LTWP-7-193: 7. Starke Gesundheitsversorgung – Verlässliche Pflege

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:	7. Starke Gesundheitsversorgung – Verlässliche Pflege
Antragsteller*in:	KV Rhein-Pfalz-Kreis (dort beschlossen am: 16.10.2020)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Angelegt:	24.10.2020, 13:49

Verfahrensvorschlag: Text

Nach Zeile 193 einfügen:

Gesundheitsförderung und Vorbeugung gehen vor Heilung. Prävention körperlicher und seelischer Leiden ist ein sehr wichtiges Element in der Gesundheitspolitik und soll bereits in Kitas und Schulen beginnen.

Wie weit muss ich fahren, um zur nächsten Hausarztpraxis oder zum nächsten
Krankenhaus zu kommen? Wie und wo kann ich mein Kind sicher und geborgen auf die
Welt bringen? Können die, die mich medizinisch versorgen sollen, das unter den
Arbeitsbedingungen überhaupt zuverlässig leisten? Diese Fragen, die durch die
Corona-Krise noch aktueller und dringlicher geworden sind, wollen wir mit
unserer grünen Gesundheitspolitik beantworten.

Wir wollen, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben, ihre körperliche und
seelische Gesundheit zu erhalten und im Krankheitsfall wieder gesund zu werden.
GRÜNE Gesundheitspolitik orientiert sich an der Situation und den Bedürfnissen
der Menschen, die Hilfe brauchen. Alle Rheinland-Pfälzer*innen sollen von einer
bedarfsgerechten und erreichbaren Versorgungslandschaft profitieren können. Dazu
gehört auch, dass diese Einrichtungen ohne Hürden und unabhängig von Alter,
sozialem Status, Herkunft oder Geschlecht für alle zugänglich sind – auf dem
Land ebenso wie in der Stadt. Es muss gewährleistet sein, dass in ganz
Rheinland-Pfalz ein flächendeckendes Netz an Rettungsdiensten und Notärzt*innen
besteht. Zum Beispiel setzen wir uns dafür ein, dass auch in dünn besiedelten
Gebieten jederzeit und schnell ein geeignetes Rettungsmittel verfügbar ist. Dazu
kann ergänzend auch die Einrichtung eines 24 Stunden einsatzbereiten
Rettungshubschraubers mit Nachtflugtauglichkeit an einem geeigneten Standort
beitragen. Wir wollen deshalb nicht nur für eine hochwertige Ausbildung, sondern
auch für attraktive Arbeitsbedingungen sorgen und setzen uns unter anderem für
einen höheren Mindestlohn und einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für alle
Pflegekräfte ein.

Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Das bedeutet, sie muss dem
Menschen und der Allgemeinheit zugutekommen. Öffentliches und
beitragsfinanziertes Geld muss im Gesundheitssystem bleiben. Wir sind gegen den
Trend zur Privatisierung im Krankenhausbereich. Denn für uns stehen nicht die
hohen Renditen, sondern die Menschen – als Patient*innen und als Gesunde, die
Krankheiten vermeiden wollen – im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. Wer
krank ist, soll sich nicht dem System anpassen müssen. Sondern das System muss
sich von Anfang an nach den Bedürfnissen der Patient*innen richten.

Lernen aus der Corona-Krise

Wir müssen die Corona-Krise nutzen, um für unser Gesundheitssystem dauerhafte
Lehren aus der Pandemie zu ziehen. In der Krise hat sich gezeigt, wie wichtig
die Zusammenarbeit von Krankenhäusern in Regionen und die sektorenübergreifende
Kooperation mit niedergelassenen Ärzt*innen und dem Öffentlichen
Gesundheitsdienst (ÖGD) sind. Uns allen wurde deutlich, welch bedeutende Rolle
die Gesundheitsämter haben, Wir GRÜNE wollen deswegen starke und personell sowie
technisch gut ausgestattete Gesundheitsämter.

