LTWP-11-082: 11. Aktive Beteiligung – Gefestigte Demokratie

Wir freuen uns, wenn sich Menschen beteiligen, engagieren und einmischen. Nur so
funktioniert unsere Gesellschaft. Demokratie lebt vom Mitmachen. Und Demokratie
ist das Fundament, auf dem unsere Werte und Rechte eines friedlichen und
gleichberechtigten Miteinanders gebaut sind. Sei es mit Hilfe von Petitionen,
anhand eines Ehrenamtes oder durch das Wählen selbst: Wir wollen eine Demokratie
der Vielfalt, in der alle Menschen mitreden können und niemand ausgeschlossen
wird.

Rechtes Gedankengut und Menschenfeindlichkeit sind dabei die größten Gefahren
für unsere Demokratie. Wir GRÜNE stehen deshalb auf gegen Rechts und sagen Nein
zu Hass und Hetze. Um unsere Demokratie zu schützen, brauchen wir eine starke
demokratische Zivilgesellschaft und gute politische Bildungsangebote. Wir wollen
deshalb die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken, die wichtige
Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung weiter unterstützen oder die
Ehrenamtskarte als Dank für ehrenamtliches Engagement noch mehr bewerben. So
werden wir unsere Ziele umsetzen, Bürger*innen aktiv zu beteiligen und die
Demokratie zu festigen.

Politische Bildung stärken

Die Landeszentrale für politische Bildung ist das Herzstück der
Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz. Wir GRÜNE wollen daher die Landeszentrale
stärken und ausbauen und die Zusammenarbeit mit Schulen, Hochschulen und anderen
Einrichtungen intensivieren. Durch einen einfachen Zugang zu ihnen erreichen
wir, dass Menschen jeden Alters dieselbe politische Bildung genießen können.
Durch Sensibilisierungs- und Monitoringprogramme wollen wir Vielfalt und
Diversität auch im Landtag fördern.

Eine wesentliche Säule unserer politischen Bildung ist Gedenkarbeit. Politische
Teilhabe in einer starken Demokratie setzt informierte Bürger*innen voraus. Zur
politischen Bildung gehören deshalb auch Erinnerungskultur und
Gedenkstättenarbeit. Die Gräueltaten des Nationalsozialismus müssen in
Erinnerung bleiben. Wir GRÜNE wollen eine stärkere Vernetzung zwischen
Bildungseinrichtungen und Gedenkstätten und setzen uns dafür ein, weitere
Gedenkorte zu erschließen. Nicht alle Facetten der NS-Zeit sind bereits
wissenschaftlich aufgearbeitet, beispielsweise fehlen genaue Opferzahlen für die
Novemberpogrome. Wir unterstützen Bemühungen den 8. Mai als Tag der Befreiung
vom Nationalsozialismus zum Gedenktag zu erklären – als dauerhaftes Zeichen
unseres Gedenkens.

Mitbestimmung für alle

Wir GRÜNE setzen uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Bislang
verhindert die Blockade der CDU eine Änderung der Verfassung und verweigert
somit jungen Menschen ihr Recht auf Mitbestimmung. Auch weitere Einschränkungen
des Wahlrechtes wollen wir abbauen: So machen wir uns stark für das Wahlrecht
auf Kommunal- und Landesebene für Menschen ohne deutsche beziehungsweise
europäische Staatsbürgerschaft.

Bürger*innen beteiligen

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Element gelebter Demokratie. Vor Ort oder
auf Landesebene sollen alle durch qualitativ hochwertige Beteiligung mitgenommen
werden. Um Brücken zwischen Parlament und Bürger*innen zu bauen, sind
Begleitkreise mit gelosten Bürger*innen für konkrete Reformprozesse eine
Möglichkeit. Elementen der direkten Demokratie stehen wir offen gegenüber und
möchten die Hürden für Volksbegehren sowie Volksentscheiden absenken. Ein
wichtiges und niedrigschwelliges Beteiligungsrecht ist das Petitionsrecht. Daher
wollen wir erreichen, dass Petent*innen schon ab 1000 Mitzeichnungen ein
Rederecht vor dem Petitionsausschuss erhalten. Für mehr Transparenz soll der
Petitionsausschuss bei diesen Petitionen öffentlich tagen.

