LTWP-11: 11. Aktive Beteiligung – Gefestigte Demokratie

Rechtes Gedankengut und Menschenfeindlichkeit sind dabei die größten Gefahren für unsere Demokratie. Wir GRÜNE stehen deshalb auf gegen Rechts und sagen Nein zu Hass und Hetze. Um unsere Demokratie zu schützen, brauchen wir eine starke demokratische Zivilgesellschaft und gute politische Bildungsangebote. Wir wollen deshalb die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken, die wichtige Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung und des Demokratiezentrums weiter unterstützen oderund die Ehrenamtskarte als Dank für ehrenamtliches Engagement noch mehr bewerben. So werden wir unsere Ziele umsetzen, Bürger*innen aktiv zu beteiligen und die Demokratie zu festigen.

Die Landeszentrale für politische Bildung ist das Herzstück der Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz. Wir GRÜNE wollen daher die Landeszentrale stärken und ausbauen und die Zusammenarbeit mit Schulen, Hochschulen und anderen Einrichtungen intensivieren. Durch einen einfachen Zugang zu ihnendiesen Einrichtungen erreichen wir, dass Menschen jeden Alters dieselbe politische Bildung genießen können. Durch Sensibilisierungs- und Monitoringprogramme wollen wir Vielfalt und Diversität auch im Landtag fördern.

Die Landeszentrale für politische Bildung ist das Herzstück der Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz. Wir GRÜNE wollen daher die Landeszentrale stärken und ausbauen und die Zusammenarbeit mit dem Demokratiezentrum, mit Akademien,
Schulen, Hochschulen und anderen Einrichtungen intensivieren. Durch einen einfachen Zugang zu ihnen erreichen wir, dass Menschen jeden Alters dieselbe politische Bildung genießen können. Durch Sensibilisierungs- und Monitoringprogramme wollen wir Vielfalt und Diversität auch im Landtag fördern.

Eine wesentliche Säule unserer politischen Bildung ist Gedenkarbeit. Politische Teilhabe in einer starken Demokratie setzt informierte Bürger*innen voraus. Zur politischen Bildung gehören deshalb auch Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit. Die Gräueltaten des Nationalsozialismus müssen in Erinnerung bleiben. Daher muss der 8. Mai als Tag der Befreiung gesetzlicher "Feiertag" werden. Wir GRÜNE wollen eine stärkere Vernetzung zwischen Bildungseinrichtungen und Gedenkstätten und setzen uns dafür ein, weitere Gedenkorte zu erschließen. Nicht alle Facetten der NS-Zeit sind bereits wissenschaftlich aufgearbeitet, beispielsweise fehlen genaue Opferzahlen für die Novemberpogrome. Wir unterstützen Bemühungen den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum Gedenktag zu erklären – als dauerhaftes Zeichen unseres Gedenkens.

Eine wesentliche Säule unserer politischen Bildung ist Gedenkarbeit. Politische Teilhabe in einer starken Demokratie setzt informierte Bürger*innen voraus. Zur politischen Bildung gehören deshalb auch Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit. Die Gräueltaten des Nationalsozialismus müssen in Erinnerung bleiben. Wir GRÜNE wollen eine stärkere Vernetzung zwischen Bildungseinrichtungen und Gedenkstätten und setzen uns dafür ein, weitere Gedenkorte zu erschließen. Nicht alle Facetten der NS-Zeit sind bereits wissenschaftlich aufgearbeitet, beispielsweise fehlen genaue Opferzahlen für die Novemberpogrome. Wir unterstützen Bemühungen den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum Gedenktag zu erklären – als dauerhaftes Zeichen unseres Gedenkens.

gerade in lokalen Zusammenhängen werden die Ausprägungen des Nazi-Regimes immer wieder für große Teile der Bevölkerung nachvollziehbar. Wir unterstützen Bemühungen den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum Gedenktag zu erklären – als dauerhaftes Zeichen unseres Gedenkens.

