Änderungen von LTWP-12 zu LTWP-12NEU
Ursprüngliche Version: | LTWP-12 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 18.09.2020, 17:14 |
Neue Version: | LTWP-12NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 10.12.2020, 14:48 |
Kapiteltitel
Text
Von Zeile 1 bis 5:
Wir GRÜNE sind eine Partei für Menschen- und Bürgerrechte. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Versammlungsfreiheit oder die Gleichberechtigung der Geschlechter sind für uns hohe Güter und Maßstab unserer Politik. Parteien, vielfältige engagierte Vereine und Bürgerinitiativen, eine bunte Medienlandschaft und die Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen und Lebensstile prägen diese Errungenschaften in unserer Vielfaltsgesellschaft.
Wir GRÜNE sind eine Partei für Menschen- und Bürgerrechte. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Versammlungsfreiheit oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind für uns hohe Güter und Maßstab unserer Politik. Öffentliche Sicherheit trägt dazu bei, dass wir diese Rechte durchsetzen können und sich jede*r frei entfalten kann. Ohne Sorge vor
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Rechte der Menschen gegenüber dem Staat stärken. Dazu zählt für uns auch eine bürgernahe Polizei. Mit der Online-Wwache der Polizei haben wir bereits einen einfach zugänglichen Service auf den Weg gebracht, der es ermöglicht, für ausgewählte Delikte, digital Strafanzeige von zuhause aus zu erstatten statt auf einer Polizeidienststelle.
Von Zeile 33 bis 36:
Gesamtpersonalplanung nötig. Handlungsbedarf sehen wir sowohl bei der Einsatzverpflegung als auch bei der technischen Ausstattung. Auch braucht die Polizei genügend personelle Ressourcen. Nicht selten ist der Erfolg der Polizeiarbeit abhängig von der Häufigkeit und Intensität der Kontrollen. Anlasslose Personenkontrollen allein aufgrund eines phänotypischen Erscheinungsbildes (Racial Profiling) verstoßen unter anderem gegen das Grundgesetz. Wir unterstützen Betroffene dieser Form von langsamer Gewalt durch rechtliche Beratung sowie die Vermittlung an psychosoziale Stellen.
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Technische Potenziale ausschöpfen
Um sich zügig und effizient auf die weitere Digitalisierung vorzubereiten, wollen wir in der Polizei ein professionelles Projektmanagement einführen.
Darüber hinaus wollen wir die Onlinewache weiter ausbauen. Sowohl für die Bürger*innen als auch für die Polizei soll die Online-Wache noch besser handhabbar werden. Beispielsweise könnte die Online-Wache auf weitere Delikte ausgeweitet werden.
Damit die Polizei im ländlichen Raum nachts schnell viel Personal zum Einsatz bringen kann, wollen wir die Dienststellen baulich und technisch so erweitern, dass sie vorübergehend abgeschlossen werden können. Das führt dazu, dass die Polizei schneller vor Ort ist. Dies darf aber nicht zu einer Verringerung der Dienststärken führen.
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Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland mit einer demokratisch gewählten unabhängigen Beauftragt*en für die Landespolizei. Wir wollen, dass die Beauftragte für die Landespolizei noch bekannter wird. Bürger*innen und Polizist*innen können sich an sie wenden, wenn sie Kritik oder Anregungen loswerden wollen. Damit haben wir Transparenz und eine offene Fehlerkultur institutionalisiert. Polizeiliches Fehlverhalten zum Beispiel durch unverhältnismäßige Polizeigewalt oder falsch verstandenen Korpsgeist sollen verhindert werden. Für ein gutes Miteinander soll der*die Beauftragte für die Landespolizei noch stärker als Mediator*in wirken.Außerdem soll der*die Beauftragte mit mehr Mitteln und Personal ausgestattet werden. Insbesondere, wenn kritische Demonstrationen bevorstehen, brauchen wir proaktives Handeln, das der*die
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Die Polizei muss gut ausgebildet und motiviert sein. Bei der Aus- und Fortbildung muss der Fokus neben der fachlichen Weiterentwicklung auf interkulturellen Kompetenzen und Diversität liegen, ebenso auf Demokratiebildung, um rechten Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden vorzubeugen. Inhaltliche Kooperationen der Polizeihochschule mit anderen Hochschulen im Land sowie Akteur*innen aus dem Bereich der politischen Bildung und Demokratieförderung möchten wir ausbauen. Darüber hinaus wollen wir den Austausch zwischen angehenden Polizist*innen und anderen Studierenden stärken. Die Kommission Innere Führung beschäftigt sich mit den internen Abläufen und der Führungsverantwortung in der Polizei. Damit
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Integrative Chancen ergreifen
Der Zugang zu Berufen des Staatsdienstes gilt als Schlüsselsymbol gelungener Integration und trägt entscheidend zur Akzeptanz staatlichen Handelns sowie zur Vertrauenssteigerung in die staatlichen Institutionen bei. Wir wollen den Anteil von Menschen mit einem Migrationshintergrund in der Polizei noch weiter deutlich erhöhen und für sie bestehende Bewerbungs- und Einstellungshürden abbauen.
