LTWP-13-131: 13. Lebendige Kultur – Vielfältige Medienlandschaft

Kultur ist das Entstehen von Neuem und das Neuentdecken von Altbekanntem. Kultur
ist nach unserem Verständnis kein Sahnehäubchen, sondern Lebensmittel. Sie
stiftet Identität, weckt Erinnerung oder kann Gefühlswelten Ausdruck verleihen.
Grüne Kulturpolitik beruht auf dem Grundverständnis, dass Kultur elementarer
Bestandteil menschlichen Zusammenlebens ist. Kunst, Kultur aber auch freie
Medien dürfen nicht politisch instrumentalisiert werden.

Die Kulturförderung des Landes ist seit Jahrzehnten kaum angerührt worden: Wir
wollen sie aufwecken und ein neues Kulturgesetz verabschieden, das in Land und
Stadt Raum für kreative Ideen schafft und ein modernes Kultur- und
Freizeitangebot fördert. Kultur und Medien sollen frei in ihrem Schaffen sein.
Sie sind Sprachrohr unserer Demokratie und unserer Meinungsfreiheit, unseres
Lebensgefühls, unserer Wünsche, Träume und Ängste.

Für uns GRÜNE hat es deshalb höchste Priorität, ihre Unabhängigkeit zu erhalten.
Besonders werden wir uns weiter für eine bunte, moderne und barrierefreie
Medienlandschaft einsetzen, die es allen Menschen ermöglicht, mitzusprechen und
sie für die Zukunft mitzugestalten.

Kultur hält uns am Leben – Kultur am Leben halten

Kultur bereichert uns. Sie verändert unseren Blick auf die Welt und weitet den
Horizont. Kultur hilft uns, Neues zu verstehen und Bekanntes neu zu entdecken.
Weil die Auseinandersetzung mit Kunst all diese Dinge vermag, verdienen die
Kulturschaffenden unseres Landes unsere besondere Aufmerksamkeit und Förderung.

Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie anfällig Kultur für ökonomische Krisen
ist. Gleichzeitig haben wir mehr denn je gespürt, dass Kultur das Leben
lebenswert macht. Viele von uns haben in Zeiten des Abstandhaltens mehr gelesen,
Filme gesehen oder Musik gehört und daraus Zuversicht und Halt geschöpft. Die
Auseinandersetzung mit unserem Dasein ist essenziell für unser Menschsein.

Kultur bringt Menschen zusammen. Die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der
Coronakrise haben deshalb das kulturelle Leben besonders hart getroffen. Das
gilt auch für die Kulturschaffenden und alle, die durch ihre Arbeit Kultur
möglich machen - beispielsweise im Ticketverkauf oder beim Aufbau und Einsatz
der Veranstaltungstechnik. In vielen Bereichen wie der Clubkultur, der
Musikszene und der Eventbranche gab es auch im Zuge der Lockerungen und durch
angepasste Konzepte kaum Möglichkeiten, dem massiven Einbruch wirksam
entgegenzutreten. Deshalb setzen wir uns weiter für einen bundesweiten
Rettungsfonds ein, um Kulturschaffende und Soloselbstständige zu unterstützen,
deren Einkommen durch Veranstaltungsabsagen und ausbleibende Engagements
weggebrochen sind.

Kulturförderung neu denken

Seit beinahe 30 Jahren hat sich die Kulturförderlandschaft in Rheinland-Pfalz so
gut wie nicht verändert. Zwar haben wir es in den vergangenen Jahren geschafft,
einige neue Elemente wie das Programm „Jedem Kind seine Kunst“ zu integrieren,
doch bei der grundlegenden Verteilung der Mittel hat sich wenig getan. Um die
Kulturförderung des Landes transparenter und passgenauer zu gestalten, wollen
wir in der kommenden Wahlperiode eine Enquetekommission einsetzen. Gemeinsam mit
Akteur*innen aus der Praxis, Künstler*innen, Kulturschaffenden und
Kulturermöglicher*innen möchten wir diskutieren, wie eine gerechte und
krisensichere Finanzierung der Kultur hierzulande aussehen könnte. Ziel des
Prozesses ist die Entwicklung eines rheinland-pfälzischen Kulturgesetzes, das
das Land und die Kommunen gemeinsam in die Pflicht nimmt. Die Zeit, bis dieses
Kulturgesetz in Kraft tritt, möchten wir nutzen, um mit den Kommunen gemeinsam
Zielvereinbarungen über kommunale Kulturbudgets zu treffen. Gleichzeitig setzen
wir uns dafür ein, dass der Kulturetat des Landes jährlich um die Höhe der
Inflationsrate steigt und diese Mittel direkt an die geförderten Projekte und
Einrichtungen weitergegeben werden.

