LTWP-2-018: 2. Verantwortliche Wirtschaft – Nachhaltige Innovation

Ältere Menschen auf dem Dorf, Kinder in der Stadt, mehrköpfige Familien,
Jugendliche zu später Stunde, Berufstätige in der Rush Hour: Jeder Mensch hat
das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist Teil der
öffentlichen Daseinsvorsorge.Mobil sein heißt, am gesellschaftlichen und
kulturellen Leben teilnehmen, ins Theater, zu einem Konzert oder einem
Fußballspiel gehen zu können.

Für uns GRÜNE ist selbstverständlich: Jede*r muss für den Weg zur Arbeit, zum
Einkaufen und für Freizeitaktivitäten ein gutes Angebot des Nahverkehrs vor Ort
haben – auch und gerade im ländlichen Raum. Dabei haben wir GRÜNE die
unterschiedlichen Herausforderungen des ländlichen Raums und der städtischen
Mobilität fest im Blick. Wir wollen deshalb das Angebot im Nahverkehr und auf
der Schiene erheblich steigern, alternative Konzepte wie E-Dorfautos und
Carsharing unterstützen und sichere Wege für Radfahrer*innen schaffen.
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Barrierefreiheit des öffentlichen Raums
und des Nahverkehrs.

Doch eine bessere Infrastruktur allein genügt uns nicht. Unsere Mobilität muss
auch klimaneutral werden und die Menschen vor Luftschadstoffen schützen. Noch
immer ist der Verkehr für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes in Deutschland
verantwortlich. CO2 in der Atmosphäre verstärkt den Treibhauseffekt und treibt
damit die Klimakrise weiter voran. Deshalb wollen wir im Verkehr umsteuern und
alternative Antriebsformen wie die E-Mobilität ausbauen. Taxiunternehmen oder
soziale Dienste möchten wir mit E-Gutscheinen unterstützen, um sie zu einer E-
Flotte umzurüsten. Der Wirtschaft geben wir damit neue Impulse für die Mobilität
von morgen und ebnen gleichzeitig den Weg in unsere klimaneutrale Zukunft.

Attraktiver und bezahlbarer Nahverkehr

1.000-mal um den Globus: So viele Zugkilometer kommen jährlich in Rheinland-
Pfalz zusammen. Gelungen ist dies durch den weiteren Ausbau des Rheinland-Pfalz-
Taktes mit uns GRÜNEN. Wir haben den Busverkehr zunächst im Norden des Landes
mit ÖPNV-Konzepten erweitert, schrittweise werden sie nun auch in den anderen
Verbünden eingeführt. Das heißt: Taktverkehr im Bussystem, Bedienung an allen
Wochentagen, Anbindung kleinerer Orte, verknüpfte Reiseketten und eine bessere
Anbindung an die Schiene.

Angebot schafft Nachfrage. Wir wollen den Nahverkehr soweit stärken, dass der
Modal-Split-Anteil (der Anteil des jeweiligen Verkehrsmittels) in Rheinland-
Pfalz an allen zurückgelegten Kilometern von aktuell acht Prozent auf über 20
Prozent im Jahr 2030 steigt. Das bedeutet: Mehr investieren, mehr
Planungskapazitäten schaffen. Wir setzen uns deshalb auf Landes- und Bundesebene
dafür ein, die Mittel für Investition und Regionalisierung deutlich zu steigern.
Gerade um Projekte wie neue Straßenbahnlinien und Schienenverkehr zu
realisieren, werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die positiven
Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei Nutzen-Kosten Untersuchungen deutlich
umfangreicher berücksichtigt werden.

Bis zum Jahr 2025 sollen 70 Prozent aller genutzten Schienenwege elektrifiziert
sein. Wo dies nicht gelingt, wollen wir batterie- oder wasserstoffbetriebene
Züge einsetzen. Auf Bundesebene werden wir dafür eintreten, dass das
Elektrifizierungsprogramm endlich Form annimmt.

Wir sorgen dafür, dass WLAN auch in Bussen und Zügen zunehmend zur Verfügung
steht, wie es bei allen SÜWEX-Zügen im Land schon Standard ist.

Garantiert von A nach B

Wir führen die Mobilitätsgarantie für Rheinland-Pfalz ein. Das bedeutet für uns,
dass wir mit einer klaren Definition eines Mindestangebots für den Nahverkehr
(parallel zur Entwicklung des Rheinland-Pfalz-Taktes 2030) dafür sorgen, dass
dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Daseinsvorsorge auch im ländlichen
Raum Rechnung getragen wird. Dieses Mindestangebot kann sowohl über
Linienverkehre als auch über Shuttle erfolgen, die je nach Bedarf eingesetzt
werden. Wir werden einen Zugang und ein Ticket für alle Angebote im Nahverkehr
im ganzen Land schaffen. Mit einem Rheinland-Pfalz-Tarif wollen wir ein
einfaches, digitales Ticketsystem für alle Verkehrsmittel, das per Handy genutzt
werden kann. Wir werden die Kommunen unterstützen, regionale Nahverkehrskonzepte
zu entwickeln, um die Verkehrssituation zu verbessern. Mit dem neuen
Nahverkehrsgesetz haben wir erreicht, dass in Zukunft auch Seilbahnen, Fähren
und Sharing-Dienste unter den ÖPNV-Begriff fallen und damit von mehr Zuschüssen
profitieren können.

Job-, Sozial- und 365-Euro-Ticket

Das Jobticket soll günstiger und ausnahmslos allen Beschäftigten von Unternehmen
und Behörden zur Verfügung stehen. Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende
und alle im Bundesfreiwilligendienst werden wir mit einem 365-Euro-Ticket ein
günstiges und einfaches Angebot zur landesweiten Nutzung des Nahverkehrs
schaffen. Bei der Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem
Einkommen oder mit Anspruch auf SGB II-Leistungen werden wir die Landkreise und
kreisfreien Städte als Aufgabenträger des ÖPNV unterstützen. Wir wollen zudem
die Barrierefreiheit an allen Haltestellen und in allen Verkehrsmitteln
garantieren.

