| Kapitel: | 1. Gutes Klima – Saubere Energie |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Theresa Gemke (KV Mainz) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: LTWP-1-018-3 |
| Eingereicht: | 25.10.2020, 13:05 |
Wir GRÜNE geben ein anderes Tempo vor. Entschieden setzen wir uns ein für mehr Klimaschutz und verfolgenstreben das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft bis 2035 an. Zentrale Grundlage für dieses Ziel ist das Klimaabkommen von Paris und der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit. Dafür denkenwerden wir alle Bereiche zusammenein Treibhausgasbudget für Rheinland-Pfalz als zentrales Steuerungselement entwickeln und fortlaufend überprüfen. Mit diesem Fahrplan für die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen definieren wir konkrete Meilensteine für Land und Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir sind uns bewusst, dass unser Bundesland nur mit erheblichen Anstrengungen auf den 1,5 Grad-Pfad kommen wird. Außerdem schaffen wir dieses Ziel nur mit Rückenwind von der Bundesebene für die Mobiltäts- und Wärmewende, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Landwirtschaft und die Gebäudesanierung.
Wir sind die letzte Generation, die die Weichen für den Erhalt unserer
Lebensgrundlagen und für echten Klimaschutz stellen kann. Wir müssen jetzt
handeln, damit es in wenigen Jahren nicht zu spät ist. Wir sehen die
Auswirkungen der Klimakrise auch hier in Rheinland-Pfalz: Die Artenvielfalt geht
zurück, wir verlieren vielfältige Biotope und die Wälder sterben. Immer häufiger
erleben wir Unwetter, Starkregen, Hochwasser und Dürren. Unsere Wasservorräte
gehen zurück, die Landwirtschaft und die Menschen leiden unter der zunehmenden
Zahl an Hitzetagen und Extremwetterereignissen.
Anstatt mutig und konsequent den Klimaschutz anzugehen, verspielt die
Bundesregierung gerade unsere Zukunft. Das Kohleausstiegsgesetz der Großen
Koalition kommt viel zu spät und ist viel zu teuer. Die fossilen Energiekonzerne
vergolden dabei ihre dreckigen Kohlekraftwerke. So wird Deutschland die
internationalen Klimaziele nicht erreichen. Wir brauchen sauberen Strom aus
Erneuerbaren Energien, doch statt den Ausbau wirksam voranzubringen bremst die
Bundesregierung in unverantwortlicher Weise das Wachstum der Windenergie und der
Photovoltaik.
Wir GRÜNE geben ein anderes Tempo vor. Entschieden setzen wir uns ein für mehr
Klimaschutz und verfolgenstreben das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft bis 2035 an. Zentrale Grundlage für dieses Ziel ist das Klimaabkommen von Paris und der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit. Dafür denkenwerden wir alle Bereiche zusammenein Treibhausgasbudget für Rheinland-Pfalz als zentrales Steuerungselement entwickeln und fortlaufend überprüfen. Mit diesem Fahrplan für die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen definieren wir konkrete Meilensteine für Land und Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir sind uns bewusst, dass unser Bundesland nur mit erheblichen Anstrengungen auf den 1,5 Grad-Pfad kommen wird. Außerdem schaffen wir dieses Ziel nur mit Rückenwind von der Bundesebene für die Mobiltäts- und Wärmewende, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Landwirtschaft und die Gebäudesanierung.
Wir wollen in Rheinland-Pfalz noch mehr
erneuerbar erzeugten Strom produzieren und die Mobilitätswende weiter umsetzen.
Im Dialog mit unserer Wirtschaft treiben wir die ökologische Transformation
voran, um unseren Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Klimaschonendes Bauen mit Holz, die Wärmewende bei Gebäuden und die
klimaschonende, ökologische Landwirtschaft werden wir weiter stärken. Außerdem
brauchen wir Klimaschutz vor Ort und unterstützen dafür unsere Kommunen. Wir
haben auch eine Divestment-Strategie des Landes für nachhaltige Finanzen ins
Leben gerufen.
Die Treibhausgasreduktion werden wir konsequent weiter vorantreiben und
erreichen und dafür in den Klimaschutz investieren. Wir wollen den Klimaschutz
in die Verfassung schreiben, um ihn auf allen Ebenen besser durchsetzen zu
können. Kommunen müssen sich heute immer wieder für Investitionen rechtfertigen.
Wir werden Klimaschutz als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung
verankern, damit die Kommunen in unsere Zukunft investieren können. Bei
Entscheidungen der Landesregierung und des Landtags soll eine
Klimafolgenabschätzung erstellt werden.
Die Energiewende ist das Herzstück des Klimaschutzes
Die Energiewende ist Herzstück für konsequenten Klimaschutz und gleichzeitig
Grundlage für Arbeit und Wohlstand in unserem Land. Der Ausbau der Erneuerbaren
Energien ist zu einem Standortfaktor geworden. Um unsere Klimaschutzziele zu
erreichen, müssen wir auch künftig einen dynamischen Ausbau Erneuerbarer
Energien sicherstellen. Um unseren Strom zu 100 Prozent erneuerbar zu erzeugen,
wollen wir die installierte Leistung zur Gewinnung von Windenergie verdoppeln
und die Photovoltaik-Leistung bis 2030 verdreifachen. Damit unterstützen wir die
Auftragslage im Handwerk ebenso wie die industrielle Produktion im Bereich der
benötigten Klimaschutztechnologien und schaffen neue, grüne Arbeitsplätze vor
Ort.
Mit einem neuen Energiewende-Plan wollen wir die Sektorenkopplung voranbringen.
