LTWP-6-182: 6. Gerechte Bildung – Innovative Wissenschaft

Für uns GRÜNE steht Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen vor kurzfristigem
Gewinnstreben, um auch morgen unseren Kindern noch eine lebenswerte Zukunft
bieten zu können. Damit wir unsere Umgebung nachhaltig gestalten, müssen wir
gerade beim Bauen und beim Planen von Flächen den Klimaschutz stärker mitdenken.
Wir wollen Holz als Material bei Neubauten und der Modernisierung von Gebäuden
besonders fördern.

Unser Staat muss leistungsfähig sein und bleiben. Zu einer lebenswerten Zukunft
zählt für uns auch ein gewissenhafter Umgang mit Steuergeldern und eine solide
Haushaltsplanung, die wichtigen Herausforderungen, beispielsweise der Bekämpfung
der Klimakrise und der Corona-Pandemie, gerecht wird – ohne dabei nachkommenden
Generationen eine untragbare Last aufzubürden.

Grüne Politik hat den Anspruch, dass alle Menschen gleichberechtigt am Leben in
ihren Kommunen teilhaben können. Dazu gehört die digitale und politische
Teilhabe genauso wie der Zugang zu Informationen und zu Mobilität. Wir werden
die entsprechende Infrastruktur fördern, so unter anderem den digitalen Service
in den Verwaltungen ausbauen. Damit alle eine lebenswerte Zukunft mitgestalten
können.

Nachhaltiges Haushalten

In den vergangenen Jahren konnte Rheinland-Pfalz nicht nur den Landeshaushalt
ausgleichen, sondern Schulden abbauen und Rücklagen bilden. Diese erfolgreiche,
nachhaltige Haushaltspolitik ist das Ergebnis grüner Regierungsbeteiligung. Seit
2011 stehen wir für eine solide Finanzpolitik und haben den Landeshaushalt
aufgeräumt. Wir konnten verfassungsgemäß die Schuldenbremse einhalten. Doch auch
in der Haushaltspolitik hat die Coronakrise tiefe Spuren hinterlassen.

Die öffentliche Hand ist gefragt, dort zu unterstützen, wo Hilfe notwendig ist.
Das hat zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt. Wir haben auf Landesebene unser
Möglichstes getan und den betroffenen Menschen, Kommunen, der Wirtschaft und dem
gesellschaftlichen Leben finanziell unter die Arme gegriffen. Wir tun dies in
einem angemessenen Rahmen, denn auch das Land hat weniger Einnahmen in bislang
noch unbekanntem Ausmaß. Mit den vorgesehenen Hilfsprogrammen im Jahr 2020
können wir die rheinland-pfälzische Volkswirtschaft stabilisieren. Diese
außergewöhnlichen Ausgaben, die zur Bewältigung der Krise notwendig sind, sind
nur aufgrund der soliden Haushaltsführung der letzten Jahre möglich.

An der Idee der Schuldenbremse, die in der Krise ausgesetzt wurde, halten wir
fest. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ein ausgeglichener Haushalt
möglich ist. Die mühevolle Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre ist für
uns kein Selbstzweck: Es geht vielmehr um unsere Verantwortung gegenüber
zukünftigen Generationen und die damit verbundene Verpflichtung, nicht über
unsere Verhältnisse zu leben. Diese Verantwortung bedeutet aber auch: Wir dürfen
uns nicht auf Kosten der kommenden Generation kaputtsparen. Investitionen in den
Klimaschutz sind wichtig. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für die Weiterentwicklung
der Schuldenbremse ein, die im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien
zusätzliche Investitionen des Bundes – insbesondere in den Klimaschutz –
ermöglicht.

Für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen
Investitionen mit Landesmitteln. Die Bekämpfung der Klimakrise ist ein
Querschnittsthema über alle Politikfelder. Auch in der Finanzpolitik müssen wir
das Thema vorantreiben. Die neu beschlossene Anlagenrichtlinie für die
Versorgungsrücklage des Landes legt fest: Aktienkäufe aus Landesgeldern für
klimaschädlichen Investitionen in Kohle, Öl- und Gas sind ausgeschlossen. Für
uns ist klar: Auf landes- und kommunaler Ebene müssen weitere Initiativen
folgen. Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Divestment-Strategie für
Landesstiftungen, Landesbeteiligungen und ein Beratungssystem für unsere
Kommunen.

Faire Steuerpolitik

Um finanziell sicher aufgestellt zu sein, braucht das Land in und nach der Krise
verlässliche Einnahmen. Deshalb werden wir GRÜNE uns auf Bundesebene für ein
gerechteres Steuersystem einsetzen, welches Steuern auf Kapital- und
Gewinneinkommen und auf große Vermögen erhöht. Gleichzeitig lehnen wir zum
jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen ab.

Die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten wie der CO2-Steuer müssen an
die Bürger*innen zurückfließen, um Klima- und Umweltschutz und soziale
Gerechtigkeit miteinander zu verbinden.

Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug
werden wir konsequent bekämpfen. Deshalb unterstützen wir Initiativen des
Bundes, der EU oder auf internationaler Ebene, die zu mehr Steuergerechtigkeit
beitragen, Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocknen.

Steuergerechtigkeit muss im Vollzug sichergestellt werden. Die rheinland-
pfälzische Steuerverwaltung sichert die Einnahmen des Landes und arbeitet
erfolgreich gegen Steuerhinterziehung. Deshalb wollen wir die Stellen im
Außendienst ausbauen, da sie mit ihrer Arbeit für Steuergerechtigkeit in
Rheinland-Pfalz sorgen.

Landesbeteiligungen müssen transparent sein. Wir konnten in den letzten Jahren
durchsetzen, dass sich das Land aus unnötigen Beteiligungen zurückgezogen hat,
indem der Flughafen Hahn sowie der Nürburgring verkauft wurden. Die Kontrolle
der Landesbeteiligungen durch das Parlament wollen wir verbessern.

Digitale, zukunftsfähige Verwaltung

Wir GRÜNE stehen für eine digitale, bürgernahe und transparenteVerwaltung. In
einem Klick am Ziel: So soll der Behördengang der Zukunft aussehen. Der Service
des digitalen Bürgeramtes muss über eine App abrufbar, datenschutzkonform und
für alle Bürger*innen verständlich sein. Mit der Online-Wache der Polizei haben
wir bereits einen solchen Service auf den Weg gebracht. Wer beispielsweise einen
Diebstahl melden will, hat jetzt schon die Möglichkeit, das bequem digital zu
erledigen.

Eine bürgerfreundliche Verwaltung ist eine aktiv kommunizierendeVerwaltung.
Bürgerfreundlichkeit bedeutet, Informationen und Zugänge barrierefrei und in
mehreren Sprachen sowie in verständlicher und einfacher Sprache anzubieten. Dazu
gehören auch Informationsmaßnahmen zu speziellen Themen. Verwaltung muss immer
offen für Anfragen und Anliegen von Bürger*innen sein. Unser Wunsch ist ein
Ticketsystem bei dem jede Anfrage online über ein Ticket gestellt wird, das
eindeutig zu zuordnen und nachzuverfolgen ist. So gelingt ein einfacher,
verlässlicher und digitaler Austausch mit der Verwaltung.

Die Einführung der Elektronischen Akte (E-Akte) vereinfacht die Abläufe intern
sowie zwischen der Verwaltung und den Bürger*innen. Gleichzeitig kommen wir dem
Ziel der papierlosen Verwaltung näher. Die Digitalisierung in der Verwaltung
muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Zukünftig sollen alle Landesbehörden
und -ämter mit offenen WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Diese können auch von
Besucher*innen und Mitarbeiter*innen genutzt werden.

Politik einfach zugänglich machen

Politische Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Deshalb
möchten wir den Livestream der Landtagssitzungen auch auf die Ausschusssitzungen
ausweiten. Transparenz und Nachvollziehbarkeit gelingt nur, wenn Informationen
frei zugänglich sind. Ein großer grüner Erfolg für eine neue Kultur der
Offenheit und Partizipation in den Verwaltungen ist deshalb die Umsetzung des
Landestransparenzgesetzes. Wir wollen dieses weiterentwickeln, um die
Veröffentlichungspflicht auch für Kommunen und Hochschulen geltend zu machen.

