LTWP-9-042: 9. Tatsächliche Gleichstellung – Gerechte Geschlechterpolitik

Eine freie Gesellschaft gelingt nur, wenn sich alle gleichermaßen verwirklichen
und teilhaben können. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, Lohngerechtigkeit,
gleiche Berufschancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle
Geschlechter sind Werte, die unseren Weg bestimmen und Ziele, die wir erreichen
wollen.

Die Coronakrise hat bestehende Ungleichheiten deutlich sichtbar gemacht und
vielfach weiter verstärkt. Oft waren es die Frauen, die ihre Stelle reduziert
haben oder zu Hause geblieben sind und mit dem Spagat zwischen Homeschooling,
Homebetreuung und Homeoffice belastet waren. Gerade jetzt kommt es darauf an,
dass wir Fortschritte machen auf dem Weg hin zu einer fairen Verteilung der
Einkommen, der Sorgearbeit und der Einflussmöglichkeiten zwischen Frauen und
Männern, statt tiefer in alte Rollenmuster zurückzufallen.

Wir müssen endlich die tradierten Rollenvorstellungen und auch strukturelle
Benachteiligungen überwinden. Niemand darf ausgegrenzt oder benachteiligt werden
oder gar Gewalt erfahren müssen. Jede*r muss jederzeit und überall ohne Angst
ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir werden entschieden gegen jede Form
der sexuellen Diskriminierung und auch der sexualisierten Gewalt vorgehen. Unser
Ziel ist die vollständige Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von LSBT*IQ
auf allen Ebenen.

Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen

Feminismus ist ein Kernanliegen unserer Politik. Unser Ziel ist es, die
Gleichstellung von Frauen in unserer Gesellschaft auf allen Ebenen tatsächlich
durchzusetzen. Neben dem Einsatz für Frauenrechte und Frauenförderung kommt es
auch darauf an, dass wir die ungleiche Verteilung von Macht in unserer
Gesellschaft und strukturelle Benachteiligungen von Frauen auflösen.

Frauen arbeiten durchschnittlich für deutlich geringere Bezahlung, übernehmen
die meiste Haus- und Familienarbeit und sind in gehobenen Leitungspositionen
durchgängig stark unterrepräsentiert. Frauen haben auch in Rheinland-Pfalz rund
20 Prozent weniger Einkommen als Männer. Durch die Folgen der Corona-Krise sind
Frauen bei der Teilhabe am Erwerbsleben weiter zurückgefallen. Wir GRÜNE wollen
die Lohnlücke endlich schließen. Deswegen werden wir uns über den Bundesrat für
ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz einsetzen. In Rheinland-Pfalz erstellen
wir einen Lohnatlas, um mehr Transparenz zu erreichen.

Der Großteil der Haus- und Sorgearbeit wird immer noch von den Frauen erledigt.
Flexiblere Arbeitszeitmodelle können Frauen und Männer dabei unterstützen, sich
die Sorge für ihre Familie und eine Erwerbstätigkeit partnerschaftlich zu
teilen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Eltern familiengerechte
Arbeitszeiten wählen können. Dazu brauchen wir ein Recht auf Teilzeit, ein Recht
zur Rückkehr in Vollzeit und mehr Möglichkeiten des Studiums in Teilzeit. Auf
Bundesebene muss das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von
Familien mit Kindern ersetzt werden, um Fehlanreize für eine ungleiche
Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zu verhindern. Zuverlässige und bedarfsgerechte
Ganztagsbetreuungsangebote auch für Schulkinder und auch in den Ferien sind die Grundlage dafür, Barrieren für eine gleiche
Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben abzubauen.

Die Hälfte der Macht den Frauen

Weniger als 30 Prozent der abhängig Erwerbstätigen in Führungspositionen in
Rheinland-Pfalz sind weiblich – obwohl die Frauen im Durchschnitt höhere
Bildungsabschlüsse als Männer erreichen. Oft hilft die freiwillige
Selbstverpflichtung nicht, deswegen sind Quoten ein wichtiges Instrument für
mehr Parität. Wir GRÜNE kennen aus eigener Erfahrung mit der Quote die positiven
Effekte. Eine Quote verändert auch die Führungskultur, den Kommunikationsstil,
führt zu Vielfalt und nachweislich zu mehr wirtschaftlichen Erfolg. Zusätzlich
wollen wir mehr Sensibilität für die Option „Führen in Teilzeit“ schaffen.