Regionale Mobilitätspunkte

Bessere Mobilitätsangebote sind auch ohne den Bau neuer Verkehrswege möglich.
Unser Ziel ist, dass im ganzen Land Mobilitätspunkte entstehen, an denen
Radverkehr, E-Car-Sharing und Nahverkehr mit Park+Ride gebündelt werden und
Menschen so leichter auf klimafreundliche Verkehrsmittel umsteigen können.
Kurzzeitstellplätze, aber auch Mobilitätsberatung, Lademöglichkeiten für
Elektroautos oder Pedelecs sowie Serviceangebote für Wartung und Reparatur
sollen die Angebote abrunden. Für Mobilitätspunkte und Fahrradparkhäuser werden
wir einen landesweiten Ausbau planen und diesen gemeinsam mit den Kommunen
umsetzen.

Neue Mobilitätsformen – für eine flexible Zukunft

Flexibel, On-Demand und in Zukunft autonom: So sieht für uns die Mobilität von
morgen aus. Wir wollen in den Kommunen E-Car-Sharing Angebote unterstützen und
fördern und so eine elektrische und umweltfreundliche Mobilität jenseits des
eigenen Autos aufbauen.

Anrufbusse und -taxen ergänzen bereits jetzt den Nahverkehr. Bürgerbuskonzepte
werden dort gefördert, wo sie von den Kommunen gewünscht sind. Dazu bietet On-
Demand mit Shuttleverkehren ungeahnte Möglichkeiten für die bedarfsgerechte
Anbindung des ländlichen Raums an die Städte, auch in Randzeiten. Wir werden sie
nutzen, um alle Orte in Rheinland-Pfalz zuverlässig anzubinden.

Mit einem neuen Fördertopf für innovative Verkehrsprojekte haben wir uns dafür
eingesetzt, dass in Mainz ein Kompetenzzentrum für autonomes Fahren im
Nahverkehr aufgebaut wurde, von dem wir weitere Formen der vernetzten Mobilität
erwarten können. Komplett autonome Mobilität wird wohl frühestens ab 2040
möglich sein. Dennoch müssen schon jetzt die Weichen gestellt werden. Auf
Bundesebene fordern wir die Anpassungen des Personenbeförderungsgesetzes und der
Straßenverkehrsordnung, um digitale und On-Demand-Konzepte als Teil des
Nahverkehrs zu etablieren. Im Land wollen wir auf die Erfahrungen mit On-Demand,
Sharing-Modellen und Datenmanagement aufbauen, neue Technologien fördern und
überall verfügbar machen.

Umstieg auf neue alternative Antriebe

Immer mehr Ladepunkte für E-Bikes und E-Autos sind in Rheinland-Pfalz in den
vergangenen Jahren hinzugekommen. Eine wichtige Voraussetzung, um die E-
Mobilität an allen Orten zu ermöglichen. Mit einem Sicherheitsladenetz wollen
wir einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur erreichen, der den steigenden
Bedarf an Ladestationen deckt. Überall im Land sollen sie im Radius von zehn
Kilometern erreichbar und alle P&R-Plätze und Liegenschaften des Landes sowie
Schulen im Land mit ihnen ausgestattet sein. Dabei setzen wir auf erneuerbaren
Strom aus Solar-Paneelen, auch an allen P+R-Plätzen.

Wir wollen die Förderung ausweiten, um Städte dabei zu unterstützen, mehr
Ladepunkte an Straßenlaternen in Wohngebieten anzubringen. Die Landesbauordnung
passen wir mit Blick auf die verpflichtende Bereitstellung von E-
Lademöglichkeiten bei der Wohnbebauung an. Insbesondere kleine und mittlere
Unternehmen wollen wir dabei unterstützen, ihren Angestellten Lademöglichkeiten
zu bieten. Um vollelektrische Pkw und Leichtkrafträder für Taxiunternehmen,
Fahrschulen, Mietwagenunternehmen, Carsharing-Anbieter und Unternehmen sowie E-
Lastenräder zu fördern, werden wir künftig E-Gutscheine vergeben.

Mit uns soll die Dienstwagenflotte des Landes auch für die untergeordneten
Behörden bis 2025 komplett auf E-Mobilität umgestellt werden.

Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Land des wasserstoffbasierten Schwerlastverkehrs
machen. Die Herstellung innovativer Batterien soll Wertschöpfungsketten stärken
und Arbeitsplätze in unserem Land schaffen.

Rückenwind fürs Rad

Das Rad liegt mehr denn je im Trend. Im Zuge der Corona-Krise treten die
Menschen immer mehr in die Pedale. Diese Entwicklung muss genutzt und der
Radverkehr weiter gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel für
den Radwegebau entsprechend erhöht werden. Wir wollen daher das Ausbautempo beim
Um- Aus- und Neubau von Radwegen mindestens verdoppeln.Um den Bau zu
beschleunigen, wollen wir, dass das Land die kompletten Planungs- und Baukosten
für die Pendlerradrouten übernimmt. Ziel ist, alle Städte und deren Umland mit
Pendlerradrouten anzubinden. Auf Landesebene werden wir einen Plan für den
Ausbau erstellen. Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, die ERA, sollen hier
verpflichtend werden, um die Qualität im Radwegebau zu steigern. Dazu gehört für
uns auch, das Radfahren sicherer zu machen und den Winterdienst deutlich zu
verbessern. Wir wollen zudem die Beschilderung der Radwege verbessern und den
Bau von Anlagen für Fahrräder voranbringen, beispielsweise Parkhäuser für
Fahrräder in angemessener Größe planen und errichten.

