3. Intakte Umwelt – Gesicherte Lebensgrundlagen

Wir Menschen sind mit unserer Umwelt untrennbar verbunden. Das Überleben
zukünftiger Generationen hängt davon ab, ob wir heute Rücksicht auf die
Regenerierbarkeit unserer natürlichen Ressourcen nehmen und im Einklang mit der
Tragfähigkeit der Erde leben und wirtschaften. Wir ernähren uns von den
Produkten der Natur, haben individuelle Vorlieben, was Wetter und Klima angeht,
fahren in den Urlaub in die Berge, gehen Spazieren an Flüssen oder in den Wald
und genießen Natur, um uns zu erholen. Natur ist ein Rückzugsort – für uns und
für die zahlreichen Tiere, die sie bewohnen. Auch mit Tieren sind wir Menschen
eng verbunden. Wir erfreuen uns an ihnen und bauen emotionale Beziehungen zu
ihnen auf. Unabhängig davon haben Tiere ihre eigene Existenzberechtigung. Wo der
Mensch Tiere vermehrt und züchtet, trägt er eine besondere Verantwortung für ihr
Wohlergehen.

Natur- und Umweltschutz sowie Tierschutz sind Kernthemen für uns GRÜNE. Nie
zuvor waren diese Themen so existentiell wichtig wie heute. Deswegen setzen wir
uns für einen flächendeckenden Biotopverbund und die Ausweitung der bestehenden
Naturschutzgebiete ein. Wir wollen das ökologische Gleichgewicht bewahren und
dem Artensterben entgegenwirken. Auch die Stadt soll als Lebensraum grüner
werden: Vorgärten oder Fassaden bieten dazu bisher ungenutzte Möglichkeiten. Zum
Erhalt der Arten benötigen wir einen durchdachten Gewässerschutz in unserem
wasserreichen Bundesland.

Um unseren Lebensraum weniger zu belasten, entwickeln wir tragfähige Konzepte
der Müllvermeidung, von der ressourcenschonenden Produktion bis zur
fortschrittlichen regionalen Recyclinginfrastruktur.

Den Wald, wie wir ihn kennen, wird es nicht mehr lange geben. Um unsere
Landschaft zu bewahren, müssen wir nun den Umbau unserer Wälder angehen. Das
Ziel ist ein klimaangepasster, naturnaher Mischwald mit ausgewiesenen
Wildnisflächen als Hort der Biodiversität.

Natur- und Umweltschutz gelingt mit dem grundlegenden Umbau der Landwirtschaft
nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit, mit sinnvollen Anreizen für die
Landwirt*innen und transparenten Orientierungshilfen für Verbraucher*innen. In
Einrichtungen, wie zum Beispiel Kita, Schule und betreuten Wohnformen setzen wir
auf nachhaltige Ernährung sowie gesunde und regional produzierte Lebensmittel.

Wir wollen einen ethisch verantwortungsvollen Umgang mit Tieren in allen
Bereichen: Wir setzen uns für eine tiergerechte und flächengebundene
Nutztierhaltung sowie für eine artgerechte Haltung von Haustieren ein. Wir
wollen, dass Tierversuche durch die Weiterentwicklung von alternativen Methoden
so weit wie möglich überflüssig werden.

Natur und Umwelt schützen

Während der Klimakrise mit ihren Hitze- und Dürrephasen wird deutlich, dass auch
wir Rheinland-Pfälzer*innen in besonderen Maßen von einem funktionierenden
globalen Ökosystem mit vielfältigen Pflanzen- und Tierarten abhängig sind. Ein
intaktes Ökosystem bietet Schutz vor Krankheiten und Schädlingen. Es stellt
zahlreiche überlebenswichtige Leistungen zur Verfügung wie zum Beispiel die
Bestäubung von Obst und Gemüse durch Insekten.

Doch das ökologische Gleichgewicht ist aus dem Lot geraten. Bislang unberührte
Naturparadiese werden weltweit massiv bedrängt, Lebensräume vernichtet, die
Bewirtschaftung zunehmend intensiviert und auf diese Weise zahlreiche Tier-
sowie Pflanzenarten gefährdet. Auch die Roten Listen in Deutschland und in
Rheinland-Pfalz zeigen: Rund ein Drittel der bekannten 72.000 Tier-, Pflanzen-
und Pilzarten sind in ihrem Bestand bedroht. Darunter befinden sich viele
typische Arten unserer Äcker, Wiesen und Dörfer, wie zum Beispiel die Feldlerche
oder der Haussperling. Das schleichende Sterben hat längst eingesetzt, auch bei
uns in Rheinland-Pfalz.

Artensterben stoppen

Wir wollen blühende Wiesen, Gärten und Äcker für eine summende Vielfalt im
ganzen Land. Die erfolgreichen Programme des Natur- und Gewässerschutzes Aktion
Grün und Aktion Blau Plus wollen wir ausweiten zu einem flächendeckenden
Biotopverbund. Der Westwall wird als „Grünes Band im Westen“ mit der Stiftung
Westwall zum Biotopverbund-System weiterentwickelt – verbunden mit einem Konzept
zur politischen Bildung und als Mahnmal gegen Nazis und Krieg. Wir möchten
flächendeckend Kommunen zur Aktion-Grün-Kommune machen. Gemeinsam mit den vielen
ehren- und hauptamtlichen Insektenretter*innen werden wir sogenannte Eh-Da-
Flächen, also vorhandene Weg- und Ackerränder, Verkehrsinseln und
Entwässerungsgräben in blühende Lebensräume für Biene und Co. verwandeln.
Gehölz- und Grünstreifen entlang von Straßen und Wegen wollen wir naturnah
gestalten. Unsere vielfältigen Artenschutzprojekte für gefährdete Leitarten wie
Kiebitz, Braunkehlchen, Segelfalter und Feldhamster fördern wir nicht nur
weiter, sondern sorgen auch dafür, dass sie langfristig weiterentwickelt werden.
Schutzgebiete und wertvolle Biotope wie Streuobstwiesen und Gewässerränder
vernetzen wir gemeinsam mit allen Akteur*innen quer durch unsere vielfältige
Kulturlandschaft. Dazu werden wir die Agrarumweltprogramme des Landes ausweiten
und langjährige Pflegeverträge mit regionalen Streuobsinitiativen und Kommunen
für den Erhalt und die Nutzung abschließen.

Wir werden mit der engagierten Zivilgesellschaft, betroffenen Akteur*innen und
Verbänden einen verbindlichen Austausch starten, um die bestehende
Biodiversitätsstrategie des Landes weiterzuentwickeln. Gemeinsam wollen wir das
Ziel erreichen, das Artensterben noch konsequenter zu bekämpfen. Moore sind
wichtige Lebensräume für viele bedrohte Tier und Pflanzenarten. Darüber hinaus
binden sie auch riesige mengen an Kohlenstoff und sind für unser Klima von
besonderer Bedeutung. Wir werden uns deshalb weiter für die umfangreiche
Renaturierung unserer Moorflächen einsetzen.