Wir benötigen eine ausreichende Versorgung mit Schutzausrüstung. Dafür müssen
überall entsprechende Lagerbestände vorgehalten werden. Informationen über die
Bestände in Krankenhäusern, den Kassenärztlichen Vereinigungen und
Pflegeeinrichtungen sollen beim Gesundheitsministerium zusammengeführt werden.
Wir wollen jetzt für alle Zukunft vorsorgen: Rheinland-Pfalz muss sich dafür
einsetzen, dass ein erheblicher Teil der Schutzausrüstung und der wichtigen
Medikamente wieder in Deutschland und in anderen Ländern der EU produziert
werden.

Finanzierung des Gesundheitssystems

Die finanziellen Lasten für die Gesundheitsversorgung müssen gerecht verteilt
werden. Deshalb wollen wir uns auf Bundesebene für die grüne Bürgerversicherung
einsetzen, um allen Bürger*innen eine gute Versorgung und einen raschen Zugang
zu gesundheitlichen Leistungen zu ermöglichen. So lange dieser Systemwechsel
bundesweit nicht erreicht ist, wollen wir den Beamt*innen und Richter*innen, die
sich bisher privat versichern müssen, landesgesetzlich ein Wahlrecht für den
Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen.

Ambulante Versorgung: Wohnortnah und menschlich

Wir GRÜNE wollen eine wohnortnahe Versorgung der Menschen mit Haus- und
Fachärzten in allen Landesteilen erhalten und ausbauen. Die zunehmende Zahl
hochbetagter Menschen wird zusätzliche Anforderungen an das Gesundheitssystem
stellen. Die Versorgung muss stärker vernetzt, barrierefrei und oft auch
aufsuchend zu Hause bei den Patient*innen stattfinden.

Nicht zuletzt die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen, dass medizinisches
und pflegerisches Fachpersonal dringend gebraucht wird. Wir wollen mehr
Studienangebote für die Aus- und Weiterbildung des Pflegepersonals und mehr
Medizinstudienplätze schaffen. Ein erster Schritt zum Ausbau des Medizinstudiums
ist die Regionalisierung des klinischen Studiums. In Trier wird sie bereits
umgesetzt und wir wollen eine Ausweitung auf weitere Standorte erreichen. Auf
lange Sicht möchten wir eine zweite Universitätsmedizin aufbauen.

Mehr Absolvent*innen der Medizin sollen eine Beschäftigung im behandelnden
medizinischen Bereich aufnehmen. Die Förderprogramme zur Versorgung durch den
Hausarzt müssen weiter ausgebaut, finanziell gestärkt und auf Bereiche
ausgedehnt werden, für die Fachärzte fehlen. Die Kommunen, in denen ein
Ärztemangel droht, müssen besser beraten werden. Wir brauchen auch stärkere
Anreize, um eine Niederlassung im ländlichen Raum und in städtischen
Problemgebieten zu fördern. Gut ausgebildete Medizinische Fachangestellte und
Pflegekräfte können die Ärzt*innen im Alltag wirkungsvoll unterstützen und die
Versorgung der Patient*innen verbessern. Sie können Hausbesuche machen, Aufgaben
wie die Wundversorgung übernehmen und mit Pflegestützpunkten zusammenarbeiten.
Wir wollen die Aus- und Weiterbildung dieser Berufsgruppen unterstützen und
fördern. Das erhöht die Attraktivität der Pflegeberufe und entlastet Ärzt*innen.

Häufig müssen Patient*innen zu weite Wege zu medizinischen Einrichtungen in Kauf
nehmen. Deshalb wollen wir Bürgerbusse, Hol- und Bringdienste (z.B.
Therapietaxis) und mobile ärztliche Praxen mit Sprechstunden vor Ort fördern.
Telemedizinische Angebote können spezialisierte Angebote auch in abgelegene
Regionen bringen, sie sollen den menschlichen Kontakt aber nicht ersetzen. Daher
wollen wir telemedizinische Angebote dort unterstützen, wo sie sinnvoll sind und
Versorgungsdefizite ausgleichen können. In Regionen mit ärztlicher
Unterversorgung müssen die Kliniken auch die ambulante Versorgung mitübernehmen
und niedergelassene Ärzt*innen, Krankenhäuser und Pflegeheime besonders eng
zusammenarbeiten. Wir wollen die Beratung für Kommunen verbessern, die
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen wollen, Modellprojekte
unterstützen und Gründungen von vertragsärztlichen Praxiskliniken fördern.

