14. Leistungsfähiger Staat – Solide Infrastruktur

Für uns GRÜNE steht Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen vor kurzfristigem
Gewinnstreben, um auch morgen unseren Kindern noch eine lebenswerte Zukunft
bieten zu können. Damit wir unsere Umgebung nachhaltig gestalten, müssen wir
gerade beim Bauen und beim Planen von Flächen den Klimaschutz stärker mitdenken.
Wir wollen regionales Holz als Material bei Neubauten und der Modernisierung von
Gebäuden besonders fördern.

Unser Staat muss leistungsfähig sein und bleiben. Zu einer lebenswerten Zukunft
zählt für uns auch ein gewissenhafter Umgang mit Steuergeldern und eine solide
Haushaltsplanung, die wichtigen Herausforderungen, beispielsweise der Bekämpfung
der Klimakrise und der Corona-Pandemie, gerecht wird – ohne dabei nachkommenden
Generationen eine untragbare Last aufzubürden.

Grüne Politik hat den Anspruch, dass alle Menschen gleichberechtigt am Leben in
ihren Kommunen teilhaben können. Dazu gehört die digitale und politische
Teilhabe genauso wie der Zugang zu Informationen und zu Mobilität. Wir werden
die entsprechende Infrastruktur fördern, so unter anderem den digitalen Service
in den Verwaltungen ausbauen. Damit alle eine lebenswerte Zukunft mitgestalten
können.

Nachhaltiges Haushalten

In den vergangenen Jahren konnte Rheinland-Pfalz nicht nur den Landeshaushalt
ausgleichen, sondern Schulden abbauen und Rücklagen bilden. Diese erfolgreiche,
nachhaltige Haushaltspolitik ist das Ergebnis grüner Regierungsbeteiligung. Seit
2011 stehen wir für eine solide Finanzpolitik und haben den Landeshaushalt
aufgeräumt. Wir konnten verfassungsgemäß die Schuldenbremse einhalten. Doch auch
in der Haushaltspolitik hat die Coronakrise tiefe Spuren hinterlassen.

Die öffentliche Hand ist gefragt, dort zu unterstützen, wo Hilfe notwendig ist.
Das hat zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt. Wir haben auf Landesebene unser
Möglichstes getan und den betroffenen Menschen, Kommunen, der Wirtschaft und dem
gesellschaftlichen Leben finanziell unter die Arme gegriffen. Wir tun dies in
einem angemessenen Rahmen, denn auch das Land hat weniger Einnahmen in bislang
noch unbekanntem Ausmaß. Mit den vorgesehenen Hilfsprogrammen im Jahr 2020
können wir die rheinland-pfälzische Volkswirtschaft stabilisieren. Diese
außergewöhnlichen Ausgaben, die zur Bewältigung der Krise notwendig sind, sind
nur aufgrund der soliden Haushaltsführung der letzten Jahre möglich.

An der Idee der Schuldenbremse, die in der Krise ausgesetzt wurde, halten wir
fest. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ein ausgeglichener Haushalt
möglich ist. Die mühevolle Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre ist für
uns kein Selbstzweck: Es geht vielmehr um unsere Verantwortung gegenüber
zukünftigen Generationen und die damit verbundene Verpflichtung, nicht über
unsere Verhältnisse zu leben. Diese Verantwortung bedeutet aber auch: Wir dürfen
uns nicht auf Kosten der kommenden Generation kaputtsparen. Investitionen in den
Klimaschutz sind wichtig. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für die Weiterentwicklung
der Schuldenbremse ein, die im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien
zusätzliche Investitionen des Bundes – insbesondere in den Klimaschutz –
ermöglicht.

Für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen
Investitionen mit Landesmitteln. Die Bekämpfung der Klimakrise ist ein
Querschnittsthema über alle Politikfelder. Auch in der Finanzpolitik müssen wir
das Thema vorantreiben. Die neu beschlossene Anlagenrichtlinie für die
Versorgungsrücklage des Landes legt fest: Aktienkäufe aus Landesgeldern für
klimaschädlichen Investitionen in Kohle, Öl- und Gas sind ausgeschlossen. Für
uns ist klar: Auf landes- und kommunaler Ebene müssen weitere Initiativen
folgen. Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Divestment-Strategie für
Landesstiftungen, Landesbeteiligungen und ein Beratungssystem für unsere
Kommunen.

Faire Steuerpolitik

Um finanziell sicher aufgestellt zu sein, braucht das Land in und nach der Krise
verlässliche Einnahmen. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Landes- und Bundesebene
für ein gerechteres Steuersystem einsetzen, welches die Besteuerung von Kapital-
und Gewinneinkommen (u.a. Kapitalerträge, Dividenden, Pachten) an die
Besteuerung von Lohneinkünften anpasst und auf große Vermögen erhöht. Denn
gerade große Vermögen sollten konsequenter zur Finanzierung gesellschaftlicher
Aufgaben belastet werden, die sich insbesondere in der Krise stark ausgeweitet
haben.