Die konsequente Weiterentwicklung der Natura 2000-Schutzgebiete wie Pfälzerwald,
Bienwald oder Soonwald werden wir als Beitrag zur nationalen und europäischen
Biodiversitätsstrategie vorantreiben. Die Managementpläne für die
Naturschutzgebiete müssen mit auskömmlicher Finanzierung und Monitoring-
Kriterien unterlegt werden, um die Wirksamkeit der Maßnahmen genauer überprüfen
zu können. Hierfür machen wir für eine Kofinanzierung auf Bundes- und
Europaebene Druck. Auch unsere zahlreichen Naturschutzgebiete werden wir weiter
aufwerten, indem wir eine flächendeckende, ökologische Landbewirtschaftung in
diesen Gebieten anstreben und unterstützen. Gemeinsam mit allen Akteur*innen
werden wir den Nationalpark Hunsrück-Hochwald, das Biosphärenreservat
Pfälzerwald und unsere Naturparks im Land stärken. Die Naturparks sollen dabei
unter einem gemeinsamen Dach stärker sichtbar und bei der Regionalentwicklung,
dem Klimaschutz, der regionalen Erzeugung und dem schonenden Tourismus stärker
eingebunden werden.

Naturschutzmaßnahmen sind dann besonders wirkungsvoll, wenn sie gut vernetzt
werden. Deswegen wollen wir die öffentliche Steuerung stärken, weitere
Naturschutzprojekte planen und umsetzen, die Landwirtschaft enger mit
einbeziehen sowie mit Hilfe eines Monitorings die Erfolge besser nachvollziehen.
Wir werden prüfen, inwieweit die bestehenden Verwaltungsstrukturen gestärkt oder
neue Strukturen, beispielsweise in Form von biologischen Stationen, aufgebaut
werden sollten.

Ebenso möchten wir den Wissenstransfer zwischen der Umweltverwaltung und unseren
hervorragenden Hochschulen weiter verbessern. Dank neuester Algorithmen und
Künstlicher Intelligenz können viele Umweltprobleme effizient erkannt und
bekämpft werden.

Lernen von Umwelt und Natur für die Zukunft

Wir möchten formale wie nonformale Angebote einer Bildung für Nachhaltige
Entwicklung (BNE) und des Globales Lernen (GL) verstetigen und ausbauen und
weiterentwickeln. Umwelt-, Klima- und Naturschutz, klimaneutrale Mobilität,
nachhaltiges Wirtschaften, insbesondere in der Forst-, Landwirtschaft sowie
Weinbau werden wir noch mehr an Kindertagesstätten und Schulen altersgerecht
vermitteln. Besonders in den Bereichen Klimaschutz und Ernährung werden wir die
erfolgreiche Arbeit der Stiftung Natur und Umwelt und der Landeszentrale für
Umweltaufklärung (LZU) weiter fördern. Die Auswirkungen von Tierhaltung und
Ernährungsweise sollen altersgerecht an Kinder und Jugendliche vermittelt
werden, um ein bewusstes und aufgeklärtes Konsumverhalten zu fördern. Die gute
Zusammenarbeit mit den Landfrauen in Projekten zu Wildkräuter und Streuobst soll
auf das ganze Land ausgeweitet werden. Aber auch an weiterführenden Schulen,
Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen brauchen wir verstärkt an
Nachhaltigkeit orientierte Bildungsinhalte.

Oasen in unseren Städten

Wir möchten lebenswerte Innenstädte und Dorfkerne gestalten, indem wir die
vorhandenen grünen und blauen Oasen aufwerten und um viele weitere naturnahe
Begrünungen von Vorgärten, Fassaden und Dachflächen oder naturnahe Wasserflächen
erweitern. Zusätzlich werden wir die Installation von Nisthilfen für unsere
Vögel und Insekten sowie Fassaden- und Dachbegrünung an allen öffentlichen
Gebäuden prüfen. So bieten wir vielfältigen Tieren und Pflanzen Lebensraum in
unseren Dörfern und Städten.

Bei Neubauten wollen wir naturfeindliche Schottergärten untersagen und die
Entsiegelung ungenutzter Parkplätze unterstützen. Dach- und Fassadenbegrünungen
sollen überall dort installiert werden, wo es technisch möglich ist. Wir möchten
den Kühleffekt von innerörtlichen Gewässern und öffentlichen Brunnen besser
nutzen und diese zu naturnahen Wohlfühlorten weiterentwickeln. In den neu
geschaffenen Wasser- und Grünflächen werden neue Lebensräume für Pflanzen und
Tiere entstehen, die gleichzeitig die Innenstädte kühlen und das Stadtbild
positiv verändern. Wir wollen unsere Städte und Dörfer zu Schwammstädten machen,
damit sie Niederschläge besser zurückhalten für die Bewässerung von Stadt- und
Dorfgrün. Deshalb wollen wir Kommunen bei der Erarbeitung von
Entsiegelungskatastern unterstützen.

Künstliches Dauerlicht durch Straßenlaternen oder Gartenbeleuchtung kann
Pflanzen und nachtaktive Insekten schädigen. Um sie vor dieser
Lichtverschmutzung zu schützen, werden wir die Verwendung von Beleuchtung mit
niedrigen Farbtemperaturen im Außenbereich unterstützen.Die Kommunen brauchen
weiter finanzielle Hilfe, damit sie ihre Straßenbeleuchtung auf LED umstellen
können.

Saubere Luft

Für uns Menschen und die Umwelt ist saubere Luft überlebenswichtig. Garant für
saubere Luft ist die Verkehrswende hin zu einer klimaneutralen Mobilität. Auch
deshalb werden wir GRÜNE die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende weiter
voranbringen, um Luftschadstoffe, die durch die Industrie, den Straßenverkehr
und den Betrieb von Gebäudeheizungen verursacht werden, zu reduzieren. Die
Luftreinhaltestandards müssen bundesweit verbessert und kontrolliert werden, um
die Einhaltung der EU-Luftqualitätsrichtlinie zu gewährleisten. Wir setzen uns
für Maßnahmen ein, die zu einer Emissionsminderung beitragen, zum Beispiel
bessere Rahmenbedingungen und die gezielte Förderung sauberer Antriebssysteme,
Tempo-30-Zonen, effiziente Nahwärmenetze sowie modernste Filtertechnologien und
die ökologische Aufwertung öffentlicher Grünflächen als städtische Lunge.
Weiterhin behalten wir die Feinstaubbelastung durch den Verkehr in unseren
Städten im Blick. Insbesondere die Forschung zur Gefährlichkeit von
Ultrafeinstäuben wollen wir unterstützen und setzen uns beim Bund und der EU für
die Etablierung validierter Messverfahren und Grenzwerte zum der Menschen ein.

Sauberes Wasser

Flüsse und Bäche durchziehen unser Land wie Lebensadern. Sie sind wertvolle
Biotope, beliebte Erholungsgebiete und wichtige Wirtschaftsfaktoren. Die
Klimakrise wirkt sich auch auf unser Wasser aus. Der geringe Niederschlag und
die Trockenheit führen allen vor Augen: Wasser ist kostbar und erfordert einen
schonenden Umgang, da auch die Neubildung unseres Grundwassers bereits
rückläufig ist. Mit einem „Zukunftsplan für unser Wasser in Rheinland-Pfalz“
wollen wir im Dialog mit allen Beteiligten ein neues Fundament für das
Wassermanagement mit klarer Priorisierung von Nutzungsansprüchen einführen.
Durch unsere Anstrengungen werden wir dafür sorgen, dass die Wasserversorgung
auch in Zukunft noch sicher ist und durch Wasserrückhaltung ein gesundes und
gutes Leben weiter möglich sein wird.