Stationäre Versorgung: Regional und finanziell gut ausgestattet

Kleine ländliche Krankenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag für die
wohnortnahe Versorgung. Zum Teil können sie jedoch nicht mehr ausschließlich als
Krankenhaus betrieben werden. Wir unterstützen es, diese Krankenhäuser zu
lokalen Gesundheitszentren weiterzuentwickeln. Diese integrieren Pflege- und
Beratungsbereiche können sich mit niedergelassenen Ärzt*innen vernetzen, um ein
bedarfsgerechtes Angebot für die Menschen vor Ort aufrecht zu erhalten.

Wir sprechen wir uns für mehr Kooperationen und Spezialisierung der
Krankenhäuser zum Nutzen der Patient*innen aus. Doppelvorhaltungen innerhalb der
näheren Umgebung sollen abgebaut und die Zusammenarbeit der Krankenhäuser
gefördert werden. Wir wollen das aktuelle Krankenhausfinanzierungssystem (DRG-
System) grundlegend reformieren. Die aktuelle Vergütung von Einzelleistungen
wollen wir in ein Budgetbemessungssystem überführen, in dem regionale und
soziale Faktoren stärker berücksichtigt werden. Damit wird Fehlanreizen
entgegengewirkt. Dafür soll sich das Land bei der Selbstverwaltung und auf
Bundesebene stark machen.

Wir GRÜNE haben die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser bereits
verbessert, wollen diese schrittweise weiter erhöhen und für eine ausreichende
Ausstattung der Häuser sorgen. Ebenso wollen wir die Digitalisierung in den
Kliniken mit zusätzlichen Mitteln fördern, insbesondere dort, wo das die
Arbeitsabläufe vereinfachen kann und die IT-Sicherheit erhöht.

Pflege in den Krankenhäusern muss wieder attraktiver werden. Nur in
Zusammenarbeit mit der Landespflegekammer und den Berufsverbänden kann uns das
gelingen. Bei ein- und zweijährigen Ausbildungsgängen wollen wir für
Durchlässigkeit sorgen und Höherqualifizierungen attraktiver machen. Neue
Ausbildungsmodelle, wie Teilzeitausbildung und duale Ausbildung sowie eine
modulare, gut geförderte Weiterbildung, wollen wir stärken. Wir unterstützen
eine zielgerichtete Akademisierung der Pflegeberufe. Damit Menschen aus
verwandten Berufen einfacher in eine Arbeit in der Pflege wechseln können,
schaffen wir durchlässigere Wege. Wir setzen uns für eine bessere Vergütung der
Pflegeberufe ein. Wir wollen ein Personalbemessungsinstrument, das es erlaubt,
in jeder Klinik genauso viele Pflegekräfte einzusetzen, wie es die Zahl und die
Bedürfnisse der Patient*innen erfordern. Das Land muss in seinen Krankenhäusern
beispielhaft vorangehen und darf Pflegekräfte nicht überlasten. Auch für
Ärzt*innen, Therapeut*innen und Sozialarbeiter*innen wollen wir
Personalbedarfsinstrumente entwickeln, damit alle Patient*innen gut versorgt und
die Beschäftigten nicht überlastet werden.

Medizinischer Zugang für alle

Gute medizinische Versorgung muss für alle und jeden immer erreichbar sein, ohne
Hürden und ohne Diskriminierung. Die unterschiedlichen Risiken und Belastungen
der Geschlechter werden noch zu wenig berücksichtigt, deshalb wollen wir eine
geschlechtersensible Gesundheitsversorgung. Wohnungslose Menschen haben es oft
schwer, Zugang zu medizinischer Versorgung zu finden. Für sie soll ein
niedrigschwelliges, allgemeinmedizinisches Angebot entwickelt werden, das auch
die fachärztliche Weiterversorgung einbezieht.

