Änderungen von LTWP-2 zu LTWP-2NEU
Ursprüngliche Version: | LTWP-2 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 18.09.2020, 16:50 |
Neue Version: | LTWP-2NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 10.12.2020, 10:03 |
Kapiteltitel
Text
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Mit der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft leisten wir GRÜNE einen doppelten Beitrag: Wir stellen uns unserer globalen Verantwortung und schaffen
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Die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft sind gravierend. Branchen wie der lokale Einzelhandel, das Gastgewerbe, die Kultur- und Kreativwirtschaft wurden durch die Folgen der Pandemie besonders hart getroffen. Vielen Unternehmen, Betrieben und Soloselbstständigen sind die Grundlagen ihrer wirtschaftlichen Existenz weggebrochen. Wir GRÜNE bekennen uns zur öffentlichen Verantwortung für die Branchen und Betriebe, die durch die Pandemie und die Folgen ihrer Bekämpfung in eine existenzielle Krise geraten sind. Wir treten dafür ein, notwendige Hilfen zur Stabilisierung mit langfristig wirksamen Impulsen für die wirtschaftliche Erholung zu verbinden. Wo das sinnvoll möglich ist, wollen wir denWandel hin zu zukunftsfähigen Strukturen und Geschäftsmodellen aktiv fördern und unterstützen.
Die Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft sind gravierend. Gerade auf dem Weg durch die Krise und aus der Krise müssen wir von den Technologien der Vergangenheit umsteigen auf die Technologien der Zukunft und das Know-how für die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze von Morgen nutzen. Daran haben auch Unternehmen ein Interesse. Nur mit dem nachhaltigen Wandel[Leerzeichen][Leerzeichen]können wir die Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Wirtschaftskraft für die Zukunft sichern. Daran haben auch Unternehmen ein Interesse. Für große Teile der Industrie und ihrer Investor*innen ist Nachhaltigkeit bereits heute ein wesentlicher Teil der operativen Strategie. Die industriellen Zulieferer und Dienstleister werden sich zunehmend daran orientieren und darlegen müssen, wie nachhaltig sie produzieren. Die Voraussetzungen einer nachhaltigen Produktion, wie beispielsweise die ausreichende Verfügbarkeit erneuerbarer Energien, beeinflussen Investitionsentscheidungen bereits heute und werden immer mehr zu einem ausschlaggebenden wirtschaftlichen Standortfaktor für Rheinland-Pfalz. Die notwendige ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft stellt Betriebe und Arbeitnehmer*innen in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen. Wir GRÜNE treten für einen sozialverträglichen Wandel ein.
Nachhaltiges Wirtschaften orientiert sich nicht in erster Linie an Kosteneffizienz und Wachstum. Es dient dem sozialen Zusammenhalt und stärkt die Region durch innovative Gründer*innen, soziale Geschäftsmodelle, starkes Handwerk und gemeinwohlfördernden Mittelstand.
Auch bei dem wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus bleiben, der von den Folgen der Corona-Krise schwer getroffen wurde, wollen wir diesem Grundsatz treu:die Stabilisierung der bestehenden Strukturen mit Impulsen für eine nachhaltige Neuausrichtung verbinden. Unser größtes Kapital sind Natur und Landschaft, deswegen fördern wir GRÜNE einen nachhaltigen und umweltfreundlichen Tourismus.
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von Anfang an darauf, dass Energie und Ressourcen geschont werden, denn nur dann ist die Digitalisierung langlebig und effizient. Dazu möchten wir eine landeseigene GREEN KI Strategie entwickeln und bei der Vergabe Software nach nachhaltigen Kriterien, wie Stromverbrauch, genauer unter die Lupe nehmen.Dazu möchten wir eine landeseigene GREEN KI Strategie entwickeln und bei der Ausstattung der Landesverwaltung hohe Standards für nachhaltige Kriterien wie Stromverbrauch, Langlebigkeit und Nachhaltigkeit in den Lieferketten etablieren.
