Änderungen von LTWP-4 zu LTWP-4NEU
Ursprüngliche Version: | LTWP-4 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 18.09.2020, 16:56 |
Neue Version: | LTWP-4NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 10.12.2020, 13:50 |
Kapiteltitel
Text
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das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.[Leerzeichen]Mobil sein heißt, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen, ins Theater, zu einem Konzert oder, zu einem FußballspielSportereignis gehen zu können oder auch Erholungsausflüge in die Natur zu unternehmen.
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der Schiene erheblich steigern, alternative Konzepte wie E-Dorfautos und Carsharing unterstützen und sichere Wege für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen schaffen. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Barrierefreiheit des öffentlichen Raums
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damit die Klimakrise weiter voran. Deshalb wollen wir im Verkehr umsteuern und alternative Antriebsformen wie die E-Mobilität ausbauen. Taxiunternehmen oder soziale Dienste möchten wir mit E-Gutscheinen unterstützen, um sie zu einer E-Flotte umzurüsten.Unser Ziel ist es, dass der Strom für die E-Mobilität dabei zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien stammen. Auch bei Busflotten setzen wir auf alternative Antriebstechnologien. Der Wirtschaft geben wir damit neue Impulse für die Mobilität von morgen und ebnen gleichzeitig den Weg in unsere klimaneutrale Zukunft.
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Angebot schafft Nachfrage. Wir wollen den Nahverkehr soweit stärken, dass der Modal-Split-Anteil (der Anteil des jeweiligen Verkehrsmittels) in Rheinland-Pfalz an allen zurückgelegten Kilometern von aktuell acht Prozent auf über 20 Prozent im Jahr 2030 steigt. Das bedeutet: Mehr investieren, mehr Planungskapazitäten schaffen. Wir setzen uns deshalb auf Landes- und Bundesebene dafür ein, die Mittel für Investition und Regionalisierung deutlich zu steigern. Gerade um Projekte wie neue Straßenbahnlinien und Schienenverkehr zu realisieren, werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die positiven Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei Nutzen-Kosten Untersuchungen deutlich umfangreicher berücksichtigt werden.sein Modal-Split-Anteil (der Anteil des jeweiligen Verkehrsmittels) in Rheinland-Pfalz an allen zurückgelegten Kilometern von aktuell acht Prozent auf deutlich über 20 Prozent im Jahr 2030 steigt. Das bedeutet: Mehr investieren, mehr Planungskapazitäten schaffen.
Das Ziel zukünftiger Klimaneutralität des Verkehrs stellt Anforderungen an den Ausbau von Infrastruktur und Betrieb des Öffentlichen Nahverkehrs, die weit über die finanziellen Möglichkeiten der Länder hinausgehen. Wir setzen uns deshalb auf Landes- und Bundesebene dafür ein, die Mittel für Investition und Betrieb des Nahverkehrs deutlich zu steigern. Dazu gehören auch Interregio-Linien zwischen Mittelzentren. Dafür müssen Mittel im Bundeshaushalt vom Straßenbau zum öffentlichen Nahverkehr umgewidmet werden.
Gerade um Projekte wie neue Straßenbahnlinien und Schienenverkehr zu realisieren, werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die positiven Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei Nutzen-Kosten Untersuchungen deutlich umfangreicher berücksichtigt werden.
Bis zum Jahr 2025 sollen 70 Prozent aller genutzten Schienenwege elektrifiziert sein. Wo dies nicht gelingt, wollen wir batterie- oder wasserstoffbetriebenemit grünem Wasserstoff betriebene Züge einsetzen. Auf Bundesebene werden wir dafür eintreten, dass das Elektrifizierungsprogramm endlich Form annimmt. Wir wollen den Nahverkehr mit unseren Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien ausbauen und dafür die noch fehlende Verbindungen aufbauen. Bereits bestehende Projekte sollen hierfür fortgesetzt werden.
Wir sorgen dafürwollen dafür sorgen, dass WLAN auch in Bussen, Zügen und ZügenBahnhöfen [Leerzeichen]zunehmend zur Verfügung steht, wie es bei allen SÜWEX-Zügen im Land schon Standard ist.