Gemeinsam ehrenamtlich aktiv

Das freiwillige Engagement rheinland-pfälzischer Bürger*innen ist für einen
sozialen Zusammenhalt und eine starke Bürgergesellschaft unentbehrlich. Wir
GRÜNE wollen das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz weiter stärken und ihm
Wertschätzung entgegenbringen, dabei auch das digitale Ehrenamt stärker in den
Fokus rücken. Wer hinter dem Bildschirm sitzt, leistet ebenfalls einen
wesentlichen Beitrag im Ehrenamt.

Die Ehrenamtler*innen in Rheinland-Pfalz können mit der Ehrenamtskarte bereits
landesweit von zahlreichen Vergünstigungen profitieren. Wir GRÜNE wollen für die
Ehrenamtskarte noch mehr Partner*innen ins Boot holen und das Angebot für
engagierte Menschen ausweiten. Zudem unterstützen wir Initiativen zur Gewinnung
neuer Ehrenamtler*innen. Die Angebote für Freiwilligenjahre wollen wir für alle
Altersgruppen ausbauen und insbesondere die Werbung für das FSJ und FÖJ weiter
unterstützen.

Klare Kante gegen rechte Hetze

Das Land, in dem wir leben wollen, ist bunt, offen und tolerant. Unser Ziel ist
ein friedliches und demokratisches Miteinander, geprägt von vorurteilsfreien
Begegnungen, von Toleranz und Offenheit. Unsere Stärke liegt in der Vielfalt.
Aus unserem Zusammenhalt schöpfen wir als Rheinland-Pfälzer*innen Energie gegen
spalterische Kräfte.

Die größte Bedrohung dieser Werte kommt von Rechts. Die Neue Rechte verbreitet
in der gesamten Bundesrepublik Menschenhass. Sie lehnt die Gleichwertigkeit
aller Menschen ab und versucht, ihr rassistisch geprägtes Weltbild zu
verbreiten. Wozu Menschenfeindlichkeit führen kann, haben die rassistischen,
islamfeindlichen und antisemitischen Anschläge der vergangenen Jahre gezeigt.
Leider gibt es auch in Rheinland-Pfalz rechtsterroristische Gruppen und
rechtsideologische Veranstaltungen. Diese sind unter anderem bei der Identitären
Bewegung, der AfD und deren Jugendorganisation zu verorten.

Kontinuierliche Prävention

Die grüne Strategie gegen Rechts ist ganzheitlich und reicht von Aufklärungsarbeit bei Kindern und Jugendlichen bis hin zu Aussteigerprogrammen. Auf Kommunal- und Landesebene gibt es bereits eine Vielzahl an Initiativen, wie zum Beispiel das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz oder die mobile Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – m*power.

Menschenfeindliche und antidemokratische rechte Propaganda spielt sich heute stark in den Sozialen Medien ab. Deshalb müssen insbesondere dort die Ressourcen zur Verfolgung dieser Aktivitäten auf- und ausgebaut werden.

Die grüne Strategie gegen Rechts ist ganzheitlich und reicht von
Aufklärungsarbeit bei Kindern und Jugendlichen bis hin zu Aussteigerprogrammen.
Auf Kommunal- und Landesebene gibt es bereits eine Vielzahl an Initiativen, wie
zum Beispiel das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz oder die mobile
Beratungsstelle gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt – m*power.
Wir GRÜNE wollen die Aufgaben der politischen Gewalt- und Extremismusprävention,
der politischen Bildung und der Antidiskriminierungsarbeit stärker bündeln. Wir
wollen eine gesicherte kontinuierliche Finanzierung für Projekte gegen Rechts
und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Auf Bundesebene muss ein
Demokratiefördergesetz entstehen, damit finanzielle Mittel an Projekte gegen
Rechts nicht immer nur befristet sind. Kampf gegen Rechts ist eine dauerhafte
Aufgabe. Wir GRÜNE wollen dazu auch unseren finanziellen Anteil als Bundesland
leisten.

