Rheinland-Pfalz unterstützt.
Inzwischen ist sie anerkannt als Denkfabrik, Schnittstelleninstitution und
Leuchtturm in der Wissenschaftslandschaft. Wir wollen sie durch eine Erhöhung
der finanziellen Mittel stärken und ihre eigene Fortbildungsstätte fördern.
Zusätzlich setzen wir uns für eine Plattform ein, die alle friedenspolitischen
Aktivitäten und Maßnahmen in Rheinland-Pfalz und Deutschland sammelt und
vernetzt.

Für uns GRÜNE ist nach wie vor die aktive Friedenspolitik maßgeblicher Antrieb
unseres politischen und gesellschaftlichen Handelns. Wir haben uns immer für
Abrüstung und Frieden eingesetzt – und das wird auch so bleiben. Gerade deshalb
können wir Konversion als Chance begreifen, für bezahlbares Wohnen, die
Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten sowie die Ansiedlung von
Erneuerbaren Energien und damit Alternativen zu militärischen Nutzungen zu
entwickeln.

Eine kritische Haltung zur Präsenz von US-Truppen hat uns GRÜNE in Rheinland-
Pfalz geprägt. Die nun angekündigte Verlagerung militärischer Einheiten
innerhalb Europas und der Abzug von Truppenteilen sind jedoch kein Beitrag zu
einer verantwortungsvollen Friedens- und Sicherheitspolitik. Mit der
angekündigten Verlegung von Soldaten nach Polen stellen die USA die NATO-
Russland-Grundakte in Frage, die substanzielle und dauerhafte Stationierungen
ausschließt. Europa wird weder friedlicher noch sicherer, wenn US-Truppen
dauerhaft östlich von Deutschland stationiert werden oder wenn eine
Kampfjetstaffel an einen neuen Standort in Italien verlegt würde.

Eine mit vielen Ungewissheiten verbundene Umsetzung der angekündigten
Verlagerung von US-Truppen würde für Rheinland-Pfalz wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitische Herausforderungen mit sich bringen. Zur Bewältigung
braucht es die Beteiligung aller betroffenen Akteur*innen und kluge Konzepte für
die Umnutzung möglicherweise freiwerdender Militärareale.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat 2019 festgestellt, dass die USA über die
Airbase Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen und in anderen Regionen
vornehme. Die Bundesregierung müsse offenkundigen Hinweisen nachgehen, wonach
diese Einsätze gegen das Völkerrecht verstoßen. Wir fordern, dass die
Bundesregierung dieser Aufforderung umgehend nachkommt und im Rahmen ihrer
Möglichkeiten das deutsche und internationale Recht durchsetzt. Die
Landesregierung und Mittelbehörden müssen bei anstehenden Genehmigungsverfahren
der Frage nach der Rechtskonformität Gewicht zumessen.

Die Nutzung von TRA Lauter (Temporary Reserved Airspace, Luftübungsraum bei
Kaiserslautern) ist im Vergleich zu anderen Übungsräumen in Deutschland weit
überdurchschnittlich. Durch den militärischen Flugübungsraum sind viele
Bürger*innen von Rheinland-Pfalz von massivem militärischem Fluglärm belastet.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Übungsflugbetrieb in der TRA Lauter auf das
absolute Minimum beschränkt wird.

Atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz

Nach wie vor lagern auf dem Fliegerhorst Büchel US-amerikanische Atomwaffen, die
für uns in Rheinland-Pfalz eine ständige Gefahr darstellen. Wir fordern den
Abzug und die Vernichtung dieser Atomwaffen. Wir setzen uns für die weltweite
Ächtung aller Atomwaffen ein und rufen die Bundesregierung auf, den
Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Als ersten Schritt kämpfen wir für
die Vernichtung aller taktischen Nuklearwaffen in Europa und wollen in diesem
Rahmen die Nukleare Teilhabe der NATO beenden.

Friedensbildung

Schule darf kein Ort für militärische Rekrutierung oder einseitigen
Beeinflussung sein. Wir wollen sicherstellen, dass Friedens- und
sicherheitspolitische Themen im Unterricht ausgewogen und nicht ausschließlich
mit Angehörigen der Bundeswehr, sondern immer auch mit anderen Akteuren der
Friedensbildung behandelt werden. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem
Bildungsministerium und der Bundeswehr wollen wir daher kündigen. Im Rahmen der
Lehramtsstudiengänge soll die Friedensakademie Angebote an zukünftige
Lehrer*innen machen, wie Themen der Friedens- und Sicherheitspolitik im
Unterricht ausgewogen behandelt werden können. Die Schulen können mit anderen
Akteuren kooperieren, die explizit zivile und gewaltfreie Ansätze vertreten, wir
möchten diese unterstützen. Wir wollen die Menschenrechtsbildung fördern und
dazu Modellprojekte für die Konzeption und die pädagogische Arbeit in Schule
vergeben.