Änderungen von LTWP-8 zu LTWP-8NEU
Ursprüngliche Version: | LTWP-8 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 18.09.2020, 17:02 |
Neue Version: | LTWP-8NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 09.12.2020, 11:40 |
Kapiteltitel
Text
Von Zeile 5 bis 11:
betroffen als andere. Viele mussten und müssen immer noch um ihre Existenz bangen, ganze Lebensentwürfe haben sich in Luft aufgelöst. Wenn soziale Gegensätze größer werden, dann kommt es umso mehr auf eine Politik des sozialen Ausgleichs an. Zu große Ungleichheit bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. Daher muss eine solidarische Gesellschaft der Boden sein, auf dem wir stehen. Eine solidarische Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt, die unterstützt, wo es nötig ist und die den Zusammenhalt stärkt.ganzen Lebensentwürfen wurden die Grundlagen entzogen. Wenn soziale Gegensätze größer werden, dann kommt es umso mehr auf eine inklusive Politik an, die alle Menschen im Blick hat und sozialen Ausgleich schafft. Eine Gesellschaft, die Menschen in Unsicherheit zurücklässt und große Ungleichheit zulässt, verliert den Zusammenhalt. Dagegen setzen wir unser inklusives Leitbild einer solidarischen Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt, die unterstützt und in der „Zusammenhalt“ groß geschrieben wird.
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Politik wollen wir die Ungleichheiten und Barrieren in unserer Gesellschaft beseitigen. Mit und ohne Corona.
Von Zeile 34 bis 36:
wirtschaftlichen Situation der Eltern ab. Wir wollen daher auf Bundesebene eine grünegrüne Kindergrundsicherung einführen. Hartz IV soll durch die grüne Garantiesicherung, ersetzt werden. Unser Modell der Garantiesicherung
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steuerfinanziert ist und geringere Eingangshürden als die Grundrente der Großen Koalition hat. Wir wollen, dass SGB-II-Leistungsbezieher*innen als Erstausstattung Haushaltsgeräte der höchsten Energieeffizienzklasse erhalten. Wir werden die Beratung der Verbraucherzentrale und Landesförderprogramme mit den Jobcentern vernetzen.
Wir wollen die Kommunen stärken und streben eine bessere Sozialberatung vor Ort an. Obdachlose sollen ein Dach über dem Kopf haben und Mieten bezahlbar sein. Wir wollen die Plätze für Obdachlose bedarfsgerecht ausbauen und dabei die Plätze für obdachlose Frauen massiv aufstocken. Um unsere Ziele zu erreichen, wollen wir den Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Armut zur Landesstrategie gegen Armut weiterentwickelnkonsequent umsetzen und fortschreiben. Dabei sollen Kommunen darin bestärkt werden, aktiv gegen Armut zu kämpfen und die Teilhabe aller
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Dieses Sozialticket darf nicht mehr kosten als im Regelbedarf für Mobilität vorgesehen ist. Wir wollen mit einem Modellprojekt starten.
Von Zeile 73 bis 75:
Folgen der Corona-Krise führen zu starken Veränderungen des Arbeitsmarktes. Für uns ist klar, dass alle diese Veränderungen nurim im Dialog mit den Gewerkschaften und Betriebsräten in einer starken Sozialpartnerschaft angegangen werden dürfen.
Von Zeile 81 bis 83:
Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen: mit einer flexiblenflexiblen Vollzeit, die es Beschäftigten ermöglicht, freier zu entscheiden, wie innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre persönliche Vollzeit
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Wir sehen in der Digitalisierung der Arbeitswelt Risiken, wie etwa eine mögliche Überwachung, Ausbeutung und ständige Erreichbarkeit von Mitarbeitenden. Aber wir sehen auch enorme Chancen: für mehr Freiheit und Selbstbestimmung, Souveränität und Flexibilität. Im Vordergrund steht hierbei die Verwendung neuer Technologien zur Unterstützung der Menschen im Arbeitsalltag, beispielsweise können durch Vernetzung und Automatisierung vielerlei Prozesse erleichtert und abgenommen werden.