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Wir führen die Mobilitätsgarantie für Rheinland-Pfalz ein. Das bedeutet für uns, dass wir mit einer klaren Definition eines Mindestangebots für den Nahverkehr auch am Wochenende und nachts am Wochenende (parallel zur Entwicklung des Rheinland-Pfalz-Taktes 2030) dafür sorgen, dass dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum Rechnung getragen wird. Wir begrüßen es, dass der ÖPNV auf Bestreben der GRÜNEN zur kommunalen Pflichtaufgabe erklärt wurde. Vieles steht und fällt nach wie vor mit den finanziellen Mitteln. Daher ist entscheidend, dass im Landeshaushalt die Mittel für den ÖPNV konsequent und stetig verstärkt werden. Dieses Mindestangebot kann sowohl über Linienverkehre als auch über Shuttle erfolgen, die je nach Bedarf eingesetzt werden. Bei der Ausgestaltung der Mobilitätsgarantie werden wir Fahrgastverbände und Initiativen einbinden. Wir werden einen Zugang und ein Ticket für alle Angebote im Nahverkehr im ganzen Land schaffen. Mit einem Rheinland-Pfalz-Tarif wollen wir ein einfaches, digitales Ticketsystem für alle öffentlichen Verkehrsmittel, ob Bahn, Bus, Leihrad oder Mietauto, das per Handy oder Mobilitätskarte genutzt werden kann. Wir werden die Kommunen unterstützen, regionale Nahverkehrskonzepte
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Die jeweiligen Nahverkehrspläne sollen die Umsetzung eines flächendeckend barrierefreien Nahverkehrs verbindlich und mit Fristen zur Umsetzung der Barrierefreiheit unter Beteiligung der Beiräte, Beauftragten und Verbände der Menschen mit Behinderungen regeln.
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DasIm Rahmen des neuen Landestarifs wollen wir die Ticketvielfalt im Nahverkehr vereinfachen. Wir möchten die Möglichkeiten zum Erwerb von Jobtickets soll günstiger und ausnahmslos allen Beschäftigten von Unternehmenerleichtern, sodass landesweit jede*r Beschäftigte leichter in Busse und Behörden zur Verfügung stehenBahnen umsteigen kann. Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende undSchüler*innen, Auszubildende, alle im Bundesfreiwilligendienst werdenbzw. Absolvent*innen eines FSJ wollen wir mit einem günstigen[Leerzeichen]365-Euro-Ticket ein günstiges und einfaches Angebot zur landesweiten Nutzung des Nahverkehrs schaffen. Als nächsten Schritt wollen wir auch über diesen Personenkreis hinaus für alle ein landesweites Ticket anbieten. Bei der Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen oder mit Anspruch auf SGB II-Leistungen werden wir die Landkreise und
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die Barrierefreiheit an allen Haltestellen und in allen Verkehrsmitteln garantieren. Haltestellen sollen möglichst überdacht und mit Fahrgastinformationssystemen (Echtzeit) ausgestattet werden.
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wir einen landesweiten Ausbau planen und diesen gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Beides soll landesweit einheitlich mit einer Karte oder einer App nutzbar sein.
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fördern und so eine elektrische und umweltfreundliche Mobilität jenseits des eigenen Autos aufbauen. Wir wollen in den Kommunen E-Car-Sharing Angebote fördern und so eine klimafreundliche Mobilität jenseits des eigenen Autos aufbauen. Langfristig soll es regional jeweils ein Mindestangebot an E-Car-Sharing geben. Dabei nutzen wir vor allem auch die Erfahrungen aus bereits heute erfolgreich im Flächenland Rheinland-Pfalz umgesetzten Pilotprojekten, wie dem Dorfauto im Rhein-Hunsrück-Kreis.
Von Zeile 111 bis 114:
Schulen im Land mit ihnen ausgestattet sein. Dabei setzen wir auf erneuerbaren Strom aus Solar-PaneelenSolarmodulen, auch an allen P+R-Plätzen.
