4. Vernetzte Verkehrsangebote – Nachhaltige Mobilität

Ältere Menschen auf dem Dorf, Kinder in der Stadt, mehrköpfige Familien,
Jugendliche zu später Stunde, Berufstätige in der Rush Hour: Jeder Mensch hat
das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist Teil der
öffentlichen Daseinsvorsorge. Mobil sein heißt, am gesellschaftlichen und
kulturellen Leben teilzunehmen, ins Theater, zu einem Konzert, zu einem
Sportereignis gehen zu können oder auch Erholungsausflüge in die Natur zu
unternehmen.

Für uns GRÜNE ist selbstverständlich: Jede*r muss für den Weg zur Arbeit, zum
Einkaufen und für Freizeitaktivitäten ein gutes Angebot des Nahverkehrs vor Ort
haben – auch und gerade im ländlichen Raum. Dabei haben wir GRÜNE die
unterschiedlichen Herausforderungen des ländlichen Raums und der städtischen
Mobilität fest im Blick. Wir wollen deshalb das Angebot im Nahverkehr und auf
der Schiene erheblich steigern, alternative Konzepte wie E-Dorfautos und
Carsharing unterstützen und sichere Wege für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen
schaffen. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Barrierefreiheit des
öffentlichen Raums und des Nahverkehrs.

Doch eine bessere Infrastruktur allein genügt uns nicht. Unsere Mobilität muss
auch klimaneutral werden und die Menschen vor Luftschadstoffen schützen. Noch
immer ist der Verkehr für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes in Deutschland
verantwortlich. CO2 in der Atmosphäre verstärkt den Treibhauseffekt und treibt
damit die Klimakrise weiter voran. Deshalb wollen wir im Verkehr umsteuern und
alternative Antriebsformen wie die E-Mobilität ausbauen. Unser Ziel ist es, dass
der Strom für die E-Mobilität dabei zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien
stammen. Auch bei Busflotten setzen wir auf alternative Antriebstechnologien.
Der Wirtschaft geben wir damit neue Impulse für die Mobilität von morgen und
ebnen gleichzeitig den Weg in unsere klimaneutrale Zukunft.

Attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr

1.000-mal um den Globus: So viele Zugkilometer kommen jährlich in Rheinland-
Pfalz zusammen. Gelungen ist dies durch den weiteren Ausbau des Rheinland-Pfalz-
Taktes mit uns GRÜNEN. Wir haben den Busverkehr zunächst im Norden des Landes
mit ÖPNV-Konzepten erweitert, schrittweise werden sie nun auch in den anderen
Verbünden eingeführt. Das heißt: Taktverkehr im Bussystem, Bedienung an allen
Wochentagen, Anbindung kleinerer Orte, verknüpfte Reiseketten und eine bessere
Anbindung an die Schiene.

Angebot schafft Nachfrage. Wir wollen den Nahverkehr soweit stärken, dass sein
Modal-Split-Anteil (der Anteil des jeweiligen Verkehrsmittels) in Rheinland-
Pfalz an allen zurückgelegten Kilometern von aktuell acht Prozent auf deutlich
über 20 Prozent im Jahr 2030 steigt. Das bedeutet: Mehr investieren, mehr
Planungskapazitäten schaffen.

Das Ziel zukünftiger Klimaneutralität des Verkehrs stellt Anforderungen an den
Ausbau von Infrastruktur und Betrieb des Öffentlichen Nahverkehrs, die weit über
die finanziellen Möglichkeiten der Länder hinausgehen. Wir setzen uns deshalb
auf Landes- und Bundesebene dafür ein, die Mittel für Investition und Betrieb
des Nahverkehrs deutlich zu steigern. Dazu gehören auch Interregio-Linien
zwischen Mittelzentren. Dafür müssen Mittel im Bundeshaushalt vom Straßenbau zum
öffentlichen Nahverkehr umgewidmet werden.