Auf Landesebene wollen wir die Stelle einer*s Radverkehrsbeauftragten zur
Beratung der Kommunen zu Fördermöglichkeiten schaffen, eine
landesweiteArbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen ins Leben rufen
sowie Radverkehrskonzepte beratend und finanziell fördern. Beim Landesbetrieb
für Mobilität wollen wir das Personal für Planung und Bau von Radwegen deutlich
stärken.

Um Verkehrsmittel besser kombinieren zu können, werden wir dafür sorgen, dass
die Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Nahverkehr durchgehend und
kostenfrei möglich ist. An Umstiegs-Stationen wollen wir ausreichend komfortable
und sichere Abstell- und Lademöglichkeiten zur Verfügung stellen. Wir werden die
jetzt schon bestehenden Möglichkeiten der Förderung verbessern und gerade
Fahrradparkhäuser an stark frequentierten Umstiegs-Stationen gezielt
unterstützen.

Um Fahrräder als klimaneutrales Alltagsverkehrsmittel voranzubringen, wollen wir
das JobRad-Modell für Beamt*innen des Landes ermöglichen sowie darauf hinwirken,
dass das Tarifrecht für die Angestellten des Landes für die Möglichkeit der
Entgeltumwandlung zur privaten Nutzung eines Dienstfahrrads geöffnet wird.



Mehr Investitionen in die Schiene

Die Nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) im Nahverkehr sind ein wichtiger
Faktor für den Tourismus, um den ländlichen Raum zu erschließen. Durch den
Fördertopf zur Reaktivierung von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen werden die
Zellertalbahn und Wieslauterbahn saniert. Verschiedene Haltestellen sind im Netz
der Deutschen Bahn hinzugekommen. Die Reaktivierung der Strecken S-Bahn Homburg-
Zweibrücken und die Trierer Weststrecke, zuletzt durch unsinnige Vorgaben des
Bundes verzögert, wird gerade umgesetzt. Und in Mainz fährt seit dieser
Wahlperiode die erfolgreiche Mainzelbahn und entlastet die Stadt vom
Autoverkehr.wichtig für die Erschließung des ländlichen Raums und zur Stärkung des Tourismus. Durch den Fördertopf zur Sanierung und Reaktivierung von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen werden unter anderem die Zellertalbahn, die Brohltalbahn und die Wieslauterbahn saniert. Nach dem Vorbild von Mainz, wo nun die erfolgreiche Mainzelbahn die Stadt vom Autoverkehr entlastet, wollen wir kommunale und regionale Schienenprojekte für einen besseren Nahverkehr massiv unterstützen.

Die Reaktivierungen für Personennah- und Güterverkehr werden wir mit gewohnter
Hartnäckigkeit weiterverfolgen. Ebenso wollen wir stillgelegte Bahnhöfe
reaktivieren oder neue Haltepunkte schaffen. Insbesondere die Aartalbahn – in
Kooperation mit Hessen – hat für uns hohe Priorität. Auch im Hunsrück und in der
Eifel wollen wir den Zug wieder aufs Gleis setzen. Der Zug ist das
klimafreundlichste und komfortabelste Fortbewegungsmittel und erhöht zudem die
Attraktivität des Lebens auf dem Land. Vom Bund werden wir weiterhin vehement
fordern, dass Trier noch vor 2029 wieder an den Fernverkehr angebunden wird.
Ebenso müssen die Bahnhöfe Bingen, Worms und Frankenthal wieder regelmäßig vom
Fernverkehr bedient werden, um in Zukunft den Deutschlandtakt realisieren zu
können.



Straßeninfrastruktur: Erhalt vor Neubau

Erhalt vor Neubau– dieser Grundsatz muss auch weiterhin gelten. Der Neu- und
Ausbau von Landesstraßen darf nur unter strengsten Auflagen mit vollständigem
Ausgleich erfolgen.

Der Bundesverkehrswegeplan ist aus unserer Sicht nicht zeitgemäß, er muss unter
Klimaaspekten dringend überarbeitet werden. Explizit lehnen wir die
Ausbauprojekte des Bundes in Rheinland-Pfalz wie bei der A 1, A 60, A 643, B 10
und den Moselaufstieg bei Trier ab. Auch eine weitere Rheinquerung südlich von
Ludwigshafen sowie bei Bingen lehnen wir ab.

Wir treten dafür ein, dass keine neuen Landesstraßenbrücken über den Rhein
gebaut werden. Stattdessen setzen wir auf einen 24-Stunden-Fährbetrieb sowie auf
neue Verkehrsmittel wie Seilbahnen.

Für leisere und sichere Straßen

Für das Straßennetz setzen wir auf Sicherheit, Umweltverträglichkeit und
Lärmschutz. Für uns gilt das Konzept Vision Zero mit dem Ziel eines sicheren
Straßenverkehrs, bei dem kein Mensch mehr sein Leben verliert. Wir wollen Tempo
30 auf klassifizierten Straßen innerhalb von Orten noch besserumsetzen und die
Kommunen hierbei stärken. Modellprojekte für autofreie Innenstädte werden wir
unterstützen.

Weniger Lärm

Für weniger Schienenverkehrslärmmuss der Bund Schiene und Lärmschutz
zusammenbringen und das Maßnahmenpaket des Beirats Leiseres Mittelrheintal gegen
den Bahnlärm am Mittelrhein umsetzen. Als langfristige Maßnahme unterstützen wir
die Forderung nach einer alternativen Güterverkehrsstrecke zwischen Troisdorf
und Bischofsheim.