Wir haben dafür gesorgt, dass das Land die Einrichtung einer Beratungsstelle für
Menschen unterstützt, die ohne Krankenversicherung dastehen. Für diese
Clearingstelle wollen wir ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellen und
weitere solche Stellen im Land schaffen. Für die Menschen, die trotzdem nicht
(zurück) in die Krankenversicherung können, braucht es einen Notfallfonds.
Solange dafür keine bundesweite Lösung gefunden wird, wollen wir mit einem
entsprechenden Fonds auf Landesebene vorangehen. Sozialhilfe- und
Asylbewerberleistungsberechtigte haben einen Anspruch auf die Gesundheitskarte
einer Krankenkasse ihrer Wahl. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kreise und
kreisfreien Städte diesen Anspruch („Wie-Mitgliedschaft“) endlich auch umsetzen.

Es gibt viele therapeutische und ärztliche Praxen, die nicht für alle Menschen
barrierefrei zugänglich sind. Das wollen wir mit einem Förderprogramm zum
barrierefreien Umbau und zur barrierefreien Ausstattung von Praxen ändern. Wir
werden die Medizinischen Zentren für erwachsene Menschen mit Behinderungen
(MZEB) ausbauen und mit Angeboten vor Ort vernetzen. So wollen wir ein
Krisentinterventionszentrum für erwachsene Menschen mit psychischen und
geistigen Beeinträchtigungen schaffen, angedockt an ein MZEB oder als
eigenständige Einrichtung.

Viele Menschen haben aus Kostengründen keinen Zugang zu Verhütungsmitteln und
Hygieneartikeln. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Kondome, Binden und
Tampons in öffentlichen Gebäuden und Toiletten kostenlos zur Verfügung gestellt
werden.

Unser Ziel ist es, dass es 2030 keine Neuansteckungen mit AIDS in Rheinland-
Pfalz geben wird. Dabei orientieren wir uns an den Zielen des UN-HIV/AIDS-
Programms UNAIDS. Durch eine Sensibilisierung der Ärzt*innen wollen wir auch die
Zugänge zur Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) zum Schutz vor HIV und Aids
erleichtern.

Regionale Gesundheitsplanung

Gesundheitsplanung muss sich an den Versorgungspfaden der Patient*innen
ausrichten, die nicht an den Sektorengrenzen Halt machen dürfen. Auf regionaler
Ebene wollen wir daher Gesundheits- oder Versorgungskonferenzen in öffentlich-
rechtlicher Trägerschaft einführen. Wir möchten, dass diese von einem oder
mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten getragen werden. An diesen
Konferenzen sollen unter Leitung des Gesundheitsamtes je nach Tagesordnung
Vertreter*innen der niedergelassenen Ärzt*innen, Krankenhäuser, Therapeut*innen,
Psychotherapeut*innen, Hebammen, Sozialarbeiter*innen und Pflegedienste,
Mitglieder des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Krankenkassen sowie
Patient*innenvertretungen teilnehmen. Sie sollen gemeinsam die besten Lösungen
für die optimale Versorgung spezieller Patientengruppen, wie zum Beispiel
Demenzkranke, entwerfen. Ergänzend soll eine Landesgesundheitskonferenz auf
Landesebene koordinierende Aufgaben übernehmen. So können jährlich besondere
Entwicklungen in der Gesundheit und in der medizinischen Versorgung in unserem
Land, in seinen Kreisen und Städten besprochen und geeignete Maßnahmen
abgeleitet werden. Das gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V wollen wir
stärken. Wir GRÜNE wollen regionale Modellprojekte zur sektorenübergreifenden
Versorgung anstoßen – zunächst insbesondere in unterversorgten Regionen.

Landesgesundheitsgesetz

Wir wollen unsere Anliegen für eine bessere Gesundheitsversorgung deshalb in
einem neuen Landes-Gesundheitsgesetz bündeln. Damit orientieren wir uns stärker
an dem Nutzen für die Patient*innen, beziehen die Bürger*innen besser mit ein
und stärken die regionale Versorgung. Langfristig sollen die bisher voneinander
getrennte Landeskrankenhausplanung und die Planung der Kassenärztlichen
Vereinigung durch eine gemeinsame Gesundheitsplanung abgelöst werden. Regionale
Gesundheitsbudgets sollen dann die aktuellen sektoralen Budgets für
Krankenhäuser und niedergelassene Ärzt*innen ersetzen.