Gerade um Projekte wie neue Straßenbahnlinien und Schienenverkehr zu
realisieren, werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die positiven
Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei Nutzen-Kosten Untersuchungen deutlich
umfangreicher berücksichtigt werden.

Bis zum Jahr 2025 sollen 70 Prozent aller genutzten Schienenwege elektrifiziert
sein. Wo dies nicht gelingt, wollen wir batterie- oder mit grünem Wasserstoff
betriebene Züge einsetzen. Auf Bundesebene werden wir dafür eintreten, dass das
Elektrifizierungsprogramm endlich Form annimmt. Wir wollen den Nahverkehr mit
unseren Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien ausbauen und dafür die
noch fehlende Verbindungen aufbauen. Bereits bestehende Projekte sollen hierfür
fortgesetzt werden.

Wir wollen dafür sorgen, dass WLAN auch in Bussen, Zügen und Bahnhöfen zunehmend
zur Verfügung steht, wie es bei allen SÜWEX-Zügen im Land schon Standard ist.

Garantiert von A nach B

Wir führen die Mobilitätsgarantie für Rheinland-Pfalz ein. Das bedeutet für uns,
dass wir mit einer klaren Definition eines Mindestangebots für den Nahverkehr
auch am Wochenende und nachts am Wochenende (parallel zur Entwicklung des
Rheinland-Pfalz-Taktes 2030) dafür sorgen, dass dem im Grundgesetz verankerten
Anspruch der Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum Rechnung getragen wird. Wir
begrüßen es, dass der ÖPNV auf Bestreben der GRÜNEN zur kommunalen
Pflichtaufgabe erklärt wurde. Vieles steht und fällt nach wie vor mit den
finanziellen Mitteln. Daher ist entscheidend, dass im Landeshaushalt die Mittel
für den ÖPNV konsequent und stetig verstärkt werden. Dieses Mindestangebot kann
sowohl über Linienverkehre als auch über Shuttle erfolgen, die je nach Bedarf
eingesetzt werden. Bei der Ausgestaltung der Mobilitätsgarantie werden wir
Fahrgastverbände und Initiativen einbinden. Wir werden einen Zugang und ein
Ticket für alle Angebote im Nahverkehr im ganzen Land schaffen. Mit einem
Rheinland-Pfalz-Tarif wollen wir ein einfaches, digitales Ticketsystem für alle
öffentlichen Verkehrsmittel, ob Bahn, Bus, Leihrad oder Mietauto, das per Handy
oder Mobilitätskarte genutzt werden kann. Wir werden die Kommunen unterstützen,
regionale Nahverkehrskonzepte zu entwickeln, um die Verkehrssituation zu
verbessern. Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz haben wir erreicht, dass in Zukunft
auch Seilbahnen, Fähren und Sharing-Dienste unter den ÖPNV-Begriff fallen und
damit von mehr Zuschüssen profitieren können.

Die jeweiligen Nahverkehrspläne sollen die Umsetzung eines flächendeckend
barrierefreien Nahverkehrs verbindlich und mit Fristen zur Umsetzung der
Barrierefreiheit unter Beteiligung der Beiräte, Beauftragten und Verbände der
Menschen mit Behinderungen regeln.

Job-, Sozial- und 365-Euro-Ticket

Im Rahmen des neuen Landestarifs wollen wir die Ticketvielfalt im Nahverkehr
vereinfachen. Wir möchten die Möglichkeiten zum Erwerb von Jobtickets
erleichtern, sodass landesweit jede*r Beschäftigte leichter in Busse und Bahnen
umsteigen kann. Für Schüler*innen, Auszubildende, alle im
Bundesfreiwilligendienst bzw. Absolvent*innen eines FSJ wollen wir mit einem
günstigen 365-Euro-Ticket ein einfaches Angebot zur landesweiten Nutzung des
Nahverkehrs schaffen. Als nächsten Schritt wollen wir auch über diesen
Personenkreis hinaus für alle ein landesweites Ticket anbieten. Bei der
Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen oder mit
Anspruch auf SGB II-Leistungen werden wir die Landkreise und kreisfreien Städte
als Aufgabenträger des ÖPNV unterstützen. Wir wollen zudem die Barrierefreiheit
an allen Haltestellen und in allen Verkehrsmitteln garantieren. Haltestellen
sollen möglichst überdacht und mit Fahrgastinformationssystemen (Echtzeit)
ausgestattet werden.