Um Motorradlärm zu mindern, haben wir bereits als Bundesratsinitiative neue
Regeln für die Drosselung von Motorrädern auf den Weg gebracht und setzen uns
auch für strengere EU-Vorgaben ein.

Wir wollen auch weniger Fluglärm. Deswegen werden wir an dem Ziel festhalten,
mit einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr die Anwohner*innen zu entlasten. Das
Luftverkehrsgesetz muss auf Bundesebene entsprechend geändert werden. Zudem
setzen wir uns für ein bundesweites Luftverkehrskonzept ein, das den Schutz der
Anwohner*innen vor Fluglärm bei allen Fragen des Luftverkehrs berücksichtigt.
Wiederholte Verstöße gegen das Nachtflugverbot sind konsequent zu ahnden.

Mit der ökologischen Transformation der Wirtschaft leisten wir GRÜNE einen
doppelten Beitrag: Wir stellen uns unserer globalen Verantwortung und schaffen
die Grundlagen für den Wohlstand und die sichere Zukunft unseres Landes. Wir
müssen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten, um die
Existenzgrundlagen der Menschheit sichern zu können. Dafür brauchen wir die
nachhaltige Transformation. Nur so können wir auf dem Weg durch die Krise
Zukunftsfähigkeit gewinnen, statt weiter unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel zu
setzen.

Die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft sind gravierend. Gerade auf
dem Weg durch die Krise und aus der Krise müssen wir von den Technologien der
Vergangenheit umsteigen auf die Technologien der Zukunft und das Know-how für
die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze von Morgen nutzen. Daran haben auch
Unternehmen ein Interesse. Nur mit dem nachhaltigen Wandel können wir die
Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Wirtschaftskraft für die Zukunft
sichern.

Auch bei dem wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus bleiben wir diesem Grundsatz
treu: Unser größtes Kapital sind Natur und Landschaft, deswegen fördern wir
GRÜNE einen nachhaltigen und umweltfreundlichen Tourismus.

Gerade die Waldregionen bieten sowohl Ruhe und Entspannung als auch Möglichkeiten für Sport und Spiel. Den Ausbau des Schienenverkehrs in den Naturparken wie dem Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen mit elektrischen Triebwagen streben wir an und setzen uns ein für die Wiederbelebung stillgelegter Bahnstrecken sowohl als touristische länderübergreifende Attraktionen als auch für die Umsetzung der Mobilitätswende in den weniger dicht besiedelten Teilen unseres Landes.

Künstliche Intelligenz (KI), Automatisierung und digitale Technologien können
uns bei einer erfolgreichen ökologischen Transformation helfen. Dabei achten wir
von Anfang an darauf, dass Energie und Ressourcen geschont werden, denn nur dann
ist die Digitalisierung langlebig und effizient. Dazu möchten wir eine
landeseigene GREEN KI Strategie entwickeln und bei der Vergabe Software nach
nachhaltigen Kriterien, wie Stromverbrauch, genauer unter die Lupe nehmen.

Zu unserem Leitbild einer verantwortlichen Wirtschaft gehört auch ein starker
Verbraucherschutz. Grüne Politik schafft die Voraussetzungen dafür, dass die
Verbraucher*innen auf Augenhöhe mit Unternehmen selbstbestimmt am Marktgeschehen
teilnehmen und frei wählen können, was sie konsumieren wollen.

Zukunftssicherung durch nachhaltige Transformation

Für eine nachhaltige Transformation bietet unser Land solide Grundlagen und
herausragende Möglichkeiten. Dabei stellt sich nicht die Frage, wie wir
ökologische Standards gegen wirtschaftliche Interessen durchsetzen können. Ganz
im Gegenteil: Wir brauchen die ökologische Transformation, damit wir die
Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Wirtschaftskraft für die Zukunft
sichern können.

Um Wirtschaft und Forschung auf dem Weg hin zur Klimaneutralität zu
unterstützen, setzen wir auf Beratung, beispielsweise mit Hilfe unseres
Effcheck-Programms oder der Energieagentur und Vernetzung sowie das erfolgreiche
Umwelttechniknetzwerk Ecoliance. Daneben fördern wir die Innovationskraft in
unserem Land, indem wir Stipendien für Gründer*innen vergeben, die nachhaltige
Projekte verfolgen.

Wir haben in die Infrastruktur investiert, den Technologietransfer gefördert,
wir haben die Fachkräftestrategie fortgeschrieben und Anreize für die Gründung
und Förderung von Unternehmen geschaffen. Das alles hat dazu beigetragen, dass
Rheinland-Pfalz in vielen Bereichen in der Spitzengruppe aller Bundesländer
steht. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat zu über 10.000 zusätzlichen
Beschäftigten und Wertschöpfung im Land geführt. Die Umwelttechnik-Branche
verfügt über hohe Wachstumsraten, circa zehn Prozent der rheinland-pfälzischen
Wirtschaftsleistung wird durch neue Entwicklungen in den Bereichen
Abwassersysteme, Kreislaufwirtschaft, Recycling oder dezentrale Energiesysteme
von über 17.500 Beschäftigten erwirtschaftet. Das von der Landesregierung
geförderte Umwelttechniknetzwerk Ecoliance ist sehr erfolgreich darin, durch
Vernetzung und Beratung die Erschließung neuer Exportmärkte zu unterstützen.

Wirtschaftliche Tätigkeit darf nicht im Widerspruch zu Klima- und Umweltzielen
stehen und sie soll sich am Gemeinwohl orientieren. Wir unterstützen Ansätze der
Gemeinwohlökonomie, der solidarischen Ökonomie und die Erstellung von
Gemeinwohlbilanzen durch öffentliche und private Unternehmen, die die
ökologischen und sozialen Folgen wirtschaftlicher Tätigkeit beleuchten.