Gesundheitsprävention: Ein Modellprojekt in Pirmasens starten

Präventionsmaßnahmen dürfen nicht einfach mit der Gießkanne verteilt werden. Sie
müssen schwerpunktmäßig dort ansetzen, wo die Menschen besonderen Risiken
ausgesetzt sind. In Pirmasens ist die Lebenserwartung eine der niedrigsten in
Deutschland und die Raten häufiger Krankheiten sind besonders hoch. Daher werden
wir dort als Modellvorhaben ein langfristig angelegtes Gesundheitsprojekt
umsetzen. Eingehend müssen zunächst die gesundheitliche Situation und Versorgung
in den Stadtteilen und Quartieren wissenschaftlich untersucht und darauf
aufbauend zielgenau Maßnahmen entwickelt werden. Das wollen wir gemeinsam mit
den Bürger*innen und nicht über ihre Köpfe hinweg planen. Stadt und Land,
Ärzt*innen, Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen, Therapeut*innen,
Pflegekräfte, Wohlfahrtsverbände, Sportvereine, Selbsthilfegruppen und andere
sollen in dem Projekt zusammenarbeiten.

Psychische Gesundheit und Heilmittelerbringer*innen fördern

Wir GRÜNE setzen uns für Versorgungsstrukturen ein, in denen psychisch erkrankte
Menschen schnellerpsychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung bekommen.
Dafür ist es erforderlich, die bisherige Versorgungsstruktur für Jugendliche und
junge Erwachsene zu verbessern. Wir brauchen niederschwellige und
unbürokratische Kontakt-, Beratungs- und Behandlungsinitiativen für junge
Menschen in Krisen. Wir wollen die Stigmatisierung im Bereich Psychosen und
Depressionen bei Kindern und Jugendlichen mit mehr Aufklärungsarbeit
durchbrechen. Wir setzen uns auch für mehr Psychotherapeut*innen für Kinder und
Jugendliche ein. Auch den anderen Therapeut*innenberufen (Physiotherapie,
Ernährungstherapie, Ergotherapie, Podologie und Logopädie) wollen wir mehr Wert
beimessen. Dazu zählt eine kostenfreie Ausbildung mit ausreichender Kapazität;
wo sinnvoll, soll diese an Hochschulen erfolgen. Auch ist eine faire Bezahlung
wichtig. Eine bessere Koordination zwischen Pflegekräften, Therapeut*innen und
Ärzt*innen unter Einbeziehung der Patient*innen und ihrer Angehörigen ist
dringend erforderlich. Wir prüfen einen Direktzugang zu
Heilmittelerbringer*innen zu Lasten der Sozialversicherungen.

Geburtshilfe stärken

Die Geburt eines Kindes ist ein prägendes Ereignis. Schwangere und Familien
müssen besonders in einer so sensiblen Zeit die bestmögliche Begleitung und
Versorgung erhalten. Für die Frauen und ihre Familien ist es unverzichtbar, dass
Hebammen sie bereits früh in der Schwangerschaft und rund um die Geburt
unterstützen. Familienhebammen sind dabei besonders wichtig. Wir GRÜNE wollen
eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe und eine qualitativ
hochwertige Geburtshilfe. Die Akademisierung des Hebammenberufs nach EU-Recht
wollen wir zügig umsetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Umstellung der
Hebammen-Ausbildung auf ein Studium die Kapazitäten bei der Ausbildung erhalten
bleiben. Für jeden Ausbildungsplatz, der wegfällt, soll ein Studienplatz
entstehen. Nach der Umstellungsphase wollen wir prüfen, ob ein Aufbau weiterer
Studienplätze notwendig ist.

