Änderungen von LTWP-1 zu LTWP-1NEU
Ursprüngliche Version: | LTWP-1 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 18.09.2020, 16:48 |
Neue Version: | LTWP-1NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 09.12.2020, 17:17 |
Kapiteltitel
Text
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Das Wissen um die planetaren Grenzen ist die Leitlinie unserer Politik. Wir überschreiten derzeit global und national die planetaren Belastungsgrenzen in sieben von neun Bereichen, z.B. der Artenvielfalt, Klimakrise, Phosphat- und Nitrateintrag sowie Landnutzung. Damit gefährden wir die Stabilität unserer Ökosysteme und unsere Lebensgrundlage. Dem entschieden zu begegnen, ist die politische Aufgabe unserer Zeit.
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handeln, damit es in wenigen Jahren nicht zu spät ist. Wir sehen die Auswirkungen der Klimakrise auch hier in Rheinland-Pfalz: Die Artenvielfalt geht zurückDas Artensterben beschleunigt sich, wir verlieren vielfältige Biotope und die Wälder sterben. Immer häufiger erleben wir Unwetter, Starkwindereignisse, Starkregen, Hochwasser und Dürren. Unsere Wasservorräte gehen zurück, die Landwirtschaft, Tiere und Forst, der Weinbau sowie die Menschen leiden unter der zunehmenden Zahl an Hitzetagen und Extremwetterereignissen.
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Bundesregierung gerade unsere Zukunft. Das Kohleausstiegsgesetz der Großen Koalition kommtwird viel zu spät Wirkung entfalten und ist viel zu teuer. Die fossilen Energiekonzerne vergolden dabei ihre dreckigen Kohlekraftwerke. So wird Deutschland die
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Wir GRÜNE geben ein anderes Tempo vor. Entschieden setzen wir uns ein für mehr Klimaschutz und streben das Ziel einer sozial-gerechten und klimaneutralen Gesellschaft bis 2035 an. Zentrale Grundlage für dieses Ziel ist das Klimaabkommen von Paris und der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit. Dafür werden wir ein Treibhausgasbudget für Rheinland-Pfalz als zentrales Steuerungselement entwickeln und fortlaufend überprüfen. Mit diesem Fahrplan für die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen definieren wir konkrete Meilensteine für Land und Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir sind uns bewusst, dass unser Bundesland nur mit erheblichen Anstrengungen auf den 1,5 Grad-Pfad kommen wird. Außerdem schaffen wir dieses Ziel nur mit Rückenwind von der Bundesebene für die Mobilitäts- und Wärmewende, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Landwirtschaft und die Gebäudesanierung.
Wir GRÜNE geben ein anderes Tempo vor. Entschieden setzen wir uns ein für mehr Klimaschutz und verfolgen das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft. Dafür denken wir alle Bereiche zusammen. Wir wollen in Rheinland-Pfalz noch mehr erneuerbar erzeugten Strom produzieren und die Mobilitätswende weiter umsetzen. Im Dialog mit unserer Wirtschaft treiben wir die ökologische Transformation wie ökonomische Transformation[Leerzeichen]voran, um unseren Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
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klimaschonende, ökologische Landwirtschaft werden wir weiter stärken. Außerdem brauchen wir Klimaschutz vor Ort und unterstützen dafür unsere Kommunen und den Bezirksverband Pfalz. Wir haben auchAuf grüne Initiative hat die Landesregierung eine Divestment-Strategie des Landes für nachhaltige Finanzen ins Leben gerufenverabschiedet. Damit entziehen wir umwelt- und klimaschädlichen Unternehmen öffentliche Gelder. Wir wollen diese Strategie erneut überprüfen und dabei das Kriterium "global coal exit list" anwenden. Damit werden bei den Finanzen des Landes für den Ausbau der Kohleindustrie verantwortliche Unternehmen konsequent ausgeschlossen.
Die Treibhausgasreduktion werden wir konsequent weiter vorantreiben und erreichen und dafür in den Klimaschutz investieren. Das Landesklimaschutzgesetz wollen wir weiterentwickeln, um gemäß den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz zu erreichen. Wir möchten, dass der Staat, die Gemeinden und die Gemeindeverbände bei ihrem Handeln Klimaschutz und das Nachhaltigkeitsprinzip berücksichtigen, um die Interessen zukünftiger Generationen zu wahren. Daher wollen wir den Klimaschutz in die Verfassungund den Nachhaltigkeitsgrundsatz schreiben, um ihn auf allen Ebenen besser durchsetzen zu könnenals Staatsziel in der Verfassung verankern. Kommunen müssen sich heute immer wieder für Investitionen rechtfertigen. Wir werden Klimaschutz als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung
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Entscheidungen der Landesregierung und des Landtags soll eine Klimafolgenabschätzung erstellt werden. Dabei soll der bestehende Klimabeirat zu einem Klimarat weiterentwickelt werden, in dem Akteur*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungen eingebunden werden.