Rheinland-Pfalz ist Spitzenreiter im Gewässerschutz. An diesen Erfolg wollen wir
anknüpfen, indem wir die Aktion Blau Plus weiter ausbauen, Renaturierungen von
Gewässern vorantreiben und den Schutz von Auen und Gewässerrändern stärken. Wir
werden die EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie mit Nachdruck umsetzen und damit alle
unsere Gewässer bis 2027 in einen guten ökologischen Zustand bringen - das
beinhaltet auch ein besonderes Augenmerk auf ein nachhaltiges
Grundwassermanagement. Durch zurückgehende Regenmengen und Dürren darf die
Entnahme von Grundwasser dessen Neubildung nicht überschreiten.

Die Durchgängigkeit der Gewässer für die Tiere, die in ihnen leben, muss dabei
deutlicher besser werden.

Wir stärken das Vorsorge- und Verursacherprinzip. In Kooperation mit allen
Beteiligten betreiben wir auch aktiven Gewässerschutz, wie die bereits
erfolgreich eingeführte Gewässerschutzberatung in der Landwirtschaft
verdeutlicht. Wir werden die Landwirtschaft weiter dabei unterstützen, die
Belastung unseres Grundwassers mit Nitrat zu reduzieren. Um die
Stickstoffbelastung besser zu erfassen, setzen wir uns für das Instrument der
Hoftorbilanz ein. Die Reinheit unserer Flüsse, Bäche und unseres Grundwassers
wollen wir sichern, indem wir die bestehende Abwasserinfrastruktur modernisieren
und damit Einträge von Schad- und Nährstoffen in unsere Umwelt verringern. Dort
wo Grund- und Oberflächengewässer hohe Belastungen aufweisen, sollen
Wasserunternehmen und Gewässerzweckverbände Vereinbarungen mit den
Landwirt*innen im Rahmen des Projektes gewässerschonende Landwirtschaft
abschließen.

Schutz vor Hochwasser und Starkregen

Wir werden die Hochwasservorsorge als Teil der Krisenprävention stärken und die
Zusammenarbeit mit unseren Kommunen bei Vorsorgekonzepten ausweiten. Wir werden
sie kombinieren mit neuen oder aktualisierten Klimaschutzkonzepten und
flächendeckendem, digitalen Energie-Management, auch im Sinne der
Kosteneinsparung. Insbesondere der von der Klimaerhitzung verursachte Starkregen
macht es notwendig, dass die Kommunen Konzepte entwickeln und die Maßnahmen
darin umsetzen. Als Beitrag zum Schutz vor Erosion werden wir bodenschützende
Landbewirtschaftung unterstützen, die eine ganzjährige Bodenbedeckung sowie
Gewässerrandstreifen und Heckenstrukturen erhält.

Beim Hochwasserschutz setzen wir in erster Linie auf die Ausweitung natürlicher
Überflutungsräume, zum Beispiel durch Deichrückverlagerungen. Auenwälder als
natürliche Überschwemmungsgebiete wollen wir schützen und Auengebiete
renaturieren. Künstliche Hochwasserrückhaltebecken (Polder oder Reserveräume für
Extremhochwasser) unterstützen wir, wenn sie naturverträglich erstellt werden
können. Den geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen lehnen wir aufgrund der
starken Eingriffe in schützenswerte Natur und dem ungeklärten Katastrophenschutz
für die Bevölkerung weiter ab.

Müll vermeiden, Wiederverwenden und Reparieren

Für uns ist Nachhaltigkeit der Leitgedanke allen Handelns. Die Vermeidung von
Abfall ist der effektivste Weg, um wertvolle Ressourcen und Energie in
Rheinland-Pfalz zu schonen. Wie das gelingen kann, soll unter anderem in Schulen
mit konkreten Tipps und Tricks vermittelt werden. Wir werden die
Ausschreibungskriterien in unserer öffentlichen Verwaltung so gestalten, dass
klima- und ressourcenschonende Produkte und regionale Dienstleistungsangebote
bevorzugt werden.

Wir wollen uns aktiv gegen die massive Lebensmittelverschwendung einsetzen,
indem wir Aufklärungskampagnen initiieren, uns auf Bundesebene für die
Entkriminalisierung des Containerns einsetzen und Beratungsangebote für
Einzelhandel und Gastronomie schaffen.

Um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden, werden wir uns auf Bundesebene
außerdem dafür einsetzen, dass Supermärkte ihre abgelaufenen, aber noch
genießbaren Lebensmittel nicht wegwerfen dürfen, sondern sie an
Hilfsorganisationen und/oder Initiativen wie z.B. foodsharing weitergeben
müssen. Wir wollen außerdem die Wirtschaft darin bestärken, ressourcenschonende
Verfahren und Verpackungen zu entwickeln, um Abfälle signifikant reduzieren zu
können.

Wo Müllvermeidung nicht möglich ist, setzen wir auf Wiederverwendung und
Reparatur. Durch eine ausgebaute Reparatur- und fortschrittliche
Recyclinginfrastruktur erschließen wir bislang ungenutzte Potenziale und
Ressourcen. Wir ermutigen alle Unternehmen, eventuelle Reparaturmaßnahmen mit
frei zugänglichen Datenblättern, Schaltplänen und Informationen zu unterstützen.

Ein transparentes Mehrweg-System und gekennzeichnete, sortenreine
Recyclingverpackungen sind Bestandteile einer zukunftsorientierten
Kreislaufwirtschaft. Die Abfallwirtschaftspläne werden wir gemeinsam mit den
Kommunen aktualisieren und flächendeckende Sortieranalysen an den einzelnen
Verwertungsstandorten durchführen lassen. Auf dieser Grundlage werden regionale
Konzepte erstellen. So erhöhen wir die Recyclingquote von Kunststoffen und
Verpackungen und dämmen die Plastikvermüllung in unseren Gewässern und Böden
ein. Außerdem verbessern wir die regionale Verwertung biologischer Abfälle in
Kompostier- oder Biogasanlagen. Weiterhin setzen wir uns für eine Verringerung
der Mikroplastikeinträge über Klärschlamm, Folien, Gummis und Bindemittel ein.
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Reform des Dualen Systems mit dem Ziel
einer verbesserten Recyclingquote und klimaschonenden Wiederverwertung ein. Die
thermische Verwertung von Kunststoffen sollte aufgrund des zusätzlichen
Ausstoßes von CO² nur die letzte Wahl in der Müllverwertung sein.

Heute an den Wald von morgen denken

Unser Wald ist Lebens- und Schutzraum sowie Naherholungsgebiet. Er ist Raum für
Erfahrung, Gesundheit, Sport und Bildung. Außerdem ist er Wirtschaftsfaktor mit
rund 50.000 Mitarbeiter*innen. Ihm kommt in Rheinland-Pfalz eine zentrale
Bedeutung zu. 42 Prozent der Landesfläche in unserem Bundesland sind von Wald
bedeckt. Rheinland-Pfalz ist damit eines der waldreichsten Bundesländer. Doch
unsere Wälder leiden massiv unter der anhaltenden Klimakrise. Dürre, Hitze und
der Borkenkäfer bringen unsere stark geschwächten Wälder und damit die
Forstbetriebe enorm in Bedrängnis.

Diese Krise ist umso gefährlicher, als unser Wald ein wichtiger Verbündeter im
Kampf gegen die Klimakrise ist. In jedem Kubikmeter Holz sind rund 1000
Kilogramm CO2 gespeichert. Der nachwachsende Rohstoff Holz ersetzt außerdem
viele andere energieintensivere Rohstoffe, wie beispielsweise Zement als
Baumaterial. Wir sind also in mehrfacher Hinsicht dafür verantwortlich, unsere
Wälder für künftige Generationen zu erhalten und klimaresistent umzugestalten.