Vor dem Hintergrund der extremen stark gestiegen staatlichen Ausgaben für
Konjunkturpakete aufgrund der Corona-Pandemie, sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt
keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Die Folgen der Klimakrise werden unsere Gesellschaft zukünftig finanziell stark
belasten. Auf Bundesebene setzen wir uns daher für einen entsprechenden CO2-
Preis ein. Die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten wie der CO2-
Steuer müssen an der volkswirtschaftlichen Schadenshöhe orientiert sein und an
die Bürger*innen zurückfließen, um Klima- und Umweltschutz und soziale
Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Klimaschädliche Steuersubventionen
wollen wir sukzessive abschaffen.

Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug
werden wir konsequent bekämpfen. Unternehmensgewinne und digitale Umsätze müssen
stärker am Ort des Konsums besteuert werden. Deshalb unterstützen wir
Initiativen des Bundes, der EU oder auf internationaler Ebene, die zu mehr
Steuergerechtigkeit beitragen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen
austrocknen. Wir fordern, dass Rheinland-Pfalz die Verhandlung zu diesem Prozess
auf Bundesebene anstösst.

Steuergerechtigkeit muss im Vollzug sichergestellt werden. Die rheinland-
pfälzische Steuerverwaltung sichert die Einnahmen des Landes und arbeitet
erfolgreich gegen Steuerhinterziehung. Deshalb wollen wir die Stellen im
Außendienst ausbauen, da sie mit ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in
Rheinland-Pfalz sorgen.

Landesbeteiligungen müssen transparent sein. Wir konnten in den letzten Jahren
durchsetzen, dass sich das Land aus unnötigen Beteiligungen zurückgezogen hat,
indem der Flughafen Hahn sowie der Nürburgring verkauft wurden. Die Kontrolle
der Landesbeteiligungen durch das Parlament wollen wir verbessern.

Digitale, zukunftsfähige Verwaltung

Wir GRÜNE stehen für eine digitale, bürgernahe und transparente Verwaltung. In
einem Klick am Ziel. So soll der Behördengang der Zukunft aussehen. Der Service
des digitalen Bürgeramtes muss über eine App abrufbar, datenschutzkonform und
für alle Bürger*innen verständlich sein. Mit der Onlinewache der Polizei haben
wir bereits einen solchen Service auf den Weg gebracht. Wer beispielsweise einen
Diebstahl melden will, hat jetzt schon die Möglichkeit, das bequem digital zu
erledigen. Auf dieser Grundlage werden wir weiter aufbauen und dafür sorgen,
dass Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung des Onlinezuganggesetzes eine
Vorreiterrolle unter den Bundesländern einnimmt.

Eine bürgerfreundliche Verwaltung ist eine aktiv kommunizierende Verwaltung.
Bürgerfreundlichkeit bedeutet, Informationen und Zugänge barrierefrei und in
mehreren Sprachen sowie in verständlicher und einfacher Sprache anzubieten. Dazu
gehören auch Informationsmaßnahmen zu speziellen Themen. Verwaltung muss immer
offen für Anfragen und Anliegen von Bürger*innen sein. Unser Wunsch ist ein
Ticketsystem bei dem jede Anfrage online über ein Ticket gestellt wird, das
eindeutig zuzuordnen und nachzuverfolgen ist. So gelingt ein einfacher,
verlässlicher und digitaler Austausch mit der Verwaltung.

Die Einführung der Elektronischen Akte (E-Akte) vereinfacht die Abläufe intern
sowie zwischen der Verwaltung und den Bürger*innen. Gleichzeitig kommen wir dem
Ziel der papierlosen Verwaltung näher. Die Digitalisierung in der Verwaltung
muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Auch in der öffentlichen Verwaltung
müssen Risiken digitaler Technologien beispielsweise beim Einsatz
algorithmischer Entscheidungssysteme identifiziert und reguliert werden.

Zukünftig sollen alle Landesbehörden und -ämter mit offenen WLAN-Hotspots
ausgestattet werden. Diese können auch von Besucher*innen und Mitarbeiter*innen
genutzt werden.

Politik einfach zugänglich machen

Politische Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Deshalb
möchten wir den Livestream der Landtagssitzungen auch auf die Ausschusssitzungen
ausweiten. Transparenz und Nachvollziehbarkeit gelingt nur, wenn Informationen
frei zugänglich sind. Ein großer GRÜNERr Erfolg für eine neue Kultur der
Offenheit und Partizipation in den Verwaltungen ist deshalb die Umsetzung des
Landestransparenzgesetzes. Wir wollen dieses weiterentwickeln, um die
Veröffentlichungspflicht auch für Kommunen und Hochschulen geltend zu machen.

