Das Oberverwaltungsgericht Münster hat 2019 festgestellt, dass die USA über die Airbase Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen und in anderen Regionen vornehme. Die Bundesregierung müsse offenkundigen Hinweisen nachgehen, wonach diese Einsätze gegen das Völkerrecht verstoßen. Wir fordern, dass die Bundesregierung dieser Aufforderung umgehend nachkommtImmer wieder gibt es offenkundige Hinweise, wonach die USA mit Hilfe der Airbase Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen und in anderen Regionen vornehmen, die gegen das Völkerrecht und deutsches Recht verstoßen. Wir fordern, dass die Bundesregierung diesen Hinweisen nachgeht und im Rahmen ihrer Möglichkeiten das deutsche und internationale Recht durchsetzt. Die

geglaubte Sicherheiten ins Wanken gebracht. Wir nehmen die Herausforderungen der Zukunft an. Zukunftspolitik heißt für uns, heute das morgen zu gestalten. Worauf es ankommt, ist eine gegen Krisen gewappnete und klimaneutrale Gesellschaft von Morgen. Vorsorge ist besser als fieberhaft Lösungen zu suchen, wenn Krisen bereits in vollem Gange sind.Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht - klimaverträglich, gerecht, familienfreundlich, weltoffen und demokratisch.

für eine klimaneutrale Wirtschaft wird. Jobmotoren für die Zukunft sind nachhaltige und innovative Unternehmensmodelle, die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen und Handwerksbetriebe sowie soziale, gerechte und regionale

dagegenhalten, wenn versucht wird, die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens zu zerstören, den Rechtsstaat und unsere Bürger*innenrechte zu untergraben, öffentliche Meinungsbildung durch Fake News zu manipulieren, rassistische und menschenfeindliche Gedanken sowie Hass zu verbreiten und dabei auch vor Gewalt nicht zurückzuschrecken. Demokratie heißt die politische Gestaltung unseres Gemeinwesens durch Bürgerinnen und Bürger in politischer Gleichheit und Freiheit für alle und in einem friedlichen Miteinander. Auf Augenhöhe miteinander reden und miteinander entscheiden sind Grundlage einer Demokratie. Dafür brauchen wir eine

Wir sind eine soziale Partei. Die Chancen für die Kinder "kleiner Leute" besonders bei der Bildung und Ausbildung, auskömmliche Mindestlöhne, der Erhalt des regionalen Kleingewerbes und eine gute soziale Absicherung sind uns Herzensanliegen, die wir auf die Tagesordnung des Landtags setzen. Wir stehen für die Abschaffung von HartIV und für den Abbau der überbordenden Bürokratie für Hilfebedürftige.

Wir stemmen uns gegen eine drohende Krise unserer Demokratie! Um unsere demokratischen Werte auch in Zukunft zu erhalten, müssen wir entschieden

Ziel der papierlosen Verwaltung näher. Die Digitalisierung in der Verwaltung muss auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Auch in der öffentlichen Verwaltung müssen Diskriminierungspotenziale beim Einsatz von algorithmischen Entscheidungssystemen identifiziert werden und je nach Risikoklassenmodell reguliert werden.
Zukünftig sollen alle Landesbehörden und -ämter mit offenen WLAN-Hotspots ausgestattet werden. Diese können auch von

und Solarthermie ausstatten. Für bestehende Gebäude in Besitz des Landes wollen wir einen Sanierungsfahrplan hin zur Klimaneutralität erstellen.
Ein wichtiges Instrument, um nachhaltiges Wirtschaften zu fördern, ist ein effektiver CO2-Preis. Daher wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der CO2-Preis auf ein effektives Niveau (180€/Tonne) angehoben wird.
Als Übergangslösung können dem Land und den Betrieben in Rheinland-Pfalz zudem CO2-Schattenpreise dienen langfristig nachhaltig planen zu können.

reduzieren und gemeinsam mit ihr das Landesprogramm Gewässerschonende Landwirtschaft weiterentwickeln.
Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmeversorgung erhöhen und hier auch regionale Besonderheiten, wie bspw. den Einsatz von Tresterkraftwerken in Weinbaugebieten zur klimafreundlichen Pelletproduktion fördern.

Vorreiterrolle einzunehmen, wollen wir einen Lehrstuhl für nachhaltige KI einrichten und den Bereich Sozio-Informatik ausweiten. Das Prinzip Nachhaltigkeit muss überall - und damit auch bei der Digitalisierung Beachtung finden. Der Energieverbrauch für den Betrieb von Servern weltweit ist längst dabei, den des gesamten Luftverkehrs zu überrunden. Energie aus regenerativen Quellen allein reicht nicht. Es geht auch um Regulierung und Begrenzung, da wo es Sinn macht. Nachhaltige und ökologische Digitalisierung soll von Anfang an mitgedacht werden und

steuerfinanziert ist und geringere Eingangshürden als die Grundrente der Großen Koalition hat.
Wir wollen, dass SGB-II-Leistungsbezieher*innen als Erstausstattung Haushaltsgeräte der höchsten Energieeffizienzklasse erhalten. Wir werden die Beratung der Verbraucherzentrale und Landesförderprogramme mit den Jobcentern vernetzen.