Denn damit Erneuerbare Energien jederzeit effizient genutzt werden können,
müssen verschiedene Sektoren miteinander intelligent vernetzt werden. So kann
beispielsweise Energie zur Erzeugung von Wasserstoff eingesetzt werden, wenn an
sonnen- oder windreichen Tagen mehr Strom produziert als verbraucht wird.
Deshalb wollen wir Power-to-X und die Erzeugung von Grünem Wasserstoff fördern.
Digitale Lösungen, wie künstliche neuronale Netze bieten zudem die Möglichkeit
erneuerbaren Strom intelligent zu lenken und ressourcenschonend einzusetzen. So
können Erneuerbare Energien als Basis genutzt werden, um alle Sektoren,
Industrie, Mobilität oder auch Wärme, miteinander zu verbinden und zu
dekarbonisieren. Auch im Bereich Energieeffizienz wollen wir weiter vorankommen,
denn jede eingesparte Kilowatt-Stunde ist die beste Kilowatt-Stunde.
Sonnenland Rheinland-Pfalz
Unser sonniges Bundesland bietet die besten Voraussetzungen, um Solarenergie zu
nutzen. Wir GRÜNE wollen dieses Potenzial ausschöpfen und die Energieerzeugung
aus der Sonne deutlich ausbauen. Investitionen in die Solarenergie stärken den
Klimaschutz und schonen den Geldbeutel.
Bei Neubauten und neuen Parkplätzen setzen wir daher auf eine Pflicht für
Photovoltaik-Anlagen. Ebenso soll bei umfangreichen Modernisierungen von
Gebäuden der Einsatz von Solarenergie vorgeschrieben werden, wenn keine
dringenden Gründe dagegensprechen. Wir wollen den Einzelhandel, die Kommunen und
Unternehmen darin unterstützen, dass sie ihre Parkplätze mit Solarcarports als
Schattenspender, Stromlieferant und Ladestelle für Elektroautos überdachen. Mit
dem neuen landesweiten Solarkataster sorgen wir dafür, dass das Potenzial für
die Nutzung der Solarenergie aufgezeigt und die Bürgerenergie gestärkt wird.
Auch auf artenarmen Grünland und ertragsarmen Ackerland wollen wir den Bau von
Solaranlagen naturschutzgerecht erweitern. Mit zusätzlicher Agro-Photovoltaik
lässt sich die Energiewende sinnvoll mit der Landwirtschaft verbinden: Auf Agro-
PV-Flächen wird einerseits Solarstrom erzeugt und andererseits können sie
weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Die Agro-PV-Anlagen schützen zudem
die darunter angebauten Kulturen vor Witterungsschäden.
Auf Bundesebene setzen wir uns weiter dafür ein, das Erneuerbare-Energien-Gesetz
zu überarbeiten. Solaranlagen unter 1 Megawatt installierter Leistung müssen
ohne Ausschreibung errichtet werden dürfen. Das Bundes-Mieterstromgesetz muss
nachgebessert werden, um die Installation von Solaranlagen auf Mietshäusern
unbürokratischer zu machen. Wie im europäischen Recht vorgeschrieben, müssen
Abgaben und Umlagen auf selbst genutzten erneuerbaren Strom gestrichen werden.
Auch brauchen wir einen deutlichen Abbau von Bürokratie bei der Nutzung von
Photovoltaik-Anlagen im privaten wie gewerblichen Bereich. Ebenso werden wir uns
dafür einsetzen, dass das Energiewirtschaftsgesetz grundlegend überarbeitet
wird. Dezentrale Speicherung und Netzausregelung sollen rechtlich ermöglicht und
Bürgergenossenschaften und kleine Akteur*innen gestärkt werden.
Frischer Wind für mehr Klimaschutz
Einen großen Anteil an den Erneuerbaren Energien macht die Windenergie aus. Sie
ist das Rückgrat der Energiewende. Wir werden alles daransetzen, auch weiterhin
beim Ausbau der Windenergie mit vorne zu bleiben. Die Beteiligung von Kommunen
und Genossenschaften wollen wir stärken.
Windenergie geht nur mit Artenschutz. Wir wollen die Genehmigungsverfahren
landesweit vereinheitlichen und so naturverträglich beschleunigen. Dabei sollen
Naturschutzverbände und Bürger*innen früh mitsprechen können. Dafür muss der
naturschutzfachliche Leitfaden zum Ausbau der Windenergie fortgeschrieben
werden. Bei Genehmigungsverfahren brauchen die Kommunen mehr Unterstützung.
Um die Leistung der Windenergie erheblich zu steigern, müssen wir mehr Flächen
nutzen und Altanlagen systematisch durch neue leistungsfähigere Maschinen
ersetzen (Repowering). Wir überarbeiten das Landesentwicklungsprogramm im
Einklang mit dem Emissions-, Natur- und Klimaschutz, um den notwendigen
Flächenbedarf von zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie tatsächlich
bereithalten zu können – ebenso wie Sonderflächen, zum Beispiel entlang von
Autobahnen und Bahntrassen.
Unsere von der Klimakrise gebeutelten Wälder werden ohne den Ausbau der
Erneuerbaren ihre Schutz-, Biodiversitäts-, Wirtschafts- und Erholungs-
Funktionen nicht mehr leisten können. Wir wollen daher die Nutzung der
Windenergie vor allem auf geschädigten Waldflächen in Wirtschaftswäldern
naturverträglich ausbauen.