Unser Ziel ist es, Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit,
Vorsorge und Gerechtigkeit zu stärken. Die EU-Kommission hat mit ihrem Green
Deal einen Rahmen für den Wandel auf der europäischen Ebene gesetzt. Europa soll
bis 2050 der größte klimaneutrale Binnenmarkt der Welt sein. Wir GRÜNE
Rheinland-Pfalz, im Herzen Europas, wollen den Green Deal nutzen, um Rheinland-
Pfalz zur führenden Region der Transformation zu machen.

Mittelstand stärken

Der Mittelstand ist die tragende Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.
99,5 Prozent der Unternehmen gehören dazu und stellen mehr als die Hälfte der
Arbeitsplätze. Ihre Vielfalt zeichnet sich aus durch zahlreiche Hidden Champions
(heimliche Marktführer), ein erfolgreiches Handwerk, innovative und engagierte
Landwirt*innen sowie Winzer*innen, auch durch die vielen leistungsfähigen
Dienstleister und nicht zuletzt durch die Global Player. Gerade im ländlich
geprägten Raum ist der Mittelstand enorm wichtig, um gleichwertige
Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sichern. Darüber hinaus haben
mittelständische Unternehmen in Rheinland-Pfalz im Ländervergleich mit drei von
vier Ausbildungsplätzen den höchsten Anteil an der Fachkräftequalifizierung.

Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk bei dem Prozess der Digitalisierung
unterstützen. Dafür müssen wir nicht nur investieren, sondern ihnen auch
transparente und qualifizierte Zugänge zu Informationen durch Vernetzung und
Kooperation ermöglichen. Bürokratische Hürden wollen wir abbauen, beispielsweise
durch E-Government. Denn digitale Verwaltungsleistungen können bequem und
zeitsparend von zuhause oder vom Betrieb ausgenutzt werden. Andererseits hilft
E-Government die Anzahl an Behördenschritten zu reduzieren, indem Informationen
gebündelt und allen zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden Mit dem
EffCheck, dem Effizienznetz und der Energieagentur haben wir Beratungs- und
Informationsangebote geschaffen, die den Betrieben helfen zu erkennen, in
welchen Bereichen sie einsparen und wo sie noch effizienter arbeiten können. Wir
wollen diese Strukturen stärken, damit noch mehr Unternehmen davon profitieren
können.

Handwerk hat grünen Boden

Durch seine dezentrale Struktur ist das Handwerk in seiner Vielfalt eine starke
Basis für regionale Wirtschaftskreisläufe, Ausbildung, Beschäftigung und
Wertschöpfung vor Ort. Ob bei der Gebäudedämmung ober beim Einsatz von
Energiespartechnologien in Privathaushalten und im Gewerbe, ob bei der
energetischen Sanierung oder dem Austausch alter Heizungen gegen neue und
effizientere: Die Handwerksbetriebe sind für die Umsetzung der Energiewende
unverzichtbar.

Fachkräfte sichern – Die Arbeit der Zukunft fair gestalten

Den Nachwuchs an Fachkräften zu sichern ist für den Wirtschaftsstandort
Rheinland-Pfalz unerlässlich. Wir wollen jungen Menschen von Anfang an eine gute
Ausbildung und Qualifikation ermöglichen. Zusammen mit den Betrieben, die
verantwortungsvoll ausbilden, wollen wir die Zahl der Ausbildungsplätze halten
und ausbauen. Praktische Orientierungsangebote, Berufsberatungen,
Förderwettbewerbe und das MINT-Zertifikat sorgen dafür, dass die handwerklich-
technischen Berufe mehr in den Fokus rücken. Durch unsere Landesförderung der
379 überbetrieblichen Lehrlingswerkstätten erwerben Auszubildende Wissen, die
einzelne kleine Betriebe nicht vermitteln können. Das Aufstiegs-BAföG macht es
möglich, dass Fortbildungen finanzierbar werden. Der Aufstiegsbonus I sorgt
dafür, dass die bestandene Meisterprüfung mit einer Anerkennungsprämie honoriert
wird. Mit dem Aufstiegsbonus 385 II haben wir begonnen, die Gründung eigener
Betriebe mit einer Prämie zu unterstützen. Unser Ziel bleibt der gebührenfreie
Meisterbrief. Mit der Förderung von Lernwerkstätten 4.0 helfen wir Unternehmen
und Beschäftigten, sich frühzeitig auf Entwicklungen in relevanten
Technologiefeldern vorzubereiten und sich fit zu machen für die Zukunft.

Wir fördern mit unserer Politik gezielt Frauen, damit sie sich gleichberechtigt
am Erwerbsleben beteiligen können. In der Bildung gilt es insbesondere Mädchen
stärker im Bereich der MINT-Fächer zu fördern. Wir setzen uns für eine bessere
Integration von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und
für eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ein. Wir haben
auch die Förderung von Jugendlichen mit Migrations- und Fluchthintergrund
gestärkt, indem wir bedarfsorientiert Sprachkurse angeboten und die
Möglichkeiten zur Einstiegs- und Nachqualifizierung ausgebaut haben.
Anerkennungsverfahren müssen erleichtert und die Maßnahmen für Integration durch
Arbeit ausgebaut werden. Es ist absurd, wenn wir Fachkräfte, die beispielsweise
Geflüchtete sind, in unserem Land haben, sie aber wegen mangelnder Anerkennung
ihrer Qualifikationen nicht in ihren Fachberufen arbeiten können. Besonders für
Mangelberufe, wie in der Pflege, wollen wir spezielle Programme fördern.

Nachhaltige Innovation durch Forschung und Entwicklung

Den Anteil der staatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung wollen wir
in den kommenden Jahren durch den neuen EFRE-Förderrahmen (Europäischem Fonds
für regionale Entwicklung) gemessen am Bruttoinlandsprodukt verdreifachen. Damit
bringen wir die Ausgaben über das Bundesdurchschnittsniveau. Die EFRE-Förderung
wollen wir stärker an den Kriterien Effizienz und Nachhaltigkeit ausrichten.