Für eine starke Geburtshilfe wollen wir ein Geburtshilfestärkungsgesetz
beschließen. Die Geburtsstationen im Land sollen erhalten bleiben und ein
flächendeckendes Netz von Hebammenzentralen entstehen. Wir wollen Geburtshäuser
und die Niederlassung von Hebammen fördern. Außerdem treten wir für eine bessere
Personalbemessung in den Kreißsälen ein, um die Arbeitsbedingungen zu
verbessern. Die Arbeit der Hebammen verdient mehr Wertschätzung, die sich auch
im Geldbeutel zeigt. Auf Landesebene wollen wir ein Konzept erarbeiten, um den
Kliniken ein Überleben der Geburtshilfe an den verbliebenen Standorten zu
ermöglichen. Mit individuellen, regionalen Konzepten wollen wir sicherstellen,
dass Standorte für Schwangere gut erreichbar bleiben.

Verantwortungsvolle Drogenpolitik

Ein grundlegendes Umdenken in der Drogenpolitik ist aus unserer Sicht längst
überfällig. Prävention, Hilfe, Jugendschutz und Entkriminalisierung sind für uns
dabei entscheidend. Es gilt, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten
und gesundheitliche Risiken zu minimieren.

Regulieren statt kriminalisieren

Im Bund setzen wir uns für eine Freigabe von Cannabis unter strengem
Jugendschutz und staatlicher Kontrolle ein. Wir wollen erwachsene
Konsument*innen nicht länger kriminalisieren und dafür sorgen, dass der
Schwarzmarkt austrocknet. Damit werden die Strafverfolgungsbehörden von
zeitraubenden und kostspieligen Verfahren entlastet. Mittelfristig wollen wir
ein staatlich reguliertes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis
schaffen, bei dem Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention greifen.
Dazu setzen wir uns für Modellprojekte ein. Wir wollen die Ermittlungen der
Fahrerlaubnisbehörden gegen THC-Konsument*innen den Regeln für Alkoholkonsum
angleichen: Sie sollen nur ab einer gewissen Grenze möglich sein, und nur, wenn
Konsument*innen am Straßenverkehr teilgenommen haben.

Mehr Prävention und Aufklärung

Wer abhängig ist, braucht Hilfe – und keine Strafverfolgung. Daher muss das
Hilfs- und Beratungssystem auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sein,
um gesundheitliche Risiken zu verringern. Wir wollen die niederschwelligen
Angebote in der Drogen- und Suchthilfe weiter ausbauen. Die Bedingungen des
Schwarzmarktes bergen Gefahren, denen wir mit Spritzentauschprogrammen,
Drogenkonsumräumen und Informationsmöglichkeiten entgegentreten wollen.
Ergänzend sollen Substanzanalysen (Drugchecking) ermöglicht werden. Aufklärung
und Prävention über die Risiken aller Drogen und Abhängigkeiten wollen wir
stärken, insbesondere an Schulen und in der Jugendarbeit. Einem übermäßigen
Alkoholkonsum unter Jugendlichen und Erwachsenen wollen wir durch Programme
begegnen, die einen bewussten Konsum zum Ziel haben. Auch über Spielsucht, Sucht
im Alter, Medikamenten- und Medienabhängigkeit muss aufgeklärt werden.
Tabakwerbung wollen wir beenden, Alkoholwerbung stärker einschränken.

Selbstbestimmt leben: Bis ins hohe Alter und in der Pflege

Bei der Gesundheitsversorgung als auch in der Pflege steht der Mensch für uns im
Mittelpunkt. Menschen mit Pflegebedarf sollen ein selbstbestimmtes Leben führen
und selbst entscheiden können, wo und mit welcher Unterstützung sie leben
wollen. Ziel unserer GRÜNEN Pflegepolitik ist es, allen Pflegebedürftigen ein
würdevolles Leben zu ermöglichen und sie und ihre Angehörigen zu stärken. Dabei
wollen wir sie in ihrem bisherigen Wohnumfeld bestmöglich unterstützen, so lange
das möglich und gewollt ist. Für uns gilt: Pflegebedürftigkeit darf weder bei
den Betroffenen selbst noch in ihren Familien ein Armutsrisiko darstellen.

