LTWP-12: 12. Gesicherte Freiheit – Handlungsfähiger Rechtsstaat

Wir GRÜNE sind eine Partei für Menschen- und Bürgerrechte. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Versammlungsfreiheit oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind für uns hohe Güter und Maßstab unserer Politik.Parteien, vielfältige engagierte Vereine und Bürgerinitiativen, eine bunte Medienlandschaft und die Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen und Lebensstile prägen diese Errungenschaften in unserer Vielfaltsgesellschaft.

Wir GRÜNE sind eine Partei für Menschen- und Bürgerrechte. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Versammlungsfreiheit oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind für uns hohe Güter und Maßstab unserer Politik. Öffentliche Sicherheit trägt dazu bei, dass wir diese Rechte durchsetzen können und sich jede*r frei entfalten kann. Ohne Sorge vor Kriminalität, Anfeindung oder Gewalt zu sein, ist ein großes Stück Freiheit. Deshalb wollen wir einen modernen, handlungsfähigen und zugleich freiheitlichen Rechtsstaat. Dazu gehört Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Wir wollen, dass alle Menschen gleich vom Staat behandelt werden, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrem Bildungsgrad. Um dies zu erreichen, wollen wir die sicherheitspolitischen Strukturen in Rheinland-Pfalz und die Rechte der Menschen gegenüber dem Staat stärken. Dazu zählt für uns auch eine bürgernahe Polizei. Mit der Online-Wache der Polizei haben wir bereits einen einfach zugänglichen Service auf den Weg gebracht, der es ermöglicht,"für ausgewählte Delikte" digital Strafanzeige von zuhause aus zu erstatten statt auf einer Polizeidienststelle. Vertrauen kann nur gestärkt werden, wenn auch Transparenz gegeben ist. Daher haben wir den Verfassungsschutz umfassend reformiert, seine Aufgaben transparent und effizient geregelt sowie die Kontrolle durch das Parlament massiv ausgeweitet.

Ein elementarer Bestandteil der Sicherheitsstruktur in unserem Land ist die Polizei. Sie steht vor komplexen Herausforderungen. Daher wollen wir das Polizeipersonal nachhaltig aufstocken. Polizist*innen brauchen Entlastung, Tarifangestellte Perspektiven. Mehr Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden. Deswegen fordern wir eine Mindeststärke an Polizeibeamt*innen für Rheinland-Pfalz. Dafür ist eine wissenschaftlich fundierte langfristige Gesamtpersonalplanung nötig. Handlungsbedarf sehen wir sowohl bei der Einsatzverpflegung als auch bei der technischen Ausstattung. Auch braucht die Polizei genügend personelle Ressourcen. Nicht selten ist der Erfolg der Polizeiarbeit abhängig von der Häufigkeit und Intensität der Kontrollen.

Ein elementarer Bestandteil der Sicherheitsstruktur in unserem Land ist die Polizei. Sie steht vor komplexen Herausforderungen. Daher wollen wir das Polizeipersonal nachhaltig aufstocken. Polizist*innen brauchen Entlastung, Tarifangestellte Perspektiven. Mehr Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden. Deswegen fordern wir eine Mindeststärke an Polizeibeamt*innen für Rheinland-Pfalz. Dafür ist eine wissenschaftlich fundierte langfristige Gesamtpersonalplanung nötig. Handlungsbedarf sehen wir sowohl bei der Einsatzverpflegung als auch bei der technischen Ausstattung. Auch braucht die Polizei genügend personelle Ressourcen. Nicht selten ist der Erfolg der Polizeiarbeit abhängig von der Häufigkeit und Intensität der Kontrollen. Diese dürfen aber nicht nach dem Prinzip des Racial-Profiling ablaufen.