Öffentliche Daten sollen über das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz
einfach abrufbar sein. Die Plattform muss sich sprachlich und inhaltlich
deutlich mehr durch Bürgernähe auszeichnen und einen barrierefreien digitalen
Zugang zu Informationen erlauben, kommunal- und landespolitisch.

Korruptionsprävention

Korruptionsbekämpfung muss auf allen staatlichen Ebenen verfolgt werden. Dafür
brauchen wir verbindliche Regeln. Deshalb wollen wir das bestehende
Lobbyregister ausweiten und eine Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der
Landesregierung sowie Spitzenbeamt*innen einführen. Wir wollen zudem den Schutz
von Hinweisgeber*innen gewährleisten. Ein anonymisiertes Hinweisgebersystem kann
dabei helfen, dass Korruptionsfälle in Landes- und kommunalen Behörden gemeldet
werden. Die bestehende Einrichtung der Vertrauensanwält*innen als wichtige
unabhängige Anlaufstellen muss bekannter gemacht werden.

Gute Arbeit im Landesdienst

Unsere Landesbeamt*innen leisten hervorragende Arbeit. Ihnen gelten unser Dank
und unsere Wertschätzung. Ausgedrückt haben wir das in den vergangenen Jahren
über eine Steigerung der Beamtensoldung. Das Land als Arbeitgeberin ist überdies
auch für das Wohlergehen am Arbeitsplatz zuständig. Wir wollen die
Arbeitsbedingungen der Landesbeamt*innen modernisieren und verbessern. Dazu
zählt für uns ein umfassendes Gesundheitsmanagement, ein flexibles Modell für
Altersteilzeit, eine einfachere Möglichkeit des Wechsels aus und in das
Beamtenverhältnis, inklusive einer echten, auch finanziell gesicherten
Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung im
Beamtenverhältnis sowie die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten.

Lebenslanges Lernen wollen wir unseren Beschäftigten ermöglichen. Wir
unterstützen das bestehende breite Angebot des Landes an
Fortbildungsmöglichkeiten und sehen aktuell einen besonders hohen Bedarf für
Qualifizierungsmaßnahmen im digitalen Bereich. Die Coronakrise führte zu einem
riesigen Digitalisierungsschub in unserer Landesverwaltung. Bei diesem Prozess
wollen wir alle Landesbediensteten mitnehmen.

Zukunftsfähige Kommunen

Politik wird in unseren Kommunen greifbar. In unseren Städten, Gemeinden und
Kreisen wird unsere grüne klimafreundliche und sozial gerechte Idee konkret,
wenn es zum Beispiel um die Frage geht, ob ein Gewerbegebiet auf der grünen
Wiese geplant oder die Jugendarbeit ausgebaut wird. Für diese Entscheidungen
sind das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und eine bedarfsgerechte
Finanzausstattung essenziell.

Kommunale Ratsentscheidungen müssen für Bürger*innen nachvollziehbarer werden,
beispielsweise durch Livestreaming oder informativere Protokolle der
Ratssitzungen. Mehr Transparenz in der Kommunalverwaltung heißt für uns aber
auch, dass Bürger*innen wissen müssen, welche Nebentätigkeiten von
Bürgermeister*innen und Landrät*innen ausgeübt werden und wie viel Geld sie
dafür bekommen. Dazu brauchen wir eine verbindliche gesetzliche Regelung im
Umgang mit und zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften.

Vereinbarkeit von Familie und Beteiligung schaffen

Wir GRÜNE wollen die Arbeit in kommunalen Gremien familienfreundlicher gestalten
und die Jugendbeteiligung verpflichtend verankern. Dafür benötigen wir
Unterstützungsangebote für die Ausübung des Mandats für Menschen mit zu
betreuenden Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. Ihnen sollen
Aufwendungen für die Betreuung erstattet werden.

Kommunalfinanzen verbessern

Wir wollen lebenswerte und handlungsfähige Kommunen. Deshalb müssen sie über
eine ausreichende Finanzausstattung verfügen. Aufgrund der Coronakrise ist die
finanzielle Lage der Kommunen, nach einer für eine nicht unerhebliche Zahl von
Städten, Kreisen und Gemeinden positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren,
massiv ins Wanken geraten. Bund und Land haben Hilfsprogramme aufgebaut, um die
Einnahmeverluste der Kommunen abzufedern. Wir GRÜNE haben die Hilfsprogramme des
Bundes unterstützt, aber auch kritisiert, dass es noch immer keine Lösung für
das Problem der Altschulden gibt. Unser Ziel ist eine stabile finanzielle Lage
der rheinland-pfälzischen Kommunen. Um eine Bedarfsgerechte Finanzierung der
Kommunen zu gewährleisten, müssen auch die Bundes- und Landeszuweisungen weiter
steigen. Parallel möchten wir aber auch die Einnahmesituation der Kommunen
nachhaltig verbessern. Die Praxiserfahrungen im Land zeigen: Die von uns
angestrebten finanziellen Kommunalhaushaltsausgleiche sowie die
Gewerbesteuereinnahmen aus dem Betrieb von PV- und Windkraftanlagen werden die
kommunalen Haushalte auf Jahrzehnte stabilisieren und die kommunale
Handlungsfähigkeit sowie das bürgerliche Eigenengagement stärken.

