LTWP-1-208-2: 1. Gutes Klima – Saubere Energie

Wir Menschen sind mit unserer Umwelt untrennbar verbunden. Wir ernähren uns von
den Produkten der Natur, haben individuelle Vorlieben, was Wetter und Klima
angeht, fahren in den Urlaub in die Berge, gehen Spazieren an Flüssen oder in
den Wald und genießen Natur, um uns zu erholen. Natur ist ein Rückzugsort – für
uns und für die zahlreichen Tiere, die sie bewohnen. Auch mit Tieren sind wir
Menschen eng verbunden. Wir erfreuen uns an ihnen, bauen emotionale Beziehungen
auf, leben mit und von ihnen. Wo auf der einen Seite eine enge Bindung besteht,
darf auf der anderen die Verantwortung nicht enden: Was wir lieben, wollen wir
schützen.

Natur- und Umweltschutz sind uns GRÜNEN eine Herzensangelegenheit. Deswegen
setzen wir uns für einen flächendeckenden Biotopverbund und die Ausweitung der
bestehenden Naturschutzgebiete ein. Wir wollen das ökologische Gleichgewicht
bewahren und dem Artensterben entgegenwirken. Auch die Stadt soll als Lebensraum
grüner werden: Vorgärten oder Fassaden bieten dazu bisher ungenutzte
Möglichkeiten. Zum Erhalt der Arten benötigen wir einen durchdachten
Gewässerschutz in unserem wasserreichen Bundesland.

Um unseren Lebensraum weniger zu belasten, entwickeln wir tragfähige Konzepte
der Müllvermeidung, von der ressourcenschonenden Produktion bis zur
fortschrittlichen regionalen Recyclinginfrastruktur.

Den Wald, wie wir ihn kennen, wird es nicht mehr lange geben. Um unsere
Landschaft zu bewahren, müssen wir nun den Umbau unserer Wälder angehen. Das
Ziel ist ein klimaangepasster, naturnaher Mischwald mit ausgewiesenen
Wildnisflächen als Hort der Biodiversität.

Natur- und Umweltschutz gelingt mit dem grundlegenden Umbau der Landwirtschaft
nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit, mit sinnvollen Anreizen für die
Landwirt*innen und transparenten Orientierungshilfen für Verbraucher*innen. In
Einrichtungen, wie zum Beispiel Kita, Schule und betreuten Wohnformen setzen wir
auf gesunde Lebensmittel.

Wir wollen einen ethisch verantwortungsvollen Umgang mit Tieren in allen
Bereichen: Wir setzen uns für eine tiergerechte und flächengebundene
Nutztierhaltung ein und dafür, dass Tierversuche durch die Weiterentwicklung von
alternativen Methoden überflüssig werden.

Natur und Umwelt schützen

Während der Klimakrise mit ihren Hitze- und Dürrephasen wird deutlich, dass auch
wir Rheinland-Pfälzer*innen in besonderen Maßen von einem funktionierenden
globalen Ökosystem mit vielfältigen Pflanzen- und Tierarten abhängig sind. Ein
intaktes Ökosystem bietet Schutz vor Krankheiten und Schädlingen. Es stellt
zahlreiche überlebenswichtige Leistungen zur Verfügung wie zum Beispiel die
Bestäubung von Obst und Gemüse durch Insekten.

Doch das ökologische Gleichgewicht ist aus dem Lot geraten. Bislang
unerschlossene Naturparadiese werden weltweit massiv bedrängt, Lebensräume
vernichtet, die Bewirtschaftung zunehmend intensiviert und auf diese Weise
zahlreiche Tier- sowie Pflanzenarten gefährdet. Auch die Roten Listen in
Deutschland und in Rheinland-Pfalz zeigen: Rund ein Drittel der bekannten 72.000
Tier-, Pflanzen- und Pilzarten sind in ihrem Bestand bedroht. Darunter befinden
sich viele typische Arten unserer Äcker, Wiesen und Dörfer, wie zum Beispiel die
Feldlerche oder der Haussperling. Das schleichende Sterben hat längst
eingesetzt, auch bei uns in Rheinland-Pfalz.

Artensterben stoppen

Wir wollen blühende Wiesen, Gärten und Äcker für summende Vielfalt im ganzen
Land. Die erfolgreichen Programmedes Natur- und Gewässerschutzes Aktion Grün und
Aktion Blau Plus wollen wir ausweiten zu einem flächendeckenden Biotopverbund.
Der Westwall wird als „Grünes Band im Westen“ mit der Stiftung Westwall zum
Biotopverbund-System weiterentwickelt – verbunden mit einem Konzept zur
politischen Bildung und als Mahnmal gegen Nazis und Krieg. Wir möchten
flächendeckend Kommunen zur Aktion-Grün-Kommune machen. Gemeinsam mit den vielen
ehren- und hauptamtlichen Insektenretter*innen werden wir sogenannte Eh-Da-
Flächen, alsovorhandene Weg- und Ackerränder, Verkehrsinseln und
Entwässerungsgräben in blühende Lebensräume für Biene und Co. verwandeln.
Gehölz- und Grünstreifen entlang von Straßen und Wegen wollen wir naturnah
gestalten. Unsere vielfältigen Artenschutzprojekte für gefährdete Leitarten wie
Kiebitz, Braunkehlchen, Segelfalter und Feldhamster fördern wir nicht nur
weiter, sondern sorgen auch dafür, dass sie langfristig weiterentwickelt werden.
Schutzgebiete und wertvolle Biotope wie Streuobstwiesen und Gewässerränder
vernetzen wir gemeinsam mit allen Akteur*innen quer durch unsere vielfältige
Kulturlandschaft.

Die konsequente Weiterentwicklung der Natura 2000-Schutzgebiete wie Pfälzerwald
oder Soonwald werden wir als Beitrag zur nationalen und europäischen
Biodiversitätsstrategie vorantreiben. Auch unsere zahlreichen Naturschutzgebiete
werden wir weiter aufwerten, indem wir eine flächendeckende, ökologische
Landbewirtschaftung in diesen Gebieten anstreben und unterstützen. Gemeinsam mit
allen Akteur*innen werden wir den Nationalpark Hunsrück-Hochwald, das
Biosphärenreservat Pfälzerwald und unsere Naturparks im Land stärken. Die
Naturparks sollen dabei unter einem gemeinsamen Dach stärker sichtbar und bei
der Regionalentwicklung, dem Klimaschutz, der regionalen Erzeugung und dem
schonenden Tourismus stärker eingebunden werden.

Naturschutzmaßnahmen sind dann besonders wirkungsvoll, wenn sie gut vernetzt
werden. Deswegen wollen wir die öffentliche Steuerung stärken, weitere
Naturschutzprojekte planen und umsetzen, die Landwirtschaft enger miteinbeziehen
sowie mit Hilfe eines Monitorings die Erfolge besser nachvollziehen. Wir werden
prüfen, inwieweit die bestehenden Verwaltungsstrukturen gestärkt oder neue
Strukturen, beispielsweise in Form von biologischen Stationen, aufgebaut werden
sollten.

Ebenso möchten wir den Wissenstransferzwischen der Umweltverwaltung und unseren
hervorragenden Hochschulen weiter verbessern. Dank neuster Algorithmen und
Künstlicher Intelligenz können viele Umweltprobleme effizient erkannt und
bekämpft werden.

Lernen von Umwelt und Natur

Wir möchten unsere Umweltbildung ausbauen. Die vielseitigen Themen des Umwelt-,
Klima- und Naturschutzes werden wir an noch mehr Kitas und Schulen spielerisch
vermitteln. Besonders in den Bereichen Klimaschutz und Ernährung werden wir die
erfolgreiche Arbeit der Stiftung Natur und Umwelt weiter fördern. Die gute
Zusammenarbeit mit den Landfrauen in Projekten zu Wildkräuter und Streuobst soll
auf das ganze Land ausgeweitet werden. Aber auch an weiterführenden Schulen,
Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen brauchen wir verstärkt ökologische
Lehrinhalte.