Ein elementarer Bestandteil der Sicherheitsstruktur in unserem Land ist die Polizei. Sie steht vor komplexen Herausforderungen. Daher wollen wir das Polizeipersonal nachhaltig aufstocken. Polizist*innen brauchen Entlastung, Tarifangestellte Perspektiven. Mehr Arbeit muss auf mehr Schultern verteilt werden. Deswegen fordern wir eine Mindeststärke an Polizeibeamt*innen für Rheinland-Pfalz. Dafür ist eine wissenschaftlich fundierte langfristige Gesamtpersonalplanung nötig. Handlungsbedarf sehen wir sowohl bei der Einsatzverpflegung als auch bei der technischen Ausstattung. Auch braucht die Polizei genügend personelle Ressourcen. Nicht selten ist der Erfolg der Polizeiarbeit abhängig von der Häufigkeit und Intensität der Kontrollen.

Wir GRÜNE setzen auf eine nahbare Bürgerpolizei. Bei der Polizei suchen wir Wege hin zu situationsbedingten Einsätzen auch ohne Bewaffnung mit Handfeuerwaffen. Dafür wollen wir das Stellenprofil der Bezirksbeamt*innen ausbauen. Ein guter Draht zur Bevölkerung und vernetzte Akteur*innen im Sicherheitsbereich sind Voraussetzungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Deswegen wollen wir die Kriminalpräventiven Räte stärken, in denen Vertreter*innen der Kommunen, Ehrenamtliche und Polizei zusammenkommen.

Wir GRÜNE setzen auf eine nahbare Bürgerpolizei. Dafür wollen wir das Stellenprofil der Bezirksbeamt*innen ausbauen. Ein guter Draht zur Bevölkerung und vernetzte Akteur*innen im Sicherheitsbereich sind Voraussetzungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit. Deswegen wollen wir die Kriminalpräventiven Räte stärken, in denen Vertreter*innen der Kommunen, Ehrenamtliche und Polizei zusammenkommen.

Technische Potenziale ausschöpfen

Um sich zügig und effizient auf die weitere Digitalisierung vorzubereiten, wollen wir in der Polizei ein professionelles Projektmanagement einführen.

Darüber hinaus wollen wir die Online-Wache weiter ausbauen. Sowohl für die Bürger*innen als auch für die Polizei soll die Online-Wache noch besser handhabbar werden. Beispielsweise könnte die Online-Wache auf weitere Delikte ausgeweitet werden.

Damit die Polizei im ländlichen Raum nachts schnell viel Personal zum Einsatz bringen kann, wollen wir die Dienststellen baulich und technisch so erweitern, dass sie vorübergehend abgeschlossen werden können. Das führt dazu, dass die Polizei schneller vor Ort ist. Dies darf aber nicht zu einer Verringerung der Dienststärken führen.

Soziale Kompetenzen und Transparenz

Wir wollen, dass die Beauftragte für die Landespolizei noch bekannter wird.“

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland mit einer demokratisch gewählten unabhängigen Beauftragt*en für die Landespolizei. Bürger*innen und Polizist*innen können sich an sie wenden, wenn sie Kritik oder Anregungen loswerden wollen. Damit haben wir Transparenz und eine offene Fehlerkultur institutionalisiert. Für ein gutes Miteinander soll der*die Beauftragte für die Landespolizei noch stärker als Mediator*in wirken. Insbesondere, wenn kritische Demonstrationen bevorstehen, brauchen wir proaktives Handeln, das der*die Landesbeauftragte* leisten könnte. Außerdem muss der*die Beauftragte mit mehr Kompetenzen, Mitteln und Personal ausgestattet werden, um Gewaltexzesse der Polizei wie bei Demos in Ingelheim und Worms zu unterbinden.In diesem Zusammenhang wollen wir GRÜNE prüfen, ob Rheinland-Pfalz ein eigenes Versammlungsgesetz braucht.

