LTWP-14-350: 14. Leistungsfähiger Staat – Solide Infrastruktur

Für uns GRÜNE steht Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen vor kurzfristigem
Gewinnstreben, um auch morgen unseren Kindern noch eine lebenswerte Zukunft
bieten zu können. Damit wir unsere Umgebung nachhaltig gestalten, müssen wir
gerade beim Bauen und beim Planen von Flächen den Klimaschutz stärker mitdenken.
Wir wollen Holz als Material bei Neubauten und der Modernisierung von Gebäuden
besonders fördern.

Unser Staat muss leistungsfähig sein und bleiben. Zu einer lebenswerten Zukunft
zählt für uns auch ein gewissenhafter Umgang mit Steuergeldern und eine solide
Haushaltsplanung, die wichtigen Herausforderungen, beispielsweise der Bekämpfung
der Klimakrise und der Corona-Pandemie, gerecht wird – ohne dabei nachkommenden
Generationen eine untragbare Last aufzubürden.

Grüne Politik hat den Anspruch, dass alle Menschen gleichberechtigt am Leben in
ihren Kommunen teilhaben können. Dazu gehört die digitale und politische
Teilhabe genauso wie der Zugang zu Informationen und zu Mobilität. Wir werden
die entsprechende Infrastruktur fördern, so unter anderem den digitalen Service
in den Verwaltungen ausbauen. Damit alle eine lebenswerte Zukunft mitgestalten
können.

Nachhaltiges Haushalten

In den vergangenen Jahren konnte Rheinland-Pfalz nicht nur den Landeshaushalt
ausgleichen, sondern Schulden abbauen und Rücklagen bilden. Diese erfolgreiche,
nachhaltige Haushaltspolitik ist das Ergebnis grüner Regierungsbeteiligung. Seit
2011 stehen wir für eine solide Finanzpolitik und haben den Landeshaushalt
aufgeräumt. Wir konnten verfassungsgemäß die Schuldenbremse einhalten. Doch auch
in der Haushaltspolitik hat die Coronakrise tiefe Spuren hinterlassen.

Die öffentliche Hand ist gefragt, dort zu unterstützen, wo Hilfe notwendig ist.
Das hat zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt. Wir haben auf Landesebene unser
Möglichstes getan und den betroffenen Menschen, Kommunen, der Wirtschaft und dem
gesellschaftlichen Leben finanziell unter die Arme gegriffen. Wir tun dies in
einem angemessenen Rahmen, denn auch das Land hat weniger Einnahmen in bislang
noch unbekanntem Ausmaß. Mit den vorgesehenen Hilfsprogrammen im Jahr 2020
können wir die rheinland-pfälzische Volkswirtschaft stabilisieren. Diese
außergewöhnlichen Ausgaben, die zur Bewältigung der Krise notwendig sind, sind
nur aufgrund der soliden Haushaltsführung der letzten Jahre möglich.

An der Idee der Schuldenbremse, die in der Krise ausgesetzt wurde, halten wir
fest. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ein ausgeglichener Haushalt
möglich ist. Die mühevolle Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre ist für
uns kein Selbstzweck: Es geht vielmehr um unsere Verantwortung gegenüber
zukünftigen Generationen und die damit verbundene Verpflichtung, nicht über
unsere Verhältnisse zu leben. Diese Verantwortung bedeutet aber auch: Wir dürfen
uns nicht auf Kosten der kommenden Generation kaputtsparen. Investitionen in den
Klimaschutz sind wichtig. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für die Weiterentwicklung
der Schuldenbremse ein, die im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien
zusätzliche Investitionen des Bundes – insbesondere in den Klimaschutz –
ermöglicht.

Für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen
Investitionen mit Landesmitteln. Die Bekämpfung der Klimakrise ist ein
Querschnittsthema über alle Politikfelder. Auch in der Finanzpolitik müssen wir
das Thema vorantreiben. Die neu beschlossene Anlagenrichtlinie für die
Versorgungsrücklage des Landes legt fest: Aktienkäufe aus Landesgeldern für
klimaschädlichen Investitionen in Kohle, Öl- und Gas sind ausgeschlossen. Für
uns ist klar: Auf landes- und kommunaler Ebene müssen weitere Initiativen
folgen. Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Divestment-Strategie für
Landesstiftungen, Landesbeteiligungen und ein Beratungssystem für unsere
Kommunen.

Faire Steuerpolitik

Um finanziell sicher aufgestellt zu sein, braucht das Land in und nach der Krise
verlässliche Einnahmen. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Bundesebene für ein
gerechteres Steuersystem einsetzen, welches Steuern auf Kapital- und
Gewinneinkommen und auf große Vermögen erhöht. Gleichzeitig lehnen wir zum
jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen ab.

Die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten wie der CO2-Steuer müssen an
die Bürger*innen zurückfließen, um Klima- und Umweltschutz und soziale
Gerechtigkeit miteinander zu verbinden.

Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug
werden wir konsequent bekämpfen. Deshalb unterstützen wir Initiativen des
Bundes, der EU oder auf internationaler Ebene, die zu mehr Steuergerechtigkeit
beitragen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocknen.

Steuergerechtigkeit muss im Vollzug sichergestellt werden. Die rheinland-
pfälzische Steuerverwaltung sichert die Einnahmen des Landes und arbeitet
erfolgreich gegen Steuerhinterziehung. Deshalb wollen wir die Stellen im
Außendienst ausbauen, da sie mit ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in
Rheinland-Pfalz sorgen.

Landesbeteiligungen müssen transparent sein. Wir konnten in den letzten Jahren
durchsetzen, dass sich das Land aus unnötigen Beteiligungen zurückgezogen hat,
indem der Flughafen Hahn sowie der Nürburgring verkauft wurden. Die Kontrolle
der Landesbeteiligungen durch das Parlament wollen wir verbessern.

Digitale, zukunftsfähige Verwaltung

Wir GRÜNE stehen für eine digitale, bürgernahe und transparenteVerwaltung. In
einem Klick am Ziel: So soll der Behördengang der Zukunft aussehen. Der Service
des digitalen Bürgeramtes muss über eine App abrufbar, datenschutzkonform und
für alle Bürger*innen verständlich sein. Mit der Online-Wache der Polizei haben
wir bereits einen solchen Service auf den Weg gebracht. Wer beispielsweise einen
Diebstahl melden will, hat jetzt schon die Möglichkeit, das bequem digital zu
erledigen.

Eine bürgerfreundliche Verwaltung ist eine aktiv kommunizierendeVerwaltung.
Bürgerfreundlichkeit bedeutet, Informationen und Zugänge barrierefrei und in
mehreren Sprachen sowie in verständlicher und einfacher Sprache anzubieten. Dazu
gehören auch Informationsmaßnahmen zu speziellen Themen. Verwaltung muss immer
offen für Anfragen und Anliegen von Bürger*innen sein. Unser Wunsch ist ein
Ticketsystem bei dem jede Anfrage online über ein Ticket gestellt wird, das
eindeutig zu zuordnen und nachzuverfolgen ist. So gelingt ein einfacher,
verlässlicher und digitaler Austausch mit der Verwaltung.

Die Einführung der Elektronischen Akte (E-Akte) vereinfacht die Abläufe intern
sowie zwischen der Verwaltung und den Bürger*innen. Gleichzeitig kommen wir dem
Ziel der papierlosen Verwaltung näher. Die Digitalisierung in der Verwaltung
muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Zukünftig sollen alle Landesbehörden
und -ämter mit offenen WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Diese können auch von
Besucher*innen und Mitarbeiter*innen genutzt werden.

Politik einfach zugänglich machen

Politische Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Deshalb
möchten wir den Livestream der Landtagssitzungen auch auf die Ausschusssitzungen
ausweiten. Transparenz und Nachvollziehbarkeit gelingt nur, wenn Informationen
frei zugänglich sind. Ein großer grüner Erfolg für eine neue Kultur der
Offenheit und Partizipation in den Verwaltungen ist deshalb die Umsetzung des
Landestransparenzgesetzes. Wir wollen dieses weiterentwickeln, um die
Veröffentlichungspflicht auch für Kommunen und Hochschulen geltend zu machen.