Gute Pflege ist für uns GRÜNE ein aktives Recht, an dem sich unsere Politik
orientiert: Die UN-Behindertenrechtskonvention und die Pflege-Charta haben
wichtige Grundrechte für Pflegebedürftige verankert. Dazu zählen
Selbstbestimmung, Schutz der Privatsphäre, körperliche Unversehrtheit und
gesellschaftliche Teilhabe. Die geschlechtliche Orientierung, die religiöse
Überzeugung und biografische Besonderheiten, wie zum Beispiel eine
Migrationsgeschichte, müssen berücksichtigt werden. Wir treten ein für
geschlechtersensible Angebote und Einrichtungen, die der kulturellen Vielfalt
der älter werdenden Bevölkerung und Gesellschaft entsprechen. Für mehr
Menschlichkeit und eine hohe Qualität in der Pflege benötigen wir gut
ausgebildetes Pflegepersonal in ausreichender Zahl und gute Arbeitsbedingungen.
Deshalb wollen wir die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Pflegekräfte
ausbauen.

Kommunale Pflegestrukturplanung

Wir wollen eine größere Vielfalt ambulanter Pflegeangebote wie
Pflegewohngemeinschaften oder generationenübergreifende Wohnprojekte mit
Pflegeleistungen im Bedarfsfall. Auch Angebote für pflegebedürftige Kinder und
Jugendliche müssen geschaffen und Eltern so entlastet werden. Für uns spielen
die Kommunen bei der Daseinsvorsorge in der Pflege eine Schlüsselrolle. Um eine
gute Pflege vor Ort zu gewährleisten, sollen die Kommunen künftig mehr
Kompetenzen und mehr Geld erhalten. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens wollen
wir den Kreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit zur verbindlichen
Pflegestrukturplanung geben, um in wichtigen Fragen selbst das Ruder in der Hand
zu haben. Dazu wollen wir das Landesgesetz zur Sicherstellung und
Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur reformieren. Beispielsweise
müssen Baugebiete auf die Belange der Menschen ausgerichtet sein, die Pflege und
Unterstützung brauchen. Daher müssen Regional- und Flächennutzungsplanung mit
der Pflegestrukturplanung abgestimmt sein.

Wir wollen, dass kommunale Pflegekonferenzen, an denen sich Bürger*innen,
Verbände und Pflegekasse beteiligen, verpflichtend und regelmäßig abgehalten
werden. Wir wollen auch Themenfelder wie körperliche Aktivität, Ernährung,
Mobilität, Teilhabe am Leben oder barrierearmes Wohnen in den Fokus der
kommunalen Pflegestrukturplanung rücken. Um Pflegebedürftigkeit vorzubeugen,
setzen wir uns dafür ein, dass ambulante, präventive geriatrische Angebote und
das Programm Gemeindeschwester plus gestärkt werden. Die 135 Pflegestützpunkte
des Landes können künftig ebenfalls dazu beraten, wie Pflegebedürftigkeit
vermieden werden kann.

Über die Pflegestrukturplanung schaffen wir ein Netz an Einrichtungen, das den
Bedarfen entspricht. Wir GRÜNE wollen die Träger unterstützen, bestehende
Einrichtungen, wo erforderlich, umzugestalten und zu modernisieren. Gleichzeitig
wollen wir sie für eine Neuorientierung hin zu mehr ambulanten Wohn- und
Pflegeformen gewinnen. Perspektivisch wollen wir ein Altenhilfestrukturgesetz
zur Stärkung einer kommunalen Politik für und mit älteren Menschen: ein
Rahmengesetz, das die Kommunen zu einer Altenplanung und -förderung
verpflichtet.

Attraktive Arbeit in der Pflege

Die Probleme des Fachkräftemangels in der Pflege können nur durch attraktivere
Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung gelöst werden. Wichtig ist es, ein
Signal für eine verbesserte Arbeitssituation durch zusätzliche Pflegestellen zu
setzen. Wir GRÜNE haben im Bund den Vorschlag gemacht, mit einem Sofortprogramm
Stellen für 25.000 zusätzliche Krankenpfleger*innen und für 25.000 zusätzliche
Altenpfleger*innen zu schaffen.