Die Polizei muss gut ausgebildet und motiviert sein. Bei der Aus- und Fortbildung muss der Fokus neben der fachlichen Weiterentwicklung auf interkulturellen Kompetenzen und Diversität liegen, ebenso auf Demokratiebildung, um rechten Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden vorzubeugen. Gemeinsame Lehrveranstaltungen zwischen Polizist*innen und Zivilist*innen sowie inhaltliche Kooperationen der Polizeihochschule mit zivilen Bildungseinrichtungen können ein sinnvolles Mittel hierfür sein. Die Kommission Innere Führung beschäftigt sich mit den internen Abläufen und der Führungsverantwortung in der Polizei. Damit sie handlungssicher in allen Situationen ist, wollen wir das Thema Deeskalationsstrategien stärker verankern.

Die Polizei muss gut ausgebildet und motiviert sein. Bei der Aus- und Fortbildung muss der Fokus auf interkulturellen Kompetenzen und Diversität liegen, ebenso auf Demokratiebildung, um rechten Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden vorzubeugen. Die Kommission Innere Führung beschäftigt sich mit den internen Abläufen und der Führungsverantwortung in der Polizei. Damit sie handlungssicher in allen Situationen ist, wollen wir das Thema Deeskalationsstrategien stärker verankern.

Integrative Chancen ergreifen

Der Zugang zu Berufen des Staatsdienstes gilt als Schlüsselsymbol gelungener Integration und trägt entscheidend zur Akzeptanz staatlichen Handelns sowie zur Vertrauenssteigerung in die staatlichen Institutionen bei. Wir wollen den Anteil von Menschen mit einem Migrationshintergrund in der Polizei noch weiter deutlich erhöhen und für sie bestehende Bewerbungs- und Einstellungshürden abbauen.

Darüber hinaus wollen wir bei den Polizeipräsidien Integrationsbeauftragte benennen, die Ansprechpartner*innen für Menschen mit einem Migrationshintergrund sowohl innerhalb als auch von außerhalb der Polizei sein sollen. Diese sollen auch zentral die Vernetzung und Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Institutionen auf interkultureller Ebene koordinieren.

Wir GRÜNE kümmern uns auch um die psychische und physische Gesundheit der Polizei. Dies tun wir nicht nur, um die staatliche Fürsorgepflicht zu erfüllen, sondern auch, damit in hitzigen Situationen ein kühler Kopf bewahrt werden kann. Zudem bringt der Polizeiberuf viel Vergeblichkeitserfahrung mit sich. Damit und anderen schlimmen Erlebnissen wollen wir Polizist*innen nicht allein lassen und bauen deshalb auf eine proaktive Supervision. Es muss in regelmäßigen Abständen Gespräche geben. Auch die – wegen des Projekts Gesünder arbeiten in der Polizei (GAP) – geänderten Wechselschichtdienstmodelle wollen wir optimieren.Auch die Polizist*innen im Wechselschichtdienst sollen weiter entlastet werden und das Projek Gesünder arbeiten in der Polizei (GAP) soll weiter optimiert werden.

Wir GRÜNE stehen für eine faktenbasierte Sicherheitspolitik. Durch gesicherte Informationen zur Kriminalität wollen wir Falschbehauptungen und rechten Parolen den Nährboden entziehen. Ein gesetzlich verankerter Periodischer Sicherheitsbericht könnte konkrete Hinweise geben, wo genau wir hinschauen und anpacken müssen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet durch ihre Beschränkung auf das Anzeigeverhalten immer nur einen Trend ab, ein periodischer Sicherheitsbericht könnte die Kriminalitätslage umfassender darstellen. Verortet werden könnte er bei der Hochschule der Polizei, dadurch würde diese auch als Wissenschaftsstandort gestärkt. Auch die in Rheinland-Pfalz geplante Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei begrüßen wir.