Öffentliche Daten sollen über das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz
einfach abrufbar sein. Die Plattform muss sich sprachlich und inhaltlich
deutlich mehr durch Bürgernähe auszeichnen und einen barrierefreien digitalen
Zugang zu Informationen erlauben, kommunal- und landespolitisch.

Korruptionsprävention

Korruptionsbekämpfung muss auf allen staatlichen Ebenen verfolgt werden. Dafür
brauchen wir verbindliche Regeln. Deshalb wollen wir das bestehende
Lobbyregister ausweiten und eine Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der
Landesregierung sowie Spitzenbeamt*innen einführen. Wir wollen zudem den Schutz
von Hinweisgeber*innen gewährleisten. Ein anonymisiertes Hinweisgebersystem kann
dabei helfen, dass Korruptionsfälle in Landes- und kommunalen Behörden gemeldet
werden. Die bestehende Einrichtung der Vertrauensanwält*innen als wichtige
unabhängige Anlaufstellen muss bekannter gemacht werden.

Gute Arbeit im Landesdienst

Unsere Landesbeamt*innen leisten hervorragende Arbeit. Ihnen gelten unser Dank
und unsere Wertschätzung. Ausgedrückt haben wir das in den vergangenen Jahren
über eine Steigerung der Beamtensoldung. Das Land als Arbeitgeberin ist überdies
auch für das Wohlergehen am Arbeitsplatz zuständig. Wir wollen die
Arbeitsbedingungen der Landesbeamt*innen modernisieren und verbessern. Dazu
zählt für uns ein umfassendes Gesundheitsmanagement, ein flexibles Modell für
Altersteilzeit, eine einfachere Möglichkeit des Wechsels aus und in das
Beamtenverhältnis sowie die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten.

Lebenslanges Lernen wollen wir unseren Beschäftigten ermöglichen. Wir
unterstützen das bestehende breite Angebot des Landes an
Fortbildungsmöglichkeiten und sehen aktuell einen besonders hohen Bedarf für
Qualifizierungsmaßnahmen im digitalen Bereich. Die Coronakrise führte zu einem
riesigen Digitalisierungsschub in unserer Landesverwaltung. Bei diesem Prozess
wollen wir alle Landesbediensteten mitnehmen.

Zukunftsfähige Kommunen

Politik wird in unseren Kommunen greifbar. In unseren Städten, Gemeinden und
Kreisen wird unsere grüne klimafreundliche und sozial gerechte Idee konkret,
wenn es zum Beispiel um die Frage geht, ob ein Gewerbegebiet auf der grünen
Wiese geplant oder die Jugendarbeit ausgebaut wird. Für diese Entscheidungen
sind das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und eine bedarfsgerechte
Finanzausstattung essenziell.

Kommunale Ratsentscheidungen müssen für Bürger*innen nachvollziehbarer werden,
beispielsweise durch Livestreaming oder informativere Protokolle der
Ratssitzungen. Mehr Transparenz in der Kommunalverwaltung heißt für uns aber
auch, dass Bürger*innen wissen müssen, welche Nebentätigkeiten von
Bürgermeister*innen und Landrät*innen ausgeübt werden und wie viel Geld sie
dafür bekommen. Dazu brauchen wir eine verbindliche gesetzliche Regelung im
Umgang mit und zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften.

Vereinbarkeit von Familie und Beteiligung schaffen

Wir GRÜNE wollen die Arbeit in kommunalen Gremien familienfreundlicher gestalten
und die Jugendbeteiligung verpflichtend verankern. Dafür benötigen wir
Unterstützungsangebote für die Ausübung des Mandats für Menschen mit zu
betreuenden Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. Ihnen sollen
Aufwendungen für die Betreuung erstattet werden.

Kommunalfinanzen verbessern

Wir wollen lebenswerte und handlungsfähige Kommunen. Deshalb müssen sie über
eine ausreichende Finanzausstattung verfügen. Aufgrund der Coronakrise ist die
finanzielle Lage der Kommunen nach einer positiven Entwicklung in den
vergangenen Jahren massiv ins Wanken geraten. Bund und Land haben Hilfsprogramme
aufgebaut, um die Einnahmeverluste der Kommunen abzufedern. Wir GRÜNE haben die
Hilfsprogramme des Bundes unterstützt, aber auch kritisiert, dass es noch immer
keine Lösung für das Problem der Altschulden gibt. Unser Ziel ist eine stabile
finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen. Deshalb müssen Land und
Bund ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen wahrnehmen.

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) muss weiterhin konjunkturabhängig anwachsen.
Die Reform des KFA im Jahr 2018, bei der vor allem die hochverschuldeten Städte
bedacht wurden, zeigte positive Wirkung. Vor der Coronakrise konnten zahlreiche
Kommunen in Rheinland-Pfalz ihren Haushalt ausgleichen und mithilfe des
Kommunalen Entschuldungsfonds Schulden abbauen. Auf Landesebene wollen wir diese
gesetzlichen Stellschrauben im Blick behalten, damit nach der Coronakrise die
positive Entwicklung fortgeschrieben wird.

Auf Bundesebene fordern wir die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine
dynamische und dauerhafte Beteiligung des Bundes in der Sozialgesetzgebung. Die
bisher geleisteten Pauschalen (Integration, Eingliederungshilfe etc.) sind nicht
ausreichend und bilden die Kosten nicht ab.

Wir setzen uns weiterhin für einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete
Kommunen ein. Ein Altschuldenfonds, der jeweils zur Hälfte vom Bund und den
Ländern getragen wird, kann eine Lösung sein. Als Land sind wir bereit, unseren
Teil zur Lösung beizutragen.

Auch auf kommunaler Ebene fordern wir Haushaltsdisziplin. Die Zeiten für
prestigeträchtige Infrastrukturprojekte sind vorbei. Kommunen müssen ihre
Einnahmeseite in den Blick nehmen und nach der Krise ihre Realsteuerhebesätze am
bundesweiten Durchschnitt orientieren. Die Kommunalaufsicht hat bei der
Einhaltung der Haushaltsdisziplin eine tragende Rolle. Die Prüfung muss
transparent, regelkonform, einheitlich und nachvollziehbar auch für kommunale
Räte sein. Wir streben daher eine Reform der Kommunalaufsicht an.

Kommunale Verwaltung ökologisch und serviceorientiert

Kommunale Förderprogramme verbessern das Leben in unseren Kommunen. Deshalb
müssen die Vorgaben der Programme am Klimaschutz und der Lebensqualität der
Menschen orientiert sein. Damit die Mittel auch vor Ort ankommen, wollen wir
Förderlotsen und ein Beratungsangebot auf Landesebene.

Wir werden die begonnene Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) weiter umsetzen.
Das Leitbild unserer Politik für starke Kommunen ist die Absicherung und
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Rahmenbedingungen für kommunale
Strukturen wandeln sich durch den Bevölkerungsrückgang in einigen Landesteilen,
die Lage der kommunalen Finanzen durch Fortschritte im Bereich der
Digitalisierung. Uns GRÜNEN geht es bei einer Reform nicht zentral um
Kosteneinsparungen, sondern um die Qualität der Verwaltung und den Service für
die Menschen vor Ort. Aus bisherigen Erfahrungen und Erkenntnissen wissen wir:
Die Verwaltungsqualität ist in größeren Verwaltungseinheiten deutlich besser.

Lediglich auf interkommunale Zusammenarbeit zu setzen, kann keine Gebietsreform
ersetzen. Für uns ist klar: Wo immer interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll ist,
wie im Bereich des Nahverkehrs, der Digitalisierung oder im Kulturbereich, soll
diese ausgebaut werden.

Ländliche Räume stärken

Alle Menschen müssen gleichwertig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Dazu zählt, dass jede*r sich einfach fortbewegen kann – egal, ob in der Stadt
oder auf dem Land. Mit unserem Konzept einer Mobilitätswende sorgen wir dafür,
dass im ländlichen Raum mit einer Mobilitätsgarantie jede*r mit dem Nahverkehr
von A nach B kommt. Dabei setzen wir auf eine bessere Anbindung an überregionale
Bus- und Bahnlinien. Aber auch Alternativkonzepte wie E-Dorfautos und On-Demand-
Shuttleverkehr unterstützen das Angebot. Wir wollen Mobilfunk und Glasfaser an
jeder Milchkanne in Rheinland-Pfalz und setzen daher auf eine GRÜNE
Digitalisierungsoffensive – auch und gerade für den ländlichen Raum.