Regionale Mobilitätspunkte

Bessere Mobilitätsangebote sind auch ohne den Bau neuer Verkehrswege möglich.
Unser Ziel ist, dass im ganzen Land Mobilitätspunkte entstehen, an denen
Radverkehr, E-Car-Sharing und Nahverkehr mit Park+Ride gebündelt werden und
Menschen so leichter auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen können.
Kurzzeitstellplätze, aber auch Mobilitätsberatung, Lademöglichkeiten für
Elektroautos oder Pedelecs sowie Serviceangebote für Wartung und Reparatur
sollen die Angebote abrunden. Für Mobilitätspunkte und Fahrradparkhäuser werden
wir einen landesweiten Ausbau planen und diesen gemeinsam mit den Kommunen
umsetzen. Beides soll landesweit einheitlich mit einer Karte oder einer App
nutzbar sein.

Neue Mobilitätsformen – für eine flexible Zukunft

Flexibel, On-Demand und in Zukunft autonom: So sieht für uns die Mobilität von
morgen aus. Wir wollen in den Kommunen E-Car-Sharing Angebote unterstützen und
fördern und so eine elektrische und umweltfreundliche Mobilität jenseits des
eigenen Autos aufbauen. Wir wollen in den Kommunen E-Car-Sharing Angebote
fördern und so eine klimafreundliche Mobilität jenseits des eigenen Autos
aufbauen. Langfristig soll es regional jeweils ein Mindestangebot an E-Car-
Sharing geben. Dabei nutzen wir vor allem auch die Erfahrungen aus bereits heute
erfolgreich im Flächenland Rheinland-Pfalz umgesetzten Pilotprojekten, wie dem
Dorfauto im Rhein-Hunsrück-Kreis.

Anrufbusse und -taxen ergänzen bereits jetzt den Nahverkehr. Bürgerbuskonzepte
werden dort gefördert, wo sie von den Kommunen gewünscht sind. Dazu bietet On-
Demand mit Shuttleverkehren ungeahnte Möglichkeiten für die bedarfsgerechte
Anbindung des ländlichen Raums an die Städte, auch in Randzeiten. Wir werden sie
nutzen, um alle Orte in Rheinland-Pfalz zuverlässig anzubinden.

Mit einem neuen Fördertopf für innovative Verkehrsprojekte haben wir uns dafür
eingesetzt, dass in Mainz ein Kompetenzzentrum für autonomes Fahren im
Nahverkehr aufgebaut wurde, von dem wir weitere Formen der vernetzten Mobilität
erwarten können. Komplett autonome Mobilität wird wohl frühestens ab 2040
möglich sein. Dennoch müssen schon jetzt die Weichen gestellt werden. Auf
Bundesebene fordern wir die Anpassungen des Personenbeförderungsgesetzes und der
Straßenverkehrsordnung, um digitale und On-Demand-Konzepte als Teil des
Nahverkehrs zu etablieren. Im Land wollen wir auf die Erfahrungen mit On-Demand,
Sharing-Modellen und Datenmanagement aufbauen, neue Technologien fördern und
überall verfügbar machen.

