Änderungen von LTWP-11 zu LTWP-11NEU
Ursprüngliche Version: | LTWP-11 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 18.09.2020, 17:09 |
Neue Version: | LTWP-11NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 09.12.2020, 12:10 |
Kapiteltitel
Text
Von Zeile 12 bis 14:
deshalb die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken, die wichtige Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung und des Demokratiezentrums weiter unterstützen oderund die Ehrenamtskarte als Dank für ehrenamtliches Engagement noch mehr bewerben. So
Von Zeile 19 bis 22:
Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz. Wir GRÜNE wollen daher die Landeszentrale stärken und ausbauen und die Zusammenarbeit mit dem Demokratiezentrum, mit Akademien, Schulen, Hochschulen und anderen Einrichtungen intensivieren. Durch einen einfachen Zugang zu ihnendiesen Einrichtungen erreichen wir, dass Menschen jeden Alters dieselbe politische Bildung genießen können.
Von Zeile 31 bis 35:
Gedenkorte zu erschließen. Nicht alle Facetten der NS-Zeit sind bereits wissenschaftlich aufgearbeitet, beispielsweise fehlen genaue Opferzahlen fürgerade in lokalen Zusammenhängen werden die NovemberpogromeAusprägungen des Nazi-Regimes immer wieder für große Teile der Bevölkerung nachvollziehbar. Wir unterstützen Bemühungen den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum Gedenktag und Feiertag zu erklären – als dauerhaftes Zeichen unseres Gedenkens. Auch das reiche demokratische Erbe in Rheinland-Pfalz, wie insbesondere die Mainzer Republik und das Hambacher Fest, muss gepflegt werden, auch durch Bezug auf gegenwärtige demokratiegefährdende Entwicklungen.
Von Zeile 50 bis 52:
wichtiges und niedrigschwelliges Beteiligungsrecht ist das Petitionsrecht. Daher wollen wir erreichen, dass Petent*innen schon ab 11.000 Mitzeichnungen ein Rederecht vor dem Petitionsausschuss erhalten. Für mehr Transparenz soll der
Von Zeile 55 bis 67:
Das freiwillige Engagement rheinland-pfälzischer Bürger*innen ist für einen sozialen Zusammenhalt und eine starke Bürgergesellschaft unentbehrlich. Wir GRÜNE wollen das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz weiter stärken und ihm Wertschätzung entgegenbringen, dabei auch das digitale Ehrenamt stärker in den Fokus rücken. Wer hinter dem Bildschirm sitzt, leistet ebenfalls einen wesentlichen Beitrag im Ehrenamt.
Die Ehrenamtler*innen in Rheinland-Pfalz können mit der Ehrenamtskarte bereits landesweit von zahlreichen Vergünstigungen profitieren. Wir GRÜNE wollen für die Ehrenamtskarte noch mehr Partner*innen ins Boot holen und das Angebot für engagierte Menschen ausweiten. Zudem unterstützen wir Initiativen zur Gewinnung neuer Ehrenamtler*innen. Die Angebote für Freiwilligenjahre wollen wir für alle Altersgruppen ausbauen und insbesondere die Werbung für das FSJ und FÖJ weiter unterstützen.
Das freiwillige Engagement rheinland-pfälzischer Bürger*innen ist für einen sozialen Zusammenhalt und eine starke Bürgergesellschaft unentbehrlich. Viele Aufgaben unserer Gesellschaft sind ohne die Stärke der Zivilgesellschaft nicht zu bewältigen, die Defizite erkennt, bei Problemen anpackt und zur Lösung beiträgt. Menschen engagieren sich für Dinge, die ihnen wichtig sind und tragen auf diese Weise sehr viel bei zum Gemeinwohl und zur Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger.
Es ist eine wichtige Aufgabe aller Verwaltungsebenen, das bürgerschaftliche Engagement in all seinen Facetten zu unterstützen. Es ist uns ein Anliegen, dass ehrenamtlich tätige Menschen die dafür nötige Qualifikation erwerben können, Anerkennung erfahren, durch hauptamtliche Koordinierung unterstützt werden und bei der Suche nach einer passenden Aufgabe Hilfestellung bekommen können. Ehrenamt braucht Hauptamt, damit zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft gestärkt wird.
Wir wollen die Gewinnung von Freiwilligen, ihre Qualifizierung und Koordinierung, ihre Begleitung, Anerkennung und Absicherung ihrer Tätigkeit durch geeignete Förderprogramme und die Einrichtung von weiteren Freiwilligenagenturen unterstützen. Für die Ehrenamtskarte als Teil der Anerkennungskultur wollen wir weitere Partner gewinnen.Die Angebote für Freiwilligenjahre wollen wir für alle Altersgruppen ausbauen und insbesondere die Werbung für das FSJ und FÖJ weiter unterstützen.