Um den ländlichen Raum weiter zu stärken, wollen wir Dorfbüros schaffen. Um
leerstehende Ortskerne wiederzubeleben, wollen wir Projekte vor Ort wie
Dorfläden oder Gemeinschaftskneipen mit ehrenamtlichem Personal fördern. Für
eine gute gesundheitliche Versorgung überall in Rheinland-Pfalz wollen wir
regionale Gesundheitskonferenzen einführen und uns für genossenschaftliche
Gemeinschaftspraxen einsetzen. Wir setzen auch im ländlichen Raum auf
hochwertige Arbeits- und Fortbildungsplätze sowie auf vielfältige, regional
angesiedelte Bildungsmöglichkeiten wie beispielsweise den sehr erfolgreichen
Umweltcampus Birkenfeld.

Nachhaltige Landesplanung

Das Ziel, die Flächenneuversiegelung bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu
begrenzen, wurde bundesweit deutlich verfehlt. Mit grüner Flächen- und
Bodenpolitik möchten wir hier eingreifen und durch die Verbindung ökonomischer
Ziele mit denen für eine nachhaltige, regional angepasste Entwicklung ein
starkes Potenzial für eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung
entfalten. Dafür brauchen wir eine stärkere Ausrichtung von Landesplanung,
Raumordnung und Regionalplanung auf regionale Wohnraumbedarfe sowie auf eine
nachhaltige, ressourcenschonende Entwicklung.

Ökologischer Landesentwicklungsplan

Auf Landesebene werden wir uns für eine ökologische Weiterentwicklung des
Landesentwicklungsplans IV einsetzen. Dazu gehört für uns die nachhaltige am
Klimaschutzziel orientierte Anpassung der Kriterien zur Ausweisung von Flächen
für die Erzeugung Erneuerbarer Energien. Dazu gehören ebenso die Aufwertung der
Biotopvernetzung in der Verkehrs- und Siedlungsplanung sowie eine strenge
Begrenzung der Neuversiegelung von Flächen. Viele verschiedene Nutzungsformen
wie beispielsweise Landwirtschaft oder Straßenbau konkurrieren miteinander um
die knappe Ressource Fläche. Unser langfristiges Ziel ist eine neutrale
Flächenbilanz – das heißt, eine Fläche darf nur neu versiegelt werden, wenn eine
andere entsiegelt wird. Für uns ist der Grundsatz: Innen- vor Außenentwicklung
weiterhin die Leitlinie jeder Planung.

Vorrang für eine nachhaltige Dorf- und Stadtentwicklung

Bodenspekulationen, welche die Preise künstlich in die Höhe treiben, ohne einen
gesellschaftlichen Mehrwert zu generieren, heizen die bestehende
Flächenkonkurrenz an. Wir werden die Kommunen aktiv dabei unterstützen, diese
Herausforderung zu bewältigen, indem wir uns für eine bundesgesetzliche Stärkung
des Vorkaufsrechtes der Gemeinden einsetzen. Wir werden es den Kommunen
ermöglichen, Konzeptvergaben Vorrang zu gewähren, sodass sie beispielsweise ein
ökologisch-soziales Quartierskonzept gegenüber einer Höchstpreisvergabe
bevorzugen können. Dies erleichtert die Umsetzung sozialer und ökologischer
Kriterien in der Stadt- und Dorfentwicklung. Grundstücke in öffentlicher Hand
sollen möglichst in öffentlicher Hand bleiben. Wir möchten, dass die Gemeinden –
selbst wenn hochverschuldet – einen möglichen Flächentausch oder einen
Erbpachtvertrag vor einer Veräußerung prüfen. Wir werden dabei gemeinwohl- und
ökologisch orientierte Pächter*innen von öffentlichen Flächen bevorzugen.

Lebenswerte Städte und Dörfer

Unsere Städtebauförderung und Dorferneuerungsprogramme sind Investitionen in die
Zukunft. Aufgrund der sich verschärfenden Klimakrise und des Artensterbens
müssen wir diese Instrumente dringend an die Herausforderungen unserer Zeit
anpassen. Wir werden die Städtebauförderung und Dorferneuerungsprogramme an
ökologischen und klimaschützenden Kriterien ausrichten und die vorhandenen
Potenziale im bestehenden Gebäudebestand nutzen. Die vielen Planungsebenen
wollen wir besser verzahnen, damit sie sinnvoll ineinandergreifen und gemeinsame
Wirkeffekte erzielen. So wollen wir, dass Klimaschutz-, Hochwasservorsorge-
Grünflächen- und Quartierkonzepte ganzheitlich und umfassend in Flächennutzungs-
und Bebauungsplänen integriert werden.

Hierfür werden wir für unsere Gemeinden und Städte nachhaltige
Planungsinstrumente wie beispielsweise den Folgekostenrechner oder den RaumPlus
Monitor weiterentwickeln und um Softwarelösungen zur Anpassung an die Folgen der
Klimakrise erweitern.

Bauen für eine klimaneutrale Zukunft

Der Bausektor ist unbestritten ein wichtiger Wirtschaftszweig, in dem unzählige
Menschen Arbeit finden. Doch leider werden viele Bautätigkeiten noch nicht an
den Zielen nachhaltiger Entwicklung ausgerichtet. Für unser Klima und unsere
Umwelt bedeutet das hohe Energiekosten und hoher CO2-Ausstoß bei der Herstellung
von Baustoffen, Schadstoffe im Baumaterial, mangelnde Recyclingfähigkeit und
teilweise kurze Lebensdauer der Materialien. Wir wollen deshalb das Bauen hin zu
einer ganzheitlichen Betrachtung von Ökologie, Ökonomie und soziokultureller
Qualität entwickeln.

Priorität für Klimaschutz und Ökologie

Die Landesbauordnung enthält zahlreiche Regelungen für die Sicherheit und den
Schutz der Menschen in den Gebäuden. Sie enthält aber kaum Regelungen zum Schutz
unseres Klimas und unserer Natur. Wir werden dies ändern, indem wir in der
Landesbauordnung ökologische Kriterien etablieren, die eine naturnahe Begrünung
von Flachdächern, geeigneten Fassaden und Vorgärten zur Pflicht machen. Leblose
Schotter und Steinwüsten wollen wir abschaffen. Dafür setzen wir auf eine
Beratung für pflegearme und naturfreundliche Gärten, die wir gemeinsam mit
unseren Garten- und Landschaftsbauunternehmen planen und angehen möchten.

Wir werden mehr Stellplätze für Fahrräder schaffen, damit jede*r Bewohner*in
eines Mehrfamilienhauses eine umweltschonende Alternative zum eigenen Auto vor
der Tür hat. Die zukunftsfähige Elektromobilität werden wir bereits bei der
Bauplanung beachten und entsprechende Leitungsinstallationen in den Garagen
vorhalten.

Klimaangepasst und nachhaltig bauen

Wir werden in allen öffentlichen Ausschreibungen dafür sorgen, dass wichtige
Aspekte wie Ökobilanz, Lebenszykluskosten und Recyclingfähigkeit verpflichtend
beachtet werden müssen und weiterhin regionaltypische Baumaterialen, wie Holz,
Schiefer oder Blocksandstein, zum Einsatz kommen können. Auch Ausschreibungen
auf kommunaler Ebene sollen entsprechende Aspekte berücksichtigen. Mit einer
landesweiten Holzbaustrategie werden wir das nachhaltige Bauen mit Holz
weiterhin stärken und möglichst zertifizierte, regionale Holzprodukte in
öffentlichen Baumaßnahmen bevorzugen.