Die Möglichkeit, alte Windkraftanlagen am selben Standort mit neueren
leistungsfähigeren Maschinen (Repowering) mit bestehender Infrastruktur zu
ersetzen, werden wir erleichtern. Allein mit dem Austausch eines Windrades kann
schnell das Dreifache an Leistung erzielt werden. Für dieses Repowering bereits
bestehender Windenergie-Standorte wollen wir die starren Abstandsregeln
standortgerecht aufheben. Bestehende Windparks sollen in den bisherigen Grenzen
ohne Ausschreiben durch leistungsfähigere Maschinen ersetzt werden.
Auf Bundesebene treten wir dafür ein, dass der Ausbaudeckel für die Windenergie
gestrichen wird. Rheinland-Pfalz muss bei den Ausschreibungsverfahren durch eine
Regionalisierungskomponente faire Chancen bekommen und Windparks ohne
Ausschreibungsverfahren errichten dürfen. Für alle Erneuerbaren Anlagen werden
wir uns dafür einsetzen, dass die Eigen- und Direktstromnutzung der nicht EEG-
geförderten Anlagen von der EEG-Umlage befreit werden.
Digitalisierung für die Energiewende nutzen
Immer mehr dezentrale Erzeugungsanlagen bedeuten, dass wir die Verteilung und
Steuerung des Stroms neu organisieren müssen. Dazu müssen wir die dezentralen
Verteilnetze stärken und intelligente Verteilnetz-Regulations-Instrumente
etablieren, wie im Projekt Smart Country.
Um wetterbedingte Schwankungen bei der Erzeugung von erneuerbarem Strom
auszugleichen und das Stromnetz stabil zu halten, setzen wir auf die Entwicklung
von intelligenten Speichern. Damit wird überproduzierter Strom für Zeiten, zu
denen mehr Strom benötigt wird, gespeichert und flexibel eingesetzt werden. Wir
wollen auch die Nutzung von Bioenergie mithilfe digitaler Anwendungen flexibler
gestalten. Dafür bedarf es anderer bundesgesetzlicher Regelungen. Smart Grids
und intelligente Stromnetze, müssen gefördert werden, denn damit lassen sich
Erneuerbare Energien umfassend in unsere Energieversorgung integrieren. Zudem
werden wir mit den Netzbetreibern ein integriertes Konzept mit dezentralen
Speichern für Rheinland-Pfalz entwickeln. Smartmeter, Smartoperator, und die
digitale Abstimmung von Erzeugung, Speicherung und Verbrauch aufeinander helfen
dabei, die Stromversorgung zu sichern. Hier werden wir gezielt Forschungs- und
Entwicklungsprojekte unterstützen.
Grüner Wasserstoff
Grüner Wasserstoff (Power-to-X, PtX = Nutzung von Stromüberschüssen durch die
Umwandlung in andere Energieträger) bietet enorme Möglichkeiten, Treibhausgase
einzusparen und unser Land klimaneutral zu gestalten. Grüner Wasserstoff kann
wesentlich zu Klimaschutz, Wohlstand und neuen Arbeitsplätzen in unserem Land
beitragen und als Speichermedium die Versorgungssicherheit bei Erneuerbaren
Energien steigern. Wir wollen die technologische Entwicklung fördern und eine
landeseigene Wasserstoffstrategie entwickeln. Alle vorhandenen Möglichkeiten
müssen ausgeschöpft werden, um den Grünen Wasserstoff vor Ort zu erzeugen, im
Sinne der Wertschöpfung wie der Versorgungssicherheit – statt, wie die
Bundesregierung, nur auf Importe zu setzen. Grüner Wasserstoff bietet großes
Potenzial, um verschiedene Sektoren wie den Schwerlast-Verkehr oder industrielle
Produktionsprozesse auf den Weg in Richtung Klimaneutralität zu bringen.
Als großer Chemiestandort setzen wir auf die Chancen von PtX in der chemischen
Industrie, um fossile Grundstoffe zu ersetzen. Wir wollen Forschungs- und
Entwicklungsstandort für PtChem und Treiber für eine nachhaltige Chemieindustrie
und für Nutzfahrzeuge werden. Auch brauchen wir Innovation bei der Infrastruktur
in der Wasserstoffgewinnung und bei der Wasserstofflogistik. Dazu müssen wir
nicht nur Landesmittel bereitstellen und Bundesmittel nutzen, sondern auch EU-
Fördermittel nach Rheinland-Pfalz lenken und Entwicklungspartnerschaften
vorantreiben.
Klimaschutz vor Ort
Klimaschutz gelingt nur, wenn die Kommunen auch mit anpacken. Vor Ort werden oft
im Kleinen die Weichen gestellt, die in der Summe große Auswirkungen haben. Und
Klimaschutz rechnet sich – beispielsweise beim Energiemanagement in Gebäuden,
wenn wir in Turnhallen auf energiesparende LED-Beleuchtung umstellen. Wir werden
die Kommunen auch weiterhin beim Klimaschutz unterstützen.
Die Energieagentur berät Kommunen unter anderem, wenn es darum geht,
Klimaschutzkonzepte zu erstellen, Förderkonzepte zu beantragen, E-Mobilität zu
fördern oder Nahwärmenetze zu errichten. Die Energieagentur vernetzt und
koordiniert die einzelnen Aktionen, Aktivitäten und Projekte im Land. Diese
Stärken wollen wir weiter nutzen und die Energieagentur und ihre acht
Regionalbüros ausbauen.
Digital basiertes kommunales Energie-Management und energiesparende und
insektenschützende LED werden wir zum Standard machen. Dazu setzen wir die
Förderung für die Kommunen fort. Außerdem wollen wir sie noch stärker darin
unterstützen, eigene CO2-Bilanzen und Divestment-Strategien umzusetzen.