Von Zeile 74 bis 81:
Die größte Bedrohung dieser Werte kommt von Rechts. Die Neue Rechte verbreitet in der gesamten Bundesrepublikeuropaweit Menschenhass. Sie lehnt die Gleichwertigkeit aller Menschen ab und versucht, ihr rassistisch geprägtes Weltbild zu verbreiten. Wozu Menschenfeindlichkeit führen kann, haben die rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen und islamfeindlichen Anschläge der vergangenen Jahre gezeigt. Leider gibt esist auch in Rheinland-Pfalz rechtsterroristische Gruppen und rechtsideologische Veranstaltungendie extreme Rechte aktiv. Diese sindDazu gehören unter anderem bei derdie Identitären Bewegung, derdie AfD und deren Jugendorganisation zu verortenJugendorganisationen.
Die AfD und ihre Teilorganisationen zeigen bei Mitgliedern wie Funktionären Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Wie wir auf rechte und rechtsextreme Parteien reagieren, die sich gegen eine offene Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat stellen oder den Nationalsozialismus relativieren, ist eine zentrale Frage unserer Zeit. Das Grundgesetz ermöglicht den Ausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien von staatlichen Finanzierungen und steuerlichen Begünstigungen. Wir streben die Überprüfung der Anwendbarkeit dieses Mechanismus bei der AfD an.
Von Zeile 82 bis 94:
Die grüne Strategie gegen Rechts ist ganzheitlich und reicht von Aufklärungsarbeit bei Kindern und Jugendlichen bis hin zu Aussteigerprogrammen. Auf Kommunal- und Landesebene gibt es bereits eine Vielzahl an Initiativen, wie zum Beispiel das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz oder die mobile Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – m*power.
Menschenfeindliche und antidemokratische rechte Propaganda spielt sich heute stark in den Sozialen Medien ab. Deshalb müssen insbesondere dort die Ressourcen zur Verfolgung dieser Aktivitäten auf- und ausgebaut werden.
Die grüne Strategie gegen Rechts ist ganzheitlich und reicht von Aufklärungsarbeit bei Kindern und Jugendlichen bis hin zu Aussteigerprogrammen. Auf Kommunal- und Landesebene gibt es bereits eine Vielzahl an Initiativen, wie zum Beispiel das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz oder die mobile Beratungsstelle gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt – m*power. Wir GRÜNE wollen die Aufgaben der politischen Gewalt- und Extremismusprävention, der politischen Bildung und der Antidiskriminierungsarbeit stärker bündeln. Wir wollen eine gesicherte kontinuierliche Finanzierung für Projekte gegen Rechts und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Auf Bundesebene muss ein Demokratiefördergesetz entstehen, damit finanzielle Mittel an Projekte gegen Rechts nicht immer nur befristet sind. Wir GRÜNE wollen die Aufgaben der politischen Gewalt- und Extremismusprävention, der politischen Bildung und der Antidiskriminierungsarbeit stärker bündeln. Wir wollen eine gesicherte kontinuierliche Finanzierung für Projekte gegen Rechts und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Auf Bundesebene muss ein Demokratiefördergesetz entstehen,damit sich eine wirkungsvolle und nachhaltige Struktur für die Arbeit gegen Rechts entwickeln kann. Der Einsatz gegen Rechtsextreme Ideologien sollte auch durch Anerkennung der Gemeinnützigkeit gestützt werden. Der Kampf gegen Rechts ist eine dauerhafte Aufgabe. Wir GRÜNE wollen dazu auch unseren finanziellen Anteil als Bundesland
Von Zeile 107 bis 108:
Wir GRÜNE wollen den Menschen helfen, die von rechtemvom rechten Hass betroffen sind. Dies gilt auch für Kommunalpolitiker*innen und die engagierte Zivilgesellschaft, die
Von Zeile 124 bis 126 einfügen:
rechtem und demokratiefeindlichen Gedankengut im öffentlichen Dienst geben – weder in den Gremien der Landesverwaltung noch in den Sicherheitsbehörden oder der Justiz. Dazu werden wir weitere rechtliche Möglichkeiten im Landesdisziplinargesetz prüfen.
Von Zeile 136 bis 138 einfügen:
der rheinland-pfälzischen Landesverfassung verschwindet. Es gibt keine Rassen, sondern nur Menschen. Wir werden eine[Leerzeichen]Formulierung suchen und finden, die aktiv vor Diskriminierung schützt. Mit einer sprachlichen Anpassung in der Verfassung