Die Nachhaltigkeit soll verpflichtend für sämtliche Bautätigkeit in Rheinland-
Pfalz werden. Wir werden deshalb für alle öffentlichen Bauvorhaben im Land –
seien es kommunale Verwaltungsgebäude, Schulbauten oder KiTas – das
Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen anwenden. Denkmalschutz, Energieerzeugung
mit Erneuerbaren und Klimaschutz werden wir miteinander verbinden. Die Standards
der baubiologischen Qualitätssicherung in der Bauabnahme sind in allen
öffentlichen Bauvorhaben zu beachten. Um die Kriterien des nachhaltigen Bauens
landesweit einzusetzen, wollen wir eine Förderung des Landes zur Erstellung von
Ökobilanzen bei gewerblichen und privaten Neubaumaßnahmen prüfen. Bei Neubauten
und Dachsanierungen werden wir eine Solarpflicht einführen.

Klimaschutz im Bestand stärken

Mit Blick auf die fortschreitende Klimakrise werden wir in den nächsten Jahren
sehr viele Sanierungsprojekte angehen und möchten dabei den Denkmalschutz und
den Klimaschutz miteinander verbinden. Wir setzen uns daher für eine kostenlose
Erstberatung für energetische Sanierungen im Bestand ein. Wer sich für eine
Sanierung und die Verwendung von ökologischen Baustoffen sowie für den Verzicht
auf fossile Brennstoffe entschließt, soll dabei vom Land unterstützt werden. Die
Sanierung und Weiterentwicklung von innovativen Quartierskonzepten, welche
ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen, werden wir weiterhin fördern.
Um den vielen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente und schnelle
Planung zu garantieren, werden wir die personelle und konzeptionelle Stärkung
der Bauverwaltungen im Land prüfen.

Sport verbindet und schafft Lebensqualität

Sport fördert die Gesundheit und schafft Begegnung. Auf Sportplätzen oder in
Sporthallen kommen Menschen aus allen sozialen Schichten zusammen. Sport
verbindet unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Herkunft, Religion,
Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Für uns GRÜNE ist Sport mehr als
Bewegung. Ob im Spitzen-, Vereins-, Breiten-, Schul- und Freizeitsport –
Fairness und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt. Wir GRÜNE wollen eine
vielfältige Sportlandschaft im Vereins- und Breitensport in Rheinland-Pfalz
fördern., unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer Herkunft, Bildung, Behinderung, Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Fairness und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt. Sport steigert die Lebensqualität und beugt gesundheitlichen Risiken vor. Weiter vorantreiben wollen wir die Vereinbarkeit von Sport und Klimaschutz durch eine kontinuierliche Förderung von klimafreundlichen Sportprojekten. Sport hat eine Vorbildfunktion. Wir GRÜNE wollen den Kampf gegen Doping weiterführen und die Aufklärungsarbeit im Kinder- und Jugendsportbereich stärken.

Uns GRÜNEN ist die Gleichheit und Unversehrtheit aller Menschen wichtig. Daher
wollen wir Inklusionim Sport besonders fördern. Wir unterstützen Projekte gegen
Rassismus, Homofeindlichkeit und Gewalt. Unser Augenmerk liegt bei der Förderung
von Sportprojekten auf sozial benachteiligten Gruppen, denn weder der Geldbeutel
noch der Aufenthaltsstatus darf Menschen den Zugang zum Sport verwehren. Weiter
vorantreiben wollen wir die Vereinbarkeit von Sport und Klimaschutz durch eine
kontinuierliche Förderung von klimafreundlichen Sportprojekten.

Für eine vielfältige SportlandschaftFür uns GRÜNE ist Sport mehr als Bewegung. Sport überwindet gesellschaftliche Barrieren, trägt zu Integration und Inklusion in die Gesellschaft bei. Daher wollen wir Inklusion im Sport besonders fördern. Unser Augenmerk liegt auf der Förderung von Sportprojekten bei sozial benachteiligten Gruppen. Wir unterstützen Projekte der Verbände und Vereine gegen Rassismus und Gewalt und für Inklusion, Integration und Antidiskriminierung. Die Inklusionslotsen des Landessportbundes wollen wir weiter unterstützen.Sportvereine ziehen insbesondere Kinder und Jugendliche in hohem Maße an. Sie leisten damit einen relevanten Beitrag in der Jugendarbeit innerhalb des jeweiligen Sozialraums. Wir wollen deshalb Jugendsozialarbeit mit der Jugendarbeit in den Sportvereinen stärker verknüpfen und fördern. Einen gemeinsamen Benefit haben Schule und Verein bei einer Kooperation insbesondere in der Nachmittagsbetreuung. Die Schüler*innen erhalten Bewegungsangebote, die Sportvereine neue junge Mitglieder. Zudem spielen Sportangebote in der Ferienbetreuung eine große Rolle. Diese wollen wir stärken. Als Teil einer aktiven Jugendarbeit wollen wir Sportvereine und -verbände dabei unterstützen, eine eigene Kinder- und Jugendvertretung innerhalb ihrer Organisation aufzubauen, die eine gleichberechtigte Mitbestimmung insbesondere bei kinder- und jugendrelevanten Themen zum Ziel hat.Die weitere Entwicklung von eSport aktiv fördern

Sport hat eine Vorbildfunktion. Wir GRÜNE wollen den Kampf gegen Doping
weiterführen und die Aufklärungsarbeit im Kinder- und Jugendsportbereich
stärken. Die Verantwortung für einen fairen und sauberen Sportwettkampf liegt
beim Sport selbst. Bei der Anti-Doping-Arbeit der Nationalen Anti-Doping Agentur
(NADA) setzen wir auf die Eigenverantwortung des Sports, ohne die
Steuerzahler*innen zu belasten.

eSport als eigene Sportart anerkennen

In der Digitalisierung liegt die Zukunft. Nicht nur in der Forschung oder der
öffentlichen Infrastruktur sorgt sie für ein fortschrittliches Miteinander. Auch
im gesellschaftlichen Zusammenleben schafft sie neue Begegnungen. Ein gutes
Beispiel ist der Sport. Schon längst passiert der sportliche Wettkampf nicht nur
auf dem Sportfeld, sondern auch am Computer und an der Spielkonsole. Der eSport liegt im Trend und es entstehen neue Vereine sowie eSport-Abteilungen in bestehenden Sportvereinen. Bislang ist eSport im deutschen
Vereins- und Verbandswesen nicht anerkannt, sodass er weder von steuerrechtlichen
Vergünstigungen noch staatlichen Förderungen profitiert. Wir GRÜNE unterstützen
die Anerkennung von eSportBemühungen von einigen eSport-Verbände als eigene SportartSportart anerkannt zu werden.

Nachhaltige Vorgaben für Events und Sportstätten

Auch im eSport muss ehrenamtliche Arbeit gesellschaftlich anerkannt und auf Bundesebene als gemeinnützig eingestuft werden. Landeswettbewerbe für eSport und die Förderung regionaler Initiativen können helfen, Rheinland-Pfalz als attraktiven Ausbildungs- und Veranstaltungsort für eSport zu etablieren. Darüber hinaus sind gezielte Präventionsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen zur Suchtgefahr des Gamings, insbesondere bei gefährdeten Gruppen (z.B. Minderjährigen) notwendig.Sportveranstaltungen transparent planen und nachhaltig organisieren

Die integrative Kraft vomvon Sport zeigt sich bei Großveranstaltungen. Diese
stellen für das Land einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Der Erfolg solcher
Veranstaltungen muss sich an sozialen und ökologischen Maßstäben messen lassen.
Wir setzen darauf, dass die Vergabe und Organisation von Großveranstaltungen
transparent verläuft und sich an nachhaltigen Zielen orientiert. Durch ein
Mitspracherecht sollen die ZivilgesellschaftBürger*innen beteiligt werden.

Zugang zu modernen Sportstätten fördern

Damit Sport überall in Rheinland-Pfalz möglich ist, setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau von Sportstätten im Land ein. Wir GRÜNE wollen Sportstätten bedarfsorientiert fördern, sie erhalten und sinnvoll nutzen.