Wir sehen in der Digitalisierung der Arbeitswelt Risiken, wie die Gefahr von Überwachung, Ausbeutung und ständiger Erreichbarkeit. Aber wir sehen auch Chancen: für mehr Freiheit und Selbstbestimmung, Souveränität und Flexibilität.Die Zeit des Corona-Lockdowns hat gezeigt, wie viele Bereiche der Büroarbeit durch Homeoffice oder mobiles Arbeiten auch von zuhause erledigt werden kannkönnen. Dies war von vielen positiven Effekten begleitet, zum Beispiel einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Vermeidung von unnötigen Wegstrecken, was wiederum unserer Umwelt zugute[Leerzeichen]kommt und Stress vermeidet. Daran wollen wir anknüpfen und uns auf Bundesebene für ein Recht auf alternierendes Homeoffice oder mobiles Arbeiten einsetzenfür einen Anteil der Arbeitszeit einsetzen, wo dies möglich ist und zwingende Gründe nicht dagegen sprechen. Im Landesdienst sollen alle ein Recht auf alternierendes Home Office oder Mobiles Arbeiten bekommen, bei denen es arbeitsorganisatorisch grundsätzlich möglich ist. Im öffentlichen Dienst soll es, unter Berücksichtigung der jeweiligen dienstlichen Belange, deutlich ausgebaut werden.
Von Zeile 104 bis 105 einfügen:
Arbeitsplatz nur ergänzen kann und keine Entgrenzung der Arbeitszeit stattfinden darf. Betriebsräte und Interessenvertretungen sollen an den Entscheidungen über Homeoffice und Mobiles Arbeiten sowie über die Digitalisierung von Arbeitsprozessen stets beteiligt werden.
Von Zeile 114 bis 120:
Beispiel vorangehen und das Mindestentgelt im Landestariftreuegesetz (LTTG) analog zu dem von uns geforderten Mindestlohn auf 12 Euro setzen. Wir wollen auch Solo-Selbstständige stärker unterstützen und in das Sozialsystem einbinden, um prekäre Lebensverhältnisse zu verhindern. Dafür sollen neue Sicherungsmodelle entwickelt werden, die den Eintritt in die Gesundheits- und Rentenversicherung erleichtern und Solo-Selbständigen die Möglichkeit geben, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern.
Menschen haben ein Recht auf Feierabend: Wir schützen Arbeitnehmer*innen vor unbeschränkten Ladenöffnungszeiten und stehen zum Sonn- und Feiertagsschutz.
Wir wollen auch Solo-Selbstständige stärker unterstützen und in das Sozialsystem einbinden, um prekäre Lebensverhältnisse zu verhindern. Dafür sollen neue Sicherungsmodelle entwickelt werden, die den Eintritt in die Gesundheits- und Rentenversicherung erleichtern und Solo-Selbständigen die Möglichkeit geben, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern.
Von Zeile 137 bis 144:
Defiziten hemmt die Wirtschaft. Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Landesdienst wollen wir durch ein zusätzliches Budget für Arbeitstellen im Landesdienst und eine verbindliche Zielplanung der Ressorts mit Maßnahmen und zentralem Controlling besser steuern und fördern, um damit eine Beschäftigungsquote von 6 % zu erreichen. DieDas Land soll verbindliche Zielvereinbarung mit den Werkstätten für behinderte Menschen zum Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt machen wir konkreter und sichern diese Maßnahmen durch Fördermittel des Europäischen Sozialfonds ababsichern.