Mit einem landeseigenen Förderprogramm für Forschung und Entwicklung, das
speziell auf kleine und mittlere Unternehmen aus den Branchen digitale Zukunfts-
und Schlüsseltechnologien, erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz und
innovative Mobilität zugeschnitten wird, wollen wir sicherstellen, dass unser
Mittelstand Wachstums- und Innovationsmotor im nachhaltigen Wirtschaften bleibt.

Bislang sind ökologische Kosten, wenn überhaupt, nur ansatzweise in den Preisen
abgebildet. Deshalb kann das Potenzial der Technologien der Zukunft noch nicht
voll ausgeschöpft werden. Noch haben wir keinen CO2-Preis auf wirksamen Niveau
und fördern klimaschädliche Subventionen wie zum Beispiel das Verbrennen von
Dieselkraftstoff. Deshalb kommt es darauf an, Wettbewerbsnachteile sauberer
Technologien auszugleichen und ihren Markthochlauf gezielt zu unterstützen.

Grüner Wasserstoff und dessen Folgeprodukte (Power-to-X) bieten über viele
Sektoren hinweg Möglichkeiten, Treibhausgase einzusparen. Wir wollen daher eine
Landeswasserstoffstrategie entwickeln, die nicht nur die Eigenerzeugung von
Grünem Wasserstoff voranbringt, sondern auch die Versorgungssicherheit bei
Erneuerbaren Energien steigert.

Innovationskraft stärken – Gründungen & Startups unterstützen

Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hängt sehr stark von der Innovationskraft des
Landes ab. Wir GRÜNE wollen deshalb die Innovations- und Gründerzentrenweiter
fördern und die Einrichtung von Coworking-Spaces (gemeinsame Arbeitsorte für
Freiberufler*innen, kleinere Startups oder digitale Nomaden) auch außerhalb der
Oberzentren durch sogenannte „Dorfbüros“ forcieren.

Wir werden die Beratungen für Unternehmen ausbauen und die Mittelstandslotsen
personell verstärken. Eine Gründungsleitstelle Rheinland-Pfalz soll darüber
hinaus die Bereitschaft zur Unternehmensgründung stärken. Die Förderung von
Infrastrukturmaßnahmen, Initiativen, Plattformen, Netzwerken und Clustern hat
sich bewährt, um insbesondere Größennachteile von kleineren und
mittelständischen Unternehmen auszugleichen. Darauf wollen wir aufbauen,
insbesondere mit Blick auf erfolgreiche Projekte in der chemischen Industrie und
dem Nutzfahrzeugsektor.

Gründungsstipendien und Gründungsdarlehen können helfen, um Gründerinnen und
Gründern mit CO2- und ressourcensparenden Geschäftsmodellen den Einstieg in die
Selbstständigkeit zu erleichtern. Um Frauen zu ermutigen, werden wir sie im
Rahmen eines Gründerpreises mit einer eigenen Kategorie besonders ansprechen.

Nachhaltiges Wirtschaften für Rheinland-Pfalz und die Welt

Das Bruttoinlandsprodukt ist ein wesentlicher Indikator für den wirtschaftlichen
Wohlstand. Er ist allerdings nicht der einzige Gradmesser dafür, wie es den
Menschen in unserem Land geht. Für uns GRÜNE steht im Mittelpunkt, dass es der
Gesellschaft insgesamt gelingt, Lebenschancen für alle und Zusammenhalt zu
sichern, ohne dabei die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Mit dem
Regionalen Wohlfahrtsindex wollen wir Parameter einführen, anhand derer die
Wohlstandsmessung nach dem BIP ergänzt werden soll.

Der Außenhandel ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für Wohlstand und Beschäftigung
in Rheinland-Pfalz. Technologien in den Bereichen Klimaschutz und
Ressourceneffizienz können auch zukünftig ihren Beitrag leisten, den
Spitzenplatz zu sichern. Die Erschließung internationaler Märkte in diesen
Bereichen wollen wir auch zukünftig unterstützen, immer unter der Voraussetzung,
dass Umwelt- und Arbeitsschutzkriterien auch in den Partnerländern eingehalten
werden.

Neben der Außenhandelsförderung spielt die Anwerbung von Investor*innen für die
rheinland-pfälzische Wirtschaft weiter eine wichtige Rolle. Diesen Prozess
wollen wir in Kooperation mit der Außenhandelskammer nachhaltig sichern.

Tourismus: Barrierefrei, naturnah, weltoffen

Mit seinen Landschaften und Städten zeichnet sich Rheinland-Pfalz durch
vielseitige touristische Möglichkeiten aus. Durch die Corona-Krise wurde die
Branche so hart getroffen wie kaum eine andere Branche. Um die Folgen
abzumindern, haben wir Geld in die Hand genommen für die Digitalisierung in
allen touristischen Bereichen sowie das Standortmarketing der Regionen. Außerdem
wurden Investitionen in einzelne Betriebe oder in die öffentliche Tourismus-
Infrastruktur aufgestockt. Urlaub in Deutschland hat durch die Corona-Pandemie
an Attraktivität gewonnen, deshalb ist es uns GRÜNEN wichtig, den sanften
Tourismus in Rheinland-Pfalz auszubauen. Im naturnahen Tourismus wollen wir den
Fokus vor allem auf unseren Nationalpark Hunsrück-Hochwald, das einzigartige
UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen und die Naturparke und
Naturschutzgebiete im Land legen.