Öffentliche Daten sollen über das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz
einfach abrufbar sein. Die Plattform muss sich sprachlich und inhaltlich
deutlich mehr durch Bürgernähe auszeichnen und einen barrierefreien digitalen
Zugang zu Informationen erlauben, kommunal- und landespolitisch.

Korruptionsprävention

Korruptionsbekämpfung muss auf allen staatlichen Ebenen verfolgt werden. Dafür
brauchen wir verbindliche Regeln. Deshalb wollen wir das bestehende
Lobbyregister ausweiten und eine Karenzzeit von drei Jahren für Mitglieder der
Landesregierung sowie Spitzenbeamt*innen einführen. Wir wollen zudem den Schutz
von Hinweisgeber*innen gewährleisten. Ein anonymisiertes Hinweisgebersystem kann
dabei helfen, dass Korruptionsfälle in Landes- und kommunalen Behörden gemeldet
werden. Die bestehende Einrichtung der Vertrauensanwält*innen als wichtige
unabhängige Anlaufstellen muss bekannter gemacht werden.

Gute Arbeit im Landesdienst

Unsere Landesbeamt*innen leisten hervorragende Arbeit. Ihnen gelten unser Dank
und unsere Wertschätzung. Ausgedrückt haben wir das in den vergangenen Jahren
über eine Steigerung der Beamtensoldung. Das Land als Arbeitgeberin ist überdies
auch für das Wohlergehen am Arbeitsplatz zuständig. Wir wollen die
Arbeitsbedingungen der Landesbeamt*innen modernisieren und verbessern. Dazu
zählt für uns ein umfassendes Gesundheitsmanagement, ein flexibles Modell für
Altersteilzeit, eine einfachere Möglichkeit des Wechsels aus und in das
Beamtenverhältnis sowie die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten.

Lebenslanges Lernen wollen wir unseren Beschäftigten ermöglichen. Wir
unterstützen das bestehende breite Angebot des Landes an
Fortbildungsmöglichkeiten und sehen aktuell einen besonders hohen Bedarf für
Qualifizierungsmaßnahmen im digitalen Bereich. Die Coronakrise führte zu einem
riesigen Digitalisierungsschub in unserer Landesverwaltung. Bei diesem Prozess
wollen wir alle Landesbediensteten mitnehmen.

Zukunftsfähige Kommunen

Politik wird in unseren Kommunen greifbar. In unseren Städten, Gemeinden und
Kreisen wird unsere grüne klimafreundliche und sozial gerechte Idee konkret,
wenn es zum Beispiel um die Frage geht, ob ein Gewerbegebiet auf der grünen
Wiese geplant oder die Jugendarbeit ausgebaut wird. Für diese Entscheidungen
sind das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und eine bedarfsgerechte
Finanzausstattung essenziell.

Kommunale Ratsentscheidungen müssen für Bürger*innen nachvollziehbarer werden,
beispielsweise durch Livestreaming oder informativere Protokolle der
Ratssitzungen. Mehr Transparenz in der Kommunalverwaltung heißt für uns aber
auch, dass Bürger*innen wissen müssen, welche Nebentätigkeiten von
Bürgermeister*innen und Landrät*innen ausgeübt werden und wie viel Geld sie
dafür bekommen. Dazu brauchen wir eine verbindliche gesetzliche Regelung im
Umgang mit und zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften.

Vereinbarkeit von Familie und Beteiligung schaffen

Wir GRÜNE wollen die Arbeit in kommunalen Gremien familienfreundlicher gestalten
und die Jugendbeteiligung verpflichtend verankern. Dafür benötigen wir
Unterstützungsangebote für die Ausübung des Mandats für Menschen mit zu
betreuenden Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. Ihnen sollen
Aufwendungen für die Betreuung erstattet werden.

Kommunalfinanzen verbessern

Wir wollen lebenswerte und handlungsfähige Kommunen. Deshalb müssen sie über
eine ausreichende Finanzausstattung verfügen. Aufgrund der Coronakrise ist die
finanzielle Lage der Kommunen nach einer positiven Entwicklung in den
vergangenen Jahren massiv ins Wanken geraten. Bund und Land haben Hilfsprogramme
aufgebaut, um die Einnahmeverluste der Kommunen abzufedern. Wir GRÜNE haben die
Hilfsprogramme des Bundes unterstützt, aber auch kritisiert, dass es noch immer
keine Lösung für das Problem der Altschulden gibt. Unser Ziel ist eine stabile
finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen. Deshalb müssen Land und
Bund ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen wahrnehmen.

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) muss weiterhin konjunkturabhängig anwachsen.
Die Reform des KFA im Jahr 2018, bei der vor allem die hochverschuldeten Städte
bedacht wurden, zeigte positive Wirkung. Vor der Coronakrise konnten zahlreiche
Kommunen in Rheinland-Pfalz ihren Haushalt ausgleichen und mithilfe des
Kommunalen Entschuldungsfonds Schulden abbauen. Auf Landesebene wollen wir diese
gesetzlichen Stellschrauben im Blick behalten, damit nach der Coronakrise die
positive Entwicklung fortgeschrieben wird.

Auf Bundesebene fordern wir die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine
dynamische und dauerhafte Beteiligung des Bundes in der Sozialgesetzgebung. Die
bisher geleisteten Pauschalen (Integration, Eingliederungshilfe etc.) sind nicht
ausreichend und bilden die Kosten nicht ab.

Wir setzen uns weiterhin für einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete
Kommunen ein. Ein Altschuldenfonds, der jeweils zur Hälfte vom Bund und den
Ländern getragen wird, kann eine Lösung sein. Als Land sind wir bereit, unseren
Teil zur Lösung beizutragen.

Auch auf kommunaler Ebene fordern wir Haushaltsdisziplin. Die Zeiten für
prestigeträchtige Infrastrukturprojekte sind vorbei. Kommunen müssen ihre
Einnahmeseite in den Blick nehmen und nach der Krise ihre Realsteuerhebesätze am
bundesweiten Durchschnitt orientieren. Die Kommunalaufsicht hat bei der
Einhaltung der Haushaltsdisziplin eine tragende Rolle. Die Prüfung muss
transparent, regelkonform, einheitlich und nachvollziehbar auch für kommunale
Räte sein. Wir streben daher eine Reform der Kommunalaufsicht an.

Kommunale Verwaltung ökologisch und serviceorientiert

Kommunale Förderprogramme verbessern das Leben in unseren Kommunen. Deshalb
müssen die Vorgaben der Programme am Klimaschutz und der Lebensqualität der
Menschen orientiert sein. Damit die Mittel auch vor Ort ankommen, wollen wir
Förderlotsen und ein Beratungsangebot auf Landesebene.

Wir werden die begonnene Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) weiter umsetzen.
Das Leitbild unserer Politik für starke Kommunen ist die Absicherung und
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Rahmenbedingungen für kommunale
Strukturen wandeln sich durch den Bevölkerungsrückgang in einigen Landesteilen,
die Lage der kommunalen Finanzen durch Fortschritte im Bereich der
Digitalisierung. Uns GRÜNEN geht es bei einer Reform nicht zentral um
Kosteneinsparungen, sondern um die Qualität der Verwaltung und den Service für
die Menschen vor Ort. Aus bisherigen Erfahrungen und Erkenntnissen wissen wir:
Die Verwaltungsqualität ist in größeren Verwaltungseinheiten deutlich besser.

Lediglich auf interkommunale Zusammenarbeit zu setzen, kann keine Gebietsreform
ersetzen. Für uns ist klar: Wo immer interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll ist,
wie im Bereich des Nahverkehrs, der Digitalisierung oder im Kulturbereich, soll
diese ausgebaut werden.

Ländliche Räume stärken

Alle Menschen müssen gleichwertig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Dazu zählt, dass jede*r sich einfach fortbewegen kann – egal, ob in der Stadt
oder auf dem Land. Mit unserem Konzept einer Mobilitätswende sorgen wir dafür,
dass im ländlichen Raum mit einer Mobilitätsgarantie jede*r mit dem Nahverkehr
von A nach B kommt. Dabei setzen wir auf eine bessere Anbindung an überregionale
Bus- und Bahnlinien. Aber auch Alternativkonzepte wie E-Dorfautos und On-Demand-
Shuttleverkehr unterstützen das Angebot. Wir wollen Mobilfunk und Glasfaser an
jeder Milchkanne in Rheinland-Pfalz und setzen daher auf eine GRÜNE
Digitalisierungsoffensive – auch und gerade für den ländlichen Raum.