Die Energiewende ist dasund nachhaltiges Wirtschaften sind Herzstück des Klimaschutzes
Die Energiewende ist Herzstückund nachhaltiges Wirtschaften sind Voraussetzung für konsequenten Klimaschutz und gleichzeitigdamit den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sowie Grundlage für Arbeit undden Wohlstand in unserem Land. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zu einem Standortfaktor geworden. Um unsere Klimaschutzziele zu
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Energien sicherstellen. Um unseren Strom zu 100 Prozent erneuerbar zu erzeugen, wollen wir die installierte Leistung zur Gewinnung von Windenergie mindestens verdoppeln und die Photovoltaik-Leistung bis 2030 mindestens verdreifachen. Damit unterstützen wir die Auftragslage im Handwerk ebenso wie die industrielle Produktion im Bereich der benötigten Klimaschutztechnologien und schaffen neue, grüne Arbeitsplätze vor Ort. Erneuerbare sind heute bereits günstiger als fossile Energieträger. Dieses Potenzial gilt es für den Standort Rheinland-Pfalz und den Klimaschutz konsequent zu nutzen.
Mit einem neuen Energiewende-Plan wollen wir die Sektorenkopplung voranbringen. Darin überprüfen wir außerdem engmaschig die notwendigen Zubaumenge an Wind- und Photovoltaik-Leistung, um unseren Strombedarf durch die Transformation bei der Wärme und Verkehrswende sowie in der Wirtschaft zu berechnen und unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Denn damit Erneuerbare Energien jederzeit effizient genutzt werden können, müssen verschiedene Sektoren miteinander intelligent vernetzt werden. So kann beispielsweise überschüssige Energie zur Erzeugung von Wasserstoff eingesetzt werden, wenn an sonnen- oder windreichen Tagen mehr Strom produziert als verbraucht wird.
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Bei Neubauten, Dachsanierungen und neuen Parkplätzen setzen wir daher auf eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen. Ebenso soll bei umfangreichen Modernisierungen von Gebäuden der Einsatz von Solarenergie vorgeschrieben werden, wenn keine dringenden Gründe dagegen[Leerzeichen]sprechen. Wir wollen den Einzelhandel, die Kommunen und Unternehmen darin unterstützen, dass sie ihre Parkplätze mit Solarcarports als
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dem neuen landesweiten Solarkataster sorgen wir dafür, dass das Potenzial für die Nutzung der Solarenergie aufgezeigt wird. Die Bürgerenergie wollen wir weiter stärken. Dazu drängen wir auf Bundesebene auf die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben. Außerdem prüfen wir, wie Bürgerenergiegenossenschaften in Planungs- und Ausschreibungsverfahren angemessen berücksichtigt werden können. Denn die Bürgerenergie gestärkt wirdTeilhabe an der Energieversorgung erhöht die Akzeptanz und die lokale Wertschöpfung.
Auch auf artenarmen Grünland und ertragsarmen Ackerland wollen wir den Bau von Solaranlagen naturschutzgerecht erweitern. Bei der Ausweisung geeigneter Flächen sowie der Entwicklung entsprechender Flächennutzungspläne sollen die Kommunen beraten und unterstützt werden. Mit zusätzlicher Agro-Photovoltaik lässt sich die Energiewende sinnvoll mit der Landwirtschaft verbinden: Auf Agro-
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weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Die Agro-PV-Anlagen schützen zudem die darunter angebauten Kulturen vor Witterungsschäden. Wir setzen uns dafür ein, dass die rechtlichen Hemmnisse zur Nutzung der Agro-Photovoltaik auf Bundesebene aufgehoben werden.
Auf Bundesebene setzen wir uns weiter dafür ein, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu überarbeiten und es freundlicher für die Erzeuger*innen von Erneuerbaren Energien gestalten. Solaranlagen unter 1 Megawatt installierter Leistung müssen ohne Ausschreibung errichtet werden dürfen, um somit Planungssicherheit vor allem für Bürgergesellschaften, Genossenschaften und Kommunen wieder zu gewährleisten. Das Bundes-Mieterstromgesetz muss nachgebessert werden, um die Installation von Solaranlagen auf Mietshäusern
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Auch brauchen wir einen deutlichen Abbau von Bürokratie bei der Nutzung von Photovoltaik-Anlagen im privaten wie gewerblichen Bereich. Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass EEG-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen, ohne übermäßigen finanziellen und bürokratischen Aufwand auskömmlich weiterbetrieben werden können. Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass das Energiewirtschaftsgesetz grundlegend überarbeitet wird. Dezentrale Speicherung und Netzausregelung[Leerzeichen][Leerzeichen]sollen rechtlich ermöglicht und Bürgergenossenschaften und kleine Akteur*innen wie europarechtlich geboten gestärkt werden.