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) muss weiterhin konjunkturunabhängig
anwachsen. Wir GRÜNE wollen perspektivisch die Methode der Verteilung der Mittel
aus dem kommunalen Finanzausgleich auf ein Verfahren umstellen, bei dem klare
und nachvollziehbare Kriterien die Grundlage sind. Indikatoren für den
Finanzbedarf können dabei beispielsweise die Anzahl der Schulstandorte, die Zahl
der Kinder in der Gemeinde oder Sozialleistungen sein. Die Reform des KFA im
Jahr 2018, bei der vor allem die hochverschuldeten Städte bedacht wurden, zeigte
positive Wirkung.Vor der Coronakrise konnten die rheinland-pfälzischen Kommunen
im Durchschnitt ihren Haushalt ausgleichen und mithilfe des Kommunalen
Entschuldungsfonds Schulden abbauen. Auf Landesebene wollen wir diese
gesetzlichen Stellschrauben im Blick behalten, damit nach der Coronakrise die
positive Entwicklung fortgeschrieben wird.

Das Konnexitäts-Prinzip ist von Land und Bund vollständig einzuhalten.

Von den Kommunen verlangte Leistungen wie z.B. der Betrieb von Kindergärten,
Schulbuchausleihe, Beförderungskosten für Schüler*innen und weitere
Sozialleistungen müssen vollständig von Bund und Land refinanziert werden. Auch
auf Bundesebene fordern wir die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine
dynamische und dauerhafte Beteiligung des Bundes in der Sozialgesetzgebung. Die
bisher geleisteten Pauschalen (Integration, Eingliederungshilfe etc.) sind nicht
ausreichend und bilden die Kosten nicht ab.

Bei Gesetzgebungsprozessen muss das Land die Interessen der Kommunen auf
Bundesebene mit höchster Priorität vertreten, um weitere finanzielle Belastungen
durch Bundesgesetze zu verhindern.

Wir setzen uns weiterhin für einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete
Kommunen ein. Ein Altschuldenfonds, der jeweils zur Hälfte vom Bund und den
Ländern getragen wird, kann eine Lösung sein. Als Land sind wir bereit, unseren
Teil zur Lösung beizutragen.

Auch auf kommunaler Ebene fordern wir Haushaltsdisziplin.Die Zeiten für
prestigeträchtige Infrastrukturprojekte wie kommunale Hochstraßen oder ein
Schlosshotel sind vorbei. Die Kommunalaufsicht hat bei der Einhaltung der
Haushaltsdisziplin eine tragende Rolle. Die Prüfung muss transparent,
regelkonform, einheitlich und nachvollziehbar auch für kommunale Räte sein. Wir
streben daher eine Reform der Kommunalaufsicht an.

Kommunale Verwaltung ökologisch und serviceorientiert

Kommunale Förderprogramme verbessern das Leben in unseren Kommunen. Deshalb
müssen die Vorgaben der Programme am Klimaschutz und der Lebensqualität der
Menschen orientiert sein. Damit die Mittel auch vor Ort ankommen, wollen wir
Förderlotsen und ein Beratungsangebot auf Landesebene.

Wir werden die begonnene Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) weiter umsetzen.
Das Leitbild unserer Politik für starke Kommunen ist die Absicherung und
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Rahmenbedingungen für kommunale
Strukturen wandeln sich durch den Bevölkerungsrückgang in einigen Landesteilen,
die Lage der kommunalen Finanzen und durch Fortschritte im Bereich der
Digitalisierung. Uns GRÜNEN geht es bei einer Reform nicht zentral um
Kosteneinsparungen, sondern um die Qualität der Verwaltung und den Service für
die Menschen vor Ort. Aus bisherigen Erfahrungen und Erkenntnissen wissen wir:
Die Verwaltungsqualität ist in größeren Verwaltungseinheiten deutlich besser.

Lediglich auf interkommunale Zusammenarbeit zu setzen, kann keine Gebietsreform
ersetzen, weswegen wir diese Reform auch mit aller Kraft anstreben. Für uns ist
klar: Wo immer interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll ist, wie im Bereich des
Nahverkehrs, der Digitalisierung oder im Kulturbereich, soll diese ausgebaut
werden.