Bundeslandes. Sie stellt eine große Belastung für unser soziales Zusammenleben, unsere Familien, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen, Soloselbständige, Künstler^*innen und, die ganze Wirtschaft und auch für unsere Demokratie dar. Die langfristigen Folgen werden uns auch nach dem Ende der Pandemie noch lange begleiten und beschäftigen.

am 14. März 2021 haben Sie die Wahl: Sie entscheiden über die Zusammensetzung des rheinland-pfälzischen Landtags und über mögliche Mehrheiten für. Damit nehmen Sie Einfluss auf wichtige Beschlüsse, die Bildung der nächsten Landesregierungalle Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes betreffen. Die. Denn die kommenden fünf Jahre sind entscheidend für die wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes.

festigen wollen. Dafür setzen wir auf die Stärkung der Zivilgesellschaft, mehr politische Bildungsangebote und die Senkung des Wahlalters.

Wir setzen auf Mut und Solidarität gegen eine Politik der Angst und der Spaltung.
Wir stehen für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen und für eine inklusive Gesellschaft ein. Ein gutes und friedliches Zusammenleben braucht eine Gesellschaft, die Menschen nicht nach Merkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung, Hautfarbe, sexueller Identität oder Orientierung sortiert, sondern alle einbezieht.

geglaubte Sicherheiten ins Wanken gebracht. Wir nehmen die Herausforderungen der Zukunft an. Zukunftspolitik heißt für uns, heute das morgen zu gestalten. Worauf es ankommt, ist eine gegen Krisen gewappnete und klimaneutrale Gesellschaft von Morgen. Vorsorge ist besser als fieberhaft Lösungen zu suchen, wenn Krisen bereits in vollem Gange sind.

Wir wollen aus der Krise heraus die Gesellschaft von Morgen gestalten: nachhaltig, ökologisch, solidarisch und inklusiv.

einer Hand. Zudem wollen wir die Gleichberechtigung weiter vorantreiben, denn jede Stärkung der Frauenrechte ist zugleich familienpolitisch wichtig. Darüber hinaus muss es einen digitalen Aufbruch unserer Schulen geben, um allen jederzeit in der Schule und zu Hause das Lernen zu ermöglichen.

Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen beste Bildung und gleiche Chancen für alle Kinder. Das heißt für uns Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Berufs- oder Hochschulabschluss, gemeinsames Lernen in kleineren Gruppen, digitale Infrastruktur und ausreichend gut ausgebildetetes und bezahltes Personal. Investitionen in Bildung sind Investitionen in eine gerechtere Zukunft.

für alle, die wollen, dass Rheinland-Pfalz eine führende Transformationsregion für eine klimaneutrale Wirtschaft wird. Jobmotoren für die Zukunft sind nachhaltige und innovative Unternehmensmodelle, die Stärkung mittlerer Unternehmen und Handwerksbetriebe sowie soziale, gerechte und regionale Wirtschaftsstrukturen.

Damit sichern und schaffen wir auch die Arbeitsplätze von Morgen. Wir werden den ökologischen Transformationsprozess unserer Wirtschaft sozial gestalten mit Guter Arbeit, betrieblicher Mitbestimmung und einer Garantiesicherung statt Hartz IV.

Ihrer Zweitstimme, wer Rheinland-Pfalz politisch in eine gute Zukunft führen soll. Wir leben in einer Zeit, in der verantwortliche und verlässliche Politik oft auch Mut zu tiefgreifenden und weitreichenden Veränderungen und Mut zur Vorsorge braucht. Wir haben den Mut, den Gestaltungswillen und dabei eine klare Haltung. Mit unserem Programm zur Landtagswahl wollen wir Sie überzeugen, dass GRÜN die richtige Wahl für Rheinland-Pfalz ist.

Die Corona-Pandemie (be-)trifftbetrifft uns alle und ändert unser Zusammenleben so schnell und derart tiefgreifend wie kein anderes Ereignis seit der Gründung des

Familien und Kinder sind von den Auswirkungenaktuellen Folgen der Pandemie besonders betroffen. Für uns GRÜNE stehen Kinder und Familien im Mittelpunkt unseres Handelns und wir kämpfen dafür, dass nicht sie die Folgen der Corona-Pandemie nicht zu sozialen Verwerfungen führenzu hart treffen. Wir wollen Familien in ihren vielfältigen Bedürfnissen und Lebensentwürfen unterstützen. GRÜN ist die richtige Wahl für alle, die wollen,

Neben CoronaWir stecken wir mitten in der Klimakrise. Wetterextreme und sterbende Wälder zeigen uns schon heute, dass wir beim Kampf gegen die Erhitzung der Erde