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beim Ausbau der Windenergie mit vorne zu bleiben. Die Beteiligung von Kommunen und Genossenschaften wollen wir stärken, sodass Anwohner*innen direkt von den Windkraftanlagen profitieren. Betroffene Kommunen, d.h. nicht nur die jeweilige Standortkommune, sollen langfristig einen wirtschaftlichen Nutzen haben und damit neue Gestaltungsspielräume erhalten.
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naturschutzfachliche Leitfaden zum Ausbau der Windenergie fortgeschrieben werden. Bei Genehmigungsverfahren brauchen die Kommunen mehr Unterstützung und die Genehmigungsbehörden entsprechend qualifiziertes Personal für eine zügigere Antragsbearbeitung.
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schnell das Dreifache an Leistung erzielt werden. Für dieses Repowering bereits bestehender und in der Bevölkerung akzeptierter Windenergie-Standorte wollen wir die starren Abstandsregeln standortgerecht aufheben. Bestehende Windparks sollen in den bisherigen Grenzen ohne Ausschreibenung durch leistungsfähigere Maschinen ersetzt werden.
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wollen auch die Nutzung von Bioenergie mithilfe digitaler Anwendungen flexibler gestalten. Wichtig ist uns dabei auch die Unterstützung landwirtschaftlicher Biogasanlagen und kommunaler Klärschlammaufbereitung, die das wesentlich schädlichere Klimagas Methan aus Wirtschaftsdüngern beziehungsweise Faulschlämmen auffangen und bedarfsgerecht sowie flexibel zu Strom und Wärme veredeln. Dafür bedarf es anderer bundesgesetzlicher Regelungen. Smart Grids und intelligente Stromnetze, müssen gefördert werden, denn damit lassen sich
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Sinne der Wertschöpfung wie der Versorgungssicherheit – statt, wie die Bundesregierung, nur auf Importe zu setzen. Grüner Wasserstoff bietet großes Potenzial, um verschiedene Sektoren wie den Schwerlast-Verkehr oder So kann zum Beispiel überschüssiger Strom aus Klärschlammverbrennungsanlagen zu grünem Wasserstoff umgewandelt werden. Aus dem gewonnen Sauerstoff kann Ozon für die vierte Reinigungsstufe des Abwassers beispielsweise zur Entfernung von Medikamentenresten eingesetzt werden. Grüner Wasserstoff schafft neue Möglichkeiten im Schwerlast- oder öffentlichen Nahverkehr. Erhebliches Potential sehen wir aber insbesondere, um industrielle Produktionsprozesse auf den Weg in Richtung Klimaneutralität zu bringen.
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in der Wasserstoffgewinnung und bei der Wasserstofflogistik. Dazu müssen wir nicht nur Landesmittel bereitstellen und Bundesmittel nutzen, sondern auch gezielt EU-Fördermittel nach Rheinland-Pfalz lenken und Entwicklungspartnerschaften
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Die Energieagentur berät Kommunen und mittelständische Unternehmen unter anderem, wenn es darum geht, Klimaschutzkonzepte zu erstellen, FörderkonzepteFördermittel zu beantragen, E-Mobilität zu fördern oder Nahwärmenetze zu errichten. Sie unterstützt die Kommunen auch bei der Bauleitplanung, z.B. bei der Entwicklung energetischer Quartierskonzepte oder der Flächennutzungsplanung für Erneuerbare Energien. Die Energieagentur vernetzt und koordiniert die einzelnen Aktionen, Aktivitäten und Projekte im Land und hilft den Kommunen bei der Bewertung ihrer Klimaschutzerfolge. Diese Stärken wollen wir weiter nutzen und die Energieagentur und ihre acht
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Förderung für die Kommunen fort. Außerdem wollen wir sie noch stärker darin unterstützen, eigene CO2-Bilanzen und Divestment-Strategien umzusetzen. Gemeinsam setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass alle Kommunen haupt- oder ehrenamtliche Klimaschutzmanager*innen bekommen. Im Land werden wir die Fortbildung von Verwaltungsmitarbeiter*innen für den Klimaschutz unterstützen.
Gemeinsam setzen wir uns auf Bundesebene für eine weitere hohe Förderung der kommunalen Klimaschutzmanager*innen für alle Kommunen ein. Gerade auch finanzschwachen Kommunen muss es möglich sein, durch Klimaschutzmanager*innen in den Verwaltungen aktiv das Klima zu schützen.