Stadt – Land – Kunst

Die Chancen und Herausforderungen für Kulturschaffende gestalten sich in Stadt
und Land sehr unterschiedlich. Während in den Städten steigende Mieten und
zunehmende Raumnot die Handlungsspielräume von Künstler*innen zusehends
verkleinern, sehen sich Kulturschaffende im ländlichen Raum einem alternden
Publikum gegenüber und haben auch selbst oft Schwierigkeiten,
Generationenwechsel in ihren Einrichtungen zu meistern.

Besonders in den Blick nehmen möchten wir die Freie Szene unseres Landes. In der
Corona-Krise hat sich weiter gezeigt, dass wir Sicherungskonzepte für diese
wirtschaftlich vulnerable Gruppe benötigen. Im Zuge der oben erwähnten
Enquetekommission sollen deshalb insbesondere auch Stimmen aus der Freien Szene
Gehör finden. Förderlücken wollen wir schließen, indem wir ein Förderinstrument
für die Finanzierung von Strukturkosten etablieren und Möglichkeiten für
überjährige Förderzeiträume prüfen. Wir wollen auch Standards für die freie
Szene festlegen, indem wir die Bezahlung nach Tarif in den Förderkriterien für
Landesförderungen verankern.

Rheinland-Pfalz hat gemessen an seiner Größe und Bevölkerungsdichte eine in
Deutschland einmalig hohe Zahl an Bibliotheken. Im ländlichen Raum sind sie
häufig die ersten und manchmal auch einzigen kulturellen Anlaufstellen. Wir
wollen sie dabei unterstützen, ihr Angebot breiter aufzustellen. Bibliotheken
sollen Orte sein, in denen sich alle Altersgruppen wohl und willkommen fühlen,
die Gelegenheit zum Austausch bieten und die uns mit ihren Angeboten dazu
einladen, Neues zu entdecken. Auch Räumlichkeiten für bürgerschaftliches
Engagement und weitere Kultur- oder Bildungsangebote können helfen, Bibliotheken
zu echten Ankern in der Region zu machen. Als Anreiz und gleichzeitig
Auszeichnung für besonders gelungene Konzepte möchten wir einen rheinland-
pfälzischen Bibliothekspreis etablieren.

Wir wollen auch die soziokulturellen Zentren in unserem Land unterstützen, da
sie die Vielfalt der Kultur im ganzen Land erlebbar machen. Bei vielen von ihnen
steht in den kommenden Jahren ein Generationenwechsel an. Diesen Prozess wollen
wir intensiv begleiten, indem wir die bestehenden Beratungsangebote überprüfen
und wenn nötig, weiterentwickeln.

Die Clubkultur ist wichtiger Bestandteil der kulturellen Vielfalt in unseren
Städten und ländlichen Regionen. Clubs und Livebühnen sind die Labore, in denen
sich neue künstlerische Richtungen und Szenen entwickeln. Wir wollen, dass Clubs
und Livebühnen auch baurechtlich als Kultureinrichtungen anerkannt werden und
nicht weiter wie beispielsweise Spielhallen als 'Vergnügungsstätten' behandelt
werden.