Wir setzen auf eine verstärkte Aus- und Fortbildung von Pflegekräften. Die
generalistische Pflegeausbildung wird in Zukunft Kranken-, Alten- und
Kinderkrankenpflege umfassen. Das Programm Fachkräfte- und
Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0 wollen wir deshalb weiterentwickeln. Wir
treten ein für verbindliche Personalbemessungsinstrumente, die sich sowohl im
Krankenhaus als auch in der Altenpflege am individuellen Pflegebedarf der
Menschen orientieren. So können Pfleger*innen allen Patient*innen die Zeit
widmen, die sie benötigen. Um die wertvolle Arbeit der Pflegekräfte endlich
angemessen zu honorieren, setzen wir uns für einen höheren Mindestlohn und einen
allgemeinverbindlichenTarifvertrag ein.

Auch in privaten Haushalten muss der vereinbarte Mindestlohn in der Pflege
gelten. In diesem Zusammenhang wollen wir die Stellung der 24-Stunden-
Pflegekräfte, die oft aus den östlichen EU-Ländern kommen, rechtlich klären.
Parallel zu den steigenden Gehältern müssen auch die Vergütungen für die
Pflegedienste angehoben werden. Akademisch gebildete Pflegekräfte sind wichtig,
unter anderem für Führungsaufgaben in Kliniken und Altenpflege, damit Pflege auf
Augenhöhe mit Ärzt*innen, Geschäftsführungen und anderen Berufen stattfinden
kann. Daher unterstützen wir den Ausbau von Pflegestudiengängen.

Pflegekräfte sollen wieder größere Aufgabenfelder verantworten und in der
Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen aufgewertet werden. Hier leisten
Pflegehelfer*innen zur Unterstützung und Entlastung der Fachkräfte einen
wichtigen Beitrag. Die Helferberufe wollen wir auch aufwerten: das heißt, eine
modulare Ausbildung und eine Weiterqualifizierung anbieten, die auf die
Helferausbildung aufbaut mit dem Ziel, höhere Abschlüsse zu erreichen.

Kurz- und mittelfristig werden wir den Pflegebedarf nicht ohne Zuwanderung von
Fachkräften decken können. Für eine erleichterte Zuwanderung bedarf es
vereinfachter Anerkennungsverfahren und ausreichender Sprachqualifizierung.
Ausländische Fachkräfte dürfen jedoch nicht aus Ländern angeworben werden, in
denen selbst ein Fachkräftemangel besteht und eine Abwanderung dort Lücken in
die Versorgung reißen würde. Wir wollen Anreize schaffen, um männliche
Jugendliche zu ermutigen, eine Ausbildung in der Pflege zu machen. Die
Initiative für Pflegekräfte wollen wir auf den Bereich der Menschen mit
Behinderungen erweitern (Assistenz und Dienste).

Die ambulante Pflege wollen wir stärken und für einen ausreichenden Anteil an
Fachkräften sorgen. In neuen Versorgungsformen können Pflegefachkräfte an der
Schnittstelle zwischen Ärzt*innen und Patient*innen wichtige Aufgaben in der
medizinischen und pflegerischen Grundversorgung übernehmen. Wir wollen
Modellprojekte zu digitalen Assistenzsystemen fördern, mit dem Ziel die
selbstbestimmte Assistenz zu erweitern und hierbei Fragen der Ethik sowie des
Datenschutzes zu klären.

Pflege solidarisch finanzieren

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechtere Finanzierung der Pflege ein.
Dazu wollen wir das bisherige Finanzierungssystem umkehren. Bisher ist die
Unterstützung durch die Pflegeversicherung gedeckelt, und die Betroffenen
bezahlen den Rest. Mit unserer Idee der Doppelten Pflegegarantie erreichen wir,
dass die Kosten für die Pflegebedürftigen auf einen Sockelbetrag beschränkt
werden, der deutlich unter den aktuell durchschnittlichen 680 Euro liegen soll.
Alle darüberhinausgehenden pflegerischen Kosten werden von der Pflegekasse
getragen. Mit unserem Konzept einer grünen Bürger-Pflegeversicherung wollen wir
die Finanzierung der Pflege auf mehr Schultern und damit gerechter verteilen.

Original-Änderungsantrag: Text

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Gesundheitsprävention: Ein Modellprojekt in Pirmasens starten

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