Eine wesentliche Säule unserer politischen Bildung ist Gedenkarbeit. Politische Teilhabe in einer starken Demokratie setzt informierte Bürger*innen voraus. Zur politischen Bildung gehören deshalb auch Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit. Die Gräueltaten des Nationalsozialismus müssen in Erinnerung bleiben. Wir GRÜNE wollen eine stärkere Vernetzung zwischen Bildungseinrichtungen und Gedenkstätten und setzen uns dafür ein, weitere Gedenkorte zu erschließen. Nicht alle Facetten der NS-Zeit sind bereits wissenschaftlich aufgearbeitet, beispielsweise fehlen genaue Opferzahlen für die Novemberpogrome. Wir unterstützen Bemühungen den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum Gedenktag zu erklären – als dauerhaftes Zeichen unseres Gedenkens.
Auch das reiche demokratische Erbe in Rheinland-Pfalz, wie insbesondere die Mainzer Republik und das Hambacher Fest, muss gepflegt werden, auch durch Bezug auf gegenwärtige demokratiegefährdende Entwicklungen.

Mitbestimmung für alle

Ein Mensch - eine Stimme

Wir GRÜNE setzen uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein und für ein
zusätzliches Wahlrecht von Eltern für ihre Kinder. Bislang verhindert die Blockade der CDU eine Änderung der Verfassung und verweigert somit jungen Menschen ihr Recht auf Mitbestimmung. Auch weitere Einschränkungen des Wahlrechtes wollen wir abbauen: So machen wir uns stark für das Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene für Menschen ohne deutsche beziehungsweise europäische Staatsbürgerschaft.

Wir GRÜNE setzen uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Bislang verhindert die Blockade der CDU eine Änderung der Verfassung und verweigert somit jungen Menschen ihr Recht auf Mitbestimmung. Die Grünen RLP fordern eine Änderung des Wahlrechts dahingehend, dass jungen Menschen gleichberechtigter Einfluss in unsere Gesellschaft gegeben wird. Für das passive Wahlrecht bedeutet dies eine Herabsetzung auf 16 Jahre, für das aktive Wahlrecht auf 12 Jahre. Alle noch jüngeren Menschen erhalten die Beachtung ihrer Stimme, indem stellvertretend für sie deren Sorgeberechtigten abstimmen können.

Auch weitere Einschränkungen des Wahlrechtes wollen wir abbauen: So machen wir uns stark für das Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene für Menschen ohne deutsche beziehungsweise europäische Staatsbürgerschaft.

Wir GRÜNE setzen uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Bislang verhindert die Blockade der CDU eine Änderung der Verfassung und verweigert somit jungen Menschen ihr Recht auf Mitbestimmung.Wir GRÜNE fordern, dass jungen Menschen gleichberechtigt Einfluss auf unsere Gesellschaft und die Politik nehmen können.
Daher setzen wir uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Außerdem möchten wir erreichen, dass Kinder- und Jugendliche ab 12 Jahren durch einen formlosen Antrag bei der Stadt ein aktives Wahlrecht erhalten können. Auch weitere Einschränkungen des Wahlrechtes wollen wir abbauen: So machen wir uns stark für das Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene für Menschen ohne deutsche beziehungsweise europäische Staatsbürgerschaft.

Das freiwillige Engagement rheinland-pfälzischer Bürger*innen ist für einen sozialen Zusammenhalt und eine starke Bürgergesellschaft unentbehrlich. Wir GRÜNE wollen das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz weiter stärken und ihm Wertschätzung entgegenbringen, dabei auch das digitale Ehrenamt stärker in den Fokus rücken. Wer hinter dem Bildschirm sitzt, leistet ebenfalls einen wesentlichen Beitrag im Ehrenamt.Zwei herausragende Geschehnisse in den letzten Jahren haben sehr deutlich gemacht, dass viele Aufgaben unserer Gesellschaft nicht zu bewältigen sind ohne die Stärke der Zivilgesellschaft, die Defizite erkennt, bei Problemen anpackt und zur Lösung beiträgt. Dies war zum einen der große Zuwachs an Flüchtlingen 2015 und ist jetzt die Erfahrung mit der Covid 19-Erkrankung und ihren Begleitumständen.
Viele engagierte Menschen in unterschiedlichsten Initiativen haben dafür gesorgt, dass Flüchtlinge sich willkommen gefühlt haben, haben zu deren Integration beigetragen und tun es noch. Aktuell gibt es zahlreiche Initiativen, in deren Rahmen Menschen im Alltag unterstützt werden, die wegen der Corona-Gefährdung besondere Unterstützung brauchen.Menschen engagieren sich für Dinge, die ihnen wichtig sind und tragen auf diese Weise sehr viel bei zum Gemeinwohl und zur Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger, ob im sportlichen, künstlerischen und kulturellen sowie im sozialen Bereich oder im Klima- und Naturschutz.
Es ist eine wichtige Aufgabe aller Verwaltungsebenen, das Bürgerschaftliche Engagement in all seinen Facetten zu unterstützen, damit die ehrenamtlich tätigen Menschen die dafür nötige Qualifikation erwerben können, Anerkennung erfahren, durch hauptamtliche Koordinierung unterstützt werden und bei der Suche nach einer passenden Aufgabe Hilfestellung bekommen können. Ehrenamt braucht Hauptamt, damit zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft gestärkt wird.
Wir wollen die Gewinnung von Freiwilligen, ihre Qualifizierung und Koordinierung, ihre Begleitung, Anerkennung und Absicherung ihrer Tätigkeit durch geeignete Förderprogramme und die Einrichtung von weiteren Freiwilligenagenturen unterstützen. Für die Ehrenamtskarte als Teil der Anerkennungskultur wollen wir weitere Partner gewinnen.