Chöre und Musikvereine sind wichtige Motoren für die Kultur in allen Regionen.
Sie wollen wir weiterhin unterstützen und ihnen im Zuge der
Ganztagsschulentwicklung Möglichkeiten geben, ihre Zielgruppen auch künftig zu
erreichen. Bereits im letzten Haushalt haben die Musikschulen zusätzliche Mittel
vom Land erhalten. Gemeinsam mit den Kommunen möchten wir einen Zukunftspakt für
faire Arbeitsbedingungen in Musikschulen vereinbaren und damit sicherstellen,
dass Lehrkräfte an Musikschulen in Zukunft wieder häufiger fest angestellt
werden. Die in der Corona-Krise eingerichtete Förderung für Programmkinos
möchten wir verstetigen, sodass Kinos kontinuierlich in die Lage sind, nötige
Investitionen zu tätigen und Bundesmittel einzuwerben.

Kultur für alle

Kultur entsteht nicht im geschichtsfreien Raum. In den vergangenen Jahren haben
wir die Gedenkstätten, die sich mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus
beschäftigen, finanziell und personell besser aufgestellt. Bislang hat die
Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Rheinland-Pfalz noch nicht die nötige
politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhalten. In Zukunft wollen wir
die Aufarbeitung der musealen und universitären Sammlungen stärker unterstützen
und weitere Maßnahmen zur Aufarbeitung der europäischen Kolonialvergangenheit
fördern. Kulturelle Initiativen und Projekte, die der Perspektive von Menschen
mit Migrationshintergrund und Angehörigen von Minderheiten in unserer
Gesellschaft Raum geben, wollen wir dabei besonders unterstützen. Die kulturelle
Landschaft soll die Interkulturalität unseres Landes abbilden und weiter
voranbringen.

Wir möchten sicherstellen, dass alle Menschen in unserem Land Zugang zu Kunst
und Kultur haben. Bei der Entwicklung von Sozialtickets in allen Regionen des
Landes sollen starke Vergünstigungen für kulturelle Angebote ein Weg sein, um
Menschen mit geringem Einkommen soziale Teilhabe zu ermöglichen. Wir
unterstützen auch regionale Angebote für Menschen mit geringem Einkommen wie
KulturLeben Rheinhessen.

Erfolgreiche Projekte für junge Menschen wie Jedem Kind seine Kunst werden wir
weiter ausbauen. Zusätzlich wollen wir dafür sorgen, dass jedes Kind an jedem
Ort in Rheinland-Pfalz mindestens einmal pro Kita- oder Schuljahr eine
kulturelle Veranstaltung besucht. Nicht zuletzt möchten wir die
Kulturinstitutionen weiter für Menschen mit Behinderungen öffnen. Auch
Kulturgenuss geht für uns selbstverständlich nicht auf Kosten des Klima- und
Umweltschutzes. Deshalb unterstützen wir nicht zuletzt ökologisch sinnvolle
Modernisierungen im Kulturbereich, beispielsweise bei der Technik, dem Fuhrpark
und der Gebäudemodernisierung.

Demokratie braucht Medienvielfalt

Rheinland-Pfalz ist das Land der Bürgermedien und offenen Kanäle. Bürger*innen
gestalten die bunte und regionale Medienlandschaft aktiv mit. Vielfalt findet
sich in den Programminhalten und unter den Medienschaffenden. Die
Barrierefreiheitist im öffentlich-rechtlichen sowie im privaten Rundfunk eine
Selbstverständlichkeit. Online wie offline steht den Bürger*innen ein
vielfältiges Medienangebot zur Verfügung. Das ist die Medienpolitik, die wir
GRÜNE in Rheinland-Pfalz vertreten.

Wir GRÜNE unterstützen die Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten der Länder. Beim
SWR wollen wir den Bildungs- und Kulturauftrag stärken und die Barrierefreiheit
ausbauen. Unsere Ziele sind 100 Prozent Untertitel im Fernsehen, mehr
Audiodeskription und mehr Gebärdensprache. Ebenso wollen wir eine stärkere
ökologische, nachhaltige Gestaltung der Medienangebote. Durch die
fortschreitende Digitalisierung können Bürger*innen von überall und zu jeder
Zeit auf die vielfältigen Angebote in den Mediatheken zugreifen. Hier muss der
Rundfunk mithalten.Medienpolitik ist Demokratiepolitik

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und einem offenen Prozess der Meinungsbildung. Faktenbasierte Information, Wahrhaftigkeit und wechselseitige Achtung sind Grundbedingungen eines demokratischen Diskurses. Wir bekennen uns zu dem Auftrag an die Politik, den Rahmen dafür zu gestalten.