Nachhaltiger Waldumbau

Wir werden den nachhaltigen Waldumbau hin zu einem klimaangepassten, naturnahen
Mischwald konsequent weiterverfolgen. Dazu stärken wir die Naturverjüngung in
unseren Wäldern weiter, immer mit Blick auf das ökologische Gleichgewicht. Vor
allem heimische, belastbare Baumarten werden den naturnahen Waldumbau ergänzen
und die Artenvielfaltim Wald bereichern. Wir müssen heute in den dringend
notwendigen Umbau unserer Wälder zu widerstandsfähigen Mischwäldern investieren,
wenn morgen noch Einnahmen aus der Holznutzung erzielt werden sollen.

Wir verbinden Naturschutz, Erholung und Waldnutzung mit sanften Naturtourismus,
Waldpädagogik und Bildung für Nachhaltige Entwicklung. So werden beispielsweise
im Nationalpark Hunsrück-Hochwald wie auch im Biosphärenreservat Pfälzerwald
Kinder und Jugendliche als Junior Ranger qualifiziert, die als Botschafter*innen
wie Multiplikator*innen für die Region, für den Schutz der Natur und den Erhalt
der biologischen Vielfalt wirken.

Um die Herausforderungen der Waldwirtschaft zu meistern, brauchen wir
insbesondere den Landesbetrieb Landesforsten. Unsere Forstleute tragen dazu bei,
die ökologischen Systemleistungen des Waldes zu erhalten. Dabei wollen wir sie
unterstützen. Auch die Vorreiterrolle des Landesbetriebs – beispielsweise beim
Ausbau von Erneuerbaren Energien und beim Umstieg auf die Elektromobilität –
wollen wir stärken und als Vorbild in die gesamte Landesverwaltung tragen.

Wir werden die Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaftausbauen
und gleichzeitig in der Forschung mit unseren Nachbarländern kooperieren. Das
dort angesiedelte Klimakompetenzzentrum, das die Folgen der Klimaerhitzung
erkundet, soll um Aufgaben des Klimaschutzes erweitert werden. Die Kooperation
zwischen dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald und dem Umwelt-Campus Birkenfeld
wollen wir stärken.

Erfolgsgeschichte Nationalpark Hunsrück-Hochwald

Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist für unsere Natur, den naturnahen
Tourismus und für zahlreiche Betriebe in der Region eine echte
Erfolgsgeschichte. Hier kann sich die Natur frei entfalten und wir schaffen
regionale Wertschöpfung. Damit noch mehr Natur davon profitiert, wollen wir mit
den umliegenden Kommunen über eine noch engere Kooperation und eine Erweiterung
des Nationalparks ins Gespräch kommen. Außerdem wollen wir die benachbarten
Schutzgebiete miteinander verbinden und damit einen Beitrag zur überregionalen
Biotopvenetzung leisten. Wir streben eine noch engere Vernetzung und Kooperation
beispielsweise mit den Naturparken Soonwald-Nahe und Hunsrück-Saar an.

Naturschutz im Wald

Unser Ziel ist es, alle Wälder in Rheinland-Pfalz nach dem Forest-Stewardship-
Council (FSC) Siegel als besonders naturnah und nachhaltig zertifizieren zu
lassen. Damit wir das schaffen, werden wir die kommunalen und privaten
Forstbetriebe besonders unterstützen. Um darüber hinaus weitere Lebensräume für
gefährdete Arten wie Luchs oder Wildkatze zu erschaffen, werden wir dafür
werben, dass das Biotop-Altbaum-Totholz-Konzept in unseren kommunalen und
privaten Wäldern flächendeckend umgesetzt wird.

Auf unseren landeseigenen Flächen haben wir - auch dank der Gründung des
Nationalparks - beinah zehn Prozent unserer Wälder zu Wildnisflächen erklärt.
Nun wollen wir das nationale Wildnisziel von fünf Prozent der Gesamtwaldfläche
von Rheinland-Pfalz deutlich übertreffen. Neben Landesforsten brauchen wir vor
allem die Kommunen als Partner für den großen Bereich der kommunalen Wälder.
Durch Klimaschäden im Wald und fallende Holzpreisen sind waldbesitzende Kommunen
erheblich finanziell belastet. Durch die flächendeckende Übernahme des Biotop-
Altbaum-Totholz-Konzepts und einer weiteren Extensivierung können diese Kommunen
entlastet werden. Dadurch und durch weitere Gebiete im Landeswald wollen wir
mittelfristig zehn Prozent der Gesamtwaldfläche dauerhaft in Wildnisfläche
überführen.

Klimawald 2100

Die dramatische Klimaerhitzung verdeutlicht, wie nötig Klimaschutz ist und dass
sich auch die bisherige Bewirtschaftungsweise des Waldes verändern muss. Wir
brauchen einen Paradigmenwechsel weg von reinen Holzplantagen undhin zu Klima-
und Zukunftswäldern. Unsere Wälder und das bisherige Forstsystem sind aufgrund
der anhaltenden Klimaerhitzung an die Leistungsgrenze gekommen. Wir wollen
deshalb unsere Wälder und unsere Forstreviere vom ökonomischen Druck entlasten
und die umfangreichen gesellschaftlichen Leistungen der Wälder honorieren. Wir
etablieren deshalb den Klimawald 2100 – wissenschaftlich begleitet von der
Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft, dem Landesamt für Umwelt
und unseren Hochschulen –, um Zukunftswälder zu erforschen und natur- und
klimaangepasste Arten der Bewirtschaftung wissenschaftlich zu erproben. Dadurch
können extensive Bewirtschaftungsformen erprobt und sich unsere Wälder naturnah
sowie klimaresistent weiterentwickeln. Nur so entfalten Wälder die beste
Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel. Für diese zentrale Herausforderung
spielt der Landesbetrieb Landesforsten eine entscheidende Rolle.

Wir stärken das Bauen mit Holz und insbesondere die Nutzung von Laubholz, indem
wir unser Holzcluster ausweiten. Die Umstellung darauf und auf innovative
Methoden der Verarbeitung werden wir unterstützen – sowohl in den Sägereien als
auch in der Produktion und im Handwerk. Der nachhaltige Rohstoff Holz soll
zukünftig noch stärker eingesetzt und in öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt
werden, besonders bei langlebigen Produkten und Projekten wie beispielsweise dem
seriellen Bauen oder beim Aufstocken von Gebäuden. Wir werden uns auf
Bundesebene durch eine aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung gespeiste
Waldklimaprämie für eine nachhaltige Finanzierung der ökologischen Leistung des
Waldes einsetzen und entsprechende Initiativen im Bund voranbringen.

Jagd: Ökologisches Gleichgewicht wahren

Auch die Jagd steht unter dem Eindruck der Klimakrise und muss sich ändern.
Unser Ziel ist eine ökologische und waldfreundliche Jagd, welche die Aspekte des
Tierwohls verstärkt berücksichtigt. Dies gilt auch für die notwendige Anpassung
der Reh- und Rotwildbestände an die ökologische Tragfähigkeit der bereits
geschädigten Wälder. Es braucht hierzu obligatorische, wiederkehrende
Vegetations und Populationsgutachten für Reviere, um die Vorgaben und
Abschussregelungen an die tatsächliche Situation anzupassen. Außerdem wollen wir
die Anlage von Wildäsungsflächen, Wildruhezonen sowie Verbissschutz im Forst
verstärkt fördern. Nur so kann naturnahe Waldbewirtschaftung durch
Naturverjüngung und das Erreichen einer gesunden Wildpopulation gelingen. Wir
wollen im Dialog mit den Jagd-, Wald-, Umwelt- und Tierschutzverbänden das
Jagdrecht überarbeiten. Totschlagfallen und der Abschuss von Haustieren gehören
nicht in ein modernes Jagdrecht. Wir setzen auf eine Aus- und Weiterbildung in
der Jagd, die insbesondere den Tierschutz im Blick hat. Wir wollen ein Verbot
bleihaltiger Munition, weil ihre Toxizität für Tier und Mensch nachgewiesen ist.
Tiere müssen auch bei der Jagd schnell und ohne unnötiges Leid getötet werden,
deswegen fordern wir die Einführung von verpflichtenden qualitativen
Schießnachweisen für alle Jäger*innen die an Bewegungsjagden in Rheinland- Pfalz
teilnehmen.