Darüber hinaus wollen wir bei den Polizeipräsidien Integrationsbeauftragte benennen, die Ansprechpartner*innen für Menschen mit einem Migrationshintergrund sowohl innerhalb als auch von außerhalb der Polizei sein sollen. Diese sollen auch zentral die Vernetzung und Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Institutionen auf interkultureller Ebene koordinieren.
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mehr wissenschaftliche Forschung zum Aufstieg beziehungsweise Nicht-Aufstieg von Frauen beiin der Polizei. Auf Basis dieser Fakten wollen wir die Förderung von Frauen verstärken. Dabei soll Führen in Teilzeit keine Ausnahme mehr sein,
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sondern auch, damit in hitzigen Situationen ein kühler Kopf bewahrt werden kann. Zudem bringt der Polizeiberuf viel Vergeblichkeitserfahrung mit sich. Damit und mit anderen schlimmen Erlebnissen wollen wir Polizist*innen nicht allein lassen und bauen deshalb auf eine proaktive Supervision. Es muss in regelmäßigen Abständen Gespräche geben. Auch die – wegen des ProjektsPolizist*innen im Wechselschichtdienst sollen weiter entlastet werden und das Projekt Gesünder arbeiten in der Polizei (GAP) – geänderten Wechselschichtdienstmodelle wollen wir optimierensoll weiter optimiert werden.
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Wichtig sind auch Studien zu autoritären Entwicklungen in der Gesellschaft und ein zivilgesellschaftliches Lagebild. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, Kenntnisse und Daten aus dem Dunkelfeld zu gewinnen. Deshalb ist es uns ein Anliegen m*power die Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle in Rheinland-Pfalz anhaltend zu unterstützen. Auch die von uns geforderte Studie zu Rassismus in Rheinland-Pfalz begrüßen wir.
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Wirksamkeit zu erreichen. Betroffene der Datenspeicherung sollen bei einer Eintragung benachrichtigt werden, damit sie Rechtsschutz geltend machen können. Eine Benachrichtigungspflicht entfaltet gleichzeitig präventive Wirkung für mehr SicherheitSicherheit im Stadion. Die Datei „Gewalttäter-Sport“ ist hingegen unpräzise. Wir wollen diese unnütze Verbunddatei abschaffen.
Für die Abwehr von Gefahren ist auch der Kommunale Vollzugsdienst zuständig. Wir wollen den Kommunalen Vollzugsdienst reformieren. Dazu gehört eine Neuaufstellung der Ausbildung und eine neue Definition des Berufsbildes.
Für die Abwehr von Gefahren ist auch der Kommunale Vollzugsdienst zuständig. Wir wollen die Ausbildung reformieren, denn zurzeit umfasst sie lediglich zehn Wochen. Eine nachhaltigere Wissensvermittlung kann einen besseren Schutz für die öffentliche Sicherheit in den Kommunen garantieren. Gleichzeitig sollen der
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gehört eine intensive Präventionsarbeit, beispielsweise gegen islamistischen und rechten Terror. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land müssen eng mit Bund und Ländern zusammenarbeiten. Wir wollen die bestehenden Präventionsangebote gegen Demokratiefeindlichkeit erhalten, dazu gehören Programme zur Deradikalisierung junger Menschen, Beratung von Angehörigen, Bildungseinrichtungen und Ausstiegshilfen. Es darf erst gar nicht zu einer Radikalisierung kommen.Es darf gar nicht erst zu Hinwendungsprozessen zu extremistischen Ideologien kommen. Prävention von demokratie- und menschenfeindlichlichem Extremismus ist deshalb eine wichtige pädagogische und sozialpädagogische Arbeit - aber auch eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe und Verantwortung. Sie muss schon in Kindergärten und Schulen beginnen und wird ergänzt durch vielfältige, staatliche und zivilgesellschaftliche Programme, Projekte und breite Bildungsarbeit. Es ist hierbei wichtig, dass Projekte und Strukturen der Präventionsarbeit direkte Kompetenzen und Ressourcen von jungen Menschen fördern und stärken, über extremistische Einstellungen aufklären und Demokratienbildung leisten. Gleichzeitig möchten wir auch die Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit erhalten, die wichtige Beratung und Betreuung leistet. Präventions- und Interventionsarbeit zu fördern und zu koordinieren ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt und zum Ausbau unserer demokratischen Gesellschaft.
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Wir werden die Umsetzung des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes kritisch begleiten. Die Sicherheitsbehörden in unserem Land müssen eng mit dem Bund und den Ländern zusammenarbeiten.
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Eine wesentliche Säule unseres freiheitlichen Rechtsstaats ist die Justiz.Wir setzen uns für gut ausgestattete Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, für die Unabhängigkeit von Justiz und selbstverwalteter Anwaltschaft, für die Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei ein. Für uns ist zentral, dass alle den gleichen Zugang zum Recht haben und dass die Justiz als dritte Gewalt unabhängig vom Justizministerium ist.