Die konsequente Entwaffnung von Nazis und Reichsbürger*innen zählt auch zur
Strategie gegen Rechts. Wer Menschen hasst und die Bundesrepublik und ihre
Gesetze ablehnt, darf keine Waffen besitzen. Wir GRÜNE fordern daher, alle
Genehmigungen für Waffen und sprengstoffähnliche Materialien zu widerrufen und
Waffen und Munition sicherzustellen, die im Besitz von Nazis und
Reichsbürger*innen sind. Dafür brauchen wir eine Kontrolloffensive der
kommunalen Waffenbehörden und ein verschärftes Waffengesetz auf Bundesebene.

Die neue Rechte versucht, sich durch lose Strukturen unbemerkbar zu machen und
die Verantwortung durch den Verweis auf „Einzeltäter“ von sich zu schieben. Wir
GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden den neuen
Erscheinungsformen von Rechtsterrorismus stärker Rechnung tragen.

Wir GRÜNE wollen den Menschen helfen, die von rechtem Hass betroffen sind. Dies
gilt auch für Kommunalpolitiker*innen und die engagierte Zivilgesellschaft, die
sich ehrenamtlich für unser aller Wohl einsetzen und immer wieder attackiert
werden. Wir haben bereits erreicht, dass der Schutz gegen üble Nachrede und
Verleumdung im Strafrecht auf Kommunalpolitiker*innen ausgeweitet wird. Diesen
Schutz wollen wir weiter ausbauen und auf Prävention setzen. Adressen von
politisch aktiven Menschen müssen noch stärker geschützt werden.

Gerade politisch aktive Frauen werden im Netz Opfer von sexualisierter Gewalt;
Antifeminismus ist Teil rechter Ideologie. Wir GRÜNE werden entschieden jedwedem
Hass im Netz und digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen entgegentreten. Wir
unterstützen deshalb Initiativen zur strafrechtlichen Verfolgung von
Hasskommentaren. Dafür müssen Strafverfolgungsbehörden beispielsweise durch
Fortbildungen noch stärker für sexualisierte, digitale Gewalt sensibilisiert
werden.

Rechtes Gedankengut raus aus Behörden

Wir GRÜNE kämpfen nach wie vor dafür, dass keine rechte Partei im Landtag und in
der Kommunalpolitik vertreten ist. Zudem darf es keine Anhänger*innen mit
rechtem und demokratiefeindlichen Gedankengut im öffentlichen Dienst geben –
weder in den Gremien der Landesverwaltung noch in den Sicherheitsbehörden. Dazu
werden wir weitere rechtliche Möglichkeiten im Landesdisziplinargesetz prüfen.
Darüber hinaus brauchen wir – neben einem internen Prozess – eine unabhängige
wissenschaftliche Untersuchung zu rechten Einstellungen bei der Polizei. Diese
Studie kann uns wichtige Hinweise für zielgerichtete Prävention bei der Polizei
liefern. Für Kommunen wollen wir ein neues Förderprogramm Kommunen ohne
Rassismus – Kommunen mit Courage starten.

Rassismus aktiv verlernen

Rassismus fängt in den Köpfen der Menschen an. Bereits in jungen Jahren werden
Vorurteile erlernt. Dabei hat Sprache einen entscheidenden Einfluss auf das
Denken der Menschen. Deswegen wollen wir erreichen, dass der Begriff „Rasse“ aus
der rheinland-pfälzischen Landesverfassung verschwindet. Es gibt keine Rassen,
sondern nur Menschen. Wir werden eineFormulierung suchen und finden, die aktiv
vor Diskriminierung schützt. Mit einer sprachlichen Anpassung in der Verfassung
ist das Problem aber nicht gelöst. Wir müssen Rassismus aktiv verlernen. Dafür
werden wir bestehende Programme gegen Rassismus stärken und ausbauen. Bisher
wurde in Rheinland-Pfalz zu wenig zu diesem Thema geforscht. Deshalb halten wir
einen in regelmäßigen Abständen erarbeiteten wissenschaftlichen Bericht über
Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz für
unbedingt erforderlich.