Wir wollen die Förderung ausweiten, um Städte und Kommunen dabei zu unterstützen, mehr Ladepunkte an Straßenlaternen in Wohngebieten anzubringen. Die Landesbauordnung
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zu bieten. Um vollelektrische Pkw und Leichtkrafträder für Taxiunternehmen, Fahrschulen,[Leerzeichen]Mietwagenunternehmen, Carsharing-AnbieterAngebote und Unternehmen sowiezu unterstützen, werden wir künftig die Beratung mit E-Gutscheinen ausbauen. Für E-Lastenräder zu fördern, werden wir künftigeine Förderung einführen. Gerade in ländlichen Räumen wollen wir die Zweiradelektromobilität für junge Menschen unterstützen. Dafür soll es finanzielle Anreize für 15- bis 21-Jährige für die Anschaffung von Pedelecs und E-Gutscheine vergebenRoller geben.
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Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Kompetenzzentrum für Antriebstechnologien auf Basis von Erneuerbaren Energien machen. Es ist unser Ziel, Unternehmen für einen Standort in Rheinland-Pfalz zu gewinnen, die batterieelektrische und Wasserstoffantriebe für Lasttransporte auf der Straße, der Schiene, dem Wasser oder in der Luft weiterentwickeln und produzieren. Auch der Schwerlastverkehr braucht einen neuen nachhaltigen Standard. Hierzu gehören die Verlagerung von Gütertransporten auf elektrifizierte Bahnstrecken, auf die Flüsse sowie die batterielektrische oder wasserstoffbasierte Elektrifzierung des Straßengüterverkehrs.
Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Land des wasserstoffbasierten Schwerlastverkehrs machen. Die Herstellung innovativer Batterien Die Herstellung innovativer Batterien für die Elektromobilität und Speicherung von Erneuerbarem Strom soll Wertschöpfungsketten stärken und Arbeitsplätze in unserem Land schaffen.
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Das Rad liegt mehr denn je im TrendUm die vereinbarten Klimaziele zu erreichen, setzen wir bei der Mobilitätswende auch aufs Rad. Deshalb wollen wir den Radverkehr für alltägliche Zwecke durch ein verknüpftes Radwegenetz grundlegend verbessern. Im Zuge der Corona-Krise treten die Menschen immer mehr in die Pedale. Diese Entwicklung muss genutzt und der RadverkehrRadverkehr weiter gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel für den Radwegebau entsprechend erhöht werden. Wir wollen daher das Ausbautempo beim Um- Aus- und Neubau von Radwegen mindestens verdoppeln und darüber hinaus die Geldmittel deutlich erhöhen.[Leerzeichen]UmWir setzen uns für den Bau zu beschleunigen, wollen wir, dass das Land die komplettenAufbau eines überregional verknüpften Radwegenetzes in der Planungs-, Bau- und Baukosten für dieUnterhaltungsverantwortung des Landes ein, in das Pendlerradrouten übernimmtintegriert werden und mit den kommunalen Planungen abgestimmt werden. Ziel ist, alle Städte und deren Umland mit Pendlerradrouten anzubinden. Auf Landesebene werden wir einen Plan für den Ausbau erstellen. Im Rahmen des Landessstraßenbudgets soll der Anteil deutlich erhöht werden. Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, die ERA, sollen hier verpflichtend werden, um die Qualität im Radwegebau zu steigern. Dazu gehört für uns auch, das Radfahren sicherer zu machen und den Winterdienst deutlich zu verbessern. WirAuch im ländlichen Raum wollen zudemwir die Beschilderung derAttraktivität des Radverkehrs durch neue Radwege verbessern und den Bau von Anlagen für Fahrräder voranbringen, beispielsweise Parkhäuser, mit dem Ziel, gleichwertige Verhältnisse für Fahrräderdas Fahrrad in angemessener Größe planenStadt und errichtenLand herzustellen.