Damit Sport überall in Rheinland-Pfalz möglich ist, setzen wir uns für den
Erhalt und den Ausbau von Sportstätten im Land ein. Wir GRÜNE wollen
Sportstätten bedarfsorientiert fördern, sie erhalten und sinnvoll nutzen. Dabei
ist Kunstrasen auf Sportstätten ein Tabu. Mikroplastik gefährdet die Gesundheit
von Menschen und ist schädlich für die Umwelt. Wir GRÜNE wollen Neu- und
Umbaumaßnahmen bei Kunstrasenplätzen fördern, damit der Sportbetrieb sicher,
umweltfreundlich und ohne lange Unterbrechung weiterläuft.Der Sportbetrieb muss sicher und umweltfreundlich stattfinden können. Mikroplastik gefährdet die Gesundheit von Menschen und ist schädlich für die Umwelt. Wir GRÜNE wollen Neu- und Umbaumaßnahmen bei Kunstrasenplätzen förder, damit der Sportbetrieb sicher, umweltfreundlich und ohne lange Unterbrechung weiterläuft. Daher ist Einstreugranulat aus Mikroplastik für uns genauso tabu, wie eine Kunstrasenfläche die aus nachwachsenden Rohstoffen aus Monokulturen besteht. Insbesondere legen wie Wert darauf, dass Kunstrasen recycled oder umweltfreundlich entsorgt wird.

Den Ausbau von Freizeitanlagen im öffentlichen Raum wollen wir fördern, durch das Einbinden von Sportvereinen in die Planung generationenübergreifend Vereins- und Freizeitsport miteinander verbinden.Gut und sicher Schwimmen in Rheinland-Pfalz

Jedes Kind sollte nach der Grundschule schwimmen können. Deswegen brauchen wir
Seepferdchen für alle. Um das zu erreichen, wollen wir die maroden Schwimmbäder
im Land im Rahmen eines Sonderförderprogramms sanieren.Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz sicher schwimmen können. Um das zu erreichen, wollen wir Strukturen aufbauen, die Wassergewöhnung und Schwimmenlernen für alle Kinder schon ab Kindergartenalter ermöglichen. Jedes Kind sollte nach der Grundschule schwimmen können. Deswegen brauchen wir Seepferdchen für alle. Auch die Schwimmfähigkeit von Erwachsenen muss unterstützt werden.

Wir wollen einen verpflichtenden Schwimmunterricht in den Grundschulen, lokale Bündnisse für die maroden Schwimmbäder im Land, die Förderung von Schwimmkursen sowie flächendeckend ein ausreichendes Angebot an Schwimmbädern. Daher wollen wir eine regionale Schwimmbadplanung gesetzlich verankern und im Rahmen eines Sonderförderprogramms die maroden Schwimmbäder im Land sanieren oder neu bauen.

Für uns GRÜNE steht Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen vor kurzfristigem
Gewinnstreben, um auch morgen unseren Kindern noch eine lebenswerte Zukunft
bieten zu können. Damit wir unsere Umgebung nachhaltig gestalten, müssen wir
gerade beim Bauen und beim Planen von Flächen den Klimaschutz stärker mitdenken.
Wir wollen Holz als Material bei Neubauten und der Modernisierung von Gebäuden
besonders fördern.

Unser Staat muss leistungsfähig sein und bleiben. Zu einer lebenswerten Zukunft
zählt für uns auch ein gewissenhafter Umgang mit Steuergeldern und eine solide
Haushaltsplanung, die wichtigen Herausforderungen, beispielsweise der Bekämpfung
der Klimakrise und der Corona-Pandemie, gerecht wird – ohne dabei nachkommenden
Generationen eine untragbare Last aufzubürden.

Grüne Politik hat den Anspruch, dass alle Menschen gleichberechtigt am Leben in
ihren Kommunen teilhaben können. Dazu gehört die digitale und politische
Teilhabe genauso wie der Zugang zu Informationen und zu Mobilität. Wir werden
die entsprechende Infrastruktur fördern, so unter anderem den digitalen Service
in den Verwaltungen ausbauen. Damit alle eine lebenswerte Zukunft mitgestalten
können.

Nachhaltiges Haushalten

In den vergangenen Jahren konnte Rheinland-Pfalz nicht nur den Landeshaushalt
ausgleichen, sondern Schulden abbauen und Rücklagen bilden. Diese erfolgreiche,
nachhaltige Haushaltspolitik ist das Ergebnis grüner Regierungsbeteiligung. Seit
2011 stehen wir für eine solide Finanzpolitik und haben den Landeshaushalt
aufgeräumt. Wir konnten verfassungsgemäß die Schuldenbremse einhalten. Doch auch
in der Haushaltspolitik hat die Coronakrise tiefe Spuren hinterlassen.

Die öffentliche Hand ist gefragt, dort zu unterstützen, wo Hilfe notwendig ist.
Das hat zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt. Wir haben auf Landesebene unser
Möglichstes getan und den betroffenen Menschen, Kommunen, der Wirtschaft und dem
gesellschaftlichen Leben finanziell unter die Arme gegriffen. Wir tun dies in
einem angemessenen Rahmen, denn auch das Land hat weniger Einnahmen in bislang
noch unbekanntem Ausmaß. Mit den vorgesehenen Hilfsprogrammen im Jahr 2020
können wir die rheinland-pfälzische Volkswirtschaft stabilisieren. Diese
außergewöhnlichen Ausgaben, die zur Bewältigung der Krise notwendig sind, sind
nur aufgrund der soliden Haushaltsführung der letzten Jahre möglich.

An der Idee der Schuldenbremse, die in der Krise ausgesetzt wurde, halten wir
fest. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ein ausgeglichener Haushalt
möglich ist. Die mühevolle Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre ist für
uns kein Selbstzweck: Es geht vielmehr um unsere Verantwortung gegenüber
zukünftigen Generationen und die damit verbundene Verpflichtung, nicht über
unsere Verhältnisse zu leben. Diese Verantwortung bedeutet aber auch: Wir dürfen
uns nicht auf Kosten der kommenden Generation kaputtsparen. Investitionen in den
Klimaschutz sind wichtig. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für die Weiterentwicklung
der Schuldenbremse ein, die im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien
zusätzliche Investitionen des Bundes – insbesondere in den Klimaschutz –
ermöglicht.

Für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen
Investitionen mit Landesmitteln. Die Bekämpfung der Klimakrise ist ein
Querschnittsthema über alle Politikfelder. Auch in der Finanzpolitik müssen wir
das Thema vorantreiben. Die neu beschlossene Anlagenrichtlinie für die
Versorgungsrücklage des Landes legt fest: Aktienkäufe aus Landesgeldern für
klimaschädlichen Investitionen in Kohle, Öl- und Gas sind ausgeschlossen. Für
uns ist klar: Auf landes- und kommunaler Ebene müssen weitere Initiativen
folgen. Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Divestment-Strategie für
Landesstiftungen, Landesbeteiligungen und ein Beratungssystem für unsere
Kommunen.

Faire Steuerpolitik

Um finanziell sicher aufgestellt zu sein, braucht das Land in und nach der Krise
verlässliche Einnahmen. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Bundesebene für ein
gerechteres Steuersystem einsetzen, welches Steuern auf Kapital- und
Gewinneinkommen und auf große Vermögen erhöht. Gleichzeitig lehnen wir zum
jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen ab.

Die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten wie der CO2-Steuer müssen an
die Bürger*innen zurückfließen, um Klima- und Umweltschutz und soziale
Gerechtigkeit miteinander zu verbinden.

Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug
werden wir konsequent bekämpfen. Deshalb unterstützen wir Initiativen des
Bundes, der EU oder auf internationaler Ebene, die zu mehr Steuergerechtigkeit
beitragen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocknen.

Steuergerechtigkeit muss im Vollzug sichergestellt werden. Die rheinland-
pfälzische Steuerverwaltung sichert die Einnahmen des Landes und arbeitet
erfolgreich gegen Steuerhinterziehung. Deshalb wollen wir die Stellen im
Außendienst ausbauen, da sie mit ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in
Rheinland-Pfalz sorgen.

Landesbeteiligungen müssen transparent sein. Wir konnten in den letzten Jahren
durchsetzen, dass sich das Land aus unnötigen Beteiligungen zurückgezogen hat,
indem der Flughafen Hahn sowie der Nürburgring verkauft wurden. Die Kontrolle
der Landesbeteiligungen durch das Parlament wollen wir verbessern.