Im Land werden wir die Fortbildung von Verwaltungsmitarbeiter*innen für den Klimaschutz unterstützen. Wir unterstützen beratend die Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer ordnungsrechtlichen Möglichkeiten für mehr Klimaschutz. Anstatt umwelt- und klimaschädliche mit Gas betriebene Heizpilze bevorzugen wir klimaneutrale Lösungen, wie beispielsweise das Aufstellen von Zelten im öffentlichen Raum für die Gastronomie.
Eng verbunden mit der Energiewende ist auch die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher unterstützen wir die Netzübernahme durch neue kommunale Energieversorgunsunternehmen. Dies führt dazu, dass die aus dem Netzbetrieb erzielten Gewinne in die Kassen der Eigentümerkommune fließen und regional Arbeitsplätze bei den kommunalen Energieversorgern gesichert werden. Klimaschutzziele der jeweiligen Kommune können so direkt gesteuert und umgesetzt werden.
In Rheinland-Pfalz sollen an verschiedenen Stellen Erkundungsbohrungen zur Gewinnung von Erdöl stattfinden. Wir sprechen uns gegen neue Ölbohrungen aus.Wir sprechen uns gegen neue Erkundungsbohrungen zur Gewinnung von Erdöl in Rheinland-Pfalz aus. Zum Schutz des Klimas wollen wir Öl und Gas im Boden lassen. Bundespolitisch
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Das geplante Pumpspeicherkraftwerkes RIO an der Mosel bei Trier ist ein wichtiges Projekt, um regional erzeugten Strom zu speichern. Gegenüber dem Bund setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen bei der wirtschaftlichen Bewertung ein. Wir unterstützen die Verwirklichung dieser Infrastrukturmaßnahme und setzen uns für die erforderliche Finanzierung auf verschiedenen Ebenen ein.
Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass das Land die Kommunen bei Stadtgrün-Projekten und der Vergabe von Grünpatenschaften fördert, um grüne und blaue Klima- und Erholungsoasen in den Städten zu schaffen. Alle Kläranlagen mit genügend Potenzial wollen wir zur Erzeugung
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Unserem Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren sind wir ein großes Stück näher[Leerzeichen]gekommen und werden dies auch konsequent weiterverfolgen. Um diesen Weg zu unterstützen, wollen wir einen CO2-Schattenpreis für die Landesverwaltung einführen zugunsten klimafreundlicher Planungen. Neubauten des Landes wollen wir mindestens als Plusenergiehaus bauen, bei Sanierungen streben wir diesen Standard wo technisch möglich an. Alle landeseigenen Gebäude, auf denen dies Sinn machtsinnvoll ist, werden wir mit Photovoltaik und Solarthermie ausstatten. Für bestehende Gebäude in Besitz des Landes wollen
Nach Zeile 199 einfügen:
Bei der öffentlichen Beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien, im Bereich der Verkehrswende an Behördenstandorten, aber auch bei der klimafreundlichen Verpflegung in öffentlichen Kantinen leisten wir auch in der Landesverwaltung einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz.
Von Zeile 207 bis 208 einfügen:
der praktischen Umsetzung der energetischen Gebäudemodernisierung mit einer EnEV-Durchführungsverordnung unterstützen. Die Möglichkeiten der Nutzung oberflächennaher Erdwärme bei der Erstellung von Bebauungsplänen stärker berücksichtigen.
Von Zeile 230 bis 235:
Verhandlungen zur Abschaltung der grenznahen Pannenreaktoren aufnimmt. Bei grenznahen Atomkraftwerken muss auchhat die Bevölkerung gemäß einem internationalen Übereinkommen (Espoo-Konvention) auch jenseits der Grenze ein Mitspracherecht hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen bekommen und. Alle Laufzeitverlängerungen müssen mit einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung einhergehen. Wir werden die Zivilgesellschaft bei anstehenden Verfahren frühzeitig informieren und organisatorisch unterstützen. Außerdem werden uns auf Bundesebene weiterhin für einen Exportstopp von Kernbrennstoffen in grenznahe Risikomeiler
Von Zeile 242 bis 244:
Die Strahlung des Atommülls bleibt nach dem Atomausstieg ein hohes Risiko für zehntausende Generationenzukünftige Generationen, mit unkalkulierbaren finanziellen Belastungen für öffentliche Haushalte und Steuerzahler*innen, die nicht durch die Atomstromproduzenten übernommen werden. Die bundesweit ergebnisoffene Suche nach einem Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit muss in einem wissenschaftsbasierten