Gemeinsam setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass alle Kommunen haupt-
oder ehrenamtliche Klimaschutzmanager*innen bekommen. Im Land werden wir die
Fortbildung von Verwaltungsmitarbeiter*innen für den Klimaschutz unterstützen.
In Rheinland-Pfalz sollen an verschiedenen Stellen Erkundungsbohrungen zur
Gewinnung von Erdöl stattfinden. Wir sprechen uns gegen neue Ölbohrungen aus.
Zum Schutz des Klimas wollen wir Öl und Gas im Boden lassen. Bundespolitisch
werden wir uns für eine Reform des Bergrechts einsetzen, die den Klimaschutz und
die Mitsprachemöglichkeiten vor Ort stärken soll.
Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass das Land die Kommunen bei Stadtgrün-
Projekten fördert, um grüne und blaue Klima- und Erholungsoasen in den Städten
zu schaffen. Alle Kläranlagen mit genügend Potenzial wollen wir zur Erzeugung
von Biogas und Richtung Energieautarkie umrüsten und dezentrale Wasserstoff-
Erzeugung und Nutzung weiterentwickeln.
Klimaneutrale Landesverwaltung
Unserem Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren sind
wir ein großes Stück nähergekommen und werden dies auch konsequent
weiterverfolgen. Neubauten des Landes wollen wir mindestens als Plusenergiehaus
bauen, bei Sanierungen streben wir diesen Standard wo technisch möglich an. Alle
landeseigenen Gebäude, auf denen dies Sinn macht, werden wir mit Photovoltaik
und Solarthermie ausstatten. Für bestehende Gebäude in Besitz des Landes wollen
wir einen Sanierungsfahrplan hin zur Klimaneutralität erstellen.
Investitionen in Erneuerbare Wärme
Gerade bei Wohn- und öffentlichen Gebäuden können wir viel für den Klimaschutz
tun. Bei der Wärmewende wird das Potenzial Erneuerbarer Energien deutlich: Sie
machen uns unabhängiger von fossilen Importen und erzeugen Wertschöpfung im
Land. Obwohl in Berlin gebremst wird, sind wir mit der Wärmewende in Rheinland-
Pfalz einen großen Schritt vorangegangen, beispielsweise mit dem Aufbau von
Erneuerbaren Nahwärmenetzen. Das wollen wir fortsetzen und die Verwaltung bei
der praktischen Umsetzung der energetischen Gebäudemodernisierung mit einer
EnEV-Durchführungsverordnung unterstützen.
Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmeversorgung erhöhen.
Eine durch das Land finanzierte kommunale Wärme- und Kälteplanung soll die
Potenziale der erneuerbaren Wärmequellen und der Abwärme, beispielsweise aus
Industrieprozessen, aufzeigen. Zudem braucht es Impulse, um die
Wärmebereitstellung auch in bestehenden Gebäuden effizienter und auf Basis
Erneuerbarer Energien zu gestalten. Damit wollen wir den Wohnbereich
klimaneutral machen, der Industrie eine Absatzmöglichkeit für ihre Abwärme
schaffen und Kältesenken, wie zum Beispiel Rechenzentren, mit klimaneutraler
Energie versorgen. Wo es auf Landesebene möglich ist, wollen wir ambitionierte
Maßnahmen im Gebäudebereich umsetzen. Es kann nicht sein, dass es ein
bundeseinheitliches Gebäudeenergiegesetz gibt und die Länder nicht
ambitionierter sein dürfen. Es gilt daher, durch eine bundesgesetzliche
Länderöffnungsklausel ein wirksames Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Rheinland-Pfalz
zu ermöglichen.
Atomkraft? Nein, danke!
Entgegen aller Widerstände haben wir uns konsequent gegen Atomkraft und für die
Abschaltung der gefährlichen grenznahen Pannenreaktoren Fessenheim, Cattenom,
Tihange und Doel eingesetzt. Unser Engagement lohnt sich: Fessenheim ist im Jahr
2020 tatsächlich vom Netz genommen worden. Gegen die verbleibenden
Atomkraftwerke werden wir weiterhin mit allen Mitteln kämpfen. Wir setzen uns
dafür ein, dass die Bundesregierung mit Frankreich und Belgien bilaterale
Verhandlungen zur Abschaltung der grenznahen Pannenreaktoren aufnimmt. Bei
grenznahen Atomkraftwerken muss auch die Bevölkerung jenseits der Grenze ein
Mitspracherecht hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen bekommen und
Laufzeitverlängerungen müssen mit einer grenzüberschreitenden
Umweltverträglichkeitsprüfung einhergehen. Außerdem werden uns auf Bundesebene
weiterhin für einen Exportstopp von Kernbrennstoffen in grenznahe Risikomeiler
einsetzen.
Nicht zuletzt der Abriss des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich hat gezeigt, dass
sich konsequenter Einsatz gegen Atomkraft lohnt. Denn die Zukunft der Energie
liegt in den Erneuerbaren Energien. Sie sind nicht nur sicherer, sondern auch um
ein Vielfaches billiger als die Atomenergie. Deshalb setzen wir uns weiterhin
für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und konsequent gegen Atomkraft ein.