In Zeiten von Desinformation, Verschwörungstheorien und Hass im Netz sind insbesondere seriöse Medien mit hohen journalistischen Standards unerlässlich für den Meinungsbildungsprozess. Nicht zuletzt die Coronakrise hat gezeigt, welche Bedeutung die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender für eine verlässliche Information der Bürgerinnen und Bürger haben. Wir wollen die Erfüllung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender unter Stärkung des Informations-, Bildungs- und Kulturauftrags sicherstellen, dazu gehört auch eine angemessene Finanzierung. Zugleich wollen wir die in digitalen Zeiten notwendige Reform des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender und ihrer Struktur endlich effektiv vorantreiben. Den Anstalten muss mehr Spielraum im Digitalen eröffnet werden, gleichzeitig gehört die Vielzahl bisheriger Angebote auf den Prüfstand. Zudem unterstützen wir GRÜNE die Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten der Länder.

Die digitale Revolution hat die Möglichkeiten zur Meinungsverbreitung erheblich erweitert, zugleich aber die nach journalistischen Standards arbeitenden Medien unter Druck gebracht. Da auch diese einen wesentlichen Beitrag zum demokratischen Diskurs leisten, wird zu prüfen sein, ob und inwieweit diese Medien unterstützt werden sollten. Im Bereich der privaten Medien muss das bislang rundfunkzentrierte System zur Kontrolle von Meinungsmacht, das den Entwicklungen hinterherhinkt, dringend reformiert werden. Insbesondere im Hinblick auf private Fernsehvollprogramme sind wir für die Beibehaltung der regionalen Fenster, wie sie im Medienstaatsvertrag geregelt sind.

Auch Bürger*innen gestalten die bunte und regionale Medienlandschaft mit. Daher leisten auch die Bürgermedien und offenen Kanäle einen wertvollen Beitrag zur Medienvielfalt. Wir wollen das digitale Ehrenamt stärken und die Arbeit der Bürgermedien auch in Zukunft sicherstellen.

Plattformen, die im Internet Informationen zur Verfügung stellen (Intermediäre), sind bedeutende und mächtige Akteure in der digitalen Welt. Einerseits tragen sie wesentlich zur Verteilung von Inhalten und Meinungen bei, anderseits bieten sie den Raum für die Verbreitung von Hass, Lügen und verdeckter politischer Manipulation. Die Medienpolitik muss diese Gefahren dauerhaft und effektiv bekämpfen, ohne die Meinungs- und Informationsfreiheit unangemessen zu beschränken. Die Aufsicht bei der effektiven Durchsetzung der Regulierung muss weiter gestärkt werden.

Die Barrierefreiheit muss in allen Medien wie auch bei den Intermediären eine
Selbstverständlichkeit werden. Insbesondere der SWR muss seine Angebote allen Menschen barrierefrei zugänglich machen. Unsere Ziele sind 100 Prozent Untertitel im Fernsehen, mehr Audiodeskription und Gebärdensprache. Ebenso wollen wir eine stärkere ökologische, nachhaltige Gestaltung der Medienangebote.

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Fernsehen wollen wir GRÜNE an den
Drittsendezeiten festhalten. Wir möchten das digitale Ehrenamt stärken und
unterstützen deswegen die offenen Kanäle im Land. Netzinhalte wirken auf die
Meinungsbildung. Deswegen sollen für rundfunkähnliche Medien und Plattformen
ähnliche Regeln gelten wie für den konventionellen Rundfunk.

