LTWP-6-019-2: 6. Gerechte Bildung – Innovative Wissenschaft

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:	6. Gerechte Bildung – Innovative Wissenschaft
Antragsteller*in:	Julia Jawhari (KV Speyer)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Erledigt durch: LTWP-6-092
Angelegt:	31.10.2020, 10:49

Verfahrensvorschlag zu LTWP-6-092: Text

In Zeile 192 einfügen:

Demokratie lernen und leben
Wir wollen die schulische Demokratiebildung stärken, damit Schulen nicht nur Wissen über Demokratie im Fachunterricht vermitteln, sondern auch Orte der Demokratieerfahrung sind, an denen Kinder und Jugendliche demokratische Handlungskompetenzen entwickeln. Deshalb haben wir das Mitspracherecht der Schüler*innen im Rahmen der Schulgesetznovelle deutlich ausgebaut. Wir streben neben der regelmäßigen Beteiligung im Klassenrat auch die Mitgestaltung des gesamten Schullebens durch die Schüler*innen in einem drittelparitätisch besetzten Schulparlament (Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen) an. Die Erfahrung, dass es sich lohnt, sich einzubringen, soll zur Beteiligung und zum Engagement im kommunalen und gesellschaftlichen Umfeld motivieren. Demokratiebildung hat auch eine präventive Wirkung gegen Gewalt und Demokratiefeindlichkeit. Wir unterstützen und bestärken Schulen darin, sich noch stärker gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu engagieren. Hierzu verstärken wir die Förderung von Demokratie-Bildungsprojekten an Schulen. Gegen die Ausbreitung von Verschwörungstheorien und Wissenschaftsfeindlichkeit setzen wir auf medienpädagogische politische Bildung.
Eigenverantwortung der Schulen ausbauen

Die richtigen Töne treffen, komplizierte Rechnungen lösen oder besonders schnell
rennen können: Jeder Mensch hat individuelle Begabungen, aber auch Bedürfnisse.
Deshalb bedeutet gute Bildung für uns GRÜNE, den Menschen mit seinen Stärken und
Schwächen gleichermaßen zu fördern, und zwar unabhängig vom Einkommen und
sozialer Herkunft. Unser Motto ist Lernen ein Leben lang – von der Kita über die
Schule, die Ausbildung und das Studium bis hin zu Angeboten für Erwachsene.

Durch Ganztagsschulen, bessere Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte und
Förderung von Weiterbildung möchten wir Lernorte schaffen, die individuelle
Bedürfnisse erkennen, fördern und auch das Miteinander stärken. Wir wollen faire
Bildungschancen, die niemanden zurücklassen. Schüler*innen müssen beispielsweise
Computer und Tablets in der Schule ausleihen können, ohne etwas dafür zu
bezahlen.

Kita: Kinder fördern – Eltern entlasten – Erzieher*innen wertschätzen

Neben Zeit mit ihren Kindern wünschen sich Eltern in erster Linie Entlastung.
Entlastung bedeutet das gute Gefühl, dass Kinder in den Kindertagesstätten
bestens umsorgt werden. Entlastung bedeutet, dass Eltern ihr Familienleben nah
am Kind und an den eigenen Bedürfnissen gestalten können. Dafür sind gute
frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote eine zentrale Voraussetzung.
Rheinland-Pfalz nimmt hier unter den westdeutschen Ländern einen Spitzenplatz
ein. Damit das so bleibt, wollen wir GRÜNE unsere Angebote weiter verbessern.
Denn wir wollen Eltern entlasten, Kinder individuell fördern und Erzieher*innen
wertschätzen.

Gute Kitas

Mit dem neuen Kita-Gesetz ist es uns gelungen, eine zukunftsweisende Grundlage
für die frühkindliche Bildung und Betreuung zu legen. Mit dem neuen Gesetz haben
alle Eltern einen Rechtsanspruch auf eine 7-Stunden Betreuung ihrer Kinder, wozu
ein gesundes Mittagessen gehört. Wir GRÜNE setzen uns weiter für den Ausbau des
Ganztagesangebots in den Kitas als einen wichtigen Beitrag zur besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und unterstützen Projekte wie 24-
Stunden-Kitas.