Die Ehrenamtler*innen in Rheinland-Pfalz können mit der Ehrenamtskarte bereits landesweit von zahlreichen Vergünstigungen profitieren. Wir GRÜNE wollen für die Ehrenamtskarte noch mehr Partner*innen ins Boot holen und das Angebot für engagierte Menschen ausweiten. Zudem unterstützen wir Initiativen zur Gewinnung neuer Ehrenamtler*innen. Die Angebote für Freiwilligenjahre wollen wir für alle Altersgruppen ausbauen und insbesondere die Werbung für das FSJ und FÖJ weiter unterstützen.

Die größte Bedrohung dieser Werte kommt von Rechts. Die Neue Rechte verbreitet in der gesamten Bundesrepublik Menschenhass. Sie lehnt die Gleichwertigkeit aller Menschen ab und versucht, ihr rassistisch geprägtes Weltbild zu verbreiten. Wozu Menschenfeindlichkeit führen kann, haben die rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Anschläge der vergangenen Jahre gezeigt. Leider gibt es auch in Rheinland-Pfalz rechtsterroristische Gruppen und rechtsideologische Veranstaltungen. Diese sind unter anderem bei der Identitären Bewegung, der AfD und deren Jugendorganisation zu verorten.Leider ist auch in Rheinland-Pfalz die extreme Rechte aktiv. Dazu gehören unter anderem die Identitären Bewegung, die AfD und deren Jugendorganisationen.

Die größte Bedrohung dieser Werte kommt von Rechts. Die Neue Rechte verbreitet in der gesamten Bundesrepublik Menschenhass. Sie lehnt die Gleichwertigkeit aller Menschen ab und versucht, ihr rassistisch geprägtes Weltbild zu verbreiten. Wozu Menschenfeindlichkeit führen kann, haben die rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen und islamfeindlichen Anschläge der vergangenen Jahre gezeigt. Leider gibt es auch in Rheinland-Pfalz rechtsterroristische Gruppen und rechtsideologische Veranstaltungen. Diese sind unter anderem bei der Identitären Bewegung, der AfD und deren Jugendorganisation zu verorten.

Die größte Bedrohung dieser Werte kommt von Rechts. Die Neue Rechte verbreitet in der gesamten Bundesrepublikeuropaweit Menschenhass. Sie lehnt die Gleichwertigkeit aller Menschen ab und versucht, ihr rassistisch geprägtes Weltbild zu verbreiten. Wozu Menschenfeindlichkeit führen kann, haben die rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Anschläge der vergangenen Jahre gezeigt. Leider gibt es auch in Rheinland-Pfalz rechtsterroristische Gruppen und rechtsideologische Veranstaltungen. Diese sind unter anderem bei der Identitären Bewegung, der AfD und deren Jugendorganisation zu verorten.