Oasen in unseren Städten

Wir möchten lebenswerte Innenstädte und Dorfkerne gestalten, indem wir die
vorhandenen grünen und blauen Oasen aufwerten und um viele weitere naturnahe
Begrünungen von Vorgärten, Fassaden und Dachflächen oder naturnahe Wasserflächen
erweitern. Zusätzlich werden wir die Installation von Nisthilfen für unsere
Vögel und Insekten an allen öffentlichen Gebäuden prüfen. So bieten wir
vielfältigen Tieren und Pflanzen Lebensraum in unseren Dörfern und Städten.

Bei Neubauten wollen wir naturfeindliche Schottergärten untersagen und die
Entsiegelung ungenutzter Parkplätze unterstützen. Wir möchten den Kühleffekt von
innerörtlichen Gewässern und öffentlichen Brunnen besser nutzen und diese zu
naturnahen Wohlfühlorten weiterentwickeln. In den neu geschaffenen Wasser- und
Grünflächen werden neue Lebensräume für Pflanzen und Tiere entstehen, die
gleichzeitig die Innenstädte kühlen und das Stadtbild positiv verändern. Wir
wollen unsere Städte und Dörfer zu Schwammstädten machen, damit sie
Niederschläge besser zurückhalten für die Bewässerung von Stadt- und Dorfgrün.
Deshalb wollen wir Kommunen bei der Erarbeitung von Entsiegelungskatastern
unterstützen.

Künstliches Dauerlicht durch Straßenlaternen oder Gartenbeleuchtung kann
Pflanzen und nachtaktive Insekten schädigen. Um sie vor dieser
Lichtverschmutzung zu schützen, werden wir die Verwendung von Beleuchtung mit
niedrigen Farbtemperaturen im Außenbereich unterstützen.Die Kommunen brauchen
weiter finanzielle Hilfe, damit sie ihre Straßenbeleuchtung auf LED umstellen
können.

Saubere Luft

Für uns Menschen und die Umwelt ist saubere Luft überlebenswichtig. Garant für
saubere Luft ist die Verkehrswende hin zu einer klimaneutralen Mobilität. Auch
deshalb werden wir GRÜNE die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende weiter
voranbringen, um Luftschadstoffe, die durch die Industrie, den Straßenverkehr
und den Betrieb von Gebäudeheizungen verursacht werden, zu reduzieren. Die
Luftreinhaltestandards müssen bundesweit verbessert und kontrolliert werden, um
die Einhaltung der EU-Luftqualitätsrichtlinie zu gewährleisten. Wir setzen uns
für Maßnahmen ein, die zu einer Emissionsminderung beitragen, zum Beispiel
bessere Rahmenbedingungen und die gezielte Förderung sauberer Antriebssysteme,
Tempo-30-Zonen, effiziente Nahwärmenetze sowie modernste Filtertechnologien und
die ökologische Aufwertung öffentlicher Grünflächen als städtische Lunge.
Weiterhin behalten wir die Feinstaubbelastung (bzw. die Ultrafeinstaubbelastung)
durch den Verkehr in unseren Städten und in der Nähe von Flughäfen im Blick.

Sauberes Wasser

Flüsse und Bäche durchziehen unser Land wie Lebensadern. Sie sind wertvolle
Biotope, beliebte Erholungsgebiete und wichtige Wirtschaftsfaktoren.

Rheinland-Pfalz ist Spitzenreiter im Gewässerschutz. An diesen Erfolg wollen wir
anknüpfen, indem wir die Aktion Blau Plus weiter ausbauen, Renaturierungen von
Gewässern vorantreiben und den Schutz von Auen und Gewässerrändern stärken. Wir
werden die EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie mit Nachdruck umsetzen und damit alle
unsere Gewässer bis 2027 in einen guten ökologischen Zustand bringen. Die
Durchgängigkeit der Gewässer für die Tiere, die in ihnen leben, muss dabei
deutlicher besser werden.

Wir stärken das Vorsorge- und Verursacherprinzip. In Kooperation mit allen
Beteiligten betreiben wir auch aktiven Gewässerschutz, wie die bereits
erfolgreich eingeführte Gewässerschutzberatung in der Landwirtschaft
verdeutlicht. Wir werden die Landwirtschaft weiter dabei unterstützen, die
Belastung unseres Grundwassers mit Nitrat zu reduzieren. Die Reinheit unserer
Flüsse, Bäche und unseres Grundwassers wollen wir sichern, indem wir die
bestehende Abwasserinfrastruktur modernisieren und damit Einträge von Schad- und
Nährstoffen in unsere Umwelt verringern. Dort wo Grund- und Oberflächengewässer
hohe Belastungen aufweisen, sollen Wasserunternehmen und Gewässerzweckverbände
Vereinbarungen mit den Landwirt*innen im Rahmen des Projektes gewässerschonende
Landwirtschaft abschließen.

Schutz vor Hochwasser und Starkregen

Wir werden die Hochwasservorsorge als Teil der Krisenprävention stärken und die
Zusammenarbeit mit unseren Kommunen bei Vorsorgekonzepten ausweiten. Wir werden
sie kombinieren mit neuen oder aktualisierten Klimaschutzkonzepten und
flächendeckendem, digitalen Energie-Management, auch im Sinne der
Kosteneinsparung. Insbesondere der von der Klimaerhitzung verursachte Starkregen
macht es notwendig, dass die Kommunen Konzepte entwickeln und im Ernstfall
schnell umsetzen können. Als Beitrag zum Schutz vor Erosion werden wir
bodenschützende Landbewirtschaftung unterstützen, die Gewässerrandstreifen und
Heckenstrukturen erhält.

Beim Hochwasserschutz setzen wir in erster Linie auf die Ausweitung natürlicher
Überflutungsräume, zum Beispiel durch Deichrückverlagerungen. Auenwälder als
natürliche Überschwemmungsgebiete wollen wir schützen und ausbauen. Künstliche
Hochwasserrückhaltebecken (Polder oder Reserveräume für Extremhochwasser)
unterstützen wir, wenn sie naturverträglich erstellt werden können. Den
geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen lehnen wir aufgrund der starken
Eingriffe in schützenswerte Natur und dem ungeklärten Katastrophenschutz für die
Bevölkerung weiter ab.

Müll vermeiden, Wiederverwenden und Reparieren

Für uns ist Nachhaltigkeit der Leitgedanke allen Handelns. Die Vermeidung von
Abfall ist der effektivste Weg, um wertvolle Ressourcen und Energie in
Rheinland-Pfalz zu schonen. Wie das gelingen kann, soll unter anderem in Schulen
mit konkretenTipps und Tricks vermittelt werden. Wir werden die
Ausschreibungskriterien in unserer öffentlichen Verwaltung so gestalten, dass
klima- und ressourcenschonende Produkte und regionale Dienstleistungsangebote
bevorzugt werden.

Wo Müllvermeidung nicht möglich ist, setzen wir auf Wiederverwendung und
Reparatur. Durch eine ausgebaute Reparatur- und fortschrittliche
Recyclinginfrastruktur erschließen wir bislang ungenutzte Potenziale und
Ressourcen. Wir ermutigen alle Unternehmen, eventuelle Reparaturmaßnahmen mit
frei zugänglichen Datenblättern, Schaltplänen und Informationen zu unterstützen.

Ein transparentes Mehrweg-System und gekennzeichnete, sortenreine
Recyclingverpackungen sind Bestandteile einer zukunftsorientierten
Kreislaufwirtschaft. Die Abfallwirtschaftspläne werden wir gemeinsam mit den
Kommunen aktualisieren und flächendeckende Sortieranalysen an den einzelnen
Verwertungsstandorten durchführen lassen. Auf dieser Grundlage werden wir die
Recyclingquote von Kunststoffen und Verpackungen erhöhen und so die
Plastikvermüllung in unseren Gewässern und Böden eindämmen.

Heute an den Wald von morgen denken

Unser Wald ist Lebensraum, Naherholungsgebiet und Wirtschaftsfaktor als
Holzcluster mit rund 50.000 Mitarbeiter*innen. Ihm kommt in Rheinland-Pfalz eine
zentrale Bedeutung zu. 42 Prozent der Landesfläche in unserem Bundesland sind
von Wald bedeckt. Rheinland-Pfalz ist damit eines der waldreichsten
Bundesländer. Doch unsere Wälder leiden massiv unter der anhaltenden Klimakrise.
Dürre, Hitze und der Borkenkäfer bringen unsere stark geschwächten Wälder und
damit die Forstbetriebe enorm in Bedrängnis.