Um den ländlichen Raum weiter zu stärken, wollen wir Dorfbüros schaffen. Um
leerstehende Ortskerne wiederzubeleben, wollen wir Projekte vor Ort wie
Dorfläden oder Gemeinschaftskneipen mit ehrenamtlichem Personal fördern. Für
eine gute gesundheitliche Versorgung überall in Rheinland-Pfalz wollen wir
regionale Gesundheitskonferenzen einführen und uns für genossenschaftliche
Gemeinschaftspraxen einsetzen. Wir setzen auch im ländlichen Raum auf
hochwertige Arbeits- und Fortbildungsplätze sowie auf vielfältige, regional
angesiedelte Bildungsmöglichkeiten wie beispielsweise den sehr erfolgreichen
Umweltcampus Birkenfeld.

Nachhaltige Landesplanung

Das Ziel, die Flächenneuversiegelung bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu
begrenzen, wurde bundesweit deutlich verfehlt. Mit grüner Flächen- und
Bodenpolitik möchten wir hier eingreifen und durch die Verbindung ökonomischer
Ziele mit denen für eine nachhaltige, regional angepasste Entwicklung ein
starkes Potenzial für eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung
entfalten. Dafür brauchen wir eine stärkere Ausrichtung von Landesplanung,
Raumordnung und Regionalplanung auf regionale Wohnraumbedarfe sowie auf eine
nachhaltige, ressourcenschonende Entwicklung.

Ökologischer Landesentwicklungsplan

Auf Landesebene werden wir uns für eine ökologische Weiterentwicklung des
Landesentwicklungsplans IV einsetzen. Dazu gehört für uns die nachhaltige am
Klimaschutzziel orientierte Anpassung der Kriterien zur Ausweisung von Flächen
für die Erzeugung Erneuerbarer Energien. Dazu gehören ebenso die Aufwertung der
Biotopvernetzung in der Verkehrs- und Siedlungsplanung sowie eine strenge
Begrenzung der Neuversiegelung von Flächen. Viele verschiedene Nutzungsformen
wie beispielsweise Landwirtschaft oder Straßenbau konkurrieren miteinander um
die knappe Ressource Fläche. Unser langfristiges Ziel ist eine neutrale
Flächenbilanz – das heißt, eine Fläche darf nur neu versiegelt werden, wenn eine
andere entsiegelt wird. Für uns ist der Grundsatz: Innen- vor Außenentwicklung
weiterhin die Leitlinie jeder Planung.

Vorrang für eine nachhaltige Dorf- und Stadtentwicklung

Bodenspekulationen, welche die Preise künstlich in die Höhe treiben, ohne einen
gesellschaftlichen Mehrwert zu generieren, heizen die bestehende
Flächenkonkurrenz an. Wir werden die Kommunen aktiv dabei unterstützen, diese
Herausforderung zu bewältigen, indem wir uns für eine bundesgesetzliche Stärkung
des Vorkaufsrechtes der Gemeinden einsetzen. Wir werden es den Kommunen
ermöglichen, Konzeptvergaben Vorrang zu gewähren, sodass sie beispielsweise ein
ökologisch-soziales Quartierskonzept gegenüber einer Höchstpreisvergabe
bevorzugen können. Dies erleichtert die Umsetzung sozialer und ökologischer
Kriterien in der Stadt- und Dorfentwicklung. Grundstücke in öffentlicher Hand
sollen möglichst in öffentlicher Hand bleiben. Wir möchten, dass die Gemeinden –
selbst wenn hochverschuldet – einen möglichen Flächentausch oder einen
Erbpachtvertrag vor einer Veräußerung prüfen. Wir werden dabei gemeinwohl- und
ökologisch orientierte Pächter*innen von öffentlichen Flächen bevorzugen.

Lebenswerte Städte und Dörfer

Unsere Städtebauförderung und Dorferneuerungsprogramme sind Investitionen in die
Zukunft. Aufgrund der sich verschärfenden Klimakrise und des Artensterbens
müssen wir diese Instrumente dringend an die Herausforderungen unserer Zeit
anpassen. Wir werden die Städtebauförderung und Dorferneuerungsprogramme an
ökologischen und klimaschützenden Kriterien ausrichten und die vorhandenen
Potenziale im bestehenden Gebäudebestand nutzen. Die vielen Planungsebenen
wollen wir besser verzahnen, damit sie sinnvoll ineinandergreifen und gemeinsame
Wirkeffekte erzielen. So wollen wir, dass Klimaschutz-, Hochwasservorsorge-
Grünflächen- und Quartierkonzepte ganzheitlich und umfassend in Flächennutzungs-
und Bebauungsplänen integriert werden.

Hierfür werden wir für unsere Gemeinden und Städte nachhaltige
Planungsinstrumente wie beispielsweise den Folgekostenrechner oder den RaumPlus
Monitor weiterentwickeln und um Softwarelösungen zur Anpassung an die Folgen der
Klimakrise erweitern.

Bauen für eine klimaneutrale Zukunft

Der Bausektor ist unbestritten ein wichtiger Wirtschaftszweig, in dem unzählige
Menschen Arbeit finden. Doch leider werden viele Bautätigkeiten noch nicht an
den Zielen nachhaltiger Entwicklung ausgerichtet. Für unser Klima und unsere
Umwelt bedeutet das hohe Energiekosten und hoher CO2-Ausstoß bei der Herstellung
von Baustoffen, Schadstoffe im Baumaterial, mangelnde Recyclingfähigkeit und
teilweise kurze Lebensdauer der Materialien. Wir wollen deshalb das Bauen hin zu
einer ganzheitlichen Betrachtung von Ökologie, Ökonomie und soziokultureller
Qualität entwickeln.

Priorität für Klimaschutz und Ökologie

Die Landesbauordnung enthält zahlreiche Regelungen für die Sicherheit und den
Schutz der Menschen in den Gebäuden. Sie enthält aber kaum Regelungen zum Schutz
unseres Klimas und unserer Natur. Wir werden dies ändern, indem wir in der
Landesbauordnung ökologische Kriterien etablieren, die eine naturnahe Begrünung
von Flachdächern, geeigneten Fassaden und Vorgärten zur Pflicht machen. Leblose
Schotter und Steinwüsten wollen wir abschaffen. Dafür setzen wir auf eine
Beratung für pflegearme und naturfreundliche Gärten, die wir gemeinsam mit
unseren Garten- und Landschaftsbauunternehmen planen und angehen möchten.

Wir werden mehr Stellplätze für Fahrräder schaffen, damit jede*r Bewohner*in
eines Mehrfamilienhauses eine umweltschonende Alternative zum eigenen Auto vor
der Tür hat. Die zukunftsfähige Elektromobilität werden wir bereits bei der
Bauplanung beachten und entsprechende Leitungsinstallationen in den Garagen
vorhalten.

Klimaangepasst und nachhaltig bauen

Wir werden in allen öffentlichen Ausschreibungen dafür sorgen, dass wichtige
Aspekte wie Ökobilanz, Lebenszykluskosten und Recyclingfähigkeit verpflichtend
beachtet werden müssen und weiterhin regionaltypische Baumaterialen, wie Holz,
Schiefer oder Blocksandstein, zum Einsatz kommen können. Auch Ausschreibungen
auf kommunaler Ebene sollen entsprechende Aspekte berücksichtigen. Mit einer
landesweiten Holzbaustrategie werden wir das nachhaltige Bauen mit Holz
weiterhin stärken und möglichst zertifizierte, regionale Holzprodukte in
öffentlichen Baumaßnahmen bevorzugen.

Die Nachhaltigkeit soll verpflichtend für sämtliche Bautätigkeit in Rheinland-
Pfalz werden. Wir werden deshalb für alle öffentlichen Bauvorhaben im Land –
seien es kommunale Verwaltungsgebäude, Schulbauten oder KiTas – das
Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen anwenden. Denkmalschutz, Energieerzeugung
mit Erneuerbaren und Klimaschutz werden wir miteinander verbinden. Die Standards
der baubiologischen Qualitätssicherung in der Bauabnahme sind in allen
öffentlichen Bauvorhaben zu beachten. Um die Kriterien des nachhaltigen Bauens
landesweit einzusetzen, wollen wir eine Förderung des Landes zur Erstellung von
Ökobilanzen bei gewerblichen und privaten Neubaumaßnahmen prüfen. Bei Neubauten
und Dachsanierungen werden wir eine Solarpflicht einführen.