Ein besonderes Anliegen ist für uns GRÜNE der Jugendmedienschutz. Wir wollen
medienpädagogische Programme ausbauen, um die Medienkompetenz zu stärken. Den
Jugendschutz wollen wir für alle Medien weiterentwickeln und setzen auf einen
einheitlichen Kinder- und Jugendmedienschutz, der nicht entlang der Medienart
divergiert. Bund und Länder müssen sich bei Beachtung der Zuständigkeiten auf
ein einheitliches Regelwerk einigen.

Kultur ist das Entstehen von Neuem und das Neuentdecken von Altbekanntem. Kultur
ist nach unserem Verständnis kein Sahnehäubchen, sondern Lebensmittel. Sie
stiftet Identität, weckt Erinnerung oder kann Gefühlswelten Ausdruck verleihen.
Grüne Kulturpolitik beruht auf dem Grundverständnis, dass Kultur elementarer
Bestandteil menschlichen Zusammenlebens ist. Kunst, Kultur aber auch freie
Medien dürfen nicht politisch instrumentalisiert werden.

Die Kulturförderung des Landes ist seit Jahrzehnten kaum angerührt worden: Wir
wollen sie aufwecken und ein neues Kulturgesetz verabschieden, das in Land und
Stadt Raum für kreative Ideen schafft und ein modernes Kultur- und
Freizeitangebot fördert. Kultur und Medien sollen frei in ihrem Schaffen sein.
Sie sind Sprachrohr unserer Demokratie und unserer Meinungsfreiheit, unseres
Lebensgefühls, unserer Wünsche, Träume und Ängste.

Für uns GRÜNE hat es deshalb höchste Priorität, ihre Unabhängigkeit zu erhalten.
Besonders werden wir uns weiter für eine bunte, moderne und barrierefreie
Medienlandschaft einsetzen, die es allen Menschen ermöglicht, mitzusprechen und
sie für die Zukunft mitzugestalten.

Kultur hält uns am Leben – Kultur am Leben halten

Kultur bereichert uns. Sie verändert unseren Blick auf die Welt und weitet den
Horizont. Kultur hilft uns, Neues zu verstehen und Bekanntes neu zu entdecken.
Weil die Auseinandersetzung mit Kunst all diese Dinge vermag, verdienen die
Kulturschaffenden unseres Landes unsere besondere Aufmerksamkeit und Förderung.

Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie anfällig Kultur für ökonomische Krisen
ist. Gleichzeitig haben wir mehr denn je gespürt, dass Kultur das Leben
lebenswert macht. Viele von uns haben in Zeiten des Abstandhaltens mehr gelesen,
Filme gesehen oder Musik gehört und daraus Zuversicht und Halt geschöpft. Die
Auseinandersetzung mit unserem Dasein ist essenziell für unser Menschsein.

Kultur bringt Menschen zusammen. Die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der
Coronakrise haben deshalb das kulturelle Leben besonders hart getroffen. Das
gilt auch für die Kulturschaffenden und alle, die durch ihre Arbeit Kultur
möglich machen - beispielsweise im Ticketverkauf oder beim Aufbau und Einsatz
der Veranstaltungstechnik. In vielen Bereichen wie der Clubkultur, der
Musikszene und der Eventbranche gab es auch im Zuge der Lockerungen und durch
angepasste Konzepte kaum Möglichkeiten, dem massiven Einbruch wirksam
entgegenzutreten. Deshalb setzen wir uns weiter für einen bundesweiten
Rettungsfonds ein, um Kulturschaffende und Soloselbstständige zu unterstützen,
deren Einkommen durch Veranstaltungsabsagen und ausbleibende Engagements
weggebrochen sind.