Wir haben ein klares Ziel: 50 Prozent Frauen in Parlamenten, Aufsichtsräten,
Regierungen und Chefetagen. Der derzeitige Frauenanteil im Landtag liegt bei
rund 33 Prozent. Wir GRÜNE wollen die Rahmenbedingungen für mehr Frauen in der
(Kommunal-)Politik verbessern, beispielsweise durch einen rechtlichen Rahmen für
familienfreundliche Sitzungszeiten, Kinderbetreuung und die Durchführung
digitaler Sitzungen. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2024 wollen wir Frauen auf dem
Weg zu einer Kandidatur mit einem Mentoringprogramm ermutigen und unterstützen.
Weiterhin setzen wir uns für ein wirksames Paritätsgesetz mit verbindlichen
Vorgaben ein.

Gleichstellung darf kein politisches Nischenfeld sein, es muss das gesamte
politische Handeln durchziehen. Nur so kann Gender Budgeting gelingen. Das
bedeutet die Bewertung der finanziellen Mittel danach, welchen Geschlechtern sie
zugutekommen und ob sie zur tatsächlichen Gleichstellung beitragen. Die
gesetzlichen Rahmenbedingungen für Frauenbüros und Gleichstellungsstellen wollen
wir verbessern.

Stereotypen entgegenwirken

Frauen und Männer haben gleiche Rechte, aber die Verwirklichung ihrer
Möglichkeiten wird noch immer stark von unterschiedlichen Rollenbildern geprägt.
Wir wollen eine bewusste Auseinandersetzung mit geschlechtsspezifischen
Stereotypen erreichen. Beispielsweise in Medien, Werbung und Schulbüchern soll
die Darstellung vielfältiger Rollenbilder zur Norm werden. Bei der Berufswahl
junger Menschen ist die klassische Rollenverteilung häufig noch ausschlaggebend.
Wir möchten deswegen die Förderung einer Berufswahl nach Interessen und
Fähigkeiten unabhängig von hergebrachten Rollenklischees fortführen – unter
anderem durch gendersensible Berufsberatung, Sensibilisierung der Fachkräfte in
der Berufsberatung und Berufsorientierung. Dies wollen wir mit einer
landesweiten Kampagne unterstützen. Das Ada-Lovelace-Projekt, das mehr Mädchen
zu einem Studium in den MINT-Fächern führen soll, werden wir fortsetzen.

In sozialen Berufen, zum Beispiel in der Pflege oder Erziehung, liegt der
Frauenanteil in Deutschland bei bis zu 80 Prozent. Diese Arbeit geht oft einher
mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und schlechter Bezahlung. Wir
unterstützen deshalb die Gewerkschaften in ihrer Forderung, die Tarifbindung zu
stärken sowie die Einkommen und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Da Frauen als Gründerinnen deutlich unterrepräsentiert sind, wollen wir ein
Gründerinnenzentrum einrichten und einen Gründerinnenpreis ins Leben rufen.
Regionale Zentren für Existenzgründer*innen sollen frauenspezifische Angebote
mehr als bisher berücksichtigen.

Sexismus die rote Karte zeigen

Sexismus ist immer noch allgegenwertig: Sexistische Kommentare, verbale
Belästigung, physische Übergriffe bis zur sexuellen Gewalt erleben Frauen im
Alltag, beim Arbeitsplatz, im privaten Umfeld, in der Freizeit. Wir GRÜNE werden
auch künftig gegen sexistische Strukturen in unserer Gesellschaft kämpfen. Dazu
muss die Kampagne Laut♀Stark ausgeweitet werden. Die #metoo-Bewegung hat viele
Betroffene dazu ermutigt, offen zu sprechen. Wir wollen ein gesellschaftliches
Klima, in dem sich Männer und Frauen im Kampf gegen Sexismus solidarisieren und
die Täter keine Rückendeckung mehr erhalten. Betroffene sexistischer Übergriffe
sollen schnell und einfach Unterstützung erhalten. Mit einer Bunderatsinitiative
wollen wir ein Verbot sexistischer Werbung erreichen.

Gewalt gegen Frauen stoppen

Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Problem, sondern Ergebnis ungleicher
Machtverhältnisse. Wir GRÜNE treten konsequent für den Schutz von Frauen und
Mädchen vor jeglicher Gewalt ein. Deshalb wollen wir präventive Konzepte
stärken. Unser Ziel ist es Frauenhäuser, Frauennotrufe, Interventionsstellen
sowie Frauenhausberatungsstellen weiter auszubauen. Das Interventionsprojekt
gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) weiten wir aus und richten
weitere Interventionsstellen ein. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
(Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
und häuslicher Gewalt) erarbeiten wir gemeinsam mit der von uns eingesetzten
Koordinierungsstelle und den gegen Gewalt tätigen staatlichen und
nichtstaatlichen Institutionen einen Landesaktionsplan.