Die Entlastung der Fachkräfte kommt den Familien zugute: Die Arbeit der
Erzieher*innen haben wir durch einen verbesserten Betreuungsschlüssel
erleichtert und den Kindern somit wertvolle Zeit mit ihren Erzieher*innen
geschenkt. Den Betreuungsschlüssel für unsere Kleinsten wollen wir weiter
verbessern, damit kleinere Gruppen realisiert werden können.

Die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung soll überall zur
Regel werden. Dazu haben wir vor, die Kitas mit dem entsprechenden Personal und
der nötigen Infrastruktur auszustatten. Multiprofessionelle Teams sind hier ein
wichtiges Instrument, das wir fördern wollen.

Erzieher*innen und Sozialassistent*innen verdienen mehr

Wie wichtig Erzieher*innen und Sozialassistent*innen für Kinder, Eltern und
Arbeitgeber sind, ist im Zuge der Kita-Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie
mehr als deutlich geworden. Einfach nur „Danke“ sagen, reicht nicht. Es ist an
der Zeit, die Fachkräfte finanziell besserzustellen, denn Erzieher*innen und
Sozialassistent*innen haben mehr verdient. Wir werden uns nachdrücklich für eine
bessere Bezahlung einsetzen und zwar von Beginn der Ausbildung an.

In Rheinland-Pfalz haben wir bereits mit dem Ausbau der berufsbegleitenden
Ausbildung zur Erzieher*in begonnen. Das reicht uns jedoch nicht. Wir wollen
eine flächendeckende, vergütete Ausbildung zur Erzieher*in und
Sozialassistent*in analog zu anderen dualen Ausbildungsberufen. Nur so können
wir das Personal gewinnen, um das Niveau unserer bisherigen Angebote halten und
erweitern zu können.

Vom Kita- zum Schulkind: Übergänge besser gestalten

Gute Übergänge sind entscheidend für die Bildungschancen jedes Kindes. Dies gilt
insbesondere für den Übergang zwischen Kita und Grundschule.

Die Intensivierung der Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen Kitas und
Grundschulen, wie wir sie im neuen Kita-Gesetz festgelegt haben, war bereits ein
wichtiger Schritt in diese Richtung. Auch bei der Schuleingangsuntersuchung
sollte ein größeres Augenmerk auf die individuellen Bedürfnisse des Kindes
gelegt werden. Wir streben an, dass auch jahrgangsübergreifend Lerngruppen
gebildet werden können, um noch besser auf die individuellen Phasen in der
Entwicklung der Kinder eingehen zu können.

Gutes Essen in Kitas und Schulen

Kinder und Jugendliche verbringen viel Zeit in Kita und Schule und essen auch
dort. Mit dem Ausbau von Ganztageseinrichtungen wird ein gesundes Mittagessen
immer wichtiger. Wir wollen gutes Essen in allen Schulen und Kitas im Land
anbieten und garantieren können, dass alle Kinder und Jugendlichen eine warme
Mahlzeit erhalten. Unser Ziel ist ein gesundes und genussvolles Mittagessen, bei
dem mindestens 30 Prozent der Produkte aus ökologischer und 50 Prozent aus
regionaler Herkunft stammen. Selbstverständlich sollen Fair-Trade Produkte
eingesetzt und die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE)
eingehalten werden.

Die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung des Landes, die Kitas und
Schulen, aber auch andere Einrichtungen über gesunde Ernährung informiert und
berät, werden wir stärken.

Gemeinsam mit den Schulträgern werden wir eine Offensive für eine Qualifizierung
als Ernährungs-Kitas und -Schulen starten. Diese Qualifizierung garantiert eine
gesunde und genussreiche Ernährung, Eltern und Kinder werden über
Ernährungsbeiräte an der Essenauswahl beteiligt.

Ernährungsbildung und die Vermittlung von Ernährungskompetenz wollen wir
verbindlicher in Kitas und Schulen verankern. Wir wollen, dass unsere Kinder
auch in Zukunft wissen, wie und wo Lebensmittel angebaut und hergestellt werden.
Deswegen werden wir Programme unterstützen und ausbauen, in denen Kinder und
Jugendliche spielerisch Lebensmittel kennenlernen und erfahren, wie sie angebaut
werden.