Diese Krise ist umso gefährlicher, als unser Wald ein wichtiger Verbündeter im
Kampf gegen die Klimakrise ist. In jedem Kubikmeter Holz sind rund 1000
Kilogramm CO2 gespeichert. Der nachwachsende Rohstoff Holz ersetzt außerdem
viele andere energieintensivere Rohstoffe, wie beispielsweise Zement als
Baumaterial. Wir sind also in mehrfacher Hinsicht dafür verantwortlich, unsere
Wälder für künftige Generationen zu erhalten und klimaresistent umzugestalten.

Nachhaltiger Waldumbau

Wir werden den nachhaltigen Waldumbau hin zu einem klimaangepassten, naturnahen
Mischwald konsequent weiterverfolgen. Dazu stärken wir die Naturverjüngung in
unseren Wäldern weiter, immer mit Blick auf das ökologische Gleichgewicht. Vor
allem heimische, belastbare Baumarten wie Weißtannen oder Speierling werden den
naturnahen Waldumbau ergänzen und die Artenvielfalt im Wald bereichern.

Wir verbinden Naturschutz, Tourismus und Waldnutzung mit einem sanften
Naturtourismus und einer zielgerichteten Bildung in Umweltfragen wie im
Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Dort werden beispielsweise Junior Ranger als
Botschafter*innen der Natur ausgebildet und lernen innerhalb eines Jahres alles
über die Pflanzen- und Tierwelt im Nationalpark.

Um die Herausforderungen der Waldwirtschaft zu meistern, brauchen wir
insbesondere den Landesbetrieb Landesforsten. Unsere Forstleute tragen dazu bei,
die ökologischen Systemleistungen des Waldes zu erhalten. Dabei wollen wir sie
unterstützen. Auch die Vorreiterrolle des Landesbetriebs – beispielsweise beim
Ausbau von Erneuerbaren Energien und beim Umstieg auf die Elektromobilität –
wollen wir stärken und als Vorbild in die gesamte Landesverwaltung tragen.

Wir werden die Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft ausbauen
und gleichzeitig in der Forschung mit unseren Nachbarländern kooperieren. Das
dort angesiedelte Klimakompetenzzentrum, das die Folgen der Klimaerhitzung
erkundet, soll um Aufgaben des Klimaschutzes erweitert werden. Die Kooperation
zwischen dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald und dem Umwelt-Campus Birkenfeld
wollen wir stärken.

Naturschutz im Wald

Unser Ziel ist es, alle Wälder in Rheinland-Pfalz nach dem Forest-Stewardship-
Council (FSC) Siegel als besonders naturnah und nachhaltig zertifizieren zu
lassen. Damit wir das schaffen, werden wir die kommunalen und privaten
Forstbetriebe besonders unterstützen. Um darüber hinaus weitere Lebensräume für
gefährdete Arten wie Luchs oder Wildkatze zu erschaffen, werden wir dafür
werben, dass das Biotop-Altbaum-Totholz-Konzept in unseren kommunalen und
privaten Wäldern flächendeckend umgesetzt wird. Wir möchten erreichen, dass
circa fünf Prozent der landesweiten Waldflächen als Wildnisgebiete ausgewiesen
werden.

Klimawald 2100

Die dramatische Klimaerhitzung verdeutlicht, wie nötig Klimaschutz ist und dass
sich auch die bisherige Bewirtschaftungsweise des Waldes verändern muss. Wir
etablieren deshalb den Klimawald 2100 –wissenschaftlich begleitet von der
Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft, dem Landesamt für Umwelt
und unseren Hochschulen –, um Zukunftswälder zu erforschen und natur- und
klimaangepasste Arten der Bewirtschaftung wissenschaftlich zu erproben.

Wir stärken das Bauen mit Holz und insbesondere die Nutzung von Laubholz, indem
wir unser Holzcluster ausweiten. Die Umstellung darauf und auf innovative
Methoden der Verarbeitung werden wir unterstützen – sowohl in den Sägereien als
auch in der Produktion und im Handwerk. Der nachhaltige Rohstoff Holz soll
zukünftig noch stärker eingesetzt und in öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt
werden, besonders bei langlebigen Produkten und Projekten wie beispielsweise dem
seriellen Bauen oder beim Aufstocken von Gebäuden. Wir werden uns auf
Bundesebene durch eine aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung gespeiste
Waldklimaprämie für eine nachhaltige Finanzierung der ökologischen Leistung des
Waldes einsetzen und entsprechende Initiativen im Bund voranbringen.

Jagd: Ökologisches Gleichgewicht wahren

Auch die Jagd steht unter dem Eindruck der Klimakrise und muss sich ändern.
Unser Ziel ist eine ökologische und waldfreundliche Jagd. Dazu müssen
insbesondere die Reh- und Rotwildbestände an die ökologische Tragfähigkeit der
bereits geschädigten Wälder angepasst werden. Es braucht hierzu obligatorische,
wiederkehrende Vegetationsgutachten für Reviere, um die Vorgaben an die
tatsächliche Situation anzupassen. Nur so kann naturnahe Waldbewirtschaftung
durch Naturverjüngung erfolgen. Auch die hohen Schwarzwildbestände müssen in
Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest und zum Schutz der Landwirtschaft
nachhaltig angepasst werden. Dazu werden wir den Dialog mit den Jagd-, Wald-,
Umwelt- und Tierschutzverbänden verstärken. Wir wollen ein Verbot bleihaltiger
Munition, weil ihre Toxizität für Tier und Mensch nachgewiesen ist. Tiere müssen
auch bei der Jagd schnell und ohne unnötiges Leid getötet werden. Wir setzen auf
eine Aus- und Weiterbildung in der Jagd, die auch den Tierschutz im Blick hat.

Unser Wildfleisch ist eine exklusive Spezialität und muss auch entsprechend
verarbeitet und vermarktet werden. Wir möchten den Zugang dieser Spezialität zum
Markt über den Handel erleichtern und wollen Verarbeitungsbetriebe unterstützen,
die heimisches Wildfleisch abnehmen.

Landwirtschaft & Weinbau von morgen

Weltweit nehmen fruchtbare Böden, Ackerflächen und die Wasserversorgung
dramatisch ab. Die Auswirkungen der Klimakrise spüren wir alle und die
Weltbevölkerung wächst. Damit wird die Frage nach einer verantwortungsvollen,
nachhaltigen und fairen Erzeugung von Lebensmitteln immer wichtiger. Unsere
Landwirtschaft spielt dabei eine besondere Rolle.

Gemeinsam mit den Landwirt*innen wollen wir eine auf Vielfalt und regionalen
Wirtschaftskreisläufen fußende moderne, bäuerliche Landwirtschaft stärker
unterstützen. Diese soll ohne den Einsatz von Agro-Gentechnik, ohne Antibiotika-
Missbrauch und ohne den Einsatz von umwelt-, klima- und gesundheitsbelastenden
Mitteln und Methoden auskommen. Sowohl Arbeitnehmer*innen wie auch
landwirtschaftliche Unternehmen sollen ein faires Einkommen erhalten. Dafür
müssen Lebensmittel faire Preise haben und dürfen nicht billiger verkauft
werden, als deren Produktion die Landwirt*innen kostet.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Agrarpolitik (GAP), die nationale
Agrarpolitik (GAK) und die Umsetzung auf Landesebene dazu neu ausgerichtet
werden. Unser Ziel ist: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Damit das
Ziel von 30 Prozent ökologischen Land- und Weinbau umgesetzt werden kann, müssen
die notwendigen finanziellen Mittel und Rahmenbedingungen wie Ausbildung und
Beratung verbindlich bereitgestellt werden. Die Auszahlung der Mittel muss die
ersten Hektare besser fördern, die Zahlungen sollen einer Kappung unterliegen
und an die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekoppelt werden. Dazu
gehören für uns auch eine ambitionierte Weiterentwicklung der „guten
landwirtschaftlichen Praxis“ als Mindeststandard in der Landwirtschaft und dass
die „Vom Hof auf den Teller“-Strategie der EU, der Biodiversitäts- und
Insektenschutz, Tierwohl- und Klimaschutzprogramme zügig verabschiedet und
national umgesetzt werden.