Dennoch soll dieDie Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nursoll die Ausnahme darstellen. Deshalb wollen wir die Übergänge in denBeschäftigung im regulären Arbeitsmarkt erleichtern. Dafür soll ein Budget für Inklusion (zeitlich
Von Zeile 148 bis 152 löschen:
Das Land soll verbindliche Inklusionsvereinbarungen mit den Werkstätten für behinderte Menschen abschließen. Wir wollen für sie mindestens 25 Prozent mehr Arbeitsplätze in Inklusionsfirmen schaffen und dieses Ziel im Dialog mit der Privatwirtschaft, dem Land und den Kommunen erreichen. Wir streben an, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in die Fachkräftestrategie
Von Zeile 161 bis 163:
Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsbetrieben erreichen. Außerdem gehört für uns dazu, einen InklusionsbetriebInklusionsbetriebe und -abteilungen des Landes zu schaffen. Aufträge und Vergaben des Landes sollen stärker als bisher an die Einhaltung der
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Teilhabe umsetzen
Wir wollen Inklusion vor Ort gestalten und das Bundesteilhabegesetz mit den Maßstäben der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Dazu wollen wir Modellversuche ohne Beitragsanrechnungen der Eingliederungshilfe für die leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen durchführen. Die Rahmenverträge in der Eingliederungshilfe sollen zeitnah abgeschlossen werden oder entsprechende Verordnungen erlassen werden, um personenzentrierte Leistungen für die Menschen mit Behinderungen zu sichern. Mit den Regelungen soll die Finanzierung auf inklusive und am Sozialraum orientierte Leistungen ausgerichtet werden. Mit einer Initiative Zukunftskonferenzen selbstbestimmt Wohnen und Leben 2.0 soll dem Dezentralisierungsprozess von Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen neuen Schwung geben.
Von Zeile 213 bis 215 einfügen:
gleichzeitiger Eindämmung der Mietpreisexplosion in unseren Städten und Eingrenzung der Immobilienspekulationen. Wenn Kommunen einen rechtsicheren Mietendeckel einführen wollen, werden wir sie als Land darin unterstützen, um stark wachsenden Mieten wie in den Ballungszentren in Rheinland-Pfalz entgegen zu wirken. Wir setzen uns für Mietpreisbremsen und Kappungsgrenzen ein, wie sie bereits in Mainz, Trier, Landau und Speyer
Von Zeile 219 bis 223 einfügen:
Wir wollen die Wohnraumförderung des Landes ausbauen, indem wir insbesondere die sozialen Bindungen verlängern und den Erwerb von Belegungsrechten fördern. Neben Haushalten mit geringem Einkommen und Familien werden wir auch weiterhin die Belange von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung bei der sozialen Wohnraumförderung berücksichtigen. Grundsätzlich soll die soziale Wohnraumförderung an Barrierefreiheit gebunden sein.Besonders an den Hochschulstandorten besteht starker Druck im Wohnungsmarkt. Wir möchten daher studentisches Wohnen besonders unterstützen.
Von Zeile 237 bis 238 löschen:
Kommunale Wohnraumversorgung stärken Wir wollen Wohnungsbaugesellschaften nicht nur in den Städten, sondern auch auf Kreisebene. Diese können überörtlich den
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ökologisch und ökonomisch sinnvollen Aufstockung und Erweiterung bestehender Bauten bis hin zu den rechtlichen Möglichkeiten bei der Quartiergestaltung und dem, zum Einsatz von Sozialquoten oder zu den neuen Aufgabenfeldern bei der Schaffung von Stadtteil- und Quartierszentren und Mehrgenerationenhäusern. Das Land soll durch eine zentrale Beratungsstelle Kommunen verstärkt die Informationen zu möglichen Instrumenten liefern.
Von Zeile 254 bis 260 löschen:
Wohnraumschutzgesetz für Rheinland-Pfalz
Wir alle wissen, wie schwierig es ist, eine neue Bleibe zu finden. Gleichzeitig stehen Wohnhäuser ungenutzt leer und verfallen. Wir sagen daher: Wohnraum muss auch als Wohnraum genutzt werden.
Ein Wohnraumschutzgesetz könnte den Kommunen, die mit Wohnraumknappheit und mit Leerständen konfrontiert sind, wieder Handlungsspielraum geben. So schützen wir Wohnraum, den regionalen Gegebenheiten entsprechend.