Wir GRÜNE stehen für eine faktenbasierte Sicherheitspolitik. Durch gesicherte Informationen zur Kriminalität wollen wir Falschbehauptungen und rechten Parolen den Nährboden entziehen. Ein gesetzlich verankerter Periodischer Sicherheitsbericht könnte konkrete Hinweise geben, wo genau wir hinschauen und anpacken müssen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet durch ihre Beschränkung auf das Anzeigeverhalten immer nur einen Trend ab, ein periodischer Sicherheitsbericht könnte die Kriminalitätslage umfassender darstellen. Verortet werden könnte er bei der Hochschule der Polizei, dadurch würde diese auch als Wissenschaftsstandort gestärkt.
Wichtig sind auch Studien zu autoritären Entwicklungen in der Gesellschaft

und ein zivilgesellschaftliches Lagebild . Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und die m*power Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz können durch Kenntnisse und Daten aus dem Dunkelfeld und diesseits der Strafbarkeit dazu beitragen, Betroffene zu Wort kommen lassen und Anregungen für gesellschaftliche Reaktionen und Diskussionen geben.

Für die Abwehr von Gefahren ist auch der Kommunale Vollzugsdienst zuständig. Wir wollen die Ausbildung reformieren, denn zurzeit umfasst sie lediglich zehn Wochenden Kommunalen Vollzugsdienst reformieren. Dazu gehört eine Neuaufstellung der Ausbildung und eine neue Definition des Berufsbildes.
Eine nachhaltigere Wissensvermittlung kann einen besseren Schutz für die öffentliche Sicherheit in den Kommunen garantieren. Gleichzeitig sollen der Kommunale Vollzugsdienst und die Polizei weiter eigenständige, unterscheidbare Instanzen bleiben. Eine Aufrüstung des Kommunalen Vollzugsdienstes mit Distanz-Elektroimpulsgeräten lehnen wir ab.

Feinden unserer demokratischen Grundordnung sagen wir weiter den Kampf an. Dazu gehört eine intensive Präventionsarbeit, beispielsweise gegen islamistischen und rechten Terror. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land müssen eng mit Bund und Ländern zusammenarbeiten. Wir wollen die bestehenden Präventionsangebote gegen Demokratiefeindlichkeit erhalten, dazu gehören Programme zur Deradikalisierung junger Menschen, Beratung von Angehörigen, Bildungseinrichtungen und Ausstiegshilfen. Es darf erst gar nicht zu einer Radikalisierung kommen.Diese Präventionsarbeit beginnt in Kindergarten und Schulen, sie wird ergänzt durch vielfältige staatliche und zivilgesellschaftliche Programme und Projekte. Dazu gehören Programme zur Deradikalisierung junger Menschen, Beratung von Angehörigen, Bildungseinrichtungen und Ausstiegshilfen, wie beispielweise das Demokratiezentrum, DivAN – das Netzwerk zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung , die Beratungsstelle Salam, das Netzwerk für Demokratie und Courage, das Projektnetzwerk Schule ohne Rassismus- Schule mit Courage, die Argumentationstraining gegen rechte Parolen, die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und viele andere mehr. Diese Aktivitäten zu fördern und zu koordinieren ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt und Ausbau unserer demokratischen Gesellschaft.