Klimaschutz im Bestand stärken

Mit Blick auf die fortschreitende Klimakrise werden wir in den nächsten Jahren
sehr viele Sanierungsprojekte angehen und möchten dabei den Denkmalschutz und
den Klimaschutz miteinander verbinden. Wir setzen uns daher für eine kostenlose
Erstberatung für energetische Sanierungen im Bestand ein. Wer sich für eine
Sanierung und die Verwendung von ökologischen Baustoffen sowie für den Verzicht
auf fossile Brennstoffe entschließt, soll dabei vom Land unterstützt werden. Die
Sanierung und Weiterentwicklung von innovativen Quartierskonzepten, welche
ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen, werden wir weiterhin fördern.
Um den vielen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente und schnelle
Planung zu garantieren, werden wir die personelle und konzeptionelle Stärkung
der Bauverwaltungen im Land prüfen.

Sport verbindet und schafft Lebensqualität

Sport fördert die Gesundheit und schafft Begegnung. Auf Sportplätzen oder in
Sporthallen kommen Menschen aus allen sozialen Schichten zusammen. Sport
verbindet unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Herkunft, Religion,
Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Für uns GRÜNE ist Sport mehr als
Bewegung. Ob im Spitzen-, Vereins-, Breiten-, Schul- und Freizeitsport –
Fairness und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt. Wir GRÜNE wollen eine
vielfältige Sportlandschaft im Vereins- und Breitensport in Rheinland-Pfalz
fördern., unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer Herkunft, Bildung, Behinderung, Weltanschauung oder sexueller Orientierung. Fairness und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt. Sport steigert die Lebensqualität und beugt gesundheitlichen Risiken vor. Weiter vorantreiben wollen wir die Vereinbarkeit von Sport und Klimaschutz durch eine kontinuierliche Förderung von klimafreundlichen Sportprojekten. Sport hat eine Vorbildfunktion. Wir GRÜNE wollen den Kampf gegen Doping weiterführen und die Aufklärungsarbeit im Kinder- und Jugendsportbereich stärken.

Uns GRÜNEN ist die Gleichheit und Unversehrtheit aller Menschen wichtig. Daher
wollen wir Inklusionim Sport besonders fördern. Wir unterstützen Projekte gegen
Rassismus, Homofeindlichkeit und Gewalt. Unser Augenmerk liegt bei der Förderung
von Sportprojekten auf sozial benachteiligten Gruppen, denn weder der Geldbeutel
noch der Aufenthaltsstatus darf Menschen den Zugang zum Sport verwehren. Weiter
vorantreiben wollen wir die Vereinbarkeit von Sport und Klimaschutz durch eine
kontinuierliche Förderung von klimafreundlichen Sportprojekten.

Für eine vielfältige SportlandschaftFür uns GRÜNE ist Sport mehr als Bewegung. Sport überwindet gesellschaftliche Barrieren, trägt zu Integration und Inklusion in die Gesellschaft bei. Daher wollen wir Inklusion im Sport besonders fördern. Unser Augenmerk liegt auf der Förderung von Sportprojekten bei sozial benachteiligten Gruppen. Wir unterstützen Projekte der Verbände und Vereine gegen Rassismus und Gewalt und für Inklusion, Integration und Antidiskriminierung. Die Inklusionslotsen des Landessportbundes wollen wir weiter unterstützen.Sportvereine ziehen insbesondere Kinder und Jugendliche in hohem Maße an. Sie leisten damit einen relevanten Beitrag in der Jugendarbeit innerhalb des jeweiligen Sozialraums. Wir wollen deshalb Jugendsozialarbeit mit der Jugendarbeit in den Sportvereinen stärker verknüpfen und fördern. Einen gemeinsamen Benefit haben Schule und Verein bei einer Kooperation insbesondere in der Nachmittagsbetreuung. Die Schüler*innen erhalten Bewegungsangebote, die Sportvereine neue junge Mitglieder. Zudem spielen Sportangebote in der Ferienbetreuung eine große Rolle. Diese wollen wir stärken. Als Teil einer aktiven Jugendarbeit wollen wir Sportvereine und -verbände dabei unterstützen, eine eigene Kinder- und Jugendvertretung innerhalb ihrer Organisation aufzubauen, die eine gleichberechtigte Mitbestimmung insbesondere bei kinder- und jugendrelevanten Themen zum Ziel hat.Die weitere Entwicklung von eSport aktiv fördern

Sport hat eine Vorbildfunktion. Wir GRÜNE wollen den Kampf gegen Doping
weiterführen und die Aufklärungsarbeit im Kinder- und Jugendsportbereich
stärken. Die Verantwortung für einen fairen und sauberen Sportwettkampf liegt
beim Sport selbst. Bei der Anti-Doping-Arbeit der Nationalen Anti-Doping Agentur
(NADA) setzen wir auf die Eigenverantwortung des Sports, ohne die
Steuerzahler*innen zu belasten.

eSport als eigene Sportart anerkennen

In der Digitalisierung liegt die Zukunft. Nicht nur in der Forschung oder der
öffentlichen Infrastruktur sorgt sie für ein fortschrittliches Miteinander. Auch
im gesellschaftlichen Zusammenleben schafft sie neue Begegnungen. Ein gutes
Beispiel ist der Sport. Schon längst passiert der sportliche Wettkampf nicht nur
auf dem Sportfeld, sondern auch am Computer und an der Spielkonsole. Der eSport liegt im Trend und es entstehen neue Vereine sowie eSport-Abteilungen in bestehenden Sportvereinen. Bislang ist eSport im deutschen
Vereins- und Verbandswesen nicht anerkannt, sodass er weder von steuerrechtlichen
Vergünstigungen noch staatlichen Förderungen profitiert. Wir GRÜNE unterstützen
die Anerkennung von eSportBemühungen von einigen eSport-Verbände als eigene SportartSportart anerkannt zu werden.

Nachhaltige Vorgaben für Events und Sportstätten

Auch im eSport muss ehrenamtliche Arbeit gesellschaftlich anerkannt und auf Bundesebene als gemeinnützig eingestuft werden. Landeswettbewerbe für eSport und die Förderung regionaler Initiativen können helfen, Rheinland-Pfalz als attraktiven Ausbildungs- und Veranstaltungsort für eSport zu etablieren. Darüber hinaus sind gezielte Präventionsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen zur Suchtgefahr des Gamings, insbesondere bei gefährdeten Gruppen (z.B. Minderjährigen) notwendig.Sportveranstaltungen transparent planen und nachhaltig organisieren

Die integrative Kraft vomvon Sport zeigt sich bei Großveranstaltungen. Diese
stellen für das Land einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Der Erfolg solcher
Veranstaltungen muss sich an sozialen und ökologischen Maßstäben messen lassen.
Wir setzen darauf, dass die Vergabe und Organisation von Großveranstaltungen
transparent verläuft und sich an nachhaltigen Zielen orientiert. Durch ein
Mitspracherecht sollen die ZivilgesellschaftBürger*innen beteiligt werden.

Zugang zu modernen Sportstätten fördern

Damit Sport überall in Rheinland-Pfalz möglich ist, setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau von Sportstätten im Land ein. Wir GRÜNE wollen Sportstätten bedarfsorientiert fördern, sie erhalten und sinnvoll nutzen.

Damit Sport überall in Rheinland-Pfalz möglich ist, setzen wir uns für den
Erhalt und den Ausbau von Sportstätten im Land ein. Wir GRÜNE wollen
Sportstätten bedarfsorientiert fördern, sie erhalten und sinnvoll nutzen. Dabei
ist Kunstrasen auf Sportstätten ein Tabu. Mikroplastik gefährdet die Gesundheit
von Menschen und ist schädlich für die Umwelt. Wir GRÜNE wollen Neu- und
Umbaumaßnahmen bei Kunstrasenplätzen fördern, damit der Sportbetrieb sicher,
umweltfreundlich und ohne lange Unterbrechung weiterläuft.Der Sportbetrieb muss sicher und umweltfreundlich stattfinden können. Mikroplastik gefährdet die Gesundheit von Menschen und ist schädlich für die Umwelt. Wir GRÜNE wollen Neu- und Umbaumaßnahmen bei Kunstrasenplätzen förder, damit der Sportbetrieb sicher, umweltfreundlich und ohne lange Unterbrechung weiterläuft. Daher ist Einstreugranulat aus Mikroplastik für uns genauso tabu, wie eine Kunstrasenfläche die aus nachwachsenden Rohstoffen aus Monokulturen besteht. Insbesondere legen wie Wert darauf, dass Kunstrasen recycled oder umweltfreundlich entsorgt wird.