Umstieg auf neue alternative Antriebe

Immer mehr Ladepunkte für E-Bikes und E-Autos sind in Rheinland-Pfalz in den
vergangenen Jahren hinzugekommen. Eine wichtige Voraussetzung, um die E-
Mobilität an allen Orten zu ermöglichen. Mit einem Sicherheitsladenetz wollen
wir einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur erreichen, der den steigenden
Bedarf an Ladestationen deckt. Überall im Land sollen sie im Radius von zehn
Kilometern erreichbar und alle P&R-Plätze und Liegenschaften des Landes sowie
Schulen im Land mit ihnen ausgestattet sein. Dabei setzen wir auf erneuerbaren
Strom aus Solarmodulen, auch an allen P+R-Plätzen.

Wir wollen die Förderung ausweiten, um Städte und Kommunen dabei zu
unterstützen, mehr Ladepunkte an Straßenlaternen in Wohngebieten anzubringen.
Die Landesbauordnung passen wir mit Blick auf die verpflichtende Bereitstellung
von E-Lademöglichkeiten bei der Wohnbebauung an. Insbesondere kleine und
mittlere Unternehmen wollen wir dabei unterstützen, ihren Angestellten
Lademöglichkeiten zu bieten. Um vollelektrische Pkw und Leichtkrafträder für
Taxiunternehmen, Fahrschulen,Mietwagenunternehmen, Carsharing-Angebote und
Unternehmen zu unterstützen, werden wir künftig die Beratung mit E-Gutscheinen
ausbauen. Für E-Lastenräder werden wir eine Förderung einführen. Gerade in
ländlichen Räumen wollen wir die Zweiradelektromobilität für junge Menschen
unterstützen. Dafür soll es finanzielle Anreize für 15- bis 21-Jährige für die
Anschaffung von Pedelecs und E-Roller geben.

Mit uns soll die Dienstwagenflotte des Landes auch für die untergeordneten
Behörden bis 2025 komplett auf E-Mobilität umgestellt werden.

Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Kompetenzzentrum für Antriebstechnologien auf
Basis von Erneuerbaren Energien machen. Es ist unser Ziel, Unternehmen für einen
Standort in Rheinland-Pfalz zu gewinnen, die batterieelektrische und
Wasserstoffantriebe für Lasttransporte auf der Straße, der Schiene, dem Wasser
oder in der Luft weiterentwickeln und produzieren. Auch der Schwerlastverkehr
braucht einen neuen nachhaltigen Standard. Hierzu gehören die Verlagerung von
Gütertransporten auf elektrifizierte Bahnstrecken, auf die Flüsse sowie die
batterielektrische oder wasserstoffbasierte Elektrifzierung des
Straßengüterverkehrs.

Die Herstellung innovativer Batterien für die Elektromobilität und Speicherung
von Erneuerbarem Strom soll Wertschöpfungsketten stärken und Arbeitsplätze in
unserem Land schaffen.

Rückenwind fürs Rad

Um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen, setzen wir bei der Mobilitätswende
auch aufs Rad. Deshalb wollen wir den Radverkehr für alltägliche Zwecke durch
ein verknüpftes Radwegenetz grundlegend verbessern. Im Zuge der Corona-Krise
treten die Menschen immer mehr in die Pedale. Diese Entwicklung muss genutzt und
der Radverkehr weiter gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel
für den Radwegebau entsprechend erhöht werden. Wir wollen daher das Ausbautempo
beim Um- Aus- und Neubau von Radwegen mindestens verdoppeln und darüber hinaus
die Geldmittel deutlich erhöhen. Wir setzen uns für den Aufbau eines
überregional verknüpften Radwegenetzes in der Planungs-, Bau- und
Unterhaltungsverantwortung des Landes ein, in das Pendlerradrouten integriert
werden und mit den kommunalen Planungen abgestimmt werden. Ziel ist, alle Städte
und deren Umland mit Pendlerradrouten anzubinden. Auf Landesebene werden wir
einen Plan für den Ausbau erstellen. Im Rahmen des Landessstraßenbudgets soll
der Anteil deutlich erhöht werden. Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, die
ERA, sollen hier verpflichtend werden, um die Qualität im Radwegebau zu
steigern. Dazu gehört für uns auch, das Radfahren sicherer zu machen und den
Winterdienst deutlich zu verbessern. Auch im ländlichen Raum wollen wir die
Attraktivität des Radverkehrs durch neue Radwege verbessern, mit dem Ziel,
gleichwertige Verhältnisse für das Fahrrad in Stadt und Land herzustellen.