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Zukunftssicherung durch nachhaltigedie sozial-ökologische Transformation
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ökologische Standards gegen wirtschaftliche Interessen durchsetzen können. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen dieeine sozial gerechte und ökologische Transformation, damit wir die Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Wirtschaftskraft für die Zukunft
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Um Wirtschaft und Forschung auf dem Weg hin zur Klimaneutralität zu unterstützen, zu unterstützen, setzen wir auf Beratung, beispielsweise mit Hilfe unseres Effcheck-Programms oder der Energieagentur und Vernetzung sowie das erfolgreiche
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unserem Land, indem wir Stipendien für Gründer*innen vergeben, die nachhaltige Projekte verfolgen. Wir wollen die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) so aufstellen, dass sie die Unternehmen im Land bei der sozial-ökologischen Transformation aktiv unterstützt.
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Wirtschaftliche Tätigkeit darf nicht im Widerspruch zu Klima- und Umweltzielen stehen und sie soll sich am Gemeinwohl orientieren. Wir unterstützen Ansätze der Gemeinwohlökonomie, der solidarischen Ökonomie und die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen durch öffentliche und private Unternehmen, die die ökologischen und sozialen Folgen wirtschaftlicher Tätigkeit beleuchten.
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99,5 Prozent der Unternehmen gehören dazu und stellen mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze. Gerade die vielen Familienunternehmen und inhabergeführten Unternehmen prägen die Wirtschaftslandschaft in Rheinland-Pfalz. Ihre Vielfalt zeichnet sich aus durch zahlreiche Hidden Champions (heimliche Marktführer)(wenig bekannte Weltmarktführer in kleinen Marktsegmenten), ein erfolgreiches Handwerk, innovative und engagierte Landwirt*innen sowie Winzer*innen, auch durch die vielen leistungsfähigen Dienstleister und nicht zuletzt durch die Global Player. Gerade im ländlich
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Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk bei dem Prozess der Digitalisierung und dem sozial-ökologischen Wandel unterstützen. Dafür müssen wir nicht nur investieren, sondern ihnen auch
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durch E-Government. Denn digitale Verwaltungsleistungen können bequem und zeitsparend von zuhause oder vom Betrieb aus[Leerzeichen]genutzt werden. Andererseits hilft E-Government die Anzahl an Behördenschritten zu reduzieren, indem Informationen gebündelt und allen zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Mit dem EffCheck, dem Effizienznetz und der Energieagentur haben wir Beratungs- und Informationsangebote geschaffen, die den Betrieben helfen zu erkennen, in welchen Bereichen sie einsparen und wo sie noch effizienter arbeiten können. Die Betriebe sollen damit auch unterstützt werden, ihre eigene Energie- und Klimabilanz zu erstellen. Wir wollen diese Strukturen stärken, damit noch mehr Unternehmen davon profitieren
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Basis für regionale Wirtschaftskreisläufe, Ausbildung, Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort. Ob bei der Gebäudedämmung oberoder beim Einsatz von Energiespartechnologien in Privathaushalten und im Gewerbe, ob bei der
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Wirtschaft im ländlichen Raum stärken
Rheinland-Pfalz ist ein von ländlichen Räumen geprägtes Bundesland. Land- und Forstwirtschaft, Weinbau, lebendige Natur- und Kulturlandschaften sowie Tourismus sind die klassischen Stärken der Wirtschaft im ländlichen Raum. Gerade für die ländlichen Räume bringen neue Trends wie Digitalisierung, Energie- und Verkehrswende große Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung und für die Schaffung von nachhaltigem Wohlstand. Die Energiewende hat in den vergangenen Jahren bereits in großem Umfang Wertschöpfung für den ländlichen Raum gebracht. Die Corona-Krise hat gezeigt, welche Möglichkeiten Digitalisierung und mobiles Arbeiten für die Veränderung der Arbeitswelt eröffnen. Dies wollen wir zur Entwicklung von Dorfbüros, Co-Working-Spaces, nachhaltigen Dienstleistungs- und Gewerbeparks und anderen Formen der innovativen Organisation der Arbeitswelt nutzen. Mit flächendeckend schnellem Internet sowie dem Ausbau öffentlicher Verkehrsverbindungen wollen wir die Voraussetzungen für eine neue Entwicklungsdynamik im ländlichen Raum schaffen.
