Änderungen von LTWP-13 zu LTWP-13NEU
Ursprüngliche Version: | LTWP-13 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 18.09.2020, 17:15 |
Neue Version: | LTWP-13NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 08.12.2020, 16:22 |
Kapiteltitel
Text
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Publikum gegenüber und haben auch selbst oft Schwierigkeiten, Generationenwechsel in ihren Einrichtungen zu meistern. Die Entwicklung regionaler Kulturnetzwerke ist ein Weg, Kultur vor Ort zu stärken, den wir Grüne unterstützen. Daher wollen wir diese finanziell fördern.
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werden. Die in der Corona-Krise eingerichtete Förderung für Programmkinos möchten wir verstetigen, sodass Kinos kontinuierlich in dieder Lage sind, nötige Investitionen zu tätigen und Bundesmittel einzuwerben.
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Medienpolitik ist Demokratiepolitik
Demokratie braucht Medienvielfalt
Rheinland-Pfalz ist das Land der Bürgermedien und offenen Kanäle. Bürger*innen gestalten die bunte und regionale Medienlandschaft aktiv mit. Vielfalt findet sich in den Programminhalten und unter den Medienschaffenden. Die Barrierefreiheitist im öffentlich-rechtlichen sowie im privaten Rundfunk eine Selbstverständlichkeit. Online wie offline steht den Bürger*innen ein vielfältiges Medienangebot zur Verfügung. Das ist die Medienpolitik, die wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz vertreten.
Wir GRÜNE unterstützen die Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten der Länder. Beim SWR wollen wir den Bildungs- und Kulturauftrag stärken und die Barrierefreiheit ausbauen. Unsere Ziele sind 100 Prozent Untertitel im Fernsehen, mehr Audiodeskription und mehr Gebärdensprache. Ebenso wollen wir eine stärkere ökologische, nachhaltige Gestaltung der Medienangebote. Durch die fortschreitende Digitalisierung können Bürger*innen von überall und zu jeder Zeit auf die vielfältigen Angebote in den Mediatheken zugreifen. Hier muss der Rundfunk mithalten.
Zur Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Fernsehen wollen wir GRÜNE an den Drittsendezeiten festhalten. Wir möchten das digitale Ehrenamt stärken und unterstützen deswegen die offenen Kanäle im Land. Netzinhalte wirken auf die Meinungsbildung. Deswegen sollen für rundfunkähnliche Medien und Plattformen ähnliche Regeln gelten wie für den konventionellen Rundfunk.
Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und einem offenen Prozess der Meinungsbildung. Faktenbasierte Information, Wahrhaftigkeit und wechselseitige Achtung sind Grundbedingungen eines demokratischen Diskurses. Wir bekennen uns zu dem Auftrag an die Politik, den Rahmen dafür zu gestalten.
In Zeiten von Desinformation, Verschwörungstheorien und Hass im Netz sind insbesondere seriöse Medien mit hohen journalistischen Standards unerlässlich für den Meinungsbildungsprozess. Nicht zuletzt die Coronakrise hat gezeigt, welche Bedeutung die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender für eine verlässliche Information der Bürgerinnen und Bürger haben. Wir wollen die Erfüllung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender unter Stärkung des Informations-, Bildungs- und Kulturauftrags sicherstellen, dazu gehört auch eine angemessene Finanzierung. Zugleich wollen wir die in digitalen Zeiten notwendige Reform des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender und ihrer Struktur endlich effektiv vorantreiben. Den Anstalten muss mehr Spielraum im Digitalen eröffnet werden, gleichzeitig gehört die Vielzahl bisheriger Angebote auf den Prüfstand. Zudem unterstützen wir GRÜNE die Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten der Länder.
Die digitale Revolution hat die Möglichkeiten zur Meinungsverbreitung erheblich erweitert, zugleich aber die nach journalistischen Standards arbeitenden Medien unter Druck gebracht. Da auch diese einen wesentlichen Beitrag zum demokratischen Diskurs leisten, wird zu prüfen sein, ob und inwieweit diese Medien unterstützt werden sollten. Im Bereich der privaten Medien muss das bislang rundfunkzentrierte System zur Kontrolle von Meinungsmacht, das den Entwicklungen hinterherhinkt, dringend reformiert werden. Insbesondere im Hinblick auf private Fernsehvollprogramme sind wir für die Beibehaltung der regionalen Fenster, wie sie im Medienstaatsvertrag geregelt sind.
Auch Bürger*innen gestalten die bunte und regionale Medienlandschaft mit. Daher leisten auch die Bürgermedien und offenen Kanäle einen wertvollen Beitrag zur Medienvielfalt. Wir wollen das digitale Ehrenamt stärken und die Arbeit der Bürgermedien auch in Zukunft sicherstellen.
Plattformen, die im Internet Informationen zur Verfügung stellen (Intermediäre), sind bedeutende und mächtige Akteure in der digitalen Welt. Einerseits tragen sie wesentlich zur Verteilung von Inhalten und Meinungen bei, andererseits bieten sie den Raum für die Verbreitung von Hass, Lügen und verdeckter politischer Manipulation. Die Medienpolitik muss diese Gefahren dauerhaft und effektiv bekämpfen, ohne die Meinungs- und Informationsfreiheit unangemessen zu beschränken. Die Aufsicht bei der effektiven Durchsetzung der Regulierung muss weiter gestärkt werden.
Die Barrierefreiheit muss in allen Medien wie auch bei den Intermediären eine
Selbstverständlichkeit werden. Insbesondere der SWR muss seine Angebote allen Menschen barrierefrei zugänglich machen. Unsere Ziele sind 100 Prozent Untertitel im Fernsehen, mehr Audiodeskription und Gebärdensprache. Ebenso wollen wir eine stärkere ökologische, nachhaltige Gestaltung der Medienangebote.