Schule als Lebensort: Bei uns macht Ganztag Schule

Die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf endet nicht mit dem
Beginn der Schulzeit. Gerade beim Übergang von der Kita in die Schule sind
Eltern auf die Förderung ihrer Kinder in Ganztagsschulen und auf verlässliche
Betreuungszeiten angewiesen. Deshalb werden wir in Rheinland-Pfalz die
Ganztagsangebote der Schulen weiter ausbauen. Ganztagsschulen schaffen den Raum
und die Zeit für mehr individuelle Förderung. Das ist nicht nur gut für unsere
Kinder, sondern entlastet auch die Eltern, die sich so nach Feierabend
stressfrei ihrer Familie widmen können. Nach den Belastungen der Schul- und
Kitaschließungen in der Krise wollen wir durch den Ausbau des Ganztagsangebots
Familien besser unterstützen.

Wir wollen, dass die Schulen wohnortnah und flächendeckend Ganztagsangebote
machen. Dadurch wollen wir den Kindern bessere Lernbedingungen ermöglichen und
den Übergang von der Kita in die Schule für Familien verträglich gestalten.
Deshalb hat für uns der flächendeckende Ausbau an den Grundschulen Vorrang.

Eine Abwechslung im Tagesverlauf verbessert die Bedingungen für das Lernen und
die Entwicklung der Kinder. Überall, wo die Anmeldezahlen das möglich machen,
wollen wir Ganztagsklassen einrichten, in denen Schulunterricht, freie
Arbeitsphasen, Bewegung und freie Zeiten über den ganzen Tag verteilt sind.
Diese Rhythmisierung wird die Qualität der Ganztagsagebote deutlich erhöhen.

Wir legen Wert auf gute pädagogische Konzepte, qualifiziertes Personal und die
Gestaltung der Lern- und Erholungsräume. Gute Bildung und Betreuung steht und
fällt nicht zuletzt mit dem Schulgebäude. Der Wechsel zwischen Unterricht und
Freizeit entlang der Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen braucht Platz und
entsprechende Räume.

Im Sinne einer gesunden Lernumgebung setzen wir uns daher für nachhaltige
Schulbauten nach ökologischen Standards ein. Dort gibt es Bewegungs-, Rückzugs-
und Begegnungsflächen, in denen sich Lehrer*innen und Schüler*innen
gleichermaßen wohl fühlen. Perspektivisch sollen sich Schulgebäude zu Bildungs-
und Teilhabezentren entwickeln, die auch an den Wochenenden und in den Ferien
genutzt werden können.

Mit uns weiter ins digitale Zeitalter

Wir wollen, dass Schüler*innen auch mit Blick auf die fortschreitende
Digitalisierung auf der Höhe der Zeit ausgebildet werden. In den vergangenen
Wochen und Monaten erfuhr die digitale Bildung einen enormen Schub: Die
Pandemiekrise hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, wo wir bei der
Digitalisierung im Bildungsbereich stehen und in welcher Richtung wir mit großen
Schritten vorankommen müssen. Wir werden dafür sorgen, dass Schulen mit der
entsprechenden Infrastruktur und dem entsprechenden Know-how die Digitalisierung
der Bildung dynamisch weiter voranbringen und die Schüler*innen entsprechend
profitieren können.

Im Rahmen der Schulgesetz-Novelle haben wir wichtige Grundlagen für digitale
Lehr- und Lernsysteme als Bestandteil des regulären Unterrichts geschaffen.
Unser Ziel ist, Schüler*innen kritisch-reflexiv an die neuen Technologien
heranzuführen sowie Lerninhalte interaktiv entlang ihrer Lebenswelt zu
vermitteln. Hierfür brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur, technischen
Support und fitte Lehrkräfte. Wir werden für eine fortwährende Weiterbildung von
Schulleitungen und Lehrkräften im digitalen Bereich sorgen und machen uns stark
dafür, dass die Finanzierung einer besseren digitalen Ausstattung der Schulen
mit Bundesmitteln fortgeführt wird.

Mit der kostenfreien Schulbuchausleihe für Familien mit geringem Einkommen
leisten wir einen Beitrag zu einem gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem.
Dieses Angebot wollen wir auf Computer und Tablets erweitern, damit auch bei der
digitalen Bildung kein Kind zurückbleibt.

Länger miteinander und voneinander lernen

Die Anmeldezahlen der vergangenen Jahre beweisen es: Die Integrierten
Gesamtschulen in Rheinland-Pfalz sind sehr beliebt. Es mangelt ihnen jedoch an
genügend Plätzen, um alle interessierten Schüler*innen aufzunehmen. Wir wollen
das ändern und die Integrierten Gesamtschulen ausbauen.