Die ganzheitliche Weiterverwertung von Abfällen in der Landwirtschaft und im Weinbau, beispielsweise zur Erzeugung von Biogas oder von Pellets, wollen wir insbesondere in Gebieten mit erhöhten Nährstoffwerten prüfen und weiterentwickeln.

Ökolandbau ausweiten

Wir haben erreicht, dass in den vergangenen zehn Jahren der Anteil an ökologisch
bewirtschafteter Land- und Weinbaufläche auf 11 Prozent mehr als verdoppelt
werden konnte. Immer mehr Menschen legen Wert auf biologisch erzeugte
Lebensmittel und Produkte aus der Region. Denn die Verbraucher*innen wissen,
Ökolandbau ist der richtige Weg. Er bewahrt die natürlichen Lebensgrundlagen,
geht tiergerecht mit den Tieren um und bezahlt Landwirt*innen fair. Ökologische
Land- und Weinwirtschaft schützen unsere Flüsse und Seen, Böden, das
Grundwasser, Insekten und das Klima. Deshalb wollen wir die ökologisch
bewirtschaftete Fläche deutlich weiter ausweiten. Unser Ziel lautet: Bis zum
Jahr 2030 sollen 30 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Formen
klimafreundlicher Landwirtschaft, regenerative Landwirtschaft (ReLaWi) und
Agroforst stehen wir GRÜNE unterstützend gegenüber.

Unser landesweiter Öko-Aktionsplan stärkt nachhaltige und regionale
Wertschöpfungskreisläufe und stützt die Landwirtschaft Rheinland-Pfalz, damit
sie ihre Produkte verarbeiten und vermarkten kann. Diesen Öko-Aktionsplan werden
wir konsequent umsetzen und ausbauen und den Dialog mit Landwirtschaft,
Gewerkschaften, Verbänden, Gesellschaft, Handel, Produzent*innen und
Verbraucher*innen weiterführen. Auf dieser Grundlage engagieren wir uns für
faire Handelsbeziehungen und werden die Strukturen für die Vermarktung und
Verarbeitung von Bio- und regionalen Produkten deutlich verbessern.

Digitale Innovation für die Landwirtschaft

Von dem gezielten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der smarten Aussaat bis hin
zu der Verknüpfung von Wetterdaten mit Informationen über die
Bodenbeschaffenheit: Digitale Technologien in der Landwirtschaft können helfen,
Ressourcen effizient einzusetzen. Dabei wird nicht nur die Umwelt geschont,
Landwirt*innen können ihre Produktion auch optimieren und ihre Arbeit noch
besser planen. Diese Technologien wollen wir für alle Landwirt*innen nutzbar
machen.

Die GeoBox des Landes, die Landwirt*innen viele verschiedene Daten zur Verfügung
stellt und die wir GRÜNE unterstützen, soll weiterentwickelt werden. Gemeinsam
mit den überbetrieblichen Maschinenringen wollen wir die Digitalisierung auch in
Zukunft so vorantreiben, dass alle Landwirt*innen profitieren.

Neben den digitalen Chancen wollen wir auch innovative Ansätze für eine
zukunftsfähige Landwirtschaft nutzen. Dazu zählen Strategien wie eine
standortoptimierte Sortenauswahl, die der Klimakrise nachhaltig begegnen. Dazu
gehört für uns auch, die praxisorientierte Aus- und Weiterbildung von
Landwirt*innen auszubauen. Ebenso sollen Forschungsanstalten digitale
Technologie, innovative Ansätze sowie digitale Angebote für den Vertrieb
regionaler Produkte für die Landwirtschaft erproben und praxistauglich
ausgestalten können.

Wasser und Böden schützen

Ein nachhaltiger Humusaufbau fördert die Fruchtbarkeit des Bodens. Deshalb
werden wir Maßnahmen und Projekte dazu fördern. Wir wollen die Landwirtschaft
unterstützen, die Einträge von Nährstoffen ins Grundwasser und Gewässer zu
reduzieren und gemeinsam mit ihr das Landesprogramm Gewässerschonende
Landwirtschaft weiterentwickeln.

Denn das Ziel GRÜNER Agrarpolitik ist es, die schädlichen Pflanzenschutzmittel
deutlich zu reduzieren. Dafür werden wir die Forschung und Entwicklung von
umweltschonenden Verfahren an rheinland-pfälzischen Forschungs- und
Lehreinrichtungen ankurbeln und ein Landesprogramm zur Reduktion starten.

Wir fordern von der Bundesregierung deutlich mehr Mittel, um auch Alternativen
zu erforschen. Insbesondere der biologische Pflanzenschutz, aber auch die
Tiergesundheit – unter Beachtung der wachsenden Probleme mit neuen
Pflanzenschädlingen und Tierkrankheiten durch die Klimakrise – müssen besser
untersucht werden. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Pestizidabgabe
einsetze, deren Erträge für die Erforschung der Wirkungen von Pestiziden auf
Mensch und Umwelt und für Alternativen eingesetzt werden soll.

Regional ist erste Wahl

Unsere heimische, regionale Landwirtschaft, die vielen Hofläden,
Erzeugergemeinschaften, die Bauernmärkte, aber auch die vielen Initiativen der
Solidarischen Landwirtschaft sind ein wahrer Schatz. Eine regionale
Landwirtschaft stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern schafft eine
direkte Verbindung zwischen Landwirt*innen und Verbraucher*innen. Kurze
Lieferwege machen die regionale Landwirtschaft klimafreundlich und schaffen
Wertschöpfung vor Ort. Hersteller, regionale Handelsunternehmen und
Verbraucher*innen profitieren davon, wenn in der Region produzierte Lebensmittel
als solche gekennzeichnet sind.

Wir werden die strukturellen Bedingungen für den Ausbau dieser Landwirtschaft
deutlich verbessern. Dabei ist uns wichtig, dass Verbraucher*innen regionale
Produkte auf kurzem und einfachem Weg kaufen können. Deshalb wollen wir
Vermarktungsorganisationen und Genossenschaften sowie Regionalmarken weiter bei
ihrer Arbeit unterstützen. Eine Zusammenarbeit der regionalen Landwirtschaft mit
dem lokalem Tourismus, beispielsweise durch kulinarische Angebote im Hotel- und
Gaststättengewerbe, begrüßen wir als eine weitere Möglichkeit, regionale
Lebensmittel bekannter zu machen, Absatzmärkte für die heimischen Landwirt*innen
zu schaffen und gleichzeitig für die Region zu werben.

Weinbauland Rheinland-Pfalz

Weinbau, Straußwirtschaften und Weinfeste prägen unsere Landschaft, Kultur und
Tourismus. Wir GRÜNE wollen diese Traditionen bewahren und den Weinbau bei
seiner erfolgreichen Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit, Qualität und regionaler
Wertschöpfung unterstützen. Immer mehr Winzer*innen stellen auf die biologische
Bewirtschaftung ihrer Rebflächen um und schaffen damit Angebote, die den
Verbraucher*innen Qualität bieten und neue Absatzmöglichkeiten eröffnen.

Den erfolgreichen Einsatz von Pheromonen zur Vermeidung von Insektiziden,
modernste Landtechnik und den ökologischen Weinbau werden wir weiter fördern.
Bei kulturträchtigen und ökologisch wertvollen Steil- und Steilstlagen werden
wir moderne Methoden der Bearbeitung fördern wie beispielsweise den
Drohneneinsatz sowie Artenschutzprojekte in der Landwirtschaft. Um den Einsatz
von Pflanzenschutzmitteln auch im Weinbau zu reduzieren, muss die Forschung in
der Züchtung vorangetrieben werden. Denn pilzresistente Sorten sparen
Pflanzenschutzmittel und sind eine Antwort auf die Klimakrise.