Eine wesentliche Säule unseres freiheitlichen Rechtsstaats ist die Justiz. An den Gerichten haben wir neue Stellen geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen sollen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Neue Kriminalitätsbereiche erfordern eine angemessene Zahl an Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen. Bei der Aus- und Fortbildung wollen wir unserer Justiz immer wieder aktualisierte Erkenntnisse über eine effektive Strafverfolgung und Ahndung vermitteln. Bereiche wie Cybercrime erfordern ein ständiges Update der vorhandenen Kenntnisse. Wir streiten für sehr gut ausgestattete Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, für die Unabhängigkeit von Justiz und selbstverwalteter Anwaltschaft, für die Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei. Und wir streiten dafür, dass alle den gleichen Zugang zum Recht haben. Wir wollen die Justiz als dritte Gewalt unabhängiger vom Justizministerium machen und das Einzelfallweisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft abschaffen. An den Gerichten haben wir neue Stellen geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen sollen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Wir wollen eine sehr gute Stellenausstattung der Justiz erreichen. Die Steuerung durch Personalbemessungsinstrumente kann dafür nur Anhaltspunkte liefern. Wir wollen, dass neue Aufgabenfelder, wie Cyberkriminalität, bereits in der Polizei aber auch bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten mit zusätzlichen Ressourcen bearbeitet werden. Wir wollen, dass Verfahren so zügig wie möglich erledigt werden können. Dies gilt besonders für die Sozial-, Arbeits- und Familiengerichte. Wir setzen uns für gut ausgestattete Arbeitsplätze in energetisch sanierten Justizgebäuden ein. Dafür wollen wir ein Justizgebäudesanierungsprogramm auflegen. Wir statten die Richter*innen und Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen mit den benötigten digitalen und analogen Arbeitsmitteln aus. Dort wo Amtsermittkung herrscht, wollen wir im Rahmen eines Modellversuchs die Richter*innen durch Ermittlungshilfskräfte entlasten. Die Vergabe von Gutachtenaufträgen wird aktuell kritisch diskutiert. Wir wollen, dass die Obergerichte Mindestanforderungen für Gutachter*innen entwickeln und ein gemeinsames Monitoring für Gutachtenersteller*innen führen, um Auffälligkeiten justizintern untersuchen zu können. Wir unterstützen die aktuelle justizinterne Fortbildung - die Teilnahme hieran soll künftig auch bei Beurteilungen förderlich sein. Dort wo überregionale Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sinnvoll ist, unterstützen wir diese und fördern dabei den Bestand von Gerichtsstandorten im ländlichen Raum.

Eine wesentliche Säule unseres freiheitlichen Rechtsstaats ist die Justiz. An den Gerichten haben wir neue Stellen geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen sollen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Neue Kriminalitätsbereiche erfordern eine angemessene Zahl an Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen. Bei der Aus- und Fortbildung wollen wir unserer Justiz immer wieder aktualisierte Erkenntnisse über eine effektive Strafverfolgung und Ahndung vermitteln. Bereiche wie Cybercrime erfordern ein ständiges Update der vorhandenen Kenntnisse. Wir streiten für sehr gut ausgestattete Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, für die Unabhängigkeit von Justiz und selbstverwalteter Anwaltschaft, für die Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei. Und wir streiten dafür, dass alle den gleichen Zugang zum Recht haben. Wir wollen die Justiz als dritte Gewalt unabhängiger vom Justizministerium machen und das Einzelfallweisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft abschaffen. An den Gerichten haben wir neue Stellen geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen sollen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Wir streben insgesamt einen deutlichen Personalaufwuchs in der Justiz an. Die Steuerung durch Personalbemessungsinstrumente kann dafür nur Anhaltspunkte liefern. Wir wollen, dass neue Aufgabenfelder, wie Cyberkriminalität, bereits in der Polizei aber auch bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten mit zusätzlichen Ressourcen bearbeitet werden. Wir wollen, dass Verfahren so zügig wie möglich erledigt werden können. Dies gilt besonders für die Sozial-, Arbeits- und Familiengerichte. Wir setzen uns für gut ausgestattete Arbeitsplätze in energetisch sanierten Justizgebäuden ein. Dafür wollen wir ein Justizgebäudesanierungsprogramm auflegen. Wir statten die Richter*innen und Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen mit den benötigten digitalen und analogen Arbeitsmitteln aus. Dort wo Amtsermittlung herrscht, wollen wir im Rahmen eines Modellversuchs die Richter*innen durch Ermittlungshilfskräfte entlasten. Die Vergabe von Gutachtenaufträgen wird aktuell kritisch diskutiert. Wir wollen, dass die Obergerichte Mindestanforderungen für Gutachter*innen entwickeln und ein gemeinsames Monitoring für Gutachtenersteller*innen führen, um Auffälligkeiten justizintern untersuchen zu können. Wir unterstützen die aktuelle justizinterne Fortbildung - die Teilnahme hieran soll künftig auch bei Beurteilungen förderlich sein. Dort wo überregionale Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sinnvoll ist, unterstützen wir diese und fördern dabei den Bestand von Gerichtsstandorten im ländlichen Raum.