Ländliche Räume stärken

Alle Menschen müssen gleichwertig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Dazu zählt, dass jede*r sich einfach fortbewegen kann – egal, ob in der Stadt
oder auf dem Land. Mit unserem Konzept einer Mobilitätswende sorgen wir dafür,
dass im ländlichen Raum mit einer Mobilitätsgarantie jede*r mit dem Nahverkehr
von A nach B kommt. Dabei setzen wir auf eine bessere Anbindung an überregionale
Bus- und Bahnlinien. Aber auch Alternativkonzepte wie E-Dorfautos und On-Demand-
Shuttleverkehr unterstützen das Angebot. Wir wollen Mobilfunk und Glasfaser an
jeder Milchkanne in Rheinland-Pfalz und setzen daher auf eine GRÜNE
Digitalisierungsoffensive – auch und gerade für den ländlichen Raum.

Um den ländlichen Raum weiter zu stärken, wollen wir Dorfbüros schaffen. Um
leerstehende Ortskerne wiederzubeleben, wollen wir Projekte vor Ort wie
Dorfläden oder Gemeinschaftskneipen mit ehrenamtlichem Personal fördern. Für
eine gute gesundheitliche Versorgung überall in Rheinland-Pfalz wollen wir
regionale Gesundheitskonferenzen einführen und uns für genossenschaftliche
Gemeinschaftspraxen einsetzen. Wir setzen auch im ländlichen Raum auf
hochwertige Arbeits- und Fortbildungsplätze sowie auf vielfältige, regional
angesiedelte Bildungsmöglichkeiten wie beispielsweise den sehr erfolgreichen
Umweltcampus Birkenfeld.

Nachhaltige Landesplanung

Das Ziel, die Flächenneuversiegelung bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu
begrenzen, wurde bundesweit deutlich verfehlt. Mit grüner Flächen- und
Bodenpolitik möchten wir hier eingreifen und durch die Verbindung ökonomischer
Ziele mit denen für eine nachhaltige, regional angepasste Entwicklung ein
starkes Potenzial für eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung
entfalten. Dafür brauchen wir eine stärkere Ausrichtung von Landesplanung,
Raumordnung und Regionalplanung auf regionale Wohnraumbedarfe sowie auf eine
nachhaltige, ressourcenschonende Entwicklung.

Ökologischer Landesentwicklungsplan

Auf Landesebene werden wir uns für eine ökologische Weiterentwicklung des
Landesentwicklungsplans IV einsetzen. Dazu gehört für uns die nachhaltige am
Klimaschutzziel orientierte Anpassung der Kriterien zur Ausweisung von Flächen
für die Erzeugung Erneuerbarer Energien. Dazu gehören ebenso die Aufwertung der
Biotopvernetzung in der Verkehrs- und Siedlungsplanung sowie eine strenge
Begrenzung der Neuversiegelung von Flächen. Viele verschiedene Nutzungsformen
wie beispielsweise Landwirtschaft oder Straßenbau konkurrieren miteinander um
die knappe Ressource Fläche. Um unabwendbare Flächeninanspruchnahmen zu lenken
und zu begrenzen, müssen Bodenqualitäten erfasst und die besten davon geschützt
werden. Unser langfristiges Ziel ist eine neutrale Flächenbilanz – das heißt,
eine Fläche darf nur neu versiegelt werden, wenn eine andere entsiegelt wird.Wir
werden uns auch weiterhin für eine transparente und flächenschonende
Bauleitplanung auf allen Ebenen einsetzen. Bundesweite Regelungen, welche
Planungen ohne Umweltprüfung und Bürgerbeteiligung ermöglichen, lehnen wir
vehement ab. Für uns ist der Grundsatz: Innen- vor Außenentwicklung weiterhin
die Leitlinie jeder Planung. Dies bedeutet für uns auch vor allem den Bau in die
Höhe und Nachverdichtung. Hierbei sind vor allem kreative Lösungen wie etwa die
Aufstockung von Supermärkten oder der Umbau von ehemaligen Industriegebäuden
besonders zu fördern.