Jedes Mädchen und jede Frau, die Schutz braucht, soll ihn bekommen. Wir wollen
eine Clearingstelle für betroffene Frauen einrichten. Diese soll in akuten
Situationen eine Schutzunterkunft bieten, Hilfebedarfe individuell abklären und
alternative sowie ergänzende Unterstützungsangebote zur Unterbringung in
Frauenhäusern vermitteln. Wir GRÜNE haben die Frauenhausplätze bereits ausgebaut
und wollen weitere Plätze schaffen. Nach dem Aufenthalt in Frauenhäusern wollen
wir Angebote für das zweite Wohnen (Second-Stage) machen. Diese sollen die
Möglichkeit bieten, in einer kleinen Wohngemeinschaft mit Betreuung zu leben,
bevor die Frauen in eine eigene Wohnung ziehen. So werden die Frauenhäuser
entlastet und die Frauen haben einen weichen Übergang in ein eigenständiges
Wohnen.

Frauen mit Behinderungen sind besonders häufig von sexualisierter Gewalt
betroffen. Daher wollen wir den barrierefreien Aus- und Umbau von Frauenhäusern
weiter fördern und ein barrierefreies und kompetentes Schutz- und
Beratungsangebot etablieren.

Das Modellprojekt Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung werden wir
landesweit ausbauen, um Betroffene wohnortnah Unterstützung, Beratung wie auch
die Möglichkeit einer vertraulichen Spurensicherung zu gewährleisten. Darüber
hinaus wollen wir ein Netzwerk gegen weibliche Genitalverstümmelung aufbauen.

Wohnungslose Frauen sind besonders schutzbedürftig. Wir werden sie mit einem
breiteren frauenspezifischen Angebot an Unterkunft, Verpflegung und Beratung
unterstützen.

Schutz für Prostituierte

Wir setzen uns entschieden gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ein.
Gleichzeitig ist uns das Recht auf Selbstbestimmung im Umgang mit Prostitution
ein wichtiges Anliegen. Deshalb lehnen wir es ab, Menschen in der Prostitution
zu kriminalisieren und zu stigmatisieren. Vielmehr müssen Menschen in der
Prostitution, insbesondere in der Armutsprostitution, gezielt vor Ausbeutung
geschützt und ihre rechtliche und soziale Situation verbessert werden. Das
gelingt nur, wenn wir die Unterstützung, Beratung und Ausstiegsbetreuung für
Frauen in der Prostitution landesweit ausbauen.

Sexuelle Selbstbestimmung

Die Schwangerschaftskonflikt- und Sexualberatung wollen wir stärken. Aufklärung
und Sensibilisierung tragen ganz zentral dazu bei, Missbrauch zu verhindern und
selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung zu unterstützten. Ungewollt
schwangere Frauen brauchen umfassenden und schnellen Zugang zu Informationen.

Es muss gewährleistet bleiben, dass Ärzt*innen betroffene Frauen landesweit nach
medizinischen Standards versorgen können. Wir setzen uns bundesweit für eine
Streichung des Paragrafen 219a StGB ein, der Werbung für den Abbruch von
Schwangerschaften unter Strafe stellt. Damit wollen wir die Informationslage
ungewollt Schwangerer und die Rechtssicherheit für Ärzt*innen endlich
verbessern.

Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass Verhütungsmittel für
Grundsicherungsempfänger*innen kostenfrei bereitgestellt werden.

Liebe, wen du willst: für Selbstbestimmung und gleiche Rechte

Noch immer werden LSBT*IQ angefeindet, verlieren wegen ihrer sexuellen Identität
ihren Job oder trauen sich erst gar nicht, sich zu outen. Wir wollen, dass
Menschen jeder geschlechtlichen und sexuellen Identität ohne Angst leben und
sich überall frei bewegen können. Damit das gelingt, müssen wir an unseren
eigenen Vorurteilen und Vorbehalten arbeiten. Wir wollen gemeinsam mit den Kitas
und Schulen dafür sorgen, dass unsere Kinder unterschiedliche Lebens- und
Familienformen kennenlernen. Denn bei uns hat die Ausgrenzung von Lesben,
Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter-Personen sowie von queeren und non-
binären Menschen (LSBT*IQ) keinen Platz. Unser Ziel ist die vollständige
Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von LSBT*IQ auf allen Ebenen.