Den Ausbau von Freizeitanlagen im öffentlichen Raum wollen wir fördern, durch das Einbinden von Sportvereinen in die Planung generationenübergreifend Vereins- und Freizeitsport miteinander verbinden.Gut und sicher Schwimmen in Rheinland-Pfalz

Jedes Kind sollte nach der Grundschule schwimmen können. Deswegen brauchen wir
Seepferdchen für alle. Um das zu erreichen, wollen wir die maroden Schwimmbäder
im Land im Rahmen eines Sonderförderprogramms sanieren.Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz sicher schwimmen können. Um das zu erreichen, wollen wir Strukturen aufbauen, die Wassergewöhnung und Schwimmenlernen für alle Kinder schon ab Kindergartenalter ermöglichen. Jedes Kind sollte nach der Grundschule schwimmen können. Deswegen brauchen wir Seepferdchen für alle. Auch die Schwimmfähigkeit von Erwachsenen muss unterstützt werden.

Wir wollen einen verpflichtenden Schwimmunterricht in den Grundschulen, lokale Bündnisse für die maroden Schwimmbäder im Land, die Förderung von Schwimmkursen sowie flächendeckend ein ausreichendes Angebot an Schwimmbädern. Daher wollen wir eine regionale Schwimmbadplanung gesetzlich verankern und im Rahmen eines Sonderförderprogramms die maroden Schwimmbäder im Land sanieren oder neu bauen.

Die richtigen Töne treffen, komplizierte Rechnungen lösen oder besonders schnell
rennen können: Jeder Mensch hat individuelle Begabungen, aber auch Bedürfnisse.
Deshalb bedeutet gute Bildung für uns GRÜNE, den Menschen mit seinen Stärken und
Schwächen gleichermaßen zu fördern, und zwar unabhängig vom Einkommen und
sozialer Herkunft. Unser Motto ist Lernen ein Leben lang – von der Kita über die
Schule, die Ausbildung und das Studium bis hin zu Angeboten für Erwachsene.

Durch Ganztagsschulen, bessere Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte und
Förderung von Weiterbildung möchten wir Lernorte schaffen, die individuelle
Bedürfnisse erkennen, fördern und auch das Miteinander stärken. Wir wollen faire
Bildungschancen, die niemanden zurücklassen. Schüler*innen müssen beispielsweise
Computer und Tablets in der Schule ausleihen können, ohne etwas dafür zu
bezahlen.

Grüne Bildungspolitik steht für Verlässlichkeit, Vielfalt, Offenheit und
Gerechtigkeit. Alle Menschen sollen das lernen können, was sie zur Teilhabe
befähigt und ihnen ein erfülltes Leben ermöglicht. Bildungsangebote und -
einrichtungen müssen barrierefrei zugänglich sein. Gute Bildungschancen in allen
Bereichen dürfen nicht vom finanziellen Rahmen oder der Herkunft der Eltern
abhängen. Auch die Meisterausbildung muss wie das Studium kostenfrei möglich
sein.

Kita: Kinder fördern – Eltern entlasten – Erzieher*innen wertschätzen

Neben Zeit mit ihren Kindern wünschen sich Eltern in erster Linie Entlastung.
Entlastung bedeutet das gute Gefühl, dass Kinder in den Kindertagesstätten
bestens umsorgt werden. Entlastung bedeutet, dass Eltern ihr Familienleben nah
am Kind und an den eigenen Bedürfnissen gestalten können. Dafür sind gute
frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote eine zentrale Voraussetzung.
Rheinland-Pfalz nimmt hier unter den westdeutschen Ländern einen Spitzenplatz
ein. Damit das so bleibt, wollen wir GRÜNE unsere Angebote weiter verbessern.
Denn wir wollen Eltern entlasten, Kinder individuell fördern und Erzieher*innen
wertschätzen.

Gute Kitas

Mit dem neuen Kita-Gesetz ist es uns gelungen, eine zukunftsweisende Grundlage
für die frühkindliche Bildung und Betreuung zu legen. Mit dem neuen Gesetz haben
alle Eltern einen Rechtsanspruch auf eine 7-Stunden Betreuung ihrer Kinder, wozu
ein gesundes Mittagessen gehört. Wir GRÜNE setzen uns weiter für den Ausbau des
Ganztagesangebots in den Kitas als einen wichtigen Beitrag zur besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und unterstützen Projekte wie 24-
Stunden-Kitas.

Die Entlastung der Fachkräfte kommt den Familien zugute: Die Arbeit der
Erzieher*innen haben wir durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel
erleichtert und den Kindern somit wertvolle Zeit mit ihren Erzieher*innen
geschenkt. Den Betreuungsschlüssel für unsere Kleinsten wollen wir weiter
verbessern, damit kleinere Gruppen realisiert werden können.

Die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung soll überall zur
Regel werden. Dazu haben wir vor, die Kitas mit dem entsprechenden Personal und
der nötigen Infrastruktur auszustatten. Multiprofessionelle Teams sind hier ein
wichtiges Instrument, das wir fördern wollen.

Erzieher*innen und Sozialassistent*innen verdienen mehr

Wie wichtig Erzieher*innen und Sozialassistent*innen für Kinder, Eltern und
Arbeitgeber sind, ist im Zuge der Kita-Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie
mehr als deutlich geworden. Einfach nur „Danke“ sagen, reicht nicht. Es ist an
der Zeit, die Fachkräfte finanziell besserzustellen, denn Erzieher*innen und
Sozialassistent*innen haben mehr verdient. Wir werden uns nachdrücklich für eine
bessere Bezahlung einsetzen und zwar von Beginn der Ausbildung an.

In Rheinland-Pfalz haben wir bereits mit dem Ausbau der berufsbegleitenden
Ausbildung zur Erzieher*in begonnen. Das reicht uns jedoch nicht. Wir wollen
eine flächendeckende, vergütete Ausbildung zur Erzieher*in und
Sozialassistent*in analog zu anderen dualen Ausbildungsberufen. Nur so können
wir das Personal gewinnen, um das Niveau unserer bisherigen Angebote halten und
erweitern zu können.

Vom Kita- zum Schulkind: Übergänge besser gestalten

Gute Übergänge sind entscheidend für die Bildungschancen jedes Kindes. Dies gilt
insbesondere für den Übergang zwischen Kita und Grundschule.

Die Intensivierung der Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen Kitas und
Grundschulen, wie wir sie im neuen Kita-Gesetz festgelegt haben, war bereits ein
wichtiger Schritt in diese Richtung. Auch bei der Schuleingangsuntersuchung
sollte ein größeres Augenmerk auf die individuellen Bedürfnisse des Kindes
gelegt werden. Wir streben an, dass auch jahrgangsübergreifend Lerngruppen
gebildet werden können, um noch besser auf die individuellen Phasen in der
Entwicklung der Kinder eingehen zu können.

Gutes Essen in Kitas und Schulen

Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit in Kita und Schule und essen auch
dort. Mit dem Ausbau von Ganztageseinrichtungen wird ein gesundes Mittagessen
immer wichtiger. Wir wollen gutes Essen in allen Schulen und Kitas im Land
anbieten und garantieren können, dass alle Kinder und Jugendlichen eine warme
Mahlzeit erhalten. Unser Ziel ist ein gesundes und genussvolles Mittagessen, bei
dem mindestens 30 Prozent der Produkte aus ökologischer und 50 Prozent aus
regionaler Herkunft stammen. Selbstverständlich sollen Fair-Trade Produkte
eingesetzt und die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE)
eingehalten werden.

Die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung des Landes, die Kitas und
Schulen, aber auch andere Einrichtungen über gesunde Ernährung informiert und
berät, werden wir stärken.

Gemeinsam mit den Schulträgern werden wir eine Offensive für eine Qualifizierung
als Ernährungs-Kitas und -Schulen starten. Diese Qualifizierung garantiert eine
gesunde und genussreiche Ernährung, Eltern und Kinder werden über
Ernährungsbeiräte an der Essenauswahl beteiligt.