Agrarverwaltung: Gut ausgebildet und gut beraten

Wir wollen junge Menschen für die Grünen Berufe begeistern. Dafür bedarf es
einer effizienten und modernen staatlichen Landes-Agrarverwaltung. Diese muss
eine gute wissenschaftliche Grundlage schaffen, um neutral Wissen an die Branche
zu vermitteln, zu beraten und um Ausbildung auf höchstem Niveau in allen Fragen
und Herausforderungen anbieten und begleiten zu können. Dazu zählen neben einer
kompetenten Beratung, auch in ökonomischen Fragen, der Erhalt der biologischen
Vielfalt, der Schutz des Wassers, des Bodens und des Klimas sowie das Tierwohl,
die Digitalisierung, Hauswirtschaft und Ernährung. Wir werden den Dreiklang
Forschung, Lehre und Beratung bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum
(DLR) so stärken, dass die aktuelle Forschung direkt in die Lehre, Ausbildung
und Beratung einfließt. Gemeinsam mit den Hochschulen im Land wollen wir
Forschungsstandort Nummer Eins bei einer umwelt-, klima- und tiergerechten
Landwirtschaft werden.

Für eine offene Lehre über den Anbau müssen die Methoden der ökologischen
Landwirtschaft und des ökologischen Weinbaus in den Unterricht einfließen. Ziel
ist es, dass jede*r Landwirt*in die jeweiligen Besonderheiten von ökologischer
und konventioneller Wirtschaftsweise gleichermaßen kennt und die entsprechenden
Kompetenzen erwirbt.

Grünland erhalten

Schäferinnen und Schäfer stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand, obwohl
sie aktiven Landschafts- und Naturschutz betreiben. Wir setzen uns weiterhin
dafür ein, dass eine gekoppelte Weidetierprämie das Beweiden von Heiden und
Wiesen wirtschaftlich auskömmlich macht. Artenreiches Grünland werden wir
schützen und Maßnahmen zum Erhalt ausbauen. Gemeinsam mit den
Weidetierhalter*innen werden wir die bestehenden Wolfsmanagement-Konzepte zum
Herdenschutz weiterentwickeln.

Gutes Essen für Alle von Anfang an

Wie wir uns ernähren, wie unsere Lebensmittel produziert werden und wo sie
angebaut werden: Das ist für immer mehr Menschen eine zentrale Frage. Ernährung
ist mehr als nur das Essen auf dem Teller – es ist auch ein Stück Kultur,
Gesundheit, eine soziale Frage und nicht zuletzt eine der Umwelt, des
Tierschutzes und des Klimas. Unsere Ernährung wirkt im globalen Kontext. Wir
stellen uns dieser Verantwortung.

In Rheinland-Pfalz isst man besser

Wir wollen den Anteil an ökologischer, regionaler und fair erzeugten
Lebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung deutlich erhöhen und fordern weiter,
dass die Lebensmittel-Ampel auf Bundesebene eingeführt wird.

Mit dem erfolgreichen Programm Rheinland-Pfalz is(s)t besser beraten wir
Institutionen und Verbraucher*innen zum Thema Ernährung. Wir schaffen
Bewusstsein für gesunde, regionale und ökologische Ernährung und unterstützen
Kitas und Schulen ebenso wie Alten-/Pflege- und andere Betreuungseinrichtungen,
dies im Alltag auch umzusetzen. Das Programm werden wir fortführen und die
wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale bei der Ernährungsberatung weiter
unterstützen.

Mit einem Iss-besser-Kantinen-Programm werden wir schrittweise die Außer-Haus-
Verpflegung in unseren Universitäten, Krankenhäusern, Verwaltungen und
Unternehmen auf saisonale, regionale und ökologisch produzierte Produkte
umstellen. Wir setzen dabei auch auf die frische Zubereitung, vegetarische und
vegane Alternativen, die Vermeidung von Essensabfällen und Verpackungsmüll.

Die Ergebnisse dieses Programms werden wir nutzen, um die Verpflegung in allen
Kantinen im Land zu verbessern. Wir wollen die Standards der Deutschen
Gesellschaft für Ernährung (DGE) in allen öffentlichen Einrichtungen vorbildhaft
zur Bedingung machen.

Zu einer gesunden Ernährung gehört auch, dass man sich auf einwandfreie
Lebensmittel verlassen kann. Gemeinsam mit den Kreisen ist es unser Ziel,
Lebensmittelkontrollen in vollem Umfang zu leisten.

Gut informiert für gute Ernährung

Wenn es um unsere Ernährung geht, darf es kein Kleingedrucktes mehr geben.
Verbraucher*innen sollen mithilfe eines verpflichtenden, einheitlichen und
transparenten Kennzeichnungssystems auf einen Blick schon im Laden erkennen
können, wie gesund oder ungesund ein Lebensmittelprodukt ist. Nachdem die
Bundesregierung eine Kennzeichnung mit Ampelfarben nach dem Modell mehrerer
europäischen Länder jahrelang blockiert hat, gibt es nun endlich grünes Licht
für den Nutri-Score – allerdings nur auf freiwilliger Basis. Das bringt uns
nicht wirklich weiter, wie bereits das von der Bundesregierung erzeugte Chaos um
das freiwillige Tierwohllabel zeigte. Es droht ein Flickenteppich
unterschiedlicher Kennzeichnungen und Standards, die Verbraucher*innen kaum alle
durchschauen können.

Damit die Verbraucher*innen auch wirklich wissen, was in ihren Lebensmitteln
ist, setzen wir uns für eine klare, verständliche Kennzeichnung von
Lebensmitteln und eine verpflichtende Herkunfts- und Haltungskennzeichnung
(Tierwohl-Label) ein. Wir werden die Bundesregierung im Bundesrat auch künftig
dazu auffordern, ein einheitliches und verpflichtendes
Nährwertkennzeichnungssystem auf wissenschaftlicher Basis einzuführen. Auch auf
EU-Ebene werden wir weiter dafür kämpfen, dass die Ampel bei unserem Einkauf
endlich Alltag wird.

Gesunde Ernährung beginnt vor Ort

Im ganzen Land engagieren sich viele Menschen in Initiativen gegen
Lebensmittelverschwendung, beim Food-Sharing und Fair-teilen oder schaffen sich
eine „Essbare Stadt“. Diese Initiativen verdienen Unterstützung. In Essbaren
Städten engagieren sich Bürger*innen dafür, ihre Städte bunter, ökologischer und
essbar zu machen, indem sie beispielsweise Grünflächen mit Tomaten und Fassaden
mit Bohnen bepflanzen. Sie veranstalten Börsen, auf denen altes Saatgut
getauscht wird oder bieten digitale Karten zum Entdecken der essbaren Stadt an.
Solche wichtigen Impulse für unsere Städte werden wir zukünftig fördern. Den
Beitritt von Kommunen zum Netzwerk deutscher Biostädte und die Bildung von
Ernährungsräten, wie sie in vielen Städten bereits bestehen, unterstützen wir.

Eine digitale Plattform wird Hofläden, Solidarische Landwirtschaft (SoLaWi),
Unverpackt-Läden, Food-Sharing-Initiativen und andere nachhaltige Angebote
bekannter machen.

Um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden, werden wir uns auf Bundesebene dafür
einsetzen, dass Supermärkte ihre abgelaufenen, aber noch genießbaren
Lebensmittel nicht wegwerfen dürfen, sondern sie an die weitergeben, die sie
dringend brauchen.

Tierschutz

Es ist an der Zeit, das Verhältnis von Mensch und Tier neu zu denken. Wichtig
ist neben der Erhaltung der Lebensräume und der Arten auch der Schutz der Tiere
als Lebewesen um ihrer selbst willen.

Wir GRÜNE treten seit Jahrzehnten nachdrücklich und erfolgreich für den
Tierschutz ein und engagieren uns in allen Bereichen für einen respektvollen und
verantwortungsvollen Umgang. Unwürdige Behandlung und tierquälerische Haltung
von Nutztieren lehnen wir ab und fordern bundesweit ein Verbot solcher
Praktiken. Aussagefähige und praxistaugliche Herkunfts- und
Haltungskennzeichnung (Tierwohl-Label) wie auch die Kennzeichnungspflicht für
tierische Bestandteile in Lebensmitteln müssen den Verbraucher*innen die
Möglichkeit geben, sich beim Einkauf für mehr Tierschutz entscheiden zu können.
Unser Ziel ist das Ende der industriellen Massentierhaltung.