Tourismus muss für alle Menschen zugänglich und erfahrbar sein. Deswegen ist es
nicht nur wichtig, barrierefreie und familienfreundliche Unterkünfte anzubieten,
sondern auch in den Kommunen eine starke Struktur zu schaffen, in der sich
Menschen mit verschiedenen Bedürfnissen wohlfühlen können.

Mit der erarbeiteten Tourismus-Strategie 2025 soll garantiert werden, dass der
Tourismus in Rheinland-Pfalz als einer der stärksten Wirtschaftsfaktoren gute
Weiterentwicklungschancen hat. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf Regionalität
und Umweltverträglichkeit. Um Rheinland-Pfalz zur erfolgreichen Tourismusmarke
zu machen, setzen wir auf den intensiven Austausch aller Akteur*innen und auf
eine zukunftsweisende Struktur der Tourismusförderung.

Wir GRÜNE wollen die Gastgeber*innen fördern und unterstützen, beispielsweise
bei der Digitalisierung. Und unsere Gäste sollen sich mit einer Gäste-Mobil-Card
sicher und verlässlich in unserem Land bewegen können. Gemeinsam mit den
Gastgeber*innen wollen wir eine ambitionierte Zertifizierung für umwelt- und
familienfreundliche Beherbergung entwickeln und umsetzen.

Grüne Digitalisierungsoffensive

Ob zu Hause, beim Wandern im Pfälzerwald oder in der Bahn von Trier nach Koblenz
– Telefonieren und schnelles Surfen müssen möglich sein. Wir GRÜNE wollen eine
nachhaltige und ökologische Digitalisierung. Künstliche Intelligenz (KI),
Automatisierung und digitale Technologien können uns bei einer erfolgreichen
Transformation helfen. Dabei setzen wir von Anfang an auf Energie- und
Ressourcenschonung, denn nur dann ist Digitalisierung langlebig und effizient.
Besonders wichtig ist uns, dass das Recht über die Verwendung der eigenen Daten
bei den Bürger*innen bleibt. Deshalb wollen wir die digitale Unversehrtheit der
Rheinland-Pfälzer*innen stärken, indem wir die Befugnisse der Behörden kritisch
überprüfen und klare Grenzen bei der Nutzung und Speicherung personenbezogener
Daten ziehen.

Der digitale Wandel braucht eine starke Infrastruktur. Wir GRÜNE wollen den
flächendeckenden Glasfaserbau in Rheinland-Pfalz weiter vorantreiben, und zwar
bis ans Haus. Alle Bürger*innen sollen Zugang zu Gigabitbandbreiten haben.
Bereits heute kann mehr als jeder dritte Haushalt auf Bandbreiten von mindestens
1 Gbit/s zugreifen. In der Fläche liegt die Verfügbarkeit von 50 Mbit/s aber
teilweise unter 70 Prozent. Das reicht für eine Gigabitgesellschaft nicht aus.
Zu einer modernen und freien digitalen Infrastruktur gehören sichere und
leistungsfähige Rechen- und Speicherkapazitäten. Für die Forschung und
Wirtschaft in Rheinland-Pfalz wollen wir High Capacity Computing den Weg
bereiten, damit auch in unserem Bundesland Hochleistungsrechnen bei komplexen
Aufgaben möglich wird.

Wir GRÜNE wollen digitale Teilhabe für alle Bürger*innen. Ebenso eine
flächendeckende Mobilfunkversorgung. Hierfür ist allerdings der Bund zuständig
und muss endlich dafür sorgen, dass die Netzbetreiber ihre Auflagen erfüllen,
damit Funklöcher Geschichte sind. Bei zukünftigen Vergaben von Frequenzen muss
die Bundesnetzagentur ehrgeizige Ziele für eine moderne digitale Infrastruktur
verbindlich durchsetzen.

Wir GRÜNE wollen freie und datensichere, öffentlich zugängliche Internetzugänge
fördern. Deswegen unterstützen wir weiter die Freifunk-Initiativen im Land. Ein
wichtiges Anliegen ist uns die Unabhängigkeit von großen Softwareherstellern.
Deswegen wollen wir in der Verwaltung auf Open Source Software (Software mit
frei zugänglichem Quellcode) umsatteln. Darüber hinaus setzen wir uns für die
Nutzung von öffentlich gesammelten Daten im Rahmen einer Open Data-Strategie
ein.

Künstliche Intelligenz, sichere dezentrale Speicherung (Blockchain Technologie)
und das Internet der Dinge bestimmen heute schon die Entwicklungen von BioTech,
GreenTech oder Mobilitätsanwendungen. In diesem Bereich verfügt Rheinland-Pfalz
über einzigartige Forschungseinrichtungen. Diese Potenziale wollen wir für
Mensch und Natur nutzen und setzen deswegen auf Green KI made in Rheinland-
Pfalz. Dafür brauchen wir eine landeseigene Green KI Strategie und eine KI-
Zukunftskommission, die die wesentlichen Akteur*innen im Land vernetzt. Um eine
Vorreiterrolle einzunehmen, wollen wir einen Lehrstuhl für nachhaltige KI
einrichten und den Bereich Sozio-Informatik ausweiten. Nachhaltige und
ökologische Digitalisierung soll von Anfang an mitgedacht werden und
beispielsweise die „Blauer Engel“-Zertifizierung für Software bei der Vergabe
berücksichtigen.

Digitalisierung muss Hand in Hand gehen mit Datenschutz und ethischen Aspekten.
Green IT soll auch in der öffentlichen Verwaltung ankommen. Besonders wichtig
ist uns, dass das Recht über die Verwendung der eigenen Daten bei den
Bürger*innen bleibt.