Vorrang für eine nachhaltige Dorf- und Stadtentwicklung

Bodenspekulationen, welche die Preise künstlich in die Höhe treiben, ohne einen
gesellschaftlichen Mehrwert zu generieren, heizen die bestehende
Flächenkonkurrenz an. Wir werden die Kommunen aktiv dabei unterstützen, diese
Herausforderung zu bewältigen, indem wir uns für eine bundesgesetzliche Stärkung
des Vorkaufsrechtes der Gemeinden einsetzen. Wir werden es den Kommunen
ermöglichen, Konzeptvergaben Vorrang zu gewähren, sodass sie beispielsweise ein
ökologisch-soziales Quartierskonzept gegenüber einer Höchstpreisvergabe
bevorzugen können. Dies erleichtert die Umsetzung sozialer und ökologischer
Kriterien in der Stadt- und Dorfentwicklung. Grundstücke in öffentlicher Hand
sollen möglichst in öffentlicher Hand bleiben. Wir möchten, dass die Gemeinden –
selbst wenn hochverschuldet – einen möglichen Flächentausch oder einen
Erbpachtvertrag vor einer Veräußerung prüfen. Wir werden dabei gemeinwohl- und
ökologisch orientierte Pächter*innen von öffentlichen Flächen bevorzugen.

Lebenswerte Städte und Dörfer

Unsere Städtebauförderung und Dorferneuerungsprogramme sind Investitionen in die
Zukunft. Aufgrund der sich verschärfenden Klimakrise und des Artensterbens
müssen wir diese Instrumente dringend an die Herausforderungen unserer Zeit
anpassen. Wir werden die Städtebauförderung und Dorferneuerungsprogramme an
ökologischen und klimaschützenden Kriterien ausrichten und die vorhandenen
Potenziale im bestehenden Gebäudebestand nutzen. Die vielen Planungsebenen
wollen wir besser verzahnen, damit sie sinnvoll ineinandergreifen und gemeinsame
Wirkeffekte erzielen. So wollen wir, dass Klimaschutz-, Hochwasservorsorge-
Grünflächen- und Quartierkonzepte ganzheitlich und umfassend in Flächennutzungs-
und Bebauungsplänen integriert werden.

Hierfür werden wir für unsere Gemeinden und Städte nachhaltige
Planungsinstrumente wie beispielsweise den Folgekostenrechner oder den RaumPlus
Monitor weiterentwickeln und um Softwarelösungen zur Anpassung an die Folgen der
Klimakrise erweitern.

Bauen für eine klimaneutrale Zukunft

Der Bausektor ist unbestritten ein wichtiger Wirtschaftszweig, in dem unzählige
Menschen Arbeit finden. Doch leider werden viele Bautätigkeiten noch nicht an
den Zielen nachhaltiger Entwicklung ausgerichtet. Für unser Klima und unsere
Umwelt bedeutet das hohe Energiekosten und hoher CO2-Ausstoß bei der Herstellung
von Baustoffen, Schadstoffe im Baumaterial, mangelnde Recyclingfähigkeit und
teilweise kurze Lebensdauer der Materialien. Wir wollen deshalb das Bauen hin zu
einer ganzheitlichen Betrachtung von Ökologie, Ökonomie und soziokultureller
Qualität entwickeln.

Priorität für Klimaschutz und Ökologie

Die Landesbauordnung enthält zahlreiche Regelungen für die Sicherheit und den
Schutz der Menschen in den Gebäuden. Sie enthält aber kaum Regelungen zum Schutz
unseres Klimas und unserer Natur. Wir werden dies ändern, indem wir in der
Landesbauordnung ökologische Kriterien etablieren, die eine naturnahe Begrünung
von Flachdächern, geeigneten Fassaden und Vorgärten zur Pflicht machen. Leblose
Schotter und Steinwüsten wollen wir abschaffen. Dafür setzen wir auf eine
Beratung für pflegearme und naturfreundliche Gärten, die wir gemeinsam mit
unseren Garten- und Landschaftsbauunternehmen planen und angehen möchten.

Wir werden mehr Stellplätze für Fahrräder schaffen, damit jede*r Bewohner*in
eines Mehrfamilienhauses eine umweltschonende Alternative zum eigenen Auto vor
der Tür hat. Die zukunftsfähige Elektromobilität werden wir bereits bei der
Bauplanung beachten und entsprechende Leitungsinstallationen in den Garagen
vorhalten.

Klimaangepasst und nachhaltig bauen

Wir werden in allen öffentlichen Ausschreibungen dafür sorgen, dass wichtige
Aspekte wie Ökobilanz, Lebenszykluskosten und Recyclingfähigkeit verpflichtend
beachtet werden müssen und weiterhin regionaltypische Baumaterialen, wie Holz,
Schiefer oder Blocksandstein, zum Einsatz kommen können. Auch Ausschreibungen
auf kommunaler Ebene sollen entsprechende Aspekte berücksichtigen. Mit einer
landesweiten Holzbaustrategie werden wir das nachhaltige Bauen mit Holz
weiterhin stärken und möglichst zertifizierte, regionale Holzprodukte in
öffentlichen Baumaßnahmen bevorzugen.