Wir wollen die 5. und 6. Klassen zu echten Orientierungsstufen mit maximal 25
Schüler*innen pro Klasse umbauen. Auf diese Weise gewinnen Eltern und Kinder
Zeit, sich zu orientieren und zu entwickeln und sind in der Lage, eine wirklich
gute Entscheidung über die weitere Schullaufbahn zu treffen. Daher unterstützen
wir Gymnasien und Realschulen Plus beim Aufbau von gemeinsamen
Orientierungsstufen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Schulwechsel nur noch
auf freiwilliger Basis erfolgen. Schulen werden künftig für alle ihnen
anvertrauten Schüler*innen die Verantwortung übernehmen und sie individuell
fördern, statt sie auszusortieren.

Bildung für eine inklusive Gesellschaft

Unser Ziel ist, dass alle Kinder und Jugendlichen einen Abschluss bekommen und
so ausgebildet werden, dass sie am sozialen und kulturellen Leben in Rheinland-
Pfalz teilhaben können. Eine inklusive Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in
der wir miteinander solidarisch sind und uns füreinander einsetzen – unabhängig
von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Behinderungen.
Daher brauchen wir ein Bildungssystem, das Vielfalt als Chance erkennt und eine
Bildungspolitik, die eine inklusive Gesellschaft fördert.

Individuelle Förderung bedeutet auch, die Leistungen von Kindern mit
Benachteiligungen – wie beispielsweise eine Lese- und Rechtschreibschwäche –
angemessen zu honorieren. Um allen betroffenen Kindern gerecht zu werden,
braucht es einheitliche, transparente Regelungen zum Nachteilsausgleich. Sprach-
und Förderprogramme wollen wir ausbauen und dafür sorgen, dass Förder- und
Integrationskräfte zielgerichtet eingesetzt werden.

Damit alle Kinder bestmöglich individuell gefördert werden und lange gemeinsam
lernen können, brauchen wir Ressourcen, die diesem Anspruch Rechnung tragen. Im
Rahmen eines sozialindikatorgestützten Finanzierungssystems wollen wir vor allem
dort zusätzlich investieren, wo die Bedarfe besonders hoch sind. Inklusive
Schulen brauchen mehr Personal, mehr Räume und mehr Beratung. Gerade sie sollen
mehr und mehr die Möglichkeit haben, Lerngruppen zu verkleinern,
Doppelbesetzungen zu realisieren und eigenverantwortlich multiprofessionelle
Teams aus Lehrer*innen, Schulsozialarbeit*innen und Förderlehrkräften zu bilden.

Lehrkräfte entlasten – Schulleitungen stärken

Wir werden unseren Lehrkräften Zeit schenken, damit sie sich ihren jeweiligen
Schüler*innen intensiv widmen können. So wollen wir mehr Vertretungslehrkräfte
einstellen, Schulen zunehmend die Möglichkeit geben, Lerngruppen zu verkleinern
und Doppelbesetzungen zu realisieren sowie Möglichkeiten prüfen, Lehrdeputate
schrittweise zu senken.

Die Arbeit der Schulleitungen wird immer vielschichtiger. Im Rahmen einer
Qualifizierungsoffensive für Schulleitungen wollen wir sie insbesondere in den
Bereichen Personal- und Organisationsmanagement unterstützen.

Darüber hinaus wollen wir, dass die Schulen mehr Eigenverantwortung bekommen und
die Personalautonomie gestärkt wird. Schulen sollten künftig Gelder zur
Verfügung gestellt bekommen, beispielsweise um Vertretungslehrkräfte oder
Schulsozialarbeiter*innen einzustellen. Auf diese Weise werden Schulen flexibler
und können schneller auf aktuelle Bedarfe und Engpässe reagieren. Wir wollen,
dass die Schulen mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Unterrichtsangebote
haben, um beispielsweise bei den Fremdsprachen, Philosophie oder mathematisch-
technischen Fächern eigene Schwerpunkte zu setzen. Auch die Schüler*innen sollen
die Möglichkeit bekommen, ihren Stundenplan stärker entlang ihrer Interessen zu
gestalten.