Die Strahlung des Atommülls bleibt nach dem Atomausstieg ein hohes Risiko für
zehntausende Generationen. Die bundesweit ergebnisoffene Suche nach einem
Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit muss in einem wissenschaftsbasierten
Verfahren ablaufen, transparent und nachvollziehbar sein. Sie muss auch
sicherstellen, dass die Öffentlichkeit beteiligt wird und die Sicherheit aller
Menschen im Mittelpunkt steht. Das fordert das Standortauswahlgesetz und dass es
eingehalten wird, erwarten wir auch von unseren Nachbarländern. Die
Standortsuche für ein Atommüllendlager in grenznahen Regionen in Belgien darf
nicht dazu führen, dass man sich bereits informell oder stillschweigend auf
einen Standort festlegt. Von der belgischen Regierung werden wir transparente
Verfahren fordern und erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger in den
betroffenen Nachbarländern beteiligt werden.
Die Treibhausgasreduktion werden wir konsequent weiter vorantreiben und erreichen und dafür in den Klimaschutz investierendas Landesklimaschutzgesetz mit dem Ziel eines bis spätestens 2035 klimaneutralen Rheinland-Pfalz weiterentwickeln. Wir wollen den Klimaschutz in die Verfassung schreiben, um ihn auf allen Ebenen besser durchsetzen zu
Wir sind die letzte Generation, die die Weichen für den Erhalt unserer
Lebensgrundlagen und für echten Klimaschutz stellen kann. Wir müssen jetzt
handeln, damit es in wenigen Jahren nicht zu spät ist. Wir sehen die
Auswirkungen der Klimakrise auch hier in Rheinland-Pfalz: Die Artenvielfalt geht
zurück, wir verlieren vielfältige Biotope und die Wälder sterben. Immer häufiger
erleben wir Unwetter, Starkregen, Hochwasser und Dürren. Unsere Wasservorräte
gehen zurück, die Landwirtschaft und die Menschen leiden unter der zunehmenden
Zahl an Hitzetagen und Extremwetterereignissen.
Anstatt mutig und konsequent den Klimaschutz anzugehen, verspielt die
Bundesregierung gerade unsere Zukunft. Das Kohleausstiegsgesetz der Großen
Koalition kommt viel zu spät und ist viel zu teuer. Die fossilen Energiekonzerne
vergolden dabei ihre dreckigen Kohlekraftwerke. So wird Deutschland die
internationalen Klimaziele nicht erreichen. Wir brauchen sauberen Strom aus
Erneuerbaren Energien, doch statt den Ausbau wirksam voranzubringen bremst die
Bundesregierung in unverantwortlicher Weise das Wachstum der Windenergie und der
Photovoltaik.
Wir GRÜNE geben ein anderes Tempo vor. Entschieden setzen wir uns ein für mehr
Klimaschutz und verfolgen das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft. Dafür
denken wir alle Bereiche zusammen. Wir wollen in Rheinland-Pfalz noch mehr
erneuerbar erzeugten Strom produzieren und die Mobilitätswende weiter umsetzen.
Im Dialog mit unserer Wirtschaft treiben wir die ökologische Transformation
voran, um unseren Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Klimaschonendes Bauen mit Holz, die Wärmewende bei Gebäuden und die
klimaschonende, ökologische Landwirtschaft werden wir weiter stärken. Außerdem
brauchen wir Klimaschutz vor Ort und unterstützen dafür unsere Kommunen. Wir
haben auch eine Divestment-Strategie des Landes für nachhaltige Finanzen ins
Leben gerufen.
Die Treibhausgasreduktion werden wir konsequent weiter vorantreiben und
erreichen und dafür in den Klimaschutz investierendas Landesklimaschutzgesetz mit dem Ziel eines bis spätestens 2035 klimaneutralen Rheinland-Pfalz weiterentwickeln. Wir wollen den Klimaschutz
in die Verfassung schreiben, um ihn auf allen Ebenen besser durchsetzen zu
können. Kommunen müssen sich heute immer wieder für Investitionen rechtfertigen.
Wir werden Klimaschutz als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung
verankern, damit die Kommunen in unsere Zukunft investieren können. Bei
Entscheidungen der Landesregierung und des Landtags soll eine
Klimafolgenabschätzung erstellt werden.
Die Energiewende ist das Herzstück des Klimaschutzes
Die Energiewende ist Herzstück für konsequenten Klimaschutz und gleichzeitig
Grundlage für Arbeit und Wohlstand in unserem Land. Der Ausbau der Erneuerbaren
Energien ist zu einem Standortfaktor geworden. Um unsere Klimaschutzziele zu
erreichen, müssen wir auch künftig einen dynamischen Ausbau Erneuerbarer
Energien sicherstellen. Um unseren Strom zu 100 Prozent erneuerbar zu erzeugen,
wollen wir die installierte Leistung zur Gewinnung von Windenergie verdoppeln
und die Photovoltaik-Leistung bis 2030 verdreifachen. Damit unterstützen wir die
Auftragslage im Handwerk ebenso wie die industrielle Produktion im Bereich der
benötigten Klimaschutztechnologien und schaffen neue, grüne Arbeitsplätze vor
Ort.
Mit einem neuen Energiewende-Plan wollen wir die Sektorenkopplung voranbringen.
Denn damit Erneuerbare Energien jederzeit effizient genutzt werden können,
müssen verschiedene Sektoren miteinander intelligent vernetzt werden. So kann
beispielsweise Energie zur Erzeugung von Wasserstoff eingesetzt werden, wenn an
sonnen- oder windreichen Tagen mehr Strom produziert als verbraucht wird.
Deshalb wollen wir Power-to-X und die Erzeugung von Grünem Wasserstoff fördern.