Wir möchten den kommunalen Verwaltungen über das Instrument der
Lebenszykluskostenrechnung die Möglichkeit bieten, zukünftig 'günstig statt
billig' zu investieren. Höhere Investitionskosten, z.B. in energiesparende
Gebäudesanierungen oder eMobilität, die sich nachweislich mittelfristig selbst
finanzieren, sollten - unter Berücksichtigung der mit der Investition
ausgelösten bzw. eingesparten Klimafolgeschäden - haushaltsrechtlich möglich
sein. Die realisierten Einspareffekte sind über die Nutzungsdauer auszuweisen.

Die Nachhaltigkeit soll verpflichtend für sämtliche Bautätigkeit in Rheinland-
Pfalz werden. Wir werden deshalb für alle öffentlichen Bauvorhaben im Land –
seien es kommunale Verwaltungsgebäude, Schulbauten oder KiTas – das
Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen anwenden. Denkmalschutz, Energieerzeugung
mit Erneuerbaren und Klimaschutz werden wir miteinander verbinden. Die Standards
der baubiologischen Qualitätssicherung in der Bauabnahme sind in allen
öffentlichen Bauvorhaben zu beachten. Um die Kriterien des nachhaltigen Bauens
landesweit einzusetzen, wollen wir eine Förderung des Landes zur Erstellung von
Ökobilanzen bei gewerblichen und privaten Neubaumaßnahmen prüfen. Bei Neubauten
und Dachsanierungen werden wir eine Solarpflicht einführen.

Klimaschutz im Bestand stärken

Mit Blick auf die fortschreitende Klimakrise werden wir in den nächsten Jahren
sehr viele Sanierungsprojekte angehen und möchten dabei den Denkmalschutz und
den Klimaschutz miteinander verbinden. Wir setzen uns daher für eine kostenlose
Erstberatung für energetische Sanierungen im Bestand ein. Wer sich für eine
Sanierung und die Verwendung von ökologischen Baustoffen sowie für den Verzicht
auf fossile Brennstoffe entschließt, soll dabei vom Land unterstützt werden.

Denkmalschutz soll die historische Bausubstanz erhalten. Dabei soll eine
sinnvolle und unbürokratische Bewertung des Erhaltenswerten erfolgen, in der
eine nachhaltige, wirtschaftliche und barrierefreie Schaffung von Wohn-oder
Nutzraum und Nutzung klimaschützender Technik gleichrangig mit dem Erhalt des
Alten berücksichtigt wird. Die Sanierung und Weiterentwicklung von innovativen
Quartierskonzepten, welche ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen,
werden wir weiterhin fördern. Um den vielen Anforderungen gerecht zu werden und
eine effiziente und schnelle Planung zu garantieren, werden wir die personelle
und konzeptionelle Stärkung der Bauverwaltungen im Land prüfen.

Sport verbindet und schafft Lebensqualität

Sport fördert die Gesundheit und schafft Begegnung, unabhängig von Alter,
Geschlecht, sozialer Herkunft, Bildung, Behinderung, Weltanschauung oder
sexueller Orientierung. Fairness und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt. Sport
steigert die Lebensqualität und beugt gesundheitlichen Risiken vor. Weiter
vorantreiben wollen wir die Vereinbarkeit von Sport und Klimaschutz durch eine
kontinuierliche Förderung von klimafreundlichen Sportprojekten. Sport hat eine
Vorbildfunktion. Wir GRÜNE wollen den Kampf gegen Doping weiterführen und die
Aufklärungsarbeit im Kinder- und Jugendsportbereich stärken.

Für eine vielfältige Sportlandschaft

Für uns GRÜNE ist Sport mehr als Bewegung. Sport überwindet gesellschaftliche
Barrieren, trägt zu Integration und Inklusion in die Gesellschaft bei. Daher
wollen wir Inklusion im Sport besonders fördern. Unser Augenmerk liegt auf der
Förderung von Sportprojekten für sozial benachteiligte Gruppen. Wir unterstützen
Projekte der Verbände und Vereine gegen Rassismus und Gewalt und für Inklusion,
Integration und Antidiskriminierung. Die Inklusionslotsen des Landessportbundes
wollen wir weiter unterstützen.Sportvereine ziehen insbesondere Kinder und
Jugendliche in hohem Maße an. Sie leisten damit einen relevanten Beitrag in der
Jugendarbeit innerhalb des jeweiligen Sozialraums. Wir wollen deshalb
Jugendsozialarbeit mit der Jugendarbeit in den Sportvereinen stärker verknüpfen
und fördern. Einen gemeinsamen Benefit haben Schule und Verein bei einer
Kooperation insbesondere in der Nachmittagsbetreuung. Die Schüler*innen erhalten
Bewegungsangebote, die Sportvereine neue junge Mitglieder. Zudem spielen
Sportangebote in der Ferienbetreuung eine große Rolle. Diese wollen wir stärken.
Als Teil einer aktiven Jugendarbeit wollen wir Sportvereine und -verbände dabei
unterstützen, eine eigene Kinder- und Jugendvertretung innerhalb ihrer
Organisation aufzubauen, die eine gleichberechtigte Mitbestimmung insbesondere
bei kinder- und jugendrelevanten Themen zum Ziel hat.