Ernährungsbildung und die Vermittlung von Ernährungskompetenz wollen wir
verbindlicher in Kitas und Schulen verankern. Wir wollen, dass unsere Kinder
auch in Zukunft wissen, wie und wo Lebensmittel angebaut und hergestellt werden.
Deswegen werden wir Programme unterstützen und ausbauen, in denen Kinder und
Jugendliche spielerisch Lebensmittel kennenlernen und erfahren, wie sie angebaut
werden.

Schule als Lebensort: Bei uns macht Ganztag Schule

Die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf endet nicht mit dem
Beginn der Schulzeit. Gerade beim Übergang von der Kita in die Schule sind
Eltern auf die Förderung ihrer Kinder in Ganztagsschulen und auf verlässliche
Betreuungszeiten angewiesen. Deshalb werden wir in Rheinland-Pfalz die
Ganztagsangebote der Schulen weiter ausbauen. Ganztagsschulen schaffen den Raum
und die Zeit für mehr individuelle Förderung. Das ist nicht nur gut für unsere
Kinder, sondern entlastet auch die Eltern, die sich so nach Feierabend
stressfrei ihrer Familie widmen können. Nach den Belastungen der Schul- und
Kitaschließungen in der Krise wollen wir durch den Ausbau des Ganztagsangebots
Familien besser unterstützen.

Wir wollen, dass die Schulen wohnortnah und flächendeckend Ganztagsangebote
machen. Dadurch wollen wir den Kindern bessere Lernbedingungen ermöglichen und
den Übergang von der Kita in die Schule für Familien verträglich gestalten.
Deshalb hat für uns der flächendeckende Ausbau an den Grundschulen Vorrang.

Eine Abwechslung im Tagesverlauf verbessert die Bedingungen für das Lernen und
die Entwicklung der Kinder. Überall, wo die Anmeldezahlen das möglich machen,
wollen wir Ganztagsklassen einrichten, in denen Schulunterricht, freie
Arbeitsphasen, Bewegung und freie Zeiten über den ganzen Tag verteilt sind.
Diese Rhythmisierung wird die Qualität der Ganztagsagebote deutlich erhöhen.

Wir legen Wert auf gute pädagogische Konzepte, qualifiziertes Personal und die
Gestaltung der Lern- und Erholungsräume. Gute Bildung und Betreuung steht und
fällt nicht zuletzt mit dem Schulgebäude. Der Wechsel zwischen Unterricht und
Freizeit entlang der Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen braucht Platz und
entsprechende Räume.

Im Sinne einer gesunden Lernumgebung setzen wir uns daher für nachhaltige
Schulbauten nach ökologischen Standards ein. Dort gibt es Bewegungs-, Rückzugs-
und Begegnungsflächen, in denen sich Lehrer*innen und Schüler*innen
gleichermaßen wohl fühlen. Perspektivisch sollen sich Schulgebäude zu Bildungs-
und Teilhabezentren entwickeln, die auch an den Wochenenden und in den Ferien
genutzt werden können.

Mit uns weiter ins digitale Zeitalter

Wir wollen, dass Schüler*innen auch mit Blick auf die fortschreitende
Digitalisierung auf der Höhe der Zeit ausgebildet werden. In den vergangenen
Wochen und Monaten erfuhr die digitale Bildung einen enormen Schub: Die
Pandemiekrise hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, wo wir bei der
Digitalisierung im Bildungsbereich stehen und in welcher Richtung wir mit großen
Schritten vorankommen müssen. Wir werden dafür sorgen, dass Schulen mit der
entsprechenden Infrastruktur und dem entsprechenden Know-how die Digitalisierung
der Bildung dynamisch weiter voranbringen und die Schüler*innen entsprechend
profitieren können.

Im Rahmen der Schulgesetz-Novelle haben wir wichtige Grundlagen für digitale
Lehr- und Lernsysteme als Bestandteil des regulären Unterrichts geschaffen.
Unser Ziel ist, Schüler*innen kritisch-reflexiv an die neuen Technologien
heranzuführen sowie Lerninhalte interaktiv entlang ihrer Lebenswelt zu
vermitteln. Hierfür brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur, technischen
Support und fitte Lehrkräfte. Wir werden für eine fortwährende Weiterbildung von
Schulleitungen und Lehrkräften im digitalen Bereich sorgen und machen uns stark
dafür, dass die Finanzierung einer besseren digitalen Ausstattung der Schulen
mit Bundesmitteln fortgeführt wird.

Mit der kostenfreien Schulbuchausleihe für Familien mit geringem Einkommen
leisten wir einen Beitrag zu einem gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem.
Dieses Angebot wollen wir auf Computer und Tablets erweitern, damit auch bei der
digitalen Bildung kein Kind zurückbleibt.

Länger miteinander und voneinander lernen

Die Anmeldezahlen der vergangenen Jahre beweisen es: Die Integrierten
Gesamtschulen in Rheinland-Pfalz sind sehr beliebt. Es mangelt ihnen jedoch an
genügend Plätzen, um alle interessierten Schüler*innen aufzunehmen. Wir wollen
das ändern und die Integrierten Gesamtschulen ausbauen.

Wir wollen die 5. und 6. Klassen zu echten Orientierungsstufen mit maximal 25
Schüler*innen pro Klasse umbauen. Auf diese Weise gewinnen Eltern und Kinder
Zeit, sich zu orientieren und zu entwickeln und sind in der Lage, eine wirklich
gute Entscheidung über die weitere Schullaufbahn zu treffen. Daher unterstützen
wir Gymnasien und Realschulen Plus beim Aufbau von gemeinsamen
Orientierungsstufen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Schulwechsel nur noch
auf freiwilliger Basis erfolgen. Schulen werden künftig für alle ihnen
anvertrauten Schüler*innen die Verantwortung übernehmen und sie individuell
fördern, statt sie auszusortieren.

Bildung für eine inklusive Gesellschaft

Unser Ziel ist, dass alle Kinder und Jugendlichen einen Abschluss bekommen und
so ausgebildet werden, dass sie am sozialen und kulturellen Leben in Rheinland-
Pfalz teilhaben können. Eine inklusive Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in
der wir miteinander solidarisch sind und uns füreinander einsetzen – unabhängig
von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Behinderungen.
Daher brauchen wir ein Bildungssystem, das Vielfalt als Chance erkennt und eine
Bildungspolitik, die eine inklusive Gesellschaft fördert.

Individuelle Förderung bedeutet auch, die Leistungen von Kindern mit
Benachteiligungen – wie beispielsweise eine Lese- und Rechtschreibschwäche –
angemessen zu honorieren. Um allen betroffenen Kindern gerecht zu werden,
braucht es einheitliche, transparente Regelungen zum Nachteilsausgleich. Sprach-
und Förderprogramme wollen wir ausbauen und dafür sorgen, dass Förder- und
Integrationskräfte zielgerichtet eingesetzt werden.

Damit alle Kinder bestmöglich individuell gefördert werden und lange gemeinsam
lernen können, brauchen wir Ressourcen, die diesem Anspruch Rechnung tragen. Im
Rahmen eines sozialindikatorgestützten Finanzierungssystems wollen wir vor allem
dort zusätzlich investieren, wo die Bedarfe besonders hoch sind. Inklusive
Schulen brauchen mehr Personal, mehr Räume und mehr Beratung. Gerade sie sollen
mehr und mehr die Möglichkeit haben, Lerngruppen zu verkleinern,
Doppelbesetzungen zu realisieren und eigenverantwortlich multiprofessionelle
Teams aus Lehrer*innen, Schulsozialarbeit*innen und Förderlehrkräften zu bilden.

• Binnendifferenzierung ermöglicht ebenfalls die Förderung besonders leistungsstarker Schüler*innen.

• Für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen wissen wir, dass die sozialen Erfahrungen, die sie vor allem in musischen und sportlichen Angeboten, Theater usw. erfahren, eine zentrale Bedeutung haben. Daher setzen wir uns für die Ausbildung von genügend Musiklehrern für alle Schularten ein z.B. durch die Reaktivierung der Schulmusiklehrerausbildung in Landau.

• Alle Kinder sollen in der Grundschule schwimmen lernen.

Lehrkräfte entlasten – Schulleitungen stärken

Wir werden unseren Lehrkräften Zeit schenken, damit sie sich ihren jeweiligen
Schüler*innen intensiv widmen können. So wollen wir mehr Vertretungslehrkräfte
einstellen, Schulen zunehmend die Möglichkeit geben, Lerngruppen zu verkleinern
und Doppelbesetzungen zu realisieren sowie Möglichkeiten prüfen, Lehrdeputate
schrittweise zu senken.