Verbraucher*innen schützen

Wir alle verbrauchen und konsumieren täglich. Aber was wir konsumieren, woher
ein Produkt kommt, was es enthält und wie es produziert wurde, bleibt viel zu
oft im Dunkeln. Das wollen wir ändern. Ein Kernanliegen grüner Politik ist, die
Rechte der Verbraucher*innen zu stärken und schützen, analog wie digital. Denn
wir Verbraucher*innen haben ein Recht auf verlässliche und neutrale
Informationen, die uns eine Orientierungshilfe und echte Wahlfreiheit bieten.
Dazu gehört auch, dass die Menschen erkennen können, unter welchen sozialen und
ökologischen Bedingungen Waren produziert wurden und eine transparente Angabe
von Inhaltsstoffen erfolgt.

In der Corona-Krise wurde der hohe Stellenwert des Verbraucherschutzes wieder
deutlich: Die Pandemie hat in das Leben von vielen Verbraucher*innen massiv
eingegriffen. Geplante Reisen konnten nicht stattfinden, die Frage nach
kostenfreiem Stornieren oder die Verpflichtung, weiterhin für private, nicht
nutzbare Dienstleistungen zu bezahlen haben Verbraucher*innen verunsichert. Wir
GRÜNE werden immer wieder dafür kämpfen, dass die Wirtschaft sich in solchen
Zeiten nicht darauf beschränken darf, die Standards im Verbraucherschutz zu
reduzieren und das Problem so auf die Endkunden zu verlagern – weder in guten
noch in schlechten Zeiten.

Verbraucher*innenrechte gelten offline wie online

Ob in sozialen Medien, in Bewerbungsverfahren oder bei der Beurteilung der
Kreditwürdigkeit – Algorithmen begegnen uns heute in fast jedem Lebensbereich.
Fast nie erfahren wir, nach welchen Prinzipien Algorithmen uns beurteilen. Wir
setzen uns ein für einen wirksamen Verbraucherschutz in der digitalen Welt,
insbesondere bei Entscheidungen, die auf Algorithmen basieren. Ihr Einsatz darf
niemals dazu führen, dass Verbraucher*innen aus bestimmten Lebensbereichen
ausgeschlossen oder diskriminiert werden. Für den Einsatz von Algorithmen
brauchen wir Transparenz, einen verbrauchergerechten Rechtsrahmen und effektive
Schutzmechanismen. Die Unternehmen sollen beispielsweise darüber informieren,
welche Methoden sie bei der personalisierten Preisbildung einsetzen und welche
Daten sie verwenden.

Wenn Kinder Online-Angebote nutzen, brauchen sie zuverlässigen Schutz vor
gefährdenden Inhalten. Auch in vermeintlich kindgerechten Apps und Diensten
kommen Kinder immer wieder mit Gewalt, Pornografie und Glücksspiel in Berührung.
Auf Bundesebene werden wir uns für einen Gesetzesrahmen einsetzen, der einen
wirksamenSchutz von Kinderrechten im digitalen Umfeld gewährleistet.

Der Staat muss Online- Glücksspiele konsequent und umfassend regulieren. Wir
wollen den Ausbau zugelassener Online-Glücksspielarten verhindern und illegale
Webseiten-Klone identifizieren. Anbieter von Glücksspielen sollten sich in ihrer
Werbung auf das Gebiet beschränken, für das sie eine Lizenz haben.

Die Verbraucherzentrale: eine starke Lobby

Die Corona-Pandemie hat noch einmal gezeigt, wie richtig unsere Initiative war,
die Landesförderung für die Verbraucherzentrale zu erhöhen und das digitale
Beratungsangebot in den vergangenen Jahren auszubauen. Die Anlaufstelle für
Verbraucheranliegen hat sich in der aktuellen Krisensituation einmal mehr als
wichtige und verlässliche Partnerin zum Schutz der rheinland-pfälzischen
Bürger*innen bewährt. Die Verbraucher*innen können sich mit der
Verbraucherzentrale auf eine starke Lobby verlassen, die ihre Interessen
vertritt und sie vor Irreführung, Betrug und nicht erbrachten Leistungen
schützt. Wir GRÜNE werden uns für eine gesicherte Finanzierung einsetzen, die
der laufenden Arbeit und den neuen Herausforderungen der Verbraucherzentrale
gerecht wird. Ihre Beratungsstellen müssen erhalten bleiben und die digitale
Beratung und Verbraucherbildung weiterentwickelt und umgesetzt werden.

Für Einzelne ist es oft viel zu schwer, das geltende Recht auch einzufordern.
Wir wollen endlich echte Sammelklagen – nicht nur Musterfeststellungsklagen –
ermöglichen, die das Prozessrisiko auf viele Schultern verteilen. Nachdem sich
die EU auf die Einführung solcher Sammelklagen verständigt hat, werden wir im
Bundesrat für eine Umsetzung eintreten, von der möglichst viele
Verbraucher*innen profitieren können.

Reparieren statt wegwerfen

Wer kennt das nicht? Beim Smartphone macht der Akku schlapp, aber beim Versuch,
einen neuen einzusetzen, stellt sich heraus, dass das Gerät selbst oder der Akku
fest mit dem Gehäuse verklebt ist. Das ist ärgerlich und vor allem unnötig. So
werden Geräte, die eigentlich repariert werden könnten, unversehens zu Elektro-
Schrott. Das schadet unserem Geldbeutel und unserer Umwelt: Ressourcen werden
behandelt, als seien sie unerschöpflich, und der Müll türmt sich.

Wir wollen deshalb das Prinzip Reparieren statt Wegwerfen in Rheinland-Pfalz
stark machen, indem wir zum Beispiel Repair-Cafes und Fahrradwerkstätten
fördern. Dazu brauchen wir auch ein europaweit geltendes Recht auf Reparatur.
Mit öffentlichen Informationen und Kampagnen wollen wir auf die Notwendigkeit
von nachhaltigem und fairen Konsum aufmerksam machen.