Attraktiven Radverkehr innerorts wie außerorts zu ermöglichen und seine Sicherheit zu gewährleisten, muss vorrangiges Kriterium von Verkehrsplanung und -führung sein. Wo regelmäßiger Radverkehr stattfindet und keine Radwege vorhanden sind, wollen wir per Geschwindigkeitsbeschränkungen und geeigneten Markierungen dafür Sorge tragen, dass gleichwohl sicheres Radfahren stattfinden kann. Wir wollen, dass sich Rheinland-Pfalz auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die StVO so angepasst wird, dass sie die entsprechenden Maßnahmen fordert statt hemmt. Wir wollen zudem die Beschilderung der Radwege verbessern und den Bau von Anlagen für Fahrräder voranbringen, beispielsweise Parkhäuser für Fahrräder in angemessener Größe planen und errichten. Mängel an Radwegen sollen schneller behoben werden. Daher werden wir einen digitalen Mängelmelder für Radwege einführen.
Auch wenn wir in erster Linie auf getrennte Radwege setzen, werden wir in Rheinland-Pfalz ein Modellprojekt für Schutzstreifen außerorts initiieren. Schutzstreifen sind ein geeignetes Mittel, um für Radfahrende einen klar erkennbaren Verkehrsraum zu schaffen und damit das Radfahren sicherer zu machen.
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Beratung der Kommunen zu Fördermöglichkeiten schaffen, eine landesweitelandesweite Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGF) ins Leben rufen sowie Radverkehrskonzepte beratend und finanziell fördern. Beim Landesbetrieb
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Um Verkehrsmittel besser kombinieren zu können, werden wir dafür sorgenanstreben, dass die Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Nahverkehr durchgehend und
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Fahrradparkhäuser an stark frequentierten Umstiegs-Stationen gezielt unterstützen. Wir werden einen landesweiten Ausbauplan für Fahrradparkhäuser erstellen und gemeinsam mit den Kommunen umsetzen. Dabei werden wir uns an Mindestsicherheits- und Qualitätsstandards orientieren. Wir streben dafür eine regionale Verteilung an, sodass in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein Fahrradparkhaus an einem oder mehreren stark frequentierten Umstiegspunkten zur Verfügung stehen wird.
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dass das Tarifrecht für die Angestellten des Landes für die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zur privaten Nutzung eines Dienstfahrrads geöffnet wird.
Mehr Investitionen in die Schiene
Mehr Investitionen in die Schiene
Die Nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) im Nahverkehr sind ein wichtiger Faktor für den Tourismus, um den ländlichen Raum zu erschließen. Durch den Fördertopf zur Reaktivierung von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen werden die Zellertalbahn und Wieslauterbahn saniert. Verschiedene Haltestellen sind im Netz der Deutschen Bahn hinzugekommen. Die Reaktivierung der Strecken S-Bahn Homburg-Zweibrücken und die Trierer Weststrecke, zuletzt durch unsinnige Vorgaben des Bundes verzögert, wird gerade umgesetzt. Und in Mainz fährt seit dieser Wahlperiode die erfolgreiche Mainzelbahn und entlastet die Stadt vom Autoverkehr.wichtig für die Erschließung des ländlichen Raums und zur Stärkung des Tourismus. Durch den Fördertopf zur Sanierung und Reaktivierung von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen werden unter anderem die Zellertalbahn, die Brohltalbahn und die Wieslauterbahn saniert. Nach dem Vorbild von Mainz, wo nun die erfolgreiche Mainzelbahn die Stadt vom Autoverkehr entlastet, wollen wir kommunale und regionale Schienenprojekte für einen besseren Nahverkehr massiv unterstützen.