Digitale, zukunftsfähige Verwaltung

Wir GRÜNE stehen für eine digitale, bürgernahe und transparenteVerwaltung. In
einem Klick am Ziel: So soll der Behördengang der Zukunft aussehen. Der Service
des digitalen Bürgeramtes muss über eine App abrufbar, datenschutzkonform und
für alle Bürger*innen verständlich sein. Mit der Online-Wache der Polizei haben
wir bereits einen solchen Service auf den Weg gebracht. Wer beispielsweise einen
Diebstahl melden will, hat jetzt schon die Möglichkeit, das bequem digital zu
erledigen.

Eine bürgerfreundliche Verwaltung ist eine aktiv kommunizierendeVerwaltung.
Bürgerfreundlichkeit bedeutet, Informationen und Zugänge barrierefrei und in
mehreren Sprachen sowie in verständlicher und einfacher Sprache anzubieten. Dazu
gehören auch Informationsmaßnahmen zu speziellen Themen. Verwaltung muss immer
offen für Anfragen und Anliegen von Bürger*innen sein. Unser Wunsch ist ein
Ticketsystem bei dem jede Anfrage online über ein Ticket gestellt wird, das
eindeutig zu zuordnen und nachzuverfolgen ist. So gelingt ein einfacher,
verlässlicher und digitaler Austausch mit der Verwaltung.

Die Einführung der Elektronischen Akte (E-Akte) vereinfacht die Abläufe intern
sowie zwischen der Verwaltung und den Bürger*innen. Gleichzeitig kommen wir dem
Ziel der papierlosen Verwaltung näher. Die Digitalisierung in der Verwaltung
muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Zukünftig sollen alle Landesbehörden
und -ämter mit offenen WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Diese können auch von
Besucher*innen und Mitarbeiter*innen genutzt werden.

Politik einfach zugänglich machen

Politische Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Deshalb
möchten wir den Livestream der Landtagssitzungen auch auf die Ausschusssitzungen
ausweiten. Transparenz und Nachvollziehbarkeit gelingt nur, wenn Informationen
frei zugänglich sind. Ein großer grüner Erfolg für eine neue Kultur der
Offenheit und Partizipation in den Verwaltungen ist deshalb die Umsetzung des
Landestransparenzgesetzes. Wir wollen dieses weiterentwickeln, um die
Veröffentlichungspflicht auch für Kommunen und Hochschulen geltend zu machen.

Öffentliche Daten sollen über das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz
einfach abrufbar sein. Die Plattform muss sich sprachlich und inhaltlich
deutlich mehr durch Bürgernähe auszeichnen und einen barrierefreien digitalen
Zugang zu Informationen erlauben, kommunal- und landespolitisch.

Korruptionsprävention

Korruptionsbekämpfung muss auf allen staatlichen Ebenen verfolgt werden. Dafür
brauchen wir verbindliche Regeln. Deshalb wollen wir das bestehende
Lobbyregister ausweiten und eine Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der
Landesregierung sowie Spitzenbeamt*innen einführen. Wir wollen zudem den Schutz
von Hinweisgeber*innen gewährleisten. Ein anonymisiertes Hinweisgebersystem kann
dabei helfen, dass Korruptionsfälle in Landes- und kommunalen Behörden gemeldet
werden. Die bestehende Einrichtung der Vertrauensanwält*innen als wichtige
unabhängige Anlaufstellen muss bekannter gemacht werden.

Gute Arbeit im Landesdienst

Unsere Landesbeamt*innen leisten hervorragende Arbeit. Ihnen gelten unser Dank
und unsere Wertschätzung. Ausgedrückt haben wir das in den vergangenen Jahren
über eine Steigerung der Beamtensoldung. Das Land als Arbeitgeberin ist überdies
auch für das Wohlergehen am Arbeitsplatz zuständig. Wir wollen die
Arbeitsbedingungen der Landesbeamt*innen modernisieren und verbessern. Dazu
zählt für uns ein umfassendes Gesundheitsmanagement, ein flexibles Modell für
Altersteilzeit, eine einfachere Möglichkeit des Wechsels aus und in das
Beamtenverhältnis sowie die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten.

Lebenslanges Lernen wollen wir unseren Beschäftigten ermöglichen. Wir
unterstützen das bestehende breite Angebot des Landes an
Fortbildungsmöglichkeiten und sehen aktuell einen besonders hohen Bedarf für
Qualifizierungsmaßnahmen im digitalen Bereich. Die Coronakrise führte zu einem
riesigen Digitalisierungsschub in unserer Landesverwaltung. Bei diesem Prozess
wollen wir alle Landesbediensteten mitnehmen.

Zukunftsfähige Kommunen

Politik wird in unseren Kommunen greifbar. In unseren Städten, Gemeinden und
Kreisen wird unsere grüne klimafreundliche und sozial gerechte Idee konkret,
wenn es zum Beispiel um die Frage geht, ob ein Gewerbegebiet auf der grünen
Wiese geplant oder die Jugendarbeit ausgebaut wird. Für diese Entscheidungen
sind das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und eine bedarfsgerechte
Finanzausstattung essenziell.

Kommunale Ratsentscheidungen müssen für Bürger*innen nachvollziehbarer werden,
beispielsweise durch Livestreaming oder informativere Protokolle der
Ratssitzungen. Mehr Transparenz in der Kommunalverwaltung heißt für uns aber
auch, dass Bürger*innen wissen müssen, welche Nebentätigkeiten von
Bürgermeister*innen und Landrät*innen ausgeübt werden und wie viel Geld sie
dafür bekommen. Dazu brauchen wir eine verbindliche gesetzliche Regelung im
Umgang mit und zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften.

Vereinbarkeit von Familie und Beteiligung schaffen

Wir GRÜNE wollen die Arbeit in kommunalen Gremien familienfreundlicher gestalten
und die Jugendbeteiligung verpflichtend verankern. Dafür benötigen wir
Unterstützungsangebote für die Ausübung des Mandats für Menschen mit zu
betreuenden Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. Ihnen sollen
Aufwendungen für die Betreuung erstattet werden.

Kommunalfinanzen verbessern

Wir wollen lebenswerte und handlungsfähige Kommunen. Deshalb müssen sie über
eine ausreichende Finanzausstattung verfügen. Aufgrund der Coronakrise ist die
finanzielle Lage der Kommunen nach einer positiven Entwicklung in den
vergangenen Jahren massiv ins Wanken geraten. Bund und Land haben Hilfsprogramme
aufgebaut, um die Einnahmeverluste der Kommunen abzufedern. Wir GRÜNE haben die
Hilfsprogramme des Bundes unterstützt, aber auch kritisiert, dass es noch immer
keine Lösung für das Problem der Altschulden gibt. Unser Ziel ist eine stabile
finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen. Deshalb müssen Land und
Bund ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen wahrnehmen.

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) muss weiterhin konjunkturabhängig anwachsen.
Die Reform des KFA im Jahr 2018, bei der vor allem die hochverschuldeten Städte
bedacht wurden, zeigte positive Wirkung. Vor der Coronakrise konnten zahlreiche
Kommunen in Rheinland-Pfalz ihren Haushalt ausgleichen und mithilfe des
Kommunalen Entschuldungsfonds Schulden abbauen. Auf Landesebene wollen wir diese
gesetzlichen Stellschrauben im Blick behalten, damit nach der Coronakrise die
positive Entwicklung fortgeschrieben wird.

Auf Bundesebene fordern wir die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine
dynamische und dauerhafte Beteiligung des Bundes in der Sozialgesetzgebung. Die
bisher geleisteten Pauschalen (Integration, Eingliederungshilfe etc.) sind nicht
ausreichend und bilden die Kosten nicht ab.

Wir setzen uns weiterhin für einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete
Kommunen ein. Ein Altschuldenfonds, der jeweils zur Hälfte vom Bund und den
Ländern getragen wird, kann eine Lösung sein. Als Land sind wir bereit, unseren
Teil zur Lösung beizutragen.