Nutztierhaltung

Trotz vieler Verbesserungen, die wir GRÜNE vorangetrieben haben, liegt noch viel
Arbeit vor uns. Industrielle Massentierhaltung und Dumpingpreise, unfaire
Handelsabkommen, Futtermittelimporte mit gentechnisch verändertem Soja,
Güllebelastung und hoher Konsum tierischer Produkte haben negative Folgen für
Tier, Mensch und Umwelt. Wir bezahlen das Billigfleisch mit schlechten
Arbeitsbedingungen und Einkommen, erheblichem Tierleid, Nitratbelastung des
Wassers, negativen Folgen für die notwendige Ernährung der Weltbevölkerung und
erheblicher Schädigung des Klimas.

Den kostenintensiven Umbau der Nutztierhaltung wollen wir auf Bundesebene über
eine Tierwohlabgabe finanzieren. Im Land werden wir die Beratung und
Investitionsförderprogramme so ausrichten, dass die Gelder gezielt in Betriebe
fließen, die sich auf den Weg hin zu einer tiergerechten und flächengebundenen
Tierhaltung machen. Dafür wird es mit uns das Programm Partnerbetrieb Tierschutz
geben. Um die Tiere am Ende ihres Lebens möglichst wenig zu belasten,
unterstützen wir die hofnahe Schlachtung, zum Beispiel durch mobile
Schlachtstätten. Wo Tiertransporte dennoch notwendig sind, dürfen sie nicht
länger als vier Stunden dauern. Tierquälerische Transporte in Drittländer wollen
wir bundes- und europaweit verbieten und die Kontrollen stärken.

Kein Einsatz von Reserve-Antibiotika

Der Einsatz von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung muss ein Ende haben,
denn bestimmte Antibiotika müssen dem Menschen bei kritischen Infektionen auch
weiterhin als letzte Behandlungsmöglichkeit zur Verfügung stehen. Auch hier
gilt: Eine flächengebundene, tiergerechte und möglichst ökologische Haltung ist
der einzige Weg, um Krankheiten vorzubeugen und den Einsatz von Antibiotika zu
reduzieren.

Tierschutz in der Gesellschaft

Wir möchten eine kindgerechte Tierschutzpädagogik im Unterricht etablieren und
die Arbeit der Landeszentrale für Umweltaufklärung zu diesem Thema ausbauen.
Dazu gehört auch das Wissen, dass Wildtiere nicht in den Zirkus gehören. Wir
setzen uns bundesweit weiter dafür ein, dass Wildtiere im Zirkus und in
Fahrgeschäften verboten werden. Ehrenamtliches Engagement im Tierschutz möchten
wir weiter unterstützen.

Tierschutz in Forschung und Lehre

Die Nutzung von empfindungsfähigen Tieren in der wissenschaftlichen Forschung
und Lehre stellt ein ethisches Dilemma dar, das wir mit modernen, alternativen
Methoden überwinden möchten. Wir konnten einen weitgehenden Verzicht auf
Tierversuche erreichen, sobald alternative Methoden vorhanden sind. Das Recht
auf ein tierversuchsfreies Studium muss ebenfalls gewährleistet werden.

Unser Ziel ist, Tierversuche in Forschung und Lehre möglichst abzuschaffen. Um
sie in der Ausbildung und Forschung konsequent durch Computermodelle, Lehrvideos
und Dummys zu ersetzen, unterstützen wir die Entwicklung von tierversuchsfreien
Methoden. Bisherige Fördermittel für die Tierversuchsforschung sollen künftig
der Erkundung von alternativen Methoden dienen und auch mit Mitteln der
Bundesforschung aufgestockt werden. Grundsätzlich fordern wir, dass Versuche der
Kategorie „schwer“, mit denen erhebliches Tierleid verbunden ist, in Rheinland-
Pfalz nicht mehr genehmigt werden.

Wir sind die letzte Generation, die die Weichen für den Erhalt unserer
Lebensgrundlagen und für echten Klimaschutz stellen kann. Wir müssen jetzt
handeln, damit es in wenigen Jahren nicht zu spät ist. Wir sehen die
Auswirkungen der Klimakrise auch hier in Rheinland-Pfalz: Die Artenvielfalt geht
zurück, wir verlieren vielfältige Biotope und die Wälder sterben. Immer häufiger
erleben wir Unwetter, Starkregen, Hochwasser und Dürren. Unsere Wasservorräte
gehen zurück, die Landwirtschaft und die Menschen leiden unter der zunehmenden
Zahl an Hitzetagen und Extremwetterereignissen.

Anstatt mutig und konsequent den Klimaschutz anzugehen, verspielt die
Bundesregierung gerade unsere Zukunft. Das Kohleausstiegsgesetz der Großen
Koalition kommt viel zu spät und ist viel zu teuer. Die fossilen Energiekonzerne
vergolden dabei ihre dreckigen Kohlekraftwerke. So wird Deutschland die
internationalen Klimaziele nicht erreichen. Wir brauchen sauberen Strom aus
Erneuerbaren Energien, doch statt den Ausbau wirksam voranzubringen bremst die
Bundesregierung in unverantwortlicher Weise das Wachstum der Windenergie und der
Photovoltaik.

Wir GRÜNE geben ein anderes Tempo vor. Entschieden setzen wir uns ein für mehr
Klimaschutz und verfolgen das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft. Dafür
denken wir alle Bereiche zusammen. Wir wollen in Rheinland-Pfalz noch mehr
erneuerbar erzeugten Strom produzieren und die Mobilitätswende weiter umsetzen.
Im Dialog mit unserer Wirtschaft treiben wir die ökologische Transformation
voran, um unseren Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Klimaschonendes Bauen mit Holz, die Wärmewende bei Gebäuden und die
klimaschonende, ökologische Landwirtschaft werden wir weiter stärken. Außerdem
brauchen wir Klimaschutz vor Ort und unterstützen dafür unsere Kommunen. Wir
haben auch eine Divestment-Strategie des Landes für nachhaltige Finanzen ins
Leben gerufen.

Die Treibhausgasreduktion werden wir konsequent weiter vorantreiben und
erreichen und dafür in den Klimaschutz investieren. Wir wollen den Klimaschutz
in die Verfassung schreiben, um ihn auf allen Ebenen besser durchsetzen zu
können. Kommunen müssen sich heute immer wieder für Investitionen rechtfertigen.
Wir werden Klimaschutz als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung
verankern, damit die Kommunen in unsere Zukunft investieren können. Bei
Entscheidungen der Landesregierung und des Landtags soll eine
Klimafolgenabschätzung erstellt werden.

Die Energiewende ist das Herzstück des Klimaschutzes

Die Energiewende ist Herzstück für konsequenten Klimaschutz und gleichzeitig
Grundlage für Arbeit und Wohlstand in unserem Land. Der Ausbau der Erneuerbaren
Energien ist zu einem Standortfaktor geworden. Um unsere Klimaschutzziele zu
erreichen, müssen wir auch künftig einen dynamischen Ausbau Erneuerbarer
Energien sicherstellen. Um unseren Strom zu 100 Prozent erneuerbar zu erzeugen,
wollen wir die installierte Leistung zur Gewinnung von Windenergie verdoppeln
und die Photovoltaik-Leistung bis 2030 verdreifachen. Damit unterstützen wir die
Auftragslage im Handwerk ebenso wie die industrielle Produktion im Bereich der
benötigten Klimaschutztechnologien und schaffen neue, grüne Arbeitsplätze vor
Ort.

Mit einem neuen Energiewende-Plan wollen wir die Sektorenkopplung voranbringen.
Denn damit Erneuerbare Energien jederzeit effizient genutzt werden können,
müssen verschiedene Sektoren miteinander intelligent vernetzt werden. So kann
beispielsweise Energie zur Erzeugung von Wasserstoff eingesetzt werden, wenn an
sonnen- oder windreichen Tagen mehr Strom produziert als verbraucht wird.
Deshalb wollen wir Power-to-X und die Erzeugung von Grünem Wasserstoff fördern.
Digitale Lösungen, wie künstliche neuronale Netze bieten zudem die Möglichkeit
erneuerbaren Strom intelligent zu lenken und ressourcenschonend einzusetzen. So
können Erneuerbare Energien als Basis genutzt werden, um alle Sektoren,
Industrie, Mobilität oder auch Wärme, miteinander zu verbinden und zu
dekarbonisieren. Auch im Bereich Energieeffizienz wollen wir weiter vorankommen,
denn jede eingesparte Kilowatt-Stunde ist die beste Kilowatt-Stunde.