Digitale Lösungen, wie künstliche neuronale Netze bieten zudem die Möglichkeit
erneuerbaren Strom intelligent zu lenken und ressourcenschonend einzusetzen. So
können Erneuerbare Energien als Basis genutzt werden, um alle Sektoren,
Industrie, Mobilität oder auch Wärme, miteinander zu verbinden und zu
dekarbonisieren. Auch im Bereich Energieeffizienz wollen wir weiter vorankommen,
denn jede eingesparte Kilowatt-Stunde ist die beste Kilowatt-Stunde.
Sonnenland Rheinland-Pfalz
Unser sonniges Bundesland bietet die besten Voraussetzungen, um Solarenergie zu
nutzen. Wir GRÜNE wollen dieses Potenzial ausschöpfen und die Energieerzeugung
aus der Sonne deutlich ausbauen. Investitionen in die Solarenergie stärken den
Klimaschutz und schonen den Geldbeutel.
Bei Neubauten und neuen Parkplätzen setzen wir daher auf eine Pflicht für
Photovoltaik-Anlagen. Ebenso soll bei umfangreichen Modernisierungen von
Gebäuden der Einsatz von Solarenergie vorgeschrieben werden, wenn keine
dringenden Gründe dagegensprechen. Wir wollen den Einzelhandel, die Kommunen und
Unternehmen darin unterstützen, dass sie ihre Parkplätze mit Solarcarports als
Schattenspender, Stromlieferant und Ladestelle für Elektroautos überdachen. Mit
dem neuen landesweiten Solarkataster sorgen wir dafür, dass das Potenzial für
die Nutzung der Solarenergie aufgezeigt und die Bürgerenergie gestärkt wird.
Auch auf artenarmen Grünland und ertragsarmen Ackerland wollen wir den Bau von
Solaranlagen naturschutzgerecht erweitern. Mit zusätzlicher Agro-Photovoltaik
lässt sich die Energiewende sinnvoll mit der Landwirtschaft verbinden: Auf Agro-
PV-Flächen wird einerseits Solarstrom erzeugt und andererseits können sie
weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Die Agro-PV-Anlagen schützen zudem
die darunter angebauten Kulturen vor Witterungsschäden.
Auf Bundesebene setzen wir uns weiter dafür ein, das Erneuerbare-Energien-Gesetz
zu überarbeiten. Solaranlagen unter 1 Megawatt installierter Leistung müssen
ohne Ausschreibung errichtet werden dürfen. Das Bundes-Mieterstromgesetz muss
nachgebessert werden, um die Installation von Solaranlagen auf Mietshäusern
unbürokratischer zu machen. Wie im europäischen Recht vorgeschrieben, müssen
Abgaben und Umlagen auf selbst genutzten erneuerbaren Strom gestrichen werden.
Auch brauchen wir einen deutlichen Abbau von Bürokratie bei der Nutzung von
Photovoltaik-Anlagen im privaten wie gewerblichen Bereich. Ebenso werden wir uns
dafür einsetzen, dass das Energiewirtschaftsgesetz grundlegend überarbeitet
wird. Dezentrale Speicherung und Netzausregelung sollen rechtlich ermöglicht und
Bürgergenossenschaften und kleine Akteur*innen gestärkt werden.
Frischer Wind für mehr Klimaschutz
Einen großen Anteil an den Erneuerbaren Energien macht die Windenergie aus. Sie
ist das Rückgrat der Energiewende. Wir werden alles daransetzen, auch weiterhin
beim Ausbau der Windenergie mit vorne zu bleiben. Die Beteiligung von Kommunen
und Genossenschaften wollen wir stärken.
Windenergie geht nur mit Artenschutz. Wir wollen die Genehmigungsverfahren
landesweit vereinheitlichen und so naturverträglich beschleunigen. Dabei sollen
Naturschutzverbände und Bürger*innen früh mitsprechen können. Dafür muss der
naturschutzfachliche Leitfaden zum Ausbau der Windenergie fortgeschrieben
werden. Bei Genehmigungsverfahren brauchen die Kommunen mehr Unterstützung.
Um die Leistung der Windenergie erheblich zu steigern, müssen wir mehr Flächen
nutzen und Altanlagen systematisch durch neue leistungsfähigere Maschinen
ersetzen (Repowering). Wir überarbeiten das Landesentwicklungsprogramm im
Einklang mit dem Emissions-, Natur- und Klimaschutz, um den notwendigen
Flächenbedarf von zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie tatsächlich
bereithalten zu können – ebenso wie Sonderflächen, zum Beispiel entlang von
Autobahnen und Bahntrassen.
Unsere von der Klimakrise gebeutelten Wälder werden ohne den Ausbau der
Erneuerbaren ihre Schutz-, Biodiversitäts-, Wirtschafts- und Erholungs-
Funktionen nicht mehr leisten können. Wir wollen daher die Nutzung der
Windenergie vor allem auf geschädigten Waldflächen in Wirtschaftswäldern
naturverträglich ausbauen.
Die Möglichkeit, alte Windkraftanlagen am selben Standort mit neueren
leistungsfähigeren Maschinen (Repowering) mit bestehender Infrastruktur zu
ersetzen, werden wir erleichtern. Allein mit dem Austausch eines Windrades kann
schnell das Dreifache an Leistung erzielt werden. Für dieses Repowering bereits
bestehender Windenergie-Standorte wollen wir die starren Abstandsregeln
standortgerecht aufheben. Bestehende Windparks sollen in den bisherigen Grenzen
ohne Ausschreiben durch leistungsfähigere Maschinen ersetzt werden.