Die Reaktivierungen für Personennah- und Güterverkehr werden wir mit gewohnter Hartnäckigkeit weiterverfolgen. Ebenso wollen wir stillgelegte Bahnhöfe reaktivieren oder neue Haltepunkte schaffen. Insbesondere die Aartalbahn – in Kooperation mit Hessen – hat für uns hohe Priorität. Auch im Hunsrück und in der Eifel wollen wir den Zug wieder aufs Gleis setzen. Der Zug ist das klimafreundlichste und komfortabelste Fortbewegungsmittel und erhöht zudem die Attraktivität des Lebens auf dem Land. Vom Bund werden wir weiterhin vehement fordern, dass Trier noch vor 2029 wieder an den Fernverkehr angebunden wird. Ebenso müssen die Bahnhöfe Bingen, Worms und Frankenthal wieder regelmäßig vom Fernverkehr bedient werden, um in Zukunft den Deutschlandtakt realisieren zu können. Hierzu muss der Bund die Rahmenbedingungen für die notwendigen Nutzen-Kosten-Untersuchungen so anpassen, dass Klimaaspekte deutlich stärker berücksichtigt werden. Ebenso wollen wir stillgelegte Bahnhöfe reaktivieren oder völlig neue Haltepunkte dort schaffen, wo sich neue Siedlungsschwerpunkte ergeben haben. Wir unterstützen beispielsweise die Stadt Mainz bei der Realisierung des neuen Umsteigebahnhofs am Schottwerk, um die S-Bahn- und Regionalbahn-Anbindung im Rhein-Main-Gebiet zu verbessern. Die Aartalbahn hat in Kooperation mit Hessen für uns hohe Priorität. Auch im Hunsrück, in der Eifel und im nordpfälzischen Glantal wollen wir den Zug wieder aufs Gleis setzen: Wir setzen auf eine effektive regionale Erschließung und werden Planung von Schienen-Projekte priorisieren.
Straßeninfrastruktur: Erhalt vor Neubau
Erhalt vor Neubau– dieser Grundsatz muss auch weiterhin gelten. Der Neu- und Ausbau von Landesstraßen darf nur unter strengsten Auflagen mit vollständigem Ausgleich erfolgen.
Der Bundesverkehrswegeplan ist aus unserer Sicht nicht zeitgemäß, er muss unter Klimaaspekten dringend überarbeitet werden. Explizit lehnen wir die Ausbauprojekte des Bundes in Rheinland-Pfalz wie bei der A 1, A 60, A 643, B 10 und den Moselaufstieg bei Trier ab. Auch eine weitere Rheinquerung südlich von Ludwigshafen sowie bei Bingen lehnen wir ab.
Wir treten dafür ein, dass keine neuen Landesstraßenbrücken über den Rhein gebaut werden. Stattdessen setzen wir auf einen 24-Stunden-Fährbetrieb sowie auf neue Verkehrsmittel wie Seilbahnen.
Für leisere und sichere Straßen
Für das Straßennetz setzen wir auf Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Lärmschutz. Für uns gilt das Konzept Vision Zero mit dem Ziel eines sicheren Straßenverkehrs, bei dem kein Mensch mehr sein Leben verliert. Wir wollen Tempo 30 auf klassifizierten Straßen innerhalb von Orten noch besserumsetzen und die Kommunen hierbei stärken. Modellprojekte für autofreie Innenstädte werden wir unterstützen.
Der Zug ist das klimafreundlichste und komfortabelste Fortbewegungsmittel und erhöht zudem die Attraktivität des Lebens auf dem Land. Vom Bund werden wir weiterhin vehement die Verantwortung für die Fernverkehrsanbindung aller Regionen einfordern, so dass im Rahmen des Deutschland-Taktes die Region Trier eine verbesserte Anbindung an den Fernverkehr erhält. Ebenso müssen die Bahnhöfe Bingen und Worms stärker mit Fernverkehrszügen bedient werden. Bei den Kommunen und bei der Deutschen Bahn wollen wir darauf hinwirken, dass Bahnhöfe eine freundliche und sichere Atmosphäre ausstrahlen sowie barrierefrei sind.
Auf Bundesebene drängen wir darauf, dass die chronisch überlastete Schieneninfrastruktur in Rheinland-Pfalz endlich verbessert wird. Wichtige Strecken haben nur ein einziges Gleis pro Fahrtrichtung und kommen damit regelmäßig an ihre Belastungsgrenzen. Schon kleinste Verzögerungen können große Verspätungen oder Zugausfällen verursachen. Daher setzen wir uns für eine Kapazitätserhöhung durch weitere Gleise oder Neubaustrecken wie eine Alternativstrecke zum Mittelrhein ein. Auch wollen wir durch den Ausbau und die Elektrifizierung von Nebenbahnstrecken Ausweichstrecken vorhalten.