Sonnenland Rheinland-Pfalz

Unser sonniges Bundesland bietet die besten Voraussetzungen, um Solarenergie zu
nutzen. Wir GRÜNE wollen dieses Potenzial ausschöpfen und die Energieerzeugung
aus der Sonne deutlich ausbauen. Investitionen in die Solarenergie stärken den
Klimaschutz und schonen den Geldbeutel.

Bei Neubauten und neuen Parkplätzen setzen wir daher auf eine Pflicht für
Photovoltaik-Anlagen. Ebenso soll bei umfangreichen Modernisierungen von
Gebäuden der Einsatz von Solarenergie vorgeschrieben werden, wenn keine
dringenden Gründe dagegensprechen. Wir wollen den Einzelhandel, die Kommunen und
Unternehmen darin unterstützen, dass sie ihre Parkplätze mit Solarcarports als
Schattenspender, Stromlieferant und Ladestelle für Elektroautos überdachen. Mit
dem neuen landesweiten Solarkataster sorgen wir dafür, dass das Potenzial für
die Nutzung der Solarenergie aufgezeigt und die Bürgerenergie gestärkt wird.

Auch auf artenarmen Grünland und ertragsarmen Ackerland wollen wir den Bau von
Solaranlagen naturschutzgerecht erweitern. Mit zusätzlicher Agro-Photovoltaik
lässt sich die Energiewende sinnvoll mit der Landwirtschaft verbinden: Auf Agro-
PV-Flächen wird einerseits Solarstrom erzeugt und andererseits können sie
weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Die Agro-PV-Anlagen schützen zudem
die darunter angebauten Kulturen vor Witterungsschäden.

Auf Bundesebene setzen wir uns weiter dafür ein, das Erneuerbare-Energien-Gesetz
zu überarbeiten. Solaranlagen unter 1 Megawatt installierter Leistung müssen
ohne Ausschreibung errichtet werden dürfen. Das Bundes-Mieterstromgesetz muss
nachgebessert werden, um die Installation von Solaranlagen auf Mietshäusern
unbürokratischer zu machen. Wie im europäischen Recht vorgeschrieben, müssen
Abgaben und Umlagen auf selbst genutzten erneuerbaren Strom gestrichen werden.
Auch brauchen wir einen deutlichen Abbau von Bürokratie bei der Nutzung von
Photovoltaik-Anlagen im privaten wie gewerblichen Bereich. Ebenso werden wir uns
dafür einsetzen, dass das Energiewirtschaftsgesetz grundlegend überarbeitet
wird. Dezentrale Speicherung und Netzausregelung sollen rechtlich ermöglicht und
Bürgergenossenschaften und kleine Akteur*innen gestärkt werden.

Frischer Wind für mehr Klimaschutz

Einen großen Anteil an den Erneuerbaren Energien macht die Windenergie aus. Sie
ist das Rückgrat der Energiewende. Wir werden alles daransetzen, auch weiterhin
beim Ausbau der Windenergie mit vorne zu bleiben. Die Beteiligung von Kommunen
und Genossenschaften wollen wir stärken.

Windenergie geht nur mit Artenschutz. Wir wollen die Genehmigungsverfahren
landesweit vereinheitlichen und so naturverträglich beschleunigen. Dabei sollen
Naturschutzverbände und Bürger*innen früh mitsprechen können. Dafür muss der
naturschutzfachliche Leitfaden zum Ausbau der Windenergie fortgeschrieben
werden. Bei Genehmigungsverfahren brauchen die Kommunen mehr Unterstützung.

Um die Leistung der Windenergie erheblich zu steigern, müssen wir mehr Flächen
nutzen und Altanlagen systematisch durch neue leistungsfähigere Maschinen
ersetzen (Repowering). Wir überarbeiten das Landesentwicklungsprogramm im
Einklang mit dem Emissions-, Natur- und Klimaschutz, um den notwendigen
Flächenbedarf von zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie tatsächlich
bereithalten zu können – ebenso wie Sonderflächen, zum Beispiel entlang von
Autobahnen und Bahntrassen.

Unsere von der Klimakrise gebeutelten Wälder werden ohne den Ausbau der
Erneuerbaren ihre Schutz-, Biodiversitäts-, Wirtschafts- und Erholungs-
Funktionen nicht mehr leisten können. Wir wollen daher die Nutzung der
Windenergie vor allem auf geschädigten Waldflächen in Wirtschaftswäldern
naturverträglich ausbauen.

Die Möglichkeit, alte Windkraftanlagen am selben Standort mit neueren
leistungsfähigeren Maschinen (Repowering) mit bestehender Infrastruktur zu
ersetzen, werden wir erleichtern. Allein mit dem Austausch eines Windrades kann
schnell das Dreifache an Leistung erzielt werden. Für dieses Repowering bereits
bestehender Windenergie-Standorte wollen wir die starren Abstandsregeln
standortgerecht aufheben. Bestehende Windparks sollen in den bisherigen Grenzen
ohne Ausschreiben durch leistungsfähigere Maschinen ersetzt werden.

Auf Bundesebene treten wir dafür ein, dass der Ausbaudeckel für die Windenergie
gestrichen wird. Rheinland-Pfalz muss bei den Ausschreibungsverfahren durch eine
Regionalisierungskomponente faire Chancen bekommen und Windparks ohne
Ausschreibungsverfahren errichten dürfen. Für alle Erneuerbaren Anlagen werden
wir uns dafür einsetzen, dass die Eigen- und Direktstromnutzung der nicht EEG-
geförderten Anlagen von der EEG-Umlage befreit werden.

Digitalisierung für die Energiewende nutzen

Immer mehr dezentrale Erzeugungsanlagen bedeuten, dass wir die Verteilung und
Steuerung des Stroms neu organisieren müssen. Dazu müssen wir die dezentralen
Verteilnetze stärken und intelligente Verteilnetz-Regulations-Instrumente
etablieren, wie im Projekt Smart Country.

Um wetterbedingte Schwankungen bei der Erzeugung von erneuerbarem Strom
auszugleichen und das Stromnetz stabil zu halten, setzen wir auf die Entwicklung
von intelligenten Speichern. Damit wird überproduzierter Strom für Zeiten, zu
denen mehr Strom benötigt wird, gespeichert und flexibel eingesetzt werden. Wir
wollen auch die Nutzung von Bioenergie mithilfe digitaler Anwendungen flexibler
gestalten. Dafür bedarf es anderer bundesgesetzlicher Regelungen. Smart Grids
und intelligente Stromnetze, müssen gefördert werden, denn damit lassen sich
Erneuerbare Energien umfassend in unsere Energieversorgung integrieren. Zudem
werden wir mit den Netzbetreibern ein integriertes Konzept mit dezentralen
Speichern für Rheinland-Pfalz entwickeln. Smartmeter, Smartoperator, und die
digitale Abstimmung von Erzeugung, Speicherung und Verbrauch aufeinander helfen
dabei, die Stromversorgung zu sichern. Hier werden wir gezielt Forschungs- und
Entwicklungsprojekte unterstützen.

Grüner Wasserstoff

Grüner Wasserstoff (Power-to-X, PtX = Nutzung von Stromüberschüssen durch die
Umwandlung in andere Energieträger) bietet enorme Möglichkeiten, Treibhausgase
einzusparen und unser Land klimaneutral zu gestalten. Grüner Wasserstoff kann
wesentlich zu Klimaschutz, Wohlstand und neuen Arbeitsplätzen in unserem Land
beitragen und als Speichermedium die Versorgungssicherheit bei Erneuerbaren
Energien steigern. Wir wollen die technologische Entwicklung fördern und eine
landeseigene Wasserstoffstrategie entwickeln. Alle vorhandenen Möglichkeiten
müssen ausgeschöpft werden, um den Grünen Wasserstoff vor Ort zu erzeugen, im
Sinne der Wertschöpfung wie der Versorgungssicherheit – statt, wie die
Bundesregierung, nur auf Importe zu setzen. Grüner Wasserstoff bietet großes
Potenzial, um verschiedene Sektoren wie den Schwerlast-Verkehr oder industrielle
Produktionsprozesse auf den Weg in Richtung Klimaneutralität zu bringen.