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und Beschäftigten, sich frühzeitig auf Entwicklungen in relevanten Technologiefeldern vorzubereiten und sich fit zu machen für die Zukunft. Wir begleiten als Landespolitik Veränderungen aktiv, durch Dialog, mit Beratung und mit Fort- und Weiterbildung, die unter anderem mit der Bundesagentur für Arbeit koordiniert wird.
Wir fördern mit unserer Politik gezielt Frauen, damit sie sich gleichberechtigt am Erwerbsleben beteiligen können. Für eine erfolgreiche Fachkräftesicherung wollen wir die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigern. Dafür wollen wir die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Benachteiligungen bei Karrierechancen und Bezahlung abbauen. In der Bildung gilt es insbesondere Mädchen stärker im Bereich der MINT-Fächer zu fördern.
Benachteiligte Jugendliche wollen wir beim Erwerb eines Schulabschlusses und dem Übergang in Ausbildung und Beschäftigung gezielt fördern. Mit Angeboten für das Nachholen von Schulabschlüssen und im Bereich der Grundbildung und Alphabetisierung etablieren wir eine Kultur der zweiten und dritten Chance, die ebenfalls zur Fachkräftesicherung beiträgt.
Wir fördern mit unserer Politik gezielt Frauen, damit sie sich gleichberechtigt am Erwerbsleben beteiligen können. In der Bildung gilt es insbesondere Mädchen stärker im Bereich der MINT-Fächer zu fördern. Wir setzen uns für eine bessere Integration von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und für eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ein. Wir haben auch die Förderung von Jugendlichen mit Migrations- und Fluchthintergrund gestärkt, indem wir bedarfsorientiert Sprachkurse angeboten und die Möglichkeiten zur Einstiegs- und Nachqualifizierung ausgebaut haben. Anerkennungsverfahren müssen erleichtert und die Maßnahmen für Integration durch Arbeit ausgebaut werden. Es ist absurd, wenn wir Fachkräfte, die beispielsweise Geflüchtete sind, in unserem Land haben, sie aber Wir setzen uns für eine bessere Integration von in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte und für eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ein. Wir werden uns auch in Zukunft für die Förderung von Jugendlichen mit Migrations- und Fluchtgeschichte einsetzen, indem wir bedarfsorientiert Deutschkurse anbieten und die Möglichkeiten zur Einstiegs- und Nachqualifizierung weiter ausbauen. Anerkennungsverfahren müssen erleichtert und die Maßnahmen für Integration durch Arbeitsmöglichkeiten ausgebaut werden. Es ist absurd, wenn zugewanderte Fachkräfte in unserem Land wegen mangelnder Anerkennung ihrer Qualifikationen nicht in ihren Fachberufen arbeiten können. Besonders für
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Transformation sozial gestalten
Wir vertrauen auf die Tatkraft der Unternehmen, der Arbeitnehmer*innen und der Selbständigen. Wir bekennen uns zu einer Wirtschaftspolitik, die den Wirtschaftsprozessen einen ökologischen und sozialen Rahmen setzt. Beim Übergang in eine ökologische Moderne wollen wir den sozialen Zusammenhalt stärken. Die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten wie der CO2-Steuer müssen an die Bürger*innen zurückfließen, um Klima- und Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. Wir gestalten einen sozialverträglichen Wandel gemeinsam mit Unternehmen und Arbeitnehmer*innen sowie Selbständigen und deren Vertretungen. Auch zur Beteiligung der Arbeitnehmer*innen in der anstehenden wirtschaftlichen Transformation wollen wir die Betriebs- und Unternehmensmitbestimmung stärken. Die Förderung der Unternehmensbeteiligung in Arbeitnehmerhand, die in Rheinland-Pfalz eine Tradition hat, wollen wir reaktivieren.
