Änderungen von LTWP-15 zu LTWP-15NEU
Ursprüngliche Version: | LTWP-15 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 18.09.2020, 17:29 |
Neue Version: | LTWP-15NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 09.12.2020, 10:51 |
Kapiteltitel
Text
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treten. Aber auch viele drängenden Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, die Aufnahme geflüchteter Menschen oder Umgang mit Gesundheitskrisen machen an den Grenzen nicht Halt. Lösen lassen sie sich nur über alle Grenzen hinweg und gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn. Wir GRÜNE wollen
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werdenden Trend des Nationalismus und der Abschottung entgegentreten. Wir GRÜNE sind für ein offenes, demokratisches und rechtsstaatliches Europa. Die EU soll einen Rahmen schaffen, in dem das Allgemeinwohl im Fokus steht. Dabei soll das Prinzip der
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untersten möglichen Ebene – Kommune, Land, Bund, EU – behandelt werden. Dafür wird sich Rheinland-Pfalz auf europäischer Ebene einsetzen. Umgekehrt werden wir uns auf Bundesebene für die stringente Einhaltung von Europarecht einsetzen. Es ist unerträglich, dass immer noch 144 Vertragsverletzungsverfahren anhängig sind, davon fast 40 im Bereich Umwelt und Gesundheit.
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Es gibt eine immer stärkere Zusammenarbeit in den verschiedenen Regionen Europas. Das betrifft insbesondere grenzüberschreitende Regionen und strukturell ähnliche Regionen wie zum Beispiel Metropolregionen oder ländliche Räume. Dabei muss
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Entwicklung, Verkehr, Wissenschaft/Forschung, Landesplanung, Umwelt, Energiewende, Gesundheit und Berufliche Bildung gemeinsam bearbeiten. Insbesondere die Vernetzung im öffentlichen Verkehr gilt es zu stärken. Die bestehenden Programme in Grenzregionen mit Belgien, Luxemburg und Frankreich
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und in der Krankenversorgung, wollen wir ausbauen und abgestimmte Katastrophen- und Epidemiepläne aufstellen. Grenzschließungen halten wir für unsolidarisch und uneuropäisch. Daher lehnen wir sie zur Bekämpfung etwa von Pandemien ab. Sinnvoll ist hier eine enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Grenzregionen. Auch die Zusammenarbeit und Übungen sowie Unterstützungs- und Trainings-Einsätze – von rheinland-pfälzischen
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Die Sustainable Development Goals (SDGs) der UN-Agenda 2030 sind der globale Orientierungsrahmen und Handlungsmaßstab für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung und gelten universal für alle gleichermaßen. Auch Rheinland-Pfalz verpflichtet sich dazu, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen.
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öffentlichen Beschaffungsstellen haben dafür zu stehen, dass Arbeits- und Menschenrechte eingehalten werden. Tariftreue, gute Arbeit und, ökologische StandardsStandards und soziale Standards müssen eine Rolle spielenbei allen öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungen obligatorisch sein. Um dies zu gewährleisten, wollen wir das Landestariftreuegesetz und die Vergabeordnung reformieren und die Mitarbeiter*innen in den Beschaffungsstellen des Landes und der Kommunen
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Technologie, Forschung- und Wissensvorsprünge des LandesWissenskapazitäten sollen in internationalen partnerschaftlichen Kooperationen genutzt werden. Die
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Die Partnerschaft findet auf Augenhöhe statt. Wichtige Schwerpunkte sind die Themen Klimaschutz, Agrarökologie, Wirtschaftsaustausch, Erneuerbare Energien, Nationalparkpartnerschaft, touristische Ausrichtung, Bildung und Projekte im Bereich
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Deshalb haben wir die Gründung der Friedensakademie Rheinland-Pfalz unterstützt. Wir setzen uns für breite Angebote und Kooperationen mit unseren europäischen Nachbarn ein. Inzwischen ist sie anerkannt als Denkfabrik, Schnittstelleninstitution und
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Abrüstung und Frieden eingesetzt – und das wird auch so bleiben. Gerade deshalb können wir Konversion als Chance[Leerzeichen][Leerzeichen]begreifen, für bezahlbares Wohnen, die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten sowie die Ansiedlung von
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Gerade in spannungsgeladenen Zeiten sind internationaler Austausch und kulturelle Verständigung unter demokratischen Kräften essenziell. Die transatlantische Freundschaft und den einhergehenden Dialog wollen wir weiter pflegen und Bildungsangebote dazu ausbauen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat 2019 festgestellt, dass die USA über die Airbase Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen und in anderen Regionen vornehme. Die Bundesregierung müsse offenkundigen Hinweisen nachgehen, wonach diese Einsätze gegen das Völkerrecht verstoßen. Wir fordern, dass die Bundesregierung dieser Aufforderung umgehend nachkommtImmer wieder gibt es offenkundige Hinweise, wonach die USA mit Hilfe der Airbase Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen und in anderen Regionen vornehmen, die gegen das Völkerrecht und deutsches Recht verstoßen. Wir fordern, dass die Bundesregierung diesen Hinweisen nachgeht und im Rahmen ihrer Möglichkeiten das deutsche und internationale Recht durchsetzt. Die
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Die Nutzung vonder TRA Lauter (Temporary Reserved Airspace, Luftübungsraum bei Kaiserslautern)Airspace), Übungsluftraum über dem Saarland und großen Teilen von Rheinland-Pfalz - insbesondere Teile der Eifel, Hunsrück, Rheinhessen und Pfalz ist im Vergleich zu den anderen Übungsräumen in Deutschland weit überdurchschnittlich. Durch den militärischen FlugübungsraumFlugbetrieb sind viele Bürger*innen vonMenschen in Rheinland-Pfalz über die Gebühr von massivem militärischem FluglärmFluglärm belastet. Wir setzen uns dafür einfordern, dass der Übungsflugbetrieb indurch eine strikte Begrenzung der TRA LauterBetriebszeiten und Nutzungsstunden im Sinne der dort lebenden Bevölkerung reguliert und limitiert wird, wobei zusätzlich eine Gleichverteilung der akkumulierten Flugstunden aller einzelnen Kampfjets auf das absolute Minimum beschränkt wirdalle Übungslufträume in ganz Deutschland anzustreben ist.
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Nach wie vor lagern auf dem Fliegerhorst Büchel völkerrechtswidrig US-amerikanische Atomwaffen, die nicht nur für uns in Rheinland-Pfalz eine ständige Gefahr darstellen. Wir fordern den unverzüglichen Abzug und die Vernichtung dieser Atomwaffen. Wir setzen uns für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen ein und rufen die Bundesregierung auf, den
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die Vernichtung aller taktischen Nuklearwaffen in Europa und wollen in diesem Rahmen die Nukleare Teilhabe der NATO beenden.
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sicherheitspolitische Themen im Unterricht ausgewogen und nicht ausschließlich mit Angehörigen der Bundeswehr, sondern immer auch mit anderen Akteuren der Friedensbildung behandelt werden. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem
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Akteuren kooperieren, die explizit zivile und gewaltfreie Ansätze vertreten, wir möchten diese unterstützen. Wir wollen die Menschenrechtsbildung und die kolonialismuskritische Bildung fördern und dazu Modellprojekte für die Konzeption und die pädagogische Arbeit in Schule