Auch auf kommunaler Ebene fordern wir Haushaltsdisziplin. Die Zeiten für
prestigeträchtige Infrastrukturprojekte sind vorbei. Kommunen müssen ihre
Einnahmeseite in den Blick nehmen und nach der Krise ihre Realsteuerhebesätze am
bundesweiten Durchschnitt orientieren. Die Kommunalaufsicht hat bei der
Einhaltung der Haushaltsdisziplin eine tragende Rolle. Die Prüfung muss
transparent, regelkonform, einheitlich und nachvollziehbar auch für kommunale
Räte sein. Wir streben daher eine Reform der Kommunalaufsicht an.

Kommunale Verwaltung ökologisch und serviceorientiert

Kommunale Förderprogramme verbessern das Leben in unseren Kommunen. Deshalb
müssen die Vorgaben der Programme am Klimaschutz und der Lebensqualität der
Menschen orientiert sein. Damit die Mittel auch vor Ort ankommen, wollen wir
Förderlotsen und ein Beratungsangebot auf Landesebene.

Wir werden die begonnene Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) weiter umsetzen.
Das Leitbild unserer Politik für starke Kommunen ist die Absicherung und
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Rahmenbedingungen für kommunale
Strukturen wandeln sich durch den Bevölkerungsrückgang in einigen Landesteilen,
die Lage der kommunalen Finanzen durch Fortschritte im Bereich der
Digitalisierung. Uns GRÜNEN geht es bei einer Reform nicht zentral um
Kosteneinsparungen, sondern um die Qualität der Verwaltung und den Service für
die Menschen vor Ort. Aus bisherigen Erfahrungen und Erkenntnissen wissen wir:
Die Verwaltungsqualität ist in größeren Verwaltungseinheiten deutlich besser.

Lediglich auf interkommunale Zusammenarbeit zu setzen, kann keine Gebietsreform
ersetzen. Für uns ist klar: Wo immer interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll ist,
wie im Bereich des Nahverkehrs, der Digitalisierung oder im Kulturbereich, soll
diese ausgebaut werden.

Ländliche Räume stärken

Alle Menschen müssen gleichwertig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Dazu zählt, dass jede*r sich einfach fortbewegen kann – egal, ob in der Stadt
oder auf dem Land. Mit unserem Konzept einer Mobilitätswende sorgen wir dafür,
dass im ländlichen Raum mit einer Mobilitätsgarantie jede*r mit dem Nahverkehr
von A nach B kommt. Dabei setzen wir auf eine bessere Anbindung an überregionale
Bus- und Bahnlinien. Aber auch Alternativkonzepte wie E-Dorfautos und On-Demand-
Shuttleverkehr unterstützen das Angebot. Wir wollen Mobilfunk und Glasfaser an
jeder Milchkanne in Rheinland-Pfalz und setzen daher auf eine GRÜNE
Digitalisierungsoffensive – auch und gerade für den ländlichen Raum.

Um den ländlichen Raum weiter zu stärken, wollen wir Dorfbüros schaffen. Um
leerstehende Ortskerne wiederzubeleben, wollen wir Projekte vor Ort wie
Dorfläden oder Gemeinschaftskneipen mit ehrenamtlichem Personal fördern. Für
eine gute gesundheitliche Versorgung überall in Rheinland-Pfalz wollen wir
regionale Gesundheitskonferenzen einführen und uns für genossenschaftliche
Gemeinschaftspraxen einsetzen. Wir setzen auch im ländlichen Raum auf
hochwertige Arbeits- und Fortbildungsplätze sowie auf vielfältige, regional
angesiedelte Bildungsmöglichkeiten wie beispielsweise den sehr erfolgreichen
Umweltcampus Birkenfeld.

Nachhaltige Landesplanung

Das Ziel, die Flächenneuversiegelung bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu
begrenzen, wurde bundesweit deutlich verfehlt. Mit grüner Flächen- und
Bodenpolitik möchten wir hier eingreifen und durch die Verbindung ökonomischer
Ziele mit denen für eine nachhaltige, regional angepasste Entwicklung ein
starkes Potenzial für eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung
entfalten. Dafür brauchen wir eine stärkere Ausrichtung von Landesplanung,
Raumordnung und Regionalplanung auf regionale Wohnraumbedarfe sowie auf eine
nachhaltige, ressourcenschonende Entwicklung.

Ökologischer Landesentwicklungsplan

Auf Landesebene werden wir uns für eine ökologische Weiterentwicklung des
Landesentwicklungsplans IV einsetzen. Dazu gehört für uns die nachhaltige am
Klimaschutzziel orientierte Anpassung der Kriterien zur Ausweisung von Flächen
für die Erzeugung Erneuerbarer Energien. Dazu gehören ebenso die Aufwertung der
Biotopvernetzung in der Verkehrs- und Siedlungsplanung sowie eine strenge
Begrenzung der Neuversiegelung von Flächen. Viele verschiedene Nutzungsformen
wie beispielsweise Landwirtschaft oder Straßenbau konkurrieren miteinander um
die knappe Ressource Fläche. Unser langfristiges Ziel ist eine neutrale
Flächenbilanz – das heißt, eine Fläche darf nur neu versiegelt werden, wenn eine
andere entsiegelt wird. Für uns ist der Grundsatz: Innen- vor Außenentwicklung
weiterhin die Leitlinie jeder Planung.

Vorrang für eine nachhaltige Dorf- und Stadtentwicklung

Bodenspekulationen, welche die Preise künstlich in die Höhe treiben, ohne einen
gesellschaftlichen Mehrwert zu generieren, heizen die bestehende
Flächenkonkurrenz an. Wir werden die Kommunen aktiv dabei unterstützen, diese
Herausforderung zu bewältigen, indem wir uns für eine bundesgesetzliche Stärkung
des Vorkaufsrechtes der Gemeinden einsetzen. Wir werden es den Kommunen
ermöglichen, Konzeptvergaben Vorrang zu gewähren, sodass sie beispielsweise ein
ökologisch-soziales Quartierskonzept gegenüber einer Höchstpreisvergabe
bevorzugen können. Dies erleichtert die Umsetzung sozialer und ökologischer
Kriterien in der Stadt- und Dorfentwicklung. Grundstücke in öffentlicher Hand
sollen möglichst in öffentlicher Hand bleiben. Wir möchten, dass die Gemeinden –
selbst wenn hochverschuldet – einen möglichen Flächentausch oder einen
Erbpachtvertrag vor einer Veräußerung prüfen. Wir werden dabei gemeinwohl- und
ökologisch orientierte Pächter*innen von öffentlichen Flächen bevorzugen.

Lebenswerte Städte und Dörfer

Unsere Städtebauförderung und Dorferneuerungsprogramme sind Investitionen in die
Zukunft. Aufgrund der sich verschärfenden Klimakrise und des Artensterbens
müssen wir diese Instrumente dringend an die Herausforderungen unserer Zeit
anpassen. Wir werden die Städtebauförderung und Dorferneuerungsprogramme an
ökologischen und klimaschützenden Kriterien ausrichten und die vorhandenen
Potenziale im bestehenden Gebäudebestand nutzen. Die vielen Planungsebenen
wollen wir besser verzahnen, damit sie sinnvoll ineinandergreifen und gemeinsame
Wirkeffekte erzielen. So wollen wir, dass Klimaschutz-, Hochwasservorsorge-
Grünflächen- und Quartierkonzepte ganzheitlich und umfassend in Flächennutzungs-
und Bebauungsplänen integriert werden.

Hierfür werden wir für unsere Gemeinden und Städte nachhaltige
Planungsinstrumente wie beispielsweise den Folgekostenrechner oder den RaumPlus
Monitor weiterentwickeln und um Softwarelösungen zur Anpassung an die Folgen der
Klimakrise erweitern.