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Den Anteil der staatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung wollen wir in den kommenden Jahren durch den neuen EFRE-Förderrahmen (Europäischem Fonds für regionale Entwicklung) gemessen am Bruttoinlandsprodukt verdreifachen. Damit
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Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz hängt sehr stark von der Innovationskraft des Landes ab. Wir GRÜNE wollen deshalb die Innovations- und GründerzentrenGründerzentren weiter fördern und die Einrichtung von Coworking-Spaces (gemeinsame Arbeitsorte für Freiberufler*innen, kleinere Startups oder digitale Nomaden) auch außerhalb der Oberzentren durch sogenannte „Dorfbüros“ forcierenvoranbringen.
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personell verstärken. Eine Gründungsleitstelle Rheinland-Pfalz soll darüber hinaus die Bereitschaft zur Unternehmensgründung stärken. Die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen, Initiativen, Plattformen, Netzwerken und Clustern hat sich bewährt, um insbesondere Größennachteile von kleineren und mittelständischen Unternehmen auszugleichen. Darauf wollen wir aufbauen, insbesondere mit Blick auf erfolgreiche Projekte in der chemischen Industrie und dem Nutzfahrzeugsektor.Gründungsstipendien und Gründungsdarlehen können helfen, um Gründerinnen und Gründern mit CO2- und ressourcensparenden Geschäftsmodellen den Einstieg in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Beratungsprogramme, Förderangebote und vor allem auch Finanzierungsinstrumente sollen so ausgestaltet werden, dass sie Frauen als Gründerinnen gezielt unterstützen.
Gründungsstipendien und Gründungsdarlehen können helfen, um Gründerinnen und Gründern mit CO2- und ressourcensparenden Geschäftsmodellen den Einstieg in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Um Frauen zu ermutigen, werden wir sie im Rahmen eines Gründerpreises mit einer eigenen Kategorie besonders ansprechen.
Die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen, Initiativen, Plattformen, Netzwerken und Clustern hat sich bewährt, um insbesondere Größennachteile von kleineren und mittelständischen Unternehmen auszugleichen. Darauf wollen wir aufbauen, insbesondere mit Blick auf erfolgreiche Projekte in der chemischen Industrie und dem Nutzfahrzeugsektor. Gründungen mit nachhaltigen Geschäftsmodellen (Sustainable Entrepreneurship) wollen wir durch passende Förderinstrumente und Beratung unterstützen.
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Das Bruttoinlandsprodukt ist ein wesentlicher Indikator für den wirtschaftlichen Wohlstand. Er ist allerdings nicht der einzige Gradmesser dafür, wie es den Menschen in unserem Land geht. Für uns GRÜNE steht im Mittelpunkt, dass es der Gesellschaft insgesamt gelingt, Lebenschancen für alle und Zusammenhalt zu sichern, ohne dabei die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Mit dem Regionalen Wohlfahrtsindex wollen wir Parameter einführen, anhand derer die Wohlstandsmessung nach dem BIP ergänzt werden soll.
Wohlstand definiert sich nicht allein durch materiellen Reichtum. Es geht auch um Grundlagen der Lebensqualität wie soziale Sicherheit, Freiheit, Zeitsouveränität, gesunde Lebensgrundlagen, Gleichberechtigung, kulturelle Teilhabe und ein friedliches Zusammenleben. Mit einem umfassenden regionalen Wohlstandsindikator sollen ökologische, soziale und qualitative Merkmale der Lebensqualität erfasst werden.
Nachhaltiger Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems, das die planetaren Grenzen einhält und mehr Lebensqualität für alle Menschen erreicht. Dazu ist es notwendig, grundlegend anders zu wirtschaften: chancen-, ressourcen- und geschlechtergerecht.
Mit dem Konzept der Wirtschaftsförderung 4.0 wollen wir kooperative Wirtschaftsformen ausweiten und die Regionalwirtschaft stärken. Mit regionalen Wertschöpfungsketten, Gemeinwohlwirtschaft und zukunftsfähigen Unternehmen entstehen ökonomische Strukturen, die dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechen und die Widerstandsfähigkeit bei Wirtschaftskrisen erhöhen.
