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LTWP-12-161-2: 12. Gesicherte Freiheit – Handlungsfähiger Rechtsstaat

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:12. Gesicherte Freiheit – Handlungsfähiger Rechtsstaat
Antragsteller*in:Karl-Eberhard Hain (KV Westerwald)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:23.10.2020, 21:45

Verfahrensvorschlag: Text

Von Zeile 161 bis 169:

Eine wesentliche Säule unseres freiheitlichen Rechtsstaats ist die Justiz. An den Gerichten haben wir neue Stellen geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen sollen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Neue Kriminalitätsbereiche erfordern eine angemessene Zahl an Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen. Bei der Aus- und Fortbildung wollen wir unserer Justiz immer wieder aktualisierte Erkenntnisse über eine effektive Strafverfolgung und Ahndung vermitteln. Bereiche wie Cybercrime erfordern ein ständiges Update der vorhandenen Kenntnisse.Wir setzen uns für gut ausgestattete Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, für die Unabhängigkeit von Justiz und selbstverwalteter Anwaltschaft, für die Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei ein. Für uns ist zentral, dass alle den gleichen Zugang zum Recht haben und dass die Justiz als dritte Gewalt unabhängig vom Justizministerium ist.
Dazu wollen wir das Einzelfallweisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft abschaffen. An den Gerichten haben wir neue Stellen geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen werden die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Diesen Personalaufwuchs wollen wir weiter voranbringen. Wir wollen, dass neue Aufgabenfelder, wie Cyberkriminalität, bereits in der Polizei aber auch bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten mit den benötigten Ressourcen bearbeitet werden können. Damit sollen Verfahren so zügig wie möglich erledigt werden. Wir setzen uns für energetisch sanierte Justizgebäuden ein. Dafür wollen wir ein Justizgebäudesanierungsprogramm auflegen.

Wir statten die Richter*innen und Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen mit den benötigten digitalen und analogen Arbeitsplätzen aus. Dort wo Amtsermittlung herrscht, wollen wir im Rahmen eines Modellversuchs die Richter*innen durch Ermittlungshilfskräfte entlasten. Die Vergabe von Gutachtenaufträgen wird aktuell kritisch diskutiert. Wir wollen, Mindestanforderungen für Gutachter*innen entwickeln lassen und ein gemeinsames Monitoring für Gutachtenersteller*innen führen, um Auffälligkeiten justizintern untersuchen zu können. Wir unterstützen die aktuelle justizinterne Fortbildung - die Teilnahme hieran soll auch bei Beurteilungen förderlich sein. Dort wo überregionale Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sinnvoll ist, unterstützen wir diese und fördern damit Gerichtsstandorte im ländlichen Raum. Und schließlich wollen wir auch in der Justiz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern.

Text

Von Zeile 161 bis 169:

Eine wesentliche Säule unseres freiheitlichen Rechtsstaats ist die Justiz. An den Gerichten haben wir neue Stellen geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen sollen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Neue Kriminalitätsbereiche erfordern eine angemessene Zahl an Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen. Bei der Aus- und Fortbildung wollen wir unserer Justiz immer wieder aktualisierte Erkenntnisse über eine effektive Strafverfolgung und Ahndung vermitteln. Bereiche wie Cybercrime erfordern ein ständiges Update der vorhandenen Kenntnisse. Wir streiten für sehr gut ausgestattete Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, für die Unabhängigkeit von Justiz und selbstverwalteter Anwaltschaft, für die Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei. Und wir streiten dafür, dass alle den gleichen Zugang zum Recht haben. Wir wollen die Justiz als dritte Gewalt unabhängiger vom Justizministerium machen und das Einzelfallweisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft abschaffen. An den Gerichten haben wir neue Stellen geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen sollen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Wir streben insgesamt einen deutlichen Personalaufwuchs in der Justiz an. Die Steuerung durch Personalbemessungsinstrumente kann dafür nur Anhaltspunkte liefern. Wir wollen, dass neue Aufgabenfelder, wie Cyberkriminalität, bereits in der Polizei aber auch bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten mit zusätzlichen Ressourcen bearbeitet werden. Wir wollen, dass Verfahren so zügig wie möglich erledigt werden können. Dies gilt besonders für die Sozial-, Arbeits- und Familiengerichte. Wir setzen uns für gut ausgestattete Arbeitsplätze in energetisch sanierten Justizgebäuden ein. Dafür wollen wir ein Justizgebäudesanierungsprogramm auflegen. Wir statten die Richter*innen und Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen mit den benötigten digitalen und analogen Arbeitsmitteln aus. Dort wo Amtsermittlung herrscht, wollen wir im Rahmen eines Modellversuchs die Richter*innen durch Ermittlungshilfskräfte entlasten. Die Vergabe von Gutachtenaufträgen wird aktuell kritisch diskutiert. Wir wollen, dass die Obergerichte Mindestanforderungen für Gutachter*innen entwickeln und ein gemeinsames Monitoring für Gutachtenersteller*innen führen, um Auffälligkeiten justizintern untersuchen zu können. Wir unterstützen die aktuelle justizinterne Fortbildung - die Teilnahme hieran soll künftig auch bei Beurteilungen förderlich sein. Dort wo überregionale Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sinnvoll ist, unterstützen wir diese und fördern dabei den Bestand von Gerichtsstandorten im ländlichen Raum.

Begründung

Der Änderungsantrag deckt sich weithin mit dem Änderungsantrag LTWP-12-161 von David Profit (KV Alzey-Worms). Allerdings ist die Passage über die Personalentwicklung in der Justiz im Sinne eines programmatischen Bekenntnisses für einen deutlichen Personalaufwuchs verschärft worden.

Kommentare

25.10.2020

David Profit:

Sehr gut!
31.10.2020

Carl-Bernhard von Heusinger:

Den Änderungsantrag von David und Karl unterstütze ich.

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