Die weitere Entwicklung von eSport aktiv fördern

In der Digitalisierung liegt die Zukunft. Nicht nur in der Forschung oder der
öffentlichen Infrastruktur sorgt sie für ein fortschrittliches Miteinander. Auch
im gesellschaftlichen Zusammenleben schafft sie neue Begegnungen. Schon längst
passiert der sportliche Wettkampf nicht nur auf dem Sportfeld, sondern auch am
Computer und an der Spielkonsole. Es entstehen neue Vereine sowie eSport-
Abteilungen in bestehenden Sportvereinen und an der Spielkonsole. Der eSport
liegt im Trend und es entstehen neue Vereine sowie eSport-Abteilungen in
bestehenden Sportvereinen. Bislang ist eSport im deutschen Vereins- und
Verbandswesen nicht anerkannt, sodass er weder von steuerrechtlichen
Vergünstigungen noch staatlichen Förderungen profitiert. Wir GRÜNE unterstützen
die Bemühungen von einigen eSport-Verbänden als eigene Sportart anerkannt zu
werden.

Auch im eSport muss ehrenamtliche Arbeit gesellschaftlich anerkannt und auf
Bundesebene als gemeinnützig eingestuft werden. Landeswettbewerbe für eSport und
die Förderung regionaler Initiativen können helfen, Rheinland-Pfalz als
attraktiven Ausbildungs- und Veranstaltungsort für eSport zu etablieren. Darüber
hinaus sind gezielte Präventionsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen zur
Suchtgefahr des Gamings, insbesondere bei gefährdeten Gruppen (z.B.
Minderjährigen) notwendig.

Sportveranstaltungen transparent planen und nachhaltig organisieren

Die integrative Kraft von Sport zeigt sich bei Großveranstaltungen. Diese
stellen für das Land einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Der Erfolg solcher
Veranstaltungen muss sich an sozialen und ökologischen Maßstäben messen lassen.
Wir setzen darauf, dass die Vergabe und Organisation von Großveranstaltungen
transparent verläuft und sich an nachhaltigen Zielen orientiert. Durch ein
Mitspracherecht sollen die Bürger*innen beteiligt werden.

Zugang zu modernen Sportstätten fördern

Damit Sport überall in Rheinland-Pfalz möglich ist, setzen wir uns für den
Erhalt und den Ausbau von Sportstätten im Land ein. Wir GRÜNE wollen
Sportstätten bedarfsorientiert fördern, sie erhalten und sinnvoll nutzen.

Der Sportbetrieb muss sicher und umweltfreundlich stattfinden können.
Mikroplastik gefährdet die Gesundheit von Menschen und ist schädlich für die
Umwelt. Wir GRÜNE wollen Neu- und Umbaumaßnahmen bei Kunstrasenplätzen fördern,
damit der Sportbetrieb sicher, umweltfreundlich und ohne lange Unterbrechung
weiterläuft. Daher ist Einstreugranulat aus Mikroplastik für uns genauso tabu,
wie eine Kunstrasenfläche die aus nachwachsenden Rohstoffen aus Monokulturen
besteht. Insbesondere legen wir Wert darauf, dass Kunstrasen recycled oder
umweltfreundlich entsorgt wird.

Den Ausbau von Freizeitanlagen im öffentlichen Raum wollen wir fördern, durch
das Einbinden von Sportvereinen in die Planung generationenübergreifend Vereins-
und Freizeitsport miteinander verbinden.

Gut und sicher Schwimmen in Rheinland-Pfalz

Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz sicher schwimmen können. Um
das zu erreichen, wollen wir Strukturen aufbauen, die Wassergewöhnung und
Schwimmen lernen für alle Kinder schon ab Kindergartenalter ermöglichen. Jedes
Kind sollte nach der Grundschule schwimmen können. Deswegen brauchen wir
Seepferdchen für alle. Auch die Schwimmfähigkeit von Erwachsenen muss
unterstützt werden.

Wir wollen einen verpflichtenden Schwimmunterricht in den Grundschulen, lokale
Bündnisse für die maroden Schwimmbäder im Land, die Förderung von Schwimmkursen
sowie flächendeckend ein ausreichendes Angebot an Schwimmbädern. Daher wollen
wir eine regionale Schwimmbadplanung gesetzlich verankern und im Rahmen eines
Sonderförderprogramms die maroden Schwimmbäder im Land sanieren oder neu bauen.