Eine wesentliche Säule unseres freiheitlichen Rechtsstaats ist die Justiz. An den Gerichten haben wir neue Stellen geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen sollen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Neue Kriminalitätsbereiche erfordern eine angemessene Zahl an Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen. Bei der Aus- und Fortbildung wollen wir unserer Justiz immer wieder aktualisierte Erkenntnisse über eine effektive Strafverfolgung und Ahndung vermitteln. Bereiche wie Cybercrime erfordern ein ständiges Update der vorhandenen Kenntnisse.Wir streiten für sehr gut ausgestattete Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, für die Unabhängigkeit von Justiz und selbstverwalteter Anwaltschaft, für die Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei. Und wir streiten dafür, dass alle den gleichen Zugang zum Recht haben. Wir wollen die Justiz als dritte Gewalt unabhängiger vom Justizministerium machen und das Einzelfallweisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft abschaffen. An den Gerichten haben wir neue Stellen geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen sollen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Wir streben insgesamt einen deutlichen Personalaufwuchs in der Justiz an. Die Steuerung durch Personalbemessungsinstrumente kann dafür nur Anhaltspunkte liefern. Wir wollen, dass neue Aufgabenfelder, wie Cyberkriminalität, bereits in der Polizei aber auch bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten mit zusätzlichen Ressourcen bearbeitet werden. Wir wollen, dass Verfahren so zügig wie möglich erledigt werden können. Dies gilt besonders für die Sozial-, Arbeits- und Familiengerichte. Wir setzen uns für gut ausgestattete Arbeitsplätze in energetisch sanierten Justizgebäuden ein. Dafür wollen wir ein Justizgebäudesanierungsprogramm auflegen. Wir statten die Richter*innen und Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen mit den benötigten digitalen und analogen Arbeitsmitteln aus. Dort wo Amtsermittlung herrscht, wollen wir im Rahmen eines Modellversuchs die Richter*innen durch Ermittlungshilfskräfte entlasten. Die Vergabe von Gutachtenaufträgen wird aktuell kritisch diskutiert. Wir wollen, dass die Obergerichte Mindestanforderungen für Gutachter*innen entwickeln und ein gemeinsames Monitoring für Gutachtenersteller*innen führen, um Auffälligkeiten justizintern untersuchen zu können. Wir unterstützen die aktuelle justizinterne Fortbildung - die Teilnahme hieran soll künftig auch bei Beurteilungen förderlich sein. Dort wo überregionale Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sinnvoll ist, unterstützen wir diese und fördern dabei den Bestand von Gerichtsstandorten im ländlichen Raum.Und schließlich wollen wir auch in der Justiz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern.

Wir GRÜNE stehen für einen humanen und auf Resozialisierung ausgelegten Strafvollzug, in dem Menschen befähigt werden, ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu leben. Hierzu gehören Ausbildungsangebote während der Haftzeit und eine gute Kooperation mit den Agenturen für Arbeit. Durch eine frühzeitige Unterbringung im offenen Vollzug können bei dafür geeigneten zur Freiheitsstrafe Verurteilten soziale Beziehungen und der Arbeitsplatz erhalten bleiben. Damit das gelingt, wollen wir GRÜNE die Kapazitäten im offenen Vollzug ausbauen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf das Übergangsmanagement. Nach abgesessener Strafe soll der Start in die Freiheit möglichst reibungslos verlaufen, um Rückfälle zu vermeiden. Durch engmaschige Betreuungsangebote vor, nach und während der Haftzeit kann der Übergang verbessert werden. Damit der Übergang in ein Leben ohne Kriminalität gelingt, braucht es nach der Haft bestmögliche Unterstützung, insbesondere bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach einer Arbeitsstelle oder beim Schuldenabbau. Wir setzen uns dafür ein, dass die Angebote der unterschiedlichen Hilfesysteme besser vernetzt werden. Die Bewährungshilfe und die freie Straffälligenhilfe wollen wir aufwerten und die Ehrenamtlichen besser begleiten und fortbilden.Den Justizvollzug wollen wir durch mehr Personal entlasten und Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Im Bereich der Jugendkriminalität verfolgen wir einen pädagogischen Ansatz. Wir wollen die Häuser des Jugendrechts in den Regionen stärken und ausbauen. Dort sitzen Polizei, Justiz und soziale Träger an einem Tisch, um delinquente Jugendlichen zu unterstützen.