Landwirtschaft & Weinbau von morgen

Weltweit nehmen fruchtbare Böden, Ackerflächen und die Wasserversorgung
dramatisch ab. Die Auswirkungen der Klimakrise spüren wir alle und die
Weltbevölkerung wächst. Damit wird die Frage nach einer verantwortungsvollen,
nachhaltigen und fairen Erzeugung von Lebensmitteln immer wichtiger. Unsere
Landwirtschaft spielt dabei eine besondere Rolle.

Gemeinsam mit den Landwirt*innen wollen wir eine auf Vielfalt und regionalen
Wirtschaftskreisläufen fußende moderne, nachhaltige und ökologisch orientierte
bäuerliche Landwirtschaft stärker unterstützen. Wir orientieren uns dabei am
Leitbild der ökologischen Landwirtschaft. Insbesondere der schonende Umgang mit
unseren Lebensgrundlagen Boden, Wasser, Luft und die flächenbezogene Tierhaltung
sind das Leitbild einer zukunftsfähigen klimafreundlichen Landwirtschaft. Dazu
gehören für uns auch die Förderung des Anbau von Leguminosen und pflanzliche
Proteinquellen. Die Landwirtschaft der Zukunft soll ohne den Einsatz von Agro-
Gentechnik, ohne Antibiotika-Missbrauch und ohne den Einsatz von umwelt-, klima-
und gesundheitsbelastenden Mitteln und Methoden auskommen. Sowohl
Arbeitnehmer*innen wie auch landwirtschaftliche Unternehmen sollen ein faires
Einkommen erhalten. Dafür müssen Lebensmittel faire Preise haben und dürfen
nicht billiger verkauft werden, als deren Erzeugung die Landwirt*innen kostet.

Unser Ziel ist: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Wir setzen uns
dafür ein, dass alle Möglichkeiten innerhalb der Europäischen Agrarpolitik
(GAP), genutzt werden, um Biodiversität, Gewässerschutz und klimaschonende
Landwirtschaft zu unterstützen. Wir kämpfen auch für eine entsprechende
nationale Agrarpolitik (GAK). Dazu müssen im Nationalen Strategieplan zur
Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) die Vorgaben des
Green Deals mit der „Vom Hof auf den Teller“ und der Biodiversitätsstrategie
konsequent umgesetzt werden. Die Auszahlung der Mittel aus der Ersten Säule
(Direktzahlungen) sind dabei an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zu koppeln, die
ersten Hektare deutlich besser zu fördern, die Zahlungen sollen einer Kappung
unterliegen und an die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekoppelt
werden. Damit das Ziel von 30 Prozent ökologischen Land- und Weinbau umgesetzt
werden kann, müssen die notwendigen finanziellen Mittel durch eine ausreichende
Umschichtung von der Ersten Säule in die Zweite Säule und Rahmenbedingungen wie
Ausbildung und Beratung verbindlich bereitgestellt werden. Dazu gehören für uns
auch eine ambitionierte Weiterentwicklung der „guten landwirtschaftlichen
Praxis“ in der Landwirtschaft. Wir möchten landwirtschaftliche Betriebe aktiv
darin unterstützen, ihre Wirtschaftsdünger aus Tierhaltung in entsprechenden
Biogasanlagen zu verwerten, dadurch das Klimagas Methan bedarfsgerecht zu Strom
und Wärme zu veredeln sowie einen Beitrag zum Grundwasserschutz zu leisten und
auf dieser Basis ein von Marktschwankungen unabhängiges Zusatzeinkommen zu
erzielen.

Spekulationen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen treten wir klar entgegen. Die
Position bäuerlicher Betriebe, die unter der Konkurrenz von Investoren leiden,
wollen wir stärken. Dazu werden wir gemeinsam mit den Landwirt*innen Maßnahmen
wie ein starkes Vorkaufsrecht von öffentlichen Landgesellschaften erarbeiten und
über eine mögliche Pachtpreisbremse diskutieren mit dem Ziel einen
unangemessenen Anstieg von Pachtpreisen zu verhindern.

Wir werden den Bezirksverband Pfalz weiter bei seiner Aufgabe für die
Landwirtschaft und die Verbraucher*innen mit der Landwirtschaftlichen
Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Speyer unterstützen. Den Lern- und
Erlebnisort Neumühle mit seiner praxisrelevanten Forschung wollen wir gemeinsam
mit dem Bezirksverband im Bereich der ökologigschen Landwirtschaft und
Tierhaltung weiterentwickeln.

Die ganzheitliche Weiterverwertung von Abfällen in der Landwirtschaft und im
Weinbau, beispielsweise zur Erzeugung von Biogas oder von Pellets, wollen wir
insbesondere in Gebieten mit erhöhten Nährstoffwerten prüfen und
weiterentwickeln.

Ökolandbau ausweiten

Wir haben erreicht, dass in den vergangenen zehn Jahren der Anteil an ökologisch
bewirtschafteter Land- und Weinbaufläche auf 11 Prozent mehr als verdoppelt
werden konnte. Immer mehr Menschen legen Wert auf biologisch erzeugte
Lebensmittel und Produkte aus der Region. Denn die Verbraucher*innen wissen,
Ökolandbau ist der richtige Weg. Er bewahrt die natürlichen Lebensgrundlagen,
geht tiergerecht mit den Tieren um und trägt dazu bei die Landwirt*innen gerecht
und fair zu bezahlen. Ökologische Land- und Weinwirtschaft schützen unsere
Flüsse und Seen, Böden, das Grundwasser, Insekten und das Klima. Deshalb wollen
wir die ökologisch bewirtschaftete Fläche deutlich weiter ausweiten. Unser Ziel
lautet: Bis zum Jahr 2030 sollen 30 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaftet
werden. In Gegenden mit einer hohen Belastung des Grundwassers mit Nitrat werden
wir die Förderung für den Ökolandbau für bestimmte Kulturen ausbauen, um die
Vorteile dieser Anbauform dort verstärkt nutzen zu können.

Dabei werden wir auch innovative Modellprojekte und Formen der Landwirtschaft
wie regenerative Landwirtschaft (ReLaWi), Agroforst und Permakultur
unterstützen.

Unser landesweiter Öko-Aktionsplan stärkt nachhaltige und regionale
Wertschöpfungskreisläufe und stützt die Landwirtschaft Rheinland-Pfalz, damit
sie ihre Produkte verarbeiten und vermarkten kann. Diesen Öko-Aktionsplan werden
wir konsequent umsetzen und ausbauen und den Dialog mit Landwirtschaft,
Gewerkschaften, Verbänden, Gesellschaft, Handel, Produzent*innen und
Verbraucher*innen weiterführen. Auf dieser Grundlage engagieren wir uns für
faire Handelsbeziehungen und werden die Strukturen für die Vermarktung und
Verarbeitung von Bio- und regionalen Produkten deutlich verbessern.