Bauen für eine klimaneutrale Zukunft

Der Bausektor ist unbestritten ein wichtiger Wirtschaftszweig, in dem unzählige
Menschen Arbeit finden. Doch leider werden viele Bautätigkeiten noch nicht an
den Zielen nachhaltiger Entwicklung ausgerichtet. Für unser Klima und unsere
Umwelt bedeutet das hohe Energiekosten und hoher CO2-Ausstoß bei der Herstellung
von Baustoffen, Schadstoffe im Baumaterial, mangelnde Recyclingfähigkeit und
teilweise kurze Lebensdauer der Materialien. Wir wollen deshalb das Bauen hin zu
einer ganzheitlichen Betrachtung von Ökologie, Ökonomie und soziokultureller
Qualität entwickeln.

Priorität für Klimaschutz und Ökologie

Die Landesbauordnung enthält zahlreiche Regelungen für die Sicherheit und den
Schutz der Menschen in den Gebäuden. Sie enthält aber kaum Regelungen zum Schutz
unseres Klimas und unserer Natur. Wir werden dies ändern, indem wir in der
Landesbauordnung ökologische Kriterien etablieren, die eine naturnahe Begrünung
von Flachdächern, geeigneten Fassaden und Vorgärten zur Pflicht machen. Leblose
Schotter und Steinwüsten wollen wir abschaffen. Dafür setzen wir auf eine
Beratung für pflegearme und naturfreundliche Gärten, die wir gemeinsam mit
unseren Garten- und Landschaftsbauunternehmen planen und angehen möchten.

Wir werden mehr Stellplätze für Fahrräder schaffen, damit jede*r Bewohner*in
eines Mehrfamilienhauses eine umweltschonende Alternative zum eigenen Auto vor
der Tür hat. Die zukunftsfähige Elektromobilität werden wir bereits bei der
Bauplanung beachten und entsprechende Leitungsinstallationen in den Garagen
vorhalten.

Klimaangepasst und nachhaltig bauen

Wir werden in allen öffentlichen Ausschreibungen dafür sorgen, dass wichtige
Aspekte wie Ökobilanz, Lebenszykluskosten und Recyclingfähigkeit verpflichtend
beachtet werden müssen und weiterhin regionaltypische Baumaterialen, wie Holz,
Schiefer oder Blocksandstein, zum Einsatz kommen können. Auch Ausschreibungen
auf kommunaler Ebene sollen entsprechende Aspekte berücksichtigen. Mit einer
landesweiten Holzbaustrategie werden wir das nachhaltige Bauen mit Holz
weiterhin stärken und möglichst zertifizierte, regionale Holzprodukte in
öffentlichen Baumaßnahmen bevorzugen.

Die Nachhaltigkeit soll verpflichtend für sämtliche Bautätigkeit in Rheinland-
Pfalz werden. Wir werden deshalb für alle öffentlichen Bauvorhaben im Land –
seien es kommunale Verwaltungsgebäude, Schulbauten oder KiTas – das
Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen anwenden. Denkmalschutz, Energieerzeugung
mit Erneuerbaren und Klimaschutz werden wir miteinander verbinden. Die Standards
der baubiologischen Qualitätssicherung in der Bauabnahme sind in allen
öffentlichen Bauvorhaben zu beachten. Um die Kriterien des nachhaltigen Bauens
landesweit einzusetzen, wollen wir eine Förderung des Landes zur Erstellung von
Ökobilanzen bei gewerblichen und privaten Neubaumaßnahmen prüfen. Bei Neubauten
und Dachsanierungen werden wir eine Solarpflicht einführen.

Klimaschutz im Bestand stärken

Mit Blick auf die fortschreitende Klimakrise werden wir in den nächsten Jahren
sehr viele Sanierungsprojekte angehen und möchten dabei den Denkmalschutz und
den Klimaschutz miteinander verbinden. Wir setzen uns daher für eine kostenlose
Erstberatung für energetische Sanierungen im Bestand ein. Wer sich für eine
Sanierung und die Verwendung von ökologischen Baustoffen sowie für den Verzicht
auf fossile Brennstoffe entschließt, soll dabei vom Land unterstützt werden. Die
Sanierung und Weiterentwicklung von innovativen Quartierskonzepten, welche
ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen, werden wir weiterhin fördern.
Um den vielen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente und schnelle
Planung zu garantieren, werden wir die personelle und konzeptionelle Stärkung
der Bauverwaltungen im Land prüfen.

Sport verbindet

Sport fördert die Gesundheit und schafft Begegnung. Auf Sportplätzen oder in
Sporthallen kommen Menschen aus allen sozialen Schichten zusammen. Sport
verbindet unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Herkunft, Religion,
Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Für uns GRÜNE ist Sport mehr als
Bewegung. Ob im Spitzen-, Vereins-, Breiten-, Schul- und Freizeitsport –
Fairness und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt. Wir GRÜNE wollen eine
vielfältige Sportlandschaft im Vereins- und Breitensport in Rheinland-Pfalz
fördern.

Uns GRÜNEN ist die Gleichheit und Unversehrtheit aller Menschen wichtig. Daher
wollen wir Inklusionim Sport besonders fördern. Wir unterstützen Projekte gegen
Rassismus, Homofeindlichkeit und Gewalt. Unser Augenmerk liegt bei der Förderung
von Sportprojekten auf sozial benachteiligten Gruppen, denn weder der Geldbeutel
noch der Aufenthaltsstatus darf Menschen den Zugang zum Sport verwehren. Weiter
vorantreiben wollen wir die Vereinbarkeit von Sport und Klimaschutz durch eine
kontinuierliche Förderung von klimafreundlichen Sportprojekten.

Sport hat eine Vorbildfunktion. Wir GRÜNE wollen den Kampf gegen Doping
weiterführen und die Aufklärungsarbeit im Kinder- und Jugendsportbereich
stärken. Die Verantwortung für einen fairen und sauberen Sportwettkampf liegt
beim Sport selbst. Bei der Anti-Doping-Arbeit der Nationalen Anti-Doping Agentur
(NADA) setzen wir auf die Eigenverantwortung des Sports, ohne die
Steuerzahler*innen zu belasten.

eSport als eigene Sportart anerkennen

Die weitere Entwicklung von eSport aktiv fördern

In der Digitalisierung liegt die Zukunft. Nicht nur in der Forschung oder der
öffentlichen Infrastruktur sorgt sie für ein fortschrittliches Miteinander. Auch
im gesellschaftlichen Zusammenleben schafft sie neue Begegnungen. Ein gutes
Beispiel ist der Sport. Schon längst passiert der sportliche Wettkampf nicht nur
auf dem Sportfeld, sondern auch am Computer. Bislang ist eSport im deutschen
Vereins- und Verbandwesen nicht anerkannt, sodass er weder von steuerrechtlichen
Vergünstigungen noch staatlichen Förderungen profitiert. Wir GRÜNE unterstützen
die Anerkennung von eSport als eigene Sportart.

Nachhaltige Vorgaben für Events und Sportstätten

Die integrative Kraft vom Sport zeigt sich bei Großveranstaltungen. Diese
stellen für das Land einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Der Erfolg solcher
Veranstaltungen muss sich an sozialen und ökologischen Maßstäben messen lassen.
Wir setzen darauf, dass die Vergabe und Organisation von Großveranstaltungen
transparent verläuft und sich an nachhaltigen Zielen orientiert. Durch ein
Mitspracherecht soll die Zivilgesellschaft beteiligt werden.

Zugang zu modernen Sportstätten fördern

Damit Sport überall in Rheinland-Pfalz möglich ist, setzen wir uns für den
Erhalt und den Ausbau von Sportstätten im Land ein. Wir GRÜNE wollen
Sportstätten bedarfsorientiert fördern, sie erhalten und sinnvoll nutzen. Dabei
ist Kunstrasen auf Sportstätten ein Tabu. Mikroplastik gefährdet die Gesundheit
von Menschen und ist schädlich für die Umwelt. Wir GRÜNE wollen Neu- und
Umbaumaßnahmen bei Kunstrasenplätzen fördern, damit der Sportbetrieb sicher,
umweltfreundlich und ohne lange Unterbrechung weiterläuft.

Jedes Kind sollte nach der Grundschule schwimmen können. Deswegen brauchen wir
Seepferdchen für alle. Um das zu erreichen, wollen wir die maroden Schwimmbäder
im Land im Rahmen eines Sonderförderprogramms sanieren.