Wir GRÜNE stehen für einen humanen und auf Resozialisierung ausgelegten Strafvollzug, in dem Menschen befähigt werden, ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu leben. Durch eine frühzeitige Unterbringung im offenen Vollzug können soziale Beziehungen und der Arbeitsplatz erhalten bleiben. Damit das gelingt, wollen wir GRÜNE die Kapazitäten im offenen Vollzug ausbauen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf das Übergangsmanagement. Nach abgesessener Strafe soll der Start in die Freiheit möglichst reibungslos verlaufen, um Rückfälle zu vermeiden. Durch engmaschige Betreuungsangebote vor, nach und während der Haftzeit kann der Übergang verbessert werden. Den Justizvollzug wollen wir durch mehr Personal entlasten und Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Im Bereich der Jugendkriminalität verfolgen wir einen pädagogischen Ansatz. Wir wollen die Häuser desJugendrechts in den Regionen stärken und ausbauen. Dort sitzen Polizei, Justiz und soziale Träger an einem Tisch, um delinquente Jugendlichen zu unterstützen. Wir wollen zudem die Diskussion über die Einrichtung zusätzlicher Jugendarrestplätze für den Norden von RLP anstoßen.

Für die Sicherheit in unserem Land sorgt auch die haupt- und ehrenamtliche Feuerwehr. Ihre Angehörigen bilden das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Weit über die Hälfte der Feuerwehrkräfte sind ehrenamtliche Aktive. Ihr Engagement wollen wir GRÜNE weiterhin fördern, um eine effektive Gefahrenabwehr zu garantieren. Insbesondere wollen wir Nachwuchs gewinnen und Frauen fördern, damit die Feuerwehr auch in Zukunft gut aufgestellt ist. Neben der Feuerwehr sorgen der hochkompetent aufgestellte Rettungsdienst und die Hilfsorganisationen für die öffentliche Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Wir müssen attraktive Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche und Nachwuchskräfte bieten. Da sie einen Teil der staatlichen Daseinsfürsorge leisten, können sie auf eine Unterstützung durch uns GRÜNE zählen.

Für die Sicherheit in unserem Land sorgt auch die haupt- und ehrenamtliche Feuerwehr. Ihre Angehörigen bilden das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Weit über die Hälfte der Feuerwehrkräfte sind ehrenamtliche Aktive. Ihr Engagement wollen wir GRÜNE weiterhin fördern, um eine effektive Gefahrenabwehr zu garantieren. Insbesondere wollen wir Nachwuchs gewinnen, damit die Feuerwehr auch in Zukunft gut aufgestellt ist. Neben der Feuerwehr sorgen der hochkompetent aufgestellte Rettungsdienst und die Hilfsorganisationen für die öffentliche Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Wir müssen attraktive Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche und Nachwuchskräfte bieten. Da sie einen Teil der staatlichen Daseinsfürsorge leisten, können sie auf eine Unterstützung durch uns GRÜNE zählen. Der Schutz der Helfer steht für uns dabei an erster Stelle. Diesen erreichen wir mit einer bestmöglichen Ausstattung, umfangreichen Schulungsangeboten sowie durch die implementierung eines verpflichtenden wiederkehrenden Fahrsicherheitstrainings auf Einsatzfahrzeugen.