Kulturförderung neu denken

Seit beinahe 30 Jahren hat sich die Kulturförderlandschaft in Rheinland-Pfalz so
gut wie nicht verändert. Zwar haben wir es in den vergangenen Jahren geschafft,
einige neue Elemente wie das Programm „Jedem Kind seine Kunst“ zu integrieren,
doch bei der grundlegenden Verteilung der Mittel hat sich wenig getan. Um die
Kulturförderung des Landes transparenter und passgenauer zu gestalten, wollen
wir in der kommenden Wahlperiode eine Enquetekommission einsetzen. Gemeinsam mit
Akteur*innen aus der Praxis, Künstler*innen, Kulturschaffenden und
Kulturermöglicher*innen möchten wir diskutieren, wie eine gerechte und
krisensichere Finanzierung der Kultur hierzulande aussehen könnte. Ziel des
Prozesses ist die Entwicklung eines rheinland-pfälzischen Kulturgesetzes, das
das Land und die Kommunen gemeinsam in die Pflicht nimmt. Die Zeit, bis dieses
Kulturgesetz in Kraft tritt, möchten wir nutzen, um mit den Kommunen gemeinsam
Zielvereinbarungen über kommunale Kulturbudgets zu treffen. Gleichzeitig setzen
wir uns dafür ein, dass der Kulturetat des Landes jährlich um die Höhe der
Inflationsrate steigt und diese Mittel direkt an die geförderten Projekte und
Einrichtungen weitergegeben werden.

Stadt – Land – Kunst

Die Chancen und Herausforderungen für Kulturschaffende gestalten sich in Stadt
und Land sehr unterschiedlich. Während in den Städten steigende Mieten und
zunehmende Raumnot die Handlungsspielräume von Künstler*innen zusehends
verkleinern, sehen sich Kulturschaffende im ländlichen Raum einem alternden
Publikum gegenüber und haben auch selbst oft Schwierigkeiten,
Generationenwechsel in ihren Einrichtungen zu meistern.

Besonders in den Blick nehmen möchten wir die Freie Szene unseres Landes. In der
Corona-Krise hat sich weiter gezeigt, dass wir Sicherungskonzepte für diese
wirtschaftlich vulnerable Gruppe benötigen. Im Zuge der oben erwähnten
Enquetekommission sollen deshalb insbesondere auch Stimmen aus der Freien Szene
Gehör finden. Förderlücken wollen wir schließen, indem wir ein Förderinstrument
für die Finanzierung von Strukturkosten etablieren und Möglichkeiten für
überjährige Förderzeiträume prüfen. Wir wollen auch Standards für die freie
Szene festlegen, indem wir die Bezahlung nach Tarif in den Förderkriterien für
Landesförderungen verankern.

Rheinland-Pfalz hat gemessen an seiner Größe und Bevölkerungsdichte eine in
Deutschland einmalig hohe Zahl an Bibliotheken. Im ländlichen Raum sind sie
häufig die ersten und manchmal auch einzigen kulturellen Anlaufstellen. Wir
wollen sie dabei unterstützen, ihr Angebot breiter aufzustellen. Bibliotheken
sollen Orte sein, in denen sich alle Altersgruppen wohl und willkommen fühlen,
die Gelegenheit zum Austausch bieten und die uns mit ihren Angeboten dazu
einladen, Neues zu entdecken. Auch Räumlichkeiten für bürgerschaftliches
Engagement und weitere Kultur- oder Bildungsangebote können helfen, Bibliotheken
zu echten Ankern in der Region zu machen. Als Anreiz und gleichzeitig
Auszeichnung für besonders gelungene Konzepte möchten wir einen rheinland-
pfälzischen Bibliothekspreis etablieren.

Wir wollen auch die soziokulturellen Zentren in unserem Land unterstützen, da
sie die Vielfalt der Kultur im ganzen Land erlebbar machen. Bei vielen von ihnen
steht in den kommenden Jahren ein Generationenwechsel an. Diesen Prozess wollen
wir intensiv begleiten, indem wir die bestehenden Beratungsangebote überprüfen
und wenn nötig, weiterentwickeln.

Die Clubkultur ist wichtiger Bestandteil der kulturellen Vielfalt in unseren
Städten und ländlichen Regionen. Clubs und Livebühnen sind die Labore, in denen
sich neue künstlerische Richtungen und Szenen entwickeln. Wir wollen, dass Clubs
und Livebühnen auch baurechtlich als Kultureinrichtungen anerkannt werden und
nicht weiter wie beispielsweise Spielhallen als 'Vergnügungsstätten' behandelt
werden.