Lehramtsstudium modernisieren

Wir wollen die Ausbildung für das Lehramt den aktuellen Anforderungen im
Schulalltag anpassen. Unterrichten nach differenzierten Zielen und eine
inklusive Pädagogik ist für alle Schulen relevant. Daher streben wir ein
Stufenlehramt an, in dem nicht mehr nach Schulformen unterschieden wird, sondern
allein nach dem Alter der Schüler*innen. Dadurch stärken wir das
Grundschullehramt und die Grundlagen für eine bessere individuelle Förderung.
Diese Reform des Lehramtsstudiums ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu
einem einheitlichen Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen.

Berufliche Bildung: Wir geben Chancen und Orientierung

Wir GRÜNE bekennen uns zur Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen
Bildung. Die duale Berufsausbildung und die Meisterqualifikation sind tragende
Säulen für die Ausbildung von Fachkräften. Zentraler Beitrag des Landes zu
unserem auch im internationalen Maßstab vorbildlichen System der dualen
Berufsausbildung sind die Bildungsangebote der Berufsbildenden Schulen. Nicht
nur die Energiewende und die Digitalisierung erfordern Know-how. Deshalb wollen
wir uns weiterhin nicht nur für den Erhalt des Meisterbriefs einsetzen, sondern
die Meisterausbildung analog zum Erststudium flächendeckend kostenfrei anbieten.

Unsere Berufsbildenden Schulen sind wichtige Knotenpunkte. Hier werden nicht nur
junge Menschen auf dem neusten Stand der Technik ausgebildet, sondern auch die
jeweiligen Ausbildungsgänge in Kooperation mit Unternehmen und Hochschulen
zukunftsweisend fortentwickelt. Wir wollen unsere Berufsschulen zu
Weiterbildungszentren ausbauen. Damit können auch Arbeitnehmer*innen von der
Infrastruktur vor Ort profitieren können und fit für den Arbeitsmarkt bleiben.
Für die Chancen junger Menschen sind die Übergänge von der Schule ins
Berufsleben entscheidend. Daher wollen wir die Berufsorientierung an Schulen
insgesamt, aber insbesondere an den Gymnasien deutlich ausbauen, um allen
Jugendlichen eine klare Perspektive auf eine Berufsausbildung zu eröffnen.

Das Land und die Kommunen haben die gesellschaftliche Aufgabe, im Landesdienst
und in den Landesbetrieben, in der kommunalen Verwaltung, in den kommunalen
Gesellschaften und Betrieben ausreichend Ausbildungsplätze anzubieten. Des
Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die Ausbildungsleistung von Betrieben
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt wird.

Die Offenheit und Durchlässigkeit der Bildungswege in Rheinland-Pfalz wird nicht
zuletzt durch die berufsbildenden Schulen gewährleistet. Sie ermöglichen alle
schulischen Qualifikationen, von Angeboten für Jugendliche ohne Abschluss bis
hin zur beruflichen Oberstufe. Diesen erfolgreichen Weg werden wir weitergehen,
dabei besonders Jugendliche ohne Abschluss begleiten und die Angebote in der
Ausbildungsvorbereitung ausbauen und stärken. Dazu gehört für uns auch eine
anrechnungsfähige Qualifizierung von Jugendlichen, die im Arbeitsmarkt
benachteiligt sind. Eine Reform des Übergangssystems soll alle Beteiligten
einbeziehen und einheitliche Anlaufstellen mit sozialpädagogischer
Unterstützungsstruktur anbieten. Zusätzliche Jugendberufsagenturen sollen
sicherstellen, dass Anlaufstellen flächendeckend aufgesucht werden können.

Erfolgreiche Hochschulen: offen, unabhängig, innovativ

Tiefgreifende Veränderungen werden das kommende Jahrzehnt prägen, wenn wir die
Erderwärmung aufhalten und gleichzeitig unsere Gesellschaft für alle lebenswert
gestalten möchten. Um diese Transformation zu meistern, brauchen wir eine starke
Forschungslandschaft und akademisch gut qualifizierte Fachkräfte.

Forschung in Rheinland-Pfalz: transparent und divers

In Zukunft möchten wir den Ausbau einer nachhaltigen und breiten
Grundlagenforschung unterstützen. Gleichzeitig müssen wir als Antwort auf die
großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie beispielsweise den Klimaschutz
und den digitalen Wandel zukunftsweisende Felder für Forschung und Entwicklung
identifizieren und diese finanziell entsprechend ausstatten.