Attraktiven Radverkehr innerorts wie außerorts zu ermöglichen und seine
Sicherheit zu gewährleisten, muss vorrangiges Kriterium von Verkehrsplanung und
-führung sein. Wo regelmäßiger Radverkehr stattfindet und keine Radwege
vorhanden sind, wollen wir per Geschwindigkeitsbeschränkungen und geeigneten
Markierungen dafür Sorge tragen, dass gleichwohl sicheres Radfahren stattfinden
kann. Wir wollen, dass sich Rheinland-Pfalz auf Bundesebene dafür einsetzt, dass
die StVO so angepasst wird, dass sie die entsprechenden Maßnahmen fordert statt
hemmt. Wir wollen zudem die Beschilderung der Radwege verbessern und den Bau von
Anlagen für Fahrräder voranbringen, beispielsweise Parkhäuser für Fahrräder in
angemessener Größe planen und errichten. Mängel an Radwegen sollen schneller
behoben werden. Daher werden wir einen digitalen Mängelmelder für Radwege
einführen.

Auch wenn wir in erster Linie auf getrennte Radwege setzen, werden wir in
Rheinland-Pfalz ein Modellprojekt für Schutzstreifen außerorts initiieren.
Schutzstreifen sind ein geeignetes Mittel, um für Radfahrende einen klar
erkennbaren Verkehrsraum zu schaffen und damit das Radfahren sicherer zu machen.

Auf Landesebene wollen wir die Stelle einer*s Radverkehrsbeauftragten zur
Beratung der Kommunen zu Fördermöglichkeiten schaffen, eine landesweite
Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGF) ins Leben rufen sowie
Radverkehrskonzepte beratend und finanziell fördern. Beim Landesbetrieb für
Mobilität wollen wir das Personal für Planung und Bau von Radwegen deutlich
stärken.

Um Verkehrsmittel besser kombinieren zu können, werden wir anstreben, dass die
Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Nahverkehr durchgehend und kostenfrei
möglich ist. An Umstiegs-Stationen wollen wir ausreichend komfortable und
sichere Abstell- und Lademöglichkeiten zur Verfügung stellen. Wir werden die
jetzt schon bestehenden Möglichkeiten der Förderung verbessern und gerade
Fahrradparkhäuser an stark frequentierten Umstiegs-Stationen gezielt
unterstützen. Wir werden einen landesweiten Ausbauplan für Fahrradparkhäuser
erstellen und gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Dabei werden wir uns an
Mindestsicherheits- und Qualitätsstandards orientieren. Wir streben dafür eine
regionale Verteilung an, sodass in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt
ein Fahrradparkhaus an einem oder mehreren stark frequentierten Umstiegspunkten
zur Verfügung stehen wird.

Um Fahrräder als klimaneutrales Alltagsverkehrsmittel voranzubringen, wollen wir
das JobRad-Modell für Beamt*innen des Landes ermöglichen sowie darauf hinwirken,
dass das Tarifrecht für die Angestellten des Landes für die Möglichkeit der
Entgeltumwandlung zur privaten Nutzung eines Dienstfahrrads geöffnet wird.

Mehr Investitionen in die Schiene

Die Nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) im Nahverkehr sind wichtig für die
Erschließung des ländlichen Raums und zur Stärkung des Tourismus. Durch den
Fördertopf zur Sanierung und Reaktivierung von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen
werden unter anderem die Zellertalbahn, die Brohltalbahn und die Wieslauterbahn
saniert. Nach dem Vorbild von Mainz, wo nun die erfolgreiche Mainzelbahn die
Stadt vom Autoverkehr entlastet, wollen wir kommunale und regionale
Schienenprojekte für einen besseren Nahverkehr massiv unterstützen.