Wirtschaftliche Tätigkeit darf nicht im Widerspruch zu Klima- und Umweltzielen stehen und sie soll sich am Gemeinwohl orientieren. Wir unterstützen Ansätze der Gemeinwohlökonomie, der solidarischen Ökonomie und die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen durch öffentliche und private Unternehmen, die die ökologischen und sozialen Folgen wirtschaftlicher Tätigkeit beleuchten. Die Zertifizierung werden wir finanziell fördern und eine eigene Anlauf- und Informationsstelle für Betriebe in Rheinland-Pfalz schaffen. Das Land muss hier Vorbild sein. Wir werden daher die Gemeinwohlzertifizierung von mindestens einem landeseigenen Unternehmen angehen. Die Erkenntnisse hieraus werden wir öffentlich machen und streben die Zertifizierung weiterer Unternehmen an.
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Neben der Außenhandelsförderung spielt die Anwerbung von Investor*innen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft weiter eine wichtige Rolle. Diesen ProzessDiese Aufgaben wollen wir in Kooperation mit den Außenhandelskammern und mit der Außenhandelskammer nachhaltig sichernEntwicklung einer nachhaltigkeitsorientierten, wertebasierten Außenwirtschaftsstrategie intensivieren.
Tourismus: Barrierefrei, naturnah, weltoffen[Leerzeichen]
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Branche so hart getroffen wie kaum eine andere Branche. Um die Folgen abzuminldern, haben wir Geld in die Hand genommen für die Digitalisierung in allen touristischen Bereichen sowie das Standortmarketing der Regionen. Außerdem
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Tourismus muss für alle Menschen zugänglich und erfahrbar sein. Deswegen ist es nicht nur wichtig, barrierefreie und familienfreundliche Unterkünfte und Gaststätten anzubieten, sondern auch in den Kommunen eine starke Struktur zu schaffen, in der sich Menschen mit verschiedenen Bedürfnissen wohlfühlen können. In Regionen, die noch nicht über ein ausreichendes barrierefreies Angebot an Unterkünften verfügen, wollen wir barrierefreie Infrastruktur und insbesondere landwirtschaftliche Betriebe beim Aufbau eines touristischen Standbeins durch barrierefreie Ferienwohnungen fördern.
Rheinland-Pfalz ist bei der Zertifizierung „Reisen für Alle“, die Urlaubsangebote mit geprüfter Barrierefreiheit auszeichnet, mit führend. Wir wollen die Zertifizierungen ausbauen und erweitern. Mit einer weitergeführten Förderung soll die Anzahl der zertifizierten Betriebe und Einrichtungen um mindestens 50 Prozent erhöht werden.
Mit der erarbeiteten Tourismus-Sstrategie 2025 soll garantiert werden, dass der Tourismus in Rheinland-Pfalz als einer der stärksten Wirtschaftsfaktoren gute
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zu machen, setzen wir auf den intensiven Austausch aller Akteur*innen und auf eine zukunftsweisende, interkommunale Struktur der Tourismusförderung. Eine besondere Rolle sollen hierbei die Landes- und Bundesgartenschauen spielen.
Wir GRÜNE wollen die Gastgeber*innen fördern und unterstützen, beispielsweise bei der Digitalisierung. Wir wollen erreichen, dass Unterkünfte in Rheinland-Pfalz im Netz auffindbar sind und die online-Buchung von Übernachtungen ermöglichen. Und unsere Gäste sollen sich mit einer Gäste-Mobil-Card sicher und verlässlich in unserem Land bewegen können. Gemeinsam mit den
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überprüfen und klare Grenzen bei der Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten ziehen. Staat und Wirtschaft müssen ihre Nutzung von algorithmischen Entscheidungssystemen und Daten den Bürger*innen transparent machen und offenlegen, während gleichzeitig Privatsphäre und Daten der Bürger*innen bestmöglich geschützt werden müssen: Gläserner Staat statt gläserner Bürger.