Digitale Innovation für die Landwirtschaft

Von dem gezielten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der smarten Aussaat bis hin
zu der Verknüpfung von Wetterdaten mit Informationen über die
Bodenbeschaffenheit: Digitale Technologien in der Landwirtschaft können helfen,
Ressourcen effizient einzusetzen. Dabei wird nicht nur die Umwelt geschont,
Landwirt*innen können ihre Erzeugung auch optimieren und ihre Arbeit noch besser
planen. Diese Technologien wollen wir für alle Landwirt*innen nutzbar machen.

Die GeoBox des Landes, die Landwirt*innen viele verschiedene Daten zur Verfügung
stellt und die wir GRÜNE unterstützen, soll weiterentwickelt werden. Gemeinsam
mit den überbetrieblichen Maschinenringen wollen wir die Digitalisierung auch in
Zukunft so vorantreiben, dass alle Landwirt*innen profitieren.

Neben den digitalen Chancen wollen wir auch innovative Ansätze für eine
zukunftsfähige Landwirtschaft nutzen. Dazu zählen Strategien wie eine
standortoptimierte Sortenauswahl, die der Klimakrise nachhaltig begegnen. Dazu
gehört für uns auch, die praxisorientierte Aus- und Weiterbildung von
Landwirt*innen auszubauen. Ebenso sollen Forschungsanstalten digitale
Technologie, innovative Ansätze sowie digitale Angebote für den Vertrieb
regionaler Produkte für die Landwirtschaft erproben und praxistauglich
ausgestalten können.

Wasser und Böden schützen

Mit Blick auf die anhalte Klimaerhitzung und das schleichende Artensterben wird
es immer dringlicher, den weiteren Flächenverbrauch zu begrenzen und
mittelfristig zu stoppen. Das hat gravierende Folgen nicht nur auf die
Artenvielfalt, sondern auch auf wichtige Bodenfunktionen wie Wasseraufnahme und
Speicherfähigkeit.

Ein nachhaltiger Humusaufbau fördert die Fruchtbarkeit des Bodens. Deshalb
werden wir Maßnahmen und Projekte dazu fördern.

Wir wollen die Landwirtschaft dabei unterstützen, die Einträge von Nährstoffen
ins Grundwasser und Gewässer zu reduzieren und gemeinsam mit ihr das
Landesprogramm Gewässerschonende Landwirtschaft weiterentwickeln.

Denn das Ziel GRÜNER Agrarpolitik ist es, die Belastung durch die
Nutztierhaltung und durch schädliche Pflanzenschutzmittel deutlich zu
reduzieren. Dafür werden wir die Forschung und Entwicklung von umweltschonenden
Verfahren an rheinland-pfälzischen Forschungs- und Lehreinrichtungen ankurbeln
und ein Landesprogramm zur Reduktion starten.

Wir wollen das Plastikaufkommen in der Landwirtschaft minimieren und weitere
Flächenversiegelung verhindern. Dazu werden wir beispielsweise in
Gemüseanbauregionen mit Foliengewächshäusern gezielt Gespräche führen. Die
Auswirkungen von Folientunneln oder Kulturschutzeinrichtungen auf Umwelt- und
Naturschutz untersuchen wir weiter. Schrittweise sollen alle chemisch-
synthetischen Pflanzenschutzmittel durch wirksame biologisch, naturverträgliche
Verfahren ersetzt werden. Dazu wollen wir die von der EU in der "farm to fork"-
Strategie angestrebte Pestizidreduktion bis 2030 in Rheinland-Pfalz sukzessive
umsetzen. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Berichtspflicht bezüglich
Pestizideinsatz stark machen. Wir wollen in unseren Schutzgebieten damit
beginnen die Pflanzenschutz- und Düngemittel auf die im Ökoland zugelassenen zu
beschränken.

Wir fordern von der Bundesregierung deutlich mehr Mittel, um auch Alternativen
zu erforschen. Insbesondere der biologische Pflanzenschutz, aber auch die
Tiergesundheit – unter Beachtung der wachsenden Probleme mit neuen
Pflanzenschädlingen und Tierkrankheiten durch die Klimakrise – müssen besser
untersucht werden. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Pestizidabgabe
einsetze, deren Erträge für die Erforschung der Wirkungen von Pestiziden auf
Mensch und Umwelt und für Alternativen eingesetzt werden soll. Den
Grundwasserschutz treiben wir auch dadurch voran, dass wir Landwirt*innen bei
der Nutzung von Wirtschaftsdünger aus Tierhaltung in entsprechenden
Biogasanlagen unterstützen.

Heimische Landwirtschaft & regionale Produkte stärken

Unsere heimische, regionale Landwirtschaft, die vielen Hofläden,
Erzeugergemeinschaften, die Bauernmärkte, aber auch die vielen Initiativen der
Solidarischen Landwirtschaft sind ein wahrer Schatz. Eine regionale
Landwirtschaft stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern schafft eine
direkte Verbindung zwischen Landwirt*innen und Verbraucher*innen. Kurze
Lieferwege machen die regionale Landwirtschaft klimafreundlich und schaffen
Wertschöpfung vor Ort. Hersteller, regionale Handelsunternehmen und
Verbraucher*innen profitieren davon, wenn in der Region produzierte Lebensmittel
als solche gekennzeichnet sind.

Wir werden die strukturellen Bedingungen für den Ausbau dieser Landwirtschaft
deutlich verbessern. Dabei ist uns wichtig, dass Verbraucher*innen regionale
Produkte auf kurzem und einfachem Weg kaufen können. Deshalb wollen wir
Vermarktungsorganisationen und Genossenschaften sowie Regionalmarken weiter bei
ihrer Arbeit unterstützen. Eine Zusammenarbeit der regionalen Landwirtschaft mit
dem lokalen Tourismus, beispielsweise durch kulinarische Angebote im Hotel- und
Gaststättengewerbe, begrüßen wir als eine weitere Möglichkeit, regionale
Lebensmittel bekannter zu machen, Absatzmärkte für die heimischen Landwirt*innen
zu schaffen und gleichzeitig für die Region zu werben.

Eine dezentrale, regionale Lebensmittelversorgung gewinnt auch mit Blick auf die
Klimaerhitzung zunehmend an Bedeutung. Wir wollen landes- und städteplanerisch
die Weichen dafür stellen und Nahversorgungskonzepte für Alternativen für
Supermärkte und Discounter öffnen.

Weinbauland Rheinland-Pfalz

Weinbau, Straußwirtschaften und Weinfeste prägen unsere Landschaft, Kultur und
Tourismus. Wir GRÜNE wollen diese Traditionen bewahren und den Weinbau bei
seiner erfolgreichen Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit, Qualität und regionaler
Wertschöpfung unterstützen. Wir begrüßen, dass immer mehr junge, innovative
Winzer und auch in zunehmender Zahl Winzerinnen den Weinbau in unserem Land
prägen. Immer mehr Winzer*innen stellen auf die biologische Bewirtschaftung
ihrer Rebflächen um und schaffen damit Angebote, die den Verbraucher*innen
Qualität bieten und neue Absatzmöglichkeiten eröffnen.