Vorurteile abbauen – Akzeptanz stärken

Wir wollen mit dem Landesaktionsplan Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen die
Sichtbarkeit und Akzeptanz von LSBT*IQ weiter stärken. Dafür ist die enge
Zusammenarbeit mit den landesweiten, lokalen Vereinen und Initiativen für uns
grundlegend. Die finanzielle Förderung wollen wir deutlich steigern, um in den
jeweiligen Regionen die Strukturen zu festigen und neue entstehen zu lassen. Die
bewährte Arbeit unserer Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche
Lebensweisen und Geschlechtsidentität wollen wir in ganz Rheinland-Pfalz
voranbringen, indem sie zukünftig auf ein Netz an kommunalen
Queerbeauftragtenzurückgreifen kann. Damit sich alle Menschen ihrer Identität
gemäß angesprochen fühlen und nicht schon von vornherein von staatlicher Seite
sprachlich ausgegrenzt und diskriminiert werden, wollen wir eine konsequent
gendergerechte Sprache in allen Behörden, Gesetzen und auf allen Formularen als
Teil unserer Antidiskriminierungsstrategie umsetzen.

Die Vorgaben zum Sexualkundeunterricht stammen von 2009 und lassen Themen wie
Trans*- und Intersexualität außen vor. Wir streben daher eine Überarbeitung des
Sexualkundeunterrichts an, damit Kinder und Jugendliche über die geschlechtliche
Vielfalt aufgeklärt werden. Die Aufklärung zu sexueller und geschlechtlicher
Identität an Schulen wollen wir in Zusammenarbeit mit dem landesweiten Netzwerk
SCHLAU stärken. Gender Studies an den rheinland-pfälzischen Hochschulen sind uns
wichtig, da sie Erkenntnisse zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aus
einer wissenschaftlichen Perspektive vorantreiben.

Sexuell und geschlechtlich selbstbestimmt leben

Intersexuellen Personen wird noch immer ihr Recht auf Selbstbestimmung
aberkannt. Nach wie vor werden intersexuelle Kinder nach der Geburt operiert, um
sie eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen. Hierbei
handelt es sich um eine massive Grenzverletzung über die Köpfe der betroffenen
Kinder hinweg. Die Folgen für Psyche und Körper sind unvorhersehbar. Wir wollen
ein Verbot dieser Operationen. Die Bundesregierung darf dieses Unrecht nicht
länger zulassen. Intersexuelle Kinder sollen nicht zwangsoperiert werden,
sondern selbst über ihren Körper bestimmen. Die Beratung und Aufklärung der
Eltern intersexueller Kinder muss deshalb verbessert werden.

Trans*-Personen müssen zur Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität unerträgliche
Hürden überwinden, beispielsweise müssen sie immer noch der Pflicht zur
Begutachtung nachkommen. Eine Reform des Transsexuellengesetzes ist
unerlässlich. Zusätzlich wollen wir für Unternehmen und Behörden eine
Handreichung erarbeiten, damit auch Arbeitgeber*innen ihre trans*-Mitarbeitenden
unterstützen können. Änderungen der Vornamen an Schulen und Hochschulen wollen
wir deutlich erleichtern und die gesundheitliche Versorgung für trans* und
inter-Personen verbessern.

Wir werden gleiche Rechte und Selbstbestimmung für alle immer wieder öffentlich
fordern und so LSBT*IQ sichtbarer machen, hier insbesondere Lesben. Wir wollen
LSBT*IQ Sicherheit geben, um sich sowohl innerhalb als auch außerhalb der
LSBT*IQ-Szene mit allen Facetten ihrer Persönlichkeit zeigen zu können, ohne
Angst haben zu müssen, angefeindet oder diskriminiert zu werden. Immer noch
werden schwule Männer und Trans*-Personen von der Blutspende ausgeschlossen. Wir
setzen uns deshalb für einen diskriminierungsfreien Zugang zur Blutspende ein.

Damit Gewalttaten häufiger zur Anzeige gebracht werden und sich Opfer
queerfeindlicher Gewalt besser betreut fühlen, werden wir die Anlaufstelle für
LSBT*IQ bei der Polizei ausbauen und die Staatsanwaltschaften für
queerfeindliche Gewalt sensibilisieren.

Unsere Vergangenheit ist eine Mahnung. Im Rahmen diverser Forschungsprojekte
haben wir viel für die Aufarbeitung der rheinland-pfälzischen
Diskriminierungsgeschichte getan und bundesweit Pionierarbeit geleistet. Nur so
konnten wir aufdecken, dass noch bis in die 1990er Jahre hinein lesbischen
Müttern ihre Kinder entzogen wurden. Dieses Engagement wollen wir fortführen und
unterstützen Bestrebungen zur Errichtung eines Gedenkortes.