Damit Forschungsergebnisse in Zukunft stärker in Wirtschaft, Gesellschaft und
Politik hineinwirken können, werden wir die Arbeitsweisen der Offenen
Wissenschaft stärken. Wir wollen Wissenschaftler*innen und Hochschulen dabei
unterstützen, Forschungsdaten, Laborberichte und andere Forschungsprozesse frei
zugänglich zu machen. Gleichzeitig möchten wir die Kooperation und Kommunikation
mit der interessierten Öffentlichkeit intensivieren. Wir unterstützen daher
bürgerwissenschaftliche Ansätze und möchten auch die Wissenschaftskommunikation
stärken.

Die Basis jedes Forschungsvorhabens muss Humanität, Transparenz und die Freiheit
der Wissenschaft sein. Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer
Zivilklausel für die Forschung und die Offenlegung von Informationen über
Drittmittel an den rheinland-pfälzischen Hochschulen ein. In Verträgen mit
Drittmittelgebern müssen die Freiheit der Wissenschaft, die Unabhängigkeit der
Hochschulen und die Entscheidungsrechte der gewählten Gremien gesichert werden.

Mit der Hochschulgesetznovelle haben wir einen Rahmen gesteckt, der es
ermöglicht, Forschung und Lehre weitgehend ohne Tierversuche zu gestalten. Wir
werden die Hochschulen dabei unterstützen, das auch umzusetzen.

Auf dem Weg zur digitalen Hochschule

Eine Lehre aus der Corona-Pandemie ist, dass die Hochschulen weitere Mittel
benötigen, um den Anforderungen der digitalen Forschung und Lehre gerecht zu
werden. Wir wollen sie unterstützen, Konzepte zu entwickeln, damit E- und
Blended-Learning-Angebote das Präsenzstudium zunehmend ergänzen können. Durch
Investitionen in die technische Infrastruktur und die Einführung eines
landesweiten Organisationssystems wollen wir die Voraussetzungen für einen
echten Digitalisierungsschub schaffen. Bei der Gestaltung der Räume müssen
digitale Anforderungen mitgedacht und in den Bibliotheken zusätzliche
Computerarbeitsplätze eingerichtet werden.

Strategische Hochschulentwicklung

Mit der Hochschulstrukturreform haben wir eine tiefgreifende Veränderung der
rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft angestoßen. Um diesen Prozess
erfolgreich ins Ziel zu führen, werden wir uns dafür einsetzen, dass die
Empfehlungen der Expert*innen-Kommission realisiert und mit ausreichenden
finanziellen Mitteln unterstützt werden. Wir wollen, dass die neu formierten
Universitäten die Chance haben, sich als Innovationszentren in ihren Regionen
weiterzuentwickeln und sich durch ihr Profil einen Rang innerhalb der
bundesweiten Hochschullandschaft zu erarbeiten. Eine derart weitreichende
Neuordnung gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb setzen uns dafür ein, dass die
für diesen Prozess veranschlagten Mittel deutlich aufgestockt werden.

Über die Strukturreform hinaus müssen wir die finanzielle Ausstattung der
Hochschulen stärker priorisieren. Wenn das rheinland-pfälzische Hochschulsystem
leistungsfähig bleiben soll, müssen wir die Finanzierung schrittweise auf den
Bundesdurchschnitt anheben. Die Verteilung der Mittel muss transparent und nach
objektiven Kriterien erfolgen, die Anreize setzen und erbrachte Leistungen
honorieren. Neben der finanziellen Ausstattung wollen wir auch die
Hochschulbauten in den Blick nehmen. Für Neu- und Umbauten müssen in Zukunft
neben Kriterien der Aufenthaltsqualität und der technischen Ausstattung auch
hohe ökologischen Standards gelten.

Studieren in Rheinland-Pfalz: selbstbestimmt und kostenfrei

Unser Leitbild ist das selbstbestimmte Studium. Deshalb haben wir uns
erfolgreich für eine Abschaffung der generellen Anwesenheitspflicht eingesetzt.
Damit auch Berufstätige und Menschen mit Kindern vom Studienangebot profitieren
können, haben wir die Möglichkeit des Teilzeitstudiums im Hochschulgesetz
verankert. Damit dieses Modell zum Erfolg wird, wollen wir die nötigen
finanziellen Mittel bereitstellen. Parallel möchten wir die Entwicklung von
attraktiven Studienmodellen zur berufsbegleitenden Weiterqualifikation
unterstützen, um bessere Möglichkeiten für das lebenslange Lernen zu eröffnen.