Die Arbeit der Schulleitungen wird immer vielschichtiger. Im Rahmen einer
Qualifizierungsoffensive für Schulleitungen wollen wir sie insbesondere in den
Bereichen Personal- und Organisationsmanagement unterstützen.

Eigenverantwortung der Schulen ausbauen

Darüber hinaus wollen wir, dass die Schulen mehr Eigenverantwortung bekommen und
die Personalautonomie gestärkt wird. Schulen sollten künftig Gelder zur
Verfügung gestellt bekommen, beispielsweise um Vertretungslehrkräfte oder
Schulsozialarbeiter*innen einzustellen. Auf diese Weise werden Schulen flexibler
und können schneller auf aktuelle Bedarfe und Engpässe reagieren. Wir wollen,
dass die Schulen mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Unterrichtsangebote
haben, um beispielsweise bei den Fremdsprachen, Philosophie oder mathematisch-
technischen Fächern eigene Schwerpunkte zu setzen. Auch die Schüler*innen sollen
die Möglichkeit bekommen, ihren Stundenplan stärker entlang ihrer Interessen zu
gestalten.

Lehramtsstudium modernisieren

Wir wollen die Ausbildung für das Lehramt den aktuellen Anforderungen im
Schulalltag anpassen. Unterrichten nach differenzierten Zielen und eine
inklusive Pädagogik ist für alle Schulen relevant. Daher streben wir ein
Stufenlehramt an, in dem nicht mehr nach Schulformen unterschieden wird, sondern
allein nach dem Alter der Schüler*innen. Dadurch stärken wir das
Grundschullehramt und die Grundlagen für eine bessere individuelle Förderung.
Diese Reform des Lehramtsstudiums ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu
einem einheitlichen Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen.

Berufliche Bildung: Wir geben Chancen und Orientierung

Wir GRÜNE bekennen uns zur Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen
Bildung. Die duale Berufsausbildung und die Meisterqualifikation sind tragende
Säulen für die Ausbildung von Fachkräften. Zentraler Beitrag des Landes zu
unserem auch im internationalen Maßstab vorbildlichen System der dualen
Berufsausbildung sind die Bildungsangebote der Berufsbildenden Schulen. Nicht
nur die Energiewende und die Digitalisierung erfordern Know-how. Deshalb wollen
wir uns weiterhin nicht nur für den Erhalt des Meisterbriefs einsetzen, sondern
die Meisterausbildung analog zum Erststudium flächendeckend kostenfrei anbieten.

Unsere Berufsbildenden Schulen sind wichtige Knotenpunkte. Hier werden nicht nur
junge Menschen auf dem neusten Stand der Technik ausgebildet, sondern auch die
jeweiligen Ausbildungsgänge in Kooperation mit Unternehmen und Hochschulen
zukunftsweisend fortentwickelt. Wir wollen unsere Berufsschulen zu
Weiterbildungszentren ausbauen. Damit können auch Arbeitnehmer*innen von der
Infrastruktur vor Ort profitieren können und fit für den Arbeitsmarkt bleiben.
Für die Chancen junger Menschen sind die Übergänge von der Schule ins
Berufsleben entscheidend. Daher wollen wir die Berufsorientierung an Schulen
insgesamt, aber insbesondere an den Gymnasien deutlich ausbauen, um allen
Jugendlichen eine klare Perspektive auf eine Berufsausbildung zu eröffnen.

Das Land und die Kommunen haben die gesellschaftliche Aufgabe, im Landesdienst
und in den Landesbetrieben, in der kommunalen Verwaltung, in den kommunalen
Gesellschaften und Betrieben ausreichend Ausbildungsplätze anzubieten. Des
Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die Ausbildungsleistung von Betrieben
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt wird.

Die Offenheit und Durchlässigkeit der Bildungswege in Rheinland-Pfalz wird nicht
zuletzt durch die berufsbildenden Schulen gewährleistet. Sie ermöglichen alle
schulischen Qualifikationen, von Angeboten für Jugendliche ohne Abschluss bis
hin zur beruflichen Oberstufe. Diesen erfolgreichen Weg werden wir weitergehen,
dabei besonders Jugendliche ohne Abschluss begleiten und die Angebote in der
Ausbildungsvorbereitung ausbauen und stärken. Dazu gehört für uns auch eine
anrechnungsfähige Qualifizierung von Jugendlichen, die im Arbeitsmarkt
benachteiligt sind. Eine Reform des Übergangssystems soll alle Beteiligten
einbeziehen und einheitliche Anlaufstellen mit sozialpädagogischer
Unterstützungsstruktur anbieten. Zusätzliche Jugendberufsagenturen sollen
sicherstellen, dass Anlaufstellen flächendeckend aufgesucht werden können.

Erfolgreiche Hochschulen: offen, unabhängig, innovativ

Tiefgreifende Veränderungen werden das kommende Jahrzehnt prägen, wenn wir die
Erderwärmung aufhalten und gleichzeitig unsere Gesellschaft für alle lebenswert
gestalten möchten. Um diese Transformation zu meistern, brauchen wir eine starke
Forschungslandschaft und akademisch gut qualifizierte Fachkräfte.

Forschung in Rheinland-Pfalz: transparent und divers

In Zukunft möchten wir den Ausbau einer nachhaltigen und breiten
Grundlagenforschung unterstützen. Gleichzeitig müssen wir als Antwort auf die
großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie beispielsweise den Klimaschutz
und den digitalen Wandel zukunftsweisende Felder für Forschung und Entwicklung
identifizieren und diese finanziell entsprechend ausstatten.

Damit Forschungsergebnisse in Zukunft stärker in Wirtschaft, Gesellschaft und
Politik hineinwirken können, werden wir die Arbeitsweisen der Offenen
Wissenschaft stärken. Wir wollen Wissenschaftler*innen und Hochschulen dabei
unterstützen, Forschungsdaten, Laborberichte und andere Forschungsprozesse frei
zugänglich zu machen. Gleichzeitig möchten wir die Kooperation und Kommunikation
mit der interessierten Öffentlichkeit intensivieren. Wir unterstützen daher
bürgerwissenschaftliche Ansätze und möchten auch die Wissenschaftskommunikation
stärken.

Die Basis jedes Forschungsvorhabens muss Humanität, Transparenz und die Freiheit
der Wissenschaft sein. Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer
Zivilklausel für die Forschung und die Offenlegung von Informationen über
Drittmittel an den rheinland-pfälzischen Hochschulen ein. In Verträgen mit
Drittmittelgebern müssen die Freiheit der Wissenschaft, die Unabhängigkeit der
Hochschulen und die Entscheidungsrechte der gewählten Gremien gesichert werden.

Mit der Hochschulgesetznovelle haben wir einen Rahmen gesteckt, der es
ermöglicht, Forschung und Lehre weitgehend ohne Tierversuche zu gestalten. Wir
werden die Hochschulen dabei unterstützen, das auch umzusetzen.

Auf dem Weg zur digitalen Hochschule

Eine Lehre aus der Corona-Pandemie ist, dass die Hochschulen weitere Mittel
benötigen, um den Anforderungen der digitalen Forschung und Lehre gerecht zu
werden. Wir wollen sie unterstützen, Konzepte zu entwickeln, damit E- und
Blended-Learning-Angebote das Präsenzstudium zunehmend ergänzen können. Durch
Investitionen in die technische Infrastruktur und die Einführung eines
landesweiten Organisationssystems wollen wir die Voraussetzungen für einen
echten Digitalisierungsschub schaffen. Bei der Gestaltung der Räume müssen
digitale Anforderungen mitgedacht und in den Bibliotheken zusätzliche
Computerarbeitsplätze eingerichtet werden.

Strategische Hochschulentwicklung

Mit der Hochschulstrukturreform haben wir eine tiefgreifende Veränderung der
rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft angestoßen. Um diesen Prozess
erfolgreich ins Ziel zu führen, werden wir uns dafür einsetzen, dass die
Empfehlungen der Expert*innen-Kommission realisiert und mit ausreichenden
finanziellen Mitteln unterstützt werden. Wir wollen, dass die neu formierten
Universitäten die Chance haben, sich als Innovationszentren in ihren Regionen
weiterzuentwickeln und sich durch ihr Profil einen Rang innerhalb der
bundesweiten Hochschullandschaft zu erarbeiten. Eine derart weitreichende
Neuordnung gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb setzen uns dafür ein, dass die
für diesen Prozess veranschlagten Mittel deutlich aufgestockt werden.