Chöre und Musikvereine sind wichtige Motoren für die Kultur in allen Regionen.
Sie wollen wir weiterhin unterstützen und ihnen im Zuge der
Ganztagsschulentwicklung Möglichkeiten geben, ihre Zielgruppen auch künftig zu
erreichen. Bereits im letzten Haushalt haben die Musikschulen zusätzliche Mittel
vom Land erhalten. Gemeinsam mit den Kommunen möchten wir einen Zukunftspakt für
faire Arbeitsbedingungen in Musikschulen vereinbaren und damit sicherstellen,
dass Lehrkräfte an Musikschulen in Zukunft wieder häufiger fest angestellt
werden. Die in der Corona-Krise eingerichtete Förderung für Programmkinos
möchten wir verstetigen, sodass Kinos kontinuierlich in die Lage sind, nötige
Investitionen zu tätigen und Bundesmittel einzuwerben.

Kultur für alle

Kultur entsteht nicht im geschichtsfreien Raum. In den vergangenen Jahren haben
wir die Gedenkstätten, die sich mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus
beschäftigen, finanziell und personell besser aufgestellt. Bislang hat die
Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Rheinland-Pfalz noch nicht die nötige
politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhalten. In Zukunft wollen wir
die Aufarbeitung der musealen und universitären Sammlungen stärker unterstützen
und weitere Maßnahmen zur Aufarbeitung der europäischen Kolonialvergangenheit
fördern. Kulturelle Initiativen und Projekte, die der Perspektive von Menschen
mit Migrationshintergrund und Angehörigen von Minderheiten in unserer
Gesellschaft Raum geben, wollen wir dabei besonders unterstützen. Die kulturelle
Landschaft soll die Interkulturalität unseres Landes abbilden und weiter
voranbringen.

Wir möchten sicherstellen, dass alle Menschen in unserem Land Zugang zu Kunst
und Kultur haben. Bei der Entwicklung von Sozialtickets in allen Regionen des
Landes sollen starke Vergünstigungen für kulturelle Angebote ein Weg sein, um
Menschen mit geringem Einkommen soziale Teilhabe zu ermöglichen. Wir
unterstützen auch regionale Angebote für Menschen mit geringem Einkommen wie
KulturLeben Rheinhessen.

Erfolgreiche Projekte für junge Menschen wie Jedem Kind seine Kunst werden wir
weiter ausbauen. Zusätzlich wollen wir dafür sorgen, dass jedes Kind an jedem
Ort in Rheinland-Pfalz mindestens einmal pro Kita- oder Schuljahr eine
kulturelle Veranstaltung besucht. Nicht zuletzt möchten wir die
Kulturinstitutionen weiter für Menschen mit Behinderungen öffnen. Auch
Kulturgenuss geht für uns selbstverständlich nicht auf Kosten des Klima- und
Umweltschutzes. Deshalb unterstützen wir nicht zuletzt ökologisch sinnvolle
Modernisierungen im Kulturbereich, beispielsweise bei der Technik, dem Fuhrpark
und der Gebäudemodernisierung.

Demokratie braucht Medienvielfalt

Rheinland-Pfalz ist das Land der Bürgermedien und offenen Kanäle. Bürger*innen
gestalten die bunte und regionale Medienlandschaft aktiv mit. Vielfalt findet
sich in den Programminhalten und unter den Medienschaffenden. Die
Barrierefreiheitist im öffentlich-rechtlichen sowie im privaten Rundfunk eine
Selbstverständlichkeit. Online wie offline steht den Bürger*innen ein
vielfältiges Medienangebot zur Verfügung. Das ist die Medienpolitik, die wir
GRÜNE in Rheinland-Pfalz vertreten.

Medienpolitik ist Demokratiepolitik

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und einem offenen Prozess der Meinungsbildung. Faktenbasierte Information, Wahrhaftigkeit und wechselseitige Achtung sind Grundbedingungen eines demokratischen Diskurses. Wir bekennen uns zu dem Auftrag an die Politik, den Rahmen dafür zu gestalten.