Auch in Zukunft wollen wir die Vielstimmigkeit des wissenschaftlichen Diskurses
fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein breites Fächerspektrum
unabdingbar. Neben dem Erhalt kleiner Fächer setzen wir uns für eine stärkere
Integration des Studium Generale insbesondere in der Studieneingangsphase ein,
um allen Studierenden des Landes Einblicke in fachfremde Studiengebiete zu
ermöglichen. In den Curricula der Studienangebote wollen wir die Bildung für
nachhaltige Entwicklung stärker verankern. Green Offices sollen die Ansätze zur
Stärkung der Wissenschaft für Nachhaltigkeit an den Hochschulen koordinieren und
unterstützen.

Studierende tragen häufig eine enorme finanzielle Belastung. Deshalb wollen wir
Zweitstudiengebühren abschaffen und den Hochschulen die entsprechenden Ausfälle
kompensieren. Gerade in den Universitätsstädten steigen die Mieten stark.
Deshalb setzen wir uns weiter für bezahlbare Wohnheimplätze ein. Für Studierende
mit Kindern möchten wir das Angebot an Kita-Plätzen erhöhen. Unser Ziel ist,
mindestens eine Kita pro Campus anzubieten und studierende Eltern bei der
Platzvergabe vorrangig zu behandeln.

Studierende stellen die zahlenmäßig größte Gruppe an den Universitäten. Damit
ihre Stimmen gehört und die Bedarfe berücksichtigt werden, machen wir uns stark
für eine angemessene Mitbestimmung Studierender in allen Gremien der
Hochschulen.

Wissenschaftskarrieren sichern

Wir setzen alles daran, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu
verbessern. Die unsägliche Praxis der Kettenbefristung wollen wir beenden.
Daueraufgaben müssen durch festangestelltes Personal erfüllt werden. Deshalb
setzen wir uns für eine Ausweitung von unbefristeten Stellen ein und machen uns
auf Bundesebene für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes stark.

Damit Wissenschaftskarrieren sicherer und planbarer werden, wollen wir Tenure-
Track-Stellen für den Mittelbau mit Schwerpunkten entweder in der Lehre
(Lecturer) oder in der Forschung (Researcher) nach dem Bremer Vorbild
einrichten. Auch die Situation der Doktorand*innen wollen wir verbessern. Wir
unterstützen die Einrichtung von Promotionskollegs, die Doktorand*innen
unterstützen und Möglichkeiten zum Austausch bieten. Grundsätzlich brauchen wir
mehr Qualifikationsstellen für Doktorand*innen.

Mit der Novelle des Hochschulgesetzes haben wir die Gleichstellung an den
Hochschulen gestärkt. Ein großer Erfolg ist die gesetzliche Verankerung des
Kaskadenmodells. Dabei wird das Ziel des Frauenanteils einer wissenschaftlichen
Karrierestufe fachspezifisch durch den Frauenanteil auf der direkt
darunterliegenden Qualifizierungsstufe festgelegt. Um die Erhöhung des
Frauenanteils weiter voranzutreiben wollen wir ein Landesprofessorinnenprogramm
auflegen. Auch für die Erhöhung des Frauenanteils im wissenschaftlichen Betrieb
werden verbindliche Quoten gebraucht, um die Gleichstellung tatsächlich
durchzusetzen. Deshalb wollen wir auf der Grundlage des Kaskadenmodells
verbindliche fachbezogene Zielquoten etablieren.

Neben einer Stärkung der Forschung wollen wir die Profilierung der rheinland-
pfälzischen Hochschulen durch eine herausragende Lehre unterstützen. Deshalb
soll bei der Besetzung von Professuren die Lehrqualifikation neben Leistungen in
Forschung und Entwicklung gleichrangiges Kriterium sein. Alle neu in der Lehre
tätig werdenden Wissenschaftler*innen sollen vor Beginn der Lehrtätigkeit und
begleitend zu den ersten Veranstaltungen ein Fortbildungsprogramm durchlaufen,
das ihnen das nötige hochschuldidaktische Werkzeug mit an die Hand gibt.