Als großer Chemiestandort setzen wir auf die Chancen von PtX in der chemischen
Industrie, um fossile Grundstoffe zu ersetzen. Wir wollen Forschungs- und
Entwicklungsstandort für PtChem und Treiber für eine nachhaltige Chemieindustrie
und für Nutzfahrzeuge werden. Auch brauchen wir Innovation bei der Infrastruktur
in der Wasserstoffgewinnung und bei der Wasserstofflogistik. Dazu müssen wir
nicht nur Landesmittel bereitstellen und Bundesmittel nutzen, sondern auch EU-
Fördermittel nach Rheinland-Pfalz lenken und Entwicklungspartnerschaften
vorantreiben.

Klimaschutz vor Ort

Klimaschutz gelingt nur, wenn die Kommunen auch mit anpacken. Vor Ort werden oft
im Kleinen die Weichen gestellt, die in der Summe große Auswirkungen haben. Und
Klimaschutz rechnet sich – beispielsweise beim Energiemanagement in Gebäuden,
wenn wir in Turnhallen auf energiesparende LED-Beleuchtung umstellen. Wir werden
die Kommunen auch weiterhin beim Klimaschutz unterstützen.

Die Energieagentur berät Kommunen unter anderem, wenn es darum geht,
Klimaschutzkonzepte zu erstellen, Förderkonzepte zu beantragen, E-Mobilität zu
fördern oder Nahwärmenetze zu errichten. Die Energieagentur vernetzt und
koordiniert die einzelnen Aktionen, Aktivitäten und Projekte im Land. Diese
Stärken wollen wir weiter nutzen und die Energieagentur und ihre acht
Regionalbüros ausbauen.

Digital basiertes kommunales Energie-Management und energiesparende und
insektenschützende LED werden wir zum Standard machen. Dazu setzen wir die
Förderung für die Kommunen fort. Außerdem wollen wir sie noch stärker darin
unterstützen, eigene CO2-Bilanzen und Divestment-Strategien umzusetzen.
Gemeinsam setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass alle Kommunen haupt-
oder ehrenamtliche Klimaschutzmanager*innen bekommen. Im Land werden wir die
Fortbildung von Verwaltungsmitarbeiter*innen für den Klimaschutz unterstützen.

In Rheinland-Pfalz sollen an verschiedenen Stellen Erkundungsbohrungen zur
Gewinnung von Erdöl stattfinden. Wir sprechen uns gegen neue Ölbohrungen aus.
Zum Schutz des Klimas wollen wir Öl und Gas im Boden lassen. Bundespolitisch
werden wir uns für eine Reform des Bergrechts einsetzen, die den Klimaschutz und
die Mitsprachemöglichkeiten vor Ort stärken soll.

Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass das Land die Kommunen bei Stadtgrün-
Projekten fördert, um grüne und blaue Klima- und Erholungsoasen in den Städten
zu schaffen. Alle Kläranlagen mit genügend Potenzial wollen wir zur Erzeugung
von Biogas und Richtung Energieautarkie umrüsten und dezentrale Wasserstoff-
Erzeugung und Nutzung weiterentwickeln.

Klimaneutrale Landesverwaltung

Unserem Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren sind
wir ein großes Stück nähergekommen und werden dies auch konsequent
weiterverfolgen. Neubauten des Landes wollen wir mindestens als Plusenergiehaus
bauen, bei Sanierungen streben wir diesen Standard wo technisch möglich an. Alle
landeseigenen Gebäude, auf denen dies Sinn macht, werden wir mit Photovoltaik
und Solarthermie ausstatten. Für bestehende Gebäude in Besitz des Landes wollen
wir einen Sanierungsfahrplan hin zur Klimaneutralität erstellen.

Investitionen in Erneuerbare Wärme

Gerade bei Wohn- und öffentlichen Gebäuden können wir viel für den Klimaschutz
tun. Bei der Wärmewende wird das Potenzial Erneuerbarer Energien deutlich: Sie
machen uns unabhängiger von fossilen Importen und erzeugen Wertschöpfung im
Land. Obwohl in Berlin gebremst wird, sind wir mit der Wärmewende in Rheinland-
Pfalz einen großen Schritt vorangegangen, beispielsweise mit dem Aufbau von
Erneuerbaren Nahwärmenetzen. Das wollen wir fortsetzen und die Verwaltung bei
der praktischen Umsetzung der energetischen Gebäudemodernisierung mit einer
EnEV-Durchführungsverordnung unterstützen.

Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmeversorgung erhöhen und hier auch regionale Besonderheiten, wie bspw. den Einsatz von Tresterkraftwerken in Weinbaugebieten zur klimafreundlichen Pelletproduktion fördern.

Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmeversorgung erhöhen.
Eine durch das Land finanzierte kommunale Wärme- und Kälteplanung soll die
Potenziale der erneuerbaren Wärmequellen und der Abwärme, beispielsweise aus
Industrieprozessen, aufzeigen. Zudem braucht es Impulse, um die
Wärmebereitstellung auch in bestehenden Gebäuden effizienter und auf Basis
Erneuerbarer Energien zu gestalten. Damit wollen wir den Wohnbereich
klimaneutral machen, der Industrie eine Absatzmöglichkeit für ihre Abwärme
schaffen und Kältesenken, wie zum Beispiel Rechenzentren, mit klimaneutraler
Energie versorgen. Wo es auf Landesebene möglich ist, wollen wir ambitionierte
Maßnahmen im Gebäudebereich umsetzen. Es kann nicht sein, dass es ein
bundeseinheitliches Gebäudeenergiegesetz gibt und die Länder nicht
ambitionierter sein dürfen. Es gilt daher, durch eine bundesgesetzliche
Länderöffnungsklausel ein wirksames Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Rheinland-Pfalz
zu ermöglichen.

Atomkraft? Nein, danke!

Entgegen aller Widerstände haben wir uns konsequent gegen Atomkraft und für die
Abschaltung der gefährlichen grenznahen Pannenreaktoren Fessenheim, Cattenom,
Tihange und Doel eingesetzt. Unser Engagement lohnt sich: Fessenheim ist im Jahr
2020 tatsächlich vom Netz genommen worden. Gegen die verbleibenden
Atomkraftwerke werden wir weiterhin mit allen Mitteln kämpfen. Wir setzen uns
dafür ein, dass die Bundesregierung mit Frankreich und Belgien bilaterale
Verhandlungen zur Abschaltung der grenznahen Pannenreaktoren aufnimmt. Bei
grenznahen Atomkraftwerken muss auch die Bevölkerung jenseits der Grenze ein
Mitspracherecht hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen bekommen und
Laufzeitverlängerungen müssen mit einer grenzüberschreitenden
Umweltverträglichkeitsprüfung einhergehen. Außerdem werden uns auf Bundesebene
weiterhin für einen Exportstopp von Kernbrennstoffen in grenznahe Risikomeiler
einsetzen.

Nicht zuletzt der Abriss des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich hat gezeigt, dass
sich konsequenter Einsatz gegen Atomkraft lohnt. Denn die Zukunft der Energie
liegt in den Erneuerbaren Energien. Sie sind nicht nur sicherer, sondern auch um
ein Vielfaches billiger als die Atomenergie. Deshalb setzen wir uns weiterhin
für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und konsequent gegen Atomkraft ein.

Die Strahlung des Atommülls bleibt nach dem Atomausstieg ein hohes Risiko für
zehntausende Generationen. Die bundesweit ergebnisoffene Suche nach einem
Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit muss in einem wissenschaftsbasierten
Verfahren ablaufen, transparent und nachvollziehbar sein. Sie muss auch
sicherstellen, dass die Öffentlichkeit beteiligt wird und die Sicherheit aller
Menschen im Mittelpunkt steht. Das fordert das Standortauswahlgesetz und dass es
eingehalten wird, erwarten wir auch von unseren Nachbarländern. Die
Standortsuche für ein Atommüllendlager in grenznahen Regionen in Belgien darf
nicht dazu führen, dass man sich bereits informell oder stillschweigend auf
einen Standort festlegt. Von der belgischen Regierung werden wir transparente
Verfahren fordern und erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger in den
betroffenen Nachbarländern beteiligt werden.