Die Reaktivierungen für Personennah- und Güterverkehr werden wir mit gewohnter
Hartnäckigkeit weiterverfolgen. Hierzu muss der Bund die Rahmenbedingungen für
die notwendigen Nutzen-Kosten-Untersuchungen so anpassen, dass Klimaaspekte
deutlich stärker berücksichtigt werden. Ebenso wollen wir stillgelegte Bahnhöfe
reaktivieren oder völlig neue Haltepunkte dort schaffen, wo sich neue
Siedlungsschwerpunkte ergeben haben. Wir unterstützen beispielsweise die Stadt
Mainz bei der Realisierung des neuen Umsteigebahnhofs am Schottwerk, um die S-
Bahn- und Regionalbahn-Anbindung im Rhein-Main-Gebiet zu verbessern. Die
Aartalbahn hat in Kooperation mit Hessen für uns hohe Priorität. Auch im
Hunsrück, in der Eifel und im nordpfälzischen Glantal wollen wir den Zug wieder
aufs Gleis setzen: Wir setzen auf eine effektive regionale Erschließung und
werden Planung von Schienen-Projekte priorisieren.

Der Zug ist das klimafreundlichste und komfortabelste Fortbewegungsmittel und
erhöht zudem die Attraktivität des Lebens auf dem Land. Vom Bund werden wir
weiterhin vehement die Verantwortung für die Fernverkehrsanbindung aller
Regionen einfordern, so dass im Rahmen des Deutschland-Taktes die Region Trier
eine verbesserte Anbindung an den Fernverkehr erhält. Ebenso müssen die Bahnhöfe
Bingen und Worms stärker mit Fernverkehrszügen bedient werden. Bei den Kommunen
und bei der Deutschen Bahn wollen wir darauf hinwirken, dass Bahnhöfe eine
freundliche und sichere Atmosphäre ausstrahlen sowie barrierefrei sind.

Auf Bundesebene drängen wir darauf, dass die chronisch überlastete
Schieneninfrastruktur in Rheinland-Pfalz endlich verbessert wird. Wichtige
Strecken haben nur ein einziges Gleis pro Fahrtrichtung und kommen damit
regelmäßig an ihre Belastungsgrenzen. Schon kleinste Verzögerungen können große
Verspätungen oder Zugausfällen verursachen. Daher setzen wir uns für eine
Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise oder Neubaustrecken wie eine
Alternativstrecke zum Mittelrhein ein. Auch wollen wir durch den Ausbau und die
Elektrifizierung von Nebenbahnstrecken Ausweichstrecken vorhalten.

Straßeninfrastruktur: Erhalt vor Neubau

Erhalt vor Neubau – dieser Grundsatz muss auch weiterhin gelten. Der Neu- und
Ausbau von Landesstraßen darf nur unter strengsten Auflagen mit vollständigem
Ausgleich erfolgen. Vom Bund fordern wir eine grundlegende Überprüfung und
Neubewertung bei allen Straßenneu- und Straßenausbauprojekten im
Bundesverkehrswegeplan. Der Bundesverkehrswegeplan ist aus unserer Sicht nicht
zeitgemäß, er muss unter Klimaaspekten dringend überarbeitet werden. Explizit
lehnen wir die Ausbauprojekte des Bundes in Rheinland-Pfalz wie bei der A 1, A
60, A 643, B 10 und den Moselaufstieg bei Trier ab. Darüber hinaus setzen wir
uns für ein Transitverbot für Lkw auf der B10 ein.