Weiterbildung: Neue Perspektiven – Neue Horizonte

Grüne Weiterbildungspolitik steht für Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe.
Ob aus privatem Interesse oder zur beruflichen Qualifizierung – die rheinland-
pfälzischen Weiterbildungseinrichtungen eröffnen neue Perspektiven und neue
Horizonte. Deshalb haben wir die Förderung der Volkshochschulenund der
anerkannten Weiterbildungsorganisationen ausgebaut und erhöht.

Zur Bewältigung des digitalen Wandels im Berufsleben brauchen wir weiterhin eine
starke Erwachsenenbildung, damit auch die Arbeitnehmer*innen mit den
Veränderungen Schritt halten können. Daher wollen wir QualiScheck als breit
angelegtes Programm zur Förderung beruflicher Weiterbildung fortführen. Auch die
Möglichkeiten der Freistellung wollen wir bekannter machen, damit mehr
Berufstätige bezahlten Bildungsurlaub in Anspruch nehmen können.

Wir werden die Weiterbildungseinrichtungen dabei unterstützen, mit digitalen
Formaten zu experimentieren und das digitale Angebot auszubauen. Auch die sich
schnell entwickelnde Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt muss zunehmend
Gegenstand der Weiterbildungsangebote in unserem Land sein.

Gemeinsam mit den Volkshochschulen und Weiterbildungsorganisationen haben wir
Grundbildung und Alphabetisierung zu einem Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen
Weiterbildungspolitik gemacht. Diese Angebote wollen wir weiter ausbauen, weil
sie die Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe stärken.

Auch Menschen ohne Schulabschluss verdienen im Rahmen der Weiterbildung eine
zweite Chance. Wir wollen die Weiterbildungszentren gezielt unterstützen, damit
Schulabschlüsse nachgeholt werden können. Diese Bildungsabschlüsse sollen
kostenfrei sein, damit alle dieses Angebot auch nützen können. Um jungen
Erwachsenen ohne Schulabschluss oder Ausbildungsverhältnis Zugänge zu Ausbildung
und qualifizierter Beschäftigung zu eröffnen wollen wir ihnen das Recht auf
Beschulung bis zum 25. Lebensjahr einräumen.

Auch bei der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe der zugewanderten
Menschen leisten die rheinland-pfälzischen Weiterbildungsträger einen
unverzichtbaren Beitrag.

Alle diese wichtigen Aufgaben lasten auf den Schultern der zumeist prekär
beschäftigten Dozent*innen. Wir GRÜNE wollen anregen, auf Landesebene ein
Leitbild für gute Beschäftigung in der Weiterbildung zu entwickeln, um die
Bedingungen für Weiterbildner*innen zu verbessern.

Original-Änderungsantrag: Text

Von Zeile 18 bis 19 einfügen:

abhängen. Auch die Meisterausbildung muss wie das Studium kostenfrei möglich sein.

Um Prävention gegenüber Fundamentalismus und Demokratiefeindlichkeit jeder Art zu leisten, legen wir GRÜNEN einen besonderen Wert auf Demokratiebildung. Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz sollen wichtige Grundwerte der Demokratie, wie Freiheit, Gleichheit oder Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur möglichst früh lernen, sondern auch ganz konkret anwenden und üben, wie z.B. in Debattierclubs oder in Schüler*innenparlamenten.

Grüne Bildungspolitik steht für Verlässlichkeit, Vielfalt, Offenheit und
Gerechtigkeit. Alle Menschen sollen das lernen können, was sie zur Teilhabe
befähigt und ihnen ein erfülltes Leben ermöglicht. Bildungsangebote und -
einrichtungen müssen barrierefrei zugänglich sein. Gute Bildungschancen in allen
Bereichen dürfen nicht vom finanziellen Rahmen oder der Herkunft der Eltern
abhängen. Auch die Meisterausbildung muss wie das Studium kostenfrei möglich
sein.

Um Prävention gegenüber Fundamentalismus und Demokratiefeindlichkeit jeder Art zu leisten, legen wir GRÜNEN einen besonderen Wert auf Demokratiebildung. Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz sollen wichtige Grundwerte der Demokratie, wie Freiheit, Gleichheit oder Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur möglichst früh lernen, sondern auch ganz konkret anwenden und üben, wie z.B. in Debattierclubs oder in Schüler*innenparlamenten.