Der digitale Wandel braucht eine starke Infrastruktur. Wir GRÜNE wollen den flächendeckenden Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz weiter vorantreiben, und zwar bis ans Haus. Alle Bürger*innen sollen Zugang zu Gigabitbandbreiten haben.
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Wir GRÜNE wollen freie und datensichere, öffentlich zugängliche Internetzugänge fördern. Deswegen unterstützen wir weiter den Ausbau offener Netzwerke durch die Freifunk-Initiativen im Land. Ein wichtiges Anliegen ist uns die Unabhängigkeit von großen Softwareherstellern. Deswegen wollen wir in der Verwaltung auf Open Source Software (Software mit frei zugänglichem Quellcode) umsatteln. Software, die von der öffentlichen Hand finanziert wird, muss der Öffentlichkeit mit freien Softwarelizenzen zur Weiternutzung oder Veränderung zugänglich gemacht werden (Prinzip "Public Money, Public Code"). Darüber hinaus setzen wir uns für die Nutzung von öffentlich gesammelten Daten im Rahmen einer Open Data-Strategie
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Vorreiterrolle einzunehmen, wollen wir einen Lehrstuhl für nachhaltige KI einrichten und den Bereich Sozio-Informatik ausweiten. Nachhaltige und ökologische Digitalisierung soll von Anfang an mitgedacht werden und beispielsweise die „Blauer Engel“-Zertifizierung für Software bei der Vergabe berücksichtigen.
Die nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Angesichts des hohen und weiter wachsenden Anteils am weltweiten Energieverbrauch müssen im IT-Bereich Potenziale zur Energieeinsparung und für die Verbesserung der Energieeffizienz ausgeschöpft werden. In der Landesverwaltung wollen wir eine nachhaltige und ökologische Digitalisierung konsequent umsetzen und beispielsweise die „Blauer Engel“-Zertifizierung für Software bei der Vergabe berücksichtigen.
Digitalisierung muss Hand in Hand gehen mit Datenschutz und ethischen Aspekten. Green IT soll auch in der öffentlichen Verwaltung ankommenDigitale Produkte und Dienstleistungen sollen barrierefrei sein. Besonders wichtig ist uns, dass das Recht über die Verwendung der eigenen Daten bei den Bürger*innen bleibt. Risiken digitaler Technologien wie beispielsweise die Diskriminierungspotenziale des Einsatzes algorithmischer Systeme müssen erforscht und reguliert werden.
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Rechte der Verbraucher*innen zu stärken und schützen, analog wie digital. Denn wir Verbraucher*innen haben ein Recht auf verlässliche, glaubwürdige und neutraleverständliche Informationen, die uns eine Orientierungshilfe und echte Wahlfreiheit bieten.
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In der Corona-Krise wurde der hohe Stellenwert des Verbraucherschutzes wiederverstärkt deutlich: Die Pandemie hat in das Leben von vielen Verbraucher*innen massiv
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nutzbare Dienstleistungen zu bezahlen haben Verbraucher*innen verunsichert. Wir GRÜNE werden immer wieder dafür kämpfen, dasshaben schon vor der Krise die Wirtschaft sichUnterstützung der Verbraucher*innen in solchen Zeiten nicht darauf beschränken darf,Rheinland-Pfalz ausgebaut, verbessert und die Standards im Verbraucherschutz zu reduzierenVerbraucherzentrale in der Krise gezielt unterstützt, eine kostenfreie Beratungshotline einzurichten. Gerade in Krisenzeiten setzen wir uns für hohe Verbraucherschutzstandards und das Problem sogegen die Verlagerung von Problemen auf die Endkunden zu verlagern – weder in guten nochein. Wir wollen die Wirtschaft stärker in schlechten Zeitendie Verantwortung nehmen und uns im Bundesrat für verbesserte Verbraucherschutzregelungen und einen klaren Rechtsrahmen für mehr Wettbewerb einsetzen.