Den erfolgreichen Einsatz von Pheromonen zur Vermeidung von Insektiziden,
modernste Landtechnik und den ökologischen Weinbau werden wir weiter fördern.
Bei kulturträchtigen und ökologisch wertvollen Steil- und Steilstlagen werden
wir moderne Methoden der Bearbeitung fördern wie beispielsweise den
Drohneneinsatz. Um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch im Weinbau zu
reduzieren, muss die Forschung in der Züchtung vorangetrieben werden. Denn
pilzwiderstandsfähige Sorten (PIWI) sparen Pflanzenschutzmittel und sind eine
Antwort auf die Klimakrise.

Das Lehr- und Versuchsweingut Bad Kreuznach ist von großer Bedeutung für die
Weiterentwicklung des ökologischen Weinbaus. Den Versuchsstandort werden wir
weiter unterstützen und streben eine Öko-Zertifizierung dafür an.

Agrarverwaltung: Gut ausgebildet und gut beraten

Wir wollen junge Menschen für die Grünen Berufe begeistern. Dafür bedarf es
einer effizienten und modernen staatlichen Landes-Agrarverwaltung. Diese muss
eine gute wissenschaftliche Grundlage schaffen, um neutral Wissen an die Branche
zu vermitteln, zu beraten und um Ausbildung auf höchstem Niveau in allen Fragen
und Herausforderungen anbieten und begleiten zu können. Dazu zählen neben einer
kompetenten Beratung, auch in ökonomischen Fragen, der Erhalt der biologischen
Vielfalt, der Schutz des Wassers, des Bodens und des Klimas sowie das Tierwohl,
die Digitalisierung, Hauswirtschaft und Ernährung. Wir werden den Dreiklang
Forschung, Lehre und Beratung bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum
(DLR) so stärken, dass die aktuelle Forschung direkt in die Lehre, Ausbildung
und Beratung einfließt. Gemeinsam mit den Hochschulen im Land wollen wir
Forschungsstandort Nummer Eins bei einer umwelt-, klima- und tiergerechten
Landwirtschaft werden.

Für eine offene Lehre über den Anbau müssen die Methoden der ökologischen
Landwirtschaft und des ökologischen Weinbaus in den Unterricht einfließen. Ziel
ist es, dass jede*r Landwirt*in die jeweiligen Besonderheiten von ökologischer
und konventioneller Wirtschaftsweise gleichermaßen kennt und die entsprechenden
Kompetenzen erwirbt.

Grünland erhalten

Schäferinnen und Schäfer stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand, obwohl
sie aktiven Landschafts- und Naturschutz betreiben. Wir haben die
Weidetierprämie für eine nachhaltige Beweidung von Heiden, Wiesen und Weiden auf
den Weg gebracht, um den gesellschaftlichen Beitrag zur Landschaftspflege und
Naturschutz unserer Weidetierhalter*innen zu honorieren. Wir setzen uns für eine
bundesweite Prämie gekoppelt an ökologische Kriterien ein, um das Beweiden
wirtschaftlich auskömmlich zu machen. Artenreiches Grünland werden wir schützen
und Maßnahmen zum Erhalt ausbauen. Gemeinsam mit den Weidetierhalter*innen
werden wir die bestehenden Wolfsmanagement-Konzepte zum Herdenschutz
weiterentwickeln.

Gutes Essen für Alle von Anfang an

Wie wir uns ernähren, wie unsere Lebensmittel erzeugt werden und wo sie angebaut
werden: Das ist für immer mehr Menschen eine zentrale Frage. Ernährung ist mehr
als nur das Essen auf dem Teller – es ist auch ein Stück Kultur, Gesundheit,
eine soziale Frage und insbesondere eine der Umwelt, des Tierschutzes und des
Klimas. Unsere Ernährung wirkt im globalen Kontext. Wir stellen uns dieser
Verantwortung.

In Rheinland-Pfalz isst man besser

Mit dem Ziel einer Ernährungswende wollen wir den Anteil an ökologischen,
nachhaltigen, regionalen und fair erzeugten Lebensmitteln in der Außer-Haus-
Verpflegung deutlich erhöhen und fordern weiter, dass die Lebensmittel-Ampel auf
Bundesebene eingeführt wird.

Mit dem erfolgreichen Programm Rheinland-Pfalz is(s)t besser beraten wir
Institutionen und Verbraucher*innen zum Thema Ernährung. Wir schaffen
Bewusstsein für gesunde und nachhaltige Ernährung mit regional produzierten
Lebensmitteln und unterstützen Kitas und Schulen ebenso wie Alten-/Pflege- und
andere Betreuungseinrichtungen, dies im Alltag auch umzusetzen. Das Programm
werden wir fortführen und die wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale bei der
Ernährungsberatung weiter unterstützen.

Mit einem Iss-besser-Kantinen-Programm werden wir schrittweise die Außer-Haus-
Verpflegung in unseren Universitäten, Krankenhäusern, Verwaltungen und
Unternehmen auf saisonale, regionale und ökologisch produzierte Produkte
umstellen. Um das Ziel 30 Prozent Öko-Landbau zu erreichen, setzen wir uns dafür
ein, dass zukünftig verstärkt ökologisch erzeugte Lebensmittel in der
Gemeinschaftsverpflegung der Kantinen der Landesverwaltung verwendet werden. Wir
setzen dabei besonders auf die frische Zubereitung, vollwertige vegetarische und
vegane Angebote, die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und
Verpackungsmüll.

Eine grundlegende Voraussetzung für eine bessere Außer-Haus-Verpflegung ist eine
Anpassung der Ausbildung von Köch*innen an die sich verändernden
gesellschaftlichen Bedürfnisse. Der Rahmenlehrplan soll neue Erkenntnisse über
gesunde und nachhaltige Ernährung beinhalten, sodass die Zubereitung
ressourcenschonender Lebensmittel einen höheren Stellenwert erhält. Bei der
Köch*innenausbildung sollen auch vegan/vegetarische Zusatzmodule möglich sein.

Die Ergebnisse dieses Programms werden wir nutzen, um die Verpflegung in allen
Kantinen im Land zu verbessern. Wir wollen die Standards der Deutschen
Gesellschaft für Ernährung (DGE) in allen öffentlichen Einrichtungen vorbildhaft
zur Bedingung machen.

Zu einer gesunden Ernährung gehört auch, dass man sich auf einwandfreie
Lebensmittel verlassen kann. Gemeinsam mit den Kontrollbehörden ist es unser
Ziel, Lebensmittelkontrollen in vollem Umfang zu leisten. Dies heißt auch die
Standorte der Landesuntersuchungsamtes personell und instrumentell angemessen
auszustatten, um so eine einwandfreie Analytik gewährleisten zu können.

Gut informiert für gute Ernährung

Wenn es um unsere Ernährung geht, darf es kein Kleingedrucktes mehr geben.
Verbraucher*innen sollen mithilfe eines verpflichtenden, einheitlichen und
transparenten Kennzeichnungssystems auf einen Blick schon im Laden erkennen
können, wie gesund oder ungesund ein Lebensmittelprodukt ist. Nachdem die
Bundesregierung eine Kennzeichnung mit Ampelfarben nach dem Modell mehrerer
europäischen Länder jahrelang blockiert hat, gibt es nun endlich grünes Licht
für den Nutri-Score – allerdings nur auf freiwilliger Basis. Das bringt uns
nicht wirklich weiter, wie bereits das von der Bundesregierung erzeugte Chaos um
das freiwillige Tierwohllabel zeigte. Es droht ein Flickenteppich
unterschiedlicher Kennzeichnungen und Standards, die Verbraucher*innen kaum alle
durchschauen können.