Die größte Bedrohung dieser Werte kommt von Rechts. Die Neue Rechte verbreitet in der gesamten Bundesrepublik Menschenhass. Sie lehnt die Gleichwertigkeit aller Menschen ab und versucht, ihr rassistisch geprägtes Weltbild zu verbreiten. Wozu Menschenfeindlichkeit führen kann, haben die rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Anschläge der vergangenen Jahre gezeigt. Leider gibt es auch in Rheinland-Pfalz rechtsterroristische Gruppen und rechtsideologische Veranstaltungen. Diese sind unter anderem bei der Identitären Bewegung, der AfD und deren Jugendorganisation zu verorten. Die AfD und ihre Jugendorganisation sind offen verfassungsfeindlich und faschistisch. Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, ihr Ziel, unsere Demokratie abzuschaffen, zu stoppen. Es muss daher auch mittelfristig ein
Parteiverbotsverfahren angestrebt werden.

Kontinuierliche Prävention

Die grüne Strategie gegen Rechts ist ganzheitlich und reicht von Aufklärungsarbeit bei Kindern und Jugendlichen bis hin zu Aussteigerprogrammen. Auf Kommunal- und Landesebene gibt es bereits eine Vielzahl an Initiativen, wie zum Beispiel das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz oder die mobile Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – m*power.

Menschenfeindliche und antidemokratische rechte Propaganda spielt sich heute stark in den Sozialen Medien ab. Deshalb müssen insbesondere dort die Ressourcen zur Verfolgung dieser Aktivitäten auf- und ausgebaut werden.

Die grüne Strategie gegen Rechts ist ganzheitlich und reicht von Aufklärungsarbeit bei Kindern und Jugendlichen bis hin zu Aussteigerprogrammen. Auf Kommunal- und Landesebene gibt es bereits eine Vielzahl an Initiativen, wie zum Beispiel das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz oder die mobile Beratungsstelle gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt – m*power. Wir GRÜNE wollen die Aufgaben der politischen Gewalt- und Extremismusprävention, der politischen Bildung und der Antidiskriminierungsarbeit stärker bündeln. Wir wollen eine gesicherte kontinuierliche Finanzierung für Projekte gegen Rechts und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Auf Bundesebene muss ein Demokratiefördergesetz entstehen, damit finanzielle Mittel an Projekte gegen Rechts nicht immer nur befristet sind. Kampf gegen Rechts ist eine dauerhafte Aufgabe. Wir GRÜNE wollen dazu auch unseren finanziellen Anteil als Bundesland leisten.

Die grüne Strategie gegen Rechts ist ganzheitlich und reicht von Aufklärungsarbeit bei Kindern und Jugendlichen bis hin zu Aussteigerprogrammen. Auf Kommunal- und Landesebene gibt es bereits eine Vielzahl an Initiativen, wie zum Beispiel das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz oder die mobile Beratungsstelle gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt – m*power. Wir GRÜNE wollen die Aufgaben der politischen Gewalt- und Extremismusprävention, der politischen Bildung und der Antidiskriminierungsarbeit stärker bündeln. Wir wollen eine gesicherte kontinuierliche Finanzierung für Projekte gegen Rechts und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Auf Bundesebene muss ein Demokratiefördergesetz entstehen, damit finanzielle Mittel an Projekte gegen Rechts nicht immer nur befristet sind. Kampf gegen Rechts ist eine dauerhafte Aufgabe. Wir GRÜNE wollen dazu auch unseren finanziellen Anteil als Bundesland leisten.

damit sich eine wirkungsvolle und nachhaltige Struktur für die Arbeit gegen Rechts entwickeln kann. Der Einsatz gegen Rechtsextreme Ideologien sollte auch durch Anerkennung der Gemeinnützigkeit gestützt werden. Der Kampf gegen Rechts ist eine dauerhafte Aufgabe. Wir GRÜNE wollen dazu auch unseren finanziellen Anteil als Bundesland leisten.

Wir GRÜNE kämpfen nach wie vor dafür, dass keine rechte Partei im Landtag und in der Kommunalpolitik vertreten ist. Zudem darf es keine Anhänger*innen mit rechtem und demokratiefeindlichen Gedankengut im öffentlichen Dienst geben – weder in den Gremien der Landesverwaltung noch in den Sicherheitsbehörden noch in der Justiz. Dazu werden wir weitere rechtliche Möglichkeiten im Landesdisziplinargesetz prüfen. Darüber hinaus brauchen wir – neben einem internen Prozess – eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zu rechten Einstellungen bei der Polizei. Diese Studie kann uns wichtige Hinweise für zielgerichtete Prävention bei der Polizei liefern. Für Kommunen wollen wir ein neues Förderprogramm Kommunen ohne Rassismus – Kommunen mit Courage starten.