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Kreditwürdigkeit – Algorithmen begegnen uns heute in fast jedem Lebensbereich. Fast nie erfahren wir, nach welchen Prinzipien Algorithmen uns beurteilen oder nach welchen Kriterien uns Produkte oder Nachrichten empfohlen werden. Wir setzen uns ein für einen wirksamen Verbraucherschutz in der digitalen Welt,
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niemals dazu führen, dass Verbraucher*innen aus bestimmten Lebensbereichen ausgeschlossen oder diskriminiert werden. Der Einfluss von KI auf die Auswahl von Nachrichten und Information hat zentrale Auswirkungen auf Gesellschaft, Demokratie und Meinungsbildung. Für den Einsatz von Algorithmen brauchen wir Transparenz, einen verbrauchergerechten Rechtsrahmen und effektive
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gefährdenden Inhalten. Auch in vermeintlich kindgerechten Apps und Diensten kommen Kinder immer wieder mit verstörenden Inhalten wie Herabwürdigungen, Hassbotschaften, Gewalt, Pornografie und Glücksspiel in Berührung. Auf Bundesebene werden wir uns für einen Gesetzesrahmen einsetzen, der einen wirksamenwirksamen Schutz von Kinderrechten im digitalen Umfeld gewährleistet.
Der Staat muss Online-[Leerzeichen]Glücksspiele konsequent und umfassend regulieren. Wir wollen den Ausbau zugelassener Online-Glücksspielarten verhindern und illegale
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Beratungsangebot in den vergangenen Jahren auszubauen. Die Anlaufstelle für VerbraucheranliegenVerbraucher*innen-Anliegen hat sich in der aktuellen Krisensituation einmal mehr als wichtige und verlässliche Partnerin zum Schutz der rheinland-pfälzischen
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Verantwortlicher Konsum – Reparieren statt wegwerfen[Leerzeichen]
Wer kennt das nicht? Beim Smartphone macht der Akku schlapp, aber beim Versuch, einen neuen einzusetzen, stellt sich heraus, dass das Gerät selbst oder der Akku fest mit dem Gehäuse verklebt ist. Das ist ärgerlich und vor allem unnötig. So werden Geräte, die eigentlich repariert werden könnten, unversehens zu Elektro-Schrott. Das schadet unserem Geldbeutel und unserer Umwelt: Ressourcen werden behandelt, als seien sie unerschöpflich, und der Müll türmt sich.
Immer mehr Menschen achten bei den täglichen und nicht alltäglichen Anschaffungen auf Nachhaltigkeit und soziale Aspekte. So trägt beispielsweise die Entscheidung für fair gehandelte, ökologisch erzeugte Produkte zu einem verantwortlichen Wirtschaften im globalen Zusammenhang bei. Unverpackt-Läden leisten einen Beitrag, dass Wegwerf-Plastikverpackungen gar nicht erst produziert werden. Wir GRÜNE unterstützen das Wachstum des nachhaltigen und sozial verantwortlichen Wirtschaftens. Dazu gehört die Share Economy, mit der teilen statt besitzen und weiterverwenden statt wegwerfen an Bedeutung gewinnt. Rund um die Idee des Teilens entstehen neue nachhaltige Geschäftsideen, die zur Senkung des Verbrauchs von Rohstoffen, Materialien und Energie beitragen.
Zum nachhaltigen Konsum gehört auch der Einsatz langlebiger Produkte, die einfach repariert werden und bei denen Verschleißteile leicht ausgetauscht werden können. Das Gegenteil sind beispielsweise Geräte, die komplett als Elektroschrott entsorgt werden, wenn der fest verbaute Akku nicht mehr ausreichend Energie speichert.
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Mit öffentlichen Informationen und Kampagnen wollen wir auf die Notwendigkeit von nachhaltigem und fairenm Konsum aufmerksam machen. Verantwortlicher Konsum soll im Rahmen einer zeitgemäßen Verbraucherbildung stärker vermittelt werden.