In Zeiten von Desinformation, Verschwörungstheorien und Hass im Netz sind insbesondere seriöse Medien mit hohen journalistischen Standards unerlässlich für den Meinungsbildungsprozess. Nicht zuletzt die Coronakrise hat gezeigt, welche Bedeutung die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender für eine verlässliche Information der Bürgerinnen und Bürger haben. Wir wollen die Erfüllung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender unter Stärkung des Informations-, Bildungs- und Kulturauftrags sicherstellen, dazu gehört auch eine angemessene Finanzierung. Zugleich wollen wir die in digitalen Zeiten notwendige Reform des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender und ihrer Struktur endlich effektiv vorantreiben. Den Anstalten muss mehr Spielraum im Digitalen eröffnet werden, gleichzeitig gehört die Vielzahl bisheriger Angebote auf den Prüfstand.

Die digitale Revolution hat die Möglichkeiten zur Meinungsverbreitung erheblich erweitert, zugleich aber die nach journalistischen Standards arbeitenden Medien unter Druck gebracht. Da auch diese einen wesentlichen Beitrag zum demokratischen Diskurs leisten, wird zu prüfen sein, ob und inwieweit diese Medien unterstützt werden sollten. Im Bereich der privaten Medien muss das bislang rundfunkzentrierte System zur Kontrolle von Meinungsmacht, das den Entwicklungen hinterherhinkt, dringend reformiert werden. Insbesondere im Hinblick auf private Fernsehvollprogramme sind wir für die Beibehaltung der regionalen Fenster, wie sie im Medienstaatsvertrag geregelt sind.

Auch Bürger*innen gestalten die bunte und regionale Medienlandschaft mit. Daher leisten auch die Bürgermedien und offenen Kanäle einen wertvollen Beitrag zur Medienvielfalt. Wir wollen das digitale Ehrenamt stärken und die Arbeit der Bürgermedien auch in Zukunft sicherstellen.

Plattformen, die im Internet Informationen zur Verfügung stellen (Intermediäre), sind bedeutende und mächtige Akteure in der digitalen Welt. Einerseits tragen sie wesentlich zur Verteilung von Inhalten und Meinungen bei, anderseits bieten sie den Raum für die Verbreitung von Hass, Lügen und verdeckter politischer Manipulation. Die Medienpolitik muss diese Gefahren dauerhaft und effektiv bekämpfen, ohne die Meinungs- und Informationsfreiheit unangemessen zu beschränken. Die Aufsicht bei der effektiven Durchsetzung der Regulierung muss weiter gestärkt werden.

Wir GRÜNE unterstützen die Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten der Länder. Beim
SWR wollen wir den Bildungs- und Kulturauftrag stärken und die Barrierefreiheit
ausbauen. Unsere Ziele sind 100 Prozent Untertitel im Fernsehen, mehr
Audiodeskription und mehr Gebärdensprache. Ebenso wollen wir eine stärkere
ökologische, nachhaltige Gestaltung der Medienangebote. Durch die
fortschreitende Digitalisierung können Bürger*innen von überall und zu jeder
Zeit auf die vielfältigen Angebote in den Mediatheken zugreifen. Hier muss der
Rundfunk mithalten.

Zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Fernsehen wollen wir GRÜNE an den
Drittsendezeiten festhalten. Wir möchten das digitale Ehrenamt stärken und
unterstützen deswegen die offenen Kanäle im Land. Netzinhalte wirken auf die
Meinungsbildung. Deswegen sollen für rundfunkähnliche Medien und Plattformen
ähnliche Regeln gelten wie für den konventionellen Rundfunk.

Ein besonderes Anliegen ist für uns GRÜNE der Jugendmedienschutz. Wir wollen
medienpädagogische Programme ausbauen, um die Medienkompetenz zu stärken. Den
Jugendschutz wollen wir für alle Medien weiterentwickeln und setzen auf einen
einheitlichen Kinder- und Jugendmedienschutz, der nicht entlang der Medienart
divergiert. Bund und Länder müssen sich bei Beachtung der Zuständigkeiten auf
ein einheitliches Regelwerk einigen.