Straßeninfrastruktur: Erhalt vor Neubau
Erhalt vor Neubau – dieser Grundsatz muss auch weiterhin gelten. Der Neu- und Ausbau von Landesstraßen darf nur unter strengsten Auflagen mit vollständigem Ausgleich erfolgen. Vom Bund fordern wir eine grundlegende Überprüfung und Neubewertung bei allen Straßenneu- und Straßenausbauprojekten im Bundesverkehrswegeplan. Der Bundesverkehrswegeplan ist aus unserer Sicht nicht zeitgemäß, er muss unter Klimaaspekten dringend überarbeitet werden. Explizit lehnen wir die Ausbauprojekte des Bundes in Rheinland-Pfalz wie bei der A 1, A 60, A 643, B 10 und den Moselaufstieg bei Trier ab. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Transitverbot für Lkw auf der B10 ein.
Weitere Rheinbrücken werden nicht benötigt. Stattdessen werden wir emissionsarme Fährangebote ausbauen, Seilbahnprojekte prüfen sowie bauen und beides - wo sinnvoll - in den Nahverkehr integrieren. Dabei sollen Seilbahnen aber nicht auf die Flussquerung beschränkt werden, sondern als weitere ÖPNV-Variante innerhalb der Städte ausgebaut werden können. Mit Blick auf den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth muss der ÖPNV-Ausbau in der Südpfalz gleichwertig forciert werden: Die Schieneninfrastruktur muss modernisiert und leistungsfähiger werden, damit der überfällige Ausbau des Zugangebotes realisiert werden kann.
Weniger Verkehrslärm und sichere Straßen
WenigerWir wollen die Menschen von Verkehrslärm entlasten, denn Lärm schadet Mensch und Natur. Für das Straßennetz setzen wir auf Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Lärmschutz. Gegenüber dem Bund setzen wir uns für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung ein, um strengere Vorgaben für mehr Lärmschutz zu erwirken. Für uns gilt das Konzept Vision Zero mit dem Ziel eines sicheren Straßenverkehrs, bei dem kein Mensch mehr sein Leben verliert. Wir unterstützen die Kommunen bei der Einrichtung Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen. Modellprojekte für autofreie Innenstädte werden wir unterstützen und durch die Verkehrsberuhigung der Dorfzentren die Mittelpunkte der Ortschaften wiederbeleben. Damit wird der Straßenraum zugunsten des ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs neu aufgeteilt und deutlich weniger Autos belasten unsere Innenstädte.
Für weniger Schienenverkehrslärm[Leerzeichen]muss der Bund Schiene und Lärmschutz zusammenbringen und das Maßnahmenpaket des Beirats Leiseres Mittelrheintal gegen den Bahnlärm am Mittelrhein umsetzen. Das vom Bundestag beschlossene Verbot von lauten Güterwagen gilt ab Ende 2020 auf dem deutschen Schienennetz. Auf dieser Grundlage setzen wir uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass Verstöße sanktioniert und alle Möglichkeiten zur Lärmminderung (u.a. die Flüsterbremse) ausgeschöpft werden. Als langfristige Maßnahme unterstützen wir die Forderung nach einer alternativen Güterverkehrsstrecke zwischen Troisdorf
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Flugverkehr den Tatsachen anpassen
Regionalflughäfen waren schon vor der Corona-Pandemie mehr oder minder wirtschaftlich nicht mehr zu betreiben. Mit dem Verkauf des Regionalflughafens Hahn ist es gelungen, der Dauersubvention des Flughafens mit Steuergeldern ein Ende zu setzen. Subventionen des Flugverkehrs sind ab 2024 europaweit untersagt und zudem klimaschädlich. Für uns bleibt es dabei: Der Betrieb eines Flughafens gehört nicht zu den Aufgaben eines Landes. Auf Bundesebene treten wir für ein integriertes Flughafenkonzept ein, um die unwirtschaftlichen Regionalflughäfen stillzulegen und trotzdem die erforderliche Mobilität zu sichern.