Damit die Verbraucher*innen auch wirklich wissen, was in ihren Lebensmitteln
ist, setzen wir uns für eine klare, verständliche Kennzeichnung von
Lebensmitteln und eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung ein.
Wir werden die Bundesregierung im Bundesrat auch künftig dazu auffordern, ein
einheitliches und verpflichtendes Nährwertkennzeichnungssystem auf
wissenschaftlicher Basis einzuführen. Auch auf EU-Ebene werden wir weiter dafür
kämpfen, dass die Ampel bei unserem Einkauf endlich Alltag wird.

Gesunde Ernährung beginnt vor Ort

Im ganzen Land engagieren sich viele Menschen in Initiativen gegen
Lebensmittelverschwendung, beim Food-Sharing und Fair-teilen oder schaffen sich
eine „Essbare Stadt“. Diese Initiativen verdienen Unterstützung. In Essbaren
Städten engagieren sich Bürger*innen dafür, ihre Städte bunter, ökologischer und
essbar zu machen, indem sie beispielsweise Grünflächen mit Tomaten und Fassaden
mit Bohnen bepflanzen. Sie veranstalten Börsen, auf denen altes Saatgut
getauscht wird oder bieten digitale Karten zum Entdecken der essbaren Stadt an.
Solche wichtigen Impulse für unsere Städte werden wir zukünftig fördern. Den
Beitritt von Kommunen zum Netzwerk deutscher Biostädte und die Bildung von
Ernährungsräten, wie sie in anderen Bundesländern bereits bestehen, unterstützen
wir.

Eine digitale Plattform wird Hofläden, Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi),
Unverpackt-Läden, Food-Sharing-Initiativen und andere nachhaltige Angebote
bekannter machen.

Tierschutz

Es ist an der Zeit, das Verhältnis von Mensch und Tier neu zu denken. Wichtig
ist neben der Erhaltung der Lebensräume und der Arten auch der Schutz der Tiere
als Lebewesen um ihrer selbst willen.

Wir GRÜNE treten seit Jahrzehnten nachdrücklich und erfolgreich für den
Tierschutz ein und engagieren uns in allen Bereichen für einen respektvollen und
verantwortungsvollen Umgang. Unwürdige Behandlung und tierquälerische Haltung
von Nutztieren lehnen wir ab und fordern bundesweit ein Verbot solcher
Praktiken.

Tierschutz ist ein Querschnittsthema. Daher bedarf es einer zentralen Stelle,
die sich um verschiedene Aspekte eines respektvollen Umgangs mit Tieren kümmert.
Wir wollen deshalb die Stelle einer*s unabhängigen Landestierschutzbeauftragten
schaffen. Diese Person soll den Tierschutz stärken, auf Missstände aufmerksam
machen und auf deren Behebung hinwirken. Mit dieser Aufsicht unterstützt die
neue Stelle die Behörden vor Ort.

Aussagefähige und praxistaugliche Herkunfts- und Haltungskennzeichnung wie auch
die Kennzeichnungspflicht für tierische Bestandteile in Lebensmitteln müssen den
Verbraucher*innen die Möglichkeit geben, sich beim Einkauf für mehr Tierschutz
entscheiden zu können. Unser Ziel ist das Ende der industriellen
Massentierhaltung.

Nutztierhaltung

Trotz vieler Verbesserungen, die wir GRÜNE vorangetrieben haben, liegt noch viel
Arbeit vor uns. Industrielle Massentierhaltung und Dumpingpreise, unfaire
Handelsabkommen, Futtermittelimporte mit gentechnisch verändertem Soja,
Güllebelastung und hoher Konsum tierischer Produkte haben negative Folgen für
Tier, Mensch und Umwelt. Wir bezahlen das Billigfleisch mit schlechten
Arbeitsbedingungen und Einkommen, erheblichem Tierleid, Nitratbelastung des
Wassers, negativen Folgen für die notwendige Ernährung der Weltbevölkerung und
erheblicher Schädigung des Klimas.

Den kostenintensiven Umbau der Nutztierhaltung wollen wir auf Bundesebene über
eine Tierwohlabgabe finanzieren. Im Land werden wir die Beratung und
Investitionsförderprogramme so ausrichten, dass die Gelder gezielt in Betriebe
fließen, die sich auf den Weg hin zu einer tiergerechten und flächengebundenen
Tierhaltung machen. Dafür wird es mit uns das Programm Partnerbetrieb Tierschutz
geben. Um die Tiere am Ende ihres Lebens möglichst wenig zu belasten,
unterstützen wir die hofnahe Schlachtung, zum Beispiel durch mobile
Schlachtstätten. Wo Tiertransporte dennoch notwendig sind, dürfen sie nicht
länger als vier Stunden dauern. Tierquälerische Transporte in Drittländer wollen
wir bundes- und europaweit verbieten und die Kontrollen stärken.

Wir wollen eine Fortentwicklung einer bundeseinheitlichen
Tiergesundheitsdatenbank im Sinne des Tierwohls und der Seuchenprävention. Dazu
sollen bereits ohnehin erfasste Daten und vorhandene Datenbanken zu Nutztieren
aus amtlichen Kontrollen, Transportkontrollen, Schlachtbefunden sowie Daten zur
Arzneimittelanwendung zusammengeführt werden. Sie soll als Frühwarnsystem zur
Verbesserung des Tierwohls sowie der Tiergesundheit und zur Unterstützung der
Kontrollbehörden dienen.

Kein Einsatz von Reserve-Antibiotika

Der Einsatz von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung muss ein Ende haben,
denn bestimmte Antibiotika müssen dem Menschen bei kritischen Infektionen auch
weiterhin als letzte Behandlungsmöglichkeit zur Verfügung stehen. Auch hier
gilt: Eine flächengebundene, tiergerechte und möglichst ökologische Haltung ist
der einzige Weg, um Krankheiten vorzubeugen und den Einsatz von Antibiotika zu
reduzieren.

Tierschutz in der Gesellschaft

Wir möchten eine kindgerechte Tierschutzpädagogik im Unterricht etablieren und
die Arbeit der Landeszentrale für Umweltaufklärung zu diesem Thema ausbauen.
Dazu gehört auch das Wissen, dass Wildtiere nicht in den Zirkus gehören. Wir
setzen uns bundesweit weiter dafür ein, dass Wildtiere im Zirkus und in
Fahrgeschäften verboten werden. Ehrenamtliches Engagement im Tierschutz möchten
wir weiter unterstützen.

Tierschutz in Forschung und Lehre

Die Nutzung von empfindungsfähigen Tieren in der wissenschaftlichen Forschung
und Lehre stellt ein ethisches Dilemma dar, das wir mit modernen, alternativen
Methoden überwinden möchten. Die Möglichkeit des Studiums ohne Beteiligung an
Tierversuchen und Tierverbrauch haben wir im Hochschulgesetz verankert.

Wir haben erreicht, dass das Hochschulgesetz vorsieht, in Forschung und Lehre
auf Tierversuche und auf die Verwendung von Tieren so weit wie möglich zu
verzichten. Um Tierversuche durch Computermodelle, Lehrvideos und Dummys zu
ersetzen, unterstützen wir die Entwicklung von tierversuchsfreien Methoden.
Bisherige Fördermittel für die Tierversuchsforschung sollen künftig der
Erkundung von alternativen Methoden dienen und auch mit Mitteln der
Bundesforschung aufgestockt werden. Grundsätzlich fordern wir, dass Versuche der
Kategorie „schwer“, mit denen erhebliches Tierleid verbunden ist, in Rheinland-
Pfalz nicht mehr genehmigt werden.