Eine wesentliche Säule unseres freiheitlichen Rechtsstaats ist die Justiz. An den Gerichten haben wir neue Stellen geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen sollen die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Neue Kriminalitätsbereiche erfordern eine angemessene Zahl an Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen. Bei der Aus- und Fortbildung wollen wir unserer Justiz immer wieder aktualisierte Erkenntnisse über eine effektive Strafverfolgung und Ahndung vermitteln. Bereiche wie Cybercrime erfordern ein ständiges Update der vorhandenen Kenntnisse.
Dazu wollen wir das Einzelfallweisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft abschaffen. An den Gerichten haben wir neue Stellen geschaffen und die eAkte eingeführt. Mehr Rechtspfleger*innen und Justizwachtmeister*innen werden die Funktionsfähigkeit der Gerichte und die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden gewährleisten. Diesen Personalaufwuchs wollen wir weiter voranbringen. Wir wollen, dass neue Aufgabenfelder, wie Cyberkriminalität, bereits in der Polizei aber auch bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten mit den benötigten Ressourcen bearbeitet werden können. Damit sollen Verfahren so zügig wie möglich erledigt werden. Wir setzen uns für energetisch sanierte Justizgebäuden ein. Dafür wollen wir ein Justizgebäudesanierungsprogramm auflegen.
Wir statten die Richter*innen und Staatsanwält*innen und Rechtspfleger*innen mit den benötigten digitalen und analogen Arbeitsplätzen aus. Dort wo Amtsermittlung herrscht, wollen wir im Rahmen eines Modellversuchs die Richter*innen durch Ermittlungshilfskräfte entlasten. Die Vergabe von Gutachtenaufträgen wird aktuell kritisch diskutiert. Wir wollen, Mindestanforderungen für Gutachter*innen entwickeln lassen und ein gemeinsames Monitoring für Gutachtenersteller*innen führen, um Auffälligkeiten justizintern untersuchen zu können. Wir unterstützen die aktuelle justizinterne Fortbildung - die Teilnahme hieran soll auch bei Beurteilungen förderlich sein. Dort wo überregionale Spezialisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sinnvoll ist, unterstützen wir diese und fördern damit Gerichtsstandorte im ländlichen Raum. Und schließlich wollen wir auch in der Justiz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern.
Von Zeile 172 bis 175 einfügen:
Strafvollzug, in dem Menschen befähigt werden, ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu leben. Hierzu gehören Ausbildungsangebote während der Haftzeit und eine gute Kooperation mit den Agenturen für Arbeit. Durch eine frühzeitige Unterbringung im offenen Vollzug können bei dafür geeigneten zur Freiheitsstrafe Verurteilten soziale Beziehungen und der Arbeitsplatz erhalten bleiben. Damit das gelingt, wollen wir GRÜNE die Kapazitäten im offenen Vollzug ausbauen. Ein
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Rückfälle zu vermeiden. Durch engmaschige Betreuungsangebote vor, nach und während der Haftzeit kann der Übergang verbessert werden. Damit der Übergang in ein Leben ohne Kriminalität oder Obdachlosigkeit gelingt, braucht es nach der Haft bestmögliche Unterstützung, insbesondere bei der Wohnungssuche, bei der Suche nach einer Arbeitsstelle oder beim Schuldenabbau. Wir setzen uns dafür ein, dass die Angebote der unterschiedlichen Hilfesysteme besser vernetzt werden. Die Bewährungshilfe und die freie Straffälligenhilfe wollen wir aufwerten und die Ehrenamtlichen besser begleiten und fortbilden.Den Justizvollzug wollen wir durch mehr Personal entlasten und Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Im Bereich der Jugendkriminalität verfolgen wir einen pädagogischen Ansatz. Wir wollen die Häuser desdes Jugendrechts in den Regionen stärken und ausbauen. Dort sitzen Polizei, Justiz und soziale Träger an einem Tisch, um delinquente Jugendlichen zu unterstützen. Wir wollen zudem die Diskussion über die Einrichtung zusätzlicher Jugendarrestplätze für den Norden von RLP anstoßen.
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Feuerwehr. Ihre Angehörigen bilden das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Weit über die HälfteEine sehr große Mehrheit der Feuerwehrkräfte sind ehrenamtliche Aktive. Ihr Engagement wollen wir GRÜNE weiterhin fördern, um eine effektive Gefahrenabwehr zu garantieren. Insbesondere wollen wir Nachwuchs gewinnen und Frauen fördern, damit die Feuerwehr auch in Zukunft gut aufgestellt ist. Neben der Feuerwehr sorgen der hochkompetent aufgestellte
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Nachwuchskräfte bieten. Da sie einen Teil der staatlichen Daseinsfürsorge leisten, können sie auf eine Unterstützung durch uns GRÜNE zählen. Maßnahmen, die dem Schutz und der kontinuierlichen Qualifizierung der Rettungskräfte dienen, haben für uns eine hohe Priorität.