Auf Bundesebene treten wir dafür ein, dass der Ausbaudeckel für die Windenergie
gestrichen wird. Rheinland-Pfalz muss bei den Ausschreibungsverfahren durch eine
Regionalisierungskomponente faire Chancen bekommen und Windparks ohne
Ausschreibungsverfahren errichten dürfen. Für alle Erneuerbaren Anlagen werden
wir uns dafür einsetzen, dass die Eigen- und Direktstromnutzung der nicht EEG-
geförderten Anlagen von der EEG-Umlage befreit werden.
Digitalisierung für die Energiewende nutzen
Immer mehr dezentrale Erzeugungsanlagen bedeuten, dass wir die Verteilung und
Steuerung des Stroms neu organisieren müssen. Dazu müssen wir die dezentralen
Verteilnetze stärken und intelligente Verteilnetz-Regulations-Instrumente
etablieren, wie im Projekt Smart Country.
Um wetterbedingte Schwankungen bei der Erzeugung von erneuerbarem Strom
auszugleichen und das Stromnetz stabil zu halten, setzen wir auf die Entwicklung
von intelligenten Speichern. Damit wird überproduzierter Strom für Zeiten, zu
denen mehr Strom benötigt wird, gespeichert und flexibel eingesetzt werden. Wir
wollen auch die Nutzung von Bioenergie mithilfe digitaler Anwendungen flexibler
gestalten. Dafür bedarf es anderer bundesgesetzlicher Regelungen. Smart Grids
und intelligente Stromnetze, müssen gefördert werden, denn damit lassen sich
Erneuerbare Energien umfassend in unsere Energieversorgung integrieren. Zudem
werden wir mit den Netzbetreibern ein integriertes Konzept mit dezentralen
Speichern für Rheinland-Pfalz entwickeln. Smartmeter, Smartoperator, und die
digitale Abstimmung von Erzeugung, Speicherung und Verbrauch aufeinander helfen
dabei, die Stromversorgung zu sichern. Hier werden wir gezielt Forschungs- und
Entwicklungsprojekte unterstützen.
Grüner Wasserstoff
Grüner Wasserstoff (Power-to-X, PtX = Nutzung von Stromüberschüssen durch die
Umwandlung in andere Energieträger) bietet enorme Möglichkeiten, Treibhausgase
einzusparen und unser Land klimaneutral zu gestalten. Grüner Wasserstoff kann
wesentlich zu Klimaschutz, Wohlstand und neuen Arbeitsplätzen in unserem Land
beitragen und als Speichermedium die Versorgungssicherheit bei Erneuerbaren
Energien steigern. Wir wollen die technologische Entwicklung fördern und eine
landeseigene Wasserstoffstrategie entwickeln. Alle vorhandenen Möglichkeiten
müssen ausgeschöpft werden, um den Grünen Wasserstoff vor Ort zu erzeugen, im
Sinne der Wertschöpfung wie der Versorgungssicherheit – statt, wie die
Bundesregierung, nur auf Importe zu setzen. Grüner Wasserstoff bietet großes
Potenzial, um verschiedene Sektoren wie den Schwerlast-Verkehr oder industrielle
Produktionsprozesse auf den Weg in Richtung Klimaneutralität zu bringen.
Als großer Chemiestandort setzen wir auf die Chancen von PtX in der chemischen
Industrie, um fossile Grundstoffe zu ersetzen. Wir wollen Forschungs- und
Entwicklungsstandort für PtChem und Treiber für eine nachhaltige Chemieindustrie
und für Nutzfahrzeuge werden. Auch brauchen wir Innovation bei der Infrastruktur
in der Wasserstoffgewinnung und bei der Wasserstofflogistik. Dazu müssen wir
nicht nur Landesmittel bereitstellen und Bundesmittel nutzen, sondern auch EU-
Fördermittel nach Rheinland-Pfalz lenken und Entwicklungspartnerschaften
vorantreiben.
Klimaschutz vor Ort
Klimaschutz gelingt nur, wenn die Kommunen auch mit anpacken. Vor Ort werden oft
im Kleinen die Weichen gestellt, die in der Summe große Auswirkungen haben. Und
Klimaschutz rechnet sich – beispielsweise beim Energiemanagement in Gebäuden,
wenn wir in Turnhallen auf energiesparende LED-Beleuchtung umstellen. Wir werden
die Kommunen auch weiterhin beim Klimaschutz unterstützen.
Die Energieagentur berät Kommunen unter anderem, wenn es darum geht,
Klimaschutzkonzepte zu erstellen, Förderkonzepte zu beantragen, E-Mobilität zu
fördern oder Nahwärmenetze zu errichten. Die Energieagentur vernetzt und
koordiniert die einzelnen Aktionen, Aktivitäten und Projekte im Land. Diese
Stärken wollen wir weiter nutzen und die Energieagentur und ihre acht
Regionalbüros ausbauen.
Digital basiertes kommunales Energie-Management und energiesparende und
insektenschützende LED werden wir zum Standard machen. Dazu setzen wir die
Förderung für die Kommunen fort. Außerdem wollen wir sie noch stärker darin
unterstützen, eigene CO2-Bilanzen und Divestment-Strategien umzusetzen.
Gemeinsam setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass alle Kommunen haupt-
oder ehrenamtliche Klimaschutzmanager*innen bekommen. Im Land werden wir die
Fortbildung von Verwaltungsmitarbeiter*innen für den Klimaschutz unterstützen.
In Rheinland-Pfalz sollen an verschiedenen Stellen Erkundungsbohrungen zur
Gewinnung von Erdöl stattfinden. Wir sprechen uns gegen neue Ölbohrungen aus.
Zum Schutz des Klimas wollen wir Öl und Gas im Boden lassen. Bundespolitisch
werden wir uns für eine Reform des Bergrechts einsetzen, die den Klimaschutz und
die Mitsprachemöglichkeiten vor Ort stärken soll.
Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass das Land die Kommunen bei Stadtgrün-
Projekten fördert, um grüne und blaue Klima- und Erholungsoasen in den Städten
zu schaffen. Alle Kläranlagen mit genügend Potenzial wollen wir zur Erzeugung
von Biogas und Richtung Energieautarkie umrüsten und dezentrale Wasserstoff-
Erzeugung und Nutzung weiterentwickeln.
Klimaneutrale Landesverwaltung
Unserem Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren sind
wir ein großes Stück nähergekommen und werden dies auch konsequent
weiterverfolgen. Neubauten des Landes wollen wir mindestens als Plusenergiehaus
bauen, bei Sanierungen streben wir diesen Standard wo technisch möglich an. Alle
landeseigenen Gebäude, auf denen dies Sinn macht, werden wir mit Photovoltaik
und Solarthermie ausstatten. Für bestehende Gebäude in Besitz des Landes wollen
wir einen Sanierungsfahrplan hin zur Klimaneutralität erstellen.
Investitionen in Erneuerbare Wärme
Gerade bei Wohn- und öffentlichen Gebäuden können wir viel für den Klimaschutz
tun. Bei der Wärmewende wird das Potenzial Erneuerbarer Energien deutlich: Sie
machen uns unabhängiger von fossilen Importen und erzeugen Wertschöpfung im
Land. Obwohl in Berlin gebremst wird, sind wir mit der Wärmewende in Rheinland-
Pfalz einen großen Schritt vorangegangen, beispielsweise mit dem Aufbau von
Erneuerbaren Nahwärmenetzen. Das wollen wir fortsetzen und die Verwaltung bei
der praktischen Umsetzung der energetischen Gebäudemodernisierung mit einer
EnEV-Durchführungsverordnung unterstützen.
Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmeversorgung erhöhen.
Eine durch das Land finanzierte kommunale Wärme- und Kälteplanung soll die
Potenziale der erneuerbaren Wärmequellen und der Abwärme, beispielsweise aus
Industrieprozessen, aufzeigen. Zudem braucht es Impulse, um die
Wärmebereitstellung auch in bestehenden Gebäuden effizienter und auf Basis
Erneuerbarer Energien zu gestalten. Damit wollen wir den Wohnbereich
klimaneutral machen, der Industrie eine Absatzmöglichkeit für ihre Abwärme
schaffen und Kältesenken, wie zum Beispiel Rechenzentren, mit klimaneutraler
Energie versorgen. Wo es auf Landesebene möglich ist, wollen wir ambitionierte
Maßnahmen im Gebäudebereich umsetzen. Es kann nicht sein, dass es ein
bundeseinheitliches Gebäudeenergiegesetz gibt und die Länder nicht
ambitionierter sein dürfen. Es gilt daher, durch eine bundesgesetzliche
Länderöffnungsklausel ein wirksames Erneuerbare-Wärme-Gesetz in Rheinland-Pfalz
zu ermöglichen.
Atomkraft? Nein, danke!
Entgegen aller Widerstände haben wir uns konsequent gegen Atomkraft und für die
Abschaltung der gefährlichen grenznahen Pannenreaktoren Fessenheim, Cattenom,
Tihange und Doel eingesetzt. Unser Engagement lohnt sich: Fessenheim ist im Jahr
2020 tatsächlich vom Netz genommen worden. Gegen die verbleibenden
Atomkraftwerke werden wir weiterhin mit allen Mitteln kämpfen. Wir setzen uns
dafür ein, dass die Bundesregierung mit Frankreich und Belgien bilaterale
Verhandlungen zur Abschaltung der grenznahen Pannenreaktoren aufnimmt. Bei
grenznahen Atomkraftwerken muss auch die Bevölkerung jenseits der Grenze ein
Mitspracherecht hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen bekommen und
Laufzeitverlängerungen müssen mit einer grenzüberschreitenden
Umweltverträglichkeitsprüfung einhergehen. Außerdem werden uns auf Bundesebene
weiterhin für einen Exportstopp von Kernbrennstoffen in grenznahe Risikomeiler
einsetzen.
Nicht zuletzt der Abriss des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich hat gezeigt, dass
sich konsequenter Einsatz gegen Atomkraft lohnt. Denn die Zukunft der Energie
liegt in den Erneuerbaren Energien. Sie sind nicht nur sicherer, sondern auch um
ein Vielfaches billiger als die Atomenergie. Deshalb setzen wir uns weiterhin
für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und konsequent gegen Atomkraft ein.
Die Strahlung des Atommülls bleibt nach dem Atomausstieg ein hohes Risiko für
zehntausende Generationen. Die bundesweit ergebnisoffene Suche nach einem
Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit muss in einem wissenschaftsbasierten
Verfahren ablaufen, transparent und nachvollziehbar sein. Sie muss auch
sicherstellen, dass die Öffentlichkeit beteiligt wird und die Sicherheit aller
Menschen im Mittelpunkt steht. Das fordert das Standortauswahlgesetz und dass es
eingehalten wird, erwarten wir auch von unseren Nachbarländern. Die
Standortsuche für ein Atommüllendlager in grenznahen Regionen in Belgien darf
nicht dazu führen, dass man sich bereits informell oder stillschweigend auf
einen Standort festlegt. Von der belgischen Regierung werden wir transparente
Verfahren fordern und erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger in den
betroffenen Nachbarländern beteiligt werden.
Ich unterstütze den Änderungsantrag des KV Mainz, allerdings mit der Frist 2035.
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