Über die Strukturreform hinaus müssen wir die finanzielle Ausstattung der
Hochschulen stärker priorisieren. Wenn das rheinland-pfälzische Hochschulsystem
leistungsfähig bleiben soll, müssen wir die Finanzierung schrittweise auf den
Bundesdurchschnitt anheben. Die Verteilung der Mittel muss transparent und nach
objektiven Kriterien erfolgen, die Anreize setzen und erbrachte Leistungen
honorieren. Neben der finanziellen Ausstattung wollen wir auch die
Hochschulbauten in den Blick nehmen. Für Neu- und Umbauten müssen in Zukunft
neben Kriterien der Aufenthaltsqualität und der technischen Ausstattung auch
hohe ökologischen Standards gelten.

Studieren in Rheinland-Pfalz: selbstbestimmt und kostenfrei

Unser Leitbild ist das selbstbestimmte Studium. Deshalb haben wir uns
erfolgreich für eine Abschaffung der generellen Anwesenheitspflicht eingesetzt.
Damit auch Berufstätige und Menschen mit Kindern vom Studienangebot profitieren
können, haben wir die Möglichkeit des Teilzeitstudiums im Hochschulgesetz
verankert. Damit dieses Modell zum Erfolg wird, wollen wir die nötigen
finanziellen Mittel bereitstellen. Parallel möchten wir die Entwicklung von
attraktiven Studienmodellen zur berufsbegleitenden Weiterqualifikation
unterstützen, um bessere Möglichkeiten für das lebenslange Lernen zu eröffnen.

Auch in Zukunft wollen wir die Vielstimmigkeit des wissenschaftlichen Diskurses
fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein breites Fächerspektrum
unabdingbar. Neben dem Erhalt kleiner Fächer setzen wir uns für eine stärkere
Integration des Studium Generale insbesondere in der Studieneingangsphase ein,
um allen Studierenden des Landes Einblicke in fachfremde Studiengebiete zu
ermöglichen. In den Curricula der Studienangebote wollen wir die Bildung für
nachhaltige Entwicklung stärker verankern. Green Offices sollen die Ansätze zur
Stärkung der Wissenschaft für Nachhaltigkeit an den Hochschulen koordinieren und
unterstützen.

Studierende tragen häufig eine enorme finanzielle Belastung. Deshalb wollen wir
Zweitstudiengebühren abschaffen und den Hochschulen die entsprechenden Ausfälle
kompensieren. Gerade in den Universitätsstädten steigen die Mieten stark.
Deshalb setzen wir uns weiter für bezahlbare Wohnheimplätze ein. Für Studierende
mit Kindern möchten wir das Angebot an Kita-Plätzen erhöhen. Unser Ziel ist,
mindestens eine Kita pro Campus anzubieten und studierende Eltern bei der
Platzvergabe vorrangig zu behandeln.

Studierende stellen die zahlenmäßig größte Gruppe an den Universitäten. Damit
ihre Stimmen gehört und die Bedarfe berücksichtigt werden, machen wir uns stark
für eine angemessene Mitbestimmung Studierender in allen Gremien der
Hochschulen.

Wissenschaftskarrieren sichern

Wir setzen alles daran, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu
verbessern. Die unsägliche Praxis der Kettenbefristung wollen wir beenden.
Daueraufgaben müssen durch festangestelltes Personal erfüllt werden. Deshalb
setzen wir uns für eine Ausweitung von unbefristeten Stellen ein und machen uns
auf Bundesebene für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes stark.

Damit Wissenschaftskarrieren sicherer und planbarer werden, wollen wir Tenure-
Track-Stellen für den Mittelbau mit Schwerpunkten entweder in der Lehre
(Lecturer) oder in der Forschung (Researcher) nach dem Bremer Vorbild
einrichten. Auch die Situation der Doktorand*innen wollen wir verbessern. Wir
unterstützen die Einrichtung von Promotionskollegs, die Doktorand*innen
unterstützen und Möglichkeiten zum Austausch bieten. Grundsätzlich brauchen wir
mehr Qualifikationsstellen für Doktorand*innen.

Mit der Novelle des Hochschulgesetzes haben wir die Gleichstellung an den
Hochschulen gestärkt. Ein großer Erfolg ist die gesetzliche Verankerung des
Kaskadenmodells. Dabei wird das Ziel des Frauenanteils einer wissenschaftlichen
Karrierestufe fachspezifisch durch den Frauenanteil auf der direkt
darunterliegenden Qualifizierungsstufe festgelegt. Um die Erhöhung des
Frauenanteils weiter voranzutreiben wollen wir ein Landesprofessorinnenprogramm
auflegen. Auch für die Erhöhung des Frauenanteils im wissenschaftlichen Betrieb
werden verbindliche Quoten gebraucht, um die Gleichstellung tatsächlich
durchzusetzen. Deshalb wollen wir auf der Grundlage des Kaskadenmodells
verbindliche fachbezogene Zielquoten etablieren.

Neben einer Stärkung der Forschung wollen wir die Profilierung der rheinland-
pfälzischen Hochschulen durch eine herausragende Lehre unterstützen. Deshalb
soll bei der Besetzung von Professuren die Lehrqualifikation neben Leistungen in
Forschung und Entwicklung gleichrangiges Kriterium sein. Alle neu in der Lehre
tätig werdenden Wissenschaftler*innen sollen vor Beginn der Lehrtätigkeit und
begleitend zu den ersten Veranstaltungen ein Fortbildungsprogramm durchlaufen,
das ihnen das nötige hochschuldidaktische Werkzeug mit an die Hand gibt.

Weiterbildung: Neue Perspektiven – Neue Horizonte

Grüne Weiterbildungspolitik steht für Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe.
Ob aus privatem Interesse oder zur beruflichen Qualifizierung – die rheinland-
pfälzischen Weiterbildungseinrichtungen eröffnen neue Perspektiven und neue
Horizonte. Deshalb haben wir die Förderung der Volkshochschulenund der
anerkannten Weiterbildungsorganisationen ausgebaut und erhöht.

Zur Bewältigung des digitalen Wandels im Berufsleben brauchen wir weiterhin eine
starke Erwachsenenbildung, damit auch die Arbeitnehmer*innen mit den
Veränderungen Schritt halten können. Daher wollen wir QualiScheck als breit
angelegtes Programm zur Förderung beruflicher Weiterbildung fortführen. Auch die
Möglichkeiten der Freistellung wollen wir bekannter machen, damit mehr
Berufstätige bezahlten Bildungsurlaub in Anspruch nehmen können.

Wir werden die Weiterbildungseinrichtungen dabei unterstützen, mit digitalen
Formaten zu experimentieren und das digitale Angebot auszubauen. Auch die sich
schnell entwickelnde Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt muss zunehmend
Gegenstand der Weiterbildungsangebote in unserem Land sein.

Gemeinsam mit den Volkshochschulen und Weiterbildungsorganisationen haben wir
Grundbildung und Alphabetisierung zu einem Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen
Weiterbildungspolitik gemacht. Diese Angebote wollen wir weiter ausbauen, weil
sie die Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe stärken.

Auch Menschen ohne Schulabschluss verdienen im Rahmen der Weiterbildung eine
zweite Chance. Wir wollen die Weiterbildungszentren gezielt unterstützen, damit
Schulabschlüsse nachgeholt werden können. Diese Bildungsabschlüsse sollen
kostenfrei sein, damit alle dieses Angebot auch nützen können. Um jungen
Erwachsenen ohne Schulabschluss oder Ausbildungsverhältnis Zugänge zu Ausbildung
und qualifizierter Beschäftigung zu eröffnen wollen wir ihnen das Recht auf
Beschulung bis zum 25. Lebensjahr einräumen.

Auch bei der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe der zugewanderten
Menschen leisten die rheinland-pfälzischen Weiterbildungsträger einen
unverzichtbaren Beitrag.

Alle diese wichtigen Aufgaben lasten auf den Schultern der zumeist prekär
beschäftigten Dozent*innen. Wir GRÜNE wollen anregen, auf Landesebene ein
Leitbild für gute Beschäftigung in der Weiterbildung zu entwickeln, um die
Bedingungen für Weiterbildner*innen zu verbessern.