Weitere Rheinbrücken werden nicht benötigt. Stattdessen werden wir emissionsarme
Fährangebote ausbauen, Seilbahnprojekte prüfen sowie bauen und beides - wo
sinnvoll - in den Nahverkehr integrieren. Dabei sollen Seilbahnen aber nicht auf
die Flussquerung beschränkt werden, sondern als weitere ÖPNV-Variante innerhalb
der Städte ausgebaut werden können. Mit Blick auf den rechtskräftigen
Planfeststellungsbeschluss zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth muss der ÖPNV-
Ausbau in der Südpfalz gleichwertig forciert werden: Die Schieneninfrastruktur
muss modernisiert und leistungsfähiger werden, damit der überfällige Ausbau des
Zugangebotes realisiert werden kann.

Weniger Verkehrslärm und sichere Straßen

Wir wollen die Menschen von Verkehrslärm entlasten, denn Lärm schadet Mensch und
Natur. Für das Straßennetz setzen wir auf Sicherheit, Umweltverträglichkeit und
Lärmschutz. Gegenüber dem Bund setzen wir uns für eine Novellierung der
Straßenverkehrsordnung ein, um strengere Vorgaben für mehr Lärmschutz zu
erwirken. Für uns gilt das Konzept Vision Zero mit dem Ziel eines sicheren
Straßenverkehrs, bei dem kein Mensch mehr sein Leben verliert. Wir unterstützen
die Kommunen bei der Einrichtung Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen.
Modellprojekte für autofreie Innenstädte werden wir unterstützen und durch die
Verkehrsberuhigung der Dorfzentren die Mittelpunkte der Ortschaften
wiederbeleben. Damit wird der Straßenraum zugunsten des ÖPNV, des Fuß- und
Radverkehrs neu aufgeteilt und deutlich weniger Autos belasten unsere
Innenstädte.

Für weniger Schienenverkehrslärm muss der Bund Schiene und Lärmschutz
zusammenbringen und das Maßnahmenpaket des Beirats Leiseres Mittelrheintal gegen
den Bahnlärm am Mittelrhein umsetzen. Das vom Bundestag beschlossene Verbot von
lauten Güterwagen gilt ab Ende 2020 auf dem deutschen Schienennetz. Auf dieser
Grundlage setzen wir uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass Verstöße
sanktioniert und alle Möglichkeiten zur Lärmminderung (u.a. die Flüsterbremse)
ausgeschöpft werden. Als langfristige Maßnahme unterstützen wir die Forderung
nach einer alternativen Güterverkehrsstrecke zwischen Troisdorf und
Bischofsheim.

Um Motorradlärm zu mindern, haben wir bereits als Bundesratsinitiative neue
Regeln für die Drosselung von Motorrädern auf den Weg gebracht und setzen uns
auch für strengere EU-Vorgaben ein.

Wir wollen auch weniger Fluglärm. Deswegen werden wir an dem Ziel festhalten,
mit einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr die Anwohner*innen zu entlasten. Das
Luftverkehrsgesetz muss auf Bundesebene entsprechend geändert werden. Zudem
setzen wir uns für ein bundesweites Luftverkehrskonzept ein, das den Schutz der
Anwohner*innen vor Fluglärm bei allen Fragen des Luftverkehrs berücksichtigt.
Wiederholte Verstöße gegen das Nachtflugverbot sind konsequent zu ahnden.

Flugverkehr den Tatsachen anpassen

Regionalflughäfen waren schon vor der Corona-Pandemie mehr oder minder
wirtschaftlich nicht mehr zu betreiben. Mit dem Verkauf des Regionalflughafens
Hahn ist es gelungen, der Dauersubvention des Flughafens mit Steuergeldern ein
Ende zu setzen. Subventionen des Flugverkehrs sind ab 2024 europaweit untersagt
und zudem klimaschädlich. Für uns bleibt es dabei: Der Betrieb eines Flughafens
gehört nicht zu den Aufgaben eines Landes. Auf Bundesebene treten wir für ein
integriertes Flughafenkonzept ein, um die unwirtschaftlichen Regionalflughäfen
stillzulegen und trotzdem die erforderliche Mobilität zu sichern.